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Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht • Wirtschaftsstrafrecht Aktienrecht

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Ausgabe 22 // 5. November 2014
www.deutscher-anwaltspiegel.de
Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge aus den Bereichen:
Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht • Wirtschaftsstrafrecht
Aktienrecht/Unternehmensbewertung
Arbeitsrecht • Bank- und Finanzdienstleistungsrecht • Berufsrecht
Außerdem News aus den Bereichen: Deals, Sozietäten, Personal
2 // Inhalt und Editorial
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
__Außenwirtschaftsrecht/
Finanzrecht�������������������������������������� 3
__Aktienrecht/Unternehmens­
bewertung���������������������������������������� 9
__Bank- und Finanzdienstleistungsrecht��������������������������������14
Auf die Vertragsgestaltung achten –
Finanzierungsprojekte und Wirtschaftssanktionen gegen die
Russische Föderation: Praxishinweis für Kreditgeber und Banken
Von Thomas K. Schrell, Frankfurt ��� 3
Mit richtigen Argumenten –
Spruchverfahren: OLG Frankfurt
am Main überträgt Bewertungsstandard auf frühere Stichtage
Von Andreas Grün, Frankfurt,
und Jochen Fecher, Frankfurt��������������9
(Nicht) Nur Bares ist Wahres? –
Mobile Payment: Regulatorischer
Rahmen als Innovationsmotor
Von Dr. Alexander Bayer, LL.M.,
München, und Thomas Farkas,
LL.M., München ������������������������������� 14
__Wirtschaftsstrafrecht �������������������� 6
__Arbeitsrecht����������������������������������11
__Berufsrecht������������������������������������17
Die Gefahren ernst nehmen –
Wirtschaftsspionage 2.0:
Zwischen Verfolgungsfieber und
Verhandlungspragmatismus
Von Dr. Ingo Bott, Düsseldorf������������6
Die Krux mit dem Alter –
AGG: Zusätzliche Urlaubstage
für ältere Arbeitnehmer können
­zulässig sein
Von Dr. Erik Schmidt, München����� 11
Sesam, öffne dich! – Im Blickpunkt:
Zur Zulassung von Rechtsanwälten
beim BGH. Eine Glosse.
Von Markus Hartung,
Berlin/Hamburg ������������������������������� 17
E
ditorial
Prof. Dr.
Thomas Wegerich
Herausgeber
Deutscher AnwaltSpiegel
Liebe Leserin, lieber Leser,
für manche ist das Älterwerden ja eine Krux – siehe
dazu den Beitrag von Erik Schmidt in dieser Ausgabe.
Mit Blick auf den AnwaltSpiegel hingegen begrüßen
wir die zunehmende Seniorität dieses Onlinemagazins, denn erfreulicherweise wird der Kreis der uns
unterstützenden Praktiker beständig größer. Mit
Helge Köhlbrandt, deutscher General Counsel von
Nestlé, und Hergen Haas, deutscher General Counsel
der Heraeus-Gruppe, werden zukünftig zwei weitere
namhafte Unternehmensjuristen unseren Fachbeirat verstärken. Wir versprechen uns davon gemeinsam mit unseren strategischen Partnern spannende
Diskussionen in den internen Gremientreffen sowie
Einblicke in zwei für die deutsche Wirtschaft wichtige Branchen. – Willkommen an Bord!
Wenn Sie sich für Fragen an der Schnittstelle zwischen Aktienrecht und Unternehmensbewertung interessieren, dann sollten Sie den Artikel von Andreas
Grün und Jochen Fecher lesen, die ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt analysieren. Sie meinen eher,
nur Bares ist Wahres? – Dann lesen Sie den Beitrag
zu „Mobile Payment“, in dem sich Alexander Bayer
und Thomas Farkas mit dem spannenden Verhältnis
von Innovation und Regulatorik beschäftigen.
News & Services
Deals�����������������������������������������������������21
Sozietäten �������������������������������������������22
Personal�����������������������������������������������25
Fachbeirat�������������������������������������������27
Kontakte und
Ansprechpartner���������������������������������29
Strategische Partner,
Kooperations­partner und
Impressum�������������������������������������������30
Ihr

Thomas Wegerich
3 // Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Auf die Vertragsgestaltung achten
Finanzierungsprojekte und Wirtschaftssanktionen gegen die
Russische Föderation: Praxishinweis für Kreditgeber und Banken
Von Thomas K. Schrell
Als Konsequenz der grundlosen Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch
die Russische Föderation haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von
Maßnahmen gegen die Russische Föderation beschlossen (vgl. dazu auch HIER Flash-Beitrag von Konrad Walter
in Business Law Magazine).
Darstellung des rechtlichen Rahmens:
Überblick
Basis der jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind (i) der Ratsbeschluss 2014/512/
GASP vom 31.07.2014 und (ii) die Verordnung 833/2014
vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts
der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine
destabilisieren. Eine Ausweitung der Beschränkungen
ist unlängst durch Verordnung (EU) Nr. 950/2014 vom
12.09.2014 erfolgt.
Nach dem obengenannten Beschluss sowie weiteren Beschlüssen sind insbesondere die Ausfuhr von
Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art nach
Russland verboten. Über Rüstungsgüter/Waffen hinaus
ist es insbesondere untersagt, Güter und Technologien
mit zivilem und militärischem Verwendungszweck (sogenannte Dual-use-Güter) unmittelbar oder mittelbar
an natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen. Die erwähnten Handelsbeschränkungen werden für bestimmte Konstellationen durch warenbezogene Dienstleistungsbeschränkungen ergänzt. Schließlich hat die EU für
bedeutsame russische Banken und Kreditinstitute, aber
auch – seit jüngstem – bestimmte Unternehmen und Organisationen (Verteidigungssektor und Erdölindustrie)
den Zugang zum europäischen Darlehens- und Kapitalmarkt beschränkt. Danach ist es insbesondere verboten,
unmittelbar oder mittelbar übertragbare Wertpapiere
(Aktien oder Schuldverschreibungen beispielsweise)
und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr
als 90 Tagen, die nach bestimmten Stichtagen begeben
wurden, (insbesondere) zu kaufen oder zu verkaufen
oder anderweitig damit zu handeln. Die Neuvergabe von
Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als
30 Tagen nach dem 12.09.2014 ist – vorbehaltlich einer
Reihe von Ausnahmen – ebenfalls untersagt. Die Refinanzierung solcher Marktteilnehmer (durch Investoren
aller Art) ist damit erheblich beschränkt worden.
Bereits mit Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom
17.03.2014 und zuvor auch schon mit Verordnung 
© autayeu/Thinkstock/Getty Images
Politischer Hintergrund
Die Refinanzierung bedeutsamer Banken und Kreditinstitute in Russland wurde durch die EU beschränkt.
4 // Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
(EU) Nr. 208/2014 vom 05.03.2014, nunmehr ergänzt und
erweitert um die Verordnungen (EU) Nr. 959/2014 und
(EU) Nr. 961/2014, hat der Rat der Europäischen Union
im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine, insbesondere der rechtswidrigen Annexion der Krim,
Finanzsanktionen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
verhängt.
„Bei Neuverträgen geht es in erster Linie
um eine detaillierte und sorgfältige Über­
prüfung des Kreditnehmers im Vorfeld der
Kreditvergabe sowie flankierend um die
­Vereinbarung geeigneter Regelungen in der
konkreten Finanzdokumentation.“
Im Kern geht es bei Finanzsanktionen stets um zwei
Aspekte. Da ist zunächst ein Zahlungsverbot: Gelder
und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder
Besitz von mit Sanktionen belegten Personen sind oder
von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden
eingefroren (Artikel 2 Absatz 1). Hinzu kommt ein Finanzierungsverbot, also das Verbot, bestimmten natürlichen Personen (und mit ihnen verbundenen juristischen
Personen, Einrichtungen oder Organisationen), die für
Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine untergraben oder
bedrohen, unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirt-
schaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 2). Der Begriff „Geld“ ist weit auszulegen.
Er umfasst finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, also beispielsweise Schecks, Wechsel, Einlagen,
Kredite, andere Finanzverbindlichkeiten, Wertpapiere
und Schuldtitel. Der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“
meint Vermögenswerte jeder Art, bei denen es sich nicht
um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern,
Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. Der Begriff „Einfrieren von Geldern“ umfasst alle
Formen der Verwendung von Geldern, die deren Nutzung ermöglichen.
Regelmäßig (so auch in der Verordnung 269/2014)
werden in Sanktionsregelungen jeweils Ausnahmen von
diesem Doppelverbot vorgesehen, das heißt, die Freigabe von eingefrorenen Geldern oder die Bereitstellung
bestimmter Gelder kann erlaubt werden, um beispielsweise Grundbedürfnisse der sanktionierten Personen zu
befriedigen. Um dem Sanktionierten die Erfüllung von
(vertraglich begründeten) Altverbindlichkeiten zu erlauben, können ebenfalls Ausnahmen vom Zahlungsverbot
gemacht und die Freigabe blockierter Mittel erklärt werden. Andererseits ist es regelmäßig auch verboten, an
Tätigkeiten mitzuwirken, mit denen eine Umgehung des
Doppelverbots bezweckt oder bewirkt wird. Das ist der
ganz typische Rhythmus bei Finanzsanktionen.
Ausgestaltung von bestehenden und neuen
Finanzierungsverträgen
Wie kann und sollte nun mit Zahlungs- und Finanzierungsverboten bei Finanzierungsprojekten umgegangen werden? Bei Neuverträgen geht es in erster Linie um
eine detaillierte und sorgfältige Überprüfung des Kre-
ditnehmers im Vorfeld der Kreditvergabe sowie flankierend um die Vereinbarung geeigneter Regelungen in der
konkreten Finanzdokumentation.
Unerlässlich: Due Diligence
Unerlässlich ist zunächst die Durchführung einer sorgfältigen Due-Diligence-Prüfung, insbesondere eine
gründliche Überprüfung, ob die als Darlehensnehmer
wie Garantiegeber vorgesehenen Finanzierungspartner
sanktionsbelegt sind. Eine solche Überprüfung kann im
Einzelfall schwierig sein, insbesondere dann, wenn für
den (erweiterten) Adressatenkreis auf mit dem unmittelbar Sanktionierten verbundene Unternehmen verwiesen wird, ohne dass Art und Qualität der Verbindung
näher bestimmt und qualifiziert werden. Wenn indes die
jeweils anwendbaren Embargoregelungen mit abschließenden Listen arbeiten, so wie dies bei der Verordnung
(EU) Nr. 269/2014 der Fall ist, stellen sich insofern keine
Probleme.
Vertragliche Garantieerklärungen
Daneben und flankierend kommen vertragliche Regelungen in Betracht: Hier ist zuvorderst an vertragliche
Garantieerklärungen (sogenannte Zusicherungen), aber
auch an Auflagen und Verpflichtungen zu denken. Zusicherungen sind vom Kreditnehmer abzugebende Garantieerklärungen im Hinblick auf wirtschaftliche und
rechtliche Umstände, die der Kreditvergabe zugrundeliegen. Mit ihnen stellt der Kreditgeber sicher, dass diese Grundlagen mit rechtlicher Verbindlichkeit für die
Vertragsparteien festgezogen sind. Dort wo (potentiell)
relevant, werden Kreditgeber darauf bestehen, dass in
die Darlehensdokumentation Zusicherungen aufge- 
5 // Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
nommen werden, wonach das Unternehmen, welches
beispielsweise als Kreditnehmer Gelder erhält oder erhalten soll, nicht Zielobjekt von Embargomaßnahmen
ist. Der Kreditnehmer wird nun über die Kreditlaufzeit
darauf achten müssen, dass die Zusicherungen inhaltlich richtig sind, um Haftungsrisiken zu vermeiden, und
er wird Sorge dafür tragen, dass diese so ausgestaltet
sind, dass sie mit vertretbarem Aufwand eingehalten
werden können.
Auflagen und Verpflichtungen
Auflagen und Verpflichtungen verpflichten den Kreditnehmer, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder
zu unterlassen, um so das Kreditrisiko des Kreditgebers
zu minimieren. Sie stellen demnach ein probates Sicherungs- und Kontrollmittel des Kreditgebers dar. Im
Zusammenhang mit einer Finanzsanktion haben nun
Verpflichtungserklärungen des Kreditnehmers in erster
Linie zum Regelungsgegenstand, dass (neue) Darlehensmittel nicht dazu verwendet werden, ein Unternehmen
zu finanzieren (auch im Wege der Weiterleitung von
Geldern innerhalb beispielsweise einer Unternehmensgruppe), welches Gegenstand einer Sanktion ist, oder in
einer anderen Art und Weise einem Verwendungszweck
zugeführt werden, der den verhängten Embargoregeln
widerspricht. Kommt der Verpflichtete diesen vertraglichen Auflagen nicht nach, werden zugunsten der Kreditgeber außerordentliche Kündigungsrechte ausgelöst.
Der Kreditnehmer auf der anderen Seite wird in der Verhandlungssituation darauf achten, dass die Verpflichtungen nur so weit übernommen werden sollten, wie
ihnen auch tatsächlich (mit nicht unzumutbarem Aufwand) nachgekommen werden kann.
Außerordentliche Kündigungsrechte
Außerordentliche Kündigungsrechte sind Rechte der Finanzierungsparteien, sich von einem Darlehensvertrag
und damit aus einem Kreditrisiko zu lösen, wenn sich
dieses in einem unzumutbaren Maße erhöht, insbesondere wenn die Rückführung des Kredits gefährdet ist.
Beispielsweise kann die Unrichtigkeit von Zusicherungen
oder die Nichteinhaltung von Auflagen oder Verpflichtungen seitens des Kreditnehmers ein solches Lösungsrecht begründen. Im Zusammenhang mit Finanzsanktionen ist nun bei der Ausübung von Kündigungsrechten
wie aber auch bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen der Kreditgeber aus anderen Gründen Vorsicht geboten: Die Ausübung solcher Rechtspositionen
kann dazu führen, dass es seitens des Kreditnehmers zu
Zahlungen auf den fälligen Anspruch an den Kreditgeber
kommt. Ist nun beispielsweise ein Zahlungsverpflichteter unter einem Kreditvertrag Adressat einer Finanzsanktion, kann es sowohl für den Kreditnehmer selbst wie für
den Kreditgeber (bei Entgegennahme der Zahlungen) zu
pflichtwidrigem Verhalten kommen.
Was ist bei bestehenden Finanzierungsverträgen zu
beachten? Zahlungen, seien es vertraglich geschuldete Regeltilgungen, Zinszahlungen, aber auch sonstige
Zahlungen wie Zahlungen von Gebühren, Zahlungen
auf eine erfolgte Kündigung oder Verwertung einer Sicherheit, durch eine Person, die mit einer Finanzsanktion belegt worden ist, dürfen seitens des Kreditnehmers
nicht erfolgen (und auf Seiten des Kreditgebers nicht
entgegengenommen werden). Auch hier ist aber an den
regelmäßigen Vorbehalt zu erinnern, dass die Erfüllung
von Altverbindlichkeiten typischerweise zulässig sein
wird. Falls nach den vertraglichen Regelungen noch Aus-
zahlungen unter dem Kreditvertrag zulässig sind, dürfen
diese – wieder vorbehaltlich der Erfüllung von Altverbindlichkeiten – nach Wirksamwerden des Embargos an
F
den Sanktionierten nicht mehr erfolgen.
Thomas K. Schrell, LL.M.,
Rechtsanwalt, Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek,
Frankfurt
t.schrell@heuking.de
www.heuking.de
6 // Wirtschaftsstrafrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Die Gefahren ernst nehmen
Wirtschaftsspionage 2.0: Zwischen Verfolgungsfieber und Verhandlungspragmatismus
Von Dr. Ingo Bott
Das Ausgangsproblem:
„Diebstahl ist billiger als Entwicklung“
© aetb/Thinkstock/Getty Images
Ein Vorsprung an Wissen bedeutet einen Vorsprung im
Wettbewerb. Gute Ideen können sprichwörtlich Gold
wert sein. Nur: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Zunehmend scheint es keiner Antwort mehr auf diese
Frage zu bedürfen. Zu verlockend wirkt die Alternative
nach dem Komma. Die Dimension der Industriespionage
zeigt ein Blick auf den der Volkswirtschaft entstehenden
Schaden: Der Verfassungsschutz NRW – von dem das Zitat im Titel stammt – beziffert ihn für 2013 auf etwa 50
Milliarden Euro, der Verein Deutscher Ingenieure sogar
auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Noch plastischer sind
die Zahlen, die der Leiter des Verfassungsschutzes NRW,
Burkhard Freier, am 25.06.2014 gegenüber FOCUS Online
nannte. Danach wird alle drei Minuten ein deutsches
Unternehmen von Wirtschaftsspionen attackiert. Allein
in Nordrhein-Westfalen sei jedes zweite Unternehmen
bereits Opfer einer Spionageattacke geworden.
Hackerangriffe über das Internet nehmen zu und zielen oft auf sensible Unternehmensdaten.
Diebesgrüße aus Moskau?
Hinsichtlich des Ursprungs der neuen Dimensionen der
Wirtschaftsspionage sind sich die Verfassungsschützer
einig: Ein Großteil soll auf China und Russland entfallen. Nicht selten seien auch Nachrichtendienste im Spiel.
Laut Freier bemerken die betroffenen Unternehmen einen Angriff in vielen Fällen nicht einmal, dies etwa 
7 // Wirtschaftsstrafrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
dann, wenn firmeneigene Virenscanner durch angebliche Sicherheitsupdates kompromittiert werden. Sicher
könne sich dabei niemand fühlen. Neben großen Konzernen seien auch mittelständische und kleine Betriebe im
Visier der Wirtschaftsspione.
Laut Verfassungsschutz NRW gehen die Spione vor
allem auf dreierlei Weise vor: Zunächst sammeln sie
offen im Internet erhältliche Informationen. Daneben
bewegt sich viel im Bereich des Social Engineering, also
des privaten Miteinanders. So kommt es vor, dass über
private Mails Trojaner auf den Rechner des Empfängers
eingeschleust werden. Eine weitere Informationsquelle
sind vor allem Handys, die sich – was viele nicht wissen
– selbst dann manipulieren lassen, wenn sie ausgeschaltet sind.
Doch nicht nur seitens der großen (und üblichen)
staatlichen Verdächtigen drohen Gefahren. Den eigentlichen Klassiker der Wirtschaftsspionage fasst eine
F.A.Z.-Überschrift vom 23.05.2014 zusammen: „Der Feind
sitzt im Büro nebenan.“ Tatsächlich sind es häufig unzufriedene Unternehmensmitarbeiter, die sich von der
Konkurrenz ködern lassen. Die Mittel der Erkenntnisverschaffung stehen hinter jenen der Nachrichtendienste
nur wenig zurück. Mehr noch: Oft haben gerade die Mitarbeiter den einfachsten Zugang zu sensiblen Daten.
Zum Wohle der Volkswirtschaft:
Behörden im Verfolgungsfieber
Die genannten Zahlen lassen keinen Zweifel: Wirtschaftsspionage ist ein ernstzunehmendes Phänomen.
Auch das Strafrecht sieht sich hier vor besondere Herausforderungen gestellt. In dieser Hinsicht greifen vor
allem drei wettbewerbsrechtliche Straftatbestände, die
in § 17 UWG normiert sind: Geregelt sind der Geheimnisverrat (§ 17 I UWG), die Betriebsspionage (§ 17 II Nr. 1
UWG) und die Geheimnisverwertung (§ 17 II Nr. 2 UWG).
Geschützt ist ein Unternehmen damit grundsätzlich vor
einem Verrat von innen wie von außen.
Was auf den ersten Blick umfassend klingt, bringt
in der Praxis allerdings einige Unwägbarkeiten mit
sich. Denn so konturenscharf die Rechtsprechung den
Geheimnisbegriff mittlerweile handhabt, sie kommt
an Grenzen, wenn es darum geht, die Tathandlungen
trennscharf zu fassen. Zur Unübersichtlichkeit trägt bereits das Gesetz bei, wenn es beispielsweise bei der Geheimnisverwertung nicht ohne einen doppelten Verweis
auf vorhergehende Absätze und Nummern auskommt
sowie zweimal die Notwendigkeit eines (im Detail unklaren) „unbefugten“ Vorgehens fordert. Da aber auch
der Versuch sowie die Auslandstat strafbar sind, drohen
auf dem Nährboden des § 17 UWG rasch strafrechtliche
Verdachtslagen in alle Richtungen zu sprießen.
Steht ein Unternehmen im Fadenkreuz, können
die Konsequenzen dramatisch sein: Aufgeheizt durch
alarmierende Medienberichte, verstehen sich manche
Ermittler als „weiße Ritter der Volkswirtschaft“ und beginnen Ermittlungsverfahren nicht erst bei einem tatsächlichen Anfangsverdacht, sondern bereits bei bloßen
Vermutungen. Wenn hier nicht bereits in einem frühen
Stadium gezielt gegengesteuert wird, drohen für beschuldigte Unternehmer rasch erhebliche Belastungen.
Öffentlichkeitswirksame Durchsuchungen gehören dabei zur Tagesordnung. Doch nicht nur das: Über die Möglichkeit einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG
kann es für ein im Verdacht stehendes Unternehmen
selbst dann ans Eingemachte gehen, wenn die Ermittlungen gegen die Organe eingestellt werden.
Ein zweifelhafter Pragmatismus:
Die Strafanzeige als Verhandlungsmasse
Auch anderweitig zeigen sich die Konsequenzen der fehlenden Konturenschärfe des § 17 UWG: Immer wieder
kommt es im Rahmen harter wirtschaftlicher Auseinandersetzungen zu Strafanzeigen wegen vermeintlicher
Wirtschaftsspionage gegen unliebsame Konkurrenten.
Insbesondere wenn Unternehmen zuvor projektbezogen Hand in Hand zusammengearbeitet haben, steht
aufgrund teilweise gegenseitig zugänglicher Informationen schnell ein Anfangsverdacht im Raum.
Nicht selten wird eine solche Anzeige rein pragmatisch
gesehen und dient vor allem kurzfristigen Zielen: Meist
geht es darum, den Wettbewerber durch strafprozessuale
Maßnahmen, wie etwa Durchsuchungen, zu lähmen. Gelangt der Fall in die Presse, nimmt zudem die Reputation
des angegriffenen Wettbewerbers Schaden. Schließlich
bringen staatliche Ermittlungen – trotz der Vorgabe, Geheimnisse aus den Akten auszusortieren (Nr. 260b RiStBV)
– nicht selten gern wahrgenommene Einsichtsmöglichkeiten in Geschäftsgeheimnisse der Konkurrenz.
Häufig wird dabei zu kurz gedacht: Der vermeintliche
Clou, den Strafantrag nach § 17 IV UWG gemäß § 77d
StGB zurücknehmen zu können, geht dann nicht auf,
wenn die Strafverfolger öffentliches Interesse sehen und
die Ermittlungen weitergehen. Regelmäßig vermeidet
nur der strukturierte und zielorientierte Austausch mit
den Behörden, dass hier nicht eine Entwicklung eingeleitet wird, bei der beide (Verhandlungs-)Parteien am Ende
als Verlierer dastehen.

8 // Wirtschaftsstrafrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Zusammenfassung und Ausblick
Die aktuellen Zahlen zur Wirtschaftsspionage sind bemerkenswert hoch. Es wundert daher nicht, dass sowohl
Unternehmer als auch Ermittlungsbehörden alarmiert
sind. Umso wichtiger ist es, nicht in Hysterie zu verfallen,
sondern den neuen Herausforderungen strukturiert entgegenzutreten.
Für Unternehmen bedeutet das, dass nicht nur die
„Kronjuwelen“-Geheimnisse identifiziert und besonders
geschützt werden sollten. Ergänzend dazu sind die Mitarbeiter darüber aufzuklären, wie mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen richtig umzugehen ist. Dazu gehört
auch eine für das Problem sensibilisierende Schulung
darüber, welche strafrechtlichen Risiken dem Einzelnen
bei einem Verstoß drohen können.
Geraten Unternehmen ins Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen, lassen sich meist bereits in einem
frühen Stadium viele Probleme lösen. Häufig hilft dabei
auch ein Blick auf den Ursprung des Verfahrens. Auf keinen Fall sollten Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats
dagegen auf die leichte Schulter genommen werden.
Angesichts der derzeit aufgeheizten Verfolgungsatmosphäre können für Unternehmen und Unternehmer
ohne rechtzeitige strafrechtliche Aufarbeitung dramatische Konsequenzen drohen.
F
Dr. Ingo Bott,
Rechtsanwalt, Wessing & Partner,
Düsseldorf
bott@strafrecht.de
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9 // Aktienrecht/Unternehmensbewertung
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Mit richtigen Argumenten
Spruchverfahren: OLG Frankfurt am Main überträgt Bewertungsstandard auf frühere Stichtage
Die gerichtliche Überprüfung, inwieweit Kompensationsleistungen an Minderheitsaktionäre aufgrund
aktien- oder umwandlungsrechtlicher Umstrukturierungen angemessen sind, ist aufwendig und langwierig. Spruchverfahren erstrecken sich häufig über Jahre.
Währenddessen entwickeln sich die Bewertungsstandards aufgrund aktueller kapitalmarkttheoretischer und
empirischer Erkenntnisfortschritte weiter. Das wirft bei
diesen Verfahren immer wieder die Frage auf, welcher
Bewertungsstandard zugrunde gelegt werden soll. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
kürzlich in einem Urteil entschieden, dass der weiterentwickelte Standard IDW S 1 2005 „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ auch für Bewertungsstichtage anwendbar ist, die noch vor dessen
Veröffentlichung im Dezember 2004 liegen (OLG Frankfurt am Main; Beschluss 28.03.2014, 21 W15/11).
Worum es geht
Der Standard S 1 „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) ist unter Experten als
Bewertungsgrundlage anerkannt, wenn es bei Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträgen um die
Abfindung (§ 305 AktG) und den Ausgleich (§ 304 AktG)
geht. Bereits am 28.06.2000 hatte das IDW den Standard
IDW S 1 a.F. verabschiedet, mit dem es auf methodische
© Tashi-Delek/Thinkstock/Getty Images
Von Andreas Grün und Jochen Fecher
Stichtage entscheiden nicht allein über Bewertungsstandards.
Weiterentwicklungen in der Unternehmensbewertung
sowie auf Änderungen im deutschen Steuerrecht – vor allem auf die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im
Jahr 2000 – reagierte (vgl. Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung
„Steuersenkungsgesetz – StSenkG“ vom 23.10.2000). Dieser Standard kam ab Mitte des Jahres 2000 zum Tragen
und wurde dann am 18.10.2005 durch die Verabschiedung
des neuen IDW S 1 in der Fassung 2005 abgelöst.
In der gerichtlichen Praxis wurde bei aktien- oder
umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen, deren
Bewertungsstichtag in den Zeitraum von Mitte des Jah-
res 2000 (Verabschiedung des IDW S 1 a.F.) bis Oktober
2005 (Verabschiedung des IDW S 1 2005) fiel, gewöhnlich
der IDW S 1 a.F. zugrunde gelegt. Doch nun hat das OLG
Frankfurt am Main entschieden, dass die Rückübertragung eines Bewertungsstandards auf vorangegangene
Stichtage sogar geboten sein kann, obwohl ein anderer
Standard vorlag.
Rückübertragung trotz Stichtagsbezogenheit,
Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung
Im Leitsatz seiner Entscheidung hebt das OLG Frankfurt
am Main hervor, dass in der Regel die zum Bewertungszeitpunkt anerkannten Methoden und Standards zur
Schätzung des Unternehmenswerts auf Grundlage von
§ 287 ZPO heranzuziehen sind. Das Gericht betont insoweit zunächst die Stichtagsbezogenheit und den Aspekt
der Rechtssicherheit. Ferner führt das Gericht Erwägungen hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung an, um
ein Spruchverfahren – neben der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes – innerhalb einer bestimmten Frist
handhabbar zu machen. Dies wäre, so das OLG Frankfurt
am Main, kaum möglich, wenn eine in der Wissenschaft
diskutierte Bewertungsmethode zu einer umfassenden
Neubegutachtung oder der Klärung betriebswirtschaftlicher Fragestellungen führen würde.
Dennoch kommt das OLG Frankfurt am Main zu dem
Ergebnis, dass die Rückübertragung eines Bewer- 
10 // Aktienrecht/Unternehmensbewertung
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
tungsstandards zulässig sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sinnvoll sei, einen neuen
Standard anzuwenden, wenn er einen nachvollziehbaren
echten Erkenntnisfortschritt beinhalte und deswegen für
das Bewertungsergebnis von Bedeutung sei. In diesem
Zusammenhang betont das OLG Frankfurt am Main, dass
mit der Hinwendung vom Standard IDW S 1 a.F. zum Standard IDW S 1 2005 ein Paradigmenwechsel stattgefunden
habe.
Neuorientierung bei Ermittlung
des Kapitalisierungszinsfußes
Die zentrale Änderung war demnach eine Neuorientierung bei der Ermittlung des Kapitalisierungszinsfußes,
der von der Abkehr vom Anrechnungsverfahren (bis
einschließlich 2000) hin zum Halbeinkünfteverfahren
veranlasst war und in beiden Bewertungsstandards unterschiedlich abgebildet wurde. Nach Einschätzung des
Gerichts bildet der IDW S 1 2005 die Prämisse der Rendite der Alternativanlage besser ab, die in jeder Bewertung eine zentrale Rolle spielt. Der Grund: Im Standard
IDW S 1 a.F. wurde bei der Berücksichtigung persönlicher
Steuern ein festverzinsliches Wertpapier unterstellt,
während der IDW S 1 2005 als Alternativanlage ein Aktienportfolio vorsieht. Würde man als Alternativanlage
ein festverzinsliches Wertpapier unterstellen, führte dies
„zwingend zu einer Überbewertung des Bewertungsobjektes“, so das OLG Frankfurt am Main in seiner Begründung (OLG Frankfurt am Main, Rn. 60).
Halbeinkünfteverfahren
Ferner war mit dem Halbeinkünfteverfahren im Gegensatz zum Anrechnungsverfahren die bis dato unterstell-
te Vollausschüttung der Gewinne steuerlich regelmäßig
nicht mehr vorteilhaft. Sie führte im Vergleich zu thesaurierten Gewinnen tendenziell zu niedrigeren Unternehmenswerten. Beim IDW S 1 2005 werden folgerichtig
realitätsnahe Annahmen zum erwarteten Ausschüttungsverhalten der zu bewertenden Gesellschaften getroffen und entsprechend berücksichtigt.
Dem Halbeinkünfteverfahren wurde außerdem bei
der Besteuerung von Dividenden sowie bei der damals
bestehenden Steuerfreiheit von Kursgewinnen bei der
Bemessung des Risikozuschlags Rechnung getragen. So
wird im IDW S 1 2005 der Kapitalisierungszinsfuß auf
Grundlage des sogenannten Tax-CAPM ermittelt. Im Vergleich zum Standard CAPM bildet er die unterschiedliche
Besteuerung von Kursgewinnen und Dividenden explizit
ab. Im Ergebnis gibt das OLG Frankfurt am Main dem
Tax-CAPM den Vorzug. Auch vor diesem Hintergrund ist
es geboten, den IDW S 1 2005 auch für davorliegende
Bewertungsstichtage anzuwenden. Denn das Halbeinkünfteverfahren wirkt sich bereits mit seiner rechtswirksamen Verabschiedung aus.
Marktrisikoprämie
Im Hinblick auf den Kapitalisierungszinssatz geht das
OLG Frankfurt am Main auch explizit auf die Höhe der
Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern ein. So
erachtet das OLG Frankfurt am Main grundsätzlich eine
Marktrisikoprämie von 5,5% nach Steuern als sachgerecht, wie sie auch vom IDW auf Grundlage des IDW S 1
2005 in Ansatz gebracht wird. In dem konkreten Fall zieht
das OLG Frankfurt am Main jedoch eine Marktrisikoprämie unterhalb der vom IDW empfohlenen Bandbreite
von 5% bis 6% heran. Das Gericht begründet das lediglich
damit, dass zugunsten der Antragsteller eine niedrigere
Marktrisikoprämie gerechtfertigt sei, was auch dem ermessensbehafteten Schätzgedanken nahekommt. Aus
betriebswirtschaftlicher Perspektive erscheint diese niedrigere Marktrisikoprämie – unter Zugrundelegung der
zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Untersuchungen
von Prof. Richard Stehle – allerdings als nicht sachgerecht.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die vom OLG Frankfurt am Main genannten Gründe sprechen dafür, den
Standard IDW S 1 2005 generell auf Bewertungsstichtage
anzuwenden, die in den Zeitraum von Mitte 2000 bis Oktober 2005 fallen. Zu diesen Gründen zählen vor allem die
Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im Jahr 2000
und der damit verbundene Paradigmenwechsel. Ferner
sollte für diesen Zeitraum eine Marktrisikoprämie in Höhe von 5,5%, als Mittelwert der vom IDW verlautbarten
Bandbreite von 5% bis 6%, in Ansatz gebracht werden. F
Andreas Grün,
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater,
PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs­
gesellschaft AG, Frankfurt am Main
andreas.gruen@de.pwc.com
www.de.pwc.com
Jochen Fecher,
Wirtschaftsprüfer, PricewaterhouseCoopers Wirt­
schaftsprüfungsgesellschaft AG,
Frankfurt am Main
jochen.fecher@de.pwc.com
www.de.pwc.com
11 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Die Krux mit dem Alter
AGG: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer können zulässig sein
Von Dr. Erik Schmidt
Sachverhalt
Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin (Beklagte) betreibt unter Einsatz von Maschinen die Montage von
Sandalen und Clogs und stellt damit Schuhe her. Die
am 10.04.1960 geborene Klägerin ist bei der Beklagten
seit dem 01.07.1994 als produktionsmitarbeitende Kraft
beschäftigt. Die Beklagte gewährt allen Arbeitnehmern,
die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Arbeitstage je
Kalenderjahr Urlaub, während die übrigen, d.h. die jüngeren Beschäftigten, 34 Tage Jahresurlaub erhalten. Eine
individuelle Vereinbarung über einen höheren Jahresurlaub existiert nicht. Der auf das Arbeitsverhältnis nicht
unmittelbar anwendbare Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23.04.1997 sieht ebenfalls zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vor.
Die Klägerin, die das 58. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihr
ebenfalls 36 Arbeitstage Erholungsurlaub je Kalenderjahr zu gewähren, da die derzeitige Urlaubsregelung altersdiskriminierend sei.
Das BAG wies die Klage ab, ebenso wie zuvor das LAG
Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.09.2012 – 6 Sa 709/11)
und das Arbeitsgericht Koblenz (Urteil vom 18.10.2011 –
8 Ca 1361/11).
© Tashi-Delek/Thinkstock/GettyImages
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) sind Arbeitnehmer – ohne Ansehen ihres Alters
– gleich zu behandeln, es sei denn, es liegt eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vor
(§ 10 AGG). Eine unterschiedliche Behandlung wegen des
Alters ist zulässig, wenn sie objektiv und angemessen
und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die (un-)
gleiche Behandlung von jüngeren und älteren Arbeitnehmern betrifft sämtliche Bereiche des Arbeitsrechts
und ist deshalb ein Dauerthema in der Rechtsprechung.
Gegenstand der Entscheidungen waren beispielsweise
die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit (BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 6 AZR
636/13), die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen
(EuGH, Urteil vom 08.09.2011 – C 207/10, C 208/10), die
Eingruppierung des Arbeitnehmers unter ausschließlicher Berücksichtigung unternehmensintern erworbener Berufserfahrung (EuGH, Urteil vom 07.06.2012 – C
132/11), die Stellenausschreibung für „Berufsanfänger“
(BAG vom 24.01.2013 – 8 AZR 429/11), die Sozialauswahl
mit Altersgruppen bei betriebsbedingten Kündigungen
(BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10) oder die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer (BAG, Urteil
vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10). Das BAG hatte sich am
21.10.2014 erneut mit der Frage der Diskriminierung wegen des Alters bei der Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zu befassen.
Unterschiedliche Urlaubsansprüche müssen gut begründet sein.
Rechtfertigung der altersbedingten
Ungleichbehandlung
Die Differenzierung bei der kalenderjährlichen Urlaubsdauer von Arbeitnehmern vor und nach Vollendung des
58. Lebensjahres ist eine unterschiedliche Behandlung
wegen des Alters. Diese unterschiedliche Behandlung
kann jedoch durch ein legitimes Ziel, wie das gesteigerte Erholungsbedürfnis älterer Menschen, gerechtfertigt sein. Auch nach Auffassung des BAG im Urteil vom
21.10.2014 kann die unterschiedliche Behandlung wegen
des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes äl- 
12 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
terer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig
sein, wenn der Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern kalenderjährlich mehr Urlaubstage gewährt als jüngeren
Arbeitnehmern. Ein solcher, vom Arbeitgeber freiwillig
begründeter zusätzlicher Urlaub sei jedoch nur dann
zulässig, wenn diese unterschiedliche Behandlung dem
Schutz älterer Beschäftigter dient und der zusätzliche Urlaub geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von
§ 10 Satz 2 AGG ist, um das Schutzziel zu erreichen. Dabei
stehe dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation im
Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.
„Zusätzlicher Urlaub ist nur dann zulässig,
wenn diese unterschiedliche Behandlung
dem Schutz älterer Beschäftigter dient.“
Im Fall der in der Schuhindustrie tätigen Klägerin
kommt das BAG zum Ergebnis, dass die Arbeitgeberin ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht
überschritten habe. Die Einschätzung der Beklagten
sei zutreffend, dass die in ihrem Produktionsbetrieb bei
der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und
schwere Arbeit dazu führt, dass die Arbeitnehmer ab einem gewissen Alter (nach Vollendung des 58. Lebensjahres) längere Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer
benötigen. Ebenso sei auch die Annahme der Beklagten
in Anlehnung an den Tarifvertrag zutreffend, dass zwei
weitere Urlaubstage aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen seien. Das BAG erkennt damit
die körperlich ermüdende und schwere Arbeit als legi-
timen Grund eines gesteigerten Erholungsbedürfnisses
älterer Menschen an.
Zusätzlicher Urlaub für ältere Arbeitnehmer
nicht in jedem Fall gerechtfertigt
Das BAG hatte sich bereits in der Entscheidung vom
20.03.2012 (9 AZR 529/10) mit der unterschiedlichen
Gewährung von Urlaub aus altersbedingten Gründen
auseinanderzusetzen. Die in diesem Verfahren streitgegenständliche Regelung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sah vor, dass Mitarbeiter bis zur
Vollendung des 30. Lebensjahres 26 Arbeitstage Urlaub,
bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Arbeitstage
Urlaub und nach Vollendung des 40. Lebensjahres 30 Arbeitstage Urlaub gewährt bekommen.
Die Regelung des TVöD hinsichtlich der altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer ist eine Ungleichbehandlung, die nur zulässig ist, soweit die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gemäß § 10 AGG
gerechtfertigt ist. In diesem Fall sah das BAG – im Gegensatz zum Fall der Schuhproduktion – die unterschiedliche
Behandlung wegen des Alters als nicht gerechtfertigt an.
Bei der Regelung des TVöD werde nicht auf die konkrete
Art der auszuübenden Tätigkeit abgestellt, sondern sie
gelte für alle dem TVöD unterfallenden Beschäftigten.
Das BAG hat nicht entschieden, ob der Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige, da die Tarifvorschrift mit der altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer nicht das
Ziel des Gesundheitsschutzes verfolge. Die nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters wurde durch
eine Anpassung „nach oben“ beseitigt. Dies bedeutet,
dass sämtliche Mitarbeiter, und damit auch Mitarbeiter
vor Vollendung des 40. Lebensjahres, Anspruch auf den
maximalen Urlaub in Höhe von 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr haben.
Bewertung und Ausblick
Auch in Zukunft wird es – unter anderem beim Urlaub
– altersbedingte Ungleichbehandlungen geben. In jedem Einzelfall wird in zwei Schritten zu überprüfen sein,
ob eine altersbedingte Ungleichbehandlung vorliegt
(1. Schritt) und ob diese altersbedingte Ungleichbehandlung gemäß § 10 AGG gerechtfertigt ist (2. Schritt). Dabei ist in jedem Einzelfall darauf abzustellen, ob die Ungleichbehandlung objektiv und angemessen und durch
ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (§ 10 Satz 1 AGG) und
ob die Mittel zur Erreichung dieses Ziels nach § 10 Satz 2
AGG angemessen und erforderlich sind.
Es ist bei der Gewährung zusätzlicher Urlaubstage
für ältere Arbeitnehmer einerseits zu empfehlen, jeweils
auf die konkrete Tätigkeit abzustellen und nicht alle Arbeitnehmer, etwa aus Produktion und Verwaltung, einheitlich zu behandeln. Wie sich aus der Rechtsprechung
des BAG ergibt, ist andererseits zu empfehlen, für die
unterschiedliche Behandlung keine zu niedrige (etwa 35
Jahre), sondern eine höhere Altersschwelle (etwa 55 Jahre) zu verwenden, da bei jüngeren Menschen ein höherer
Erholungsbedarf regelmäßig nicht besteht.
F
Dr. Erik Schmid,
Rechtsanwalt, Partner,
Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
München
Erik.Schmid@bblaw.com
www.bblaw.com
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14 // Bank- und Finanzdienstleistungsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
(Nicht) Nur Bares ist Wahres?
Mobile Payment: Regulatorischer Rahmen als Innovationsmotor
Von Dr. Alexander Bayer, LL.M. (McGill), und Thomas Farkas, LL.M. (Queen Mary University of London)
Ähnlich soll auch Apple-Pay funktionieren: Auf dem
iPhone sollen die Kreditkartendaten gespeichert werden und jeder Bezahlvorgang einen einmaligen Code
erhalten. Sollte das iPhone verlorengehen, kann man
laut Apple die Daten aus der Ferne löschen. In ähnlicher Form praktizieren dies deutsche Mobilfunkanbieter bereits mit „mpass“.
• Schließlich kann mittels QR-Code (Quick Response)
bezahlt werden: Dabei wird ein QR-Code mit dem
Smartphone abfotografiert und von einer Software
gelesen. So können Zusatzinformationen wie etwa
Nährwertangaben auf Nahrungsmitteln gelesen
und Downloads wie Klingeltöne, Videos und Handyspiele oder Ähnliches erworben werden.
Im Hinblick auf die Zahlung mittels Smartphone
kann per Prepaidverfahren Geld auf eine elektronische
Geldbörse (ein sogenanntes „eWallet“) geladen werden;
der Kunde kann dieses eWallet wiederum durch Vorabüberweisung, Aufladen am Bankautomaten oder per
Kreditkarte aufladen. Möglich ist auch eine direkte Abrechnung über das Bank- bzw. Kreditkartenkonto oder
den Mobilfunkanbieter.
Ob sich Mobile Payment in Deutschland durchsetzen
wird, hängt von zwei wesentlichen Faktoren ab. Zum einen steht und fällt die Attraktivität dieser Bezahloptionen mit der Dichte der Akzeptanzstellen. Dies ist ein 
© Anatoliy Babiy/Thinkstock/GettyImages
Vor wenigen Wochen hat auch Apple seine Vision des
„Mobile Payment“, genannt „Apple Pay“, vorgestellt. Spätestens wenn sich Global Player wie Google, eBay (mit
PayPal) und nunmehr auch Apple die Zukunft bargeldlos
vorstellen, lohnt sich eine nähere Auseinandersetzung
mit dieser Vision. Dem Mobile Payment wird ein enormes
Potential vorausgesagt: Werden in den USA damit derzeit
„lediglich“ 2,6 Milliarden US-Dollar umgesetzt, sollen es
im Jahr 2017 bereits 58,4 Milliarden US-Dollar sein (siehe
den Beitrag von Helmut Achatz in Focus Money, „Zahlen
im Vorbeigehen“, Ausgabe 40/2014, S. 16, 17). Als Mobile
Payment werden nachfolgend bargeldlose und vor allem „kontaktlose“ Bezahlvorgänge bezeichnet, bei denen
der Verbraucher Waren und Dienstleistungen mit einem
mobilen Endgerät bezahlen kann. Da das Smartphone
überall hin mitgeführt wird, ist es grundsätzlich bestens (auch) als „neue“ Geldbörse geeignet. Folgende Bezahloptionen sind bei Mobile Payment derzeit verfügbar:
• Die Bezahlung über eine App einer Bank oder eines
Drittanbieters, ähnlich wie auf dem Computer, per
Dateneingabe auf dem Smartphone.
• Des Weiteren kann ein Zahlungsvorgang auch durch
unmittelbare Kommunikation des Smartphones mit
einem anderen Gerät initiiert werden. Das Smartphone kommuniziert etwa mittels NFC-Chip (Near
Field Communication) mit einem Zahlterminal im
Supermarkt, um den Kaufvorgang abzuschließen.
Mobiles Bezahlen per Smartphone könnte schon bald
Bargeld und EC-Karte als bevorzugte Zahlungsmittel ablösen.
15 // Bank- und Finanzdienstleistungsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Grund, warum die Geldkarte schlussendlich gescheitert
ist (siehe https://www.rbtodenbuettel.de/wir-fuer-sie/
aktuelles-regionales/banksache/geldkarte.html). Zum
anderen muss der Verbraucher der Technik vertrauen. Schließlich werden im Onlinehandel fast 50% aller
Transaktionen bei der Auswahl der Bezahloption abgebrochen. Dem versucht man mit weiteren Vorteilen des
Mobile Payment wie Treueprogrammen und einer vereinfachten Couponhandhabung entgegenzuwirken.
Meist wird den geistigen Eigentumsrechten zugeschrieben, „Innovationsmotor“ zu sein. Im Bereich der
Mobile Payments wird auch der regulatorische Rahmen
über deren Erfolg entscheiden. Daher setzt sich der Beitrag zum Ziel, den Leser für die neuralgischen Punkte
beim Mobile Payment zu sensibilisieren.
Aufsichtsrechtliche Bedingungen
Es kann vorweggenommen werden, dass mobile Zahlungsdienste meist unter den Begriff des „Zahlungsdienstes“ im Sinne des § 1 Abs. 2 ZAG (Gesetz über die
Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) zu subsumieren
sein werden.
Mit dem ZAG hat der Gesetzgeber die neue aufsichtsrechtliche Kategorie des Zahlungsinstituts geschaffen.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG handelt es sich bei einem Zahlungsinstitut um ein Unternehmen, das gewerbsmäßig
Zahlungsdienste anbietet, ohne dabei ein Kredit- oder
Finanzdienstleistungsinstitut zu sein. Folglich finden
die strengen Anforderungen des Kreditwesengesetzes
(KWG) keine Anwendung auf Zahlungsinstitute; hier
greift das schlankere aufsichtsrechtliche Regime des
ZAG. Zwar sind die Anforderungen des ZAG im Vergleich
zum „großen Bruder“ KWG niedriger: Das erforderliche
Anfangskapital liegt je nach Art der Dienstleistung bei
20.000 Euro (siehe § 9 Nr. 3 lit. 3a ZAG, während für eine Erlaubnis nach dem KWG für Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen je nach Art der Dienstleistung
mindestens 50.000 Euro Anfangskapital vorhanden sein
müssen), die Berichtspflichten sind großzügiger (siehe
Busch, GewArch Beilage, WiVerw Nr. 02/2014, S. 150).
Dennoch bedarf es gemäß § 8 Abs. 1 ZAG einer Genehmigung durch die BaFin. Als Zahlungsinstitut im Sinne des
ZAG werden dabei all diejenigen Unternehmen zu zählen
sein, die in einem Dreipersonenverhältnis agieren, ein
Geschäft zwischen Anbieter und Kunde vermitteln und
den Zahlungsverkehr abwickeln. Zur Erteilung der Genehmigung muss unter anderem ein der Geschäftsleitung
unmittelbar nachgeordneter Geldwäschebeauftragter
eingestellt (der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die nach § 16 Abs. 2 zuständige
Behörde ist, siehe §§ 2 Abs. IIa, 9 Abs. I, II GwG in Verbindung mit § 22 Abs. I Nr. 4 ZAG) und ein entsprechend ausgestattetes IT-System betrieben werden. Gerade für Startups ist misslich, dass die Genehmigungserteilung durch
die BaFin mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.
Betrugsprävention und Datenschutz
Verbraucher schrecken aufgrund von Sicherheitsbedenken vor neuen Bezahllösungen zurück. Die Betrugsprävention beim Mobile Payment tangiert vor allem das Datenschutzrecht. Je mehr Daten des Kunden ausgewertet
werden können, desto eher wird man Transaktionen mit
strafrechtlicher Relevanz identifizieren können. Zu den
relevanten Daten zählen unter anderem die Geolokalisierung der IP-Adresse, die E-Mail-Adresse des Kunden
sowie der Abgleich mit historischen Bestellungen und
Transaktionen. Die Verknüpfung dieser Daten lässt Unternehmen völlig neue Verbraucherprofile erstellen: Der
Bedarf kann vorhergesagt, der Absatz kontrolliert werden. Ferner zählt beim Mobile Payment nicht nur das
Verhältnis Kunde – Händler; meist sind noch eine Bank,
ein Mobilfunkprovider und ein Mobile-Payment-Anbieter dazugeschaltet. Dieser quasi programmierte Austausch der Kundendaten zwischen allen Parteien wird
weitere Datenschutzdiskussionen entfachen.
Vertragsrechtliche Regelungen
Der Markterfolg des Mobile Payment hängt auch von der
Haftungsgestaltung bei unberechtigten Zahlvorgängen
ab. Grundsätzlich haftet der Zahlungsdienstleister nach
§ 675u BGB gegenüber dem Zahler für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Ist dem Zahler jedoch das Smartphone abhandengekommen, die PIN nicht sicher aufbewahrt oder sie im Smartphone selbst abgelegt, haftet
er anstelle des Zahlungsdienstleisters, schlimmstenfalls
in voller Höhe. Mit diesen skizzenhaft genannten Konstellationen zivilrechtlicher Haftung sollte man sich unbedingt auseinandersetzen, bevor man als Unternehmer
in den Mobile-Payment-Bereich vordringt.
Fazit
Unternehmen, die „auf den Zug Mobile Payment aufspringen“ möchten, sollten von Anfang an eine maßgeschneiderte rechtliche Konstruktion wählen. Schließlich
bleibt die Rechtslage in Bewegung: Der bevorstehende
Vorschlag der EU zur Änderung der Richtlinie für Zahlungsdienste (ZDR II) könnte unter anderem die nachfol
genden Änderungen festlegen:
16 // Bank- und Finanzdienstleistungsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
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• Ausnahmetatbestände sollen eingegrenzt werden.
• E-Commerce-Plattformen, die als Handelsvertreter
Zahlungsvorgänge für angeschlossene Unternehmen oder Verbraucher abwickeln, sollen künftig
ebenfalls eine Genehmigung der BaFin benötigen.
• Sogenannte„dritte Zahlungsdienstleister“ sollen ebenfalls in den Anwendungsbereich der ZDR II fallen. Hierzu zählen Anbieter wie etwa Sofortüberweisung.de.
Auch sie sollen dann von der zivilrechtlichen Haftung
bei nicht autorisierten Zahlungen erfasst sein.
Diejenigen Unternehmen, die ein Geschäftsmodell
einführen oder etablieren möchten, das im Rahmen des
ZAG oder der ZDR II einer Genehmigung der BaFin bedarf,
sollten sich rechtzeitig beraten lassen. Werden Zahlungsdienste ohne die erforderliche Genehmigung erbracht,
kann dies Bußgelder und Freiheitsstrafen sowie die Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs
nach sich ziehen. Mobile Payment hat großes Potential.
Und vielleicht ist bald nicht mehr nur Bares Wahres. F
Next Issue: December 11, 2014
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LL.M., Rechtsanwalt,
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17 // Berufsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Sesam, öffne dich!
Im Blickpunkt: Zur Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH. Eine Glosse.
Von Markus Hartung
Manchmal erleben wir etwas, das für Juristen so erhaben und anregend ist wie für Kenia-Touristen die Flussüberquerung der „Great Annual Wildlife Migration“:
Man sammelt sich schon vorher an der Stelle, an der
etwas Unerhörtes geschehen wird, man wird, wenn es
dann passiert, Zeuge eines gewaltigen Ereignisses, das
in seiner epochalen Wucht und Zwangsläufigkeit einzigartig ist, von etwas, das den Betrachter aufwühlt und
mit vielen Emotionen zurücklässt. Wenn es vorbei ist,
verlassen wir den Ort des Geschehens, geläutert durch
das Erlebte und beschäftigt mit der Frage: Geht es nicht
auch anders? Wir sprechen, Sie ahnen es bereits, über die
Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH.
Rechtsanwälte können grundsätzlich für ihre Mandanten vor allen Gerichten in allen Verfahrenszweigen auftreten, ohne dass es einer besonderen Erlaubnis oder Zulassung bedürfte. Das gilt in der Instanzgerichtsbarkeit
ohnehin, aber auch vor Bundesgerichten: Jeder Rechtsanwalt darf grundsätzlich vor dem BAG, dem BSG, dem
BFH, dem BVerwG, dem BGH in Strafsachen und auch
vor dem BVerfG auftreten, ohne vorher seine Eignung
für die Besonderheiten solcher Verfahren vor Bundesgerichten unter Beweis stellen zu müssen. Die Beschränkung solcher Aktivitäten überlässt der Gesetzgeber den
Rechtsanwälten selbst: Es ist eine Frage der Gewis- 
© AndreAnita/Thinkstock/GettyImages
Der Anlass
Wasser und Weideplätze locken alljährlich Tausende an die Klippen. Wenn es dann durch den Fluss geht, kommt nicht jeder an sein Ziel.
18 // Berufsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
senhaftigkeit, ob ein Anwalt etwa eine Revision in Strafsachen durchführt, und die Einschätzung der dafür erforderlichen Kompetenz obliegt dann dem betreffenden
Anwalt. Man kann darüber diskutieren, ob das aus Mandanten- oder Verbrauchersicht ideal ist, aber so ist die
Rechtslage.
Anders ist es nur, wenn es um zivilrechtliche Revisionsverfahren vor dem BGH geht. Dafür sind nur spezielle Rechtsanwälte zugelassen, und speziell sind sie in
vielerlei Hinsicht: Sie müssen ein sehr aufwendiges und
strenges Verfahren durchlaufen und können überhaupt
nur zugelassen werden, wenn sie vom Wahlausschuss
für Rechtsanwälte beim BGH benannt werden. Schon
der Weg dahin ist steinig. Dieser Wahlausschuss prüft
aber nicht nur – zum wiederholten Mal – die fachliche
Eignung der Kandidaten, sondern befasst sich auch mit
dem Bedarf, also der Frage, ob nicht vielleicht viel zu viele Anwälte an die offenbar mit Köstlichkeiten gefüllten
Töpfe der zivilrechtlichen Revisionsverfahren drängen.
Der Wahlausschuss
Dieser Wahlausschuss besteht aus zwei Berufsgruppen,
nämlich einmal dem Präsidenten und den Senatspräsidenten der Zivilsenate des BGH, und sodann aus den
Präsidiumsmitgliedern der BRAK und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Den Vorsitz führt der
Präsident des BGH, der, nebenbei bemerkt, auch immer
der Vorsitzende des Anwaltssenats beim BGH ist.
Bereits an dieser Stelle stutzt der geneigte Betrachter: Kann das sein? Also, kann es in Deutschland sein,
dass über den Bedarf an Anwälten durch ein Gremium
entschieden wird, das nicht öffentlich tagt, in dem aber
die Anwälte, denen die Konkurrenz erwächst, den Dau-
men heben oder senken können? Und dies, ohne dass
gesetzlich vorgegeben wäre, wonach dieser Bedarf festzustellen sei? Und weiterhin: Kann es sein, dass sich die
Senatspräsidenten der Zivilsenate aussuchen können,
mit wem sie es später zu tun bekommen? Das wirkt
nicht wie von dieser Welt. Lassen wir das aber zunächst
einmal so stehen.
Die Elite
Zur Elite kann naturgemäß nicht jeder gehören, und das
wiederum versteht nicht jeder. Elite meint hier: Von den
im Januar 2014 mehr als 163.000 zugelassenen Rechtsanwälten sind 43 Rechtsanwälte (in Worten: dreiundvierzig)
beim BGH zugelassen. Diese 43 Rechtsanwälte bilden die
Kammer der beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte. Sie
ist als solche Mitglied der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer und hat dort, wie jede andere
Kammer, eine Stimme. In Zahlen: Die RAK München wird
von mehr als 20.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gebildet und hat in der Hauptversammlung auch
nur eine Stimme. „One chamber, one vote“, gute alte demokratische Prinzipien. Das versteht, wie gesagt, nicht
jeder, manche halten es gar für verfassungswidrig, aber,
wie gesagt: Nicht jeder versteht, dass nicht jeder zur Elite
gehören kann.
Eine Besonderheit der BGH-Anwälte drückt sich weiterhin darin aus, dass sie Sozietäten nur untereinander
eingehen dürfen, und mehr als zwei Partner darf es nicht
geben. Versuchen Sie sich mal für einen kurzen Moment
vorzustellen, so etwas gäbe es für die Anwaltschaft in
Deutschland ... das weitet den geistigen Horizont. Die
BGH-Anwälte müssen weiterhin ihre Kanzlei am Sitz des
BGH haben und riskieren ihre Zulassung, wenn sie das
nicht innerhalb von drei Monaten nach Zulassung bewerkstelligt haben. Überörtliche Sozietäten, Fachanwälte, interprofessionelle Zusammenschlüsse, all das gibt es
beim BGH nicht, Letzteres braucht man vermutlich auch
nicht.
Der Bedarf
Nun ist es aber nicht so, dass die BGH-Anwälte auch ansonsten wie früher arbeiteten, also persönlich in Handarbeit und ohne Mitarbeiter. Im Gegenteil, hier sind die
BGH-Anwälte doch moderner, als es die an Romane von
Heinrich Mann gemahnende BGH-Anwaltschaft nahelegt: Jeder BGH-Anwalt hat anwaltliche Mitarbeiter. Wie
viele es sind, wissen wir nicht. Im Jahr 2003 gab es 50
in Vollzeit angestellte Rechtsanwälte bei den BGH-Anwälten und eine weitere, nicht bekannte Zahl von freien
(anwaltlichen) Mitarbeitern. Zahlen heute? Unbekannt,
man redet darüber nicht. Aber die Vermutung, dass es
deutlich mehr bei BGH-Anwälten angestellte Anwälte
gibt als BGH-Anwälte, ist vermutlich nicht völlig unbegründet.
Wie auch immer: Diese anwaltlichen Mitarbeiter
sind hochqualifiziert, dem Vernehmen nach sogar so exzellent, dass sie Mandate völlig eigenständig bearbeiten
und auch alleine, ohne den eigentlichen BGH-Anwalt,
zum BGH gehen und dort das tun, was eigentlich strikt
den BGH-Anwälten vorbehalten ist: nämlich vor dem
BGH auftreten. Sie tun dies, ohne ihre fachliche Eignung
in dem strengen Zulassungsverfahren bewiesen zu haben. Das ist vielleicht jetzt nicht so direkt im Sinne des
Gesetzes, aber das Gesetz verbietet es auch nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich. Bei der Bedarfsprüfung bleibt
der Umstand, dass es so viele Anwälte gibt, die im 
19 // Berufsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Hinterzimmer eines BGH-Anwalts wie ein solcher arbeiten, vermutlich unbeachtet. Wäre es anders, müssten ja doch viel mehr Anwälte zugelassen werden. Man
kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, aber so
ist es eben, nicht jeder kann das verstehen. Immerhin,
als ausgleichende Gerechtigkeit, haben Mitarbeiter von
BGH-Anwälten, wenn sie sich bewährt haben, wenn sie
niemandem auf den Schlips getreten sind oder Schlimmeres, eine gute Chance, als BGH-Anwalt zugelassen zu
werden. Man kennt sich eben. In Köln sagt man: „Mer
kenne uns, mer helfe uns“. Das ist hierauf aber schon aus
landsmannschaftlichen Gründen natürlich nicht ohne
weiteres übertragbar.
Zurück zu unserem Wahlausschuss, dem mit der besonderen Zusammensetzung. Wenn so viel juristischer
Sachverstand zusammensitzt – wie gesagt, BGH-Präsident, Senatspräsidenten, Präsidiumsmitglieder der BRAK
und der RAK der BGH-Anwälte –, dann kann ja eigentlich
nichts mehr schiefgehen. Dass auch Entscheidungen
dieses Gremiums mitunter kritisiert werden, nun ja, das
ist eben so in Deutschland, hier wird alles kritisiert, und
es fand auch nicht jeder gut, dass wir Fußballweltmeister geworden sind.
Das BMJ
Aber hier geht offenbar so viel schief, dass das Bundesministerium der Justiz, das für die Zulassung letztlich
zuständig ist, in den letzten beiden Durchgängen einfach mehr Anwälte zugelassen hat, als es der Wahlausschuss für richtig hielt. Im Jahr 2006 hatte das BMJ anstelle der sieben Vorgeschlagenen fast doppelt so viele
Kandidaten zugelassen (nämlich 13), damit waren alle
potentiellen Kläger sozusagen erledigt. Im 2013er Durch-
gang waren acht Kandidaten vorgeschlagen worden, das
BMJV, wie es heute heißt, hat dann zunächst zwei und
kurz darauf noch einen weiteren Kandidaten zugelassen.
Bedarfsänderung im Wochentakt. Einer der Glücklichen
war vorher Mitarbeiter bei einer BGH-Anwältin. Damit
sind die Kläger klaglos gestellt.
„Von den im Januar 2014 mehr als 163.000
zugelassenen Rechtsanwälten sind 43
Rechtsanwälte (in Worten: dreiundvierzig)
beim BGH zugelassen. “
Alle? Nein, nicht alle. Einer der Bewerber führt die
Auseinandersetzung weiter. Es handelt sich um Prof. Dr.
Volker Römermann, unter anderem ein sehr bekannter
Berufsrechtler. Er hatte im Jahr 2006 einen der abgelehnten Bewerber vertreten und war vielleicht mit ursächlich dafür, dass das BMJ doppelt so viele Bewerber wie
vorgeschlagen zugelassen hatte – und zwar ohne dass
irgendein Gericht das so entschieden hätte. Irgendwie
erschien dem BMJ das sicherer zu sein, man weiß ja nie,
was das BVerfG zu diesen Sachen sagt. Dass damit der
Wahlausschuss desavouiert wurde, muss man als Kollateralschaden sehen, immerhin gibt es ihn noch, was bei
einer Befassung durch das BVerfG nicht gesichert wäre.
Im Anschluss daran gab es ein wissenschaftliches
Pro und Kontra zwischen Prof. Dr. Römermann und Prof.
Dr. Rudolf Nirk, einem der bekanntesten BGH-Anwälte.
Er verteidigte die Singularzulassung als seit über 100
Jahren bewährt und „unerlässlich“, und er schloss seine
Ausführungen mit einer vielleicht nicht direkt ausgewogenen Bemerkung über die deutsche Anwaltschaft:
„Erhebliche Belange des Gemeinwohls stehen nicht entgegen. Anstatt der 42 BGH-Rechtsanwälte ca. 148.000
¸lernfähige‘ Anwälte (...) zuzulassen stellt keine Alternative dar.“ (in: ZRP 2007, S. 207). Man spürt geradezu körperlich das Niveau, auf dem ein führender BGH-Anwalt
den wissenschaftlichen Diskurs führt. „Us and them“, Ihr
da oben, wir hier unten. Elite eben, nicht jeder kann dazugehören, und das versteht naturgemäß nicht jeder.
Der Prozess findet in der Öffentlichkeit statt, nämlich
im Internet, wo man alle Schriftsätze und Schriftstücke
nachlesen kann. Das gefällt dem BGH nicht; in einem
richterlichen Hinweis wurde der Betreffende ermahnt, er
„missbrauche“ die Öffentlichkeit. Die Grenze zwischen
Herstellung von Öffentlichkeit und ihrem Missbrauch ist
anscheinend schmal. Wie auch immer: Es ist eben alles
so erhebend und aufwühlend wie The Great Migration,
F
wenn es dann durch den Fluss geht.
Hinweis der Redaktion:
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors
wieder.
Markus Hartung,
Rechtsanwalt, Direktor des Bucerius Center on
the Legal Profession an der Bucerius Law School
und Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des
Deutschen Anwaltvereins, Berlin/Hamburg
markus.hartung@law-school.de
www.bucerius-clp.de
20 // Deutscher AnwaltSpiegel // Ausgabe 22 // 5. November 2014ANZEIGE
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21 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Deals
Gutes Fundament: Noerr be­
rät Baustoffkonzern Cemex bei
­Beteiligungstausch mit Holcim
Noerr hat Cemex, einen der weltweit
führenden Baustoffkonzerne, bei einem
internationalen Beteiligungstausch mit
dem Wettbewerber Holcim beraten. In
Frankfurt am Main wurden die einzelnen
Transaktionen jetzt unterzeichnet, nachdem die Kartellbehörden zugestimmt
haben. Die vereinbarten Transaktionen
betreffen den deutschen, tschechischen
und spanischen Markt. So wird Cemex
in Tschechien das Geschäft von Holcim
komplett und mit zwei Werken wesentliche Teile der spanischen Aktivitäten des
Schweizer Baustoffkonzerns übernehmen.
Seine westdeutschen Geschäftsbereiche
wird der Cemex-Konzern ausgliedern und
im Gegenzug an Holcim verkaufen. Neben
der Übertragung dieser Geschäftsfelder
zahlt Cemex an Holcim einen Kaufpreis in
Höhe von 45 Millionen Euro. Der Vollzug der Transaktionen soll Anfang 2015
­erfolgen.
Für Noerr war ein Team um die
Berliner Corporate-Partner Dr. Christoph
Spiering und Dr. Tibor Fedke tätig, die die
einzelnen Transaktionen von Deutschland aus koordinierten und steuerten. In
Tschechien war zusätzlich ein Noerr-Team
um die Partnerin Barbara Kusak tätig. Das
Prager Team hat Cemex beim Kauf des
tschechischen Holcim-Geschäfts umfassend beraten und auch die Due Diligence
durchgeführt. Die beide Teams sind auf
Beratung von internationalen Joint-Venture-Strukturen spezialisiert und haben
langjährige Erfahrung in der Begleitung
von Transaktionen in energieintensiven
Branchen. Noerr hatte Cemex bereits
in der Vergangenheit in verschiedenen
kartellrechtlichen Fragen beraten. Auch
als vor einem Jahr ein Joint Venture
­ursprünglich zwischen Cemex und Holcim
in Spanien als Teil der Transaktion vereinbart werden sollte, setzte der Konzern auf
die Berliner und Prager Teams der Kanzlei.
Berater Cemex – Noerr: Dr. Christoph
Spiering, Dr. Tibor Fedke (beide Corporate,
Federführung), Dr. Michael Bergmann
(Kartellrecht), Dr. Tom Billing (Vertriebsrecht), Dr. Florian Ehrich (Immobilienrecht), Dr. Carsten Heinz (Steuerrecht/
Strukturierung), Dr. Kathrin Westermann
(Kartellrecht), Uwe Erling (CO2-Trading);
Associates: Robert Korndörfer (Federführung, London), Florian-Felix Marquardt
(Corporate/Steuern/Strukturierung), Dr.
Clemens Schönemann (Immobilienrecht),
Maximilian Wehage (Corporate).
Noerr Prag: Barbara Kusak (Corporate,
Federführung); Associates: Petr Hrncir
(Corporate/M&A), Dita Sulcova (Steuern/
Akquisitionsstrukturierung), Dr. Alena
Cechticka (Arbeitsrecht), Dr. Halka Pavlikova (Corporate), Milos Temel (Regulatory).
(tw)
Israel Chemicals Ltd. setzt auf
DLA Piper bei Verkauf mehrerer
Geschäftsbereiche
DLA Piper hat Israel Chemicals Limited,
Tel Aviv, Israel (ICL), einen internationalen Chemiekonzern, beim Verkauf der
Geschäftsbereiche Aluminiumsalze, Papierchemikalien und Wasserbehandlung
(APW) an das japanische Unternehmen
Kurita Water Industries Limited (Kurita) beraten. Der Kaufvertrag wurde am
26.10.2014 unterzeichnet. Die Transaktion
soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen
sein. Die APW-Geschäftsbereiche produzieren Wirkstoffe, Rezepturen sowie
maßgeschneiderte Lösungen zur Wasserbehandlung für den Einsatz in der
Industrie und in Gemeinden. Der Kaufvertrag umfasst auch den Erwerb desjenigen
Geschäftsbereichs von ICL, der chemische
Zusätze und Aluminiumverbindungen für
die Papierindustrie herstellt. Produziert
wird auf Anlagen in Ludwigshafen und
Düsseldorf sowie an weiteren Standorten
in Europa und China.
Israel Chemicals Limited ist ein internationaler Hersteller von Produkten, die
auf Grundlage von Spezialmineralien produziert werden und die Grundbedürfnisse
der wachsenden Weltbevölkerung in den
Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und technische Werkstoffe
erfüllen. ICL ist eine Aktiengesellschaft,
deren Aktien an der New York Stock
Exchange und der Tel Aviv Stock Exchange
gehandelt werden. 45% der ICL-Aktien
werden von Israel Corporation Ltd. gehalten, 13,9% von der PotashCorp; die übrigen
Anteile befinden sich im Streubesitz. Das
Unternehmen beschäftigt weltweit etwa
12.000 Mitarbeiter und erwirtschaftete
im Jahr 2013 einen Umsatz von insgesamt
6,3 Milliarden US-Dollar. ICL hat das APWGeschäft im Rahmen seiner Strategie, sich
verstärkt auf seine Kerngeschäftsfelder
Landwirtschaft, Lebensmittel und technische Werkstoffe zu konzentrieren, an
Kurita verkauft.
Zum Team von DLA Piper unter Federführung von Partnerin Dr. Kirsten Girnth
(Corporate, Frankfurt) gehörten die Partner Dr. Jan Dreyer (Litigation & Regulatory,
Köln), Martin Heinsius und Dr. Konrad
Rohde (beide Steuerrecht, Frankfurt), Michael Magotsch (Arbeitsrecht, Frankfurt),
Fabian Mühlen (Real Estate, Frankfurt), Jan
Pohle (Intellectual Property & Technology,

Köln), die Counsel Dr. Thilo Streit und
22 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Guido Kleve (beide Litigation & Regulatory, Köln), Dr. Christian Kau (Intellectual
Property & Technology, Köln), Dr. Sascha
Morgenroth (Arbeitsrecht, Frankfurt) sowie die Associates Dr. Birka Stroschein, Dr.
Philipp Oppermann und Niklas Mangels
(alle Corporate, Frankfurt), Johannes Wolz
(Arbeitsrecht, Frankfurt), Jennifer Sieger
(Intellectual Property & Technology, Frankfurt), Carla Nicolai (Real Estate, Frankfurt),
Dr. Gregor Schroll (Litigation & Regulatory,
Köln) und Maren Beneke (Corporate, Köln).
Darüber hinaus waren DLA-Piper-Anwälte aus Wien, Peking, London, Madrid,
Mailand, Paris und Warschau beratend an
der Transaktion beteiligt.
Für ICL haben Nikolaas Vles (M&A
Legal Counsel Europa, ICL Holding Niederlande) und Dr. Rouven Schwab (General
Counsel, ICL Deutschland) bei der Transaktion beraten. (tw)
unternehmen mit mehr als 120 Millionen
Kunden in über 100 Ländern.
Das Allen-&-Overy-Team bestand aus
dem Partner Dr. Hartmut Krause und
Senior Associate Alexander Wüpper und
wurde unterstützt durch die Partner Dr.
Heike Weber (Steuerrecht, Frankfurt) und
Thomas Neubaum (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt), Senior Associate Dr. Udo
Herbert Olgemöller (Öffentliches Recht,
Frankfurt), die Associates Dr. Marcus Heinrich, Dr. Fabio Borggreve (beide Corporate/
M&A, Frankfurt), Sören Seidel, Dr. David
Wagner (beide Arbeitsrecht, Hamburg),
Miray Kavruk (IP, Düsseldorf), Gunnar Harlacher (Steuerrecht, Frankfurt), Dr. Nicole
Blinn (Öffentliches Recht, Frankfurt), Elke
Funken-Hoetzel (Bank- und Finanzrecht,
Frankfurt) sowie weitere Allen-&-OveryAnwälte in Amsterdam (Hauptversammlung) und Luxemburg (Prospekt). (tw)
Advertising Space:
RNTS Media vertraut beim Erwerb
von Fyber auf Allen & Overy
Go for Gold: Ashurst, Clifford
Chance und Milbank beraten
bei Kauf der CHRIST Juwelier­
geschäfte durch 3i
Allen & Overy LLP hat die börsennotierte
RNTS Media N.V. in Bezug auf alle rechtlichen Aspekte der Übernahme der Fyber
GmbH beraten. Der Erwerb erfolgt gegen
eine gemischte Gegenleistung aus Geldzahlung und neuen RNTS-Aktien. Fyber ist
ein führendes Advertising-Technologie-
Ashurst hat ein internationales Konsortium aus Commerzbank Aktiengesellschaft,
ING Bank N.V., IKB Deutsche Industriebank
AG und Société Générale bei der Finanzierung des Erwerbs der CHRIST Juweliergeschäfte durch den Finanzinvestor 3i
beraten. Verkäufer der Juweliersparte des
Handelskonzerns Douglas ist Al Beauty
SCA, eine indirekt von Familie Kreke und
Advent International kontrollierte Gesellschaft.
Ashurst beriet unter der Federführung
der Banking-Partner Dr. Bernd Egbers
(München) und Anne Grewlich (Frankfurt). Sie wurden unterstützt von Counsel
Christiane Bestgen, Senior Associate Dr.
Endrik Kramski, die Associates Isabell Pöller und Dr. Thomas Freund und Paralegal
Anna Caterina Zoth. Zu steuerrechtlichen
Aspekten berieten Partner Heiko Penndorf
und Senior Associate Felix Krüger aus dem
Frankfurter Büro.
3i hatte zur Finanzierung Clifford
Chance unter der Federführung von
Partnerin Alexandra Hagelüken mandatiert. Sie wurde unterstützt von Partnerin
Bettina Steinhauer, Associate Matthias
Töke und Transaction Lawyer Sabrina
Radzki. Auf der Corporate-Seite wurde der
Verkäufer von Willkie Farr & Gallagher
begleitet.
Milbank beriet Advent im Rahmen
der Herauslösung von CHRIST aus dem
Douglas-Konzern. (tw)
Sozietäten
Deutsche Kreditwirtschaft setzt
bei vertraglicher Neustrukturie­
rung des Electronic-Cash-Systems
auf Dentons
Dentons und Lindemann Schwennicke
& Partner haben die Spitzenverbände
der Deutschen Kreditwirtschaft (DK)
im Rahmen eines komplexen Verhandlungsprozesses zur Umsetzung der
Verpflichtungszusagen gegenüber dem
Bundeskartellamt sowie zur vertraglichen
Neustrukturierung des Electronic-CashSystems für verhandelte Händlerentgelte
beraten.
Im Rahmen der erforderlichen Neufassung der komplexen Vertragswerke waren
insbesondere Verhandlungen der DK mit
den Netzbetreibern wie etwa B+S Card,
Telecash und Ingenico erforderlich, um die
vertragliche und technische Realisierung
sicherzustellen. Die Verhandlungen mit
den Netzbetreibern wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen.
Das Dentons-Team um Partner Dr.
Jörg Karenfort und Sozius Dr. Josef Hainz
beriet die DK bereits im Verwaltungsverfahren vor dem Bundeskartellamt wegen
bestimmter Regelungen des ElectronicCash-Vertragswerkes. Das Verfahren wur
23 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
de einvernehmlich mit Verpflichtungszusagen der DK beendet.
Die Verhandlungen mit der Netzbetreiberseite zur Umsetzung der
Verpflichtungszusagen der DK hat
Dentons gemeinsam mit Dr. Till Brocker
von Lindemann Schwennicke & Partner
geführt. Der Bankrechtsexperte Brocker
war zunächst maßgeblich für den DSGV
beratend tätig und übernahm im Laufe
des Projekts auch die vertragsrechtlichen
Verhandlungen für die DK und sämtliche
beteiligten Kreditinstitute.
Zum Hintergrund: Electronic Cash ist
das von der Deutschen Kreditwirtschaft
betriebene System zur bargeldlosen Bezahlung mit der Girocard (früher EC-Karte). Mit mehr als 90 Millionen beteiligten
Girocard-Karten, jährlich etwa 2,5 Milliarden generierten Transaktionen und einem
Volumen von mehr als 130 Milliarden
Euro stellt es das mit Abstand wichtigste
kartenbasierte Bezahlverfahren Deutschlands dar.
Berater Deutsche Kreditwirtschaft/
BdB – Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort
(Partner), Dr. Josef Hainz (Sozius), Dr. Norman Hölzel (Associate, alle Kartell- und
Zahlungsverkehrsrecht).
Berater Deutsche Kreditwirtschaft/
DSGV/VÖB – Lindemann Schwennicke &
Partner (Berlin): Dr. Till Brocker (Partner,
Federführung), Dr. Konrad Rusch (Partner,
alle Vertrags- und Zahlungsverkehrsrecht).
Berater DSGV – Oppenländer: Dr. Andreas Hahn (Partner, Kartellrecht).
Inhouse DK: Dr. Christian Koch (federführend, BVR, Rechtsabteilung), Karin
Göbel, Dr. Kai Zahrte (DSGV, beide Rechtsabteilung), Lothar Wand, Wulff Hartmann
(BDB, beide Rechtsabteilung), Roger
Dippel (VÖB, Rechtsabteilung).
Berater 14 Netzbetreiber – Hogan
Lovells (Frankfurt, Düsseldorf): Dr. Richard
Reimer (Partner, Bank- und Finanzrecht),
Dr. Kerstin Pallinger (Counsel, Kartellrecht). (tw)
Reisevorbereitungen getroffen:
TUI AG baut auf Allen & Overy
bei Umsetzung des Zusammen­
schlusses mit TUI Travel PLC
Die TUI AG ist in ihrem Vorhaben, sich mit
ihrer britischen Tochter TUI Travel PLC zum
weltweit größten integrierten Touristikkonzern zusammenzuschließen, einen
wichtigen Schritt vorangekommen: Am
28.10.2014 stimmten die TUI-Aktionäre auf
einer außerordentlichen Hauptversammlung den Anträgen von Vorstand und
Aufsichtsrat mit großer Mehrheit zu. Die
für den Zusammenschluss erforderlichen
Kapitalerhöhungsbeschlüsse erhielten
mehr als 99% Zustimmung. Zugleich
wurde beschlossen, den Aufsichtsrat von
16 auf 20 Mitglieder zu erweitern.
Am selben Tag stimmten auf englischer Seite die Minderheitsaktionäre der
TUI Travel PLC mit einer Mehrheit von
fast 80% für das sogenannte „Scheme of
Arrangement“, wonach sämtliche Anteile
an der TUI Travel nach entsprechender
gerichtlicher Zustimmung auf die TUI
AG übertragen werden und in dem alle
wesentlichen Fragen des Zusammenschlusses geregelt sind. Bisher hält die
TUI AG rund 54% an ihrer Tochter. Das
zusammengeschlossene Unternehmen
wird weiterhin eine deutsche Aktiengesellschaft sein und den Sitz in Hannover
beibehalten. Die TUI-Aktie soll nach
Vollzug des Zusammenschlusses im
Premium-Segment der London Stock Exchange notiert sein und in den FTSE Index
einbezogen werden. Zudem sollen die
Aktien weiterhin auch an einer deutschen
Börse handelbar sein.
Das Allen-&-Overy-Team für die TUI
AG bestand aus den Partnern Dr. Helge
Schäfer (Hamburg), Stephen Mathews
(London, beide Federführung, beide
Corporate/M&A), Dr. Oliver Seiler (Kapitalmarktrecht, Frankfurt), Richard
Hough (Corporate/M&A, London) und
Dr. Gottfried E. Breuninger (Steuerrecht,
München), den Counseln Dr. Knut Sauer
(Kapitalmarktrecht, Frankfurt) und Dr.
Jens Wagner (Corporate/M&A, München),
den Senior Associates Matthew Appleton
(Corporate/M&A, London), Michael Bloch
(Kapitalmarktrecht, London), Dr. Jonas
Wittgens (Corporate/M&A, Hamburg)
und Dr. Magnus Müller (Steuerrecht,
München) sowie den Associates Katerina
Engelbrecht und Karishma Naravane (beide Corporate/M&A, beide London) sowie
Patrick Miltner und Martin Rojahn (beide
Kapitalmarktrecht, beide Frankfurt).
Inhouse Recht (Hannover): Dr. Hilka Schneider (General Counsel & Chief
Compliance Officer sowie Mitglied des
Executive Boards), Marcus Beger (KonzernRecht). (tw)
Osborne Clarke formalisiert
­Best-Friend-Beziehung zu
­indischer Kanzlei: BTG Legal
­startet in Mumbai
Osborne Clarke erweitert sein internationales Netzwerk mit der Formalisierung
der Best-Friend-Beziehung zu BTG Legal in
Mumbai. Die Kanzlei wurde von Prashant
Mara gegründet, dem ehemaligen CoHead der Indienpraxis von Osborne Clarke.
Mara hatte von 2009 bis 2013 aus den
Büros in Köln und London für die europäischen und amerikanischen Mandanten
von Osborne Clarke gearbeitet. BTG Legal
ist bereits die zweite Kanzlei in Asien, 
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Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
mit der Osborne Clarke eine formelle Beziehung aufnimmt. Mit John Koh & Co in
Hongkong bildet sie eine strategische Allianz. Damit wächst die Kanzlei weiter über
die bestehenden Büros in Europa und
den USA hinaus; sie ist innerhalb von drei
Jahren von sechs auf 19 Büros gewachsen.
Simon Beswick, CEO von Osborne Clarke,
kündigte an, dass die Kanzlei ihr Angebot
in Asien weiter ausbauen wird.
Ulrich Bäumer, Leiter der Indienpraxis
bei Osborne Clarke: „Die neugestaltete
Beziehung hilft uns, unsere bestehenden
und zukünftigen Mandanten in Indien
noch besser bei ihren Investitionen in Europa zu unterstützen sowie europäische
und amerikanische Unternehmen bei
ihren Investitionen im Wachstumsmarkt
Indien zu begleiten. Angesichts der langjährigen engen Verbindung zu Prashant
Mara ist dies eine tolle Entwicklung. Er
kann durch seine Erfahrungen bei
Osborne Clarke in Deutschland und
England insbesondere europäische
Mandanten in Indien so beraten, wie sie
es in Deutschland von ihren Anwälten
gewohnt sind.“
BTG Legal und Osborne Clarke haben
bereits gemeinsam Mandate für
Facebook, First Solar, TRUMPF, Aveva,
Investec and Cartelis in Indien beraten.
Das Indien-Team von Osborne Clarke
vereint Anwälte mit besonderem Ver-
ständnis für den indischen Markt und die
Herausforderungen für Unternehmen auf
beiden Seiten. Sie beraten vor allem bei
M&A-Transaktionen und Outsourcings,
internationalen Verträgen und im Steuer-,
Datenschutz- und Arbeitsrecht. Prashant
Mara bringt unterschiedliche Perspektiven in die Beratung ein. Er arbeitete vor
seiner Zeit bei Osborne Clarke bei einer
führenden indischen Kanzlei und war als
Inhouse Counsel bei Infosys für Europa
zuständig. (tw)
In St(ahl)ein gemeißelt:
Bird & Bird berät als Transaction
Counsel bei Begebung von Genuss­
scheinen der Georgsmarienhütte
Holding GmbH
Der Stahlproduzent Georgsmarienhütte
Holding GmbH hat einen nachrangigen
Genussschein über 50 Millionen Euro mit
Laufzeit bis zum 30.06.2022 platziert und
damit nach 2006 erneut langfristig und
steuereffizient Kapital aufgenommen.
Das Instrument gilt handelsbilanziell
als Eigenkapital, steuerbilanziell aber als
Fremdkapital. Vor dem Hintergrund des
BaFin-Merkblatts zum Einlagengeschäft
(03/2014) ist das Instrument ferner so
strukturiert, dass die Kapitalaufnahme
nicht als Einlagengeschäft im Sinne des
KWG qualifiziert. Begleitende Banken
waren die Commerzbank AG und die
Deutsche Bank AG. Bird & Bird hat bei
dieser Transaktion in der Funktion als
Transaction Counsel sowohl das Emissionskonsortium als auch die Emittentin
selbst beraten.
Die Transaktion wurde von den folgenden Bird-&-Bird Anwälten beraten:
Partner Dr. Peter Veranneman (Kapitalmarktrecht und Gesellschaftsrecht
– Federführung, Düsseldorf), Partner Dr.
Jörg Paura und Associate Katharina Minski
(beide Gesellschaftsrecht, Hamburg),
Partner Dr. Dirk Barcaba und Associate
Elie Kaufman, LL.M. (beide Insolvenzrecht,
Frankfurt), Partner Dr. Jiri Jäger und Associates Michael Zavodsky und Frederik Born
(alle Commercial, Düsseldorf), Partner
Prof. Dr. Patrick Sinewe und Associate
Alexander Bellheim (beide Steuerrecht,
Frankfurt), Partner Richard Eaton und
Associate Alex Gest (beide Kapitalmarktrecht, London).
Zum Hintergrund: Die Georgsmarienhütte Holding GmbH vertraut auf Dr.
Jörg Paura gesellschaftsrechtlich bereits
seit langem. Dr. Peter Veranneman, der
im April 2014 zu Bird & Bird gestoßen ist,
verfügt seinerseits seit vielen Jahren über
gute Kontakte zum Team der Commerzbank und der Deutschen Bank. (tw)
Probiodrug schafft mit Taylor
Wessing den Sprung an die Amster­
damer Börse
Taylor Wessing hat die Probiodrug AG
bei ihrem erfolgreichen Börsengang
beraten. Die Probiodrug AG, mit Sitz in
Halle/Saale, ist ein biopharmazeutisches
Entwicklungsunternehmen und erforscht
neuartige therapeutische Lösungen zur
Behandlung von Alzheimer. Die Aktien
wurden in den Niederlanden öffentlich
und in ausgewählten anderen Ländern,
einschließlich der USA nach Rule 144A,
institutionellen Anlegern angeboten. Der
Emissionserlös beträgt brutto rund 22,5
Millionen Euro (ohne Mehrzuteilungsaktien). Die Gesellschaft wird zusätzliche
neue Aktien aus genehmigtem Kapital
zum Platzierungspreis ausgeben, soweit
die Greenshoe-Option ausgeübt wird. Mit
dem Emissionserlös soll in erster Linie die
weitere Entwicklung des Hauptprodukts
der Gesellschaft in der klinischen Phase 2
finanziert werden.
Die Aktien der Probiodrug AG werden
an der Euronext Amsterdam notiert. Handelsbeginn war Montag, der 27.10.2014.
Probiodrug ist das erste deutsche Unternehmen, das ausschließlich an der
Euronext Amsterdam notiert ist. Das
Bankenkonsortium besteht aus Kempen
& Co N.V. als Sole Global Coordinator und

Bookrunner, Petercam NV/SA als Co-
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Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Bookrunner und Close Brothers Seydler
Bank AG als Selling Agent.
Rechtliche Berater Probiodrug AG –
Taylor Wessing: Christoph F. Vaupel, Ulrich
Reers (beide Federführung), Lars-Gerrit
Lüßmann (alle Frankfurt, Capital Markets/
Gesellschaftsrecht), Dr. Anja Lunze
(München, IP), Dr. Bert Kimpel (Düsseldorf, Steuern); Associates: Dr. Sebastian
Beyer, Marie-Christine Schmitt (Frankfurt,
­Capital Markets), Dr. Simon Weppner
(Düsseldorf, Steuern).
SNP Schlawien: Christian Ostermaier,
Christine Lange (München, Gesellschaftsrecht).
Greenberg Traurig Maher: Frank
Adams, Associate: Godric Shoesmith
­(London, US-Recht).
Deterink: Maarten van der Zanden
(Amsterdam, Niederländisches Recht).
Berater Banken: Clifford Chance. (tw)
Personal
Verstärkung im Restrukturierungs­
bereich für Heuking Kühn: Christian Staps kommt von Jones Day
Seit dem 01.11.2014 ist
Christian Staps als Salaried
Partner im Frankfurter Büro
von Heuking Kühn Lüer
Wojtek an Bord. Staps (42)
kommt von Jones Day in Frankfurt und
gehörte dort der Praxisgruppe Business
Restructuring & Reorganization an. Seine
Beratungstätigkeit umfasst den Bereich
Gesellschaftsrecht mit besonderem
Schwerpunkt auf Unternehmen in
Krisensituationen sowie das deutsche,
europäische und internationale Insolvenzrecht. Er vertritt Unternehmenskäufer im
Rahmen von übertragenden Sanierungen
und Investoren beim Erwerb notleidender
Kredite und anschließenden Restrukturierungsmaßnahmen. Zu seinen Mandanten
zählen Gläubiger, Gesellschafter und das
Management von Unternehmen in
(grenzüberschreitenden) Restrukturierungsfällen und Insolvenzverfahren.
Prof. Dr. Georg Streit, Partner im Restrukturierungsbereich bei Heuking Kühn
Lüer Wojtek in München: „Christian Staps
stellt insbesondere mit seiner internationalen Erfahrung eine hervorragende
Bereicherung für unsere Praxisgruppe dar.
Ich freue mich sehr über seinen Einstieg
in Frankfurt und die Stärkung unserer
Sanierungs- und Insolvenzexpertise an
diesem wichtigen Standort für Restrukturierungsthemen.“ (tw)
Anziehungskraft wirkt: Dentons
stärkt Banking-and-Finance-Praxis
durch Rückkehrer Tobias von
­Gostomski
Dentons verstärkt die
Frankfurter Banking-andFinance-Praxis seit dem
01.11.2014 mit Tobias von
Gostomski. Er wird als Sozius
vom Frankfurter Büro aus tätig sein und
dem Team um Bodo Schaar angehören.
Als Rechtsanwalt, Solicitor (England &
Wales) und Bankkaufmann verfügt von
Gostomski sowohl auf Kanzlei- als auch
auf Unternehmensseite über langjährige
Erfahrung im Banking-and-Finance-Bereich. So war er, neben Stationen in
diversen Großkanzleien, auch bei der
Commerzbank AG tätig. Spezialisiert ist er
auf Akquisitionsfinanzierungen, Projektund Immobilienfinanzierungen, syndizierte Kredite sowie auf Exportfinanzierungen.
„Es freut mich zu sehen, dass wir mit
unserem Ansatz nicht nur attraktiv für
neue Berufsträger sind, sondern erneut
ehemalige Mitarbeiter zu uns zurückkehren“, so Andreas Ziegenhagen, Managing
Partner Deutschland. „Speziell mit Tobias’
Expertise werden wir den Banking-andFinance-Bereich als wichtige Schnittstelle
zu unserer Real-Estate-, Corporate- und
Restrukturierungspraxis nun weiter ausbauen.“
Damit kehrt bereits der vierte Berater
seit dem Zusammenschluss zu Dentons
im vergangenen Jahr zurück: Im letzten
Jahr kam der Öffentlichrechtler Boris
Strauch wieder, ebenso wie Philipp Windemuth, der die russisch-deutsche Corporate-Praxis seit April dieses Jahr erneut
unterstützt, sowie Michael Seppelt, der
im Restrukturierungsteam beratend tätig
ist. 2009 wechselte von Gostomski zu der
Dentons-Vorgängerkanzlei Salans, nun
kehrt er von Ashurst wieder zurück. (tw)
GSK baut Corporate-Bereich aus:
Markus Söhnchen wechselt von
Curtis
GSK Stockmann + Kollegen
wächst im Bereich Corporate
mit einem Quereinsteiger.
Als neuer Equity-Partner
verstärkt seit dem 01.11.2014
der Corporate-Experte Dr. Markus Söhn
chen (43) das Frankfurter Büro.
26 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Söhnchen wechselt aus dem deutschen
Büro von Curtis, Mallet-Prevost, Colt &
Mosle LLP in Frankfurt am Main, für das er
mehr als fünf Jahre als Partner tätig war.
Er ist auf die gesellschaftsrechtliche
und transaktionsbezogene Beratung von
Unternehmen, Family-Offices, Banken
und Finanzdienstleistern spezialisiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung
liegt im Bereich der Prozessführung vor
staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten unter anderem bei gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. Während seiner
Tätigkeit bei Curtis hat Söhnchen zahlreiche internationale Mandate im Bereich
Private Equity/Venture Capital betreut. In
den letzten Jahren war er transaktionsbezogen insbesondere vielfach für Leonardo
Venture tätig und beriet zuletzt unter
anderem auf Investorenseite beim Erwerb
des Urlaubsresorts Land Fleesensee. Im
Bereich der Prozessführung erweitert er
mit seinen Erfahrungen bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten die auf Konfliktlösung spezialisierte Gruppe um Dr.
Justus Jansen, der im September zu GSK
Stockmann + Kollegen stieß.
„Mit seinem Fokus auf die umfassende gesellschaftsrechtliche Beratung von
Family-Offices und Unternehmen passt
Dr. Söhnchen ideal zur Ausrichtung der
Corporate-Praxis von GSK”, so Dr. Olaf
Schmechel, Co-Managing-Partner von
GSK. „Darüber hinaus wird er durch seine
Branchenkontakte im Bereich Handel sowie durch seine internationale Erfahrung
nicht nur der Corporate-Praxis von GSK
zusätzliche Impulse geben, sondern auch
die Fokussierung auf bestimmte Branchen
vorantreiben“, ergänzt Stefan Koser, ebenfalls Co-Managing-Partner von GSK. (tw)
Allen & Overy ernennt vier neue
Counsels
Allen & Overy LLP hat zum 01.11.2014 vier
Senior Associates zu Counsels ernannt.
Dies sind:
Anne Fischer, LL.M. (38), Düsseldorf, die
spezialisiert ist auf die gesellschafts- und
aufsichtsrechtliche Beratung im Versicherungssektor, insbesondere bei nationalen
und grenzüberschreitenden Transaktionen und Umstrukturierungen. Außerdem
berät sie zu vertriebsrechtlichen Aspekten
im Versicherungsbereich und Fragen
der betrieblichen Altersversorgung, hier
insbesondere im Rahmen von M&A-Transaktionen.
Dr. Rüdiger Klüber (37), Hamburg, der
Unternehmen und Investoren in allen
Bereichen des Unternehmensrechts
unterstützt, insbesondere in nationalen
und grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen, Privatisierungen, Joint Ventures
sowie komplexen Reorganisationen und
Umstrukturierungen.
Dr. Dirk Schade (38), München, der
über weitreichende Erfahrung in der
Beratung zu Fragen der nationalen und
grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung verfügt, insbesondere zu Umwandlungen und Umstrukturierungen,
steuerbezogenen M&A-Transaktionen,
Finanzierungsfragen sowie der internationalen Steuerplanung.
Dr. Bettina Scharff (36), München, die
deutsche und internationale Unternehmen in allen Bereichen des individuellen
und kollektiven Arbeitsrechts begleitet.
Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen
dabei in der Beratung bei Reorganisationen und Umstrukturierungen, bei damit
verbundenen Personalabbaumaßnahmen,
bei mitbestimmungsrechtlichen Fragestellungen und im Tarifvertrags- und
Arbeitskampfrecht.
Thomas Ubber, deutscher Managing
Partner von Allen & Overy, sagt dazu: „In
die Zukunft der eigenen Mitarbeiter zu
investieren ist wichtiger denn je. Gleichzeitig gehen wir mit der Ernennung der
vier Counsels einen weiteren Schritt in
unserem strategischen Vorhaben, die vier
Bereiche systematisch weiter zu entwickeln und unsere Büros in Düsseldorf,
Hamburg und München weiter auszu­

bauen.“ (tw)
Die nächste Ausgabe des
Deutschen AnwaltSpiegels erscheint
am 19. November 2014.
27 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Dem Fachbeirat des Deutschen AnwaltSpiegels gehören 33 ­namhafte Unternehmensjuristen aus den wichtigen Branchen der deutschen Wirtschaft an.
Sie begleiten den Deutschen ­AnwaltSpiegel publizistisch und tragen durch ihre Unterstützung zum Erfolg dieses Online-Magazins bei.
Christoph Abel
Dr. Conrad Albert
Carsten Beisheim
Peter Bokelmann
IKB Deutsche Industriebank AG, Legal Counsel,
Düsseldorf
ProSiebenSat.1 Media AG,
Vorstand, München
Wüstenrot & Württembergische AG, Chefsyndikus
und Leiter Recht und
Compliance, Stuttgart
TRUMPF GmbH + Co.
KG, Leiter Zentralbereich
Recht und Gesellschaftspolitik, Ditzingen
christoph.abel@ikb.de
Dr. Heiko Carrie
Robert Bosch France
S.A.S., Kaufmännischer
Leiter, Saint-Ouen
heiko.carrie@fr.bosch.com
conrad.albert@prosiebensat1.com
Dr. Martin Dannhoff,
LL.M.
Bertelsmann SE & Co.
KGaA, Konzernrechtsabteilung/Corporate Legal
Department, Gütersloh
martin.dannhoff@bertelsmann.de
carsten.beisheim@ww-ag.com
peter.bokelmann@de.trumpf.com
Susanne Gellert, LL.M.
Hergen Haas
German American
Chamber of Commerce,
Inc., Rechtsanwältin,
Head of Legal Department,
New York
Heraeus Holding GmbH,
General Counsel,
Heraeus Group, Hanau
sgellert@gaccny.com
hergen.haas@heraeus.com
Dr. Ulrich Hagel
Michael Junge
Dr. Christian Kaeser
Dr. Donatus Kaufmann
Bombardier Transportation
GmbH, Senior Expert
Dispute Resolution, Berlin
SAP AG,
Group General Counsel,
Chefsyndikus,
Global Legal Department,
Walldorf
Siemens AG, Leiter
Konzern­steuerabteilung,
München
ThyssenKrupp AG,
Vorstand Recht und
Compliance
ulrich.hagel@de.transport.bombardier.com
michael.junge@sap.com
christian.kaeser@siemens.com
Dr. Uta Klawitter
Dr. Jürgen Klowait
Helge Köhlbrandt
Fresenius SE,
General Counsel,
Bad Homburg
Rechtsanwalt
Nestlé Deutschland AG,
General Counsel,
Leiter Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
uta.klawitter@fresenius.com
j.klowait@hotmail.com
helge.koehlbrandt@de.nestle.com
donatus.kaufmann@thyssenkrupp.com
Weitere Fachbeiräte
auf der Folgeseite
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Ausgabe 22 // 5. November 2014
Georg Kordges
Martin Mildner
Peter Nägele
Dr. Klaus Oppermann
LL.M., ARAG SE, Leiter
der Hauptabteilung Recht,
Düsseldorf
Otto Group, General
Counsel, Head of M&A,
Hamburg
Siemens AG, General
Counsel Energy Sector,
Erlangen
Gewerblicher Rechtsschutz Volkswagen AG,
Wolfsburg
georg.kordges@arag.de
martin.mildner@ottogroup.com
peter.naegele@siemens.com
klaus.oppermann@volkswagen.de
Kurt L. Frhr. von Poelnitz
Melanie Poepping, MBA
Dr. Ute Rajathurai
Dr. Georg Rützel
LL.M., IBM Global
Business Services, Europe,
Senior Counsel, London
Deutsche Bank AG,
Frankfurt am Main
Bayer Business Services
GmbH, Attorney at Law,
Leverkusen
General Electric
Deutschland Holding
GmbH, General Counsel
Germany,
Frankfurt am Main
vonpoelnitz@uk.ibm.com
melanie.poepping@db.com
ute.rajathurai@bayer.com
Georg.Ruetzel@ge.com
Frederick Schönig
Christian Steinberger
Regina Thums
Dr. Martin Wagener
Aareal Bank AG, Head of
Transaction Advisory,
Legal Counsel,
Wiesbaden
VDMA, Leiter Rechtsabteilung, Frankfurt am Main
Otto Bock Holding GmbH
& Co. KG, Head of Legal
Department, Duderstadt
AUDI AG, Leiter Zentraler
Rechtsservice/General
Counsel, Ingolstadt
frederick.schoenig@aareal-bank.com
christian.steinberger@vdma.org
regina.thums@ottobock.de
martin.wagener@audi.de
Dr. Klaus-Peter Weber
Heiko Wendel
Dr. Matthias Wiedenfels
Arne Wittig
Goodyear Dunlop,
Leiter Recht &
Compliance D-A-CH,
Hanau/Brüssel
Rolls-Royce Power
Systems AG, Chief
Integrity & Compliance
Officer, Friedrichshafen
STADA Arzneimittel AG,
Vorstand für Unternehmensentwicklung & Zentrale
Dienste, Bad Vilbel
ThyssenKrupp AG,
Group General Counsel,
Head of Corporate
Center Legal,
Essen
klaus-peter.weber@goodyear-dunlop.com
heiko.wendel@rrpowersystems.com
Solms U. Wittig
Alexander Zumkeller
Linde AG, Chief Legal
Officer, München
Bundesverband
Arbeitsrechtler in
Unternehmen,
Präsident,
München
solms.wittig@linde.com
alexander.zumkeller@bvau.de
matthias.wiedenfels@stada.com
arne.wittig@thyssenkrupp.com
29 // Kontakte und Ansprechpartner
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Acker Görling Schmalz
Rechtsanwälte PartG
Dr. Helmut Görling
Bockenheimer Landstraße 33–35
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 76 80 73 121
Fax: 069 76 80 73 20
h.goerling@ags-legal.com
www.ags-legal.com
anchor Rechtsanwälte
Partnergesellschaft
Dr. Christoph Herbst
Prinzregentenstraße 78
81675 München
Telefon: 089 287881 0
Fax: 089 287881 29
Christoph.Herbst@anchor.eu
www.anchor.eu
Ashurst LLP
Reinhard Eyring
OpernTurm
Bockenheimer Landstraße 2–4
60306 Frankfurt am Main
Telefon: 069 9711 26
Fax: 069 9720 5220
reinhard.eyring@ashurst.com
www.ashurst.com
BEITEN BURKHARDT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Heinrich Meyer
Westhafen Tower
Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 756095 414
Fax: 069 756095 441
heinrich.meyer@bblaw.com
www.beitenburkhardt.com
Bird & Bird LLP
Dr. Alexander Schröder-Frerkes
Carl-Theodor-Straße 6
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 200560 00
Fax: 0211 200560 11
alexander.schroeder-frerkes@
twobirds.com
www.twobirds.com
BOEHMERT & BOEHMERT
Anwaltspartnerschaft mbB
Prof. Dr. Christian Czychowski
Meinekestraße 26
10719 Berlin
Telefon: 030 2360 767-0
Fax: 030 2360 767 21
Czychowski@boehmert.de
www.boehmert.de
BTU SIMON
Eberhard Simon
Maffeistraße 3
80333 München
Telefon: 089 290817 0
Fax: 089 290817 11
Eberhard.Simon@btu-group.de
www.btu-group.de
Buse Heberer Fromm
Rechtsanwälte Steuerberater
PartG
Beate Dünschede
Königsallee 100
40215 Düsseldorf
Telefon: 0 211 38800 88
Fax: 0 211 373678
duenschede@buse.de
www.buse.de
Dentons
Andreas Ziegenhagen
Markgrafenstraße 33
10117 Berlin
Telefon: 030 26473 0
Fax: 030 26473 133
Andreas.ziegenhagen@
dentons.com
www.dentons.com
FPS Rechtsanwälte & Notare
Fuencisla Heiß
Eschersheimer Landstraße 25–27
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069 95957 3196
Fax: 069 95957 244
heiss@fps-law.de
www.fps-law.de
HAVER & MAILÄNDER
Rechtsanwälte
Dr. Ulrich Schnelle, LL.M.
Lenzhalde 83–85
70192 Stuttgart
Telefon: 0711 22744-27
Fax: 0711 22744-58
us@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. André-M. Szesny
Georg-Glock-Str. 4
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 600 55 217
Fax: 0211-600 55 210
a.szesny@heuking.de
www.heuking.de
Bucerius Center
on the Legal Profession
Markus Hartung
Jungiusstraße 6
20355 Hamburg
Telefon: 040 30706 267
Fax:040 30706 269
Markus.hartung@law-school.de
www.bucerius-clp.de
FORATIS AG
Achim Bönninghaus
Kurt-Schumacher-Straße 18–20
53113 Bonn
Telefon: 0228 9 57 50 80
Fax: 0228 9 57 50 87
achim.boenninghaus@
foratis.com
www.foratis.com
Heussen
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Jan Dittmann
Brienner Straße 9
80333 München
Telefon: 089 29097 0
Fax: 089 29097 200
jan.dittmann@heussen-law.de
www.heussen-law.de
KAYE SCHOLER LLP
Ingrid M. Kalisch und
Dr. Martin Weger
Bockenheimer Landstraße 25
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 25494 0
Fax: 069 25494 544
ingrid.kalisch@kayescholer.com
martin.weger@kayescholer.com
www.kayescholer.com
King & Spalding LLP
Mario Leißner
Taunus Turm
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Telefon: 069 257 811 000
Fax: 069 257 811 100
Frankfurt@kslaw.com
www.kslaw.com
KING & WOOD MALLESONS
SJ BERWIN
Dr. Stefan Krüger
Atrium am Opernplatz
Bockenheimer Anlage 46
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069 505032 113
Fax: 069 505032 499
stefan.krueger@sjberwin.com
www.sjberwin.com
Klinkert Zindel Partner
Dr. Friedrich Klinkert
Taunusanlage 15
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 972 65 60 0
Fax: 069 972 65 60 99
info@klinkert.pro
www.klinkert.pro
German American Chamber
of Commerce, Inc.
Susanne Gellert, LL.M.
75 Broad Street, Floor 21
New York, NY 10004
Telefon: 001 (212) 974 8846
Fax: 001 (212) 974 8867
legalservices@gaccny.com
www.gaccny.com
Recommind GmbH
Peter Gottschalk
Von-Liebig-Straße 1
53359 Rheinbach
Telefon: 02226 159 66 25
Fax: 02226 159 66 99
peter.gottschalk@
recommind.com
www.recommind.de
lindenpartners
Dr. Matthias Birkholz
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Telefon: 030 2096 1800
Fax: 030 2096 1899
birkholz@lindenpartners.eu
www.lindenpartners.eu
Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Professor Dr. Hans-Georg Hahn
Anna-Schneider-Steig 22
50678 Köln
Telefon: 0221 9937 25761
Fax: 0221 9937 25774
hans-georg.hahn@
luther-lawfirm.com
www.luther-lawfirm.com
MANNHEIMER SWARTLING
Dr. Christian Bloth
Bockenheimer Landstraße 51–53
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 974012 0
Fax: 069 974012 10
cbl@msa.se
www.mannheimerswartling.de
Ogletree Deakins International
LLP
Hendrik Muschal
Fasanenstr. 77
10623 Berlin
Telefon: 030 862030 161
Fax: 030 30862030 100
hendrik.muschal@
ogletreedeakins.com
www.ogletreedeakins.com
Orrick, Herrington & Sutcliffe
Dr. Wilhelm Nolting-Hauff
Heinrich-Heine-Allee 12
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 36787 142
Fax: 0211 36787 155
wnolting-hauff@orrick.com
www.orrick.com
r.o.w. consulting GmbH
– legal IT specialist –
Christiane Müller-Haye
Mainzer Landstraße 250–254
60326 Frankfurt am Main
Telefon: 069 2475042 00
Fax: 069 2475042 99
christiane.mueller-haye@
rowcon.de
www.rowcon.de
STP Informationstechnologie
AG
Holger Marggraf
Lorenzstraße 29
76135 Karlsruhe
Telefon: 0721 8281 5 0
Fax: 0721 8281 5 555
info@stp-online.de
www.stp-online.de
Osborne Clarke
Stefan Rizor
Innere Kanalstraße 15
50823 Köln
Telefon: 0221 5108 4202
Fax: 0221 5108 4203
stefan.rizor@osborneclarke.com
www.osborneclarke.com
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Andreas Grün
Friedrich-Ebert-Anlage 35–37
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 9585 5515
Fax: 069 9585 5961
andreas.gruen@de.pwc.com
www.pwc.de
Reed Smith LLP
Dr. Stephan Rippert
Von-der-Tann-Straße 2
80539 München
Telefon: 089 2030-410
Fax: 089 2030-4199
srippert@reedsmith.com
www.reedsmith.com
WESSING & PARTNER
Dr. med. Helga Wessing
Rathausufer 16–17
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 168 440
Fax: 0211 168 44444
h.wessing@strafrecht.de
www.strafrecht.de
Wragge Lawrence Graham
& Co LLP
Dr. Alexander Bayer
Prinzregentenstraße 11a
80538 München
Telefon: 089 5404120 20
alexander.bayer@wragge-law.com
www.wragge-law.com
Universität St. Gallen
Executive School
of Management, Technology
and Law (ES-HSG)
Prof. Dr. Leo Staub
Holzstraße 15
CH-9010 St. Gallen
Telefon: 0041(0)71 224 2111
Fax: 0041(0)71 224 2861
Leo.staub@unisg.ch
www.lam.unisg.ch
30 // Strategische Partner und Kooperationspartner
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 22 // 5. November 2014
Strategische Partner
Impressum
Herausgeber:
Prof. Dr. Thomas Wegerich
Redaktion:
Thomas Wegerich (tw), Sylvia Röhrig
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FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag
Geschäftsführung: Dr. André Hülsbömer, Jürgen Kiehl
Bismarckstraße 24, 61169 Friedberg
Sitz: Frankfurt am Main,
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German Law Publishers GmbH
Verleger: Prof. Dr. Thomas Wegerich
Stalburgstraße 8, 60318 Frankfurt am Main
Telefon: 069 75 91-21 44 / Telefax: 069 75 91-80-24 17
E-Mail: redaktion@deutscheranwaltspiegel.de
Internet: www.deutscheranwaltspiegel.de
Verantwortlich für das Internetangebot
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­Ashurst; Beiten ­Burkhardt; Bird & Bird; Boehmert & Boehmert;
BTU Simon; Buse ­Heberer Fromm; ­Dentons; FPS Rechtsanwälte
& Notare; Haver & Mailänder Rechtsanwälte; Heuking Kühn
Lüer Wojtek; Heussen Rechtsanwalts­gesellschaft; Kaye Scholer;
King & Spalding; King & Wood M
­ allesons | SJ Berwin; Klinkert
Zindel Partner; lindenpartners; Luther; ­Mann­heimer Swartling;
Ogletree Deakins; O
­ rrick, Herrington & Sutcliffe; Osborne Clarke;
PricewaterhouseCoopers; Reed Smith; Wessing & Partner;
­Wragge Lawrence ­Graham & Co LLP
Kooperationspartner:
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­American Chamber of Commerce, Inc.; Recommind GmbH;
r.o.w. consulting GmbH – legal IT specialist –; STP Informations­
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