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AG BGB II - § 358 f. Übersicht: verbundene Verträge V B K V B K

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AG BGB II - § 358 f.
Roßmanith/Kolper
SS 2014
Übersicht: verbundene Verträge
Wichtig:
Das Problem existiert nur bei Vorliegen von Verbraucherdarlehensverträgen i.S.d. § 491,
nicht bei allen Darlehensverträgen!!!
Ausgangslage:
K als Verbraucher kauft vom Unternehmer V eine Kaufsache. Er geht mit B einen
Darlehensvertrag ein, um diesen Kauf zu finanzieren.
V
wirtschaftliche Einheit
Kaufvertrag
B
Verbraucherdarlehensvertrag
K
Ist nun einer der Verträge gestört (wegen Widerruf, Rücktritt, Anfechtung oder sonstiger
Nichtigkeit), so stellt sich die Frage, ob und wie sich dies auf den anderen Vertrag auswirkt.
Diese Frage stellt sich deswegen, weil wir beide Verträge nicht als rechtliche Einheit
betrachten, aber dennoch nicht aus den Augen verlieren dürfen, daß sie oftmals eine
wirtschaftliche Einheit bilden.
„Widerrufsdurchgriff“, § 358 I und II
Beim Widerrufsdurchgriff gem. § 358 I und II führt der Widerruf des einen Vertrages zur Unwirksamkeit auch
des anderen Vertrages, d.h.:
Widerruf des Lieferungsvertrages führt zur Unwirksamkeit des Verbraucherdarlehensvertrages, § 358 I
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages führt zur Unwirksamkeit des Lieferungsvertrages, § 358 II
Die jeweilige Rückabwicklung richtet sich nach § 358 IV 3:


wenn das Darlehen noch nicht zugeflossen ist Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis
wenn das Darlehen zugeflossen ist, Rückabwicklung nur zwischen Verbraucher und Darlehensgeber
„Einwendungsdurchgriff“, § 359
Unter dem Stichwort „Einwendungsdurchgriff“ wird das Problem diskutiert, daß K einem Anspruch des B
Einwendungen entgegenhalten kann, die ihm eigentlich nur im Verhältnis zu V zustehen. Handelt es sich um
einen verbundenen Vertrag, so ist der „Einwendungsdurchgriff“ in § 359 S. 1 BGB geregelt.
Einwendungen und Einreden aus dem Kaufvertrag können
auch gegen den Darlehensvertrag geltend gemacht werden
V
B
Kaufvertrag
Verbraucherdarlehensvertrag
K
AG BGB II - § 358 f.
Roßmanith/Kolper
SS 2014
„Rückforderungsdurchgriff“
Unter dem Stichwort „Rückforderungsdurchgriff“ wird das Problem diskutiert, ob K als Folge der Störung des
Kaufvertrags mit V auch seine bereits an B gezahlten Darlehensraten von diesem zurückfordern kann.
V
B
Kaufvertrag
Verbraucherdarlehensvertrag
K
Problem: § 359 BGB gibt nur ein Leistungsverweigerungsrecht und kein Rückforderungsrecht gegenüber dem
Darlehensgeber!
I. Anspruch nach § 358 IV 3 BGB bei Widerruf
Rechtsfolge: B tritt vollständig an die Stelle des V.
Rückabwicklung allein in diesem Verhältnis.
Aber: nur bei Widerruf!!!
II. Falls kein Widerruf, sondern Rückabwicklung wegen anderer Gründe (Anfechtung,
Rücktritt etc.)
Problem: §§ 358 359 BGB (-), maßgebend sind die allgemeinen Vorschriften
insbesondere §§ 812 ff. BGB
Unterscheide:
1.
Doppelmangel
Rückabwicklung innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses
2.
Nichtigkeit des Darlehensvertrages
Rückabwicklung im Verhältnis Darlehensgeber B und Verbraucher K
3.
Nichtigkeit des finanzierten Vertrages
Der Verbraucher K erhält von V die geleisteten Anzahlungen zurück und
von B die gezahlten Darlehensraten nach § 813 I 1 BGB (§ 359 S.1 BGB
ist dauernde Einrede), diese Zug um Zug gegen Abtretung seiner
Ansprüche gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises (Kondiktion der
Kondiktion).
4.
Mängel der vom Unternehmer V geschuldeten Leistung
a.
Ansprüche Verhältnis K – V nach §§ 346 ff BGB vgl. Fall
Anzahlungen und geleistetes Darlehen
b.
Ansprüche Verhältnis K – B
Problem: Rückforderungsdurchgriff ist hier ausgeschlossen. §
813 I 1 BGB ist unanwendbar, da Einrede nach § 320 BGB keine
dauernde Einrede im Sinne des § 813 BGB ist
c.
Auch keine analoge Anwendung des § 358 IV 3 BGB vgl. Fall
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Bildung
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