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043174/EU XXV. GP
Eingelangt am 23/10/14
EUROPÄISCHE UNION
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DER RAT
Straßburg, den 22. Oktober 2014
(OR. en)
2013/0307 (COD)
LEX 1573
PE-CONS 70/2/14
REV 2
ENV 265
AGRI 196
PECHE 137
FORETS 30
RECH 114
UD 80
COMER 84
REGIO 35
TRANS 142
SAN 130
CODEC 762
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE PRÄVENTION UND
DAS MANAGEMENT DER EINBRINGUNG UND AUSBREITUNG INVASIVER GEBIETSFREMDER ARTEN
PE-CONS 70/2/14 REV 2
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VERORDNUNG (EU) Nr. .../2014
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung
invasiver gebietsfremder Arten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
1
2
ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 84.
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. September 2014.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Auftreten gebietsfremder Arten (Tiere, Pflanzen, Pilze, Mikroorganismen) an neuen
Standorten ist nicht immer ein Grund zur Besorgnis. Ein erheblicher Teil von
gebietsfremden Arten kann jedoch invasiv werden und ernsthaft nachteilige Folgen für die
Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie andere soziale
und wirtschaftliche Auswirkungen haben, die verhindert werden sollten. In der Union und
in anderen europäischen Ländern kommen in der Umwelt rund 12 000 gebietsfremde Arten
vor, von denen schätzungsweise 10 bis 15 % als invasiv angesehen werden.
(2)
Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen für Biodiversität und die
damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, vor allem in geografisch und evolutionär
isolierten Ökosystemen (z. B. kleine Inseln). Die von solchen Arten ausgehenden Risiken
können sich durch den zunehmenden weltweiten Handel, Verkehr, Tourismus und
Klimawandel noch erhöhen.
(3)
Die Bedrohung, die von invasiven gebietsfremden Arten für die Biodiversität und die
damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen ausgeht, kann unterschiedliche Formen
annehmen wie beispielsweise gravierende Beeinträchtigungen heimischer Arten sowie der
Struktur und Funktion des Ökosystems durch Veränderungen von Lebensräumen,
Prädation, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in
einem erheblichen Teil ihres Verbreitungsgebiets und durch genetische Effekte aufgrund
von Hybridisierung. Außerdem können invasive gebietsfremde Arten erhebliche
nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft haben. Nur
lebende Exemplare oder reproduktionsfähige Teile stellen eine Bedrohung für die
Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, die menschliche
Gesundheit oder die Wirtschaft dar, so dass nur diese den Beschränkungen dieser
Verordnung unterliegen sollten.
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(4)
Als Vertragspartei des mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates 1 genehmigten
Übereinkommens über die biologische Vielfalt muss die Union gemäß Artikel 8
Buchstabe h jenes Übereinkommens, soweit möglich und sofern angebracht, „die
Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten
gefährden, verhindern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen“.
(5)
Als Vertragspartei des mit dem Beschluss 82/72/EWG des Rates 2 genehmigten
Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden
Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume hat sich die Union verpflichtet, alle
geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Erhaltung der Lebensräume freilebender Tiere
und wildwachsender Pflanzen zu gewährleisten.
(6)
Um das Erreichen der Ziele der Richtlinien 2000/60/EG 3, 2008/56/EG 4 und 2009/147/EG 5
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates 6 zu
unterstützen, sollten in der vorliegenden Verordnung Vorschriften festgelegt werden, um
die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und
die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie auf die menschliche Gesundheit
und die Sicherheit zu verhindern, zu minimieren und abzuschwächen sowie ihre sozialen
und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern.
1
2
3
4
5
6
Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des
Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1).
Beschluss 82/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluss des
Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden
Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 1).
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November
2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
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(7)
Einige Arten migrieren natürlicherweise aufgrund von Umweltveränderungen. Diese Arten
sollten in ihrer neuen Umgebung nicht als gebietsfremd angesehen werden und sollten vom
Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sein. Im Mittelpunkt dieser
Verordnung sollten ausschließlich Arten stehen, die durch menschliches Einwirken in die
Union gelangen.
(8)
Derzeit gibt es über 40 Gesetzgebungsakte der Union zur Tiergesundheit, die
Bestimmungen über Tierseuchen enthalten. Darüber hinaus enthält die Richtlinie
2000/29/EG des Rates 1 Bestimmungen über Schadorganismen der Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse, und die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates 2 enthält die für genetisch veränderte Organismen geltende Regelung. Alle neuen
Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten sollten daher an diese
Gesetzgebungsakte der Union angeglichen werden und sich nicht mit ihnen überschneiden,
und sie sollten auf die unter diese Gesetzgebungsakte fallenden Organismen keine
Anwendung finden.
1
2
Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über
die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur
Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).
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(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 1 und (EU) Nr. 528/2012 2 des Europäischen
Parlaments und des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates 3 enthalten
Bestimmungen für die Zulassung der Verwendung bestimmter gebietsfremder Arten zu
besonderen Zwecken. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ist
die Verwendung bestimmter Arten im Rahmen der oben genannten Regelungen bereits
zugelassen worden. Zur Gewährleistung eines kohärenten Rechtsrahmens sollten die zu
diesen Zwecken verwendeten Arten daher von dem Anwendungsbereich der vorliegenden
Verordnung ausgenommen werden.
1
2
3
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung
der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009,
S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
(ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht
heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1).
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(10)
Da es sehr viele invasive gebietsfremde Arten gibt, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die
Befassung mit der Untergruppe solcher Arten, die als von unionsweiter Bedeutung
angesehen werden, Priorität erhält. Daher sollte eine Liste von denjenigen invasiven
gebietsfremden Arten, die als von unionsweiter Bedeutung gelten (im Folgenden „die
Unionsliste“), erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Eine invasive gebietsfremde Art
sollte dann als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden, wenn der Schaden, den sie
in den betroffenen Mitgliedstaaten verursacht, so bedeutend ist, dass er die Annahme
spezieller Maßnahmen rechtfertigt, die in der gesamten Union anwendbar sind, und zwar
auch in diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht betroffen sind oder sogar aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen sein werden. Damit die Identifizierung der
Untergruppe invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung in einem
angemessenen Umfang bleibt, sollte die Unionsliste stufenweise erstellt und aktualisiert
werden und sich auf diejenigen Arten konzentrieren, durch deren Aufnahme in die
Unionsliste deren nachteilige Auswirkungen tatsächlich kosteneffizient verhindert,
minimiert oder abgeschwächt werden. Da Arten derselben taxonomischen Gruppe oft
ähnliche ökologische Erfordernisse haben und ein ähnliches Risiko darstellen können,
sollte die Aufnahme von taxonomischen Gruppen von Arten in die Unionsliste, soweit
angezeigt, gestattet werden.
(11)
Die Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste sind das Hauptinstrument für die
Anwendung dieser Verordnung. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu
gewährleisten, sollte mit den Kriterien sichergestellt werden, dass unter den derzeit
bekannten potenziellen invasiven gebietsfremden Arten diejenigen aufgenommen werden,
die die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben. Die Kommission sollte dem durch
diese Verordnung eingerichteten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieser Verordnung einen Vorschlag für eine auf diesen Kriterien basierende Unionsliste
vorlegen. Bei der Vorlage des Vorschlags für diese Unionsliste sollte die Kommission
diesen Ausschuss darüber in Kenntnis setzen, wie sie diese Kriterien berücksichtigt hat.
Die Kriterien sollten eine Risikobewertung gemäß den geltenden Bestimmungen der
einschlägigen Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Einführung
von Handelsbeschränkungen für Arten umfassen.
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(12)
Um unverhältnismäßige oder übermäßige Kosten für Mitgliedstaaten zu vermeiden und
den Mehrwert von Maßnahmen der Union mit dieser Verordnung zu wahren, sollte die
Kommission bei der Vorbereitung der Unionsliste und der Begleitmaßnahmen die
Durchführungskosten für die Mitgliedstaaten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die
Kosteneffizienz und soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. In diesem
Zusammenhang sollten bei der Auswahl der invasiven gebietsfremden Arten, die in die
Unionsliste aufgenommen werden sollen, diejenigen Arten besonders beachtet werden, die
umfangreich genutzt werden und in einem Mitgliedstaat bedeutenden sozialen und
wirtschaftlichen Nutzen erbringen, ohne dass dies die Erreichung der Ziele dieser
Verordnung beeinträchtigt.
(13)
Um die Einhaltung der Bestimmungen der relevanten WTO-Übereinkommen und die
einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten gemeinsame
Kriterien für die Durchführung der Risikobewertung festgelegt werden. Diese Kriterien
sollten sich, wo angebracht, auf bestehende nationale und internationale Normen stützen
und verschiedene Aspekte wie die Merkmale der Art, das Risiko und die Art und Weise
ihrer Einbringung in die Union, die nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Art und ihre nachteilige Auswirkung auf die Biodiversität, die
potenziellen Vorteile von Verwendungen und die Kosten von
Schadensbegrenzungsmaßnahmen zwecks Abwägung gegen die nachteilige Auswirkung
umfassen sowie auf eine die Bedeutung für die Union belegende Bewertung der
potenziellen Kosten der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden stützen, die
zur weiteren Rechtfertigung von Maßnahmen dient. Um die schrittweise
Weiterentwicklung des Systems und die Nutzung gewonnener Erfahrungen zu
ermöglichen, sollte der allgemeine Ansatz bis zum 1. Juni 2021 bewertet werden.
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(14)
Einige invasive gebietsfremde Arten sind Gegenstand des Anhangs B der Verordnung
(EG) Nr. 338/97 des Rates 1 und dürfen nicht in die Union eingeführt werden, da ihre
Invasivität erkannt wurde und ihre Einbringung in die Union nachteilige Auswirkungen auf
heimische Arten hat. Es handelt sich um die Arten Callosciurus erythraeus, Sciurus
carolinensis, Oxyura jamaicensis, Lithobates (Rana) catesbeianus, Sciurus niger,
Chrysemys picta und Trachemys scripta elegans. Um einen kohärenten Rechtsrahmen und
einheitliche Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten auf Unionsebene zu
gewährleisten, sollte die Aufnahme dieser invasiven gebietsfremden Arten in die
Unionsliste als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung Priorität
erhalten.
(15)
Prävention ist generell aus ökologischer Sicht wünschenswerter und kostenwirksamer als
ein nachträgliches Tätigwerden und sollte Priorität erhalten. Daher sollten vorrangig
invasive gebietsfremde Arten in die Unionsliste aufgenommen werden, die bislang noch
nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der Invasion befinden,
sowie invasive gebietsfremde Arten, die wahrscheinlich die stärksten nachteiligen
Auswirkungen haben. Da ständig neue invasive gebietsfremde Arten in die Union
eingebracht werden können und vorhandene gebietsfremde Arten sich ausbreiten und ihr
Verbreitungsgebiet ausdehnen, muss sichergestellt werden, dass die Unionsliste fortlaufend
überarbeitet und auf dem neuesten Stand gehalten wird.
(16)
Bei Arten, die nicht in der Lage sind, in einem großen Teil der Union eine lebensfähige
Population auszubilden, sollte eine regionale Zusammenarbeit zwischen den von diesen
Arten betroffenen Mitgliedstaaten geprüft werden. In den Fällen jedoch, in denen die Ziele
dieser Verordnung besser durch Maßnahmen auf Unionsebene erreicht werden, sollten
solche Arten ebenfalls in die Unionsliste aufgenommen werden.
1
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von
Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl.
L 61 vom 3.3.1997, S. 1).
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(17)
Bei der Verfolgung der Ziele dieser Verordnung ist die besondere Situation der Gebiete in
äußerster Randlage, insbesondere deren Abgelegenheit, deren Insellage und die
Einzigartigkeit ihrer jeweiligen Biodiversität, zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde
sollten die Anforderungen dieser Verordnung, nämlich das Ergreifen von Maßnahmen zur
Bekämpfung und zur Prävention in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von
unionsweiter Bedeutung, an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage im
Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter
Berücksichtigung der Beschlüsse 2010/718/EU 1 und 2012/419/EU 2 des Europäischen
Rates angepasst werden.
(18)
Die mit invasiven gebietsfremden Arten verbundenen Risiken und Problematiken stellen
eine grenzübergreifende Herausforderung dar, die die gesamte Union betrifft. Daher muss
ein unionsweites Verbot erlassen werden, das die vorsätzliche oder fahrlässige
Einbringung in die Union, die Reproduktion, die Aufzucht, den Transport, den Erwerb, den
Verkauf, die Verwendung, den Tausch, die Haltung und die Freisetzung invasiver
gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung untersagt, damit ein frühzeitiges und
konsequentes Vorgehen in der ganzen Union gewährleistet ist, das Verzerrungen des
Binnenmarkts verhindert und dafür sorgt, dass die in einem Mitgliedstaat getroffenen
Maßnahmen nicht durch Untätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zunichte gemacht
werden.
1
2
Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des
Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom
9.12.2010, S. 4).
Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status
von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).
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(19)
Um wissenschaftliche Forschungstätigkeiten und Ex-situ-Erhaltungsmaßnahmen zu
ermöglichen, müssen besondere Bestimmungen für invasive gebietsfremde Arten von
unionsweiter Bedeutung festgelegt werden, die Gegenstand solcher Tätigkeiten sind. Diese
Tätigkeiten sollten in geschlossenen Einrichtungen erfolgen, in denen die Organismen
unter Verschluss gehalten und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, die das
Entkommen oder die illegale Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter
Bedeutung verhindern. Wenn dies von der Kommission in hinreichend begründeten
Ausnahmefällen aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses genehmigt wird,
sollten diese Bestimmungen auch auf bestimmte andere Tätigkeiten, einschließlich
kommerzieller Tätigkeiten, Anwendung finden können. Bei der Anwendung dieser
Bestimmungen sollte besonders darauf geachtet werden, dass entsprechend den
einschlägigen Rechtsvorschriften der Union jegliche nachteilige Auswirkung auf
geschützte Arten und Lebensräume vermieden wird.
(20)
Es kann vorkommen, dass gebietsfremde Arten, die noch nicht als invasive gebietsfremde
Arten von unionsweiter Bedeutung anerkannt sind, in an die Union angrenzenden Gebieten
auftreten oder im Gebiet der Union entdeckt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die
Möglichkeit haben, auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse
bestimmte Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen. Solche Dringlichkeitsmaßnahmen würden
ein sofortiges Vorgehen gegen invasive gebietsfremde Arten ermöglichen, von deren
Einbringung, Etablierung und Ausbreitung in den betreffenden Ländern Risiken ausgehen
können, während die Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen der
einschlägigen WTO-Übereinkommen und insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung
dieser Arten als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung die von ihnen
tatsächlich ausgehenden Risiken bewerten. Die nationalen Dringlichkeitsmaßnahmen
müssen an die Möglichkeit gekoppelt werden, Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene
zu treffen, damit die Bestimmungen der einschlägigen WTO-Übereinkommen eingehalten
werden. Außerdem würden Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene der Union einen
Mechanismus an die Hand geben, mit dem sie im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip bei
Auftreten oder der unmittelbaren Gefahr der Einbringung einer neuen invasiven
gebietsfremden Art unverzüglich handeln kann.
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(21)
Sehr viele invasive gebietsfremde Arten werden nicht vorsätzlich in die Union
eingeschleppt. Die Pfade einer nicht vorsätzlichen Einschleppung müssen daher wirksamer
gemanagt werden. Angesichts der relativ begrenzten Erfahrungen auf diesem Gebiet sollte
bei den diesbezüglichen Maßnahmen ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden. Die
Maßnahmen sollten freiwillige Maßnahmen (z. B. die in den Leitlinien der Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation für die Kontrolle und Bekämpfung des Biofouling von
Schiffen vorgeschlagenen Maßnahmen) und verbindliche Maßnahmen umfassen. Die
Maßnahmen sollten an die Erfahrungen anknüpfen, die in der Union und in den
Mitgliedstaaten beim Management bestimmter Pfade gewonnen wurden, einschließlich der
im Rahmen des im Jahr 2004 geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur
Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen festgelegten
Maßnahmen. Daher sollte die Kommission alles daran setzen, dass die Mitgliedstaaten
dieses Übereinkommen ratifizieren.
(22)
Zur Schaffung einer adäquaten Wissensgrundlage für den Umgang mit den von invasiven
gebietsfremden Arten ausgehenden Problemen müssen die Mitgliedstaaten
Forschungstätigkeiten, ein Monitoring und die Überwachung solcher Arten vornehmen. Da
Überwachungssysteme das geeignetste Mittel für die frühzeitige Erkennung neuer
invasiver gebietsfremder Arten sowie für die Feststellung der Verbreitung bereits
etablierter Arten sind, sollten diese Systeme sowohl gezielte als auch allgemeine Studien
umfassen und die Mitwirkung verschiedener Sektoren und Interessenträger einschließlich
regionaler und örtlicher Gemeinschaften vorsehen. Im Rahmen der Überwachungssysteme
sollte etwaigen neuen invasiven gebietsfremden Arten, gleich wo sie in der Union
auftreten, beständige Aufmerksamkeit gewidmet und ein aktuelles und vollständiges Bild
auf Unionsebene angestrebt werden. Aus Gründen der Effizienz und der
Kostenwirksamkeit sollten die bereits nach Unionsrecht errichteten Zollkontroll-,
Überwachungs- und Monitoringsysteme, insbesondere die in den Richtlinien 92/43/EWG,
2000/60/EG, 2008/56/EG und 2009/147/EG festgelegten Systeme, angewendet werden.
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(23)
Zur Verhinderung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten sollten
amtliche Tier- und Pflanzenkontrollen durchgeführt werden. Lebende Tiere und Pflanzen
sollten nur über Grenzkontrolleinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates 1 und den Richtlinien 91/496/EWG 2 und
97/78/EG 3 des Rates oder Eingangsorte gemäß der Richtlinie 2000/29/EG in die Union
eingebracht werden. Um Effizienzgewinne zu erzielen und die Schaffung paralleler
Zollkontrollsysteme zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden an der ersten
Eingangsgrenzkontrolleinrichtung oder dem ersten Eingangsort prüfen, ob es sich bei den
betreffenden Arten um invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung handelt.
(24)
Nach der Einbringung einer invasiven gebietsfremden Art sind Maßnahmen zur
frühzeitigen Erkennung und sofortigen Beseitigung unabdingbar, um deren Etablierung
und Ausbreitung zu verhindern. Die wirksamste und kosteneffizienteste Maßnahme ist
häufig die schnellstmögliche Beseitigung der Population, solange die Anzahl der
Exemplare noch begrenzt ist. Im Falle, dass eine Beseitigung nicht möglich ist oder die
Beseitigungskosten langfristig die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteile
überwiegen, sollten Eindämmungs- und Bekämpfungsmaßnahmen angewendet werden.
Die Managementmaßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den
Auswirkungen auf die Umwelt stehen und die biogeografischen und klimatischen
Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat gebührend berücksichtigen.
1
2
3
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165
vom 30.4.2004, S. 1).
Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 mit Grundregeln für die
Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur
Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom
24.9.1991, S. 56).
Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für
die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
(ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
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(25)
Die Managementmaßnahmen sollten jegliche nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt
und die menschliche Gesundheit vermeiden. Die Beseitigung oder das Management
mancher invasiver gebietsfremder Tierarten, die in einigen Fällen notwendig ist, kann für
die Tiere selbst bei Anwendung der besten verfügbaren technischen Mittel mit Schmerzen,
Qualen, Angst oder anderen Leiden verbunden sein. Die Mitgliedstaaten und an der
Beseitigung, Bekämpfung oder Eindämmung invasiver gebietsfremder Arten beteiligte
Wirtschaftsteilnehmer sollten daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit den
Tieren vermeidbare Schmerzen, Qualen und Leiden während des Prozesses erspart bleiben,
wobei die diesbezüglichen bewährten Verfahren, z. B. die von der Weltorganisation für
Tiergesundheit ausgearbeiteten Leitlinien für den Tierschutz, so weit wie möglich zu
berücksichtigen sind. Die Anwendung nicht tödlicher Methoden sollte in Betracht gezogen
werden, und bei allen getroffenen Maßnahmen sollten die Auswirkungen auf NichtzielArten minimiert werden.
(26)
Invasive gebietsfremde Arten verursachen generell Schäden an Ökosystemen und
vermindern die Widerstandsfähigkeit dieser Ökosysteme. Daher sollten angemessene
Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit von
Ökosystemen gegen Invasionen zu stärken, entstandene Schäden zu beheben und den
Erhaltungszustand von Arten und von deren Lebensräumen gemäß den Richtlinien
92/43/EWG und 2009/147/EG, den ökologischen Zustand von
Binnenoberflächengewässern, Übergangsgewässern, Küstengewässern sowie des
Grundwassers gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und den ökologischen Zustand von
Meeresgewässern gemäß der Richtlinie 2008/56/EG zu verbessern. Die Kosten für diese
Wiederherstellungsmaßnahmen sollten entsprechend dem Verursacherprinzip erstattet
werden.
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(27)
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere mit benachbarten Ländern und
die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere innerhalb derselben
biogeografischen Region in der Union sollten gefördert werden, um einen Beitrag zur
wirksamen Anwendung dieser Verordnung zu leisten.
(28)
Ein System für den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten sollte sich auf ein
zentralisiertes Informationssystem stützen, das die vorhandenen Informationen über die
gebietsfremden Arten in der Union zusammenträgt und den Zugang zu Informationen über
das Auftreten von Arten, ihre Verbreitung, ihre Ökologie, den Invasionsverlauf und allen
weiteren Informationen gestattet, die zur Unterstützung von Politik- und
Managemententscheidungen benötigt werden, und das auch den Austausch bewährter
Verfahren ermöglicht.
(29)
In der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurde ein
Rahmen für die Anhörung der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Entscheidungen
festgelegt. Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Festlegung von
Maßnahmen im Zusammenhang mit invasiven gebietsfremden Arten dürfte es einerseits
der Öffentlichkeit ermöglichen, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese
Entscheidungen von Belang sein können, und es andererseits auch den
Entscheidungsträgern gestatten, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen.
Dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der
Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die
getroffenen Entscheidungen.
1
Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne
und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in
Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom
25.6.2003, S. 17).
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(30)
Die Beteiligung der Wissenschaft ist wichtig, damit eine angemessene Wissensgrundlage
zur Verfügung steht, um die von invasiven gebietsfremden Arten verursachten Probleme
lösen zu können. Ein themenspezifisches wissenschaftliches Forum sollte eingerichtet
werden, um Beratung zu wissenschaftlichen Aspekten, die mit der Anwendung dieser
Verordnung verbunden sind, anzubieten, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung und
Aktualisierung der Unionsliste, die Risikobewertungen, die Dringlichkeitsmaßnahmen und
die Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung.
(31)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung
sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Unionsliste
aufzustellen und zu aktualisieren, das Format der Dokumente für den Nachweis einer
Genehmigung zu bestimmen, Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene zu erlassen, die
Anforderungen für die Anwendung bestimmter Bestimmungen in den betroffenen
Mitgliedstaaten im Falle einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit festzulegen, die
Entscheidung der Mitgliedstaaten abzulehnen, keine Beseitigungsmaßnahmen zu ergreifen,
und die technischen Formate für die Berichterstattung an die Kommission festzulegen.
Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgeübt werden.
1
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
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(32)
Zur Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Entwicklungen im Umweltbereich sollte
der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu
erlassen, um zu bestimmen, nach welchen Kriterien festgestellt werden kann, dass invasive
gebietsfremde Arten zur Bildung lebensfähiger Populationen und zur weiteren Ausbreitung
fähig sind, und um die gemeinsamen Elemente für die Ausarbeitung von
Risikobewertungen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im
Zuge ihre Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von
Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter
Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem
Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise
übermittelt werden.
(33)
Damit die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die
Mitgliedstaaten bei Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen
verhängen, die der Art und Schwere des Verstoßes, dem Grundsatz der Kostenerstattung
und dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
(34)
Die Mitgliedstaaten können durch im Rahmen dieser Verordnung ergriffene Maßnahmen
den Haltern oder Nutzern gebietsfremder Arten und auch den Eigentümern und Pächtern
des betreffenden Grundstücks Verpflichtungen auferlegen.
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(35)
Damit nichtgewerbliche Besitzer ihre Heimtiere, die zu den in der Unionsliste aufgeführten
Arten angehören, bis zum Ende des natürlichen Lebens des Tieres weiter halten dürfen,
müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden unter der Voraussetzung, dass alle
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Fortpflanzung oder das Entkommen
des Tieres zu verhindern.
(36)
Damit gewerbliche Marktteilnehmer, die möglicherweise Vertrauensschutz genießen (z. B.
solche, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 eine Genehmigung
erteilt wurde), ihren Bestand an invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter
Bedeutung nach Inkrafttreten dieser Verordnung erschöpfen können, sollten ihnen zwei
Jahre für die Tötung, die humane Keulung, den Verkauf oder gegebenenfalls die Übergabe
der Exemplare an Forschungs- oder Ex-situ-Erhaltungseinrichtungen eingeräumt werden.
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(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Prävention, Minimierung und Abschwächung
der nachteiligen Auswirkungen der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder
Arten auf die Biodiversität in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung
auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig
werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser
Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten von
unionsweiter Bedeutung beibehalten oder erlassen können, die strenger sind als die in
dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen, und sie sollten Bestimmungen, wie etwa
die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten
von unionsweiter Bedeutung, auf invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für
Mitgliedstaaten anwenden können. Alle diese Maßnahmen sollten mit dem AEUV
vereinbar sein und der Kommission in Einklang mit dem Unionsrecht notifiziert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Prävention, Minimierung und Abschwächung der
nachteiligen Auswirkungen sowohl der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und
Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)
Diese Verordnung gilt für alle invasiven gebietsfremden Arten.
(2)
Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Arten, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich ohne menschliches Einwirken
aufgrund von sich ändernden ökologischen Bedingungen und des Klimawandels
ändert;
b)
genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie
2001/18/EG;
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c)
Krankheitserreger, die Tierseuchen auslösen; im Sinne dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck „Tierseuche“ das Auftreten von Infektionen und von Parasitenbefall
bei Tieren, die von einem oder mehreren Erregern verursacht werden, welche auf
Tiere oder Menschen übertragbar sind;
d)
Schadorganismen, die in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG
aufgeführt sind, und Schadorganismen, für die Maßnahmen gemäß Artikel 16
Absatz 3 jener Richtlinie ergriffen worden sind;
e)
in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 aufgeführte Arten, wenn diese in
der Aquakultur verwendet werden;
f)
Mikroorganismen, die zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln erzeugt oder
eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bewertet werden, oder
g)
Mikroorganismen, die zur Verwendung in Biozidprodukten erzeugt oder eingeführt
werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung
(EU) Nr. 528/2012 bewertet werden.
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Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„gebietsfremde Art“ lebende Exemplare von Arten, Unterarten oder niedrigeren Taxa von
Tieren, Pflanzen, Pilzen oder Mikroorganismen, die aus ihrem natürlichen
Verbreitungsgebiet heraus eingebracht wurden, einschließlich Teilen, Gameten, Samen,
Eiern oder Propagationsformen dieser Arten sowie Hybriden, Sorten oder Rassen, die
überleben und sich anschließend fortpflanzen könnten;
2.
„invasive gebietsfremde Art“ eine gebietsfremde Art, deren Einbringung oder Ausbreitung
die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder
nachteilig beeinflusst;
3.
„invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung“ eine invasive gebietsfremde
Art, deren nachteilige Auswirkungen für so erheblich eingeschätzt wurden, dass sie ein
konzertiertes Vorgehen auf Unionsebene gemäß Artikel 4 Absatz 3 erfordern;
4.
„invasive gebietsfremde Art von Bedeutung für Mitgliedstaaten“ eine andere invasive
gebietsfremde Art als eine invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung, bei der
ein Mitgliedstaat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse der Ansicht ist, dass die
nachteiligen Auswirkungen ihrer Freisetzung und Ausbreitung — auch wenn sie nicht
vollständig erwiesen sind — für sein Hoheitsgebiet oder Teile davon von Bedeutung sind,
sodass auf Ebene dieses Mitgliedstaats Maßnahmen ergriffen werden müssen.
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5.
„Biodiversität“ die Vielfalt unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter
anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen
Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst auch die Vielfalt innerhalb der Arten,
zwischen verschiedenen Arten und die Vielfalt der Ökosysteme;
6.
„Ökosystemdienstleistungen“ die direkten und indirekten Beiträge von Ökosystemen zum
Wohle des Menschen;
7.
„"Einbringung“ die als Folge menschlichen Einwirkens erfolgende Verbringung einer Art
aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus;
8.
„Forschung“ unter regulierten Bedingungen durchgeführte deskriptive oder experimentelle
Arbeiten zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder zur Entwicklung neuer
Produkte, einschließlich der ersten Phasen der Identifizierung, Charakterisierung und
Isolierung genetischer Merkmale — ausgenommen solcher Merkmale, die eine Art invasiv
machen — invasiver gebietsfremder Arten, soweit erforderlich, um diese Merkmale in
nichtinvasive Arten einzüchten zu können;
9.
„Haltung unter Verschluss“ die Haltung eines Organismus in geschlossenen Systemen, aus
denen ein Entkommen oder eine Ausbreitung nicht möglich ist;
10.
„Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt außerhalb
ihrer natürlichen Lebensräume;
11.
„Pfade“ die Wege und Mechanismen der Einbringung und Ausbreitung invasiver
gebietsfremder Arten;
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12.
„Früherkennung“ die Bestätigung des Vorhandenseins eines oder mehrerer Exemplare
einer invasiven gebietsfremden Art in der Umwelt, bevor diese weit verbreitet ist;
13.
„Beseitigung“ die vollständige und dauerhafte Beseitigung einer Population einer
invasiven gebietsfremden Art durch tödliche oder nicht tödliche Mittel;
14.
„Populationskontrolle“ alle tödlichen oder nicht tödlichen Maßnahmen, die an einer
Population einer invasiven gebietsfremden Art durchgeführt werden, wobei gleichzeitig die
Auswirkungen auf Nichtziel-Arten und ihre Lebensräume minimiert werden, um die Zahl
der Exemplare möglichst niedrig zu halten, sodass — obwohl die Art nicht beseitigt
werden kann — ihre Invasionskapazität und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die
Biodiversität, die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, auf die menschliche
Gesundheit oder auf die Wirtschaft minimiert werden;
15.
„Eindämmung“ alle Maßnahmen zur Errichtung von Barrieren, die das Risiko, dass sich
eine Population einer invasiven gebietsfremden Art verstreut und über das befallene Gebiet
hinaus ausbreitet, minimiert;
16.
„weit verbreitet“ eine invasive gebietsfremde Art, deren Population über die
Etablierungsphase, in der die Population selbsttragend ist, bereits hinausgegangen ist, und
die sich ausgebreitet und einen großen Teil des potenziellen Verbreitungsgebiets
kolonisiert hat, in dem sie überleben und sich fortpflanzen kann;
17.
„Management“ tödliche oder nicht tödliche Maßnahmen, die auf die Beseitigung,
Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden
Art abzielen und gleichzeitig die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten und ihre Lebensräume
minimieren.
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Artikel 4
Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
(1)
Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten anhand der in Absatz 3
festgelegten Kriterien eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter
Bedeutung (im Folgenden „Unionsliste“). Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Entwürfe der
Durchführungsrechtsakte werden dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ausschuss bis
zum ... * vorgelegt.
(2)
Die Kommission führt mindestens alle sechs Jahre eine umfassende Überprüfung der
Unionsliste durch und aktualisiert sie gegebenenfalls in der Zwischenzeit nach dem
Verfahren gemäß Absatz 1 durch
a)
Hinzufügung neuer invasiver gebietsfremder Arten;
b)
Streichung bereits aufgeführter Arten, wenn diese eines oder mehrere der in Absatz 3
festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllen.
*
ABl.: Bitte das Datum einfügen: 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
Verordnung.
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(3)
In die Unionsliste werden nur invasive gebietsfremde Arten aufgenommen, die alle
nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für das Gebiet der
Union (ohne die Regionen in äußerster Randlage) gebietsfremd;
b)
sie sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Lage, unter den
vorherrschenden Bedingungen und unter absehbaren Bedingungen des Klimawandels
in einer biogeografischen Region, die sich über mehr als zwei Mitgliedstaaten
erstreckt, oder in einer Meeresunterregion (ohne die Regionen in äußerster Randlage)
eine lebensfähige Population zu etablieren und sich in der Umwelt auszubreiten;
c)
sie haben nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich
erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit
verbundenen Ökosystemdienstleistungen und können zudem nachteilige
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben;
d)
durch eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Risikobewertung wurde
nachgewiesen, dass zur Verhütung ihrer Einbringung, Etablierung oder Ausbreitung
konzertierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind;
e)
es ist wahrscheinlich, dass durch die Aufnahme in die Unionsliste die nachteiligen
Auswirkungen tatsächlich verhindert, minimiert oder abgeschwächt werden.
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(4)
Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission Anträge auf die Aufnahme invasiver
gebietsfremder Arten in die Unionsliste stellen. Diese Anträge müssen alle nachfolgenden
Angaben enthalten:
a)
den Namen der Art;
b)
eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Risikobewertung;
c)
den Nachweis, dass die Kriterien des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erfüllt
sind.
(5)
In der Unionsliste wird einschlägigenfalls auf die Waren, zu denen die invasiven
gebietsfremden Arten im Allgemeinen eine Verbindung aufweisen, und ihre Codes der
Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 1
verwiesen, und es werden dabei die Warenkategorien angegeben, die amtlichen Kontrollen
gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung zu unterziehen sind.
(6)
Bei der Erstellung oder Aktualisierung der Unionsliste wendet die Kommission die
Kriterien des Absatzes 3 an und berücksichtigt dabei gebührend die Durchführungskosten
für die Mitgliedstaaten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die Kosteneffizienz und soziale
und wirtschaftliche Aspekte. Die Unionsliste enthält vorrangig diejenigen invasiven
gebietsfremden Arten, die
a)
bislang noch nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der
Invasion befinden und höchstwahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen
haben;
b)
bereits in der Union etabliert sind und die stärksten nachteiligen Auswirkungen
haben.
(7)
Bei der Vorlage der Unionsliste begründet die Kommission auch, warum die Ziele dieser
Verordnung durch Maßnahmen auf Unionsebene besser erreicht werden.
1
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987,
S. 1).
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Artikel 5
Risikobewertung
(1)
Für die Zwecke des Artikels 4 wird eine Risikobewertung in Bezug auf das gesamte
derzeitige und potenzielle Verbreitungsgebiet invasiver gebietsfremder Arten unter
Berücksichtigung folgender Elemente durchgeführt:
a)
eine Beschreibung der Art mit taxonomischer Identität, Geschichte und natürlichem
und potenziellem Verbreitungsgebiet;
b)
eine Beschreibung der Muster der Fortpflanzung und der Dynamik der Ausbreitung
der Art, einschließlich einer Prüfung, ob die zur ihrer Fortpflanzung und Ausbreitung
erforderlichen Umweltbedingungen gegeben sind;
c)
eine Beschreibung der potenziellen Pfade für die Einbringung und die Ausbreitung
der Art — gleich, ob diese vorsätzlich oder nicht vorsätzlich erfolgen —,
gegebenenfalls einschließlich der Waren, mit denen die Art allgemein eine
Verbindung aufweist;
d)
eine eingehende Prüfung des Risikos der Einbringung, der Etablierung und der
Ausbreitung in den betreffenden biogeografischen Regionen unter den
vorherrschenden Bedingungen und den absehbaren Bedingungen des Klimawandels;
e)
eine Beschreibung der derzeitigen Verteilung der Art mit Angabe, ob die Art in der
Union oder in benachbarten Ländern bereits vorkommt, und eine Vorausschätzung
ihrer wahrscheinlichen künftigen Verteilung;
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f)
eine Beschreibung der nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität und die
damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, einschließlich der Auswirkungen auf
heimische Arten, geschützte Gebiete und gefährdete Lebensräume sowie die
menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Wirtschaft, einschließlich einer auf
den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Prüfung der
möglichen künftigen Auswirkungen;
g)
einer Vorausschätzung der potenziellen Schadenskosten;
h)
eine Beschreibung der bekannten Verwendungen der Art und der daraus
erwachsenden sozialen und wirtschaftlichen Vorteile.
(2)
Wenn die Kommission Arten zur Aufnahme in die Liste der invasiven gebietsfremden
Arten von unionsweiter Bedeutung vorschlägt, führt sie die in Absatz 1 genannte
Risikobewertung durch.
Wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag auf die Aufnahme einer Art in die Unionsliste stellt,
ist er verantwortlich dafür, eine Risikobewertung gemäß Absatz 1 durchzuführen. Die
Kommission kann die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Entwicklung solcher
Risikobewertungen unterstützen, soweit es deren europäische Dimension betrifft.
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(3)
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu
erlassen, um die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b annehmbaren
Erkenntnisse weiter zu spezifizieren und eine detaillierte Beschreibung der Anwendung
des Absatzes 1 Buchstaben a bis h bereitzustellen. Die detaillierte Beschreibung umfasst
die für die Risikobewertung anzuwendende Methode, wobei einschlägige nationale und
internationale Normen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, prioritär gegen
invasive gebietsfremde Arten vorzugehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die
Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die
menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben oder haben können; solche nachteiligen
Auswirkungen sind als ein verschärfender Faktor anzusehen. Es ist von besonderer
Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser
delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen
der Mitgliedstaaten, durchführt.
Artikel 6
Bestimmungen für die Regionen in äußerster Randlage
(1)
Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung sind in den Regionen in
äußerster Randlage von den Bestimmungen des Artikels 7 oder der Artikel 13 bis 20
ausgenommen.
(2)
Jeder Mitgliedstaat mit Regionen in äußerster Randlage erstellt in Absprache mit diesen
Regionen bis zum ... für jede dieser Regionen eine Liste invasiver gebietsfremder Arten,
die für die einzelnen diese Regionen von Bedeutung sind.
ABl. bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
Verordnung.
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(3)
Bezüglich der in den Listen gemäß Absatz 2 aufgeführten invasiven gebietsfremden Arten
können die Mitgliedstaaten, falls erforderlich, in den betreffenden Regionen in äußerster
Randlage Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 bis 9, 13 bis 17, 19 und 20 ergreifen. Diese
Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend
dem Unionsrecht notifiziert werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten notifizieren die Listen gemäß Absatz 2 und etwaige Aktualisierungen
dieser Listen unverzüglich der Kommission und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten.
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KAPITEL II
PRÄVENTION
Artikel 7
Beschränkungen
(1)
Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung dürfen nicht vorsätzlich
a)
in das Gebiet der Union verbracht werden, auch nicht zur Durchfuhr unter
zollamtlicher Überwachung;
b)
gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
c)
gezüchtet werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
d)
in die, aus der und innerhalb der Union befördert werden, es sei denn, sie werden im
Zusammenhang mit der Beseitigung zu entsprechenden Einrichtungen befördert;
e)
in Verkehr gebracht werden;
f)
verwendet oder getauscht werden;
g)
zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht werden, auch nicht in
Haltung unter Verschluss, oder
h)
(2)
in die Umwelt freigesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle notwendigen Schritte, um die nicht vorsätzliche oder
grob fahrlässige Einbringung oder Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von
unionsweiter Bedeutung zu verhindern.
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Artikel 8
Genehmigungen
(1)
Abweichend von den Beschränkungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, f
und g und vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels errichten die
Mitgliedstaaten ein Genehmigungssystem, das Einrichtungen die Durchführung von
Forschung und Ex-situ-Erhaltung an invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter
Bedeutung gestattet. In Fällen, in denen die Verwendung von Produkten, die aus invasiven
gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung hervorgegangen sind, unvermeidbar ist,
um Fortschritte für die menschliche Gesundheit zu erzielen, können die Mitgliedstaaten
auch die wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung
in ihr Genehmigungssystem einbeziehen.
(2)
Die Mitgliedstaaten ermächtigen ihre zuständigen Behörden zur Erteilung von
Genehmigungen gemäß Absatz 1 für Tätigkeiten, die bei Haltung unter Verschluss
durchgeführt werden, bei der alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Haltung der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung und der
Umgang mit ihr erfolgt unter Verschluss gemäß Absatz 3;
b)
die Tätigkeit ist von angemessen qualifiziertem Personal durchzuführen, wie von den
zuständigen Behörden festgelegt;
c)
die Beförderung zur oder aus der Haltung unter Verschluss erfolgt unter
Bedingungen, die ein Entkommen der invasiven gebietsfremden Art ausschließen,
wie in der Genehmigung festgelegt;
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d)
handelt es sich bei der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung um
Tiere, so sind diese gegebenenfalls gekennzeichnet oder anderweitig effektiv
identifiziert, wobei Methoden anzuwenden sind, die keine vermeidbaren Schmerzen,
Qualen oder Leiden verursachen;
e)
dem Risiko des Entkommens, der Ausbreitung oder der Entnahme wird wirksam
begegnet, und zwar unter Berücksichtigung der Identität, der Biologie und der
Verbreitungswege der Art, der vorgesehenen Tätigkeit und der vorgesehenen
Haltung unter Verschluss, der Wechselwirkung mit der Umwelt sowie anderer
relevanter Faktoren;
f)
für den Fall des Entkommens oder der Ausbreitung werden ein kontinuierliches
Überwachungssystem und ein Krisenplan, einschließlich Beseitigungsplan, vom
Antragsteller erstellt. Der Krisenplan wird von der zuständigen Behörde genehmigt.
Im Falle eines Entkommens oder einer Ausbreitung ist der Krisenplan unverzüglich
umzusetzen und kann die Genehmigung vorübergehend oder auf Dauer entzogen
werden.
Die Genehmigung gemäß Absatz 1 ist auf eine Anzahl von invasiven gebietsfremden Arten
und Exemplaren begrenzt, die die Kapazität der Haltung unter Verschluss nicht übersteigt.
Die Genehmigung enthält die Beschränkungen, die für die Minderung des Risikos des
Entkommens oder der Ausbreitung der betreffenden Art erforderlich sind. Sie liegt der
invasiven gebietsfremden Art, auf die sie sich bezieht, stets bei, wenn diese Arten
innerhalb der Union gehalten, in diese verbracht oder innerhalb dieser befördert wird.
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(3)
Exemplare gelten als unter Verschluss gehalten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt
sind:
a)
Die Exemplare sind physisch isoliert und können aus der Haltung, in der sie sich
befinden, nicht entkommen, sich ausbreiten oder von Unbefugten entnommen
werden;
b)
durch Reinigungs-, Abfallbehandlungs- und Wartungsprotokolle ist gewährleistet,
dass keine Exemplare oder reproduktionsfähigen Teile entkommen, sich ausbreiten
oder von Unbefugten entnommen werden können;
c)
die Entnahme der Exemplare aus der Haltung, ihre Entsorgung, ihre Vernichtung
oder ihre humane Keulung erfolgt in einer Weise, die eine Vermehrung oder
Fortpflanzung außerhalb der Haltung ausschließt.
(4)
Bei der Beantragung einer Genehmigung liefert der Antragsteller alle erforderlichen
Nachweise, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob die Bedingungen gemäß den
Absätzen 2 und 3 erfüllt sind.
(5)
Die Mitgliedstaaten ermächtigen ihre zuständigen Behörden dazu, die Genehmigung
jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu entziehen, wenn unvorhergesehene Ereignisse
mit einer nachteiligen Auswirkung auf Biodiversität oder die damit verbundenen
Ökosystemdienstleistungen eintreten. Jeder Entzug einer Genehmigung ist
wissenschaftlich zu begründen; reichen die wissenschaftlichen Angaben nicht aus, so
erfolgt der Entzug in Anwendung des Vorsorgeprinzips und unter gebührender
Berücksichtigung der nationalen Verwaltungsvorschriften.
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(6)
Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Format des Dokuments
fest, das als Nachweis für die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte
Genehmigung dient. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27
Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Format
für das Dokument, das der Genehmigung beigefügt ist.
(7)
Bei allen gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigungen machen die Mitgliedstaaten im
Internet unverzüglich mindestens folgende Angaben öffentlich bekannt:
a)
die wissenschaftlichen und gebräuchlichen Bezeichnungen der invasiven
gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Genehmigung erteilt
wurde;
(8)
b)
die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Exemplare;
c)
der Zweck, zu dem die Genehmigung erteilt wurde, und
d)
die Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden Kontrollen durchführen,
um sicherzustellen, dass die Einrichtungen die in diesen erteilten Genehmigungen
festgelegten Bedingungen erfüllen.
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Artikel 9
Zulassungen
(1)
In Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten aus Gründen des zwingenden öffentlichen
Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, Einrichtungen die
Genehmigung erteilen, andere Tätigkeiten als die in Artikel 8 Absatz 1 genannten
Tätigkeiten auszuführen, und zwar vorbehaltlich einer Zulassung durch die Kommission
nach dem Verfahren gemäß dem vorliegenden Artikel und unter den in Artikel 8 Absätze 2
und 3 festgelegten Bedingungen.
(2)
Die Kommission errichtet und betreibt ein elektronisches Zulassungssystem und
entscheidet über einen Zulassungsantrag innerhalb von 60 Tagen nach dessen Eingang.
(3)
Die Zulassungsanträge sind von den Mitgliedstaaten über das System gemäß Absatz 2
einzureichen.
(4)
Der Zulassungsantrag muss Folgendes enthalten:
a)
Einzelheiten der Einrichtung oder der Gruppe von Einrichtungen, einschließlich des
Namens und der Anschrift;
b)
die wissenschaftlichen und gebräuchlichen Bezeichnungen der invasiven
gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Zulassung beantragt
wird;
c)
die Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
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d)
die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Exemplare;
e)
die Gründe für die beantragte Zulassung;
f)
eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt
werden soll, dass ein Entkommen oder eine Ausbreitung aus Einrichtungen, die für
die Haltung der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung unter
Verschluss und den Umgang mit ihnen vorgesehen sind, nicht möglich ist, sowie der
Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass jede Verbringung von Arten,
die notwendig werden könnte, unter Bedingungen erfolgt, die ein Entkommen
ausschließen;
g)
eine Bewertung des Risikos des Entkommens der invasiven gebietsfremden Arten
von unionsweiter Bedeutung, für die eine Zulassung beantragt wird, zusammen mit
einer Beschreibung der zu ergreifenden Risikominderungsmaßnahmen;
h)
eine Beschreibung des geplanten Überwachungssystems und des Krisenplans, der für
den Fall des Entkommens oder der Ausbreitung erstellt wurde, einschließlich eines
Beseitigungsplans, falls erforderlich;
i)
eine Beschreibung des einschlägigen nationalen Rechts, das für diese Einrichtungen
gilt.
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(5)
Von der Kommission erteilte Zulassungen werden der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats notifiziert. Eine Zulassung bezieht sich ungeachtet des in
Einklang mit Absatz 4 Buchstabe a gewählten Antragsverfahrens auf eine einzelne
Einrichtung und enthält die in Absatz 4 genannten Angaben und die Dauer der Zulassung.
Eine Zulassung enthält auch Bestimmungen über die Lieferung von Beständen zur
Aufstockung oder Ersetzung der Exemplare für die Tätigkeit, für die die betreffende
Zulassung beantragt wird, an die Einrichtung.
(6)
Nach einer Zulassung durch die Kommission kann die zuständige Behörde die in Absatz 1
genannte Genehmigung gemäß Artikel 8 Absätze 4 bis 8 erteilen. Die Genehmigung
enthält alle Bestimmungen, die in der von der Kommission erteilten Zulassung spezifiziert
wurden.
(7)
Die Kommission lehnt einen Antrag auf Zulassung ab, wenn einschlägige Verpflichtungen
aus dieser Verordnung nicht eingehalten werden.
(8)
Die Kommission informiert so rasch wie möglich den betreffenden Mitgliedstaat über jede
Ablehnung eines Antrags auf der Grundlage von Absatz 7, und nennt die Gründe für die
Ablehnung.
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Artikel 10
Dringlichkeitsmaßnahmen
(1)
Liegen einem Mitgliedstaat Informationen darüber vor, dass eine invasive gebietsfremde
Art, die nicht in der Unionsliste aufgeführt ist, bei der die zuständigen Behörden aber
aufgrund vorläufiger wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Schluss gekommen sind,
dass sie die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt, in seinem Hoheitsgebiet
vorkommt oder dass das unmittelbare Risiko besteht, dass sie in sein Hoheitsgebiet
eingebracht wird, so kann er unverzüglich Dringlichkeitsmaßnahmen in Form jedweder der
in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen treffen.
(2)
Ein Mitgliedstaat, der in seinem nationalen Hoheitsgebiet Dringlichkeitsmaßnahmen
einführt, die die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, d oder e einschließen,
notifiziert der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die getroffenen
Maßnahmen und die diese Maßnahmen rechtfertigenden Informationen.
(3)
Der betreffende Mitgliedstaat nimmt je nach den verfügbaren technischen und
wissenschaftlichen Informationen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von
24 Monaten ab dem Erlass des Beschlusses über die Einführung von
Dringlichkeitsmaßnahmen, eine Risikobewertung gemäß Artikel 5 für die invasive
gebietsfremde Art vor, die Gegenstand der Dringlichkeitsmaßnahmen ist, mit dem Ziel,
diese Art in die Unionsliste aufzunehmen.
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(4)
Erhält die Kommission eine Notifizierung gemäß Absatz 2 oder liegen ihr andere
Informationen darüber vor, dass eine invasive gebietsfremde Art, die nicht in der
Unionsliste aufgeführt ist, aber die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt,
in der Union vorkommt oder unmittelbar in die Union eingebracht zu werden droht, so
stellt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts anhand vorläufiger wissenschaftlicher
Erkenntnisse fest, ob die Art diese Kriterien vermutlich erfüllt, und erlässt
Dringlichkeitsmaßnahmen für die Union in Form einer der in Artikel 7 Absatz 1
aufgeführten Beschränkungen, und zwar für eine begrenzte Zeit im Hinblick auf die von
der Art ausgehenden Risiken, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Kriterien gemäß
Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5)
Erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 4, so heben die
Mitgliedstaaten alle von ihnen ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen auf oder ändern sie
gegebenenfalls.
(6)
Wenn die Kommission die invasive gebietsfremde Art in die Unionsliste aufnimmt, heben
die Mitgliedstaaten gleichfalls ihre Dringlichkeitsmaßnahmen auf oder ändern sie.
(7)
Nimmt die Kommission nach der gemäß Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung die
invasive gebietsfremde Art nicht in die Unionsliste auf, so heben die Mitgliedstaaten die
gemäß Absatz 1 getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen auf und können gemäß Artikel 12
Absatz 1 diese Art in eine nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung
für Mitgliedstaaten aufnehmen und eine verstärkte regionale Zusammenarbeit gemäß
Artikel 11 in Betracht ziehen.
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Artikel 11
Invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung und in der Union heimische Arten
(1)
Die Mitgliedstaaten können aus ihrer jeweiligen gemäß Artikel 12 erstellten nationalen
Liste der invasiven gebietsfremden Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten in der Union
heimische oder nichtheimische Arten bestimmen, für die eine verstärkte regionale
Zusammenarbeit erforderlich ist.
(2)
Die Kommission wird auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten tätig, um deren
Zusammenarbeit und Koordinierung gemäß Artikel 22 Absatz 1 zu erleichtern. Falls es
Auswirkungen bestimmter invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und die
damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit und die
Wirtschaft gibt und sofern dies anhand einer umfassenden Analyse der Begründung für die
verstärkte regionale Zusammenarbeit, die von den beantragenden Mitgliedstaaten
durchgeführt wird, genau belegt wird, kann die Kommission im Wege von
Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem
jeweiligen Hoheitsgebiet oder Teilen davon die Artikel 13, 14 und 16, Artikel 17 —
ungeachtet des Artikels 18 — sowie die Artikel 19 und 20 entsprechend anwenden, soweit
dies angebracht ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27
Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
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(3)
Invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung, die in einem Mitgliedstaat
heimisch sind, sind im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats von den Bestimmungen der
Artikel 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 24 ausgenommen. Die Mitgliedstaaten, in denen diese
Arten heimisch sind, arbeiten bei der Bewertung der Pfade gemäß Artikel 13 mit den
betreffenden Mitgliedstaaten zusammen und können in Absprache mit den übrigen
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 1 einschlägige Maßnahmen
beschließen, um die weitere Ausbreitung dieser Arten zu verhindern.
Artikel 12
Invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten
(1)
Die Mitgliedstaaten können eine nationale Liste invasiver gebietsfremden Arten von
Bedeutung für Mitgliedstaaten erstellen. Bei diesen invasiven gebietsfremden Arten
können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gegebenenfalls Maßnahmen treffen,
wie die in den Artikeln 7, 8, 13 bis 17, 19 und 20 vorgesehenen. Diese Maßnahmen
müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem
Unionsrecht notifiziert werden.
(2)
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die
Arten, die sie als invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten
betrachten, sowie über die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
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Artikel 13
Aktionspläne für die Pfade invasiver gebietsfremder Arten
(1)
Die Mitgliedstaaten führen innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Unionsliste
eine umfassende Untersuchung der Pfade der nicht vorsätzlichen Einbringung und
Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zumindest in
ihrem Hoheitsgebiet sowie in ihren Meeresgewässern im Sinne der Definition des
Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/56/EG durch und ermitteln diejenigen Pfade, die
aufgrund des Artenvolumens oder aufgrund des potenziellen Schadens, den die über diese
Pfade in die Union gelangenden Arten verursachen, prioritäre Maßnahmen erfordern (im
Folgenden „prioritäre Pfade“).
(2)
Jeder Mitgliedstaat erstellt und implementiert innerhalb von drei Jahren nach der Annahme
der Unionsliste einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen für die von
ihm gemäß Absatz 1 ermittelten prioritären Pfade. Die Aktionspläne enthalten Zeitpläne
für die Maßnahmen und eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen und
gegebenenfalls der freiwilligen Maßnahmen und Verhaltenskodizes, die im Hinblick auf
die prioritären Pfade anzuwenden sind und mit denen die nicht vorsätzliche Einschleppung
und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die bzw. innerhalb der Union
verhindert werden sollen.
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(3)
Die Mitgliedstaaten stellen eine Koordinierung sicher, um einen einzigen Aktionsplan oder
ein Paket mit Aktionsplänen zu erstellen, die auf der angemessenen regionalen Ebene
gemäß Artikel 22 Absatz 1 koordiniert werden. Werden solche regionalen Aktionspläne
nicht festgelegt, erlassen und implementieren die Mitgliedstaaten Aktionspläne für ihr
Hoheitsgebiet, die möglichst weitgehend auf der angemessenen regionalen Ebene
koordiniert sind.
(4)
Die Aktionspläne gemäß Absatz 2 umfassen insbesondere Maßnahmen, die auf einer
Kosten-Nutzen-Analyse beruhen und mit denen Folgendes erreicht werden soll:
a)
Sensibilisierung;
b)
Minimierung der Kontaminierung von Waren, Gütern, Fahrzeugen und
Ausrüstungen durch Exemplare invasiver gebietsfremder Arten, einschließlich
Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung invasiver gebietsfremder Arten aus
Drittländern;
c)
Gewährleistung anderer angemessener Kontrollen an den Unionsgrenzen als den
amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15.
(5)
Die gemäß Absatz 2 erstellten Aktionspläne werden der Kommission unverzüglich
übermittelt. Die Mitgliedstaaten überarbeiten die Aktionspläne mindestens alle sechs Jahre
und übermitteln sie der Kommission.
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KAPITEL III
FRÜHERKENNUNG UND SOFORTIGE BESEITIGUNG
Artikel 14
Überwachungssystem
(1)
Die Mitgliedstaaten errichten innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der
Unionsliste ein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von
unionsweiter Bedeutung oder integrieren es in ihr bestehendes System, das durch
Erhebungen, Monitoring oder andere Verfahren Daten über das Vorkommen invasiver
gebietsfremder Arten in der Umwelt erfasst und aufzeichnet, um die Ausbreitung invasiver
gebietsfremder Arten in die Union oder innerhalb der Union zu verhindern.
(2)
Das Überwachungssystem gemäß Absatz 1
a)
erfasst das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich Meeresgewässer, um
das Vorhandensein und die Verteilung sowohl neuer als auch bereits etablierter
invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu ermitteln;
b)
ist hinreichend dynamisch, damit das Auftreten einer invasiven gebietsfremden Art
von unionsweiter Bedeutung, deren Vorhandensein bislang nicht bekannt war, in der
Umwelt des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder eines Teil desselben rasch
festgestellt werden kann;
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c)
baut auf den einschlägigen Bestimmungen über die Bewertung und das Monitoring
in Rechtsvorschriften der Union oder internationalen Übereinkommen auf, ist mit
diesen vereinbar, überschneidet sich nicht mit diesen und nutzt die Informationen,
die von den vorhandenen Überwachungs- und Monitoringsystemen gemäß Artikel 11
der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 11 der
Richtlinie 2008/56/EG bereitgestellt werden;
d)
berücksichtigt so weit wie möglich die relevanten grenzüberschreitenden
Auswirkungen und Umstände.
Artikel 15
Amtliche Kontrollen
(1)
Bis zum ... * verfügen die Mitgliedstaaten über voll funktionsfähige Strukturen für die
Durchführung der zur Verhütung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder
Arten von unionsweiter Bedeutung in die Union erforderlichen amtlichen Kontrollen.
Diesen amtlichen Kontrollen werden Warenkategorien unterzogen, die in die Codes der
Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind, auf die gemäß Artikel 4 Absatz 5 in der
Unionsliste verwiesen wird.
(2)
Die zuständigen Behörden führen angemessene risikobezogene Kontrollen der in Absatz 1
genannten Waren durch und vergewissern sich dabei, dass diese
*
a)
nicht auf der Unionsliste stehen oder
b)
über eine gültige Genehmigung gemäß Artikel 8 verfügen.
ABl.: Bitte das Datum einfügen: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
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(3)
Die Kontrollen gemäß Absatz 2 in Form einer Dokumenten-, Nämlichkeits- und
erforderlichenfalls Warenkontrolle finden statt, wenn die in Absatz 1 genannten Waren in
die Union verbracht werden. Sind in dem Unionsrecht über amtliche Kontrollen bereits
spezifische amtliche Kontrollen an Grenzeinrichtungen gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 und gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG oder an
Eingangsorten gemäß der Richtlinie 2000/29/EG für die Warenkategorien gemäß Absatz 1
des vorliegenden Artikels vorgesehen, übertragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung
zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Kontrollen auf die zuständigen Behörden, die
mit diesen Kontrollen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2000/29/EG betraut sind.
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(4)
Im Rahmen der Behandlung in Freizonen oder Freilagern und der Überführung der in
Absatz 1 genannten Waren in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr, das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, das
Umwandlungsverfahren oder die vorübergehende Verwendung ist den Zollbehörden
Folgendes zu melden:
a)
das von der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefüllte
einschlägige Eingangsdokument, mit dem bescheinigt wird, dass die Bedingungen
gemäß Absatz 2 erfüllt sind, wenn die Kontrollen an Grenzeinrichtungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und
97/78/EG oder an Eingangsorten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der
Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden. Das darin angegebene Zollverfahren
muss eingehalten werden; oder
b)
wenn die Waren gemäß dem Unionsrecht nicht amtlichen Kontrollen zu unterziehen
sind, andere schriftliche Belege dafür, dass die Kontrollen mit zufriedenstellenden
Ergebnissen durchgeführt wurden, und das nachfolgende Eingangsdokument.
Diese Dokumente können auch elektronisch übermittelt werden.
(5)
Wird bei diesen Kontrollen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt,
a)
setzen die Zollbehörden die Überführung in ein Zollverfahren aus oder halten die
Waren zurück;
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b)
halten die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden die Waren zurück.
Zurückgehaltene Waren werden der für die Anwendung dieser Verordnung
verantwortlichen zuständigen Behörde übergeben. Diese Behörde handelt gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Funktionen anderen
Behörden übertragen.
(6)
Die während der Durchführung der Überprüfung anfallenden und die durch Verstöße
entstandenen Kosten gehen zulasten der natürlichen oder juristischen Person in der Union,
die die Waren in die Union verbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat legt
etwas anderes fest.
(7)
Die Mitgliedstaaten richten Verfahren ein, um den Austausch relevanter Informationen
sowie die wirksame und effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen
beteiligten Behörden bei den Überprüfungen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten.
(8)
Die Kommission erstellt zusammen mit allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage bewährter
Verfahren Leitlinien und Schulungsprogramme, um die Identifizierung und Erkennung
invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung und die Durchführung
effizienter und effektiver Kontrollen zu erleichtern.
(9)
Wurden Genehmigungen gemäß Artikel 8 erteilt, so ist in der Zollanmeldung oder den
einschlägigen Meldungen an die Grenzeinrichtung auf eine gültige Genehmigung für die
angemeldeten Waren hinzuweisen.
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Artikel 16
Notifizierung von Früherkennungen
(1)
Die Mitgliedstaaten nutzen das gemäß Artikel 14 errichtete Überwachungssystem und die
bei den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 gesammelten Informationen zur
Bestätigung der Früherkennung der Einbringung oder des Vorkommens invasiver
gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung.
(2)
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich schriftlich jede
Früherkennung der Einbringung oder des Vorkommens invasiver gebietsfremder Arten
von unionsweiter Bedeutung und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten; die
Notifizierung und Unterrichtung betreffen insbesondere
a)
das Auftreten in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben einer in der Unionsliste
aufgeführten Art, deren Vorkommen in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben
bislang nicht bekannt war;
b)
das Wiederauftreten in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben einer in der
Unionsliste aufgeführten Art, nachdem diese als beseitigt gemeldet worden war.
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Artikel 17
Sofortige Beseitigung in einer frühen Phase der Invasion
(1)
Nach der Früherkennung und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Notifizierung gemäß
Artikel 16 wenden die Mitgliedstaaten Beseitigungsmaßnahmen an, notifizieren diese
Maßnahmen der Kommission und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten.
(2)
Bei der Anwendung von Beseitigungsmaßnahmen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
die angewendeten Methoden die vollständige und dauerhafte Beseitigung der Population
der betreffenden invasiven gebietsfremden Arten — unter angemessener Berücksichtigung
der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und insbesondere der Nichtziel-Arten und
ihren Lebensräumen — gewährleisten und dass Tieren vermeidbare Schmerzen, Qualen
oder Leiden erspart bleiben.
(3)
Die Mitgliedstaaten überwachen die Wirksamkeit der Beseitigung. Die Mitgliedstaaten
können zu diesem Zweck das in Artikel 14 vorgesehene Überwachungssystem nutzen. Bei
der Überwachung werden gegebenenfalls auch die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten
bewertet.
(4)
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Wirksamkeit der getroffenen
Maßnahmen und notifizieren ihr die erfolgte Beseitigung einer Population einer invasiven
gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung. Sie stellen diese Informationen auch
anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
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Artikel 18
Ausnahmen von der Verpflichtung zur sofortigen Beseitigung
(1)
Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse
innerhalb von zwei Monaten nach der Erkennung einer invasiven gebietsfremden Art
gemäß Artikel 16 entscheiden, keine Beseitigungsmaßnahmen anzuwenden, wenn
mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Es wird nachgewiesen, dass eine Beseitigung technisch nicht machbar ist, da die
verfügbaren Beseitigungsmethoden in der Umgebung, in der sich die invasive
gebietsfremde Art etabliert hat, nicht angewendet werden können;
b)
anhand einer auf die verfügbaren Daten gestützten Kosten-Nutzen-Analyse wird mit
hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen, dass die Kosten langfristig außergewöhnlich
hoch sein und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nutzen der Beseitigung
stehen werden;
c)
es stehen keine Beseitigungsmethoden zur Verfügung, oder die verfügbaren
Beseitigungsmethoden haben gravierende nachteilige Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit, die Umwelt oder andere Arten.
Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission unverzüglich schriftlich seine
Entscheidung. Der Notifizierung sind alle in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c
genannten Nachweise beigefügt.
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(2)
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, die gemäß
Absatz 1 Unterabsatz 2 notifizierte Entscheidung abzulehnen, wenn die darin festgelegten
Bedingungen nicht erfüllt sind.
(3)
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen. Die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten werden innerhalb von
zwei Monaten nach Erhalt der Notifizierung des Mitgliedstaats dem in Artikel 27 Absatz 1
genannten Ausschuss übermittelt.
(4)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch Eindämmungsmaßnahmen die weitere
Ausbreitung der invasiven gebietsfremden Art in andere Mitgliedstaaten verhindert wird,
wenn gemäß Absatz 1 keine Beseitigungsmaßnahmen angewandt werden.
(5)
Lehnt die Kommission eine gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels
notifizierte Entscheidung ab, so wendet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die
Beseitigungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 an.
(6)
Lehnt die Kommission eine gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels
notifizierte Entscheidung nicht ab, so werden auf die invasive gebietsfremde Art die
Managementmaßnahmen gemäß Artikel 19 angewandt.
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KAPITEL IV
MANAGEMENT VON BEREITS WEIT VERBREITETEN
INVASIVEN GEBIETSFREMDEN ARTEN
Artikel 19
Managementmaßnahmen
(1)
Innerhalb von 18 Monaten nach der Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in die
Unionsliste verfügen die Mitgliedstaaten über wirksame Managementmaßnahmen für
diejenigen invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, die nach
Feststellung der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind, damit deren
Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen
Ökosystemdienstleistungen sowie gegebenenfalls auf die menschliche Gesundheit oder die
Wirtschaft minimiert werden.
Diese Managementmaßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den
Auswirkungen auf die Umwelt, sind den besonderen Umständen in den Mitgliedstaaten
angemessen, stützen sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse und schließen auch, so weit wie
möglich, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 ein. Sie werden auf der
Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung und ihrer Kostenwirksamkeit priorisiert.
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(2)
Die Managementmaßnahmen umfassen tödliche oder nicht tödliche physikalische,
chemische oder biologische Maßnahmen zur Beseitigung, Populationskontrolle oder
Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art. Gegebenenfalls
schließen die Managementmaßnahmen Maßnahmen ein, die das aufnehmende Ökosystem
betreffen und dessen Widerstandsfähigkeit gegen laufende und künftige Invasionen stärken
sollen. Die kommerzielle Nutzung bereits etablierter invasiver gebietsfremder Arten kann
als Teil der Managementmaßnahmen zu ihrer Beseitigung, Populationskontrolle oder
Eindämmung mit genauer Begründung vorübergehend genehmigt werden, sofern alle
geeigneten Kontrollen vorhanden sind, um jegliche weitere Ausbreitung zu verhindern.
(3)
Bei der Anwendung von Managementmaßnahmen und der Auswahl von zu verwendenden
Methoden tragen die Mitgliedstaaten der menschlichen Gesundheit und der Umwelt —
insbesondere Nichtziel-Arten und ihren Lebensräumen — angemessen Rechnung und
stellen sicher, dass, wenn die Maßnahmen gegen Tiere gerichtet sind, ihnen vermeidbare
Schmerzen, Qualen oder Leiden erspart bleiben, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der
Managementmaßnahmen beeinträchtigt wird.
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(4)
Das Überwachungssystem gemäß Artikel 14 wird so konzipiert und angewendet, dass
überwacht wird, wie wirksam die Beseitigungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur
Populationskontrolle oder die Eindämmungsmaßnahmen die Auswirkungen auf die
Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und gegebenenfalls
die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimieren. Bei der Überwachung werden
gegebenenfalls auch die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten bewertet.
(5)
Besteht ein erhebliches Risiko, dass sich eine invasive gebietsfremde Art von unionsweiter
Bedeutung in einen anderen Mitgliedstaat ausbreiten wird, setzen die Mitgliedstaaten, in
denen diese Art vorhanden ist, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls legen die betreffenden Mitgliedstaaten
gemeinsam vereinbarte Managementmaßnahmen fest. Könnten auch Drittländer von der
Ausbreitung betroffen sein, bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, die betreffenden
Drittländer zu unterrichten.
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Artikel 20
Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme
(1)
Die Mitgliedstaaten führen geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen durch, um die
Erholung eines Ökosystems zu fördern, das durch invasive gebietsfremde Arten von
unionsweiter Bedeutung beeinträchtigt, geschädigt oder zerstört wurde, sofern nicht
anhand einer auf die verfügbaren Daten gestützten Kosten-Nutzen-Analyse mit
hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen wird, dass die Kosten dieser Maßnahmen hoch sein
und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nutzen der Wiederherstellung stehen
werden.
(2)
Die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit eines aufgrund des Auftretens von
invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung störungsgefährdeten
Ökosystems, den Auswirkungen der Störung zu widerstehen, sie zu absorbieren, sich
an sie anzupassen und sich von ihnen zu erholen;
b)
Maßnahmen zur Unterstützung der Verhütung einer erneuten Invasion im Anschluss
an eine Beseitigungskampagne.
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KAPITEL V
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
Artikel 21
Kostenerstattung
Entsprechend dem Verursacherprinzip und unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates 1 streben die Mitgliedstaaten eine Erstattung der Kosten für
die Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen invasiver
gebietsfremder Arten zu verhindern, zu minimieren oder abzuschwächen, wobei dies auch für
Umwelt-, Ressourcen- und Wiederherstellungskosten gilt.
Artikel 22
Zusammenarbeit und Koordination
(1)
Die Mitgliedstaaten setzen bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten
Verpflichtungen alles daran, um eine enge Abstimmung mit allen betreffenden
Mitgliedstaaten sicherzustellen, und nutzen die bestehenden Strukturen, die aus regionalen
oder internationalen Übereinkommen hervorgegangen sind, sofern dies praktikabel und
angemessen ist. Insbesondere sind die betreffenden Mitgliedstaten bestrebt, die
Koordination mit Mitgliedstaaten sicherzustellen, mit denen sie folgende
Gemeinsamkeiten haben:
a)
gemeinsame Meeresunterregionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
2008/56/EG (in Bezug auf Meeresarten);
1
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom
30.4.2004, S. 56).
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b)
gemeinsame biogeografische Regionen gemäß Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der
Richtlinie 92/43/EWG (in Bezug auf andere Arten als Meeresarten);
c)
gemeinsame Grenzen;
d)
gemeinsame Einzugsgebiete gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 2000/60/EG
(in Bezug auf Süßwasserarten); oder
e)
andere gemeinsame Anliegen.
Auf Antrag der beteiligten Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die
Koordination zu erleichtern.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten
Verpflichtungen bestrebt, gegebenenfalls mit Drittländern zusammenzuarbeiten, indem sie
u. a. die bestehenden Strukturen, die aus regionalen oder internationalen Übereinkommen
hervorgegangen sind, nutzen, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen.
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(3)
Die Mitgliedstaten können zudem Bestimmungen wie diejenigen in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels anwenden, um die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen
betroffenen Mitgliedstaaten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für
Mitgliedstaaten, die in gemäß Artikel 12 Absatz 1 erstellten nationalen Listen aufgeführt
sind, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können außerdem für diese invasiven
gebietsfremden Arten Mechanismen für die Zusammenarbeit auf angemessener Ebene
festlegen. Solche Mechanismen können u. a. den Austausch von Informationen und Daten,
Aktionspläne zu Pfaden, den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des
Managements, der Bekämpfung und der Beseitigung invasiver gebietsfremder Arten,
Frühwarnsysteme und Programme zur Sensibilisierung oder Aufklärung der Öffentlichkeit
umfassen.
Artikel 23
Strengere nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können strengere nationale Vorschriften beibehalten oder erlassen, um die
Einbringung, Etablierung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern. Diese
Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem
Unionsrecht notifiziert werden.
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KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Berichterstattung und Überprüfung
(1)
Bis zum 1. Juni 2019 und danach alle sechs Jahre aktualisieren die Mitgliedstaaten die
folgenden Informationen und übermitteln sie der Kommission:
a)
eine Beschreibung der Überwachungssysteme gemäß Artikel 14 und des Systems
amtlicher Kontrollen gemäß Artikel 15 von in die Union eingebrachten
gebietsfremden Arten oder eine aktualisierte Fassung dieser Beschreibung;
b)
die Verteilung der in ihrem Hoheitsgebiet vorkommenden invasiven gebietsfremden
Arten von unionsweiter Bedeutung oder von regionaler Bedeutung gemäß Artikel 11
Absatz 2, einschließlich von Informationen über deren Wanderverhalten oder
Reproduktionsmuster;
c)
Informationen über die Arten, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 als invasive
gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten betrachtet werden;
d)
die Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2;
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e)
das gesamte nationale Hoheitsgebiet abdeckende aggregierte Informationen über die
gemäß Artikel 17 getroffenen Beseitigungsmaßnahmen, die gemäß Artikel 19
getroffenen Managementmaßnahmen, deren Wirksamkeit und ihre Auswirkungen
auf Nichtziel-Arten;
f)
die Anzahl der Genehmigungen gemäß Artikel 8 und die Zwecke, zu denen sie erteilt
wurden;
g)
Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über das Vorhandensein einer
gebietsfremden invasiven Art und jedwede Maßnahmen, zu denen die Bürger
aufgefordert wurden;
h)
die in Artikel 8 Absatz 8 vorgeschriebenen Kontrollen und
i)
Informationen über die Kosten für die zur Einhaltung dieser Verordnung getroffenen
Maßnahmen, sofern sie verfügbar sind.
(2)
Bis zum ... * notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission die für die Anwendung
dieser Verordnung verantwortlichen Behörden und setzen die anderen Mitgliedstaaten von
diesen Behörden in Kenntnis.
*
ABl.: Bitte Datum einfügen: ein Jahr nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im
Amtsblatt der Europäischen Union.
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(3)
Bis zum 1. Juni 2021 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung,
einschließlich der Unionsliste, der Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2, des
Überwachungssystems, der Zollkontrollen sowie der Beseitigungsverpflichtung und der
Managementverpflichtung, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht, dem Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung dieser Verordnung,
einschließlich Änderungen der Unionsliste, beigefügt sein können. Bei dieser Überprüfung
ist zudem zu untersuchen, inwieweit die Durchführungsbestimmungen zu invasiven
gebietsfremden Arten von regionaler Bedeutung wirksam sind, ob die Aufnahme in der
Union heimischer Arten in die Unionsliste notwendig und machbar ist und ob eine weitere
Harmonisierung erforderlich ist, um die Wirksamkeit der Aktionspläne und der
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
(4)
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Formate für
die Berichterstattung fest, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug
auf die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu vereinfachen und zu straffen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.
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Artikel 25
System zur Informationsunterstützung
(1)
Die Kommission errichtet schrittweise ein System zur Informationsunterstützung, das
erforderlich ist, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.
(2)
Bis zum ... * wird dieses System mit einem Mechanismus zur Datenunterstützung
ausgestattet, der die vorhandenen Datensysteme für invasive gebietsfremde Arten
miteinander verknüpft; um die Berichterstattung gemäß Artikel 24 zu erleichtern, wird der
Schwerpunkt dabei auf Informationen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter
Bedeutung gelegt.
Der Mechanismus zur Datenunterstützung gemäß Unterabsatz 1 wird zu einem Instrument,
das der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der relevanten
Notifizierungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 behilflich ist.
(3)
Bis zum ... ** wird der in Absatz 2 genannte Mechanismus zur Datenunterstützung zu
einem Mechanismus für den Austausch von Informationen über andere Aspekte der
Anwendung dieser Verordnung.
Er kann auch Informationen über invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für
Mitgliedstaaten und über Pfade, Risikobewertungen und Management- und
Beseitigungsmaßnahmen umfassen, sofern sie verfügbar sind.
*
**
ABl.: Bitte das Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
ABL.: Bitte das Datum einfügen: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
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Artikel 26
Öffentlichkeitsbeteiligung
Werden Aktionspläne gemäß Artikel 13 dieser Verordnung festgelegt und Managementmaßnahmen
gemäß Artikel 19 dieser Verordnung getroffen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die
Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an deren Vorbereitung,
Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen, wobei auf die von den Mitgliedstaaten bereits gemäß
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG getroffenen Vorkehrungen
zurückgegriffen wird.
Artikel 27
Ausschuss
(1)
Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein
Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, der bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben durch das wissenschaftliche Forum gemäß Artikel 28 unterstützt werden kann.
(2)
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
(3)
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des
Durchführungsrechtsakts nicht an, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung
(EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
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Artikel 28
Wissenschaftliches Forum
Die Kommission stellt die Beteiligung von Vertretern der Wissenschaft sicher, die von den
Mitgliedstaaten ernannt werden, um bei allen wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der
Anwendung dieser Verordnung Ratschläge zu geben, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 4, 5,
10 und 18. Diese Vertreter treten im Rahmen eines wissenschaftlichen Forums zusammen. Die
Geschäftsordnung dieses Forums wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der
Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … * übertragen. Die Kommission
erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht
über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend
um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat
widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
jeweiligen Zeitraums.
*
ABL.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.
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(3)
Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament
oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über
den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht
berührt.
(4)
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft,
wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament
und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
zwei Monate verlängert.
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Artikel 30
Sanktionen
(1)
Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen diese
Verordnung fest. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren
Anwendung zu gewährleisten.
(2)
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3)
Zu den vorgesehenen Sanktionen zählen u. a.
a)
Geldbußen;
b)
Beschlagnahme nichtkonformer invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter
Bedeutung;
c)
unverzügliche Aussetzung oder unverzüglicher Entzug einer gemäß Artikel 8
erteilten Genehmigung.
(4)
Bis zum ... * teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 genannten
Bestimmungen mit; spätere Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
*
ABl.: Bitte das Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
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Artikel 31
Übergangsbestimmungen für nichtgewerbliche Besitzer
(1)
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und d dürfen Besitzer von zu
nichtgewerblichen Zwecken gehaltenen Heimtieren, die zu den in der Unionsliste
aufgeführten invasiven gebietsfremden Arten gehören, diese Tiere bis zum Ende ihrer
natürlichen Lebensdauer behalten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Tiere wurden bereits vor ihrer Aufnahme in die Unionsliste gehalten;
b)
die Tiere werden unter Verschluss gehalten, und es werden alle geeigneten
Maßnahmen getroffen, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen.
(2)
Die zuständigen Behörden unternehmen alle angemessenen Schritte, um nichtgewerbliche
Besitzer über von den Mitgliedstaaten organisierte Sensibilisierungs- und
Aufklärungsprogramme in Bezug auf die mit der Haltung von Tieren gemäß Absatz 1
verbundenen Risiken und über die zur Minimierung des Risikos der Fortpflanzung und des
Entkommens zu treffenden Maßnahmen zu informieren.
(3)
Nichtgewerblichen Besitzern, die die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht
gewährleisten können, darf nicht erlaubt werden, die betreffenden Tiere in ihrem Besitz zu
behalten. Die Mitgliedstaaten können diesen Besitzern die Möglichkeit anbieten, ihre Tiere
zu übernehmen. In diesem Fall ist dem Tierschutz gebührend Rechnung zu tragen.
(4)
Die in Absatz 3 genannten Tiere können von den Einrichtungen gemäß Artikel 8 oder in
Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck errichtet wurden, gehalten
werden.
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Artikel 32
Übergangsbestimmungen für kommerzielle Bestände
(1)
Die Halter eines kommerziellen Bestands von Exemplaren invasiver gebietsfremder Arten,
die vor deren Aufnahme in die Unionsliste erworben wurden, dürfen bis zu zwei Jahre
nach der Aufnahme der Arten in die Liste lebende Exemplare dieser Arten oder
reproduktionsfähige Teile davon zwecks Verkauf oder Übergabe an Forschungs- oder Exsitu-Erhaltungseinrichtungen und für Zwecke medizinischer Tätigkeiten gemäß Artikel 8
halten und befördern, sofern die Exemplare unter Verschluss gehalten und befördert
werden und alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um eine Fortpflanzung oder ein
Entkommen auszuschließen, oder um diese Exemplare zu töten oder human zu keulen, um
ihren Bestand zu erschöpfen.
(2)
Der Verkauf oder die Übergabe lebender Exemplare an nichtgewerbliche Nutzer ist ein
Jahr lang nach der Aufnahme der Art in die Unionsliste erlaubt, sofern die Exemplare unter
Verschluss gehalten und befördert und alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um
eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen.
(3)
Wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 eine Genehmigung für eine
Aquakulturart erteilt, die anschließend in die Unionsliste aufgenommen wird, und geht die
Geltungsdauer der Genehmigung über den in Absatz 1 des vorliegenden
Artikels genannten Zeitraum hinaus, so entzieht der Mitgliedstaat am Ende des in Absatz 1
des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums die Genehmigung im Einklang mit
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007.
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Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am … * in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg,
Im Namen des Europäischen Parlaments
Im Namen des Rates
Der Präsident
Der Präsident
*
ABl.: Bitte das Datum einfügen: 1. Januar des Jahres nach der Veröffentlichung dieser
Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.
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