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Kleingärten um jeden Preis? - Berliner Stadtblatt

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CHAR
ILMER
W
G
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B
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E
LOTT
SDORF
ICC ERHALTEN!
Im Bezirk werden die Pläne
abgelehnt, aus dem ICC ein
Shoppingcenter zu machen.
Auch, um die Einkaufsstraßen
in der Umgebung
nicht zu gefährden.
Seite 8
WISSENSWERTES
AU S
C HA R LO T T E N BU RG - W I L M E R SD OR F
UND
BERLIN
·
AU S G A B E
OKTOBER
2014
Liebe Leserinnen und
Leser,
mit der neuen Bezirksausgabe des Berliner
Stadtblattes werden Ihre
Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordneten
auf zwei zusätzlichen Seiten über ihre Arbeit in
den Kiezen des Bezirks
berichten. Damit rückt
das Berliner Stadtblatt
noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heran.
Gerade in diesen Tagen
ist das besonders wichtig.
In wenigen Wochen
wird Klaus Wowereit sein
Amt an einen Nachfolger übergeben. Die SPD
Berlin hat sich entschieden, den Nachfolger von
Klaus Wowereit, der Verantwortung für die ganze
Stadt übernehmen wird,
durch die Mitglieder zu
ermitteln. Damit zeigt
die SPD ein knappes
Jahr nach dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass sie eine
wirkliche Mitmachpartei
ist, in der die Mitglieder
mitentscheiden, wenn es
um wichtige politische
Fragen geht. Dabei werden die SPD-Mitglieder
genau bewerten, welche
Politik und Erfahrung
der neue Regierende
Bürgermeister braucht,
um die 3,5 Millionen Metropole gut zu regieren.
Und schon 2016 wird der
neue Regierende bei den
nächsten Wahlen die Berlinerinnen und Berliner
überzeugen müssen. Sie
können also sicher sein.
Die SPD-Mitglieder werden den besten der Kandidaten für dieses wichtige Amt bestimmen.
Ihre Redaktion
Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß. Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren und auf den Fluren lass die Winde los.“ heißt es in Rilkes Herbstgedicht.
Charlottenburg-Wilmersdorf bietet mit seinen vielen Wäldern und Parks viele Orte, an denen man die Schönheit des Herbstes und die letzten wärmenden
Sonnestrahlen des Jahres genießen kann. Zeit also für einen Herbstspaziergang.
Kleingärten um jeden Preis?
Entschädigung mit bis zu 120.000 Euro Steuergeldern pro Kleingarten droht
Das aktuelle Wertgutachten für das Grundstück der
Kleingartenanlage Oeynhausen übertrifft noch die
schlimmsten Befürchtungen. Sollte der Besitzer des
Geländes am Bauen gehindert werden, könnte er bis
zu 36 Mio. Euro als Entschädigung geltend machen.
Im Jahr 2008 hatte ein
privater Investor die Kleingartenanlage Oeynhausen
von der Post zum Schnäppchenpreis von 600.000 Euro
gekauft. Die Post hatte zuvor den Kleingärtnern das
Land angeboten, die hatten
abgelehnt. Der damalige Besirksstadtrat der CDU unternahm ebenfalls nichts zur Sicherung der 300 Kleingärten.
Seit den 1960er Jahren ist
die Fläche als Bauland für
Wohnungsbauten in geschlossener Bauweise (d.h.
keine Einzelhäuser) ausgewiesen. Ein Investor möchte
hier bis zu 700 neue Wohnungen für die wachsende
Stadt bauen.
Da der Bezirk das Entschädigungsrisiko bei Sicherung der Kleingärten nicht
finanziell tragen kann, hat er
sich an das Land Berlin mit
der Bitte gewandt, das Risiko
von max. 36 Mio. Euro Entschädigung abzuschirmen,
ohne dass damit das Land
Berlin Eigentümer wäre
– für jede Parzelle umgerechnet bis zu 120.000 Euro
Steuergelder. Finanzsenator
Nußbaum hat abgelehnt,
auch aus dem Abgeordnetenhaus kommen bisher keine positiven Signale.
Wohnungen und Kleingärten: kein Gegensatz
Bezirksstadtrat Marc Schulte
(SPD) hatte mit dem Eigentümer 2013 einen Kompromiss ausgehandelt: 50 % der
Fläche gehen an das Land
Berlin und bleiben Kleingärten, die andere Fläche
wird sechs- statt dreistöckig
bebaut. Der Kompromiss
wurde von der SPD und
anfangs auch den Grünen
mitgetragen – bis zum Bundestagswahlkampf, in dem
die Grünen plötzlich davon
abrückten und gemeinsam
mit CDU und Piraten die
100prozentige Rettung der
Kleingärten versprachen.
Dem langjährigen politischen Streit um die Zukunft
der Kleingärten folgte am
25. Mai 2014 ein Bürgerent-
scheid, bei dem mehrheitlich entschieden wurde, die
Kleingärten durch einen
Bebauungsplan zu retten.
Seitdem hält die Auseinandersetzung
zwischen
Bezirksamt und Bezirksverordneten der Grünen, CDU
und Piraten weiter an. Dabei
lehnen im Bezirksamt nicht
nur der SPD-Bürgermeister
und -Stadtrat, sondern auch
die Stadträte der Grünen
und CDU gemeinsam die
von Bezirksverordneten der
Grünen, CDU und Piraten
geforderte Veränderungssperre als rechtlich nicht
verantwortbar ab.
Noch vor einem Jahr hätten 150 Parzellen gerettet
werden können. Jetzt droht
die Vernichtung aller Kleingärten.
RD
IN DIESER AUSGABE
Wie Klaus Wowereit
Berlin veränderte
Seite 3
Bibliothek am Halemweg - Kulturlandschaft
in Charlottenburg-Nord
erhalten!
Seite 7
Bürgermeister Naumann
zur Politik für einen
barrierefreien Bezirk
Seite 8
Arbeit muss sich
lohnen!
Seite 8
Geschichte erzählen Aktionsplan vorgestellt
Vom Ostbüro wurden lange
antikommunistische Aktionen geplant
Auch im 151. Jahr erzählt
das Berliner Stadtblatt
SPD-Geschichte aus dem
Bezirk.
Wie sehr die SPD sich über
die Zeiten änderte, zeigt die
Geschichte des Ostbüros in
Westend.
Im April 1946 wurde die
SPD in der Sowjetischen
Besatzungszone mit der
KPD zur SED zwangsvereinigt, um die Sozialdemokratie als politische Kraft
auszuschalten.
Waren SPD-Mitglieder
schon in den Monaten zuvor Verfolgungen durch die
sowjetischen Besatzungsbehörden ausgesetzt gewesen,
kam es nun zu einer massiven Ausweitung der Repression. Allein zwischen 19481953 wurden über 200.000
sozialdemokratische Gegner des Zusammenschlusses
und Kritiker der politischen
Ausrichtung der neuen Partei disziplinarischen Maßnahmen unterworfen, verloren ihren Arbeitsplatz,
wurden verhaftet, verhört,
in Lagern interniert, gefoltert oder gar ermordet.
Fortsetzung Seite 8
Charlottenburg-Wilmersdorf ist beispielgebend beim Thema
Behindertengerechtigkeit!
Als erster Bezirk hat Charlottenburg-Wilmersdorf
einen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entworfen. Vorgestellt
wurde dieser Ansatz am 24.
Juni 2014 im Festsaal des
Rathauses Charlottenburg.
Den 53.804
Menschen
mit anerkannten Behinderungen in unserem Bezirk gleichberechtigte und
selbstbestimmte Teilhabe
an der Gesellschaft zu ermöglichen ist das erklärte
politische Ziel. Auf dem
Weg zur Barrierefreiheit
ist im Bezirk viel zu tun,
ganz gleich, ob es um Arbeit oder Mobilität geht.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf setzt damit ein besonderes Zeichen
für ein barrierefreies Miteinander in der City-West
und übernimmt damit
frühzeitig Verantwortung
für eine Gesellschaft im demografischen Wandel.
Durch welche Handlungsschritte dies im Rahmen des
Aktionsplans verfolgt wird,
dazu lesen Sie mehr auf
Seite 8
Im Rathaus wurde der Aktionsplan des Bezirks vorgestellt
2
C HA R LO T T E N BU RG - W I L M E R SD OR F
Berliner Stadtblatt
„Wir dürfen niemanden verloren geben.“
Franziska Becker, Mitglied des Abgeordnetenhauses im Gespräch mit der neuen Arbeitsagentur-Geschäftsführerin Jutta Cordt
In der SPD-Fraktion bin
ich Sprecherin für Berufliche Bildung und besuchte
kürzlich Jutta Cordt, die
seit 1. August 2014 Geschäftsführerin bei der
Regionaldirektion
Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit ist.
Die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Sicherung
von Fachkräften sind für
mich essenzielle Themen.
Ich frage Frau Cordt nach
der Jugendberufsagentur,
die in Berlin seit April umgesetzt wird. Ich unterstütze
die Idee des „Niemand darf
verloren gehen“: Unterstützungsangebote und Maßnahmen in den Bezirken
und der Bundesagentur für
Arbeit sind besser aufeinander abzustimmen. Damit
kann Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Übergang von der Schule in den
Beruf erleichtert werden.
„Dabei müssen vorhandene
Schnittstellen klug ausgestaltet werden, etwa durch
Kooperation mit den Sozialpartnern. Ideal wäre es,
alle Angebote unter einem
Dach, im Sinne einer One
Stop Government zu bündeln“, so Jutta Cordt.
Eine weitere dringende
Aufgabe sehen wir im Abbau
Probleme im Kiez?
Einfach vorbeikommen!
Am 10. Mai konnte ich
mit einem Fest mein
Wahlkreisbüro Goethe15
in der Goethestr. 15 eröffnen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
stehen Ihnen dort nun
regelmäßig während der
Öffnungszeiten
montags bis mittwochs und
freitags 12-17 Uhr sowie
donnerstags 15-18 Uhr
für Fragen, Anregungen
oder bei Problemen zur
Verfügung.
In der Goethe15 finden jeweils von 17 bis 18
Uhr auch meine nächsten Sprechstunden am
9. Oktober, 6. November und 4. Dezember
2014 statt.
Es sind aber auch nach
Vereinbarung Termine
zu anderen Zeiten möglich, unter Tel. 313 88 82
oder E-Mail: wahlkreis@
frank-jahnke.de
Mein nächster Stadtteiltag mit einem vielseitigen Programm an
verschiedenen Orten im
Wahlkreis City-West und
einer Ausstellungseröffnung am Abend in der
Goethe15 findet am 4.
November 2014 statt.
Ich freue mich schon
auf viele anregende Begegnungen und Gespräche an diesem Tag.
Der genaue Ablauf wird
noch bekannt gegeben.
struktur und authentische
Menschen mit „Herz und
Schnauze“. Mein Kalender
ist bereits randvoll und
wird es mit Sicherheit auch
bleiben. Aktuell stehen
viele Termine mit unseren
Partnern am Arbeits- und
Ausbildungsmarkt und mit
den Kolleginnen und Kollegen in den Agenturen und
Jobcentern an. Aber selbstverständlich werde ich meine freie Zeit auch nutzen,
um Berlin zu genießen.“
FB
„Politik und Biographie“ –
Franziska Becker veranstaltet Autoren-Lesungen
Foto: Franziska Becker
Franziska Becker (MdA) im Gespräch mit Jutta Cordt, der neuen Geschäftsführerin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit
der Langzeitarbeitslosigkeit.
Frau Cordt möchte, dass es
„gemeinsam mit unseren
Partnern gelingt, dass Arbeitslose von der guten wirtschaftlichen
Entwicklung
Berlins stärker profitieren.
Bei dem überdurchschnittlichen Beschäftigungswachstum Berlins und der guten
Konjunktur sehe ich hierfür
gute Chancen, insbesondere
für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Wichtig ist,
dass wir jene nachhaltig und
zielgenau unterstützen, die
selber nicht das Know-how
mitbringen, um teilzuhaben“. Manche Langzeitarbeitslose brauchen eben vor
einer beruflichen Qualifikation erst spezielle Hilfen,
um andere Schwierigkeiten
zu bewältigen. Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter
halten zahlreiche Unterstützungsangebote vor. Für Frau
Cordt gilt auch hier: „Je besser die Schnittstellen zu anderen Partnern ausgestaltet
werden, desto besser kann
den Arbeitslosen geholfen
werden. Ich denke hier insbesondere auch an Angebote
zur Sucht- und Schuldenberatung“.
Zum Schluss möchte ich
von Frau Cordt noch wissen, ob sie in Berlin schon
„angekommen“ ist. Sie ist
nicht das erste Mal in Berlin tätig und „freut sich,
wieder in der Stadt zu sein.
Berlin habe ich als lebendig, grün und multikulturell in Erinnerung. Es gibt
viele kulturelle Angebote,
eine hervorragende Infra-
Für meine neue Lesereihe
konnte ich interessante AutorInnen gewinnen: Gunter Hofmann liest am 15.
Oktober aus „Willy Brandt
und Helmut Schmidt: Geschichte einer schwierigen
Freundschaft“. Mit viel
Abstand beschreibt er die
schwierige Freundschaft der
beiden großen sozialdemokratischen Charakterköpfe.
Weiter geht es am 10. November mit Inge Deutschkron. Die 92-jährige Zeitzeugin der Nazi-Zeit liest
noch einmal ihre Rede
„Zerrissenes Leben“, die
sie zum Holocaust-Gedenktag am 30.1.2013 im
Bundestag gehalten hat.
Marianne Birthler liest
am 8. Dezember 2014
aus „Halbes Land. Ganzes
Land. Ganzes Leben“. Ihre
Biographie ist untrennbar
mit der deutsch-deutschen
Geschichte verbunden. Sie
beschreibt ihre politischen
Stationen als friedliche Revolutionärin, Abgeordnete der Volkskammer und
Leiterin der Stasiunterlagen-Behörde.
Mehr: www.becker2011.de/
Anmeldung: E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de, Telefon
2325-22 81
Veranstaltungsort:
Wahlkreisbüro Franziska
Becker, Fechnerstraße 6a,
10717 Berlin
Kooperationspartner
ist die Buchhandlung
Ferlemann und Schatzer,
Güntzelstraße. Sie hält
einen Büchertisch vor.
„Bikini Berlin“ steht der City-West
Frank Jahnke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, über das im Zuge des Aufschwungs der City-West
in neuem Glanz erstrahlende Bikini-Haus
Ausblick vom „Bikini-Berlin“ auf den Zoo
Als Abgeordneter der City-West besuchte ich jüngst
im Rahmen meines Stadtteiltages am 27. August
2014 gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern des
Bezirks das neu gestaltete
„Bikini Berlin“.
Der erst im April 2014
nach langen und kostspieligen Umbauarbeiten durch
die Bayerische Hausbau eröffnete Komplex – zu dem
auch das sogenannte Hut-
macher-Hochhaus am Hardenbergplatz, der Zoo-Palast und das 25-Hours-Hotel
gehören – veranschaulicht,
wie aus einer eher unansehnlichen Adresse ein architektonisch und konzeptionell interessanter und
optisch schöner Hotspot für
Einheimische wie Besucher
werden kann.
Die integrierte Einkaufspassage präsentiert sich so
nicht als langweilige „Mall“
mit dem üblichen Laden-Ketten-Einerlei: Kleine
Einzelhändler sollen hier
vielmehr ihr Domizil finden, die die Produkte von
Modeschneidern und Designern direkt vermarkten.
Zugleich drückt sich hierin
ein exklusiver Anspruch
von „Bikini Berlin“ aus,
denn individuelles Design
jenseits der Massenproduktion hat seinen Preis und
nicht jeder kann oder will
es sich leisten. Im Übrigen
knüpft diese Nutzung sogar
an die Ursprünge des Bikini-Hauses in den 50er Jahren an, als in dem Gebäude
zahlreiche
Unternehmen
der Bekleidungsindustrie tätig waren.
Der Architekt Dionys Ottl
des Münchener Architektur
Büros Hild und K. führte
uns durch den Komplex und
wusste in bayerisch-charmanter Art über den Ver-
lauf des Umbaus des 1957
errichteten Komplexes für
die Bayerische Hausbau zu
berichten. So wies er etwa
auf die Fassade hin, die
nicht nur klassische Formen
der 50er-Jahre-Architektur
aufgreift, sondern auch eine
Art „Perlen“ enthält, die aus
den Fliesen der alten Wandverkleidung hergestellt wurden. Somit finden auch die
alten Fliesen ihren Platz an
der neuen Fassade. Nicht
nur hierin drückt sich der
Respekt vor der Formensprache der Architektur der
1950er aus, auch für die
Innenarchitektur wurden
modern gestaltet die Farben
und Formen dieser Zeit aufgegriffen.
Vom Dach des Bikini-Hauses ist der Blick in den Zoo
ebenso möglich, wie durch
die großen Fenster der Einkaufspassage in den unteren
Stockwerken, wodurch sich
die Besucher der Passage
ausgiebig am Geschehen auf
dem Affenfelsen des Zoos erfreuen können.
„Bikini Berlin“ hat einen
Maßstab architektonischer
Qualität gesetzt, an dem sich
Investoren in der City-West
– etwa hinsichtlich des alten „Aschinger-Hauses“ an
der Joachimsthaler Straße –
künftig werden messen lassen müssen.
FJ
THEMA
Berliner Stadtblatt
Eine Stadt mit Strahlkraft
RÜCKBLICK
13 Jahre, die Berlin vorangebracht haben
Juni 2001. Berlins Liste
ungelöster Probleme ist
lang. Vier Milliarden Mark
müssen schnellstens für die
Sanierung der Bankgesellschaft aufgebracht werden,
die Bäderbetriebe stehen
vor der Zahlungsunfähigkeit, das Land kann sich
die bisherige Zahl der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst nicht mehr leisten.
Entwicklungsgebiete wie
die Wasserstadt Oberhavel, Rummelsburger Bucht,
Eldenaer Straße und Johannisthal/Adlershof machen Milliardenverluste, im
Krankenhausbereich müssen wichtige Strukturreformen angepackt werden.
Die Finanzkrise der Stadt
lässt kaum noch Spielraum
für Investitionen. Die Bankenaffäre führt zur Ablösung des CDU-geführten
Senats. Mit Klaus Wowereit
beginnt für Berlin ein Neuanfang.
Dreimal gewinnt Klaus
Wowereit danach die Abgeordnetenhauswahlen in
Berlin. Mit ihm und der
Berliner SPD verändert sich
die Stadt, es entsteht ein
Klima der Offenheit, Toleranz, Neugier und Kreativität. Berlin ist im Aufbruch.
Klaus Wowereit verkörpert
dieses neue Berlin, Journalisten nennen ihn das
„Gesicht der Stadt“. 2005
ist sein Porträt auf dem Titelbild des Time Magazine.
Der neue Ruf Berlins zieht
Touristen aus aller Welt an,
Kreative finden in der Stadt
Räume zum Arbeiten und
Experimentieren.
Aber es ist mehr als ein
kurzfristiger Stimmungsumschwung. Mit dem Solidarpakt im öffentlichen Dienst
Er hat 13 Jahre für die besondere Ausstrahlungskraft der Stadt gesorgt: Klaus Wowereit vor den Plakaten im Wahlkampf 2011.
Foto: Horb
sind notwendige Einsparungen ohne Kündigungen
möglich. Die Schuldenaufnahme wird gebremst – und
in den vergangenen Jahren
konnten endlich Schulden
abgezahlt und die Wasserbetriebe zurückgekauft werden. Klaus Wowereit holt
Gewerkschaften und Unternehmer an einen Tisch, um
die Industrie der Stadt wieder zu stärken.
Als eine „der größten Niederlagen seiner politischen
Karriere“ bezeichnet er die
nicht zeitgerechte Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Doch jenseits der Probleme am BER steht Berlin
sehr gut da: Die Tourismuszahlen haben sich seit 2001
mehr als verdoppelt, Berlins
Opern, Theater, Museen
und die freie Szene haben
internationales Renommee,
Berlin ist Gründerhauptstadt, die Wirtschaft entwickelt sich deutlich besser
als im Bundesdurchschnitt.
Seit einem Jahrzehnt sinkt
die Arbeitslosigkeit, mehr
als 30.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen
Jahr für Jahr neu. Die Exporte der Berliner Industrie
steigen, die hervorragende
Forschungslandschaft wird
rege genutzt. Berlins Hochschulen haben sich bei der
Exzellenzinitiative bewährt,
die Kitabeiträge wurden abgeschafft, Bildung ist durchgängig kostenlos. Die Zahl
der Geburten steigt, Berlin
3
ist eine familienfreundliche
Stadt.
Er sei „stolz darauf, einen
Beitrag zur positiven Entwicklung“ der Stadt geleistet zu haben, sagte Klaus
Wowereit bei der Ankündigung seines Rücktritts. Aus
dem geteilten Berlin sei eine
internationale Metropole
geworden. Der Prozess der
Vereinigung sei gelungen.
„Die besondere Ausstrahlung der Stadt gilt es weiter
voranzutragen.“
U. H.
Unterwegs mit dem „Regierenden“: Klaus Wowereit als gefragter Gesprächspartner bei
Kiezfesten und Veranstaltungen.
Fotos: SPD Berlin
Ein Blick in die Berliner Geschichte zeigt:
In schwierigen Zeiten
lenkten meist sozialdemokratische Bürgermeister die Geschicke
der Stadt.
Louise Schroeder, Ernst
Reuter, Willy Brandt,
Hans-Jochen Vogel, Walter Momper – sie haben
Berlin geprägt.
1947 nahmen die OstWest-Spannungen zu,
die sowjetische Kommandantur verweigerte
dem gewählten Oberbürgermeister Ernst Reuter
die Anerkennung. Louise Schroeder führte Berlin als amtierende Oberbürgermeisterin durch
die Zeit der Blockade.
Anfang 1949, nach der
Teilung der Stadtverwaltung, wurde Ernst
Reuter zum Regierenden
Bürgermeister von WestBerlin gewählt. Er sorgte
mit seiner bewegenden
Rede an die „Völker der
Welt“ für die internationale Beachtung des Freiheitskampfes in Berlin.
Reuter und sein Nachfolger Otto Suhr organisierten den Wiederaufbau, 1957 folgte ihnen
Willy Brandt im Amt,
der in den schweren
Stunden des Mauerbaus
den Menschen in Ost
und West Halt gab und
mit der Entspannungspolitik später die Grundlagen für die deutsche
Einheit schuf. Klaus
Schütz und Dietrich
Stobbe sorgten dafür,
dass sich die Stadt weiter
entwickelte, das Viermächte-Abkommen gab
Sicherheit, Berlin wurde behutsam modernisiert. Wenige Monate
Amtszeit blieben HansJochen Vogel, um eine
„Berliner Linie“ gegen
die Hausbesetzungen zu
entwickeln. 1989 kam
erneut die Zeit für einen SPD-Bürgermeister:
Walter Momper. Als
„Mann mit dem roten
Schal“ managte er mit
Ost-Berlins Oberbürgermeister Tino Schwierzina
die Zusammenführung
der Stadthälften.
Mehr Demokratie gewagt
Die SPD erfüllt das Wort Willy Brandts mit Leben – Mitglieder werden befragt, wer die Wowereit-Nachfolge antreten soll
Am 11. Dezember wird das
Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachfolger für
Klaus Wowereit wählen.
Den Vorschlag dazu bringt
die SPD als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus
ein. Grundlage dafür ist
eine Entscheidung, an der
alle Berliner SPD-Mitglieder mitwirken konnten –
ganz im Sinne von Willy
Brandts Forderung „Mehr
Demokratie wagen“.
Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, dem
Fraktionsvorsitzenden Raed
Saleh und dem Senator für
Dr. Jan Stöß
Raed Saleh
Foto: Dirk Bleicker
Michael Müller
Foto: Markus Wächter
Foto: Marco Urban
Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller haben
sich drei Kandidaten um die
Nachfolge beworben, die
seit vielen Jahren in unterschiedlichen
Funktionen
Politik für die Stadt machen.
Ihre Schwerpunkte und politischen Ziele erläutern sie
derzeit auf einer Reihe von
Foren und Veranstaltungen.
Bereits im September haben die mehr als 17.000 Berliner SPD-Mitglieder ihre
Briefwahlunterlagen erhalten. Bis zum 17. Oktober um
24.00 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zu-
rückgeschickt worden sein,
am 18. Oktober erfolgt die
Auszählung der Stimmen
im SPD-Haus im Wedding.
Sollte im ersten Wahlgang
keiner der Kandidaten eine
absolute Mehrheit erreicht
haben, entscheiden die Mitglieder in einer Stichwahl,
die am 6. November ausgezählt wird.
„Die Parteien wirken bei
der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt
es im Artikel 21 des Grundgesetzes. Wie das konkret
aussehen kann, zeigt sich in
diesen Wochen.
4
BERLIN
MELDUNGEN
ABWASSER
WIRD BILLIGER
Nachdem die Trinkwasserpreise in Berlin seit
2012 bereits um 15 Prozent gesenkt wurden,
verringern sich jetzt
auch die Kosten für das
Abwasser.
Der Aufsichtsrat der
wieder
landeseigenen
Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat eine Senkung um 6,1 Prozent
vom kommenden Jahr
an beschlossen.
Im
Durchschnitt zahlen die
Berliner 2015 dann 58
Cent pro Tag für Trink-,
Schmutz- und Niederschlagswasser, das sind
211 Euro im Jahr.
Den Preis will das
im vergangenen Jahr
vom Land zurückgekaufte
Unternehmen
trotz Kläranlagenausbau
und geplanter Sanierung
der Kanalisation bis 2018
stabil halten.
SCHULEN
SIND AM BALL
Das Ganztagsangebot
der Berliner Schulen
wird mit Unterstützung des Berliner Fußball-Verbands verbessert.
Die bestehenden Angebote und Wettbewerbe
im Fußball, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres, sollen dabei „sowohl
im Sinne der Talentsichtung und Talentförderung als auch für
breitensportlich Interessierte“ weiterentwickelt
werden. Die Angebote
für den Mädchenfußball sollen weiter ausgebaut werden: „Über 200
Schulmannschaften im
Schulsport-Wettkampfprogramm sind dafür
eine gute Voraussetzung.“
GRÜNDER
LIEBEN BERLIN
Berlin bleibt Hauptstadt der Start-ups. Einer aktuellen Studie zufolge sind hier 40% aller
deutschen Gründungen
beheimatet.
Zugleich gibt es die
meisten Start-ups mit
einem Jahresumsatz von
über zehn Millionen
Euro. Mit durchschnittlich 23 Mitarbeitern
liegt auch die Zahl der
Beschäftigten höher als
in anderen Regionen.
Die Unternehmen planen laut Befragung, im
Laufe eines Jahres bis
zu zehn neue Beschäftigte einzustellen. Schon
heute arbeiten allein in
den Internet-Start-ups
in den der Stadt knapp
60.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
Die kleinen Firmen
ziehen die großen nach:
Nach Google kommt
auch Netzwerkausstatter
Cisco nach Berlin.
Berliner Stadtblatt
Nur noch Licht als Grenze
MAUERFALL-GEDENKEN
Gedenken an den 25. Jahrestag des Mauerfalls
Eine Installation aus tausenden illuminierten Ballons entlang des ehemaligen Mauerverlaufs soll
rund um den 25. Jahrestag
des Mauerfalls im November an die Überwindung
der Teilung erinnern. Einen erheblichen Anteil daran hatten die Sozialdemokraten in Ost-Berlin.
Mit dem Mauerbau 1961
musste die SPD ihre Arbeit
in den östlichen Bezirken
einstellen. Als im Oktober
1989 in Schwante die Sozialdemokratische
Partei
der DDR gegründet wurde,
war das ein Angriff auf die
„Einheitspartei“ SED. Martin Gutzeit, einer der damaligen Initiatoren und heute
Berliner Landesbeauftragter
für die Stasi-Unterlagen: „Es
sollte bewusst nicht die SPD
in Ost-Berlin wiederbelebt
werden, was ja auf Grund
alliierten Rechts möglich
gewesen wäre. Unser An-
Als die Mauer plötzlich durchlässig wurde: Kinder im Frühjahr 1990 am Potsdamer Platz
spruch war, eine Partei für
die ganze DDR zu gründen.
Deshalb SDP, deshalb auch
Schwante und nicht Berlin
für die Gründung.“ Mit der
Parteigründung wurde der
Machtanspruch der SED
in Frage gestellt. Die SDP
war Teil der Bürgerrechtsbewegung, arbeitete eng mit
anderen
oppositionellen
Gruppen zusammen. „Die
Gründung der SDP ist ein
Beleg für die historische
Prognosen übertroffen
Politik stellt sich auf die wachsende Stadt ein
Berlin wächst und übertrifft dabei alle Prognosen.
Die Stadt stellt sich auf
die Entwicklung ein: mit
mehr Wohnungsbau, ausreichend Angeboten bei
Schulen, Kitas und Nahverkehr. Auch der öffentliche Dienst muss für eine
wachsende Stadt gerüstet
sein.
Bevölkerungsprognosen
waren in der Vergangenheit
nicht immer hilfreich. Noch
2006 errechnete die renommierte Bertelsmann-Stiftung für Berlin einen Bevölkerungsverlust von 0,5
Prozent bis 2020, in der Studie von 2009 vermutete sie
dann einen leichten Anstieg
um etwa 30.000 Menschen
bis 2025. Ein Zuwachs, der
heute schon innerhalb eines
Jahres deutlich übertroffen wird. Abweichend von
allen Prognosen kamen in
den vergangenen drei Jahren rund 130.000 Berlinerinnen und Berliner neu
in die Stadt. Bis zum Jahr
2030 könnte die Zahl der
Zuzüge auf bis zu 400 000
steigen. Jetzt wird eine neue
Planungsgrundlage erarbeitet, die 2015 vorliegen soll
und dabei die neuen Entwicklungen berücksichtigt,
etwa die unerwartete Zuwanderung von Fachkräften
aus Südeuropa, die Berlins
wachsende Wirtschaft gut
gebrauchen kann.
In der Wohnungspolitik
zeigt das Umsteuern erste Erfolge. Lag die durchschnittliche Fertigstellungsrate der Jahre 2001 bis 2011
noch bei lediglich 3.760
Wohnungen pro Jahr, so
waren es 2013 schon insgesamt 6.640 Wohnungen.
Die Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter, 2013
lag sie bei 12.520. Ziel ist der
Bau von mindestens 10.000
Wohnungen pro Jahr.
Schon bei der Planung
neuer Wohnungen spielt die
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr eine Rolle.
Die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung will für
möglichst kurze und sichere
Wege für Fußgänger sorgen
und den weiteren Ausbau
eines Netzes von fahrradfreundlichen Straßen und
Wegen vorantreiben. Angepasst werden muss auch die
Kapazität im Öffentlichen
Nahverkehr: Nur mit zusätzlichen Fahrzeugen, die
noch bestellt werden müssen, können die steigenden
Passagierzahlen bewältigt
werden und neue Quartiere wie die Heidestraße im
Umfeld des Hauptbahnhofs
oder der künftige Wissenschaftsstandort Tegel erreicht werden.
Kein Tabu mehr ist für
den Senat die bislang angestrebte Obergrenze von
100.000 Beschäftigten in
der Verwaltung. Bürgerämter, Kitas, Schulen müssen
genug Personal haben, aber
auch dort, wo etwa Baugenehmigungen erteilt werden, sollen keine Engpässe
mehr entstehen.
SB
Foto: Horb
Tatsache: Es waren die Bürger selbst, die diese friedliche Revolution vor 20 Jahren geführt haben“, so der
ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper.
U.H.
Mit speziellen Ausstellungen und Veranstaltungen erinnert u.a.
das Museum an der
Bernauer Straße an den
25. Jahrestag des Mauerfalls.
Am gesamten Wochenende des 9. November soll aus tausenden
beleuchteten und mit
Helium gefüllten Luftballons eine Lichtgrenze entstehen, die sich
zwölf Kilometer durch
die Innenstadt zieht. Die
Strecke führt dabei vom
ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße
durch den Mauerpark,
entlang der Bernauer
Straße, vorbei an der
Gedenkstätte Berliner
Mauer, zum Spreeufer
nahe des Reichstags,
Brandenburger Tor und
Potsdamer Platz, über
den Checkpoint Charlie,
durch Kreuzberg und auf
der Spree entlang bis hin
zur Oberbaumbrücke.
BERLIN LEUCHTET WIEDER
Vom 2. bis 19. Oktober erstrahlen in diesem Jahr erneut
zahlreiche Gebäude der Stadt unter vielfältigen Lichtkompositionen. Bus- und Schiffstouren führen zu den
verschiedenen Festivalorten, die vor allem in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf
liegen. Im vergangenen Jahr erfreuten sich über 2 Millionen Besucher an den Installationen, gut 650.000 Touristinnen und Touristen kamen während des Festivals in
die Stadt.
Foto: Horb
„Bescheidene Spiele“
Berlin will die Rückbesinnung auf die Olympische Idee – Bürgerinnen und Bürger werden gefragt
Es soll ein anderes Olympia sein. Berlin wolle zeigen, dass es „bescheidene
Spiele durchführen kann“,
sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit bei der Vorstellung des Konzepts. Und
er machte deutlich: „Die
Entscheidung liegt bei den
Bürgerinnen und Bürgern.“
Gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat die Stadt
ebenso wie Hamburg ihr
Interesse bekundet. 2024
oder 2028 die Olympi-
schen und Paralympischen
Spiele auszurichten. Berlins Vorteil: Die Hälfte der
benötigten 30 Sportanlagen ist in der Stadt bereits
vorhanden, darunter das
Olympiastadion mit dem
Olympiapark, das Sportforum Hohenschönhausen,
die Max-Schmeling-Halle
und die O2-World. Neun
Sportanlagen würden temporär errichtet, sechs weitere kämen anschließend
dem Breitensport zugute.
Das Olympische Dorf soll
nach den Spielen den Wohnungsmarkt entlasten: 5000
Berlin verfügt über zahlreiche Sportstätten.
bezahlbare
Wohnungen
könnten entstehen.
Berlin stehe in Sachen
Olympia für Zukunft, Viel-
Foto: Horb
falt, Emotionen und Nachhaltigkeit, so Wowereit.
Am 6. Dezember will der
DOSB eine Vorentschei-
dung treffen. Sollte eine
deutsche Bewerbung für
2024 erfolgen, dann werden die Berlinerinnen und
Berliner im kommenden
Jahr dazu befragt. Bis dahin gibt es weitere Formen
der Bürgerbeteiligung. An
einer ersten, inzwischen
abgeschlossenen Befragung
hatten sich mehr als 10.000
Berlinerinnen und Berliner
beteiligt. Gut drei Viertel
wünschten sich dabei ein zu
Berlin passendes Konzept
und eine Rückbesinnung
auf die Olympische Idee.
U.H.
BERLINER LEBEN
Berliner Stadtblatt
5
In Berlin sein eigener Bauer sein
Ein Projekt der Solidarischen Landwirtschaft in Gatow – Berliner Stadtgüter wollen den Initiativen helfen
In der Großstadt leben und
nebenbei auch sein eigener
Bauer sein: Immer mehr
Berliner beteiligen sich an
einer neuen Bewegung die
sich „Solidarische Landwirtschaft“ nennt.
Die Idee: Sich an einem
Landwirtschafts- oder Gartenbetrieb beteiligen, selbst
mit anpacken und regelmäßig seinen Ernte-Anteil
abholen. In Berlin geht das
seit kurzem sogar, ohne dass
man die Stadtgrenze verlassen muss, in Gatow beim
Projekt „SpeiseGut“.
Was in Frankreich oder
Italien von Tausenden erfolgreich praktiziert wird,
steckt in Deutschland noch
in den Anfängen. Es gibt
viele Idealisten, aber es
braucht Profis. Und das ist
Christian Heymann, seit 17
Jahren Öko-Landwirt mit
Erfahrungen auf verschiedenen Höfen. Vom Spreewald kam er nach Gatow
zum Vierfelderhof, doch
was dort lief, gefiel ihm
nicht. Er griff zu, als gleich
nebenan zwei Hektar frei
wurden und suchte Mitstreiter. An die 140 sind es
derzeit, die monatlich 57
Euro einzahlen und dafür
einmal die Woche in zwölf
Depots in Berlin und Potsdam ihr „eigenes Gemüse“
de Gärtnerei“ bei Bernau,
die „Sterngarten-Odyssee“
oder „Kiez & Land“ in
Schöneberg mit Flächen in
Mecklenburg. Alle müssen,
um genügend Geld zu erwirtschaften, auch an Dritte
vermarkten. Ein Umschlagplatz ist die Markthalle
Neun in Kreuzberg.
Die Gatower Initiative hat
seit Juli ein weiteres Standbein: Das Café und Restaurant „HavelGut“ hinter der
Klinik Havelhöhe. Ein romantisches Plätzchen, das
einen Ausflug lohnt. Dort
kann man auch zusehen, wie
hochwertiges Bio-Öl von
Sonnenblumen, Raps und
Leinsamen entsteht. Es gibt
zu Fleisch und Wurst aus
der Döberitzer Heide weder
Cola noch Fanta, sondern
selbstgemachte Brause. Und
der Laden brummt.
Ulrich Rosenbaum
Christian Heymann mit Anteileignern des Projekts „SpeiseGut“ in Gatow bei der Arbeit.
abholen. Heymann kalkuliert menschliche Schwächen ein: Bei ihm muss man
nur dreimal im Jahr selber
auf dem Acker mitmachen.
Ohne bezahlte Helfer geht
es nicht. Aber alle haben das
Gefühl: „Wir sind die Bauern.“
Die Fläche reicht schon
kaum mehr. Heymann verhandelt derzeit mit den Berliner Stadtgütern, um weitere zehn Hektar zu pachten.
Stadtgüter-Geschäftsführer
Peter Hecktor sagt: „Wir
sind bereit, die solidarische
Landwirtschaft zu unter-
stützen. Der Preis muss
stimmen, aber Boden-Spekulanten wollen wir auf
den stadteigenen Flächen
sowieso nicht haben.“ Die
Stadtgüter liegen zum Teil
in Brandenburg innerhalb
des Berliner Rings, gehören
aber zu Berlin.
Foto: Stefan Abtmeyer
Heymanns Projekt ist
nicht das einzige mit Enthusiasten aus Berlin, aber die
anderen haben ihre Äcker
zum Teil weit außerhalb der
Stadt, während auch sie die
Ernteanteile über Abholstellen in der Stadt verteilen. Zum Beispiel die „Wil-
Mehr Informationen und
die nächstgelegenen Angebote gibt es im Internet: www.
solidarische-landwirtschaft.
org – Hier haben sich verschiedene Berliner Gruppen
zusammengeschlossen:
www.sterngartenodyssee.de –
Solidarische Landwirtschaft
in Berlin-Schöneberg: http://
kiezundland.wordpress.com
Unverstellte Realitäten
Vom Sumpf zur Metropole
Fotografien von Walker Evans im Martin-Gropius-Bau
Berlin: Ein Blick auf 1000 Jahre Geschichte
Walker Evans: »Girl in french quarter New Orleans« (li.) - »Young woman outside clothing store«
Gereon Sievernich hat
endlich ein lang gehegtes
Traumprojekt realisiert.
Der Chef des Martin-Gropius-Baus holte die beeindruckende Werkschau des
amerikanischen Fotografen Walker Evans (19031975) nach Berlin. Evans
Fotografien zählen für Sievernich zu den Ikonen der
sozialdokumentarischen
Fotografie. Wohl zu Recht.
Evans, der eigentlich
Schriftsteller werden wollte,
begann nach einem ParisAufenthalt 1926 mit der Fotografie. Nach einem Treffen
mit dem Schriftsteller James
Joyce skizzierte er seine
neuen Ambitionen mit den
Worten, er wolle so fotografieren, wie Joyce schreibt,
kolportiert Sievernich. Tatsächlich entwickelt sich seine fotografische Sprache in
der Wiedergabe des scheinbar belanglosen Alltags.
Wie ein roter Faden ziehen
sich Straßenszenen durch
das Lebenswerk Evans.
Er fotografiert Blüten im
Garten seines Vaters, Herrschaftshäuser im viktorianischen Stil, porträtiert Zeitgenossen. Aber die Jahre der
Großen Depression nach der
Weltwirtschaftskrise in den
1930ern führen ihn zu den
Leidtragenden
verfehlter
Ökonomie, in die ländlichen Gebiete der Südstaaten
mit armseligen Hütten und
in die Industriereviere des
Südostens. Walker Evans
fotografierte oft mit einem
Winkelsucher oder mit einer versteckten Kamera, so
blieb er zumeist als Fotograf unentdeckt und ihm
gelangen so ungestellte, lebensnahe Porträts. Evans
Fotografiesprache
beeinflusste zahlreiche andere
amerikanische Fotografen,
so auch Diane Arbus, deren
Fotos Sievernich unlängst
im Martin-Gropius-Bau gezeigt hatte.
Ein Großteil seiner Fotografien sind im amerikanischen Wirtschaftsmagazin
„Fortune“ erschienen und
er übernahm für Jahre den
gesamten
fotografischen
Auftritt des Magazins. Das
New Yorker Museum of
Modern Art (MoMA) zeigte 1933 erstmals Walker
Evans Fotografien. Weitere
Ausstellungen in den USA
folgten. Das Metropolitan-Museum in New York
verfügt über mehr als 4000
Fotografien und Dokumente des Fotografen.
Die beeindruckende Ausstellung im Martin-GropiusBau zeigt 200 Fotografien
von Evans sowie seinen 12minütigen Film über eine
Schiffsreise nach Tahiti. Sie
ist bis zum 9. November 2014
zu sehen.
Gunter Lange
Walker Evans-Ausstellung:
Mittwoch bis Montag von
10-19 Uhr, Eintritt 7 Euro,
ermäßigt 5 Euro.
Ein hochwertiger Katalog
ist im Hatje Cantz Verlag
erschienen, 49,80 Euro.
Hatte Berlin nicht erst
vor einigen Jahren seine
750-Jahr-Feier? Ein neuer
Band aus dem ElsengoldVerlag verspricht jetzt einen Überblick über gleich
1000 Jahre Berliner Geschichte. Aber da die Stiftung Stadtmuseum Berlin
für die fachliche Beratung
gesorgt hat, sollten die Daten ja stimmen.
Tatsächlich wird im reich
illustrierten und liebevoll
gestalteten Band „Berlin –
1000 Jahre Geschichte“ auch
die Vorgeschichte dargestellt. Die ersten gut 200
Jahre allerdings sind eher
ereignisarm verlaufen. Da,
wo die Städte Berlin und
Cölln dann mit der urkundlichen Erwähnung 1237 den
Ausgangspunkt aller Berliner Gedenkfeiern schufen,
war zunächst viel Sumpf, auf
slawisch brlo genannt. Man
ahnt den Namensursprung
der späteren Metropole. Das
wirkliche Leben spielte sich
in Spandau und Köpenick
ab, wo slawische Stämme
Festungsbauten errichteten.
Mit Albrecht dem Bären festigten dann wieder germanische Stämme ihre Macht
im Brandenburgischen.
Henry Werner berichtet
in seinem Buch vom Alltagsleben in der Stadt, von ihren
Bürgerinnen und Bürgern,
von Zuwanderung und Veränderung, aber auch vom
Widerstand gegen die Obrigkeit. So fluteten empörte
Bürger 1448 kurzerhand die
Schlossbaustelle, die Friedrich II. Eisenzahn dort als
sichtbaren Ausdruck seiner
ungeliebten Herrschaft eingerichtet hatte.
Die Geschichte Berlins ist
reich an Höhe- und Tiefpunkten. So folgte auf eine
Blütezeit der Dreißigjährige
Krieg mit Besetzungen,
Pestwelle und Cholera. Die
Bevölkerungszahl halbierte
sich auf kaum noch 6000,
die wichtigsten Kaufleute
waren verstorben, Abgabenlasten drückten die Verbliebenen. Auswärtige Kaufleute
entdeckten die Chancen der
Stadt und ließen sich nieder,
1660 sorgte eine neue Verordnung für mehr Sauberkeit und weniger Gerüche.
Ein „Gassenmeister“ sammelte Unrat in Gefäßen ein.
Und was nicht ordnungsgemäß entsorgt wurde,
durfte durch das Fenster in
die Häuser zurückgeworfen
werden.
Gut die Hälfte des Bandes nimmt die Geschichte
der vergangenen rund hundert Jahre ein. Es ist die
Entstehungszeit der Mietskasernen mit ihren engen
Zimmern, zahlreichen Hinterhöfen und Außentoiletten. Auf den 1. Weltkrieg
folgten die „goldenen zwanziger Jahre“. 1920 erhielt
Berlin seine heutigen Stadtgrenzen. Naziherrschaft und
Widerstand mündeten in
die weitgehende Zerstörung
der Stadt – und die Teilung,
die Berlin zu einer Stadt mit
mindestens zwei Zentren
machte.
Henry Werner wagt im
Schlusskapitel einen Ausblick auf die Entwicklung der
Stadt bis zum Jahr 2030, angesichts ihrer rasanten Entwicklung ein mutiges Unterfangen. Manches hängt
dabei auch von den politischen Weichenstellungen
der kommenden Jahre ab.
Noch gibt es Möglichkeiten,
Räume für Kultur zu erhalten, die Wirtschaftskraft der
Stadt zu verbessern und die
wachsende Stadt zu gestalten.
U.H.
Dr. Henry Werner, Berlin –
1000 Jahre Geschichte,
224 Seiten, Elsengold Verlag
April 2014, 29,95 Euro,
ISBN-10: 3944594134
6
S E RV I C E · R ÄT S E L
Berliner Stadtblatt
Gut zu wissen ...
Tipps zu Gesundheit, Verbraucherschutz, Mieten, Energieeinsparung und Finanzen
SICHERER EINKAUFEN
Verbraucherinnen
und
Verbraucher sind bei Vertragsabschlüssen seit dem
Sommer besser geschützt.
So dürfen Shops im Internet kostenpflichtige Zusatzleistungen nicht mehr
einfach in den Voreinstellungen festlegen, beispielsweise
durch das Setzen von Häkchen in entsprechenden Feldern. Verbraucher müssen
solche Zusatzleistungen nur
dann bezahlen, wenn sie sie
selbst aktiv ausgewählt haben. Auch Zusatzkosten für
die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels
wie etwa einer Kreditkarte
können Unternehmer nur
noch beanspruchen, wenn
sie ihnen tatsächlich entstehen. Zugleich müssen sie
Verbraucherinnen und Verbrauchern alternativ eine
gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten.
Wer sich mit Fragen zu
einem bereits bestehenden Vertrag an eine Firma
wendet, darf nicht mehr
bei einer teuren ServiceHotline landen – die Telefonkosten müssen dem
normalen Grundtarif entsprechen.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat
damit die deutschen Rege-
lungen an die europäische
Verbraucherrechterichtlinie
angepasst.
INSOLVENZRECHT
Um aus der Schuldenfalle
herauszukommen, nutzten
im letzten Jahr 90.000
Menschen die Möglichkeit
eines Verbracherinsolvenzverfahrens.
Seit 1999 gibt es für Privatpersonen, die zahlungsunfähig sind, eine Regelung,
die sie nach sechs Jahren, in
denen sie so viel Geld zurückzahlen, wie ihnen möglich ist, von den restlichen
Schulden befreit.
Seit 1. Juli 2014 ist ein
Schuldenerlass bereits nach
drei Jahren möglich, wenn
die Gläubiger in dieser Zeit
35% ihrer Forderung erhalten und die Verfahrenskosten beglichen werden
Neu ist auch die Möglichkeit für Schuldner, bis zum
Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorzulegen, in
dem auf den Einzelfall abgestimmte Regelungen zur
Entschuldung getroffen werden. Stimmt die Mehrheit
der Gläubiger dem Insolvenzplan zu, ist der Weg
zu einem sofortigen wirtschaftlichen Neuanfang frei.
FLUGREISEN
Bis zu 5 Mio. Bundesbürger sind im Jahr von Flugverspätungen betroffen.
Bei Ausfall oder Verspätung eines Fluges sind Reisende jetzt
besser geschützt.
Foto: © Fabio Pozzebom Agencia Brasil CC BY SA 30 Brazil
Berliner Preisrätsel
WAAGERECHT
1 Berliner Urlaubsregion
auf die Schnelle
4 Rundumblick
9 so ist das moderne
Leben in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain
10 griechischer Wein
11 sie geht allem Bauen
und Wohnen voraus
12 nicht dahinter
14 davon gibt es in
Berlin gleich mehrere
15 dringende Ermahnung
16 Verbindung zwischen
Stoffen
19 Berliner Senator für
Stadtentwicklung
20 ihn zieht es nach Berlin
24 umstrittene Polizeiwaffe
25 Schmerz (med.)
Einkaufen im Internet: Mehr Rechte für Verbraucherinnen
und Verbraucher.
Foto: © karelnoppe · fotolia.com
Bei Ausfall oder deutlicher
Verspätung haben sie Anspruch auf eine Entschädigung und weitere Leistungen (Verpflegung, Erfrischungen, Kommunikation,
evtl. Unterbringung). Dabei
richtet sich die Höhe der
Entschädigung und der
weiteren Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft
nach der Entfernung, die
mit dem Flug zurückgelegt
werden soll, sowie nach
der Dauer der Verspätung:
Schon bei einem Kurzstreckenflug (bis 1500 km)
kann eine Entschädigung
bereits bei einer Verspätung
von drei Stunden fällig werden. Darauf weist das Europäische Verbraucherzen-
trum (EVZ) Deutschland
hin. Unmittelbar vor Ort
hilft die Smartphone-App
„ECC-Net: Travel“, mit der
man seine Probleme in der
jeweiligen Landessprache
formulieren und versuchen
kann, Lösungen für die jeweilige Situation zu finden.
Bei Auseinandersetzungen
nach dem Urlaub hilft das
EVZ Deutschland (Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl,
www.eu-verbraucher.de).
Dort kann auch kostenlos
die Broschüre „Fluggastrechte: Clever Reisen!“ bezogen werden.
BETRIEBSKOSTEN
2012 mussten Mieterinnen
und Mieter durchschnitt-
ZU GEWINNEN: 10 BÜCHER ZUR BERLINER GESCHICHTE
28 ostdeutscher Superlativ
für „super“
30 Wiener Fußballmannschaft
32 das Herz der
Berliner City (Ost)
24 besonders schlimme
Lage, in der jemand
dringend Hilfe braucht
36 Entfernung v. Körpergewebe, Kürettagemed.)
37 Eisenbahnfährverbindung
40 passt prima
42 Gesichtsausdruck
43 ... weia!
44 auszugsweise
Textsammlung
SENKRECHT
1 Zeitmesser
2 Verbindungspunkt
zwischen Werkstoffen
3 unangenehmer
Charakterzug
4 3,14159265359 usw.
5 Annäherung (engl.)
6 geht klar!
7 Hauptstadt von Nigeria
8 falscher Gott, Götze
9 Fluss, nach dem
eine Berliner Chaussee
benannt ist
13 Strom in Westsibirien
17 schändlich und frei
von Argumenten
18 damit entsteht
16 Waagerecht
19 Hochschulabschluss
(Abk.)
21 Ohnmacht ist die Folge
22 Verfolgungspanik
23 ja (russ.)
26 durchzieht die
Berliner City (West)
27 zentraler Bezirk
29 eine ihrer Quellen ist
am Kottmar in Kottmar
31 norditalienischer Fluss
33 Feuerstelle
35 Binnenstaat in
Westafrika
38 rollt und rollt und rollt
39 leblos
41 ich nicht
In die richtige Reihenfolge
gebracht ergeben die rot
umkreisten Buchstaben
einen Begriff, der heute fest
mit Berlin verbunden ist.
Bitte schicken Sie dieses
Lösungswort per Post auf
einer Postkarte bis zum
3. November 2014 an das
Berliner Stadtblatt
Müllerstraße 163
13353 Berlin
oder per E-Mail an raetsel@
berliner-stadtblatt.de.
DIE GEWINNE
Unter allen richtigen
Einsendungen verlosen wir:
Ein handsigniertes Exemplar von Walter Mompers
Erinnerungen „Berlin, nun
freue Dich“
Fünf Exemplare des Buches
„Freiheit, die ich meinte“
mit den Erinnerungen der
Historikerin Helga Grebing
Vier Exemplare des
Historischen Reiseführers
zu Stätten der Berliner
Arbeiterbewegung
IMPRESSUM
Berliner Stadtblatt
Berlin-Beilage (Seiten 3 bis 6) zu den
Bezirksausgaben in CharlottenburgWilmersdorf, Mitte, Pankow, TempelhofSchöneberg, Treptow-Köpenick
Herausgeber:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführer Dennis Buchner
(V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Redaktion der Landesseiten:
Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange,
Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen
Rätselerstellung:
Ulrich Schulte Döinghaus
Grafik: Hans Kegel
lich 2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat für
Betriebskosten ausgeben.
Im Einzelfall wurden bis
zu 3,19 Euro erreicht.
Das zeigt der jüngste Betriebskostenspiegel
des
Deutschen
Mieterbunds.
Die Unterschiede zwischen
Ost und West sind gering.
Die
durchschnittlichen
Heizkosten lagen 2012 bei
1,16 Euro pro Quadratmeter und Monat. Wer mit Gas
heizte, zahlte mit 1,13 Euro
etwas weniger. Teurer wurde es bei Fernwärme mit
1,24 Euro, und wer mit Öl
heizte, zahlte 1,31 Euro pro
Quadratmeter und Monat.
Eine auch für Laien nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung muss den
Mietern spätestens zwölf
Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein, sonst verfällt
eine etwaige Nachforderung
des Vermieters. Nicht zu
den Betriebskosten gehören
Ausgaben für Verwaltung,
Reparatur oder Instandhaltung.
GESUNDES PAUSENBROT
Rezepte für abwechslungsreiche Pausenbrote gibt es
viele.
Dank ihres hohen Ballaststoffgehalts sorgen Vollkornbrötchen und -brote
für längere Sättigung. Sie
können abwechslungs- und
vitaminreich zum Beispiel
mit Frischkäse, Salat und
dünnen
Paprikastreifen
oder mit Mozzarella, Tomate und etwa Rucola belegt
werden. Für ihre sichere
Verwahrung sind PVC-freie
Brotboxen zu empfehlen,
am besten mit Unterteilung
für die Beigabe von Obst
oder Gemüse. Die Boxen
sorgen auch dafür, dass sich
Keime und Schimmelpilze
nicht im Inneren einer
Schultasche
vermehren,
wenn ein Brot einmal versehentlich zu lange dort geblieben ist.
ENERGIE SPAREN
Um Stromkosten beim
Kühlschrank zu sparen,
sollten Speisen und Getränke abgekühlt in den
Kühlschrank gestellt werden, empfiehlt die Verbraucherzentrale.
Kühlschranktüren sollten stets möglichst schnell
wieder geschlossen werden.
Die Temperatur des Kühlschranks kann je nach Inhalt
richtig eingestellt werden.
Für die meisten Lebensmittel sind 6 bis 7°C kalt genug,
nur Fisch, Fleisch und andere schnell verderbliche
Lebensmittel müssen noch
kälter aufbewahrt werden.
Ein Kühlschrankthermometer zur Kontrolle der
Temperatur im Geräteinneren ist für wenige Euro im
Fachhandel erhältlich. Bei
Geräten, die älter als zehn
Jahre sind, lohnt es sich zudem, über einen Austausch
durch ein energieärmeres
Modell nachzudenken.
C HA R LO T T E N BU RG - W I L M E R SD OR F
Berliner Stadtblatt
7
Halemweg – Kulturelle Unterversorgung
im Norden Charlottenburgs stoppen!
Anders als die gängigen
Vorurteile zum Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf vermuten lassen, ist
der Ortsteil alles andere als
wohlhabend.
Besonders in den Bereichen Bildung und Kultur
zeigt sich der Kiez als akut
unterversorgt. Dieser negativen Entwicklung, besonders in der Gegend um den
Halemweg, muss entschlossen begegnet werden!
Land und Bezirk suchen
nach einer guten Lösung für
das in naher Zukunft brachliegende Gelände der sportbetonten Poelchau-Oberschule. Zum Schuljahr
2015/16 sollen die knapp
500 Schülerinnen und
Schüler aus dem asbestbelastetem Schulgebäude im
Halemweg ausziehen. Die
Politik ist sich einig, dass
bei der Nachnutzung des
Geländes kein Zeitverlust
entstehen darf.
Daneben setzt sich die
SPD für den Verbleib der
Anna-Freud-Oberschule im
Charlottenburger Norden
ein. Das erfolgreiche Oberstufenzentrum für Sozialwesen ist eine große Bereicherung für unseren Kiez und
trägt ganz wesentlich zu einem positiven sozialen Klima in Charlottenburg-Nord
Direkt vor Ort im Kiez Charlottenburg-Nord –
Fréderic Verrycken
Foto: Fréderic Verrycken
Bibliotheksausweise Halemweg: Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der Wahlkreisabgeordnete Fréderic Verrycken setzen mit einer Aktion Zeichen für Erhalt für Stadtteilbücherei
bei. Die Schule konnte in den
letzten Jahren ihr Profil als
Fachschule für Sozialpädagogik ausbauen und nun wird
auch noch eine zusätzliche
Klasse für Akademikerinnen
und Akademiker eröffnet,
die eine Erzieherprüfung absolvieren wollen.
Ebenso gefährdet ist die
Zukunft der seit 1962 bestehenden Stadtteilbibliothek
Halemweg, die nach Bestrebungen der Kulturstadträtin
Dagmar König (CDU) privatisiert werden soll. Welche
Zukunft dieser Bibliotheksstandort im Charlottenburger Norden dann noch hat,
ist fraglich. Im Mai 2014
warben der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und
der Berliner Abgeordnete
Fréderic Verrycken deshalb
öffentlich für den Erhalt der
Einrichtung.
Das sind leider zwei Entwicklungen, die die Erfolge
der letzten Zeit für den Kiez
relativieren würden: So ist es
etwa auch dank der Initiative des Wahlkreisabgeordneten Fréderic Verrycken gelungen, das Stadtteilzentrum
am Halemweg anzusiedeln.
Im Juni diesen Jahres hat
auch das „Netzwerk Frühe
Hilfen“ mit seinen Angebo-
ten für werdende und junge
Eltern sowie das Familienzentrum, eine Heimat im
Norden des Bezirks gefunden. Besonders die örtlichen
Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen leisten eine gute und wichtige
Arbeit für die Region.
Der Halemweg, als Bildungs- und Vernetzungsstandort muss ausgebaut,
statt abgebaut werden. Mehr
Schulen und Kitaplätze sind
wichtig und werden von den
Bürgerinnen und Bürgern
vor Ort zu Recht erwartet.
FV
Fréderic Verrycken vertritt die Berliner Politik im
Charlottenburger Norden
und ist für die Bürgerinnen
und Bürger direkt vor Ort
ansprechbar. Nutzen Sie die
Möglichkeit mit Ihrem Abgeordneten persönlich ins
Gespräch zu kommen:
Bürgersprechstunde:
jeden Montag, 17.30–18.30
Uhr; Zusatzsprechstunden
nach Vereinbarung; Kiezbüro Tauroggener Straße
45, 10589 Berlin
Mobile Bürgersprechstunde: jeden 2. Samstag
im Monat, 10–12 Uhr;
Heckerdamm 225, vor Reichelt-Edeka, 13627 Berlin
Bürgersprechstunde
im AWO-Treff: 28.10.,
17.30–18.30 Uhr; AWOTreff, Reichweindamm 6,
13627 Berlin
Kostenfreie Rechtsberatung: jeden 1. Dienstag im
Monat, 17–18 Uhr, Kiezbüro Tauroggener Str. 45,
10589 Berlin
Büro im Berliner
Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5,
10111 Berlin,
Tel.: (030) 23 25 13 46,
Fax.: (030) 23 25 22 29,
Bürosprechzeiten: montags
8–11 Uhr , mittwochs 8–11
Uhr
Kiezbüro in
Charlottenburg-Nord
Tauroggenerstraße 45,
10589 Berlin,
Tel.: (030) 52 13 19 70,
Bürosprechzeiten: Die.
14–17 Uhr, Do. 9–12 Uhr
Einladung zum Besuch
im Berliner Abgeordnetenhaus am 6. November
Für Donnerstag, 6.11.2014,
16.30 Uhr laden die Abgeordneten Franziska Becker
und Fréderic Verrycken Sie
wieder herzlich zu einem
Besuch im Abgeordnetenhaus ein. Das Besuchsangebot gibt einen Einblick
über
parlamentarische
Abläufe, einen Rundgang
durch das geschichtsträchtige Haus sowie die Möglichkeit eines persönlichen
Gesprächs mit den beiden
Parlamentariern.
Anmeldungen:
per E-Mail an frederic.
verrycken@spd.parlamentberlin.de oder telefonisch
030-23 25-13 46,
frederic.verrycken@
spd.parlament-berlin.de
www.verrycken.de
Neuigkeiten vom Stuttgarter Platz
Die sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill über die Aussichten zur Lösung der Drogenproblematik
Engagierte Landes- und
Bezirkspolitiker, Anwohnerinnen und Anwohner,
die Bahn, Gewerbetreibende und die BVG haben
zusammen seit Längerem
aktiv an Lösungen gearbeitet, um die Situation, die
durch den Drogenhandel
und –konsum rund um den
S-Bahnhof Charlottenburg
entsteht, zu verbessern.
Leitend dabei war der Gedanke, den Konsumenten zu
helfen und den Drogenhandel einzudämmen.
So habe ich als sozialpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus in den
Haushaltsberatungen für
Berlin für 2014/2015 durchgesetzt, dass dem Träger
Fixpunkt bis zu 100.000,Euro extra an Zuwendungen gewährt werden. Mit
den Geldern betreut der
Träger nun häufiger vor
Ort, wodurch die Anzahl
liegengelassener Spritzen
verringert wird.
Auf bezirklicher Ebene
kam es zur Bildung eines
runden Tisches von anliegenden Gewerbetreibenden. Maßnahmen sind u. a.,
den Wildwuchs in den
Parkanlagen und an den
Gleisen zurückzunehmen,
um dem Verstecken und
Konsum von Drogen entgegenzuwirken. Weiterhin
Ülker Radziwill, stellv Fraktionsvorsitzende, und Herr Frötschl, Mitarbeiter beim Träger Fixpunkt, vor dem Konsummobil. Die Arbeit des Trägers hilft den Abhängigen und trägt zur fachgerechten Entsorgung der Spritzen bei.
soll durch eine konsequente
Sauberhaltung der betroffenen Orte die Reize, zu handeln und zu konsumieren,
verringert werden. Dazu ist
die Bahn als verlässlicher
Partner aufgefordert, aktiv
dafür zu sorgen, dass die Beleuchtung unter der Brücke
und das Zurückschneiden
der Grünanlagen dauerhaft
gesichert ist. Die BVG hat
darüber hinaus eine Doppelstreife auf der U7 eingesetzt.
Die Maßnahmen zeigen
erste Erfolge. Aggressive
Händler treten seltener in
Erscheinung. Die Zahl liegengelassener Spritzen in
den Grünanlagen ist rückläufig, wozu aber auch engagierte Anwohnerinnen
und Anwohner beitragen.
Dennoch ist jede herumliegende Spritze eine Spritze
zu viel, gerade dann, wenn
Spritzen auf anliegenden
Spielplätzen weggeschmissen werden.
Aufgrund
steigender
Zahlen von Drogenkonsumenten im Bereich des
Bahnhofs Charlottenburg
besteht ein Risiko für die
Gesundheit von Kindern,
die auf den anliegenden
Spielplätzen spielen. Gerade deshalb brauchen wir
weitere Präventionsmaßnahmen. So fordert die
SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversamm-
lung z. B. die Errichtung
eines dauerhaften Drogenkonsumraums.
Ich lade Sie daher herzlich ein, am 29. September
ab 18 Uhr zu einem Rundgang über das betroffene Gebiet zusammen mit
Marc Schulte, (SPD) Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten,
einem
Vertreter der Deutschen
Bahn, dem Vorsitzenden
des Runden Tisches Norbert Wittke (SPD), einem
Vertreter von Fixpunkt
und mir teilzunehmen. Ich
freue mich sehr, wenn Sie
kommen, sich informieren
und über Lösungen mit
uns diskutieren. Treffpunkt
ist um 18 Uhr Stuttgarter
Platz Ecke Wilmersdorfer
Straße.
ÜR
Eröffnung meines Wahlkreisbüros am Lietzensee
Liebe Bürgerinnen und
Bürger,
ich lade Sie herzlich zur
feierlichen Eröffnung meines Wahlkreisbüros am
Samstag, den 01.11.2014
von 16:00–20:00 Uhr in der
Friedbergstraße 36, 14057
Berlin, ein. Ich freue mich
sehr auf Ihren Besuch.
Schauen Sie einfach vorbei,
führen Sie nette Gespräche
mit prominenten Gästen
und mir in fröhlicher Atmosphäre und mit weiteren
Überraschungen.
Meine Sprechstunden für
September und Oktober:
Mittwoch, 17.09.2014,
17-18.30 Uhr im Büro im
Berliner Abgeordnetenhaus
Mittwoch,15.10.2014,
14-15.30 Uhr im interkul-
turellen Nachbarschaftszentrum Divan e.V.,
Nehringstraße 26,
14059 Berlin
Anmeldungen unter
info@uelker-radziwill.de
Im Rahmen meines Stadtteiltages am Montag, den
29.09.14, biete ich einen
Rundgang zur Drogenproblematik am Stuttgarter Platz an (siehe Artikel). Treffpunkt ist um
18:00 Uhr am Stuttgarter
Platz Ecke Wilmersdorfer
Straße.
Anmeldungen bitte unter
info@uelker-radziwill.de
Weiterhin erreichen Sie
mein Büro im Abgeordnetenhaus unter der Nummer: 0 30/2 32 52 21 von Mo
& Do von 15–17 Uhr
8
C HA R LO T T E N BU RG - W I L M E R SD OR F
Naumann meint:
Barrierefreiheit
ist wichtig!
„Wurde aba ooch Zeit!“
schallt es mir zufrieden
entgegen, und schon
wird der Rollator der alten Dame in den Aufzug
gesteuert. Ebenso wie
sie ist die junge Frau mit
Kinderwagen gerade aus
dem Zug ausgestiegen.
Sie wartet auf den neuen Aufzug, der auf der
U7 nun auch auf dem
U-Bahnhof
RichardWagner-Platz die Barrierefreiheit gewährleistet.
Insbesondere die Besucherinnen und Besucher
des Rathauses Charlottenburg werden diesen
Mobilitätsgewinn
zu
schätzen wissen. Danke
BVG!
Berliner Stadtblatt
ICC als Kongressstandort erhalten.
SPD-Fraktion spricht sich gegen die Umwandlung des ICC in ein Shoppingcenter aus.
Wer kennt es eigentlich
nicht? Das Internationale
Congress Centrum (ICC)
hat als international anerkannter Messe- und Kongressstandort Geschichte
geschrieben und ist somit
nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Begriff.
Im
Abgeordnetenhaus
wird seit Jahren über die
Finanzierung der notwendigen Sanierung debattiert,
aber auch über die zukünftige Nutzung. Mittlerweile
planen die Senatsverwaltung
für Wirtschaft und die Messe Berlin eine Neunutzung
des Gebäudes mit großflächigem Einzelhandel, also
eine Art Shopping-Center. Eine derartige Nutzung
lehnt die SPD-Fraktion in
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab. Mit
großflächigem Einzelhandel
an diesem markanten und
verkehrstechnisch gut angebundenen Ort bestünde
die Gefahr, die gewachsenen
Einzelshandelsstrukturen
der Geschäftsstraßen Kaiserdamm, Reichsstraße und
Wilmersdorfer Straße zu
zerstören. Schließlich bedeutet ein Mehr an Geschäften
nicht gleichzeitig ein Mehr
an Kaufkraft.
Außerdem wurde beschlossen, Denkmalschutz
für das ICC zu prüfen. Wichtig bleibt für uns: Charlottenburg-Wilmersdorf soll auch
weiterhin ein international
gefragter Messe- und Kon-
gressstandort bleiben – mit
einem sanierten und für die
Zukunft fit gemachten ICC.
Die SPD-Fraktion wird
die weitere Entwicklung begleiten und wie gewohnt in
allen Fragen engagiert für
den Bezirk arbeiten. Mehr
über die Arbeit der SPD in
der BVV erfahren Sie unter
www.spd-fraktion-cw.de.
HW
Foto: Berlin Partner/FTP Werbefotografie
Mittlerweile geschlossen. Die Zukunft des ICC bleibt unklar. Es als Einkaufscentrum zu nutzen
ist allerdings für den Bezirk keine Alternative.
Westender Fluchthilfe
SPD-Hilfe für bedrohte Sozialdemokraten – Fortsetzung von S. 1
Ihr
Reinhard Naumann
Bezirksbürgermeister
Foto: © AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung
SPD-Infos für Ostdeutschland. Das SPD-Ostbüro nutze 1953
Ballons, die man mit Flugblättern versehen über die innerdeutsche Grenze wehen ließ.
Viele der sozialdemokratischen Verfolgungsopfer der
Zwangsvereinigung zur SED
waren schon unter den Nationalsozialisten eingesperrt
worden und fanden sich nun
teilweise in den gleichen Gefängnissen und Lagern wieder, in denen sie schon unter
Hitler einsaßen.
Beim
sozialdemokratischen Parteivorstand wurde
vor diesem Hintergrund die
„Flüchtlingsbetreuungsstelle Ost“, das spätere „Ostbüro“ der SPD, eingerichtet.
Dieses hatte je einen Sitz in
Hannover – der später nach
Bonn verlagert wurde – und
einen in Charlottenburg, in
der Langobardenallee 14.
Das Ostbüro war die
Kampforganisation der SPD
gegen die Unterdrückung
in der sowjetischen Besatzungszone. Es sollte die
Verbindung zu Verfolgten
halten und diese unterstützen. Es sprach Warnungen
bei drohender Verhaftung
aus, half Familien von Verhafteten materiell und betrieb Fluchthilfe. Geflohene
erhielten Beistand bei der
Arbeitssuche im Westen
und auch Leistungen in
Form von Handgeld. Das
Ostbüro informierte mit
Berichten über die Lage in
Ostdeutschland und organisierte die Verbreitung sozialdemokratischer Schriften
in der sowjetischen Besatzungszone.
Der Bau der Mauer 1961
erschwerte die Arbeit des
Ostbüros: Flugblätter wurden daher etwa per Gasluftballons oder mittels kleiner
Raketen über die Grenze
geschickt.
Im Zuge der Entspannungspolitik der 60er Jahre sank die Bedeutung des
Ostbüros. 1966 wurde es
in das „Referat für gesamtdeutsche Fragen“ der SPD
ungewandelt, arbeitete in
Berlin jedoch noch bis 1981
als „Büro für innerdeutsche
Beziehungen“ weiter.
YC
Behindertengerechtigkeit schaffen!
Gute Arbeit,
gute Rente
Bezirk beschließt Aktionsplan zur UN-Konvention
Swen Schulz (MdB) informiert
In der Beantwortung einer großen Anfrage der
SPD-Fraktion bezeichnete
der Bezirksbürgermeister
Reinhard Naumann die
Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter
Menschen als sein „persönliches Anliegen“. Und für
die SPD-Fraktion betonte
die Verordnete Carolina
Böhm, dass die Umsetzung
angesichts der 16,6 % Betroffenen in der Bevölkerung, ein Grundsatzanlie-
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich innerhalb der
Koalition für den Mindestlohn und eine Verbesserung
der Rente stark gemacht.
Mit dem Mindestlohn per
Gesetz wird der Arbeit von
Millionen Wert und Würde
zurückgeben und zudem die
Tarifbindung gestärkt. Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Seit diesem
Sommer können langjährig
Versicherte früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter
oder Väter, deren Kinder
vor 1992 geboren wurden,
bekommen mehr Rente. Au-
gen des Bezirks sein muss.
In diesem Zusammenhang
ist der sehr konkrete Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Konvention, die 2009
in Kraft trat, zu sehen. Die
Umsetzung erfolgt in drei
partizipativ
festgelegten
Handlungsfeldern bis zum
Jahr 2018.
Durch eine vorausgegangene Analyse wurde die
Teilhabe am Arbeitsleben
als wichtigstes Handlungsfeld festgelegt. Ergänzt wird
dies durch die Handlungsfelder Bewusstseinsbildung
und Barrierefreiheit. So ist
eine Mischung festgelegt,
die zum einen alle Verantwortlichen im Bezirk für
das Thema sensibilisieren
wird. Gleichzeitig werden
Umschichtungen im nächsten Doppelhaushalt auch
belegen müssen, wie ernst
der Anspruch der Barrierefreiheit im Bezirk wirklich
gelebt wird.
CB
Briefe gegen das Vergessen
In dieser Ausgabe schreiben für Sie:
Erinnerungen an das russische Berlin
1998 starb Vera Lourié in
Berlin, ihr letzter Wohnsitz war die Westfälische
Straße. 1901 in St. Petersburg geboren, war sie
Teil des russisch-jüdischen
Emigrantenzirkel im Berlin
der 1920er Jahre. In dieser
schillernden Zeit schrieb sie
für Zeitungen, verfasste Poesie und erlebte das pulsierende Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie durch ein
Wunder wurde sie von den
Nationalsozialisten lediglich acht Wochen inhaftiert
und wieder freigelassen.
Diese Erinnerungen hat sie
ßerdem wurde die Erwerbsminderungsrente verbessert
und das Reha-Budget erhöht.
Am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, 19 Uhr lädt der
SPD-Bundestagsabgeordnete
Swen Schulz zur Diskussionsrunde zu aktuellen arbeits- und sozialpolitischen
Themen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller bei der
Bundesministerin für Arbeit
und Soziales.
Anmeldung und Informationen zu der Veranstaltung unter Tel.: 227 70 187.
SwS
Foto: Carolina Böhm
Angesichts einer älter
werdenden Gesellschaft
und des Zuzugs junger
Familien, aber insbesondere im Hinblick auf die
Belange von Menschen
mit Handicaps müssen
die Rahmenbedingungen
für eine barrierefreie Mobilität stetig verbessert
werden. Auch am Steubenplatz steht der Einbau
eines Aufzugs ganz oben
auf der Wunschliste der
Bürgerinnen und Bürger.
Ich freue mich sehr,
dass unser Bezirk seit
kurzem mit seinem Aktionsplan zur Umsetzung
der
UN-Behindertenrechtskonvention einen
konkreten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung
der Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung vorweisen kann.
Neben der wichtigen
Barrierefreiheit geht es
um die unverzichtbare
Teilhabe am Arbeitsleben
und die Verbesserung
der
Bewusstseinsbildung, denn nach wie vor
gibt es in der Breite der
Gesellschaft Vorurteile
gegenüber Menschen mit
Behinderungen.
Wenn Sie an dem Aktionsplan interessiert sind,
fordern Sie ihn bitte unter naumann@charlottenburg-wilmersdorf.de
an. Wie immer freue ich
mich auf Ihre Meinung
zu diesem wichtigen
Themenfeld, die ich gerne – falls gewünscht - an
den Behindertenbeirat
weiterleite.
Herzlich grüßt Sie mit
allen guten Wünschen
für Ihre möglichst barrierefreie Mobilität aus
dem Rathaus Charlottenburg
im hohen Alter von 80 Jahren aufgezeichnet in dem
kleinen Band: „Briefe an
dich – Erinnerungen an das
russische Berlin“ – ein wundervolles Stück Bezirksgeschichte. (Schöffling-Verlag, 280 S., 22,95 €).
CB
Franziska Becker, MdA (FB), Carolina Böhm (CB),Yves Clairmont
(YC), Frank Jahnke, MdA (FJ), Bezirksbürgermeister Reinhard
Naummann, Ülker Radziwill, MdA (ÜR), Swen Schulz, MdB (SwS),
Fréderic Verrycken, MdA (FV), Holger Wuttig (HW), Chefredaktion: Robert Drewnicki (RD)
Impressum: Herausgeber: SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, V.i.S.d.P.: Robert Drewnicki, Druck:
Henke Pressedruck GmbH & Co. KG
Kontakt zur Bezirksredaktion: presse@spd-citywest.de
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Seele and Geist
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