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2009 2014 - Neuenbürg

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Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Sitzung des Gemeinderates
der Stadt Neuenbürg
am 14.10.2014
Unechte Teilortswahl Situation und Entwicklungen
Norbert Brugger, Städtetag Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
1
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Gliederung des Vortrags
1. Arten von Wahlen nach Wahlgebietsgliederung
2. Entwicklungen bei der Unechten Teilortswahl
3. Unechte Teilortswahl – Pro und Kontra
4. Diskussion
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
2
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
1. Arten von Wahlen nach
Wahlgebietsgliederung
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
3
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Variante 1: Unechte Teilortswahl
Option gibt es nur bei GR-Wahlen in Baden-Württemberg
Gremium = Alle gewählten Bewerber/innen
Sitzzuteilung
Bewerber/innen
Arnbach
Sitzzuteilung
Bewerber/innen
Dennach
Sitzzuteilung
Bewerber/innen
Neuenbürg
Sitzzuteilung
+ ggf.
Ausgleichsitze
Bewerber/innen
Waldrennach
wählen
Alle Wahlberechtigten
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
4
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Variante 2: Wahl ohne Wahlgebietsgliederung
Beispiel: Gemeinderatswahlen ohne Unechte Teilortswahl
Gremium = Alle gewählten Bewerber/innen
Sitzzuteilung
Alle Bewerber/innen
wählen
Alle Wahlberechtigten
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
5
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Variante 3: Wahl mit Wahlkreisen („echte Teilortswahl“)
Beispiel: Kreistagswahlen
Gremium = Alle gewählten Bewerber/innen
Sitzzuteilung
Bewerber/innen
Wahlkreis I
Sitzzuteilung
Bewerber/innen
Wahlkreis II
wählen
wählen
Wahlberechtigte
Wahlkreis I
Wahlberechtigte
Wahlkreis II
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
Sitzzuteilung
Bewerber/innen
Wahlkreis III
wählen
Wahlberechtigte
Wahlkreis III
Sitzzuteilung
+ ggf.
Ausgleichsitze
Bewerber/innen
Wahlkreis IV
wählen
Wahlberechtigte
Wahlkreis IV
6
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
2. Entwicklungen bei der
Unechten Teilortswahl
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
7
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2009 in BW
In wieviel % der 1101 Gemeinden fand Unechte Teilortswahl statt?
44%
56%
MIT
OHNE
44 % = 483 Gemeinden; davon 458 mit Verhältniswahl.
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
8
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl bei den Wahlen 1989 - 2014 in BW
Gemeinden mit Unechter Teilortswahl in Prozent aller Gemeinden
100
80
60
40
20
0
1989
1994
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
1999
2004
2009
2014
9
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl bei den Wahlen 1989 - 2014 in BW
Gemeinden mit Unechter Teilortswahl
1000
800
680
637
596
600
537
483
433
400
200
0
1989
1994
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
1999
2004
2009
2014
10
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Entwicklung unechte Teilortswahl im Enzkreis
Gemeinden mit Unechter Teilortswahl in Prozent aller Gemeinden
100
80
71
71
60
68
50
50
36
40
29
18
20
0
1980 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
11
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl im Enzkreis 1980-2014
Gemeinden mit Unechter Teilortswahl
30
20
20
20
19
14
14
10
10
8
5
0
1980
1984
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
1989
1994 1999
2004
2009
2014
12
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl im Enzkreis 1980-2014
Folgende Gemeinden hatten die unechte Teilortswahl:
Nr. Gemeinde
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
Birkenfeld
Eisingen
Engelsbrand
Friolzheim
Heimsheim
Illingen
Ispringen
Kämpfelbach
Keltern
Kieselbronn
Knittlingen
Königsbach-Stein
Maulbronn
Mönsheim
Mühlacker
Neuenbürg
Neuhausen
Neulingen
Niefern-Öschelbronn
Ölbronn-Dürrn
Ötisheim*
Remchingen
Sternenfels
Straubenhardt
Tiefenbronn
Wiernsheim
Wimsheim
Wurmberg
Summen:
1980 1984 1989 1994
1999 2004 2009 2014
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
20
20
19
14
14
10
8
5
X
* 1980 nicht mehr
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
13
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
3. Unechte Teilortswahl –
Pro und Kontra
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
14
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
PRO Unechte Teilortswahl
Sichert eine bestimmte räumliche Verteilung der GR-Sitze im Stadtgebiet
Stadtteil
MindestSitzzahlen
Wohnbezirk Arnbach
4
Wohnbezirk Dennach /
Rotenbach
2
Wohnbezirk Neuenbürg
10
Wohnbezirk Waldrennach
2
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
15
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
PRO Unechte Teilortswahl
Förderte das Zusammenwachsen der Stadtteile nach der
Gemeindegebietsreform der 1970er Jahre
Unterstützte die Umsetzung der Eingliederungsverträge
Aber: Ihr Bestand ist mit Blick auf diese Funktionen in der
Gemeindeordnung bewusst nicht auf Dauer garantiert worden
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
16
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
KONTRA Unechte Teilortswahl
1. Kann wegen der Wahleinschränkung Wahlergebnisse verzerren
Wähler müssen Stimmen primär nach Wohnbezirkseinteilung
abgeben. Persönliche Neigungen müssen sich dem unterordnen
Stadtteilergebnisse geben nicht unbedingt den Willen der
Stadtteilbevölkerung wieder
Wähler schöpfen ihre Stimmenkontingente deshalb weniger aus
als bei Wahlen ohne Unechte Teilortswahl
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
17
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
KONTRA Unechte Teilortswahl
1. Kann wegen der Wahleinschränkung Wahlergebnisse verzerren
Stimmen/Wähler
Wähler gesamt
mögliche gültige Stimmen
insgesamt gültige Stimmen
ungültige Stimmen
davon durch fehlerhaftes
Panaschieren: (nur bei
unechter Teilortswahl
möglich)
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
2009
15
1836
27540
24142
3398
2014
15
2058
30870
28154
2716
807
18
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2009 in BW
Wie haben die Wähler ihre Stimmenkontingente ausgeschöpft?
Verhältniswahl-Gemeinden ohne und mit UT im Vergleich in %:
Gemeinden
ohne UT
89,2
Gemeinden
mit UT
79,6
75
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
80
85
90
95
19
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2009 in BW
Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Prozent?
Vergleich der Gemeinden in der Größengruppe von …
(10.000 – 20.000 Einwohner)
Wahlbeteiligung Neuenbürg 2014: 49,02 %
Gemeinden
ohne UT
52,7
Gemeinden
mit UT
51
0
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
20
40
60
80
100
20
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
KONTRA Unechte Teilortswahl
2. Das Wahlverfahren ist kompliziert und dadurch fehleranfällig
Ungültige Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen 2009
Gemeinden ohne und mit Unechter Teilortswahl im Vergleich in %:
(Neuenbürg Wahl 2014: 4,3 % ungültige Stimmzettel)
Gemeinden
ohne UT
2,4
Gemeinden
mit UT
4,5
0
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
1
2
3
4
5
21
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
KONTRA Unechte Teilortswahl
3. Der Stimmenausgleich vergrößert oft die Ratsgremien
Sitzzahlfestlegung der Gemeinden mit Unechter Teilortswahl 2009
Neuenbürg 2014: Regelsitzzahl 18, Tatsächliche Sitze 22
20%
Regelsitzzahl
höhere Gruppe
9%
49%
niedrigere
Gruppe
dazwischen
22%
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
22
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen 2009 in BW
Um wieviel % hat sich die Sitzzahl durch diese Ausgleichsitze erhöht?
Zahl der Gemeinden mit Verhältniswahl nach Prozentbereichen:
1
40 - 50
30 - 40
15
20 - 30
38
10 - 20
113
0 - 10
291
0
100
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
200
300
400
23
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
KONTRA Unechte Teilortswahl
4. Schränkt die Wahlfreiheit des Wählers und die Wählbarkeit der Bewerber ein
Bewerberzahl
insgesamt
Wählbare
Bewerberzahl
mit UTW
Wählbare
Bewerberzahl
ohne UTW
Wohnbezirk Arnbach
10
4
10
Wohnbezirk Dennach /Rotenbach
7
2
7
Wohnbezirk Neuenbürg
39
10
18
Wohnbezirk Waldrennach
7
2
7
Stadtteile
Diese Einschränkung trifft also besonders die Wähler der Stadtteile!
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
24
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Unechte Teilortswahl - Abschaffungsmotive
Folgende Gründe haben Städte zur Abschaffung der UTW bewogen
(Quelle: Städtetagsumfrage aus dem Jahr 1999):
Integration der Stadtteile soll gefördert werden/ist abgeschlossen
Reduzierung der Zahl an Gemeinderäten
Wahlverfahren vereinfachen
Ortschaftsverfassung stärken
Kosten reduzieren
Gleichberechtigung aller Stadtteile/Bürger/Stadträte herstellen
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
25
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Wahlergebnis 2009 ohne unechte Teilortswahl
GEMEINDEERGEBNIS
•
CDU
03
01
15
02
14
01
02
03
04
02
06
08
04
14
12
15
01
02
03
04
05
06
Steding, Florian
Dr. Bittighofer, Andreas
Winter, Katharina
Moldenhauer, Günter
Jetter, Karl-Eugen
1.195
1.141
1.040
964
912
G
G
G
G
E
Brunner, Gerhard
Dr. Lenzinger, Dieter
Schaubel, Matthias
Fischer, Kurt
Gerwig, Alfred
Buchter, Peter
Pfeiffer, Alexander
2.324
1.822
1.337
1.245
995
857
801
G
G
G
G
G
G
E
UWV
•
•
Nicht im GR vertreten wären die
Gemeinderäte Klarmann, Jetter,
Pfeiffer, Aldinger
•
Im GR vertreten wäre Hr.
Moldenhauer
SPD
01 01 Hess, Werner
02 02 Krauth, Dorothea
06
Ruess, Corinna
Insgesamt 18 Sitze im Gemeinderat
(mit Wahlverfahren ue TOW waren
es 21 Sitze, da 3 Ausgleichsitze)
Verteilung wäre: 4 CDU, 6 UWV, 2
SPD, 2 GL und 4 NBL.
947 G
625 G
515 E
GL
01 01 Danigel, Christine
02 02 Kreisz, Peter
05
Dr. Schöpfer, Friedrich
1.024 G
880 G
469 E
03
11
12
04
09
1.732
1.600
1.075
770
687
NBL
01
02
03
04
Rapp, Reiner
Faaß, Heinz
Horntrich, Andreas
Finkbeiner, Ernst
Büchert, Gert
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
G
G
G
G
E
26
Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
Wahlergebnis 2014 ohne unechte Teilortswahl
UWV
04
08
18
05
09
06
12
15
07
01
19
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
Brunner, Gerhard
Faaß, Heinz
Schaubel, Matthias
Dr. Buchgraber, Andreas
Finkbeiner, Ernst
Dr. Sönmez, Gökhan
Gerwig, Alfred
Müller, Annika
Dr. Techert, Joachim
Allion, Volker
Stotz, Michael
3.166
2.261
2.142
2.120
1.583
1.568
1.535
1.464
1.421
1.149
1.040
G
G
G
G
G
G
G
G
G
G
E
01
06
16
09
04
01
02
03
04
Dr. Bittighofer, Andreas
Klarmann, Michael
Winter, Katharina
Moldenhauer, Günter
Jetter, Karl-Eugen
1.020
902
883
771
634
G
G
G
G
E
•
•
Insgesamt 18 Sitze im Gemeinderat
(mit Wahlverfahren ue TOW derzeit
22 Sitze, da 4 Ausgleichsitze)
Verteilung wäre: 10 UWV, 4 CDU, 2
GL und 2 SPD.
CDU
•
Nicht im GR vertreten wären die
Gemeinderäte Stotz, Pfeiffer, Bohn,
Weber, Klett.
•
Im GR vertreten wäre Hr. Dr. Techert
GL
03 01 Danigel, Christine
08 02 Kreisz, Peter
01
Bohn, Kerstin
1.213 G
1.168 G
613 E
05 01 Hess, Werner
11 02 Ohaus, Ulla
14
Weber, Thorsten
1.195 G
676 G
533 E
SPD
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
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Unechte Teilortswahl – Situation und Entwicklungen
4. Diskussion
Städtetag Baden-Württemberg, Stand Januar 2010.
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