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Amtsblatt des Saarlandes vom 30. Oktober 2014 Teil I

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Amtsblatt des Saarlandes
Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
Teil I
2014
Ausgegeben zu Saarbrücken, 30. Oktober 2014
Nr. 24
Inhalt
Seite
A. Amtliche Texte
Verordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung der Gewerbeordnung (Gewerbeordnungs-Zuständigkeitsverordnung — GewOZVO). Vom 21. Oktober 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses über
Gebühren und Auslagen des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure des Saarlandes (GebVerzVerm). Vom 7. Oktober 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
394
Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 30. Oktober 2014
A. Amtliche Texte
Verordnungen
Spielhallen auch zuständig für die Überwachung der
Pflichten aus § 3 Absatz 2 und 3, § 3a der Spielverordnung.
66
Verordnung über Zuständigkeiten
zur Durchführung der Gewerbeordnung
(Gewerbeordnungs-Zuständigkeitsverordnung —
GewOZVO)
§4
Abweichende Zuständigkeit des für Wirtschaft
zuständigen Ministeriums
Vom 21. Oktober 2014
Auf Grund des § 155 Absatz 2 und 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), und
auf Grund der §§ 1 und 6 Nummer 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung vom
25. März 1975 (Amtsbl. S. 497), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 30. November 2011 (Amtsbl. I S. 1629),
verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr:
§1
Sachliche Zuständigkeit
(1) Im Fachbereich des für Wirtschaft zuständigen
Ministeriums ist die Gemeinde zuständige Behörde
für die Durchführung der Gewerbeordnung sowie der
darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit in dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verordnung über Zuständigkeiten nach der
Gewerbeordnung vom 4. Dezember 1996 (Amtsbl.
S. 1507, 1508), zuletzt geändert durch Verordnung vom
24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), bleibt unberührt.
§2
Sachliche Zuständigkeit der Landkreise
Abweichend von § 1 sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte, soweit ihnen auf
Grund anderer Vorschriften Aufgaben der Landkreise
zugewiesen sind, zuständig für den Vollzug
1. des § 34c der Gewerbeordnung,
2. des § 34f der Gewerbeordnung,
3. des § 34h der Gewerbeordnung
sowie der Rechtsverordnungen, die auf Grund der
§§ 34c, 34g der Gewerbeordnung erlassen wurden.
§3
Sachliche Zuständigkeit
des Landesverwaltungsamtes
Neben der Zuständigkeit aus § 9 des Saarländischen
Spielhallengesetzes ist das Landesverwaltungsamt in
Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist zuständig für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von
besonders sachkundigen Versteigerern gemäß § 34b
Absatz 5 der Gewerbeordnung.
§5
Besondere Zuständigkeit zur Festsetzung von
Messen, Ausstellungen und Märkten
(1) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist zuständig für
1. die Festsetzung von Messen und Ausstellungen
nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz
sowie die Entgegennahme der Anzeige über die
Nichtdurchführung der Veranstaltung gemäß § 69
Absatz 1 und 3 in Verbindung mit §§ 64, 65 der
Gewerbeordnung und
2. von der Festsetzung der Messen und Ausstellungen abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen
gemäß § 69b Absatz 1 der Gewerbeordnung.
(2) Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte, soweit ihnen auf Grund anderer Vorschriften Aufgaben der Landkreise zugewiesen sind,
sind für die Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten
nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz gemäß § 69 Absatz 1 in Verbindung mit § 68 der Gewerbeordnung zuständig.
(3) Die Gemeinden sind zuständig für
1. die Festsetzung von Großmärkten und Wochenmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten
und Platz gemäß § 69 Absatz 1 in Verbindung mit
§§ 66, 67 der Gewerbeordnung,
2. von der Festsetzung der Spezial- und Jahrmärkte
sowie der Groß- und Wochenmärkte abweichende
Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des
Platzes in dringenden Fällen gemäß § 69b der Gewerbeordnung,
3. den Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund
§ 67 Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeordnung über die
Gegenstände des Wochenmarktverkehrs,
4. die Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand,
Zeit, Öffnungszeiten und Platz und von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der
Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fäl-
Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 30. Oktober 2014
len sowie Entgegennahme der Anzeige über die
Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen gemäß
§ 60b Absatz 1 in Verbindung mit §§ 69 und 69b
der Gewerbeordnung.
(4) Die jeweilige Festsetzungsbehörde nach Absatz 1
bis 3 ist zuständig für die Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten
Veranstaltung oder einer Art von Veranstaltung wegen
Unzuverlässigkeit gemäß § 70a sowie § 60b Absatz 2
in Verbindung mit § 70a der Gewerbeordnung, es sei
denn, es handelt sich um die Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an mehreren Arten von
Veranstaltungen. In diesem Fall sind die Landkreise
und der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte, soweit ihnen auf Grund anderer Vorschriften Aufgaben
der Landkreise zugewiesen sind, zuständig. Wenn zugleich die Teilnahme an Messen oder Ausstellungen
untersagt wird, ist abweichend von Satz 2 das für Wirtschaft zuständige Ministerium zuständig.
§6
Sachliche Zuständigkeit für Versagung,
Rücknahme, Widerruf und Entziehung
395
§8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach Titel X der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen folgt der Zuständigkeit nach §§ 1 bis 7, soweit in
dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird. Das Landesverwaltungsamt ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nach
§ 3 in Spielhallen auch zuständig für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 19
Absatz 1 Nummer 1, Nummer 1b und Nummer 2 der
Spielverordnung in Verbindung mit § 144 Absatz 2
Nummer 1a der Gewerbeordnung.
(2) Abweichend hiervon sind die Gemeinden zuständig
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Titel X der Gewerbeordnung bei Verstößen
gegen §§ 34d und 34e der Gewerbeordnung sowie bei
Verstößen gegen die auf Grund §§ 34d und 34e der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
§9
Inkrafttreten
(1) Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Konzessionen oder sonstigen Berechtigungen,
für öffentliche Bestellungen sowie für die Ausstellung
von Befähigungszeugnissen zuständigen Behörden
entscheiden auch über deren Versagung, Rücknahme,
Widerruf oder Entziehung. Ebenso entscheiden sie
über die Ausübung eines Gewerbebetriebs durch einen
Stellvertreter.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft. Zugleich tritt die Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung vom 7. Februar 2002
(Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1564), außer Kraft.
(2) Für die Verhinderung der Fortsetzung nicht zugelassener Gewerbebetriebe nach § 15 Absatz 2 der Gewerbeordnung sind die Gemeinden zuständig, soweit diese Zuständigkeit nicht nach anderen Vorschriften einer
anderen Behörde zugewiesen ist. Abweichend davon ist
das Landesverwaltungsamt im Anwendungsbereich des
Saarländischen Spielhallengesetzes zuständig für die
Verhinderung der Fortführung nicht zugelassener Gewerbebetriebe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Saarländischen Spielhallengesetzes.
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr
Rehlinger
§7
Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk oder Gebiet sich die gewerbliche Niederlassung
befindet oder errichtet werden soll. Ist hiernach eine
Zuständigkeit nicht begründet, so richtet sich diese
nach dem Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach
dem Aufenthaltsort, in Ermangelung dessen nach dem
Ort, in dem das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Bei Anlagen und technischen Einrichtungen sind die Stellen örtlich zuständig, in deren
Bezirk oder Gebiet diese sich befinden oder errichtet
werden sollen. Unterliegen bestimmte Tätigkeiten einer behördlichen Genehmigung, Aufsicht oder Überwachung, so sind die Stellen örtlich zuständig, in deren
Bezirk oder Gebiet der Anlass für die Amtshandlung
hervortritt. Die Vorschriften der §§ 61 und 35 Absatz 7
der Gewerbeordnung bleiben hiervon unberührt.
Saarbrücken, den 21. Oktober 2014
67Verordnung
zur Änderung der Verordnung über den Erlass
des Besonderen Gebührenverzeichnisses
über Gebühren und Auslagen des Landesamtes für
Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen und der
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen
und -ingenieure des Saarlandes
(GebVerzVerm)
Vom 7. Oktober 2014
Auf Grund des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im
Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt
geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom
15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), verordnet das
Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im
Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und
Europa:
Artikel 1
Die Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses über Gebühren und
Auslagen des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen und der Öffent-
396
Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 30. Oktober 2014
lich bestellten Vermessungsingenieurinnen und
-ingenieure des Saarlandes (GebVerzVerm)
vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 218), wird wie folgt
geändert:
1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die
Wörter „Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen“ durch die Wörter „Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung“ ersetzt.
2. In § 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1
und Absatz 4 werden die Wörter „Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen“ durch die Wörter
„Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung“ ersetzt.
a) In der Bezeichnung des Gebührenverzeichnisses werden die Wörter „KATASTER-,
VERMESSUNGS- UND KARTENWESEN
(LKVK)“ durch die Wörter „VERMESSUNG,
GEOINFORMATION UND LANDENTWICKLUNG (LVGL)“ ersetzt.
b) In der Inhaltsübersicht wird bei Nummer 1 und
Nummer 2 das Wort „LKVK“ durch das Wort
„LVGL“ ersetzt.
c) In der Gebührenaufstellung wird bei Nummer 1 und Nummer 2 das Wort „LKVK“ durch
das Wort „LVGL“ ersetzt.
d) In den Anhängen wird bei Staffel 1 Gruppe 1 Aufzählungspunkt 3, Gruppe 2 Aufzählungspunkt 2, Gruppe 3 Aufzählungspunkt 2
und Gruppe 4 Aufzählungspunkt 2 das Wort
„LKVK“ durch das Wort „LVGL“ ersetzt.
3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf
die Verkündung folgenden Kalendermonats in
Kraft.“
4. Das Gebührenverzeichnis über Gebühren und
Auslagen des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure des Saarlandes (GebVerzVerm) wird wie folgt
geändert:
e)Im Abkürzungsverzeichnis wird das Wort
„LKVK“ durch das Wort „LVGL“ und die
Wörter „Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen“ durch die Wörter „Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung“ ersetzt.
f) Die Nummern 2.1.5 und 2.1.6 werden wie
folgt gefasst:
2.1.5
2.1.5.1
2.1.5.1.1
2.1.5.1.2
Abgabe von Georeferenzierten Hausadressen
Erstabgabe von Georeferenzierten Hausadressen
bis 1.000 Hausadressen
für die 1.001. bis 10.000. Hausadresse
- je Haus­adresse
- je Haus­adresse
2.1.5.1.3
für die 10.001. bis 100.000. Haus­adresse
- je Haus­adresse
2.1.5.1.4
für die über 100.000. Haus­adresse
- je Haus­adresse
2.1.5.1.5
2.1.5.1.6
2.1.5.2
Mindestgebühr
für das gesamte Saarland
jährliche Aktualisierung aufgrund besonderer Vereinbarung
2.1.5.2.1
2.1.6
2.1.6.1
2.1.6.1.1
2.1.6.1.2
Weitere Aktualisierung innerhalb eines Jahres
Abgabe von Georeferenzierten Hausumringen
Erstabgabe von Georeferenzierten Hausumringen
bis 1.000 Hausumringe
für den 1.001. bis 10.000. Hausumring
- je Haus­umring
- je Haus­umring
2.1.6.1.3
für den 10.001. bis 100.000. Hausumring
- je Haus­umring
2.1.6.1.4
für den über 100.000. Hausumring
- je Haus­umring
2.1.6.1.5
2.1.6.1.6
2.1.6.2
Mindestgebühr
für das gesamte Saarland
jährliche Aktualisierung aufgrund besonderer Vereinbarung
2.1.6.2.1
Weitere Aktualisierung innerhalb eines Jahres
- je Abgabe
- je Abgabe
0,15
0,50-fache der Gebühr
nach Nr. 2.1.5.1.1
0,25-fache der Gebühr
nach Nr. 2.1.5.1.1
0,125-fache der Gebühr
nach Nr. 2.1.5.1.1
75,00
8.000,00
0,18-fache der Gebühr
nach Nrn. 2.1.5.1
50,00
0,12
0,50-fache der Gebühr
nach Nr. 2.1.6.1.1
0,25-fache der Gebühr
nach Nr. 2.1.6.1.1
0,125-fache der Gebühr
nach Nr. 2.1.6.1.1
75,00
8.000,00
0,18-fache der Gebühr
nach Nrn. 2.1.6.1
50,00
Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 30. Oktober 2014
g) Die Nummer 2.3.3 wird wie folgt neu gefasst:
2.3.3
Abgabe von Rissen
30,00
für jeden Riss
397
h) Die Staffel 3 wird wie folgt neu gefasst:
Staffel 3
A = Vermessungsgebühr
lfd.
Nr.
1
Gebühr Euro
B = Übernahmegebühr
= %-Anteil der
Vermessungsgebühr
Grundgebühr
621,00 *)
. /.
*)Bei Teilungsvermessungen lang gestreckter Anlagen ist die Grundgebühr
für die ersten 200 m Streckenlänge zu erheben.
Für je weitere angefangene 200 m Streckenlänge ist die Grundgebühr um
50,00 Euro zu erhöhen.
Gebühr für Grenzpunkte
2 bis
50 Punkte
- je Punkt
80,00
21 %
3 ab dem 51. Punkt
- je Punkt
76,00
5%
Gebühr für Grenzlängen
4 bis
- je angefangenem Meter
5,00 **)
21 %
500 m
5 die
- je angefangenem Meter
4,50 **)
5%
500 m überschreitende
Grenzlänge
**)Bei Teilungsvermessungen lang gestreckter Anlagen ist die Gebühr mit
dem jeweiligen Lagefaktor nach Nr. 1.1.4.2 zu multiplizieren.
6 Gebühr für jedes neu gebildete Flurstück
115,00
4%
7 Grundgebühr Gebäudeeinmessungen
176,00
. /.
8 Gebühr nach m³ umbauter Raum der Gebäude
Staffel 2
45 %
Die angegebenen Gebühren gelten für einen Bodenwert bis 150,00 Euro/m².
Bei einem Bodenwert über 150,00 Euro/m² erhöht sich die Vermessungsgebühr (A) der lfd. Nrn. 1 bis 5 um 15 % .
Anmerkungen zur Übernahmegebühr:
1.Mit der Übernahmegebühr sind abgegolten, die Abschreibungsunterlagen in einer Ausfertigung, Änderung der
Nutzungsarten und Fortführungsmitteilungen gemäß VVLIKA.
2.Vermessungsergebnisse, die bei der Erstellung von Gerichtsgutachten ermittelt wurden, sind gebührenfrei zu
übernehmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Saarbrücken, den 7. Oktober 2014
Der Minister für Umwelt
und Verbraucherschutz
Jost
398
Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 30. Oktober 2014
Bezugsbedingungen ab 3. Dezember 2009
Abonnenten:
Das Amtsblatt des Saarlandes erscheint nach Bedarf, in der Regel einmal pro Woche. Die Abonnenten des Amtsblattes können zwischen zwei Bezugsvarianten wählen:
Abonnement-Variante A beinhaltet die Bereitstellung der elektronischen Version von Amtsblatt Teil I und Amtsblatt Teil II im Verkündungsportal www.amtsblatt.saarland.de.
Abonnement-Variante B beinhaltet die elektronische Version von Amtsblatt Teil I im Verkündungsportal www.amtsblatt.saarland.de und die Papierversion von Amtsblatt Teil II.
Für alle Abonnenten dieser Variante steht auch die elektronische Version von Amtsblatt Teil II kostenfrei im Verkündungsportal zur Verfügung.
Im Vergleich zu Nichtabonnenten können alle Abonnenten des Amtsblattes im Verkündungsportal erweiterte Suchfunktionalitäten nutzen und sich auf Wunsch per E-Mail über
neue Veröffentlichungen informieren lassen. Sie haben überdies die Möglichkeit, auch die Ausgaben der Amtsblätter der Jahre 1999 bis 2009 im Verkündungsportal abzurufen.
Abonnenten, die zugleich Nutzer des juris Landesrechts Saarland sind, profitieren ferner von einer Verlinkung der Amtsblattsinhalte mit dem saarländischen Landesrecht.
Beide Abonnement-Varianten (A und B) können per Brief, Fax, E-Mail oder über das Verkündungsportal www.amtsblatt.saarland.de bestellt werden.
Der Preis für das Jahresabonnement beträgt für Variante A 30,00 Euro und für Variante B 35,00 Euro. Der Preis für das Halbjahresabonnement beträgt für Variante A 15,00 Euro
und für Variante B 17,50 Euro. Maßgeblich ist das jeweilige Kalenderjahr bzw. Kalenderhalbjahr.
Bestellungen, die nicht rechtzeitig zu Beginn einer Abonnementperiode (Jahresbeginn bzw. Halbjahres­beginn) wirksam werden, starten in der Regel zum nächsten vollen Quartal
und werden bis zum Ende der Restlaufzeit der Abonnementperiode mit 7,50 Euro (Variante A) bzw. 8,75 Euro (Variante B) pro Quartal berechnet. Wünschen Sie den sofortigen
Bezug während eines laufenden Quartals, so wird Ihnen dafür das volle Quartal berechnet.
Alle Leistungen sind zahlbar im Voraus. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da die Landesregierung mit der Herausgabe des Amtsblattes eine nicht der Umsatzsteuer
unterliegende hoheitliche Aufgabe erfüllt.
Abbestellungen für die jeweilige Folgeperiode müssen beim Halbjahresabonnement bis zum 1. Juni bzw. 1. Dezember, beim Jahresabonnement bis zum 1. Dezember der laufenden Abonnementperiode per Brief, Fax oder E-Mail bei der Saarländischen Druckerei und ­Verlag GmbH eingegangen sein. Erfolgt die Kündigung des Abonnements nicht
frist­gerecht, verlängert sich dieses automatisch um ein Kalenderhalbjahr bzw. Kalenderjahr.
Nichtabonnenten:
Das Amtsblatt Teil I wird im Verkündungsportal des Saarlandes unter www.amtsblatt.saarland.de amtlich ­veröffentlicht und kann dort als Gesamtdokument kostenfrei gelesen
werden. Die abgerufenen Dokumente sind mithilfe einer Volltextrecherche durchsuchbar und dürfen unentgeltlich gespeichert bzw. ausgedruckt werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Amtsblatt Teil I bei der Amtsblattstelle der Staatskanzlei des Saarlandes und bei den Amtsgerichten im Saarland während der
Geschäfts­zeiten in elektronischer und gedruckter Form einzusehen. Die Amtsblattstelle und die Amtsgerichte leisten Unterstützung beim Aufruf und Auffinden der elektronischen
Dokumente und gewährleisten, dass jeder auf seine Kosten Ausdrucke oder Kopien e­ ines elektronischen Dokuments erhalten kann. Auf Verlangen überlassen die Amtsblattstelle
und die Amtsgerichte gegen Übernahme der Kosten einen beglaubigten Ausdruck eines elektronischen Dokuments. Daneben ist es möglich, das Amtsblatt Teil I während der
Geschäftszeiten bei den saarländischen Gemeinden einzusehen und dort auf eigene Kosten Ausdrucke oder Kopien anfertigen zu lassen.
Die Amtsblattstelle berechnet für den Ausdruck oder die Fotokopie einer Seite des Amtsblattes Teil I 0,15 Euro und für die Beglaubigung des Ausdruckes 3,00 Euro, bei Post­
versand jeweils zuzüglich Postgebühren.
Das Amtsblatt Teil II kann als Einzelexemplar (elektronisches Gesamtdokument im PDF/A-Format oder P
­ apierdokument) gegen Erstattung des jeweiligen Einzelheftpreises
zuzüglich der Postgebühren bei der Saarländischen Druckerei und Verlag GmbH bestellt werden. Lieferungen sind zahlbar im Voraus.
Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da die Landesregierung mit der Herausgabe des Amtsblattes eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende hoheitliche Aufgabe erfüllt.
Hinweis für Inserenten:
Das Amtsblatt des Saarlandes erscheint in der Regel jede Woche an einem Donnerstag. Damit eine Veröffentlichung eines Inserententextes an einem Donnerstag gewährleistet
werden kann, müssen diese Texte in der Vorwoche bis jeweils Mittwoch, 12.00 Uhr, bei der Amtsblattstelle eingegangen sein und die Rückgabe­termine für erforderliche Korrekturabzüge eingehalten werden. Der Preis pro mm Veröffentlichungstext beträgt 0,90 Euro.
Herstellung und Vertrieb, Entgegennahme von Bestellungen im Namen und für Rechnung des Herausgebers:
Saarländische Druckerei und Verlag GmbH, Werner-von-Siemens-Straße 31, 66793 Saarwellingen, Telefon (0 68 38) 8 64-0, Telefax (0 68 38) 8 64-2 40
Herausgeber und Redaktion: Saarland — Der Chef der Staatskanzlei — Amtsblattstelle, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken,
Telefon: (06 81) 5 01-11 13, Telefax: 5 01-12 56, E-Mail: amtsblatt@staatskanzlei.saarland.de
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