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Bonn-Rhein-Sieg BR 2014_DEMO IGM BR 06 - DGB-Bildungswerk

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Seminare für betriebliche
InteressenvertreterInnen
42
Verwaltungsstelle
Bonn-Rhein-Sieg
2014
§ 37 (6) BetrVG und § 96 (4) SGB IX
■ Bornheim
■
Weilerswist
■ Euskirchen
■ Zülpich
■ Mechernich
■ Schleiden
■
■ Alfter
Swisstal
■
Much
■
Neunkirchen
■
Lohmar Seelscheid ■
Rüppichteroth
■
■
■
Niederkassel
Windeck
■
Siegburg
■
■
Eitorf
Troisdorf
Hennef (Sieg)
Bonn
■
Meckenheim
■
Wachtberg
■
Rheinbach
■
Sankt
Augustin
■
Königswinter
■
Bad Honnef
■ Bad Münstereifel
■ Kal
■ Hellenthal
■ Nettersheim
■
■ Blankenheim
Dahlem
Bildungsregion
Bonn-Rhein-Sieg
Das DGB-Bildungswerk NRW feiert sein 25-jähriges Bestehen.
Wir danken allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren
gesetzlichen InteressenvertreterInnen, die sich fit machen und fit halten
und dabei immer wieder auf uns setzen. Danke für Euer Vertrauen!
Und wir danken unseren großartigen ReferentInnen, die wir immer wieder
verpflichten dürfen: mit bestem Fachwissen, persönlicher Erfahrung in der
beruflichen Praxis und immer up to date. Danke für Euer Engagement!
Wir machen weiter – gemeinsam mit Euch!
Vorwort | 3
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Betriebsratswahl ist sicherlich ein großes Thema in 2014
für Dich! Doch neben den Betriebsratswahlen gibt es sicherlich weitere Themen, die Dich bewegen und die bei Dir groß
auf der Tagesordnung stehen: Werkverträge, Rente, Facharbeitermangel, Demographischer Wandel, Übernahme von
Auszubildenden …. oder andere?
Egal ob gerade frisch gewählt oder zum x-ten Mal wiedergewählt, diese und andere Themen stellen hohe Anforderungen
an Dich. Gerade jetzt heißt es, fit sein, sich auskennen und
sichere Antworten auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen
geben können.
Und deswegen bekommst Du in unseren Seminaren Antworten auf alle Deine Fragen rund um die betriebliche Interessenvertretung. Aber nicht nur das! Wir bieten gerne Unterstützung
zur anstehenden Betriebsratswahl und sind auch danach
selbstverständlich an Deiner Seite.
Durch unsere langjährige Erfahrung wissen wir, wo Bedarf ist.
Darauf haben wir unser Angebot ausgerichtet. Und wie immer
konnten wir Referentinnen und Referenten mit theoretischem
Hintergrund und viel praktischer Erfahrung für unsere Seminare
gewinnen! Jede und jeder Interessierte ist auf unseren Seminaren herzlich willkommen. Hast Du noch Fragen? Sprich uns
bitte an, auch dann, wenn es um spezielle Themen geht, die
wir noch nicht in unser Angebot aufgenommen haben.
Wir finden passende Lösungen für Dich.
Also: Programmheft anschauen, Termine raussuchen
und bei uns melden!
Wir sehen uns!
Ralf Kutzner
1. Bevollmächtigter
IG Metall Bonn-Rhein-Sieg
Dr. Klaus Brülls
Geschäftsführer
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
4 | Inhalt
Seminare
Wochenseminare
Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I) …………...............… 6
BR I – und wie geht es danach weiter?
BR kompakt – eine Ausbildungsreihe für Betriebsräte ..............
7
Entgeltgestaltung I ……………………………..........…………… 8
Arbeits- und Gesundheitsschutz (AuG I) ………….............…… 9
Der Wirtschaftsausschuss (WA I)
……................................... 10
Mitwirkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
(JAV I) ...........……...........…...........…...........…...........…....….. 11
3-Tage-Seminare
Neu im Amt als Betriebsrat …...............................................…. 13
Tagesseminare
Rund um Arbeitszeugnisse ……………………...........…........... 15
Rund um das Direktionsrecht …........…...............................…. 16
Rund um Interessenvertretung zwischen Schweigepflicht
und Öffentlichkeitsarbeit ……………...................................….. 17
Rund um Urlaub ……………………...................................…… 18
Rund um Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen ......................... 19
Rund um Mehrarbeit ................................................................ 21
Aktuelles Arbeitsrecht ………....................................………….. 22
Aktuelles Sozialrecht ................................................................ 23
Informatives
Jahresüberblick 2014 .............................................................. 24
Tagungshäuser ........................................................................ 28
Ratgeber Freistellung ............................................................... 32
Der Weg zur Teilnahme ............................................................ 34
Vorgehen bei Streitigkeiten ...................................................... 37
Musterschreiben ...................................................................... 38
Unsere Referentinnen und Referenten ...................................... 40
Seminardurchführung .............................................................. 42
Anschriften und Kontakte ......................................................... 44
Seminaranmeldung .................................................................. 47
| 5
Seminare
6 | Wochenseminare für Betriebsräte
Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I)
Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts. Im Mittelpunkt steht die Klärung der Aufgaben des
Betriebsrates. Das Seminar gibt einen Überblick über die Reichweite und Qualität der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Auswirkungen der Rechtsprechung auf diese Beteiligungsmöglichkeiten
werden behandelt.
❚
❚
❚
❚
Der Betriebsrat als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten
Das Betriebsverfassungsgesetz im System unserer Rechtsordnung
Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes
Nutzung der Beteiligungsrechte zur Durchsetzung von Interessen
der ArbeitnehmerInnen
❚ Zusammenwirken der betrieblichen Interessenvertretungen
❚ Einführung in Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nach dem
Betriebsverfassungsgesetz:
❙ § 80 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
❙ §§ 33 + 37 Rechte und Pflichten des einzelnen Betriebsratsmitglieds
❙ § 74 Grundsätze der Zusammenarbeit
❙ § 87 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
❙ §§ 99 - 102 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bspw.
Einstellungen / Kündigungen und andere
30.06. – 04.07.2014
Sprockhövel, IGM Bildungszentrum
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 650,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149604-042
08.09. – 12.09.2014
Sprockhövel, IGM Bildungszentrum
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 650,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149606-042
Wochenseminare für Betriebsräte | 7
BR I – und wie geht es danach weiter?
Die Reihe „BR kompakt!“ schließt sich nahtlos an das Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I)“ an. Das DGB-Bildungswerk NRW
und die IG Metall Bonn-Rhein-Sieg bietet Dir damit eine systematische
und aufeinander abgestimmte Weiterbildung an. Sieben Seminare (Module) vermitteln Dir fachliche und methodische Kompetenzen und das
gewerkschaftliche Know-how. Dein soziales Engagement kannst Du
damit gezielt weiterentwickeln. Deine Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und Du werden davon profitieren. Die sieben Seminarmodule werden in den IG Metall Bildungszentren angeboten und besucht.
Einführung in die
Betriebsratsarbeit
(BR I)*
* „Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I)“ wird beim DGB-Bildungswerk NRW e.V. in Kooperation
mit Deiner IG Metall Bonn-Rhein-Sieg besucht. Siehe dazu das Seminarangebot auf Seite 6.
Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. und die IG Metall Bonn-RheinSieg empfehlen Dir:
❚ Melde Dich zunächst an zum Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit (BR I)“ – siehe dazu die Ausschreibungen auf Seite 6.
❚ Danach: „BR kompakt – Mitbestimmung und Betriebsratshandeln“
❚ Oder: „BR kompakt – Personelle Maßnahmen und Betriebsratshandeln
Die Bildungsberatung und die Unterstützung beim Anmeldeverfahren
zur Reihe „BR kompakt“ übernimmt die IG Metall Bonn-Rhein-Sieg
Gewerkschaftssekretär: Jürgen Weller
Telefon: 02241 9686-11, E-Mail: juergen.weller@igmetall.de
8 | Wochenseminare für Betriebsräte
Entgeltgestaltung I
Veränderte ökonomische Rahmenbedingungen und Angriffe der
Unternehmen auf die Arbeits- und Leistungsbedingungen erfordern von den Betriebsräten, sich intensiv mit den tarifvertraglichen
Handlungsmöglichkeiten vertraut zu machen. Das Seminar bietet
neu gewählten Betriebsräten einen ersten Überblick über die tariflichen Bestimmungen von Grundentgeltdifferenzierung (Eingruppierung) und Leistungsregulierung. Anhand von Fallbeispielen wird
der Umgang mit den zuvor diskutierten Bestimmungen trainiert.
Die Abgrenzung von betrieblichen und tarifvertraglichen Handlungsebenen ist ein weiterer Gegenstand der Diskussion.
❚ Bedeutung von Tarifverträgen und rechtliche Grundlagen
des Tarifvertragssystems
❚ Aufbau und Zusammensetzung des Entgelts
❚ Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
❚ Prinzipien der Grundentgeltdifferenzierung
❚ Kennenlernen der unterschiedlichen Entgeltgrundsätze
und Entgeltmethoden
❚ Möglichkeiten der Leistungsregulation
10.11. – 14.11.2014
DGB-Bildungszentrum Hattingen
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 491,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D8-146909-125
01.12. – 05.12.2014
Oeding, Burghotel Pass
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 403,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer RE-140820-051
Wochenseminare für Betriebsräte | 9
Arbeits- und Gesundheitsschutz I (AuG I)
Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse im Bereich des Arbeitsund Gesundheitsschutzes. Es thematisiert das System der Arbeitssicherheit, gibt Informationen über die Aufgaben des Betriebsrats und untersucht die Handlungsmöglichkeiten im Betrieb.
❚ Rolle und Funktion des Betriebsrats auf dem Gebiet des
Arbeitsschutzes (§§ 80-82 BetrVG)
❚ Rechtsstellung und Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten
❚ Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats
(§ 87 BetrVG; §§ 89-91 BetrVG)
❚ Mitbestimmungsmöglichkeiten nach dem neuen
Arbeitsschutzgesetz
❚ Zusammenarbeit des Betriebsrats mit außerbetrieblichen Stellen
wie Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft, Sachverständigen
und Gewerkschaft (§ 89 BetrVG; § 20 SGB VII)
22.09. – 26.09.2014
Ascheberg, Hotel Restaurant Clemens-August
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 465,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D8-146909-125
10.11. – 14.11.2014
Sprockhövel, IGM Bildungszentrum
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 650,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D4-145170-072
10 | Wochenseminare für Betriebsräte
Der Wirtschaftsausschuss (WA I)
Im Mittelpunkt dieses Seminars stehen Fragen zu den Aufgaben
des Wirtschaftsausschusses und seiner Funktion innerhalb der
betrieblichen Interessenvertretung. Das Seminar bietet, ausgehend von den typischen Problemen der Wirtschaftsausschusstätigkeit in den Unternehmen, Hilfen für eine verbesserte Organisation der eigenen Arbeit. Ziel ist es eigene Forderungen besser
wirtschaftlich begründen und betriebswirtschaftliche Argumentationen besser hinterfragen zu können. Es vermittelt grundlegende
betriebswirtschaftliche Kenntnisse zum Unternehmensrecht und
eine Einführung in das betriebliche Rechnungswesen.
❚ Stellung und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses (WA)
❚ Organisation des WA: Grundlinien einer Geschäftsordnung,
Arbeitsteilung und Sitzungsgestaltung (§§ 107 - 108 BetrVG)
❚ Unterrichtung in wirtschaftl. Angelegenheiten nach § 106 BetrVG
❚ Entscheidungsprozesse in Unternehmen – externes und internes Rechnungswesen als Informationsquellen, Kennzahlen für
den WA
❚ Aufbau und Bestandteile des Jahresabschlusses (Bilanz),
Grundlage und Bewertung
❚ Grundlagen eigener Informationssysteme zur Arbeitsorganisation des WA, arbeitsorientierte Kennzahlen
❚ Rechtliche und betriebspolitische Durchsetzung einer aktiven
Informationspolitik (§§ 109 -110 BetrVG)
25.08. – 29.08.2014
Münster, Hotel Münnich
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 435,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer RE-140710-132
20.10. – 24.10.2014
Meschede, Hennedamm Hotel
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 495,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D8-146444-044
Wochenseminar für JAV | 11
Mitwirkung der Jugend- und
Auszubildendenvertretung – JAV I
Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse über die Arbeit der
Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die TeilnehmerInnen
befassen sich mit den Voraussetzungen für die Arbeit einer JAV
nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es werden die
vorhandenen betrieblichen Verhältnisse thematisiert sowie die
neueste Rechtsprechung zur Arbeit einer JAV ausgewertet.
❚ Aufgaben und Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung und ihrer einzelnen Mitglieder (§§ 60 – 64; § 70 BetrVG)
❚ Geschäftsführung der JAV (§§ 65; 66 BetrVG)
❚ Sprechstunden der JAV (§ 69 BetrVG)
❚ Jugend- und Auszubildendenversammlung (§ 71 BetrVG)
❚ Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung
(§§ 72, 73 BetrVG)
❚ Beteiligung bei der Durchführung betrieblicher
Bildungsmaßnahmen (§§ 96 – 98 BetrVG)
❚ Zusammenwirkung von JAV und Betriebsrat (§§ 66 – 68 BetrVG)
17.02. – 21.02.2014
Sprockhövel, IG Metall Bildungszentrum
Seminarkostenpauschale: 782,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 650,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149601-042
In Arbeitstreffen vereinbaren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des DGB-Bildungswerk NRW gemeinsame Ziele.
Wir lassen uns gern messen:
Qualitätssicherung und -entwicklung
ist ein kontinuierlicher Prozess, hinter
dem wir voll und ganz stehen.
Im März 2013 erhielten wir erstmals
das begehrte Zertifikat „Recognised for
Excellence“ der European Foundation
for Quality Management (EFQM).
Euer
DGB-Bildungswerk NRW e.V. –
seit 25 Jahren
3-Tage-Seminar für Betriebsräte | 13
Neu im Amt als Betriebsrat
Aufgaben und Herausforderungen für den Einzelnen, Arbeitsvertrag und Ehrenamt, Qualifizierung und Unterstützung
Nach der Betriebsratswahl 2014 versuchen die erstmals gewählten
BR-Mitglieder Ihre neue Rolle einzunehmen: Sie sind jetzt „Sprachrohr“ der ArbeitnehmerInnen im Betrieb und vertreten als deren
Repräsentanten die Interessen gegenüber dem Arbeitgeber. Neu im
Amt ist meist die erste Frage (auch schon vor der Wahl): Wie erledige ich jetzt meinen Job, wenn ich „daneben“ auch noch Betriebsrat
bin? Die neue Funktion bringt jetzt zusätzliche Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Erwartungen mit sich. Typische Arbeiten als Betriebsrat sind da: Beratungsgespräche, Sprechstunden, Sitzungen,
Schulungen, Betriebsversammlung, Monatsgespräche mit dem
Arbeitgeber, Vor- und Nachbereitung von Gesprächen etc. Jetzt gilt
es, die neuen Aufgaben als Betriebsrat, mit dem bisher gewohnten
Arbeitsalltag unter einen Hut zu bringen. Dieses Seminar soll eine
erste Orientierung dafür geben.
❚ Hinweise zu den Arbeitsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen:
❙ Überblick über die unterschiedliche Reichweite von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz
❙ Überblick über die Rechte und Pflichten des einzelnen Betriebsrats:
– Freistellung von der Arbeit (§ 37 BetrVG) für das Ehrenamt
– Teilnahme an Sitzungen und Verhinderung
– Erforderliche Schulungen und Qualifizierungen
❚ Hinweise zu notwendigen Qualifikationen des Einzelnen
❙ Ausbildung für die BR-Tätigkeit: Überblick über notwendige
Grundlagenbildung des neuen Betriebsrats im Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Entgeltgestaltung, Arbeitsschutz etc.
❙ Aufgaben und Zuständigkeiten im Betriebsrat und dazu nötige
Qualifikationen
❚ Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten
11.06. – 13.06.2014
Sprockhövel, IGM Bildungszentrum
Seminarkostenpauschale: 520,- Euro (USt. frei)
zzgl. Unterkunft/Verpflegung ca. 370,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149602-042
Fit für den
Vorsitz!
Seminare 2014
, stellvertretende BR-Vorsit
Für Betriebsratsvorsitzende
der
itglie
BR-M
lte
estel
freig
und
2014
14 | Fit für den Vorsitz
zende
Bezirk NRW
en
Gemeinsam weiterbild
Das Programm speziell für Betriebsratsvorsitzende,
stellvertretende BR-Vorsitzende und freigestellte Betriebsräte:
Kompetenz, Führungsqualität und
Akzeptanz für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit.
Information und Programm gibt es beim
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Benjamin Weigel
bweigel@dgb-bildungswerk-nrw.de
Bismarckstr. 77, 40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 175 23-263
Fax: 0211 175 23-197
www.dgb-bildungswerk-nrw.de
Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen | 15
Rund um Arbeitszeugnisse
In diesem Seminar erfahren die TeilnehmerInnen, welche Beteiligungsrechte und Einflussmöglichkeiten bei der Zeugnisgestaltung
bestehen. Sie lernen wie Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen kompetent bei Beschwerden und bei der Durchsetzung von Berichtigungsansprüchen unterstützen können.
❚ Arten von Arbeitszeugnissen
❚ Ist weniger mehr? Der richtige Umfang eines Zeugnisses
❚ Zwischen Wohlwollen und Wahrheit: Welche Formulierungen
sind angemessen?
❚ Vorschläge des Arbeitnehmers und Vorgaben durch
Zwischenzeugnisse
❚ Formalien der Zeugniserteilung
❚ Geheime Codes erkennen und beurteilen
❚ Welche Passagen in Zeugnissen nützen, welche können
schaden?
❚ Berichtigung und Rechtsschutz bei fehlerhaften Zeugnissen
❚ Beteiligungsrechte des Betriebsrats
❚ Teilnahmerechte und Verschwiegenheit
❚ Umgang mit Arbeitnehmerbeschwerden
❚ Einsichtnahme, Auswertung und Speicherung von Zeugnissen
24.06.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149603-042
16 | Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen
Rund um das Direktionsrecht
Das „Weisungsrecht des Arbeitgebers“ ergibt sich aus § 106 der
Gewerbeordnung. Es umfasst Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie die Ordnung und das Verhalten der ArbeitnehmerInnen
im Betrieb.
Dabei sind die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Vorschriften zu berücksichtigen. In der Praxis führt dies oft
zu Konflikten, wenn ArbeitnehmerInnen sich über Gebühr in ihren
Rechten eingeschränkt und bevormundet fühlen.
Das Seminar informiert über die Beteiligungsrechte der gesetzlichen
Interessenvertretungen im Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberforderungen.
❚ Begriffsbestimmung
❚ Weisungsrecht § 106 Gewerbeordnung und andere
Rechtsnormen
❚ Umfang des Direktionsrechtes, z.B.: Arbeitszeiten /
Bereitschaftsdienste, äußeres Erscheinungsbild / Kleidung
des/der ArbeitnehmerIn
❚ Arbeitsort, Versetzungen
❚ Veränderung der Tätigkeiten
❚ Direktionsrecht vs. individuelle Arbeitnehmerrechte in der
Rechtsprechung
❚ Grenzen zwischen Direktionsrecht und Mitbestimmung anhand
ausgewählter Beispiele
26.08.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149605-042
Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen | 17
Rund um – Interessenvertretung zwischen
Schweigepflicht und Öffentlichkeitsarbeit
Gesetzliche InteressensvertreterInnen in den Betrieben stehen in
einem ständigen Zwiespalt zwischen gesetzlichen Aufgaben und
ihren Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Einerseits unterliegen
sie als ArbeitnehmerInnen der Schweigepflicht über Kenntnisse,
die sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erlangen, stehen in der
Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, anderseits haben sie die
Belegschaft zu vertreten und diese zu informieren, z.B. auf Betriebsversammlungen.
Was tun, wenn eine Interessenvertretung von bevorstehenden
Kündigungen, Abmahnungen, ökonomischen Missständen oder
Gefährdungen hört? Oder von Missständen erfährt, die Betroffenen aber nicht genannt werden wollen?
Wir klären die Abgrenzung, führen ein in die Pflichten des Betriebsrates in seiner Funktion und bearbeiten die Loyalitätsproblematik als Führungskraft und gesetzlicher Interessenvertretung.
❚
❚
❚
❚
Schweigepflicht als AN bzw. BR
Treuepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht
Direktionsrecht des Arbeitgebers/zum Schweigen verpflichtet
Differenzieren zwischen betriebsinterner und -externer
Öffentlichkeit
❚ Loyalitätskonflikt als Führungskraft und Interessenvertretung
❚ Definition Betriebs-/Geschäftsgeheimnis, BGB, Rechtsfolgen
Zusammenarbeit mit Gewerkschaften
24.09.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149607-042
18 | Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen
Rund um den Urlaub
In den letzten fünf Jahren hat sich in der Rechtsprechung zum Urlaub so viel getan - wie in den fünf Jahrzehnten davor nicht. Durch
die grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
zum Urlaubsanspruch von Langzeitkranken wurde eine jahrzehntelang durchgeführte Praxis auf den Kopf gestellt. Dazu sind noch
lange nicht alle Einzelfragen geklärt, aber inzwischen existiert eine
große Menge an höchstrichterlichen Urteilen, mit vielfältigen Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag.
Aber auch an vielen anderen Fragen hat sich die Rechtsprechung
zum Urlaub - insbesondere wegen der inzwischen zu beachtender
Antidiskriminierungregelungen - geändert. Weitere Änderungen
zeichnen sich ab.
Wir alle wissen: Gerade beim Thema Urlaub sind die Sensibilitäten
hoch, bedeutet es doch vielfach bares Geld für die Kolleginnen
und Kollegen im Betrieb.
Das Seminar informiert über die Beteiligungsrechte des Betriebsrates im Spannungsfeld zwischen Ansprüchen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberforderungen.
❚ Urlaubsgewährung oder -abgeltung bei Arbeitsunfähigkeit /
Wann? – Wie viel? – Fristen?
❚ Höhe des Urlaubsanspruchs bei Erwerbsminderungsrente
❚ BAG: Muss Urlaub auch an gesetzlichen Feiertagen genommen
werden?
❚ Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
❚ Neue Fristen für Urlaubsgewährung und -abgeltung
❚ Veränderungen bei Urlaub und Elternzeit
23.10.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149608-042
Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen | 19
Rund um Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen
Formulararbeitsverträge als Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Eher selten werden Arbeitsbedingungen bei Vertragsabschluss
einzeln ausgehandelt, sondern vorformulierte Arbeitsverträge (Formulararbeitsverträge) benutzt. Die Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) führte zu einer strengeren Kontrolle
dieser Verträge. Das Bundesarbeitsgericht sowie die Instanzgerichte haben mittlerweile zahlreiche Klauseln als unwirksam verworfen.
In dem Seminar werden die Grundlagen sowie Folgen der Unwirksamkeit von Formularklauseln erläutert, die aktuelle Rechtsprechung dargestellt sowie (kompakt) die Mitwirkungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung aufgezeigt.
❚ Die Vorgaben des Nachweisgesetzes
❚ Überprüfung von Formulararbeitsverträgen: der Begriff der
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“, Transparenzgebot
und Verstoß gegen gesetzliche Grundgedanken
❚ Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln und deren
Rechtsfolgen
❚ Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge
❚ Änderung von Vertragsbedingungen, Versetzungen, Änderungskündigungen
❚ Freiwilligkeitsklauseln, Widerrufsvorbehalt und Ausschlussfristen
❚ Einsichts- u. Überwachungsrechte der Interessenvertretung
18.11.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149610-042
2014
20 | von profis für profis
Seminare 2014
ExpertInnenwissen zur Gest
altung der Arbeitswelt
en
Gemeinsam weiterbild
ExpertInnenwissen zur Gestaltung der Arbeitswelt:
Mit dem gemeinsamen Seminarprogramm von TBS NRW und
DGB-Bildungswerk NRW e.V. aktuelle Herausforderungen
im Betrieb meistern.
Information und Programm gibt es beim
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Anne Wellnitz-Kraus
Katharina Rischke
krischke@dgb-bildungswerk-nrw.de
Bismarckstr. 77, 40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 17523-281
Fax: 0211 17523-197
www.dgb-bildungswerk-nrw.de/expertInnenwissen
Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen | 21
Rund um Mehrarbeit
Die Frage, was Mehrarbeit eigentlich ist, wann sie unter welchen
Umständen von wem geleistet und oder auch verweigert werden
kann, wie sie festgehalten, abgegolten oder auch entlohnt wird, gehört zu den Dauerbrennern der gesetzlichen Interessenvertretung.
Das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitszeitordnung NRW, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge regeln dies.
Das Seminar führt ein in die Begriffe und Vorschriften sowie und
kompakt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates.
❚ Einführend: Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitordnung NRW,
Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge im Zusammenspiel
❚ Überblick über die Rechtsprechung zum Thema Mehrarbeit
❚ Tägliche Arbeitszeit
❚ Wochenarbeitszeit
❚ Bereitschaftszeiten, Rufbereitschaft
❚ Update: Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung
03.12.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149612-042
22 | Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen
Aktuelles Arbeitsrecht
„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. In diesem Sprichwort steckt viel Weisheit. Kein anderer Rechtsbereich
ist so stark durch die Rechtsprechung geprägt und ständig Veränderungen unterworfen wie das Arbeitsrecht. Für Betriebsräte besteht daher die Notwendigkeit, über die aktuellen Entwicklungen
des Arbeitsrechts immer auf dem neusten Stand zu sein.
Dieses Tagesseminar bietet einen systematischen Überblick über
die aktuelle Rechtsprechung. Aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte werden in verständlicher Form analysiert und besprochen.
❚ Im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
❙ Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsrecht
❙ Mitbestimmung des Betriebsrats
❙ Kündigungen
Die Aktualität der Themenstellung steht im Vordergrund des
Seminars und wird mit einer Einzelausschreibung gesondert
konkretisiert und bekannt gegeben.
25.11.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149611-042
Tagesseminar für Betriebsräte, JAV, Schwerbehindertenvertretungen | 23
Aktuelles Sozialrecht
Im Mittelpunkt dieser Tagesveranstaltung stehen aktuelle Fragen
zum Sozialrecht, die für die betriebliche Interessenvertretung von
besonderer Bedeutung sind.
In diesem Seminar wollen wir ausgehend von konkreten Fallgestaltungen die Themen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Arbeit der Interessenvertretung beleuchten.
❚ Im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
❙ Sozialversicherungsleistungen bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses
❙ Arbeitslosengeld II
❙ Erwerbsminderungsrente
❙ Altersrenten
❙ Arbeit – Unfall – Berufskrankheiten
Die Aktualität der Themenstellung steht im Vordergrund des
Seminars und wird mit einer Einzelausschreibung gesondert
konkretisiert und bekannt gegeben.
05.11.2014
Bonn, Mercure Hotel Bonn-Hardtberg
Seminarkostenpauschale: 159,- Euro (USt. frei)
zzgl. Verpflegung ca. 55,- Euro (zzgl. USt.)
Seminarnummer D13-149609-042
24 | Jahresüberblick 2014
Hier alle Seminare auf einen Blick.
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Sa
Sa
So
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So
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Di
Mi
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Sozialrecht
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Weihnachtsferien
Weihnachtsferien gehen bis zum 6. Januar 2015.
Jürgen Weller,
Gewerkschaftssekretär
IG Metall Bonn-Rhein-Sieg
Praxiswissen für die
betrieblichen Interessenvertretungen
„Erstmals in das Betriebsratsgremium gewählte
Kolleginnen und Kollegen empfehle ich den Besuch
aller Grundlagenseminare des DGB-Bildungswerk
NRW und der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg.
Hier erhalten sie das notwendige Handwerkzeug
für die ersten Strecken in der Betriebsratsarbeit.
Nicht zu unterschätzen: Auf den Seminaren können
sich die TeilnehmerInnen mit den KollegInnen aus
anderen Betrieben inhaltlich austauschen. Nur zu
empfehlen: Die praxisnahen ReferentInnen von der
IG Metall Bonn-Rhein-Sieg gehen auf die brennenden Fragen und betrieblichen Probleme gut ein.”
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Informatives
28 | Tagungshäuser
Tagungshäuser
IG Metall-Bildungszentrum
Otto-Brenner-Str. 100
45549 Sprockhövel
Tel.: 02324 706-0
Fax: 02324 706-330
sprockhoevel@igmetall.de
www.igmetall-sprockhoevel.de
Der Neubau des Bildungszentrums bietet in 126 Zimmern gehobenen
Hotelkomfort in kollegialer Atmosphäre. Das Haus verfügt über 15 mit
zeitgemäßer Multimedia-Konferenztechnik ausgestattete Seminarräume,
bietet mit Sportplatz, Bibliothek, Bar, Kicker, Tischtennisplatte und Kegelbahn aber auch zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Wer
entspannen möchte, kann dies im großen Wellnessbereich mit Massagen,
Sauna und Dampfbad tun. Alternativ trainiert man die Muskeln und Kondition im Fitnessbereich oder auf dem Mietfahrrad bei einer Tour durch die
schöne Natur. Auch das neue Bildungszentrum bietet in Kooperation mit
der AWO ganzjährig eine kostenlose Kinderbetreuung, deren Bedarf vorher angemeldet werden muss. Die Zimmer bieten Dusche, WC, Radio, TV,
Internet und Telefon. Sprockhövel liegt am Südrand des Ruhrgebietes in
waldiger, hügeliger Umgebung. Die Wege in die benachbarten Städte sind
kurz, sei es nach Hattingen oder Bochum, Essen oder Wuppertal.
DGB-Tagungszentrum
Hattingen
Am Hornberg 44-50
45529 Hattingen
Tel.: 02324 595-111
Fax: 02324 508-499
http://hattingen.dgb-tagungszentren.de/
Das Tagungszentrum bietet vielfältige Möglichkeiten für Freizeit und Unterhaltung wie z.B. Sauna, Kegelbahn und Tischtennisraum. Das Haus verfügt über modern eingerichtete Business-Zimmer mit Schreibtisch, Dusche/WC, Telefon und TV. Neben den optimalen Tagungsbedingungen
steht den Gästen nicht nur ein reichhaltiges Frühstücksbuffet zur Verfügung. Dort kommt auch mittags garantiert keine Kantinenatmosphäre auf,
denn das Büffet – wahlweise auch vegetarisch – ist reichhaltig.
Tagungshäuser | 29
Mercure Hotel
Bonn-Hardtberg
Max-Habermann-Straße 2
53123 Bonn
Tel.: 0228 2599-0
Fax: 0228 2508 93
www.mercure.com
H0676@accor.com
Das 4-Sterne Mercure Hotel Bonn Hardtberg liegt verkehrsgünstig am
Stadtrand von Bonn und wurde 2007 und 2008 renoviert. Im gesamten
Haus können Sie per WLAN im Internet surfen. Zum VDR-zertifizierten Hotel gehören kostenfreie Parkplätze sowie acht klimatisierte Tagungsräume.
Burghotel Pass
Burgplatz 1
46354 Oeding
Tel.: 02862 5830
Fax: 02862 58370
www.burghotel-pass.de
info@burghotel-pass.de
Vom Burghotel Pass – unweit der niederländischen Grenze – fällt zuerst
der mächtige Burgturm auf. Innerhalb des gar nicht altertümlichen Gebäudes gibt es dann moderne Seminarräume, die eine gute Lernatmosphäre
zulassen. Für die Zeit nach dem Seminar bieten ein Fitnessraum und eine
Kegelbahn (Turnschuhe nicht vergessen!) die Gelegenheit zur Entspannung. Wer lieber die Umgebung erkunden möchte, kann dies zu Fuß oder
per Fahrrad machen; Fahrräder stehen kostenlos zur Verfügung. Alle Zimmer sind mit Dusche, WC, TV und Telefon ausgestattet
30 | Tagungshäuser
Hotel Restaurant
Clemens-August
Burgstr. 54-58
59387 Ascheberg-Davensberg
Tel.: 02593 604-0
Fax: 02593 604-178
www.hotel-clemens-august.de
info@hotel-clemens-august.de
Die familiäre Führung des Hotels sorgt für eine angenehme Atmosphäre.
Die Lage des Hotels lädt zu Wanderungen im Waldgebiet Davert ein. Im
Hotel stehen u.a. Sauna, Solarium, eine elektronische Dartscheibe und
4 Bundeskegelbahnen zur Verfügung. Die wunderschöne Umgebung lässt
sich mit dem 12er-Tandem oder dem „Clemens-August-Express“ erkunden.
Aber auch im nahe gelegenen Münster lässt sich sehr abwechslungsreich
die Freizeit verbringen. Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern mit
Dusche und WC, Telefon und TV.
Hotel Münnich
Heeremansweg 13,
48167 Münster
Tel.: 0251 6187-0,
Fax: 0251 6187-199
www.hotelmuennich.de
info@hotelmuennich.de
»Münsters Hotel mitten im Grünen«. Hotel Münnich liegt am Rande von
Münster mit kurzen Wegen ins Stadtzentrum, in die Altstadt oder zur neuen Hafenmeile. Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern mit Dusche/
WC. Sämtliche Zimmer verfügen über Telefon und TV, Föhn, Minibar, Radio, Fax- und Internetanschluss. Hotel Münnich bietet einen gemütlichen
Kaffee- und Biergarten, Bundeskegelbahnen, Sauna und Fahrradverleih.
Tagungshäuser | 31
Hennedamm Hotel
Am Stadtpark 6
59872 Meschede
Tel.: 0291 9960-0
Fax: 0291 9960-60
www.hennedamm-hotel.de
info@hennedamm-hotel.de
Das Hotel liegt in Meschede, direkt am Hennesee im Hochsauerland. Alle
Gästezimmer sind mit Dusche oder Bad/WC, Wireless-LAN, Minibar, Safe
sowie TV ausgestattet. Überwiegend verfügen die Zimmer über Balkon
oder Terrasse. Das Hotel bietet u.a. ein Hallenbad mit Gegenstromanlage,
Finnische Sauna, Dampfsauna sowie Crosstrainer, Elektrolaufband, Rudergerät und ein Solarium. Darüber hinaus lädt die herrliche Umgebung
zu zahlreichen Freizeitaktivitäten ein.
32 | Ratgeber Freistellungen
Ratgeber Freistellung
Erforderliches Wissen
Die Wahrnehmung der Aufgaben als betriebliche Interessenvertretung
erfordert umfangreiche Kenntnisse und Fähigkeiten. Das entsprechende Rüstzeug kann man sich auf Seminaren verschaffen. Ist das vermittelte Wissen nicht nur „nützlich“ oder „hilfreich“, sondern „erforderlich“ zur „sachgemäßen“ Erledigung der Interessenvertretungsarbeit,
muss der Arbeitgeber nicht nur für die Teilnahme bezahlt freistellen,
sondern auch sämtliche Kosten übernehmen, die im Zusammenhang
mit der Seminarteilnahme entstehen.
Für Betriebsräte ergibt sich dies aus dem § 37 (6) BetrVG in Verbindung mit § 40 (1) BetrVG, für Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem § 65 (1) BetrVG und für Schwerbehindertenvertretungen
aus dem § 96 (4) SGB IX in Verbindung mit dem § 96 (8) SGB IX. Es
gibt keine zeitliche Beschränkung.
Unterteilen kann man das erforderliche Wissen in zwei Kategorien:
Grundlagen- und Spezialwissen
Grundlagenwissen
Jedes gewählte Interessenvertretungsmitglied benötigt – unabhängig
von der Funktion oder dem Aufgabenbereich innerhalb des Gremiums
– einige Grundlagenkenntnisse, um seinen Aufgaben als gewähltes
Mitglied der Interessenvertretung nachzukommen. Hierbei dreht es
sich um folgende Themenfelder:
❚ Betriebsverfassungsgesetz
❚ Allgemeines Arbeitsrecht
❚ Arbeitssicherheit/Unfallverhütung
Grundkenntnisse zu diesen Bereichen (je nachdem, was zutreffend ist)
muss jedes Mitglied der Interessenvertretung einschließlich
regelmäßig nachrückender Ersatzmitglieder besitzen, um seinen
Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen.
Insbesondere neu gewählte Mitglieder sollten möglichst zügig an
den Grundlagenseminaren teilnehmen.
Speziell erforderliches Wissen
Darüber hinaus ist Wissen erforderlich, um konkret im Betrieb anfallende Aufgaben zu bearbeiten. Dies kann sich durch ein Vorhaben
des Arbeitgebers (z. B. Auslagerung einer Abteilung), durch Beschwerden oder Hinweise der Beschäftigten (z. B konkrete Hinweise
auf einen Mobbingvorfall), durch Wahrnehmung eines Initiativrechts
der Interessenvertretung (z. B. Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zu einer neuen Arbeitszeitregelung) oder durch spezielle betriebliche oder branchenübliche Problemlagen ergeben.
Ratgeber Freistellung | 33
Beschlussfassung
Wer wann zu welchem Seminar fährt, entscheidet allein das Interessenvertretungsgremium, nicht das einzelne Mitglied und erst recht
nicht der Arbeitgeber. Bei der Frage, ob überhaupt eine Schulung besucht werden soll, ist zunächst die Erforderlichkeit ausschlaggebend.
Bei der Auswahl der konkreten Veranstaltung prüft das Gremium die
Angemessenheit der Dauer, der Kosten und der Qualität. Weder muss
das billigste, noch das kürzeste Angebot und auch kein bestimmter
Anbieter gewählt werden. Gewerkschaftliche Angebote genießen den
Vorzug, dass ihnen die Rechtsprechung eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Durchführung zuspricht (BVerwG 27.04.1979 – 6
P45.78 BVerwGE 58, 54). Hat ein Arbeitgeber hieran Zweifel und will
deswegen die Teilnahme verhindern, muss er sehr konkret darlegen,
worauf sich seine Zweifel gründen.
Die Entsendung erfolgt über einen ordnungsgemäßen Beschluss, d.h.
auf der Tagesordnung der Sitzung muss es einen entsprechenden Tagesordnungspunkt – z. B. „Entsendung zu Schulungen“ – mit Benennung des/der Teilnehmenden und des/der Seminars/Seminare geben.
Wichtig: Ein Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist rechtlich unwirksam!
Der Beschluss umfasst folgende Punkte:
❚ Wer fährt zum Seminar? (ggf. ErsatzteilnehmerIn beschließen)
❚ Termin (Achtung: eine Terminverschiebung macht einen
erneuten Beschluss erforderlich, daher immer zuerst klären,
ob im konkreten Seminar noch freie Plätze vorhanden sind)
❚ Kosten (beachten, dass zu den Seminarkosten noch
Reisekosten hinzukommen)
❚ Anbieter
❚ Themenplan
Kann der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Schulung
verhindern?
Unter bestimmten Bedingungen: ja. Er kann die Erforderlichkeit
bezweifeln oder bemängeln, dass betriebliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In der schematischen Darstellung ist
abgebildet, wie der Betriebsrat dann verfahren sollte (siehe Seite 35)
Weiterführende Literatur/Links:
❙ www.dgb-bildungswerk-nrw.de/bwratgeber
❙ Wolfgang Däubler (2004): Handbuch Schulung und Fortbildung –
Bund-Verlag
34 | Der Weg zur Teilnahme
Der Weg zur Teilnahme
für Betriebsrats-Mitglieder
nach § 37 (6) BetrVG
Tagesordnung
BR lädt mit gesondertem Tagesordnungspunkt
„Entsendung zu Schulungen“ mit Benennung des/
der Teilnehmenden und des/der Seminars/Seminare
frühzeitig zu einer ordentlichen BR-Sitzung ein.
Auswahl
BR-Gremium wählt infrage kommende Schulungen
aus und überprüft, ob sie für die Arbeit des Gremiums
und für die (Ersatz-) TeilnehmerInnen erforderlich sind
und die betrieblichen Belange (Kosten, zeitliche Lage)
genug berücksichtigen.
Achtung: eine Terminverschiebung macht einen erneuten Beschluss erforderlich. Daher immer zuerst klären,
ob im konkreten Seminar noch freie Plätze sind.
Beschluss
Nach Feststellung der Erforderlichkeit und Berücksichtigung der betrieblichen Belange fasst das BR-Gremium den Beschluss über die Lehrgangsteilnahme.
Anmeldung
Verbindliche Anmeldung durch den Betriebsrat
(gerne auch per Fax 0211 17523-197)
mit Anmeldebogen in diesem Heft.
Mitteilung an
Arbeitgeber
Einladung/
Unterlagen
Ausfallkosten
BR teilt dem Arbeitgeber den Beschluss mit
(siehe Musterschreiben in diesem Heft).
BR erhält die Einladungsunterlagen vom DGB-Bildungswerk NRW e.V. Der Arbeitgeber kann das
DGB-Bildungswerk NRW e.V. mit der Seminardurchführung beauftragen.
Siehe Seite 41
Der Weg zur Teilnahme | 35
Der Weg zur Teilnahme
für Schwerbehindertenvertretungen
nach § 96 (4) SGB IX
Auswahl
Entscheidung
Die Schwerbehindertenvertretung wählt selbst infrage
kommende Veranstaltungen aus und überprüft,
ob sie für ihre Arbeit erforderlich sind.
Nach Feststellung der Erforderlichkeit trifft die
Schwerbehindertenvertretung die Entscheidung
über die Lehrgangsteilnahme.
Anmeldung
Verbindliche Anmeldung durch die Schwerbehindertenvertretung (gerne auch per Fax 0211 17523-197)
mit Anmeldebogen in diesem Heft.
Mitteilung an
Arbeitgeber
Die Schwerbehindertenvertretung teilt dem Arbeitgeber die Entscheidung mit (siehe Musterschreiben in
diesem Heft).
Einladung/
Unterlagen
Die Schwerbehindertenvertretung erhält die Einladungsunterlagen vom DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Der Arbeitgeber kann das DGB-Bildungswerk NRW
e.V. mit der Seminardurchführung beauftragen.
Ausfallkosten
Siehe Seite 41
Seminarkosten: Wenn der Arbeitgeber im Anschluss an das Seminar die
Bezahlung der Schulungskosten verweigert und Gespräche nicht weiterhelfen, ist nach Rücksprache mit dem DGB Bildungswerk NRW e.V. und
der IG Metall durch die Schwerbehindertenvertretung ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten.
Entgeltausfall: Die einzelne Schwerbehindertenvertrauensperson muss
ihren Entgeltausfall im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren einklagen.
Dazu die IG Metall einschalten und Rechtsschutz beantragen.
36 | Die Seminarprofis
Das DGB-Bildungswerk NRW e.V.:
die Seminarprofis!
Jürgen Reusch
Gary Purcell
Kompetenz
Jetzt seit 25 Jahren bietet das DGB-Bildungswerk NRW e.V. arbeitsweltorientierte Seminare, Studien-Seminare und Projekte an. Damit schaffen
wir das Basiswissen und die notwendige Kompetenz für eine wirkungsvolle
Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit passgenauen Lösungen und der Vermittlung von Spezialkenntnissen für Gremien,
Gremienvorsitzende, Wirtschaftsausschussmitglieder und andere Fachleute
stellen wir Augenhöhe zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern
her. Ergänzt wird unser Angebot durch Beratung in Sachen Weiterbildung
und allen Fragen der Freistellung.
Zugehörigkeit
Als Bildungswerk der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen orientieren
wir uns an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihre Interessen und
Rechte stehen im Mittelpunkt unseres Bildungsangebotes. Unsere Seminare
richten sich an Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute, Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter, Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten, aber
auch an alle anderen interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die sich für ihre Rechte interessieren und einsetzen wollen.
Vertrauen
Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung für eine Beziehung, auch oder
besonders für eine Lernbeziehung. Jedes Jahr vertrauen mehr als 45.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf das Wissen und Können von rund
2.000 Referentinnen und Referenten. Mit etwa 2.500 Bildungsveranstaltungen jährlich sind wir der größte Anbieter politischer Bildung in NordrheinWestfalen.
Weitere Informationen:
www.dgb-bildungswerk-nrw.de
oder Telefon: 0211 17523-192
DER GEWERKSCHAFTEN
Vorgehen bei Streitigkeiten | 37
Vorgehen bei Streitigkeiten.
Wenn der Arbeitgeber blockt
Der Arbeitgeber bestreitet die
Erforderlichkeit des Lehrgangs.
Der Arbeitgeber hält die betrieblichen Belange für nicht genügend
berücksichtigt.
Der Arbeitgeber kann ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten, wenn
er die Schulungsteilnahme des BRMitglieds verhindern will.
Der Arbeitgeber muss die Einigungsstelle anrufen. Sie entscheidet über
die zeitliche Teilnahme. Daher frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber.
Wenn der Arbeitgeber die Erforderlichkeit bestreitet, sofort eine Betriebsratssitzung einberufen. Beschließen,
dass der BR an der Schulung festhält
und die Erforderlichkeit ordentlich
begründen. Den Beschluss mit der
Begründung dem Arbeitgeber
mitteilen.
Wenn der Arbeitgeber die Berücksichtigung der betrieblichen Belange bestreitet, zeitnah eine BR-Sitzung einberufen.
Beschließen, dass der BR an der
Schulung festhält und entsprechend
begründen.
Das BR-Mitglied kann gegen den Willen
des Arbeitgebers an der Schulung teilnehmen.
wenn der Arbeitgeber kein gerichtliches Verfahren einleitet oder nicht
auf den Beschluss des Betriebsrates
reagiert oder kurzfristig ohne vorherige
Ankündigung die Seminarteilnahme
verhindern will.
wenn der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht anruft oder kurzfristig
(ca. 2 Wochen vorab) trotz frühzeitiger Anmeldung die Teilnahme am
Seminar verhindern will.
Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung
der Seminarkosten und des Entgeltausfalls.
Seminarkosten: Der BR leitet nach Rücksprache mit dem DGB-Bildungswerk NRW e.V. ein Beschlussverfahren zur Kostentragung durch den
Arbeitgeber beim Arbeitsgericht ein. Tipp: die örtliche IG Metall einbeziehen.
Entgeltausfall: Das einzelne BR-Mitglied muss seinen Entgeltausfall
im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren einklagen. Dazu die IG Metall
einschalten und Rechtsschutz beantragen.
38 | Musterschreiben
Musterschreiben
BETRIEBSRATSBESCHLUSS
gem. § 37 Abs. 6 BetrVG
Der Betriebsrat beschließt, den/die KollegIn (Name)
................................................................................................
gem. § 37 Abs. 6 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung (Titel)
vom ........................... bis zum ......................... zu entsenden.
Die Veranstaltung findet statt in ...............................................
die Kosten werden ca. ....................... Euro betragen.
MITTEILUNG AN ARBEITGEBER
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat beschlossen, den/die KollegIn (Name)
................................................................................................
gem. § 37 Abs. 6 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung (Titel)
vom ........................... bis zum .......................... zu entsenden.
Die Veranstaltung findet statt in ................................................
die Kosten werden ca. ....................... Euro betragen.
Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der in Kopie
beiliegenden Ausschreibung.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Musterschreiben | 39
MITTEILUNG AN ARBEITGEBER
FÜR SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNGEN
An den Arbeitgeber
Betrifft: Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung
Die Schwerbehindertenvertretung hat in ihrer Sitzung
am ...................................................................... entschieden,
dass ........................................................................... in seiner
Eigenschaft als Schwerbehindertenvertrauensperson an
der Schulungsveranstaltung
..................................................................................................
vom .............................. bis zum ............................... teilnimmt.
Den Inhalt der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der
beiliegenden Ausschreibung. Sollten von Ihrer Seite Vorbehalte
hiergegen bestehen, bitte ich um unverzügliche Mitteilung,
damit ich diese ggf. berücksichtigen kann.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
40 | Referentinnen und Referenten
Unsere Referentinnen und Referenten
... sind erfahrene BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen
aus der Praxis
... kennen die Region, sie kommen größtenteils aus dem
Organisationsbereich der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg
... sind ExpertInnen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen
Zu unseren ReferentInnen zählen beispielsweise:
Tom Kircher
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Willi Schönenberg
Freigestellter Betriebsratsvorsitzender
und ehrenamtlicher Arbeitsrichter,
ABB AG, Bad Honnef
Christophe Hassenforder
Betriebsratsvorsitzender,
Sulzer Pump Solutions Germany GmbH,
Lohmar
Referentinnen und Referenten | 41
Ralf Müller
Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
und ehrenamtlicher Sozialrichter,
EMITEC GmbH, Lohmar
Michail Tsapanidis
stellvertretender Betriebsratsvorsitzender,
Mannstaedt GmbH, Troisdorf
Martha Gerlach
Betriebsratsvorsitzende
Hörmann KG, Weilerswist
Martin Mewes
Betriebsratsvorsitzender
Siemens AG, Bonn
Siegfried Würfl
Betriebsratsmitglied,
Sulzer Pump Solutions Germany GmbH,
Lohmar
42 | Seminardurchführung
Seminardurchführung
Die Verantwortung für Planung und Durchführung der Seminare
liegt beim DGB-Bildungswerk NRW in Händen von Jürgen Reusch.
Kosten
Die Kosten für mehrtägige Seminare beinhalten Seminarpauschale,
Unterkunft (wenn nicht anders ausgewiesen) und Vollpension, bei
Tagesseminaren Seminarpauschale und Verpflegung. Die Seminarkostenpauschale ist umsatzsteuerfrei, die Kosten für Unterkunft
und Verpflegung verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Die Kosten
sind gemäß § 37 (6) bzw. § 65 (1) BetrVG in Verbindung mit § 40
BetrVG sowie gemäß § 96 (4) in Verbindung mit § 96 (8) SGB IX
vom Arbeitgeber zu tragen.
Seminarabsage
Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. behält sich vor, Seminare aufgrund zu geringer Zahl von TeilnehmerInnen oder Verhinderung
der ReferentInnen – auch kurzfristig – abzusagen.
Anmeldung
In der Regel erfolgt die verbindliche schriftliche Anmeldung bis
acht Wochen vor Seminarbeginn beim DGB-Bildungswerk NRW.
Besser ist es, sich früher anzumelden!
Ausfallkosten
Bei Absagen bis zu drei Wochen vor Seminarbeginn bei MehrtagesLehrgängen entstehen keine Kosten. Bei kurzfristigen Absagen,
d. h. 20–4 Tage vor Seminarbeginn werden 50 % der Seminargebühr berechnet. Absagen, die 1–3 Tage vor Seminarbeginn eingehen, werden wie Nichtteilnahme behandelt. In diesen Fällen stellen
wir 100% der Seminargebühr in Rechnung. Werden dem Bildungswerk wegen der Nichtteilnahme am Seminar Ausfallkosten (für
Unterkunft und Verpflegung) in Rechnung gestellt, so sind diese
ebenfalls zu erstatten. Bei Tagesseminaren kann bis zu einer Woche
vor Seminarbeginn kostenfrei abgesagt werden; bei Absage ab
6 Tagen vor Seminarbeginn werden 50 % der Seminargebühr und
ggf. Ausfallkosten für Verpflegung berechnet.
Unsere Veranstaltungen stehen allen Interessierten offen. Je nach
Thema können Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte (nach
§ 37 (6) BetrVG), Schwerbehindertenvertrauenspersonen (§ 96 (4)
SGB IX) und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach § 37 (6)
BetrVG/§ 65 (1) BetrVG) in Anspruch genommen werden.
Sollten Fragen offen bleiben, kann man uns ansprechen, wir werden
versuchen, auch für ganz spezielle Problemlagen die passende
Lösung zu finden.
Im Seminar Arbeitsrecht werden anhand von Beispielen aus der Praxis
die gesetzliche Rahmenbedingungen erörtert.
Es ist sehr schön zu erleben, dass
Teilnehmende sich fit machen und fit
halten und dabei immer wieder auf
uns setzen. Wir danken euch für dieses Vertrauen!
Euer
DGB-Bildungswerk NRW e.V. –
seit 25 Jahren
44 | Anschrift
Anschriften und Kontakte:
IG Metall Bonn-Rhein-Sieg
Kaiserstraße 108
53721 Siegburg
Tel.: 02241 96 86-0
Fax: 02241 554 91
www.igmetall-bonn-rhein-sieg.de
bonn-rhein-sieg@igmetall.de
Gewerkschaftssekretär:
Jürgen Weller
Tel.: 02241 9686-11
juergen.weller@igmetall.de
DER GEWERKSCHAFTEN
Organisation der Bildungsarbeit:
Sylvia Rothäuser
Tel.: 02241 9686-21
sylvia.rothaeuser@igmetall.de
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Bismarckstraße 77
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 17523-0
Fax: 0211 17523-197
www.dgb-bildungswerk-nrw.de
Bildungsreferent:
Jürgen Reusch
Tel.: 0211 17523-272
jreusch@dgb-bildungswerk-nrw.de
Verwaltungsangestellter:
Gary Purcell
Tel.: 0211 17523-192
gp@dgb-bildungswerk-nrw.de
Bildungsurlaub ist die Freistellung von der Arbeit
nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz.
Bildungsurlaub –
5 Tage, die den Kopf verändern und
Kraft geben. Mal raus aus dem Alltag,
dazulernen, anders denken, sich mit
Gleichgesinnten austauschen.
Das Recht auf Bildungsurlaub ist gesetzlich verankert und geschützt. Wir
informieren gern dazu ...
Euer
DGB-Bildungswerk NRW e.V. –
seit 25 Jahren
46 | Betriebliche Gesundheitsförderung
Modulare Fortbildung:
Betriebliche Gesundheitsberaterin (IfG)
bzw.
Betrieblicher Gesundheitsberater (IfG)
Institut für Gesundheitsförderung (IfG) in Kooperation mit dem
DGB-Bildungswerk NRW und der AOK NordWest
Zur Unterstützung und Begleitung der betrieblichen Gesundheitsförderung ist eine modular gegliederte Fortbildung entwickelt worden,
die die Qualifizierung zum „Betrieblichen Gesundheitsberater (IfG)”
zum Ziel hat und mit einem entsprechenden Zertifikat abschließt.
Ziel: Vermitteln von Basiskenntnissen und -kompetenzen zu arbeitsbezogenen Gesundheitsstörungen (insbesondere psychische Störungen und suchtbezogene Belastungen) und eine von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen anerkannte Ersthelfer-Ausbildung.
Sie wünschen weitere Informationen?
Bitte melden Sie sich und/oder fordern Sie unseren Flyer an:
DGB-Bildungswerk NRW e.V.
Anne Wellnitz-Kraus
Bismarckstraße 77, 40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 17523-269
Fax: 0211 17523-261
awk@DGB-Bildungswerk-NRW.de
www.dgb-bildungswerk-nrw.de/betriebliche-gesundheitsberater
Qualität ist uns wichtig:
Wir sind EFQM – zertifiziert
www.dgb-bildungswerk-nrw.de
Ein Kooperationsprojekt mit:
DER GEWERKSCHAFTEN
Gemeinsam weiterbilden
Seminaranmeldung | 47
Seminaranmeldung 2014
IG Metall Verwaltungsstelle
Bonn-Rhein-Sieg
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