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Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
November 2014 • 64. Jahrgang
Podiumsdiskussion
Zeitverträge für Daueraufgaben –
ein zu lösendes Problem
mit dbb seiten
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VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
<< Editorial
Novelle der AZV sollte § 11 Abs. 1 deshalb bei mobilem Arbeiten
um eine Anrechnung bis zur Höchstgrenze der Rahmenarbeitszeit
ergänzt werden.
Ich kann Ihnen aber auch eine positive Nachricht aus dem BMI mitteilen: Die Antragsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus
der neuen Entgeltordnung Bund wurde bis zu 30. Juni 2015 verlängert! Nunmehr können Anträge nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund
über den 31. Dezember 2014 hinaus bis zum 30. Juni 2015 gestellt
werden. Das heißt, alle Tarifbeschäftigten haben ein halbes Jahr
mehr Zeit für eine Prüfung, ob sie nach den Regelungen der neuen
Entgeltordnung Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe haben und
ob es sich lohnt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
gestatten Sie mir einen Rückblick auf das letzte Editorial. Ihre zahlreichen Rückmeldungen zum Entwurf zur Änderung der Verordnung über
die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (AZV) bestätigen den
Bundesvorstand in seiner Auffassung, dass hier noch ordentlich nachgebessert werden muss. Die vorgesehene Ausweitung der Experimentierklausel zu Langzeitkonten auf alle Ressorts und deren Geschäftsbereiche wird als Minimallösung oder wie wir auf unserer FacebookSeite gepostet haben, als „Novellchen“ bewertet. Auf einige unserer
bzw. Ihrer Kernforderungen, die wir in einer ausführlichen Stellungnahme an den dbb weitergeleitet haben, möchte ich näher eingehen:
Es wurde (bisher) eine gute Chance verpasst, die im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung formulierten Ziele, den Bund
als modernen und attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren, mit Leben zu füllen. Wir vermissen insbesondere Ansätze für eine längst
überfällige Rücknahme der im Jahr 2006 ohne jegliche Kompensation
verordneten Erhöhung der Arbeitszeit für den Beamtenbereich. Wir
fordern mit Nachdruck – auch im Rahmen einer Gleichbehandlung
der beiden Statusgruppen – eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 39 Stunden pro Woche, der
für Tarifbeschäftigte geltenden Arbeitszeit. Ebenfalls nicht angepackt wurde eine Anpassung der bestehenden Dienstreiseregelung
an die Lebenswirklichkeit. Arbeitsplätzen mit hohem Dienstreiseaufkommen wird die jetzige Regelung seit Längerem nicht mehr gerecht. Sie erschwert zudem in einem hohen Maße die Umsetzung
­familienpolitischer Zielvorstellungen hinsichtlich eines homogenen
Ausgleichs von Beruf und Familie. Mobilität sowie die Fähigkeit, komplexe Anforderungen unter den Bedingungen hoher Mobilität zu erfüllen, gehörten zum gegenwärtigen und vor allem zum zukünftigen
Leistungsportfolio von Beschäftigten und wird von ihnen in der Regel auch erwartet. Reisezeiten sind keine Arbeitszeit, sie werden
grundsätzlich nur innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
berücksichtigt, sie stellen jedoch eine erhebliche dienstliche Inanspruchnahme der Dienstreisenden dar, da ihnen derzeit fünfzehn
Reisestunden ohne jeglichen Ausgleich zugemutet werden. Ein gerechterer pauschaler Ausgleich anstatt des aufwendigen Antragsverfahrens würde einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten führen sowie eine
Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes bewirken.
Der Entwurf der AZV befasst sich leider auch nicht mit der sich rasant entwickelnden Thematik „Mobiles Arbeiten“. Diese Arbeitsform
ist inzwischen für viele Beamtinnen und Beamte normal. Insbesondere bei Dienstreisen wird häufig intensiv mit modernen Kommunikationsmitteln wie Smartphone und Notebook gearbeitet. Darüber
hinaus wird selbstverständlich auch ohne elektronische Unterstützung mobil gearbeitet. Arbeit auf Dienstreisen wird jedoch weiterhin
nur im Rahmen der Regelarbeitszeit angerechnet. Im Rahmen der
Um der aktuellen Bedrohungslage durch die Mitglieder der Terrorgruppe IS wirksam begegnen zu können, benötigen die Sicherheitsbehörden neben Appellen und Absichtserklärungen der Politiker in
Bund und Ländern vor allem konkrete Maßnahmen und entsprechende Ressourcen, und zwar zügige Umsetzung von immer wieder angekündigten Rechtsänderungen sowie eine bessere und modernere
technische Ausstattung. Die in den letzten Jahren rasant steigende
Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Asyl begehren, erfordert die
schnelle Abstimmung von wirksamen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem neuen Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist eine erste Voraussetzung für eine schnellere Bearbeitung von aussichtslosen Asylanträgen geschaffen worden. Um
den Berg von rund 145 000 noch nicht bearbeiteten Asylanträgen sowie monatlich mit steigender Tendenz rund 20 000 neue Anträge
schneller bearbeiten und bescheiden zu können, fordern wir für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zügig, und zwar
bereits mit dem Haushalt 2015, eine spürbare Personalaufstockung.
Die Fakten sind den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bekannt, nun müssen nach vielen Lippenbekenntnissen endlich Taten
folgen. Die momentanen Bedingungen und Belastungen sind weder
für die Asylsuchenden noch für die seit vielen Monaten am oberen
Limit arbeitenden Beschäftigten des BAMF länger zumutbar.
Nach vielen Ankündigungen und mehreren kurzfristigen Verschiebungen will Ministerin Andrea Nahles Anfang November endlich den
viel diskutierten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorstellen, der zumindest den Medien offenbar bereits vorliegt. Künftig soll bei Konflikten, wie aktuell zwischen der Gewerkschaft der Lokführer und der
Eisenbahnverkehrsgewerkschaft, in einem Betrieb eine Mehrheits­
regel greifen. Es ist dem Vernehmen nach auch keine ausdrückliche
Begrenzung des in Art. 9 Grundgesetz garantierten Streikrechts vorgesehen. Wichtige und eindeutige Definitionen zu „Betrieb“ und
„Mitgliederstärke“ fehlen allerdings. Der Entwurf soll am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden, das Gesetz
­könnte nach Einschätzung von Ministerin Nahles voraussichtlich im
„Sommer 2015“ in Kraft treten.
Wir sind gespannt, ob das Gesetz, sollte es je Rechtskraft erlangen,
einer Prüfung durch die zuständigen Gerichte bis hin zum Bundes­
verfassungsgericht standhält.
Mit freundlichen Grüßen
> VBOB Magazin | November 2014
3
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Bedrohungslage durch die
­Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“ und die dadurch verursachte
­starke Zunahme an Asylsuchenden die Schlagzeilen beherrschen
würden. Stattdessen nimmt eine zunehmend unsachlicher und persönlicher werdende Berichterstattung zur Tarifeinheit sowie den
Streikmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und
von Cockpit breiten Raum ein.
VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Podiumsdiskussion
<< Inhalt
<<
Podiumsdiskussion: Zeitverträge für Daueraufgaben –
ein zu lösendes Problem
<<
VBOB im Dialog … mit der innenpolitischen Sprecherin
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 6
<<
Frauen im VBOB – Das neue Bundesgleichstellungsgesetz
darf keine Mogelpackung werden! 8
<<
VBOB-Mitgliederwerbeaktion läuft noch bis Ende des Jahres! 9
<<
Kommentierte Pressestimmen <<
Am 18 Oktober 2014 verstarb Jürgen Arnhardt nach schwerer
Krankheit im A
­ lter von 69 Jahren 11
<<
Was lange währt... 12
Pensionärstreffen12
Wir gratulieren
12
<<
<<
4–5
10
<< dbb
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
4
<<
Gewalt gegen Staatsbedienstete
13
<<
Tarifvertrag Hessen
14
<<
Streikrecht nicht einschränken
14
<<
Freihandelsabkommen TTIP
15
<<
Kritik an Gesetzentwurf: Beamtenrecht wahren!
16
<<
Einkommensrunde 2015
17
<<
Streikrecht ist Grundrecht
17
<<
Die andere Meinung
18
<<
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte
bieten wertvolle Unterstützung
22
<<
16. Kongress mit Fachmesse eGovernment,
2./3. Juni 2015 in Leipzig
23
<<
dbb Hearing zum Fachkräftemangel
24
<<
Nachwuchs fördern
28
<<
dbb Branchentage
30
<<
9. Medienkonferenz des dbb
32
<<
Deutsche Einheit und öffentlicher Dienst
37
<<
Seniorenpolitische Fachtagung
38
<<
Lehrermappe Öffentlicher Dienst
40
<<
Kulisse44
<<
Interview mit Monika Grütters,
Staatsministerin für Kultur und Medien
46
<< Impressum
Herausgeber des VBOB Magazins: Bundesvorstand des Verbandes der Beschäftigten der obersten
und oberen Bundesbehörden e.V. im dbb (VBOB). Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon:
0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930.
­E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Hartwig Schmitt-Königsberg. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, ­Friedrich­straße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930.
Fotos: VBOB, Friedhelm Windmüller, MEV, fotolia und Hagen Immel (Kongress Hotel Potsdam).
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170,
10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Chefredaktion: Dr.
Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: VBOB, MEV und fotolia. Bezugsbedingungen: Das VBOB Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen VBOB-Mitgliedern im Rahmen der
Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 28,– Euro jährlich inkl. MwSt. und Porto, Abonnementkündigungen sind 6 Wochen vor Ablauf des berechneten
Zeit­raumes schriftlich einzureichen, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 2,80 Euro inkl. MwSt.
und Porto, Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. Verlag: dbb
verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestell­
anschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen.
Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,
Telefon: 02102.74023-714. Anzeigen­disposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 55 (dbb magazin) und Anzeigen­tarif Nr. 34 (VBOB Magazin), gültig ab 1. 10. 2013. Druckauflage dbb magazin: 612 827 (IVW 2/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung:
L.N. Schaff­rath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern.
ISSN 1437-997X
> VBOB Magazin | November 2014
Zeitverträge für
Daueraufgaben –
ein zu lösendes
Problem
Am 3. November 2014 konnte die am Bundesvertretertag des VBOB in Potsdam aufgrund der zeitgleich angesetzten namentlichen Abstimmung im
Bundestag zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz
kurzfristig abgesagte Podiumsdiskussion (endlich)
stattfinden. In der Diskussion erhofften wir zum
Motto des Bundesvertretertags „JUNG und ALT –
VIELFALT als CHANCE. JETZT!“ erste Antworten
der Innenpolitiker zu unseren Fragen zur Gestaltung des demografischen Wandels.
<
< Umrahmt von Hartwig Schmitt-Königsberg und Olaf Lüdtke erlebten
­unsere Gäste einen gut aufgelegten Klaus Dauderstädt …
Im dbb forum berlin begrüßte
der Stellvertretende VBOBVorsitzende Olaf Lüdtke hochrangige Gäste und Mitglieder
aus Politik und Verwaltung
sowie zahlreiche Mitglieder
aus unseren Fachgruppen und
führte prägnant in das Motto
der Veranstaltung ein. Die
vielfältigen Themenbereiche
und Politikfelder wie Überalterung, Fachkräftemangel,
Wissenstransfer, Integration
und Migration, Anpassungen
im Beamten- und Tarifrecht
verlangten nach Lösungen,
und zwar jetzt!
Die Bundesleitung des dbb war
mit Klaus Dauderstädt, Willi
Russ und Hans-Ulrich Benra
prominent vertreten. Wir freuen uns sehr über diese besondere Geste der Wertschätzung
für einen kleinen aber feinen
Verband unter dem Dach des
dbb beamtenbund und tarif­
union.
Klaus Dauderstädt stellte in
seinem Grußwort eine enge
Verzahnung des Mottos der
Veranstaltung mit den vielfältigen Herausforderungen des
demografischen Wandels her,
VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Fotos: Friedhelm Windmüller
Linke), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses
und Irene Mihalic (Bündnis 90/
Die Grünen), Obfrau im Innenausschuss.
Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den von Monika Pappelau vorangestellten
Kernfragen:
die jetzt einer Lösung bedürfen. In einem 3-Phasen-Modell
mit den Eckpunkten Attraktivität der Arbeitsbedingungen,
Demografie und Föderalismus
lieferte er dem Podium wichtige Impulse für die sich anschließende Diskussion.
Aufgrund der aktuellen Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit unterstrich
der dbb-Chef „dass sich die Politik da heraushalten sollte“
und „was die Justiz aus gutem
Grund korrigiert habe, sollte
die Politik jetzt nicht erneut
angehen“. Weiterhin erläuterte
er die verfassungsrechtlichen
Bedenken sowie die großen
Zweifel an der Praktikabilität
des Gesetzes in der Umsetzung.
Auf dem Podium begrüßte die
Moderatorin Monika Pappelau
die Abgeordneten Oswin Veith
(CDU/CSU), Mitglied des Innenausschusses, Mahmut Özdemir
(SPD), Mitglied des Innenausschusses, Frank Tempel (Die
In der rund neunzigminütigen
Diskussion, die durch spontane Fragen und Statements aus
dem Publikum belebt wurde,
wurde sehr schnell deutlich,
dass die Erkenntnis „dass ein
leistungsfähiger öffentlicher
Dienst als Standortvorteil für
die Bundesrepublik zu werten
ist“, fraktionsübergreifend geteilt wird. Uns als Gewerkschafter hat auch sehr gefreut, dass von den
Abgeordneten sowohl die gewerkschaftliche Vertretung
als auch das Wirken der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst als vorbildlich angesehen werden, zugleich
aber auch die Auffassung geteilt wird, dass das „in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz“
dringend einer Über­arbeitung
und einer Fortentwicklung bedürfe und vor allem die Mitbestimmungstatbestände erweitert werden müssten.
<
< In seinem Schlusswort bedankte sich Hartwig Schmitt-Königsberg bei
den innenpolitischen Sprechern und der Moderatorin für eine lebhafte
und interessante Diskussion.
Der Themenkomplex lineare
Stellenkürzungen, Zeitverträge nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz (TzBfG)
nahm breiten Raum in der
Diskussion ein. Aktuelle Beiträge aus dem Publikum (so
zur Stellenausstattung im
Bundesverwaltungsamt und
im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge) machten
deutlich, dass ohne Sachgrund
befristete Verträge mit einer
Laufzeit von maximal zwei
Jahren kein probates Mittel
für eine dauerhafte Problemlösung darstellen. Vielmehr
verursachen die vielen kurzfristigen Wechsel in den Personalabteilungen sowie bei
den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsbereichen
zu Mehrbelastungen und hohen Aufwänden durch immer wiederkehrende Einarbeitungen und
Schwierigkeiten bei der Gewinnung von qualifiziertem
Personal.
Die Innenpolitiker bewerteten unisono die Folgen der
langjährig praktizierten linearen Stellenkürzungen und
dem damit erinhergehenden
Wissensverlust als gravierend und ursächlich für viele
negative Entwicklungen in
der Bundesverwaltung, die
mühsam und aufwändig korrigiert werden müssen. Der
Verlauf der Diskussion zeigte
zwar, dass die Innenpolitiker
nicht weiter von der Notwendigkeit gemeinsamen
Handelns überzeugt werden
müssen, machte aber auch
deutlich, dass vor allem bei
kostenverursachenden Maßnahmen um eine Unterstützung durch die „Haushälter“
geworben werden muss.
Mit einem Get-Together klang
die Veranstaltung in lockeren
Gesprächsrunden aus.
hsk
> VBOB Magazin | November 2014
5
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
<
< … bei seinem Grußwort.
1. Braucht der öffentliche
Dienst einen Imagewechsel?
2. Warum brauchen wir einen
öffentlichen Dienst?
3. R
olle des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft?
4. W
ie kann man den öffentlichen Dienst zukunftssicher
gestalten?
VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
VBOB im Dialog …
… mit der innenpolitischen Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Irene Mihalic, 1976 in Waldbröl (Oberbergischer
Kreis) geboren, Studium an der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung, nach dem Abschluss
als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) 1993 Eintritt in
die Polizei NRW, seit 2006 Mitglied bei Bündnis 90/
Die Grünen, verschiedene Funktionen auf kommunaler Ebene, MdB seit Oktober 2013, dort unter anderem Obfrau und Mitglied im Innenausschuss, Sprecherin für innere Sicherheit, Obfrau
im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (BKA/Edathy).
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Im Mittelpunkt des in offener
und angenehmer Atmosphäre
geführten Gesprächs wurden
die bereits jetzt erkennbaren
Auswirkungen des demografischen Wandels erörtert. Aufgrund einer kurzsichtigen
­Personalpolitik, vor allem verursacht durch die linearen Stellenkürzungen, ist der öffentliche Dienst im Verhältnis zur
> VBOB Magazin | November 2014
besser zahlenden Wirtschaft
überaltert, leidet auch aufgrund von Arbeitsverdichtung
Foto: VBOB
6
Am 7. Oktober 2014 führten
der Bundesvorsitzende des
VBOB und Irene Mihalic ein
erstes Gespräch zu aktuellen
Themen der Bundesverwaltung. Der Austausch diente
dem gegenseitigen Kennen­
lernen und vorrangig der
­Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion des VBOB mit Innenpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen
Fraktionen am 3. November
2014 im dbb forum, an der
­Irene Mihalic für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen teilnehmen wird. Ursprünglich
sollte die Diskussion unter dem
Motto „JUNG und ALT – VIELFALT als CHANCE. JETZT!“ bereits anlässlich des Bundesvertretertages am 23. Mai 2014
stattfinden, musste aber kurzfristig wegen der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum
Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetz ausfallen.
unter hohen krankheitsbedingten Ausfällen. Er zieht in Konkurrenz mit der besser zahlenden Wirtschaft im Kampf um
die „besten Köpfe“ vielfach
den Kürzeren. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig,
dass im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung endlich Konzepte auf den
Tisch kommen müssen, die
eine bessere Vereinbarung von
Beruf und Familie ermöglichen
und den öffentlichen Dienst als
modernen und attraktiven Arbeitgeber präsentieren. Dazu
gehören beispielsweise eine
weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie die Implemen-
<
< Das Gespräch fand im Büro der Abgeordneten Irene Mihalic im Jacob-Kaiser-Haus statt. Beide waren sich einig, bei den vielen Themen, die besprochen werden müssen, in Kontakt zu bleiben.
tierung eines wirksamen Gesundheitsmanagements. Der
VBOB fordert die Einführung
von Langzeitarbeitskonten,
den geregelten Ausbau von
mobilem Arbeiten und vor allem auch endlich die Anpassung der Arbeitszeit der Be­
amten auf das Niveau der
Tarifbeschäftigten. Der vom
BMI aktuell vorlegte Entwurf
für eine Novelle der Arbeitszeitverordnung reicht bei Weitem nicht für eine nachhaltige
Verbesserung aus. Wir hätten
uns Mut und zumindest eine
dauerhafte Regelung für die
Langzeitarbeitskonten anstatt
der lediglich befristeten Erweiterung der Experimentierklausel gewünscht.
Das Thema „Vielfalt“ wurde
ebenfalls ausführlich erörtert.
Nach wie vor ist der Anteil der
Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu niedrig und entspricht bei Weitem nicht
ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Dieser gesellschaftliche Veränderungsprozess ist im öffentlichen Dienst
noch nicht angemessen angekommen. Hier gilt es, Konzepte zu entwickeln, um auch diese Bevölkerungsgruppe für
eine Tätigkeit im öffentlichen
Dienst zu gewinnen. Der
VBOB wird gerne mithelfen,
gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Politik und
in den Verwaltungen die viel
beschworenen Herausforderungen des demografischen
Wandels zu meistern.
Es wurde vereinbart, den Dialog zum Themenfeld „Innere
Sicherheit“, speziell bezogen
auf die Situation der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden, in einem nächsten Treffen
fortzusetzen.
hsk
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VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
genüber die Realität noch einmal an den Tag: Seit der Bundestagswahl hat die Bundesregierung gut 75 Prozent der
Führungspositionen in den Ministerien mit Männern besetzt,
nur insgesamt 35 Führungsstellen gingen an Frauen, ganze drei Frauen wurden als beamtete Staatssekretärinnen
eingestellt, während 15 Männer das Vertrauen erhielten.
<<
Frauen im VBOB
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
8
Das neue Bundesgleichstellungsgesetz
darf keine Mogelpackung werden!
Das Lesen der Einführung in den Gesetzentwurf
„für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ lässt
wirklich hoffen. Es heißt dort zutreffend unter
Problem und Ziel: „Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen
Wirtschaft und der Bundesverwaltung ist nach
wie vor gering: 2013 waren nur 15,1 Prozent der
Aufsichtsratspositionen der Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen der obersten Bundesbehörden lag 2013 bei 25,6 Prozent …“
Der in Art. 3 Absatz 2 Satz 1
des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen
und Männern ist damit auch
heute noch keine Realität. Der
Staat hat die tatsächliche
Gleichberechtigung von Frauen
und Männern zu fördern und
auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.
Trotz des Gesetzes über die Berufung und Entsendung von
Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes und des Gesetzes zur
> VBOB Magazin | November 2014
Gleichstellung von Frauen und
Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des
Bundes von 2001 sind auch für
den Bereich des Bundes nicht
die gewünschten Wirkungen
eingetreten. Der geringe Frauenanteil widerspricht einer geschlechtergerechten Teilhabe
an verantwortungsvollen Positionen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung. Die
Unterrepräsentanz von Frauen
kann heute nicht mehr mit deren mangelndem Qualifikationsniveau gerechtfertigt wer-
den. Die Zahl qualifizierter
Frauen in Deutschland hat in
den vergangenen Jahren stetig
zugenommen. Noch nie war
sie so hoch wie heute. Es ist gesellschaftspolitisch nicht zu erklären, dass Frauen, die über
50 Prozent der Bevölkerung in
Deutschland ausmachen, nach
einer gut abgeschlossenen Ausbildung nur zu einem sehr geringen Teil in den Führungs­
positionen der deutschen Wirtschaft und Verwaltung vertreten sind. Vor diesem Hintergrund besteht zwingender politischer Handlungsbedarf,
wenn der verfassungsrechtliche Auftrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und
Männern an Führungspositionen erfüllt werden soll. Neben
konkreten Vorgaben an einzuhaltenden Quoten soll insbesondere vermehrte Transparenz
bei der Besetzung von Führungspositionen zu mehr
­Geschlechtergerechtigkeit
­führen.
Eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten
Katja Dörner von Mitte August
(vgl. BT-Drucksachen 18/2331
und 18/2598) brachte demge-
Der neue Entwurf des
Bundesgleichstellungsgesetzes und die Kritikpunkte
Ob mit dem für den Bereich
des öffentlichen Dienstes geplanten neuen Bundesgleichstellungsgesetz viele der selbst
gesteckten Ziele für die Bundesverwaltung erreicht werden können, darf jedoch bezweifelt werden, wenn es nicht
noch an vielen Stellen geändert wird. Vor allem die mit der
Novellierung hergestellte Verbindung aller von Änderungen
betroffenen Gesetze für die
freie Wirtschaft und den öffentlichen Dienst, vom Bundesgremiengesetz und dem Bundesgleichstellungsgesetz über
das Aktiengesetz, das Handelsgesetzbuch, das Mitbestimmungsgesetz usw. in einem
Referentenentwurf schafft hier
Probleme. Indem mit dem Gesetzentwurf die freie Wirtschaft gleichermaßen wie der
öffentliche Dienst des Bundes
angesprochen wird, z. B. mit
der Vorgabe einer Geschlechterquote von 30 Prozent für
Aufsichtsräte, die sich auch bei
der beabsichtigten Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst
des Bundes widerspiegeln soll,
verlieren sich die Konturen der
bisherigen, für den öffentlichen Dienst geschaffenen besonderen Regelungen. Die im
bisherigen Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst deutlich formulierte Untermauerung der
Notwendigkeit, besonders gezielt Frauen in der Bundesverwaltung zu unterstützen und
in Führungspositionen zu brin-
VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
FACHGRUPPE:
Die im Referentenentwurf an
einigen Stellen erkennbare Bezugnahme auf das Bundespersonalvertretungsgesetz und
die Aufnahme mancher Parallelitäten in die neue gesetzliche Regelung ist zu begrüßen.
Es ist jedoch darauf zu achten,
dass im Kontext der Regelungen für die Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Vertretungen nicht unbeabsichtigt
eine Konkurrenzstellung zwischen Gleichstellungsbeauftragten und Personalvertretungen in den Ressorts und
Behörden bewirkt wird. Die darauf bezogenen Festlegungen
(siehe z. B. § 29 Abs.2 BGleiG –
neu –) sollten unter diesem
Blickwinkel noch einmal genau
angeschaut werden.
Positiv ist zu vermerken, dass
sich alle Gleichstellungsbeauf-
tragten der Bundesverwaltung,
seien es die in den Ressorts
vertretenen und die der nachgeordneten Behörden, gewerkschaftsübergreifend und
solidarisch mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und
die Weiterentwicklung im parlamentarischen Verfahren beobachten und konstruktiv begleiten werden. Dies hat die
Diskussion bei den „Brühler
Gleichstellungstagen“ im Sommer schon gezeigt. Wir alle
werden viele Hebel in Bewegung setzen, dass das neue Gesetz eben keine Mogelpackung
wird. Es ist noch viel zu tun. Die
Unterstützung vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Parlamentarier
aller Ausrichtungen ist dabei
sehr wichtig und wird dabei
helfen.
adm
9
VBOB-Mitgliederwerbeaktion läuft noch bis
Ende des Jahres!
Nur gemeinsam sind wir stark: Je größer unsere VBOB-Familie ist,
desto größer ist unsere Schlagkraft, mit der wir uns für die Beschäftigten in der Bundesverwaltung einsetzen können.
Machen Sie mit und laden Sie Kolleginnen und Kollegen dazu ein,
Teil einer starken Gemeinschaft zu werden. Es lohnt sich!
Alle Neumitglieder im Aktionszeitraum nehmen an einer Verlosung von drei Warengutscheinen im Wert von je 100 Euro teil!
Aber auch die Werberinnen und Werber sollen nicht leer ausgehen. Lassen Sie sich die Chance auf einen von drei attraktiven
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1. Preis: Städtereise innerhalb Deutschlands für zwei Personen
im Wert von 400 Euro
2. Preis: Restaurant-Gutschein im Wert von 100 Euro
3. Preis: Restaurant-Gutschein im Wert von 50 Euro
> VBOB Magazin | November 2014
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
v b o b . d e
gen, wird nämlich aufgegeben. gemacht hat. Zudem scheinen
In fast allen neuen Vorschrifbei den Verfassern keine Vorten des Gesetzentwurfs wird
stellungen zu existieren, was
auf „Frauen und Männer“ Beda umfang- und mengenmäßig
zug genommen, obwohl Mänso kommt. Verzögerungen in
ner nur in wenigen Bereichen
der Bearbeitung können sich
des öffentlichen Dienstes unauch dadurch ergeben, dass
terrepräsentiert sind. Allein da- frau recherchieren und sich
durch kommen möglicherweiauch in den Arbeitskreisen mit
se unbeabsichtigt, aber
anderen Gleichstellungsbeaufdeutlich sichtbar „Unschärfen“
tragten austauschen möchte,
in den Gesetzestext hinein, die bevor sie eine Stellungnahme
mit Sicherheit nicht dazu beiabgibt. Ich kann nur für mich
tragen, dass die Zahl der Frausprechen. 95 Prozent der Beteien in Führungspositionen in
ligungen schaffe ich in längsder Bundesverwaltung zutens einer Woche. Das andere
nimmt. Beim weiteren Verdauert aber dann aus gutem
gleich der Bestimmungen des
Grund länger. Falls die Regeheute gültigen Bundesgleichlung so bleiben sollte, wird das
stellungsgesetzes (BGleiG) mit
die Zahl der vorsorglichen Einden vorgesehenen neuen Besprüche deutlich in die Höhe
stimmungen wird zusätzlich
treiben.“ Verschiedene andere
deutlich, dass die Gelegenheit
Neuerungen würden sich
genutzt wird, an vielen Stellen, ebenfalls nachteilig auf die Ardie bisher mit „Mussvorschrifbeit der Gleichstellungsbeauften“ unterlegt waren, „Sollvortragten auswirken. Genannt
schriften“ zu setzen. Diese
sei die vorgesehene Regelung
schon
von anderer Seite, z. B.
IMPRESSUM
zu den Aufgaben der Gleichdem Interministeriellen Arstellungsbeauftragten im neubeitskreis
derder
Gleichstellungsenobersten
§ 24 Abs. und
2 BGleiG.
Dort ist
Verband
Beschäftigten der
oberen
beauftragten
(IMA) ane.V.
dem(VBOB)
Re- die
der DienstBundesbehörden
imEntscheidung
dbb beamtenbund
ferentenentwurf
geübte Kritik
stelle nach pflichtgemäßem
und tarifunion
wird von mir als Bundesfrauen- Ermessen der Dienststelle vorvertreterin des VBOB untergesehen, welche personellen
stützt
und
sollte
zur
Überarsozialen und organisatorischen
Bundesgeschäftsstelle
beitung der entsprechenden
Aufgaben gleichstellungsreleFormulierungen
führen.
Ebenvant sind. Darüber muss jeDreizehnmorgenweg 36
falls dürfen die Rechte der
doch die Gleichstellungsbeauf53175 Bonn
Gleichstellungsbeauftragten
tragte entscheiden können,
Telefon 0228-9579653
z. B. durch Einführung von Frissonst sind Dauerstreitigkeiten
Telefax 0228-9579654
ten für das Votum nicht eingebis hin zur gerichtlichen KläMail vbob@vbob.de
schränkt werden (vgl. § 32
rung hinsichtlich der GleichAbs. 2 – neu –). Es ist hier vor
stellungsrelevanz von MaßHauptstadtbüro
allem
an die Gleichstellungsbe- nahmen vorprogrammiert. Es
Friedrichstraße
auftragten
in vielen169/170
kleinen
ist inakzeptabel, dass bei vor10117 Berlin
Behörden,
die keine Freistelzeitigem Ausscheiden der GLB
lungTelefon
haben 030-40816900
oder Behörden mit
nur eine Bestellung und keine
Telefax
030-40816930
vielen
Außenstellen
zu denken, Wahl erfolgen soll (§ 22 BGleiG
die Mail
nach vbob.berlin@dbb.de
Verstreichen der Frist
– neu –).
für das Votum keine weitere
Mitsprache
mehr haben würEs sollte weiterhin die ErfasHerausgeber
den.VBOB
Brigitte
Becker,
die
Gleichsung der Beurteilungsnoten
Bundesvorstand
stellungsbeauftragte des Bunund die Vorlage an die Gleichdeskriminalamtes
dazu:
„Die
stellungsbeauftragte erfolgen.
Redaktion
Zehn-Tage-Frist
und
die
bei
Beurteilungsnoten beinhalten
Gabriele Ruppert,
Nichteinhaltung unterstellte
Leiterin der Geschäftstelle ein großes DiskriminierungsZustimmung wird uns an den
potenzial. Anders ist es in § 38
Rand der Arbeitsunfähigkeit
– neu – (Stat. Angaben) vorgeLayout/Satz/Druck
bringen. Das bedeutet, dass
sehen. Auch fehlt der Verstoß
DEKU-Werbung GbR
über jeden Vorgang ein lücken- gegen den Gleichstellungsplan
loser Nachweis existieren
als zu einem Einspruch berechFotos
muss,
wann wir ihn bekomtigende Maßnahme, vgl. § 33
Shutterstock.de
menDEKU-Werbung
haben und wer /wann
was – neu/ Fotolia.de
– (Einspruchsrecht).
VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
10
Kommentierte Pressestimmen
Die gewerkschaftspolitische Debatte der Leitmedien beschäftigte sich in den letzten Wochen erneut
prominent mit den Streikaktionen von GDL (Mitgliedsgewerkschaft im dbb) und Cockpit. Dies auch
vor dem Hintergrund der zunehmend emotional geführten Debatte über eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit. Die veröffentlichte Diskussion war dabei bedauerlicherweise nicht immer
nur von Fakten gekennzeichnet. Stattdessen finden sich in einer Reihe von Beiträgen der Print­
medien, aber auch in TV- und Radiosendungen eher altbekannte Vorurteile und Mythen. Auf­
merksamkeit findet auch die Forderung des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft,
­Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans zu verbieten.
<<
Gesetz zur Tarifeinheit
Die Tonalität der Überschriften
der Printmedien illustriert dabei die Schärfe der Debatte:
„Berufsgewerkschaften sind
nicht mehr Nahles Freunde“
(FAZ); „Kampf um Macht und
Geld“ (Tagesspiegel); „Die linke
Seite der Macht“ (Handelsblatt). Auf die Kritik der Gewerkschaften zum vorgelegten
Referentenentwurf durch Arbeitsministerin Nahles geht
u.a. der Deutschlandfunk ein
und zitiert dbb-Chef Dauderstädt mit der Einschätzung,
mit der Regelung solle das
> VBOB Magazin | November 2014
Streikrecht eingeschränkt werden. Der von Ministerin Nahles
vorgelegte Gesetzentwurf, so
Dauderstädt, verlagere alle
problematischen Fragen von
der Gesetzgebung auf die
Rechtsprechung: "Wenn man
die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe
zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer
Feigheit".
Die TAZ weist in ihrer Ausgabe
vom 31. Oktober 2014 auf den
Umstand hin, dass sich die
DGB-Gewerkschaften (u. a. IG
Metall, ver.di) zur Zeit nicht
zum Gesetzesentwurf äußern
wollten. Die IG Metall wolle
erst kommentieren, wenn der
Gesetzentwurf in seiner endgültigen Fassung vorliege.
Auch in der Berliner Ver.di-Zentrale wolle man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
zum geplanten Tarifeinheitsgesetz äußern. Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD),
sei noch nicht die endgültige
Version, heißt es zur Begründung. Andere DGB-Gewerk-
schaften (u. a. IG Metall) hingegen begrüßten den Entwurf.
Die TAZ vermutet hinter den
Gewerkschaftskulissen die Bemühungen um eine gemeinsame Linie.
<<
Verbot von Hooligan-­
Demos/Gewalt gegen
öffentliche Amtsträger
Spiegel-online, Rheinische Post
und Passauer Neue Presse
greifen die Einschätzung der
Deutschen Polizeigewerkschaft auf, in Zukunft könnten
Anträge auf Verbote derartiger
Aufmärsche eher vor Gericht
VBOB – Verband der Beschäftigten der
obersten und oberen Bundesbehörden
Bestand haben. Mit dem gesammelten Material der Polizei bei den Krawallen in Köln
könnten Richter überzeugt
werden, dass Hooligans keine
politische Absicht verfolgten,
sondern allein auf Gewalt und
Konfrontation mit der Polizei
aus seien, wird der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt
zitiert. Das Hamburger Abendblatt („Gewalt gegen Uniformträger wächst“ vom 28. Oktober) berichtet über die Einschätzung des dbb und einzelner Landesbünde über zuneh-
Dateiname: _02VGQ_Sparda Bank.pdf; Nettoformat:(90.00 x 270.00 mm); Datum: 26. Sep 2014 11:48:58; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
mende Gewalt gegen öffentliche Amtsträger: An erster
Stelle richtet sie sich gegen
­Polizisten. Aber auch Eisenbahner, Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Ordnungsämtern und
Jobcentern sowie Gerichtsvollzieher seien Gewalt ausgesetzt. „Wir haben erschreckenderweise eine Häufung bei
Berufsgruppen, die helfen wollen, wie Feuerwehrleute und
Rettungsdienste“.
»WIR wollen
einfach in die eigenen
vier Wände.«
mse
Am 18. Oktober 2014 verstarb
Jürgen Arnhardt nach schwerer Krankheit
im ­Alter von 69 Jahren
Foto: privat
Jürgen Arnhardt war seit dem 1. Dezember 1975, also
fast 39 Jahre, ­Mitglied im VBOB und gehörte viele Jahre
dem Bundeshauptvorstand (BuHaVo) an.
Jürgen Arnhardt hat unseren Verband in ehrenamtlichen
Funkionen, z. B. von 1980 bis 1982 als Schriftführer und
im direkten Anschluss bis 1993, seiner Versetzung in
das heutige Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge in
Nürnberg, als Vorsitzender der Fachgruppe im Bundeskriminalamt (BKA)
engagiert unterstützt. Die Fachgruppe im BKA nahm in
seiner Amtszeit einen erfreulichen
Aufschwung und
verzeichnete eine deutliche Steigerung der Zahl der Mitglieder. In der Funktion als Fachgruppenvorsitzender gehörte er auch von 1982 bis 1993 dem Bundeshauptvorstand des VBOB an. Sowohl im Gesamtpersonalrat des
BKA als auch viele Jahre im Hauptpersonalrat beim Bundesminister des Innern hat er sich mit großem Sachverstand für die Wahrung der Interessen der Kolleginnen
und Kollegen eingesetzt.
Aufgrund seiner besonderen Verdienste wurde er 1993
mit der goldenen Ehrennadel des VBOB ausgezeichnet.
Jürgen Arnhardt ist viel zu früh von einer höheren Instanz abberufen worden. Wir werden uns immer gerne an
ihn erinnern und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Im Namen des Bundesvorstandes
Hartwig Schmitt-Königsberg
Rita Berning
Olaf Lüdtke
> VBOB Magazin | November 2014
Gemeinsam mehr als eine Bank
SpardaBaufinanzierung:
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* FOCUS MONEY
(Ausgabe: 50/2013):
Fairster Baufinanzierer;
3 weitere Banken erhielten
die Note sehr gut;
Im Test: Die größten Bau­
finanzierer in Deutschland
VBOB – Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
Was lange währt...
So nahmen spontan Herr
­Lüdtke, aber auch der VBOBBundesvorsitzende Hartwig
Schmitt-Königsberg an der
Führung teil.
Foto: Joachim Politis
Am 26.August fand eine Führung für die Berliner VBOB-Seniorengruppe im Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue
statt, die eine lange Vorbereitungszeit in Anspruch nahm
und der Unterstützung des
­FG-Vorsitzenden und stv. Bundesvorsitzenden, Olaf Lüdtke,
vorausging.
In zwei Gruppen wurden wir
durch das Bundespräsidialamt und das Schloss Bellevue geführt. Interessant
schilderten uns der Besucherdienst die Organisation
von Staatsbesuchen und die
Abläufe verschiedener Veranstaltungen des Bundespräsidenten.
Es war ein gelungener Nachmittag mit vielen Informationen und Eindrücken.
<
< Eine gut gelaunte VBOB Seniorengruppe vor dem Bundespräsidialamt.
jp
<< Wir gratulieren im November
Mit einer Urkunde und der silbernen Ehrennadel werden für
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
12
25
jährige Mitgliedschaft im VBOB
geehrt:
VBOB Fachgruppe Bundesministerium des Innern Bonn/
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (06)
Christine Janke
VBOB Fachgruppe Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (07)
Dr. Helmut Stockinger
VBOB Fachgruppe Bundesministerium für Verkehr und
­digitale Infrastruktur (13)
Michael Engelke
VBOB Fachgruppe Bundesministerium für Gesundheit (17)
Hans-Peter Hofmann
Roswitha Prinz
VBOB Fachgruppe Bundesamt
für Verfassungsschutz (23)
Dagmar Lautenbach
VBOB Fachgruppe Bundes­
kriminalamt (33)
Rene Becker
Karin Broeder
VBOB Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BVV) (41)
Monika Maucher
> VBOB Magazin | November 2014
VBOB Fachgruppe Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (47)
VBOB Fachgruppe Bundesministerium für Arbeit und Soziales (08)
VBOB Fachgruppe Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (47)
Dietmar Faust
Erich Vianden
Rudolf Fischer
VBOB Fachgruppe Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik (52)
VBOB Fachgruppe Bundesrechnungshof (19)
Rainer Belz
VBOB Fachgruppe Bundesnetzagentur (53)
Michael Krämer
VBOB Fachgruppe Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung/PhysikalischTechnische Bundesanstalt Institut Berlin (54)
Willi Meißner
VBOB Fachgruppe München
(88)
Andreas Duschl
Silvia Ebner-Link
Herbert Kurde Le Bruen
Mit einer Urkunde für
40
jährige Mitgliedschaft im VBOB
wird geehrt:
Dr. Helmut Scheidt
VBOB Fachgruppe Statistisches Bundesamt (32)
Hans-Peter Bosse
VBOB Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BVV) (41)
Norbert Apelt
Manfred Templin
Mit einer Urkunde und der silbernen Ehrennadel wird für
50
jährige Mitgliedschaft im VBOB
wird geehrt:
VBOB Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (05)
Helmut Hampp
VBOB Fachgruppe EisenbahnBundesamt/Bundeseisenbahnvermögen (44)
Thomas Schlump
<< Pensionärstreffen
Die Pensionäre und Rentner/-innen der Bonner Bundesbehörden
treffen sich jeden 1. Dienstag im Monat um 14 Uhr im ­Casino des
Bundesministeriums des I­ nnern, Graurheindorfer Straße 198,
53117 Bonn
Der nächste Termin: 2. Dezember
VBOB Fachgruppe Auswärtiger Dienst (03)
Die Kölner Ruheständler (Fachgruppe 23) des VBOB-Stammtisch
treffen sich alle 2 Monate, am 1. Dienstag um 16 Uhr im Bierhaus
am Rhein ­(ehemals Delfthaus), Frankenwerft 27, 50667 Köln
Albert Consten
Der nächste Termin: 2. Dezember
VBOB Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (05)
Die Berliner Pensionäre und Rentner/-innen treffen sich um 14 Uhr
im BMI Bundeshaus, Bundesallee 216–218, 10719 Berlin
Ursula Horn
Die nächsten Termine: 11. November, 16. Dezember
dbb
Gewalt gegen Staatsbedienstete:
Beschäftigte besser schützen
„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch
zu“, warnte dbb Chef Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe
vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen
Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften
ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die
„eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle es sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne.
Der dbb Chef forderte angesichts der aktuellen Entwicklung umfassende und nachhaltige Schutzmaßnahmen für die
Beschäftigten, die zunehmender Aggressivität ausgesetzt
sind. „Diejenigen, deren Aufgabengebiete Konfliktpotenzial
haben, sollten Deeskalationsschulungen erhalten“, so Dauderstädt. Außerdem müsse
man „in öffentlichen Gebäuden Umbaumaßnahmen erwägen. Metalldetektoren am
Eingang von Gebäuden könn-
<
ten von verbalen Konflikten,
66 Prozent von Beleidigungen,
51 Prozent von Drohungen,
< Meinungsaustausch mit Arbeitgeberpräsident
13
aktuell
ten mancherorts sinnvoll sein.
Der rote Notfallknopf am
Schreibtisch, wie man ihn aus
Banken und von Juwelieren
kennt, sollte vielleicht bald zur
Ausstattung von Behördenmitarbeitern gehören.“ Der dbb
Bundesvorsitzende nannte zudem die Abschaffung von Einzelbüros, damit Mitarbeiter
nicht allein in einem Raum mit
Besuchern sind, und appellierte: „Die Politik muss handeln.“
Tödliche Übergriffe
Immer wieder kommt es mittlerweile auch zu tödlichen
Übergriffen auf Behördenmitarbeiter, berichtete die „Welt
am Sonntag“. Allein 2013: Die
Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle im Kreis SchleswigFlensburg wurde erstochen,
weil sie einem Lkw-Fahrer die
Fahrerlaubnis verweigerte. Ein
verwirrter Rentner erschoss
den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont in Niedersachsen in dessen Amtszimmer. Im
Jahr davor erschoss in Karlsruhe ein Arbeitsloser aus Wut
über die Zwangsräumung seiner Wohnung vier Menschen
und sich selbst. Eines der Opfer
war der zuständige Gerichtsvollzieher. Zitiert wurde neben
der dbb Umfrage auch eine
Studie der Hochschule Darmstadt, die 2012 eine bundesweite „Untersuchung zur Aggressivität und Gewalt in der
Kundenbeziehung“ durchführte, an der mehr als 30 Behörden teilnahmen. Nahezu 100
Prozent der Befragten berichte-
Jan Brenner
Auch in Verwaltungsbereichen,
in denen es um Hartz IV oder
andere Zweige der Sozialversicherung gehe, erlebe man ein
„Ausufern der Gewalt“. So berichtete der dbb Chef sogar
von Angriffen auf Mitarbeiter
von Kfz-Zulassungsstellen,
wenn etwa nicht die gewünschten Kennzeichen verfügbar sind. Dauderstädt hält
die Entwicklung für äußerst
besorgniserregend: „Da ist eine
Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerungen
in sich trägt.“ Die Erhebung zeige auch, dass die Gewaltbereitschaft quer durch die Milieus
gestiegen sei. „Es handelt sich
um eine Verrohung der Sitten.
Der Umgangston in diesem
Land hat sich verändert“, stellte Dauderstädt fest – der Staat
werde als Institution, der man
Respekt entgegenbringe, nicht
mehr wahrgenommen: „Der
Staat entwickelt sich für immer
mehr Gesellschaftsschichten
zum Gegner.“
14 Prozent von Sachbeschädigungen, 13 Prozent von körperlicher Gewalt und zwei Prozent
von Waffengewalt. In einer
weiteren aktuellen Untersuchung, die das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaft
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NordrheinWestfalen vorgenommen hat,
ist von einer durch das Personal
„fast schon als alltäglich empfundenen Beleidigungskultur“
die Rede.
< dbb Chef Klaus Dauderstädt traf den Präsidenten der Bundesvereinigung
der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, am 10. Oktober
2014 in Berlin (von links).
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, und der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sind am 10. Oktober 2014 zu einem Meinungsaustausch
im dbb forum berlin zusammengekommen. Dabei stand die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit gemeinsamer Sorge vor
Entsolidarisierung und Zunahme von Gewalt im Mittelpunkt. Wichtiges Thema war auch die Absicht der Großen Koalition, nach der
2010 geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Tarifeinheit durch ein Gesetz zu regeln. Die BDA gehörte mit dem DGB
zu den Initiatoren einer legislativen Lösung, der dbb verdeutlichte
seine verfassungsrechtlichen Bedenken und zeigte Probleme in der
Praxis an Beispielen des öffentlichen Dienstes auf. Beide Seiten gehen davon aus, dass ein Gesetzentwurf noch in diesem Jahr kommen wird, und rechnen ebenfalls damit, dass am Ende erst eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit bringen werde. Das Gespräch zwischen Ingo Kramer und Klaus Dauderstädt
war beim Zukunftstreffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern im September 2014 in Meseberg verabredet worden.
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
Tarifvertrag Hessen:
Der dbb und das Land Hessen haben sich auf das
Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag
Hessen (TV-H) rückwirkend zum 1. Juli 2014 geeinigt. Das bestätigten dbb Tarifchef Willi Russ
und der hessische Innenminister Peter Beuth nach
einem Spitzengespräch am 10. Oktober 2014 in
Wiesbaden.
aktuell
14
Russ nannte die Einigung einen
„guten Kompromiss, der dafür
sorgt, dass Hessen nicht mit
einem überalterten Eingruppierungssystem hinter seinen
Ländernachbarn herhinkt“.
Die Einigung basiert auf der
Entgeltordnung für den Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
und weicht nur geringfügig davon ab. Ungleichbehandlungen
von übergeleiteten und neu
eingestellten Beschäftigten
werden mit dieser Tarifeinigung weitestgehend abgestellt. Ein Großteil der seit Januar 2010 neu eingestellten
beziehungsweise umgruppierten Beschäftigten des Landes
profitiert erheblich von der
neuen Entgeltordnung.
Im Zuge der Verhandlungen
hat der dbb auch wichtige Verbesserungen für Beschäftigte
im Unterhaltungs- und Instandsetzungsdienst des Au-
Friedhelm Windmüller
Einigung gilt
rückwirkend
< Der hessische Innenminister Peter Beuth (links) und dbb Tarifchef Willi Russ.
ßendienstes der Straßen- und
Verkehrsverwaltung durchgesetzt. So erhalten zum Beispiel
Beschäftigte als Fahrer von
Mehrzweckfahrzeugen bei regelmäßiger Verwendung verschiedener An- und Aufbaugeräte monatlich einen weiteren
pauschalisierten Erschwerniszuschlag in Höhe von 50 Euro.
Ausgenommen ist der Räumund Streudienst.
Russ: „Ich bin zufrieden damit,
dass wir in einigen wichtigen
Details für die Beschäftigten
Verbesserungen gegenüber
dem TV-L ausverhandeln konnten. Allerdings gehört auch zur
Wahrheit, dass alle tarifrecht-
lichen Fortschritte in Hessen
immer erst mit einiger Verspätung ankommen. Die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für
die Länder (TV-L) gilt nämlich
schon seit Anfang 2012.“ Es sei
an der Zeit, dass die schwarzgrüne Landesregierung überprüfe, was ihr Sonderweg tatsächlich gebracht habe. Oft
mache es den Eindruck, dass
Hessen gern auf den bereits von
der TdL beschrittenen Pfaden
wandele. „Ich bin gespannt, wie
sich das Land zur Einkommensrunde 2015 positioniert. Wir
werden für die Beschäftigten in
Hessen nicht weniger fordern
als für die in Brandenburg oder
in Baden-Württemberg.“
dbb und Bündnis 90/Die Grünen:
Streikrecht nicht einschränken
Weitreichende Übereinstimmung beim Thema Tarifeinheit kennzeichnete
den Meinungsaustausch zwischen Beate Müller-Gemmeke als Bundestagsabgeordnete Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und dem
Zweiten dbb Vorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, am
16. Oktober 2014 in Berlin.
Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in
ihrer Fraktion und Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Beide Gesprächspartner
sehen eine große Gefahr darin,
dass ein möglicher Gesetzesentwurf zum Thema Tarifeinheit zu Einschränkungen im
Streikrecht führen könnte, unabhängig, ob dies im Gesetz
explizit erwähnt werden würde oder nur indirekt zur Gel-
tung komme. Auch deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen
einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht, der die
Bundesregierung unter der
Überschrift „Solidarität im
Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht
gesetzlich regeln“ auffordert,
von ihrem Projekt abzulassen.
Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
ist ein Problem. Verantwortlich
für die Erosion des Tarifsystems ist aber nicht die bestehende Tarifpluralität, sondern
vielmehr das Aufweichen von
Flächentarifverträgen, Tarifflucht, Mitgliedschaften ohne
Tarifbindung, Ausgliederungen
und das Ausweichen auf Werkverträge. In Zeiten, in denen
die Gestaltungsspielräume der
Gewerkschaften kleiner werden und die Durchsetzungsfä-
higkeit abnimmt, sind deshalb
nicht eine gesetzliche Tarifeinheit die logische Konsequenz,
sondern soziale Leitplanken in
der Arbeitswelt. Gute politische Rahmenbedingungen
stärken die Sozialpartner.
Nur so können im Rahmen
der Tarifpluralität Kooperationen zwischen den Gewerkschaften und schlussendlich
Solidarität entstehen.“
dbb Vize Russ unterstützt diesen Antrag aus voller Überzeugung: „Es ist wichtig, dass, wie
in diesem Antrag geschehen,
endlich auch einmal die eigentlichen Ursachen für die Zersplitterung der Tariflandschaft zum
Thema gemacht werden.“
dbb
Freihandelsabkommen TTIP:
Daseinsvorsorge nicht privatisieren
In der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen den USA
und Europa (TTIP) hat der dbb sich für mehr Transparenz und den Erhalt
von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgesprochen.
„Wir befürworten fairen Wettbewerb und freien Handel“, sagte dbb Chef
Klaus Dauderstädt am 6. Oktober 2014 in Berlin. „Gleichzeitig wollen
wir aber nicht, dass Leistungen der Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck kommen.“ Auch internationale Schiedsgerichte, um Streitigkeiten
zwischen Investoren und Staaten zu entscheiden, sieht der dbb kritisch.
Wir erwarten außerdem, dass
Parlamente, Zivilgesellschaft
und Sozialpartner genug Zeit
bekommen, das Abkommen
hinsichtlich seiner Auswirkungen zu prüfen.“
Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürften
weder durch TTIP noch durch
vergleichbare Abkommen infrage gestellt werden. Dauderstädt: „Diese Standards ent-
15
aktuell
Diese Streitbeilegungsverfahren bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) stelle inzwischen
auch die Bundesregierung zu
Recht in Frage, sagte der dbb
Chef. „Die EU-Mitglieder und
die USA sind verlässliche und
sichere Rechtsstaaten. Besonders über öffentliche Dienstleistungen müssen Parlamente
entscheiden, nicht internationale Schiedsgerichte. Im Falle
von Rechtsstreitigkeiten müssen nationale oder europäische
Gerichte urteilen.“
sprechen Zielen, die im Gemeinwohlinteresse liegen und
von Parlamenten formuliert
werden. Über Inhalt und Umfang von gemeinwohlorientierten Leistungen befindet der
Souverän. Dieses Recht darf
nicht durch internationale Verträge ausgehöhlt werden. Arbeitnehmerrechte sichern den
sozialen Frieden, Umweltstandards eine lebenswerte Welt.
Sie sind Standortvorteile in einer entwickelten demokratischen Gesellschaft, in der dem
Markt eine dienende, nicht
aber die beherrschende Rolle
zukommt.“
Notwendig sei auch mehr
Transparenz im gesamten
Verfahren. „Sie herzustellen
mag in internationalen Verhandlungen kompliziert sein.
Demokratische Legitimation
geht aber nicht ohne Transparenz“, stellte Dauderstädt klar.
„Wir fordern daher von der
EU-Kommission, alle Verhandlungskapitel offen zu legen.
< Lückenlose Tariftreue
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. September 2014
entschieden, dass Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
von deutschen Bietern nicht verlangen können, dass auch deren
Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne nach deutschem
Recht zahlen müssen. Der EuGH erklärte, eine solche Vorgabe
schränke die Dienstleistungsfreiheit ein. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt nannte die Entscheidung nachvollziehbar, verwies aber in diesem Zusammenhang im „Handelsblatt“ (Ausgabe
vom 19. September 2014) zugleich darauf, dass es richtig und wichtig sei, dass Tariftreue in Deutschland lückenlos geregelt ist. „Und
wir erwarten, dass sich auch die öffentlichen Hände hierzulande
daran halten“, sagte der dbb Chef.
< Gesundheitsämter schnell am Limit
Aus aktuellem Anlass hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 8. Oktober
2014) erneut eindringlich vor den verheerenden Folgen des Fachkräftemangels in den Gesundheitsämtern gewarnt. Es gebe dort viel zu
wenige Fachärzte, kritisierte der dbb Chef. „Sollte sich eine Erkrankung wie Ebola hierzulande ausbreiten, können die Stellen darauf
nicht angemessen reagieren.“ Sie seien dann schnell am Limit ihrer
Handlungsfähigkeit. Die Gründe für die Defizite im Personalbereich
sind aus Sicht Dauderstädts vielfältig. Neben den Auswirkungen des
demografischen Wandels kämpfe der öffentliche Dienst mit seinen
strukturbedingten Besonderheiten: „Wir qualifizieren, aber wir halten die Leute nicht.“ So würden etwa 60 bis 80 Prozent der Absolventen der Fachhochschulen für Finanzen im Anschluss an ihr Studium
lieber bei einem Steuerberater arbeiten statt für den Staat.
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
Kritik an Gesetzentwurf:
Beamtenrechte wahren!
Geplante Änderungen am Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) sehen vor, dass künftig auch andere,
durch einfache Rechtsverordnung zu bestimmende Unternehmen Dienstherrenbefugnisse gegenüber
den Beamtinnen und Beamten bei Post, Telekom und Postbank ausüben dürfen. dbb und Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) widersprachen dem Vorhaben am 1. Oktober 2014 in einem Gespräch
mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann.
Jan Brenner
aktuell
16
< Gemeinsam mit dem stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich
Benra, übergab der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer symbolisch eine Protestkarte an Staatssekretär
Johannes Geismann. Ziel der im Oktober gestarteten Protestkartenaktion der DPVKOM ist es, den Druck auf das
Bundesfinanzministerium zu erhöhen, diesen Gesetzentwurf zu stoppen.
Der dbb hatte sich bereits vor
dem beamtenrechtlichen Beteiligungsgespräch am 9. September 2014 schriftlich mit
der Bitte an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
gewandt, noch einmal über
die Frage der Ausweitung der
Beleihungsmöglichkeiten zu
sprechen. In dem Gespräch
verdeutlichte Geismann die
Motive der Bundesregierung
und den Handlungsrahmen
zur Gesetzgebung. Insbesondere bei der Prüfung verfassungsrechtlicher Anforderungen sei man zu dem Ergebnis
gelangt, dass sich die geplante
Vorgehensweise einer Ausweitung der Beleihung mit den
Vorgaben des Grundgesetzes
in Übereinstimmung befände.
Allerdings habe sich bei nochmaliger Prüfung des Gesetzentwurfes anhand der Stellungnahme des dbb und der
Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) sowie
der ergänzenden Ausführungen im Beteiligungsgespräch
an einigen Punkten Überarbei-
tungsbedarf gezeigt, der noch
vor der Kabinettsentscheidung berücksichtigt werden
soll. Dazu zählt zum Beispiel
die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung eines
Widerspruchs des Beamten
bei Zuweisungen von unter
zwei Jahren oder der Verzicht
auf die Laufbahngruppengrenzen unterschreitende Beschäftigung. Der dbb Fachvorstand
Beamtenpolitik, Hans-Ulrich
Benra, und der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer
begrüßten, dass die Bundesregierung den Argumenten von
dbb und DPVKOM gefolgt
sind. Geyer hatte erneut darauf hingewiesen, dass nur die
Postnachfolgeunternehmen
Post, Telekom und Postbank
Dienstherrenbefugnisse gegenüber den Beamten ausüben dürften und gefordert,
dass der Einsatz eines Beamten auf einem Arbeitsposten
mit einer geringeren Bewertung als seiner Besoldungsgruppe auch künftig nur
vorübergehend und nicht
Laufbahn unterschreitend
erfolgen dürfe.
< Gesetzliche Verbesserungen im Pflegebereich:
Der dbb hat die Entscheidung des Bundeskabinetts vom 15. Oktober 2014 begrüßt, der wachsenden Zahl von Pflegefällen mit rechtlichen und
finanziellen Verbesserungen über ein Gesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf zu begegnen.
„Wenn man der demografischen Herausforderung
begegnen will, sind die Weiterentwicklung von Familienpflegezeitgesetz und ein Pflegezeitgesetz
überfällig“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. Oktober 2014 in
Berlin die Absicht der Großen Koalition.
„Fast die Hälfte der über zweieinhalb Millionen
Pflegefälle in Deutschland wird ausschließlich
durch Angehörige unterstützt, darunter überwiegend Frauen und zwangsläufig auch von im-
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
mer mehr Personen im Berufsleben“, erklärte
Dauderstädt. „Eine Gesellschaft, die dem Phänomen wachsender Pflegebedürftigkeit gerecht
werden will, muss Instrumente finden, erträgliche und angemessene Lösungen dafür anzubieten.“ Der dbb sieht in der Einführung eines
Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit und auf
finanzielle Förderung durch zinslose Darlehen zur
Sicherstellung des Lebensunterhalts während
der Freistellung einen spürbaren Fortschritt.
Die Begrenzung auf Arbeitnehmer sei dabei
aber nicht plausibel.
Der dbb erwarte daher, dass die schon geltenden
Regelungen im Bundesbeamtenrecht über Teilzeit und Vorschuss bei Pflegefällen parallel zum
Arbeitnehmerbereich im Bund und in allen 16
Bundesländern fortgeschrieben werden.
dbb
Einkommensrunde 2015:
Tarifpluralität:
Mehr Einkommen
und Sicherheit
Streikrecht ist
Grundrecht
< Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik HansUlrich Benra begleitete die
Diskussionen auf dem ersten
Branchentag.
Ein großes Thema unter den
Beschäftigten: Die zunehmende Gewalt gegen Kolleginnen
und Kollegen im öffentlichen
Dienst. Der stellvertretende
dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik
Hans-Ulrich Benra sagte nach
der Veranstaltung in Böblingen: „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie
etwa Beschäftigte von Finanzämtern oder der Arbeitsagentur gezielt attackiert wurden.
Das ist in dieser Form ein neues Phänomen. Bei der Polizei –
man muss es leider so sagen
– gehören solche Erfahrungen
schon länger zum traurigen Alltag. Der Staat muss hier endlich reagieren und seine Beschäftigten besser schützen.
Teilnehmer der Auftaktveranstaltung machten deutlich,
dass für die überwiegend
beamteten Kolleginnen und
Kollegen im Polizeidienst die
Übernahme des Tarifabschlusses von zentraler Bedeutung
ist. Die Landesregierung habe
den Beamten viele Sonderopfer abverlangt, damit müsse
endlich Schluss sein. Deshalb
würden alle Beschäftigten der
Polizei, ob Beamte oder Angestellte, in der Einkommensrunde gemeinsam deutlich
Flagge zeigen.
< Info
Von der Einkommensrunde
2015 sind etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen
– davon knapp eine Million
Arbeitnehmer der Länder
(ohne Hessen), für die der
Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat, sowie knapp
1,4 Millionen Beamte in
Ländern und Kommunen
(ohne Hessen), deren Besoldungserhöhung sich an diesem Tarifabschluss orientieren soll.
Wenn Tausende Bahnreisende
aufgrund eines Streiks auf
Bahnhöfen stranden oder ihre
Reisepläne ändern müssen,
ruft das Unmut hervor. Naturgemäß sind durch Streikmaßnahmen im Personenverkehr
nicht nur die Arbeitgeber betroffen, sondern leider auch die
Reisenden. Dennoch machen
die Kolleginnen und Kollegen
bei der Bahn, die in den vergangenen Wochen gestreikt
haben, von einem gewerkschaftlichen Grundrecht Gebrauch. Das ist ein Grundrecht,
das man ihnen nicht deshalb
aberkennen kann, weil ihr Beruf unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.
Streiken Chemielaboranten
oder Verwaltungsangestellte,
sind die unmittelbaren Folgen
für die Bevölkerung zwar unauffälliger. Die arbeitsrechtlichen Implikationen aber sind
dieselben: Keine Gewerkschaft
in Deutschland streikt aus
Spaß an der Arbeitsniederlegung. Gestreikt wird, um berechtigten Forderungen ge­
genüber dem Arbeitgeber
Nachdruck zu verleihen, wenn
dieser sich unnachgiebig zeigt.
Außerhalb des öffentlichen
Dienstes würde niemand auf
die Idee kommen, einen Streik
etwa bei Rheinmetall gesetzlich zu unterbinden, damit ein
Panzer pünktlich nach Saudi-
Arabien geliefert werden
kann.
Einerseits wird im europäischen Vergleich nur in der
Schweiz und in den Niederlanden noch weniger gestreikt als
in Deutschland. Andererseits
legt der Staat selbst fest, in
welchen Bereichen gestreikt
werden darf und in welchen
nicht, indem er bestimmte Berufsgruppen verbeamtet und
sie damit aus dem Streikrecht
herausnimmt. Noch heute sind
rund 4 000 Beamte der ehemaligen Bundesbahn im Dienst,
die aufgrund ihres Beamtenstatus nicht streiken dürfen.
Für den öffentlichen Dienst
gibt es einen breiten politischen ­Konsens über Mitbestimmungsrechte und ge­
werkschaftlichen Pluralismus.
In der Konsequenz müssen
Politik und Gesellschaft es aushalten, wenn Kolleginnen und
Kollegen von ihren Rechten Gebrauch machen, um Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Sie sollten
stattdessen nicht nach Gesetzesänderungen zulasten der
Gewerkschaften und damit zulasten der Beschäftigten rufen.
Diese werden einer verfassungsrechtlichen Prüfung
am Ende ohnehin nicht
standhalten. > VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
17
aktuell
Friedhelm Windmüller
Dazu gehört auch, eine einfache Wahrheit anzuerkennen:
Die Bürger erwarten einen
leistungsstarken öffentlichen
Dienst. Stellenabbau und die
Kürzung öffentlicher Dienstleistungen hingegen verstärken nur den Frust – bei den Beschäftigten und den Bürgern.“
Christian Müller – Fotolia
Anfang 2015 starten die Verhandlungen über den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Der dbb diskutiert nun mit den Mitgliedern
seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen. Zum Auftakt versammelten sich am
27. Oktober 2014 weit über 100 Beschäftigte der
Polizei Baden-Württemberg in Böblingen.
dbb
Die andere Meinung:
„Digitale Agenda“ braucht Ministerium
fokus
18
Neue Behörden, gar neue Ministerien, zu fordern,
ist politisch unpopulär. Mindestens genauso unbeliebt ist, eigene Kompetenzen abzugeben. Insofern
überraschte es nicht, dass die Spitzen der regierenden Koalition am Schluss ihrer Verhandlungen den
Vorschlägen ihrer Experten und Fachpolitiker nicht
folgen wollten, für den Bereich der „Netzpolitik“
ein eigenes, neues Ministerium zu schaffen. Stattdessen verteilten sie die Aufgaben im Kern auf vier
Ministerien und eine Beauftragte im Kanzleramt.
Dass in dieser Aufstellung bislang nur eine vage
und unterkomplexe „Digitale Agenda“ vorgelegt
wurde, der es nicht nur an Ideen mangelt, sondern
selbst in ihren konkretesten Teilen am notwendigen fachlichen und finanziellen Fundament, überrascht daher wenig. Eine nachhaltige „Agenda“
aber wäre nötig.
Die Bundesrepublik liegt
längst nicht nur im Breitbandausbau zurück. Unserem
Land kommt auch im Bereich
von Soft- und Hardware kaum
noch internationale Bedeutung zu. Selbst als Standort für
ausländische IT-Unternehmen
hat Deutschland an Attraktivität verloren. Auf den wichtigen internationalen Konferenzen sind deutsche Unternehmen inzwischen selten,
hochrangige deutsche Regierungsvertreter fast nie vertreten. Um die wichtigen Infrastrukturfragen entschlossen
anzugehen, Forschung, Entwicklung und Unternehmensgründer wirksam zu fördern
und eine notwendige, vorausschauende Regulierung und
effiziente Kontrolle sicherzustellen, bedürfte es daher dringend eines Ressorts, das sich
von der Leitung bis in das letzte Referat schon „von Amts
wegen“ ausschließlich diesen
Themen verpflichtet fühlt.
Ohne einen „Internetminister“,
dessen Versagen in seinen
Kernthemen wenigstens peinlich auffallen würde, bleibt es
bei der Möglichkeit, sich hinter
der (Mit-)Verantwortung und
(Mit-)Zuständigkeit anderer
zu verstecken. Die Forderung
nach Errichtung eines Querschnittsressorts für Medien
und den IKT-Bereich bleibt damit aus vielen guten Gründen
aktuell.
<
Kaum Mehrkosten
Ein eigenes Bundesministerium entspräche der Bedeutung
des Themas: Der Umsatz mit
Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ist 2013 in
Deutschland auf 153 Miliarden Euro gestiegen. Mehr als
900 000 Jobs sind damit direkt
verbunden. Der IKT-Bereich ist
damit ökonomisch nicht weniger bedeutend als etwa die
Landwirtschaft. Natürlich ließe
sich der Agrarbereich – wie
auch fast alle „Spezialressorts“
– unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums zusammenfassen. Das fordert für dieses „traditionelle“ Ministerium
aber keiner, denn es würde einem wichtigen Bereich ein ad-
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
äquater politischer Ansprechpartner fehlen. Gleiches muss
aber erst recht für IT, Internet,
Medien und Telekommunikation gelten. Auch der Bundestagsausschuss für die „Digitale
Agenda“ macht nur mit einem
komplementären Ministerium
richtig Sinn. Übereinstimmend
hatten die Parlamentarier als
Ergebnis ihrer Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Bündelung der
Themen in einem Hauptausschuss empfohlen und diesen
eingerichtet, selbst als klar
war, dass es kein spiegelbildliches Ministerium geben sollte.
Sie haben erkannt, wie wichtig
es ist, diese Themen im Zusammenhang zu beraten und zu
administrieren. Auch dürfte ein
„Bundesministerium für Medien, Internet und Telekommunikation“ kaum Mehrkosten verursachen. Heute schon sind es
rund 1 000 Mitarbeiter, die in
den existierenden Ressorts mit
Fragen beschäftigt sind, die einem neuen „BM MINT“ zugerechnet werden könnten. Etliche Sonderbehörden existieren
schon, angefangen vom Bundesamt für Sicherheit in der
< Der Autor ...
... Jahrgang 1970, ist als
Rechtsanwalt spezialisiert
auf IT-, Medien- und Urheberrecht und Partner der
Kanzlei Schalast & Partner
Rechtsanwälte in Berlin. Neben Funktionen in zahlreichen weiteren Verbänden
ist er stellvertretender Vorsitzender des German Chapter der Internet Society
ISOC.de und war in leitenden Funktionen bei Technologieunternehmen wie AOL,
IBM und Versatel beschäftigt, zuvor viele Jahre als
Parlamentarischer Mitarbeiter bei Abgeordneten der
SPD-Bundestagsfraktion
tätig.
Informationstechnik über die
Bundesbeauftragte für Datenschutz oder die Bundesnetzagentur. Die bestehenden Stellen, Abteilungen und Aufgaben
unter einem neuen Dach zusammenzufassen, wäre der
Bundesregierung durch Organisationserlass leicht möglich.
Die Umstellungskosten sowie
auch Mehrkosten, die für einen
neuen Leitungs- und Zentralbereich zu kalkulieren sind,
würden durch den Vorteil aufgewogen, dass erheblicher Abstimmungsaufwand entfiele
und an anderer Stelle Kosten
eingespart werden könnten.
<
Fragen der Zukunft
„zusammendenken“
Ein „BM MINT“ könnte zugleich
strukturelle Hürden überwinden: Die wilde Verteilung der
IKT-Zuständigkeiten zwischen
den Ministerien hat mehr historische, manchmal politische,
aber selten sachliche Gründe.
Warum beispielsweise der Datenschutz federführend beim
Innenminister angesiedelt ist
und nicht beim Justizministerium, die Medienbeauftragte im
Kanzleramt sitzt, die Nachrichtennetze im Wirtschaftsministerium und nicht im Verkehrsministerium reguliert werden,
während der digitale Netzausbau nunmehr genau dort organisiert werden soll, die Beteiligung Deutsche Telekom aber
vom Finanzministerium verwaltet wird, folgt keiner zwingenden Logik. In einem Ressort, das möglichst alle der
eng miteinander „vernetzten“
Felder der IT, Telekommunikation, Internet und Medien umfasst, könnten endlich Fragen
wie die Zukunft des Internets,
eGovernment-Dienstleistungen und Regulierung „zusammengedacht“ und Fehlentwicklungen der Vergangenheit
vermieden werden.
Jan Mönikes
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70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt:
Private Pflege frühzeitig absichern
<
Pflegeversicherung
allein deckt Kosten nicht
Die langjährigen Mitglieder
des VBE NRW gingen davon
aus, dass die Beihilfe sie im
Ernstfall umfassend absichert.
Doch jetzt, da der Ernstfall eingetreten ist, merkt Peter
Schmidt: Er hat sich getäuscht.
Die Leistungen reichen nicht
aus, um die hohen Kosten für
die häusliche Betreuung seiner
Frau zu decken. Es beginnt bei
den eigenen vier Wänden: Das
Haus muss umgebaut und an
die neuen Bedürfnisse von Heike Schmidt angepasst werden,
damit sie weiterhin dort woh-
nen kann. Für die Betreuung
seiner Frau ist Peter Schmidt
zudem auf die Unterstützung
durch einen mobilen Pflegedienst angewiesen. Das alles
kostet. Zwar erhält Heike
Schmidt den Status Pflegefall
der Stufe II und damit monatlich bis zu 1 100 Euro für die
Aufwendungen ihrer häuslichen Pflege. Ab 2015 erhöht
sich diese Leistung auf 1 144
Euro. Doch unter dem Strich
fehlen Monat für Monat rund
1 700 Euro.
Familie Schmidt ist kein Einzelfall. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in Deutschland auf
Pflege angewiesen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes könnten es im Jahr
2050 bis zu 4,7 Millionen sein.
Darunter sind auch viele Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sich wie Peter Schmidt und seine Frau in
Sicherheit wiegen. Erst jetzt im
Pflegefall erkennen sie, dass
zum Beispiel Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung
nicht ausreichen und sie sich
schwertun, die monatliche Versorgungslücke zu schließen.
Dies gilt insbesondere für die
ambulante Pflege – 70 Prozent
der Pflegebedürftigen werden
zu Hause versorgt.
<
Frühzeitig vorsorgen
Doch dazu muss es nicht kommen. Heiko Bachert, 47 Jahre,
hat mit Peter Schmidt viele Jahre an der Detmolder Schule zusammengearbeitet. Im Gegensatz zu seinem ehemaligen und
älteren Kollegen hat sich das
VBE-Mitglied dazu entschlossen, die Leistungen aus Beihilfe
und privater Pflegepflichtversicherung zu ergänzen und eine
zusätzliche private Pflegeversicherung abzuschließen. Während seiner Recherche ist er
schnell auf das dbb vorsorgewerk gestoßen. Dort profitiert
er mit dem Tarif „Flex“ der DBV
Deutsche Beamtenversicherung über das dbb vorsorgewerk von einem guten PreisLeistungs-Verhältnis. Und als
Mitglied einer dbb Mitgliedsgewerkschaft zusätzlich von drei
Prozent Beitragsvorteil. Heiko
Bachert schätzt an dem Angebot, dass er vorsorgen und
gleichzeitig flexibel sein kann.
Er hat die Möglichkeit, jede
Pflegestufe einzeln nach persönlichem Wunsch mit einem
unterschiedlichen monatlichen
Pflegegeld zu versichern. Heute
kostet die Absicherung für einen 47-jährigen Mann beziehungsweise für eine 47-jährige
Frau mit 1 500 Euro monatlichem Pflegegeld in den Pflegestufen II und III nur 44,23 Euro
im Monat. Damit hat er sich für
den Fall einer Pflegebedürftigkeit finanziell abgesichert und
zugleich seine Frau und zwei
Kinder vor zusätzlichen Belastungen geschützt.
Alexander Schrader, Geschäftsführer des dbb vorsorgewerk,
kann daher jedem dbb Mitglied
nur raten, es Herrn Bachert
gleichzutun und das Thema
Pflege nicht auf die lange Bank
zu schieben. „Wer bereits frühzeitig eine zusätzliche Pflegevorsorge abschließt, profitiert
durch sein Alter von geringeren
Beiträgen. Deshalb ist es nur
klug, privat etwas zu tun. Jeder
hat die Möglichkeit dazu. Und
seit 2013 gibt es staatliche
Fördergelder.“
sz
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> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
21
fokus
Und plötzlich ist alles anders.
Heike Schmidt, 66 Jahre, erleidet zu Hause einen Schlaganfall. Sie muss sofort ins Krankenhaus. Dort teilen die Ärzte
ihrem Mann Peter mit, dass seine Frau halbseitig gelähmt und
damit schwer pflegebedürftig
sein wird. Für den 68-Jährigen
bricht eine Welt zusammen.
Hatte er sich doch darauf gefreut, mit seiner Frau noch viele gemeinsame Reisen zu unternehmen. Doch daraus wird
nichts. Seine Frau in ein Heim
zu geben, kommt für Herrn
Schmidt nicht infrage. Doch ist
die Pflege zu Hause überhaupt
finanziell tragbar? Peter und
Heike Schmidt haben sich mit
dem Thema Pflege während
ihrer Berufstätigkeit als Lehrer
an einer Detmolder Schule
nicht weiter beschäftigt.
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Die Pflege zu Hause bietet Pflegebedürftigen ein Leben in der gewohnten
Umgebung. Doch ist der Wunsch vieler Betroffener häufig mit hohen finanziellen Belastungen verbunden: Vom Umbau der eigenen vier Wände über ambulante Pflegekräfte bis hin zu Hilfen für pflegende Angehörige. Die gesetzliche Pflegeversicherung kann diese Kosten in der Regel nicht decken. Aber
auch Beihilfeberechtigte sollten sich nicht in Sicherheit wiegen: Bei einer
Pflegebedürftigkeit entsteht auch hier eine Versorgungslücke. Der Ausweg
aus der Pflegefalle: Wer mit einer privaten Pflegeversicherung zusätzlich
vorsorgt, muss die Kosten nicht fürchten.
dbb
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte bieten wertvolle Unterstützung:
Gut betreut von Anfang an
Woodapple - Fotolia
Die Ausbildung junger Menschen gehört zu einer der spannendsten Aufgaben in Behörden und Unternehmen. Sie ist ein Investment in die Zukunft –
gut angeleitete und selbstständig agierende Auszubildende entlasten Fachkräfte und werden so zu kompetenten Kolleginnen und Kollegen.
fokus
22
Die Bundesrepublik hat in Sachen Berufsausbildung ein außerordentlich gutes Standing
in der Welt. Die Berufsausbildung findet im Betrieb und in
der Berufsschule statt. Lerninhalte und -methoden werden
wesentlich von den Unternehmen und damit aus der Berufspraxis selbst heraus bestimmt.
Es ist die gelebte Kombination
von Praxis und Theorie, die das
Erfolgsmodell auszeichnen.
Jedes Modell kann aber nur so
erfolgreich sein wie seine Akteure. Eine Umfrage der IHK
(Ausbildung 2010 – Ergebnisse
einer IHK-Unternehmensbefragung) beklagt mangelnde
Ausbildungsreife, Disziplin,
Belastbarkeit und Leistungsbereitschaft bei den Auszubildenden. Der Studie nach
benötigen sie zunehmend
Nachhilfe und erzieherisches
Engagement bei den Softskills.
Abgesehen davon, dass sich
Klagen über die Leistungsfähigkeit und Motivation der
nachwachsenden Generation
wie ein roter Faden durch die
historische Literatur der Erziehung ziehen und bis in die Zeit
der Sumerer zurückverfolgen
lassen, ist auch die Frage nach
den Qualifikationen der Akteure auf der anderen Seite des
Ufers nicht ohne Bedeutung.
<
Fachmann und Pädagoge
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte stellen sich
im Spannungsfeld fachlicher
und pädagogischer Fragen einer anspruchsvollen Aufgabe
mit vielfältigen Herausforderungen.
Ausbilder/-innen entscheiden,
welche Fachkräfte in den Betriebsabteilungen neben ihren
Fachaufgaben auch Ausbildungsaufgaben übertragen
bekommen. Ausbildungsbeauftragte sind wichtige Bezugspersonen für die Auszubildenden und übernehmen mit
der Vermittlung der im betrieblichen Ausbildungsplan
festgelegten Ausbildungsinhalte in ihrem Arbeitsbereich Verantwortung. Sie wirken bei der
Heranführung junger Fachkräfte in anspruchsvoller Funktion
mit. Nur wenn alle im besten
Sinne gemeinsam agieren,
kann das wichtigste Ziel beruf-
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
licher Ausbildung, die berufliche Handlungsfähigkeit, erreicht werden.
Doch auch bei den Ausbildern/
-innen und Ausbildungsbeauftragten fallen die Meister nicht
vom Himmel und viele Fragen
verlangen nach Antworten.
Welche Aufgaben übernehmen
Ausbilder/-innen und Ausbildungsbeauftragte innerhalb
der Ausbildung, welche Rechte
und Pflichten haben sie? Wie
finde ich die richtige Person
für meinen Ausbildungsplatz?
Wie „ticken“ Jugendliche heute, welche Entwicklungsstufen
durchlaufen sie und wie sehen
realistische Erwartungen an sie
aus?
Auszubildende brauchen Feedback – Ausbilder/-innen und
Ausbildungsbeauftragte können im Kommunikationstraining lernen, „die richtigen
Worte zu finden“.
<
Qualifizierung auf
beiden Seiten
Überhaupt Training: Die Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen am Anfang ihres
Berufslebens ist gerade in Zeiten von Globalisierung und
demografischem Wandel von
großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit von Behörden
und Unternehmen. Die Qualität der Ausbildung hängt nicht
zuletzt an den Personen, die
diesen Prozess begleiten.
Kluge Arbeitgeber investieren
deshalb doppelt: in die Ausbildung junger Menschen und in
die Qualifizierung derer, die
diese wichtige Aufgabe übernehmen.
Gezielte und konsequente Ausbilderqualifizierung gibt allen
Beteiligten das notwendige
Handwerkszeug für den richtigen Umgang mit den Azubis.
Ausbildungsplanung, Recruiting, Kommunikations- und
Konflikttraining, Beurteilungsund Kritikgespräche, rechtliche
Belange – die Themenliste ist
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Peter Reißer
Telefon: 03644.555757, E-Mail: p.reisser@dbbakademie.de
dbb
16. Kongress mit Fachmesse eGovernment, 2./3. Juni 2015 in Leipzig:
Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung
von IT-Arbeitsplätzen sind die
Belastungen durch Arbeitsverdichtung und Folgesymptome
wie Stress und Burnout von Bedeutung. Auch das große Potenzial des IT-gestützten Wissensmanagements und neue
Wege der Personalentwicklung
können die Nachwuchsförderung erheblich unterstützen.
Eine weitere aktuelle Herausforderung ist die Umstellung
auf ein mobiles eGovernment.
Angesichts der rapiden Verbreitung von Smartphones und
Tablets steht die Verwaltung
vor der Aufgabe, ihre traditionellen Informationsangebote
und Portale auf die mobilen
Geräte zu bringen, sei es durch
entsprechendes Design oder
durch Apps.
Vor diesem Hintergrund lohnt
Unter dem Motto stabil.mobil. auch der Blick auf Innovatioagil. wird der 16. Kongress seinen im öffentlichen GesundTechnische Innovationen sind
nen Blick auf die Folgen des de- heitswesen. Besonders intejedoch nur die eine Seite der
mografischen Wandels für die
ressant sind die elektronische
Medaille: Die Veränderungen
digitale Verwaltung richten.
Gesundheitskarte und ihre Ein- in der öffentlichen Verwaltung
Ein nachhaltiges Gesundheitssatzgebiete, die digitale Patierfordern gut ausgebildetes
management muss die Auswir- entenakte, Möglichkeiten der
und agiles Personal, das offen
kungen der Digitalisierung beFerndiagnose per App oder das für Innovationen ist, Veränderücksichtigen. Neben der
Prozessmanagement der gerungen kreativ gestaltet und
ergonomischen
Gestaltung
setzlichen
Krankenkassen.
flexibel auf Anforderungen der
Dateiname: _03CV2_EAZ S. 23.pdf; Nettoformat:(185.00 x 135.00 mm); Datum: 06. Oct 2014 14:50:51; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
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23
fokus
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internationalen Wettbewerbssituation muss die Verwaltung
alle Chancen nutzen, die der
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> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
dbb Hearing zum Fachkräftemangel:
fokus
24
Die Auswirkungen des demografischen Wandels
werden den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit besonderer Wucht treffen, weil
seine Personalstruktur durch Reformen belastet
ist und als Folge des Spardiktats stetig ausgedünnt wird. In seinem „Hearing Fachkräftemangel“ hat der dbb am 7. Oktober 2014 in Berlin unter dem Motto „Team ,Öffentlicher Dienst‘ sucht
Verstärkung“ gemeinsam mit Politikern, Praktikern, Arbeitsmarktexperten und der interessierten Öffentlichkeit nach Strategien gesucht, die
geeignet sind, die personellen Probleme des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu beseitigen.
„Es will sorgfältig abgewogen
sein, wo weniger Bürger weniger Staat rechtfertigen“, entkräftete der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in
seiner Begrüßung die Kernargumentation jener, die die
Veränderungen der Bevölkerungsstruktur infolge des
demografischen Wandels zur
Verharmlosung nutzen. Der dbb
Chef warnte eindringlich vor
einer Unterschätzung des drohenden Fachkräftemangels im
öffentlichen Dienst und machte
deutlich, dass das Alarmschlagen des gewerkschaftlichen
Dachverbandes dbb angesichts
fehlenden Personals weit entfernt von „Panikmache“ sei.
„Es brennt, meine Damen und
Herren!“, rief er den Teilneh-
merinnen und Teilnehmern des
dbb Hearings zu und lenkte
den Blick des Publikums auf
den Zustand des Patienten öffentlicher Dienst: „Einige Fakten lassen sich kaum bestreiten: Jeder dritte Beschäftigte
der deutschen öffentlichen
Hände ist ein rentennaher Jahrgang, zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter
aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei 44,6 Jahren.
In den kommenden 15 Jahren
wird es 1,5 Millionen Wechsel
in den Ruhestand geben. Erwartet werden im gleichen
Zeitraum etwa 800 000 Neueinstellungen, was nach Adam
Riese einen fast gleich hohen
Fehlbestand von 700 000 freien
Stellen ergibt“, stellte Dauderstädt fest.
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
Marco Urban (10)
Verstärkung gesucht
< Klaus Dauderstädt
Ein Teil dieses Personalmangels
könne sicher durch demografisch definierte Anpassungen
der Verwaltung als Synergieeffekt kompensiert werden,
räumte der dbb Bundesvorsitzende ein, betonte aber: „Es
gibt keinen linearen Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte einerseits und
dem Personal der öffentlichen
Hand andererseits.“
<
Özoguz: Migranten
sind keine Lückenfüller
Dass den öffentlichen Dienst
berechtigte Nachwuchssorgen
plagen und dass es im schärfer
werdenden Wettbewerb mit
der Wirtschaft zunehmend
schwieriger wird, Verstärkung
für die öffentliche Verwaltung
zu finden, räumte auch Aydan
Özoguz ein. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration konzentrierte
sich in ihrem Impulsreferat „Di-
versity im öffentlichen Dienst
– Herausforderung und Chance
für die Bundesverwaltung“ auf
die Rolle, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der
Bewältigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst
zugedacht wird: „Migranten
können nicht die Lückenfüller
sein“, warnte Özoguz. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. „Jedes dritte Kind
unter zehn Jahren hat heute
einen Migrationshintergrund.
Deshalb ist es höchste Zeit, unsere kulturelle Vielfalt als gelebte Realität anzuerkennen.
Bei der Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund als Beschäftigte im öffentlichen Dienst müsse daher
endlich nach dem Grundsatz
der gleichberechtigten Teilhabe
verfahren werden. „Die Menschen nach ihren Fähigkeiten
zu fördern und nicht nach ihrer
Herkunft – das ist echtes Diversitymanagement!“, machte
Özoguz deutlich und verwies
auf den positiven Einfluss, den
dbb
Dienstes auf dem Podium und
gewährten den Teilnehmenden des Hearings unter der
Moderation des Zweiten dbb
Vorsitzenden und Fachvorstand Tarif, Willi Russ, Einblicke
in ihre Arbeitswelt.
anonymisierte Bewerbungsverfahren auch bei der Personalauswahl für Ämter und Ministerien ausüben könnten.
<
Alt: 40 Prozent junge
Staatsdiener befristet
Heinrich Alt, Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für
Arbeit, stellte in seinem Statement zu den personellen
Herausforderungen des öffentlichen Dienstes unmissverständlich klar: „Wenn der
Staat auf den demografischen
Wandel nicht reagiert, steht
die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem
Spiel. Infolge des demografischen Wandels wird Deutschland Schwierigkeiten haben,
den benötigten Bestand an Arbeitskräften zu halten“, so Alt.
In den nächsten zehn Jahren
würden insgesamt rund sechs
Millionen Arbeitskräfte altersbedingt ausscheiden, elf Millionen Fachkräfte seien schon
heute älter als 40 Jahre. Den
öffentlichen Dienst treffe der
< Heinrich Alt
demografische Wandel nicht
nur früher, sondern auch härter als die Unternehmen der
freien Wirtschaft, denn die Belegschaft im Staatsdienst sei
deutlich älter.
Die Qualität der Ausbildung im
öffentlichen Dienst an sich sei
gut, räumte Alt ein, „aber die
Quantität nicht: Wo soll denn
der qualifizierte Nachwuchs
herkommen, wenn wir ihn aus
finanziellen Erwägungen nicht
halten?“, fragte Alt mit Blick
auf die zunehmende Befristungspraxis im öffentlichen
Dienst. „Der öffentliche Dienst
ist der größte Sünder bei befristeter Beschäftigung, das ist
qualitätsfeindlich“, kritisierte
der BA-Vorstand.
<
Praktiker: Junge ausbilden und übernehmen
Im letzten Teil des Hearings
versammelten sich neun Repräsentanten aus verschiedenen Berufsgruppen und Tätigkeitsfeldern des öffentlichen
<
Erzieher und Lehrer
besser bezahlen
Für die Erzieherin Marieluise
Baumeister von der komba gewerkschaft ist die schlechte
Bezahlung insbesondere im Bereich der Kitas eines der größten Probleme: „Fachkräftemangel haben wir in den Kitas
seit 40 Jahren, weil die Bezahlung seit 40 Jahren zu schlecht
ist.“ Sogenannte „weiche Faktoren“ wie flexible Arbeitszeiten oder gute Vereinbarkeit
von Familie und Beruf wollte
Baumeister als positive Eigenschaften des öffentlichen
25
fokus
< Aydan Özoguz
Die Vorsitzende der dbb jugend,
Sandra Kothe, kritisierte die
mangelnde Attraktivität der
Arbeitsbedingungen in vielen
Bereichen des öffentlichen
Dienstes und damit einhergehende sinkende Bewerberzahlen. „Nicht nur die Gewerkschaften müssen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen kämpfen. Der Staat muss
in Sachen Rekrutierung seine
Hausaufgaben machen und für
bessere berufliche Perspektiven
sorgen. Mit Befristungsketten
nach erfolgreicher Ausbildung
nicht übernommen haben.
Heute bekommen wir nicht
mehr genügend Bewerber.“
< Der Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ moderierte die Podiumsdiskussion.
können wir keine beruflichen
Perspektiven schaffen.“
Sana Saidi vom Verband der
Beschäftigten der oberen und
obersten Bundesbehörden
(VBOB) beleuchtete die Ausbildungssituation im öffentlichen Dienst aus Sicht junger
Menschen mit Migrationshintergrund und stritt für mehr
Selbstvertrauen: „Der öffentliche Dienst ist im beruflichen
Bewusstsein der Elterngeneration von Migrantenkindern nicht
wirklich präsent, was natürlich
auf den Nachwuchs abfärbt.“
Hier müssten die Arbeitgeber
mehr tun. Für ihren Arbeitsbereich, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, konstatierte Saidi: „Wir haben unsere
besten Leute jahrelang auf die
Straße gesetzt, weil wir sie
Dienstes für Erzieher nicht
gelten lassen: „Eine Erzieherin
oder seltener ein Erzieher muss
mit dem Einkommen auskommen können. Es gehört schon
viel Idealismus dazu, mit 1 300
Euro nach Hause gehen zu
müssen.“ Deswegen sollte die
Politik frei werdende Gelder
nicht in Bauten und Material
stecken, sondern in Personal.
Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung
und Erziehung (VBE), bewertete den Nachwuchskräftemangel bei den Lehrern als
„hausgemacht. Seit Jahrzehnten schwanken wir zwischen
Lehrermangel und Lehrerschwemme und brauchen dringend eine bundesweite Lehrerbedarfsanalyse. Diese wurde
aber von der Kultusminister-
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
für den Staat und seine Finanzierung haben. „Denn wie
heißt es volkstümlich so schön:
Ohne Moos nix los.“
<
< Udo Beckmann
fokus
26
konferenz seit 2009 nicht mehr
vorgelegt.“ Deshalb könne beispielsweise der Mehrbedarf an
Personal im Bildungsbereich im
Zuge der Inklusion allenfalls
grob geschätzt werden, kritisierte Beckmann. Der Lehrergewerkschafter empfahl zudem
dringend, die Bezahlsysteme
schultypübergreifend zu vereinheitlichen und die Lehrkräfte
nicht länger „nach der Schuhgröße der Kinder“ zu bezahlen.
<
Korrekturen
am Image vornehmen
Keinen Imageeinbruch für „die
Freunde und Helfer“ der Polizei
wollte der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
als Ursache für den Nachwuchsmangel im Polizeibereich verantwortlich machen.
„Wir haben deshalb zu wenig
Bewerber, weil wir grob geschätzt acht brauchen um einen auszuwählen.“ Als noch
nicht ausreichend genutzte
Personalressourcen nannte
Wendt Menschen mit Migrati-
onshintergrund, die im Polizeidienst noch immer unterrepräsentiert sind.
Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, gab zu bedenken, dass die demografische
Entwicklung besonders im Bereich der Finanzverwaltung für
„historische Probleme“ sorgen
werde. „50 Prozent der Beschäftigten in den Finanzämtern werden in den nächsten
Jahren gehen.“ Dabei verließen
die Ruheständler das Amt
durch die weit geöffnete hintere Tür. „Wir haben aber auch
einen Nebeneingang, durch
den junge Leute, die wir super
ausgebildet haben, das Finanzamt in Richtung Wirtschaft
verlassen, um zum Beispiel bei
einem Steuerberater tätig zu
werden. Zugleich wird der
Haupteingang immer enger.
Es kommen immer weniger
Bewerber, und wir spüren
auch qualitative Probleme.“
Das werde dramatische Folgen
< Rainer Wendt
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
Spezialisten mit Zulagen
im Staatsdienst binden
Dr. med. Johannes Nießen,
Leiter des Gesundheitsamtes
Hamburg-Altona und Erster
stellvertretender Vorsitzender
des Bundesverbandes Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes (BVÖGD),
berichtete von der jüngsten Einstellungsrunde für die Gesundheitsämter der Hansestadt:
Fünf Arztstellen waren ausgeschrieben, eine Bewerbung ging
ein, der Bewerber sagte jedoch
das Vorstellungsgespräch ab.
rum für Informationsverarbeitung und -technik des Bundes
(ZIVIT) und Vertreterin der
Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), berichtete
vom Fachkräftemangel beim
IT-Dienstleister des Bundes.
Noch bekäme man IT-Personal,
„aber schon heute ist absehbar,
dass wir in schweres Fahrwasser kommen“, sagte Vollathvom Hoff. So brächen die Bewerbungen beim ZIVIT-eigenen
Studiengang für Verwaltungsinformatik aktuell dramatisch
ein: „Der Kampf um Nachwuchs aus den geburtenschwachen Jahrgängen ist in unserem
Sektor bereits entbrannt.“ Oft
könne man offene Stellen nur
besetzen, weil man die Anforderungen an die Bewerber sehr
< Thomas Eigenthaler
Mediziner schreckt der öffentliche Gesundheitsdienst offenbar
ab, und Amtsarzt Nießen weiß,
woran es vor allem liegt: „Im
Gesundheitsamt verdient ein
Arzt im Monat durchschnittlich
1 000 Euro weniger als in einer
Praxis oder Klinik.“ Die Folgen
des Ärztemangels im öffentlichen Gesundheitsdienst könnten dramatisch sein, skizzierte
Nießen mit Blick auf die aktuelle Entwicklung: „Einen oder
zwei an Ebola erkrankte Patienten bekommen wir noch gut
untergebracht, aber dann wird
es auch schon schwierig, denn
uns obliegen in solchen Fällen
ja neben der Behandlung auch
die Ermittlung von Kontaktpersonen und viele weitere
Aufgaben.“
Jutta Vollath-vom Hoff, Referatsleiterin Personal im Zent-
aufweiche, doch das deutliche
Gehaltsgefälle zur freien Wirtschaft sei selbst in solchen
Fällen am Ende so ausschlaggebend, dass die öffentliche
Verwaltung den Kürzeren
ziehe. „Ich frage mich, wo die
‚IT-Zulage‘ bleibt“, forderte die
Personalexpertin mit Blick auf
die 60er-Jahre, in denen man
im öffentlichen Dienst die –
mittlerweile weitgehend
wieder abgeschaffte – „Technikerzulage“ einführte, um entsprechende Fachkräfte für den
Staatsdienst zu gewinnen.
Christof Weier, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Hessen und
Techniker im Referat Produktund Betriebssicherheit im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, beschrieb
dbb
Dateiname: _03CGB_Nuernberger.pdf; Nettoformat:(90.40 x 270.40 mm); Datum: 06. Oct 2014 11:48:03; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
Jan Brenner
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
< Sandra Kothe, Sana Saidi und Marieluise Baumeister (von links)
Jan Brenner
Bild: Jana Denzler
Norman S.,
langjähriges
dbb-Mitglied
< Johannes Nießen, Jutta Vollath-vom Hoff und Christof Weier (von links)
anschaulich die Schwierigkeiten des technischen Dienstes,
den „gordischen Knoten“ aus
Personalmangel, Schuldenbremse und Aufgabenflut zu
durchschlagen. Natürlich gelinge dies nicht, und so lägen in
Hessen dringende Straßeninstandsetzungsarbeiten in der
Warteschleife, weil die Straßenbauverwaltung „auf dem
letzten Loch pfeift“, marode
Brücken könnten nicht saniert
werden. „Uns fehlen für solche
Projekte schlicht die Fachkräfte, die die ausführenden Unternehmen auf Augenhöhe begleiten könnten“, so Weier.
Hans-Ulrich Benra, stellver tretender dbb Bundesvorsitzender
und Fachvorstand Beamten-
politik, fasste in seinem
Schlusswort die wesentlichen
Erkenntnisse des an Fakten und
Analysen reichen Hearings zusammen und griff bei seinem
Dank an die Zuhörer im Plenum
und die Akteure auf dem Podium zu einem eindringlichen
Bild: Die Veranstaltung habe
deutlich gemacht, dass ein öffentlicher Dienst ohne Fachkräfte wie ein Himmel ohne
Sterne sei: undenkbar!
br/cri/iba
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dbb Hearing Fachkräftemangel lesen Sie unter
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Jugendpolitisches Frühstück im Bundestag:
Nachwuchs fördern
Deutschlands öffentlicher Dienst ist schlecht für
die demografischen Herausforderungen aufgestellt. So das Fazit des diesjährigen jugendpolitischen Frühstücks der dbb jugend im Bundestag
am 15. Oktober 2015, zu dem die dbb Jugendorganisation traditionell die Referentinnen und Referenten von Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen einlädt, um mit ihnen über die aktuelle Lage
im öffentlichen Dienst zu sprechen.
ra Kothe (bfg), dbb jugendVize Steffen Kollmann (VBOB),
Vanessa See und Annemarie
Tietz (beide VBOB), Andra Godbersen und Christopher Petsch
(beide Junge Polizei) sowie Daniel von der Ohe (GdS). Unterstützt wurden sie von den beiden dbb Referenten Claudia
Rahn (Grundsatz) und Sebastian Wiegand (Tarif). Die Diskutanten waren sich einig, dass
angesichts der Altersstruktur
Die Vertreterinnen und Vertreter der dbb jugend skizzierten
zahlreiche Praxisbeispiele, um
aufzuzeigen, dass es in einigen
Sektoren zu wenige Bewerberinnen und Bewerber sowie zu
wenige beziehungsweise intransparente Ein- und Aufstiegsperspektiven gibt, und
sich andernorts wiederum ausreichend, aber nicht dem Leistungsprofil entsprechend optimale Bewerber vorstellen. Die
anwesenden Bundesbeschäftigten forderten eine verstärkte
Nutzung des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung, der die
Förderung besonders leistungsstarker Beamtinnen und Beamten ermöglicht. Kollmann
schlug zudem sogenannte Demografiestellen vor, auf die alle
Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss „sozusagen auf
Vorrat übernommen werden,
um sie dann, wenn die Altersabgänge kommen, zu entfristen“.
Nur so könne sichergestellt werden, dass die Altersabgänge
zeitnah und rechtzeitig abgefedert werden könnten. „Gleichzeitig bieten wir damit jungen
Menschen eine Perspektive, und
der Wissenstransfer innerhalb
der Belegschaft wird sichergestellt“, so Kollmann.
dbbj
spezial
28
Zum Thema „Demografievorsorgende Personalpolitik“ hatten sich diesmal Mandy Rogler,
Referentin des Berichterstatters aus dem Innenausschuss
für die CDU/CSU-Fraktion,
Oswin Veith, Julian Marx, Referent von Michael Frieser (CDU/
CSU), und Adrian Klein, Referent von Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), eingefunden. Die dbb jugend vertraten
dbb jugend-Vorsitzende Sand-
und der Nachwuchslage im
öffentlichen Dienst dringend
gehandelt werden müsse und
gute Vorschläge seitens der
Verbände vorliegen, die umfassend von der Bundesregierung
umgesetzt werden müssten. Es
fehle bisher an einer Gesamtstrategie und der konsequenten Umsetzung und Ausweitung bereits bestehender
Elemente, um auch weiterhin
qualifizierten und motivierten
Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und
damit seine Funktionsfähigkeit
nachhaltig sicherzustellen.
< Eine demografievorsorgende Personalpolitik für den öffentlichen Dienst war Thema beim jugendpolitischen Frühstück, zu dem die dbb jugend-Referentinnen und -Referenten der Innenpolitiker des Bundestags eingeladen hatte. Die dbb jugend vertraten Christopher Petsch und Andra Godbersen (beide Junge
Polizei), Daniel von der Ohe (GdS), dbb jugend-Vize Steffen Kollmann (VBOB), dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe (bfg), Annemarie Tietz und Vanessa
See (beide VBOB) (von links).
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
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Ausgabe
ber-Ausgabe des dbb jugend magazin
soll natürlich auch bei der
t@cker ist ein klares Statement: Keiner
anstehenden Einkommens11
dbb jugend
2014
magazin fü
geht verloren, weil sich eine Menge Sozialrunde in den Ländern keiner
r junge leut
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lichen dien
und Jugendarbeiter landauf landab nach
verloren gehen – insbesondest
Leibeskräften um diejenigen kümmern,
re nicht die Landes- und Komdie sich verloren fühlen: Egal, ob jung
munalbeamten, die immer
oder alt, deutsch oder mit anderen Wurhäufiger abgekoppelt werden
zeln. Die t@cker-story berichtet über die
von der allgemeinen finanzielArbeit von Streetworker Ramazan Yildilen Entwicklung im öffentlirim in Duisburg. Keiner soll verloren
chen
Dienst. Die Zeit der SonStreetwor
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gehen – das sollte eigentlich auch für
deropfer muss jetzt endlich
den Berufsnachwuchs im öffentlichen
vorbei sein!“
Dienst gelten. Tut es aber leider nicht,
wie das dbb Hearing zum FachDas dbb jugend magazin inforkräftemangel am 7. Oktober 2014
miert ausführlich über die zahlin Berlin eindrucksvoll belegt hat
reichen Branchentage, die die
(siehe t@cker-special). „Arbeitgeber
Forderungsfindung für die Verund Dienstherren müssen sich gehöhandlungen mit der Tarifgemein11
rig bewegen, wenn sie im Kampf
schaft deutscher Länder (TdL)
3
um die besten Köpfe bestehen
vorbereiten. Und ansonsten ist
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er sind die
Antworten
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dbb jugend
dbb jugend-Chefin Sandra Kothe
Einfach reinsurfen unter
im Editorial.
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dbb
dbb Branchentage:
„Nur wer sagt, was
er denkt, bekommt,
was er verdient!“
Am 27. Oktober hat mit dem Branchentag
Polizei in Böblingen die Forderungsfindung
zur Einkommensrunde 2014/2015 begonnen.
Auf mindestens 16 Diskussionsveranstaltungen
wird die dbb Verhandlungsführung sich bei der
Mitgliederbasis Input für die Verhandlungen mit
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder holen.
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passgenauer sind unsere Forderungen. Was brennt Ihnen auf den Nägeln? Wir freuen uns auf Ihre Einmischung.
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weit gefächert: Claudia S.
(Finanzverwaltung) will vor
allem die Bezahlung von
­Berufseinsteigern verbessert wissen.
(­ Lehrer) geht es vor allem um
Eingruppierungsfragen.
Alexander P. (Straßenwärter)
geht es um die unteren Einkommensgruppen, Marion A.
(Eichtechnikerin) kritisiert
den Lohn­rückstand zur Privatwirtschaft und Frank M.
Auf der dbb Homepage und in
der nächsten Ausgabe des dbb
magazins werden wir ausführlich über den Verlauf und die
ersten Ergebnisse der Branchentage berichten, bevor es
Die Branchentage dürften
spannend werden!
21.10.14 11:01
dann in die heiße Phase der
­Forderungsfindung geht. Am
18. Dezember 2014 beschließt
die Bundestarifkommission des
dbb in Berlin die Einkommensforderung für den Länderbereich. Bis dahin sind alle aufgefordert, sich einzumischen und
Position zu beziehen. Denn:
„Nur wer sagt, was er denkt,
bekommt, was er verdient.“
zit
5.10.14 16:23
Ist doch nur eine
Bagatelle!
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Öffentlicher Dienst: Eine Branche mit vielen Meinungen.
Wir brauchen sie alle.
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> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
Marco Urban (4)
dbb
9. Medienkonferenz des dbb:
fokus
32
< Streitbares Podium: Moderator Steffen Grimberg,
Simone Emmelius, Lutz Marmor, Claus Grewenig,
Sandra Kothe, Helmut Thoma, Marcus Weinberg
und Walter Klingler (von links)
Öffentlich-Rechtliche
müssen junges Publikum binden
Am 17. Oktober 2014 haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Potsdam
grünes Licht für einen gemeinsamen Jugendkanal
von ARD und ZDF gegeben. Allerdings wird es
das Angebot nur online geben und nicht, wie ursprünglich geplant, trimedial – also in Fernsehen,
Radio und Internet. Das Budget soll, wie von den
Öffentlich-Rechtlichen vorgeschlagen, bei 45 Millionen Euro jährlich liegen. Dafür werden die beiden
Spartenkanäle EinsPlus und ZDFkultur eingestellt.
Dieser Entscheidung waren
jahrelange Diskussionen über
Strukturen, Inhalte und Finanzierung eines möglichen gemeinsamen Kanals der Öffentlich-Rechtlichen für das junge
Publikum vorausgegangen. Der
Aktualität dieses Themas trug
auch die öffentliche Veranstaltung zur 9. Medienkonferenz
des dbb am 16. Oktober Rechnung. Unter dem Motto „In der
ersten Reihe? Öffentlich-Rechtliche und junges Publikum“ bot
sie am Vortag der Konferenz der
Länderregierungschefs noch
einmal die Gelegenheit, das brisante Thema zu diskutieren.
Nur wenn es gelingt, dauerhaft
mehr junge Zuschauer für das
Programm zu gewinnen, ist die
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert. „Für
ARD und ZDF ist das eine existenzielle Frage“, sagte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt zum Auftakt der
9. Medienkonferenz im dbb
forum berlin. „Die Jugend von
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
heute ist die marktrelevante
Zielgruppe von morgen.“ Dauderstädt verwies darauf, dass
die Bundesleitung des dbb das
Vorhaben eines gemeinsamen
Jugendkanals von ARD und ZDF
unterstütze.
Das größte Problem der traditionellen öffentlich-rechtlichen
Fernsehprogramme sei die
Überalterung ihrer Zuschauer.
„Langfristig auf den konstanten Erfolg bei den ‚Alten‘ zu
setzen, ist eine riskante Strategie. Das haben auch die Verantwortlichen von ARD und
ZDF erkannt“, sagte Dauderstädt. Die Quoten der Öffentlich-Rechtlichen seien noch
gut, weil sie inklusive ihrer
Dritten Programme mehr als
die Hälfte der Zuschauer im Alter über 50 Jahre vereinigen.
„In der Altersgruppe der 14- bis
49-Jährigen spielen sie dagegen nur in der zweiten Liga“, so
der dbb Chef. Ein umfassendes
Angebot speziell für Jugendliche und junge Erwachsene,
crossmedial, interaktiv und in
öffentlich-rechtlicher Qualität,
wie von den Machern konzipiert, werfe aber auch neue,
grundlegende Fragen auf.
Etwa, ob die jungen „Digital
Natives“ mit einem linearen
Jugendkanal überhaupt noch
zu erreichen seien oder ob die
begrenzten Ressourcen der
Öffentlich-Rechtlichen statt in
diesen neuen Kanal besser in
die Verjüngung der Hauptprogramme fließen sollten.
Der ARD-Vorsitzende und NDRIntendant Lutz Marmor erläuterte in seinem Impulsvortrag
die Argumente für die Einführung des gemeinsamen crossmedialen Jugendkanals von
ARD und ZDF. Zum Auftrag der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zähle es, Programm für alle Altersgruppen
zu machen. Mit dem Ersten erreiche man die Jugendlichen
zwischen 14 und 29 Jahren
eher selten, räumte er unumwunden ein, könne das Pro-
dbb
gramm jedoch deswegen nicht
so drastisch verjüngen, um dies
zu ändern, „denn dann würden
wir die älteren Zuschauerinnen
und Zuschauer verlieren“, so
Marmor. „Mit nur einem Programm kann man nicht alle Altersgruppen erreichen. Deswegen hätten wir von der Politik
gerne den Auftrag für einen
neuen Jugendkanal als Programmheimat für die unter
30-Jährigen“, sagte Marmor. Er
betonte, dass das Risiko eines
neuen Kanals sehr kalkuliert
sei: „Der ZDF-Intendant und
ich haben uns verpflichtet, in
das neue Projekt nicht mehr als
45 Millionen Euro zu investieren. Zudem würden sowohl
ARD als auch ZDF digitale Spartenkanäle einstellen, um Kosten einzusparen. Natürlich gibt
es keine Erfolgsgarantie für
den Jugendkanal“, so der ARDChef, „aber wir würden uns
freuen, wenn man ihm eine
Chance gibt.“
ARD-Vorsitzenden, „und wir
haben hier in der Bundesrepublik eines der weltweit besten
Mediensysteme.“
<
Thoma: Jugend
„schon weg“
Prof. Dr. Helmut Thoma, ehemaliger RTL-Geschäftsführer
und jetzt Chef des Fernsehsenders NRW.TV, auf dem er das
„Jugend-Fenster“ Nix.TV.de
gestartet hat, äußerte sich unter dem Motto „Ohne Jugend
keine Zukunft – Droht beim TV
der Generationenabriss?“ sehr
lich-Rechtlichen überhaupt
noch einen größeren Anteil an
jungem Publikum und „selbst
dann nur knapp 18 Prozent“.
„Ganz und gar schiefgelaufen“
ist in Deutschland aus Sicht
des ehemaligen RTL- und jetzigen NRW.TV-Chefs die Frage
der Konzentration im Medienbereich. Thoma blickte auf eigene Tätigkeiten in Luxemburg, Österreich, der Schweiz
und der Türkei zurück und sagte, die Bundesrepublik sei das
einzige Land, das sich ein föderales System im Medienbereich
leiste. Außerdem gebe es grö-
33
Marmor: TV
schafft Lagerfeuer
Mit Blick auf die Zukunft der
Medienlandschaft und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mahnte
Marmor zu Gelassenheit. Trotz
Internets und mobiler Endgeräte habe sich das Fernsehnutzungsverhalten nicht dramatisch verändert. „Fernsehen
schafft immer noch Lagerfeuer“, sagte der ARD-Vorsitzende
und verwies auf die MassenViewings während der Fußballweltmeisterschaft oder etwa
Erfolgsformate wie den „Tatort“. „Kein anderes Medium
hat diese Kraft, Menschen zu
versammeln“, erklärte Marmor,
und deswegen werde es sowohl das Fernsehen als auch
das Radio langfristig weiter
als Informations- und Unterhaltungsmedien geben – „in
Zukunft möglicherweise zusammengewachsen mit dem
Internet oder auf anderen Kanälen – aber es wird immer da
sein“. Insbesondere die Qualität der journalistischen Informationsaufbereitung der öffentlich-rechtlichen Sender sei
fokus
<
ein Alleinstellungsmerkmal.
„Die ‚Tagesschau‘ der ARD ist
nach wie vor mit Abstand die
Informationsquelle für die politische Meinungsbildung in
Deutschland“, machte Marmor
anhand von Umfrageergebnissen klar, „und das Informationsangebot, das wir von unseren Studios in den Regionen
bis hin zu unserem weltweiten
Korrespondentennetz zusammentragen, bringt uns in die
Mitte der Gesellschaft.“ Freilich könne man ein solches Programm nicht unter privatwirtschaftlichen Bedingungen
< Der dbb Vorsitzende Klaus Dauderstädt (Zweiter von rechts) begrüßte unter anderem den ARD-Vorsitzenden
Lutz Marmor, ZDFneo-Chefin Simone Emmelius und Ex-RTL-Chef Helmut Thoma zur 9. dbb Medienkonferenz.
stemmen, „genau dafür
braucht es einen Rundfunkbeitrag“. Marmor wies in diesem
Zusammenhang auch darauf
hin, dass gerade die regional
gut aufgestellten ARD-Anstalten mittlerweile sogar Lücken
in der Informationsversorgung
schließen würden, die der wirtschaftlich bedingte Rückzug
zahlreicher Tageszeitungen
reiße. „Deswegen sind Fernsehen und Radio in Deutschland
quicklebendig“, so das Fazit des
skeptisch zum Anspruch eines
möglichen öffentlich-rechtlichen Kanals für die Zuschauer
zwischen 14 und 29. „Das ist
eine ungeheuer heterogene
Gruppe“, gab er zu bedenken
und wünschte dem Vorhaben
„viel Glück“. Im Übrigen sei die
Jugend „schon weg“. Nur mit
Übertragungen großer Sportereignisse wie der Olympischen Spiele in Sotchi oder der
Fußballweltmeisterschaft in
Brasilien erreichten die Öffent-
ßere Probleme als einen Jugendkanal. „12 000 Studenten
in Deutschland interessieren
sich für den Medienbereich.“
Die bräuchten Perspektiven, so
Thoma. Die Arbeit von 40 Studenten, die Nix.TV als „JugendFenster“ gestalten, funktioniere „ganz gut“, berichtete er.
„Man könnte schon einen bundesweiten Sender daraus machen, aber – wie gesagt – ob
man damit dann wirklich die
Jugend erreicht, so heterogen,
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
wie sie ist, das bezweifle ich
eben.“ Ihm sei im Übrigen der
Verteilungsweg (Digitalkanal)
eines Programms nicht so
wichtig wie der Inhalt, merkte
Thoma mit Blick auf NRW.TV
an. „Sie sprechen doch auch
nicht von einem Elektrojoghurt, nur weil das Ding statt
mit herkömmlichen Lkw jetzt
mit einem Elektroauto zum
Supermarkt gefahren wird.“
fokus
34
In prominent besetzter Runde
wurde das Thema im Anschluss
weiter kontrovers diskutiert.
Dazu konnte Moderator Steffen
Grimberg (vom Medienmagazin
ZAPP des Norddeutschen Rundfunks) neben Marmor und Thoma auch Dr. Simone Emmelius,
Leiterin von ZDFneo, Claus Grewenig, Geschäftsführer des
Verbandes Privater Rundfunk
und Telemedien, Marcus Weinberg, familienpoltischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Walter Klingler,
Leiter der Medienforschung des
SWR, und Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend, auf dem
Podium begrüßen.
ARD-Chef Marmor berichtete
von langen Diskussionen und
viel Überzeugungsarbeit, die
es innerhalb der ARD-Anstalten, bilateral zwischen ARD
und ZDF sowie vor allem gegenüber der Politik für einen
Jugendkanal zu leisten galt.
„Wir ringen und werben dafür
und ich glaube, wir könnten
ein solches passgenaues Angebot gut gebrauchen, aber
die Entscheidung liegt nicht in
unserer Hand“, machte Marmor nochmals deutlich. Er betonte den Qualitätsanspruch,
den die öffentlich-rechtlichen
Programmgestalter an den
neuen Jugendkanal haben:
„Wir sind nicht auf quantitativen Erfolg aus, das wird kein
‚Heiteitei‘.“ Es gehe nicht um
die 17. Soap oder nur um Unsinn und Heiterkeit – „das
auch, aber eben nicht nur“, so
Marmor. Durchaus werde eine
Rolle spielen, wie man mit einer bestimmten Programmqualität auch Bildung transportieren kann.
< Plädierte für ein qualitätsvolles Angebot an junges Fernsehpublikum – ARD-Chef Lutz Marmor.
<
Digitalisierung
ermöglicht Vielfalt
Für Simone Emmelius, Leiterin
von ZDFneo, bedeutet die Digitalisierung des Fernsehens vor
allem eine Möglichkeit, Spartenprogramme relativ günstig
zu realisieren und damit eine
breite Programmvielfalt zu
schaffen. So habe sich neben
dem Vollprogramm ein Spartenprogramm wie ZDFneo etabliert, das gezielt die relativ
homogene junge Zuschauergruppe der 25- bis 49-Jährigen
anspricht. Auch könne der Generationenabriss – das beim
Fernsehen befürchtete Ausbleiben einer kompletten Zuschauergruppe – mit solchen
Programmangeboten vermieden werden. Dass ZDFneo erfolgreich sei, zeige sein Marktanteil, der in fünf Jahren von
0,5 auf 1,5 Prozent gewachsen
ist: „In einer derart zergliederten Medienlandschaft wie der
deutschen ist das ein sehr guter Wert“, zeigte sich die Programmmacherin überzeugt.
Das „Geheimnis“ des Erfolgs
liege unter anderem darin, aktuelle Konfliktthemen wie Rassismus, Asylproblematik oder
Drogenmissbrauch „jung aufzubereiten und offensiv anzugehen“. Mit Blick auf den möglichen Startschuss für einen
Jugendkanal von ARD und ZDF
gab Emmelius zu, dass es
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
schmerze, wenn dafür ein Sender wie ZDFkultur geopfert
werden müsse. Auch sei das
ZDF vor allem wegen personeller Engpässe nach einschneidendem Stellenabbau
eher zurückhaltend gewesen.
Dennoch befürworte sie den
Jugendkanal, machte Emmelius klar. Dieser könne sich als
Marke und fester Programmanker für die 14- bis 29-Jährigen etablieren.
<
Private skeptisch
Deutliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Jugendkanalplänen übte Claus Grewenig.
Der VPRT-Geschäftsführer verwies darauf, dass er für 150
Mitglieder aus privatem Rundfunk und Telemedien spreche,
und sagte, er finde die öffentliche Debatte um den Jugendkanal befremdlich, „so als sei
unter Strafe verboten, bereits
jetzt für das junge Publikum
zu senden“. Grewenig weiter:
„Wir glauben, dass angesichts
von 23 öffentlich-rechtlichen
Angeboten, die die Jugend
nicht erreichen, ein 24. wie
der Jugendkanal auch nicht
helfen wird.“
fernsehen“ in der deutschen
TV-Landschaft und sagte, insofern könne „das 24. Angebot
auch das beste“ werden. „Das
muss kein angestaubtes Programmmodell bedeuten, sondern unverkrampftes, junges
und modernes Fernsehen, das
seine öffentlich-rechtlichen
Freiheiten nutzt.“ Wünschenswert wäre, dass dem öffentlichen-rechtlichen Jugendkanal
gelinge, was der Kinderkanal
KiKa erreicht habe – „ein eigenes, unverwechselbares
Image“. Wenn die technischen
und finanziellen Rahmenbedingungen für einen Jugendkanal
eingehalten werden könnten,
sei ein solcher aus bildungspolitischer Sicht sehr wünschenswert. Allerdings müsse
die Programmstruktur stimmen, damit die Zielgruppe den
Sender auch annehme. Thoma
hielt dagegen: „Bildung kann
man nicht verordnen. Das akzeptieren die Zuschauer nicht.“
Er plädierte auch dafür, mit
Blick auf die Öffentlich-Rechtlichen stärker zu fragen: „Was
ist Apparat und was fließt an
Mitteln tatsächlich ins Programm?“
<
Dem widersprach Marcus
Weinberg, familienpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bemängelte das Fehlen von „Bildungs-
Fernsehen trotz
Smartphone
Interessante Einblicke in das
Mediennutzungsverhalten junger Menschen gab Dr. Walter
dbb
„Trotzdem glaube ich, dass das
öffentlich-rechtliche Fernsehen
älter geworden ist mit seinem
Publikum. Fernsehprogramme
sind Marken, Labels, denen ein
bestimmtes Image anhängt.“
Er stimme denen zu, die fordern, dass sich die ÖffentlichRechtlichen verjüngen müssen,
so Klingler. „Aber auch wenn
das geschieht, wird man das
Erste nicht zu einem Label
machen können, von dem ein
16-Jähriger sagen würde, ‚das
ist cool‘.“ Für den geplanten Jugendkanal verwies Klingler auf
die vier Formen der Partizipation, die laut Konzept umgesetzt
werden sollten, darunter eine
konsequente Zielgruppendefinition und -orientierung, Entscheidungsklarheit, welche
Sendung beispielsweise im
Netz weiterverbreitet werden
soll, eine ständig offengehaltene Social-Media-Kommunikation und die Vorgabe, Beiträge
zu jugendrelevanten Themen
wie etwa Rassismus im Alltag
oder „Komasaufen“ in vielschichtigen Medienprojekten
aufzuarbeiten. Die Frage, wer
den Jugendkanal kontrolliert,
sei dagegen noch zu vernachlässigen, meinte Klingler:
„Wichtiger als die Beiratsgremiengestaltung ist, dass
es feste Feedbackstrukturen
geben soll.“
<
dbb jugend
will Jugendbeirat
Das sieht Sandra Kothe anders.
Sie brachte die Unterstützung
der Jugendorganisation des
dbb für ein crossmediales Jugendangebot von ARD und ZDF
zum Ausdruck. „Junge Menschen haben Anspruch auf ein
gend plädiere dafür, besonders
die Themen Berufsfindung und
Orientierung in den Vordergrund zu stellen.
Klaus Dauderstädt zog am Ende
der öffentlichen Veranstaltung
ein kurzes Fazit: „Wir haben uns
eine Momentaufnahme geleistet, konnten die historische Entwicklung nachverfolgen und
haben gelernt, dass auch in der
Medienwelt die Gesetze von
Markt und Wettbewerb wichtig, das Streben nach Kontrolle
richtig ist.“ Teils erinnerten ihn
die Diskussionen um private
und öffentlich-rechtliche Angebote an Auseinandersetzungen
zwischen Befürwortern und
Gegnern von PKV und GKV, den
manche mit Einführung einer
Bürgerversicherung beilegen
wollen. „Ich bin froh“, sagte
Dauderstädt, „dass es in der
Mediendiskussion noch nie-
renz bestimmen: die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum
ZDF-Staatsvertrag auf die Arbeit der Gremien. Leider konnte der Vorsitzende des ZDFFernsehrates, Ruprecht Polenz,
der der internen Runde von
Vertretern des dbb und seinen
Mitgliedsgewerkschaften in
Rundfunk und Fernsehräten
sowie den Landesmedienanstalten dazu Rede und Antwort stehen wollte, aufgrund
eines technischen Schadens
bei der Deutschen Bahn nicht
rechtzeitig in Berlin sein. So
blieb die Klausur, an der neben
Klaus Dauderstädt auch die
Mitglieder der dbb Bundesleitung, Willi Russ, Zweiter Vorsitzender, Astrid Hollmann
und Volker Stich, teilnahmen,
dem konstruktiven Meinungsund Erfahrungsaustausch der
„dbb Medienpolitiker“ vorbe-
35
fokus
Klingler, Leiter der Abteilung
Medienforschung des SWR.
Er entkräftete das verbreitete
Vorurteil, dass die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen dem
„klassischen Fernsehen“ kaum
mehr Relevanz beimesse:
„Trotz der 80- bis 90-prozentigen Smartphone-Abdeckung
dieser Zielgruppe hat sich bei
der quantitativen Fernsehnutzung fast nichts geändert.
Nach wie vor geben 95 Prozent
der jungen Frauen und Mädchen und 80 Prozent der jungen Männer an, regelmäßig,
also mindestens mehrmals
pro Woche, fernzusehen.
Die Dauer der täglichen Nutzung hat sich in den Jahren
2000 bis 2014 mit durchschnittlich 146 Minuten am
Tag bei den Mädchen sogar
um rund vier Minuten und
bei den Jungen um rund 18 Minuten verlängert. Fernsehen
steht nach dem Internet nicht
nur an zweiter Stelle der Beliebtheitsskala: Den Informationen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wird
noch vor Tageszeitungen,
öffentlich-rechtlichen Radiosendern und Internetnachrichten die höchste Glaubwürdigkeit eingeräumt.“ Ein Generationenabriss sei daher nicht
zu befürchten, so Klingler.
< Warnt vor Generationenabriss beim TV – NRW.TV-Chef Helmut Thoma
passgenaues Programm – und
dafür gibt es bislang in den beiden Hauptkanälen kaum Freiräume“, sagte die Vorsitzende
der dbb jugend. Und Jugendliche wollten nicht nur gut informiert, sondern auch direkt
beteiligt werden. „Deshalb unterstützen wir die Idee eines
Jugendbeirates“, so Kothe. Ein
Jugendkanal könne Raum für
Experimente bieten, aber auch
zur Werte- und Meinungsbildung beitragen. Die dbb ju-
mandem eingefallen ist, das
Einheitsfernsehen vorzuschlagen. Das wäre nämlich keine
Lösung: Wir 80 Millionen Programmdirektoren wollen
schließlich alle zufriedengestellt werden.“
<
Gremienarbeit und
Beschäftigung
Ein anderes aktuelles medienpolitisches Thema sollte den
zweiten Tag der Medienkonfe-
halten. Im Mittelpunkt standen Struktur- und Programmveränderungen in den Sendern,
Finanzprobleme, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und
die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie eine
wirksame gewerkschaftliche
Interessenvertretung, über die
vor allem der Vorsitzende der
VRFF – Die Mediengewerkschaft, Ulrich Eichbladt, berichtete.
br/cok/cri
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
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Deutsche Einheit und öffentlicher Dienst
„25 Jahre nach dem Fall der
Mauer bleibt auch im öffentlichen Dienst noch viel zu tun,
um die deutsche Einheit zu
vollenden.“ Daran hat der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Vortag der Feierlichkeiten in Hannover zum
diesjährigen Tag der Deutschen
Einheit erinnert.
„Es gibt noch mehrere Baustellen, auf denen die Arbeiten leider nur langsam vorangehen“,
sagte Dauderstädt am 2. Oktober 2014 in Berlin und führte als
Beispiel die nach wie vor gravierenden Unterschiede bei den
Renten in Ost und West an. Besonders einige Berufsgruppen
der ehemaligen DDR, etwa aus
den Bereichen Bildung und Gesundheit, fühlten sich immer
noch benachteiligt. „Hier muss
nun schnell eine Lösung her,
sonst werden die Betroffenen
diese wohl nicht mehr erleben“,
mahnte der dbb Chef. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel, dass die Rentenangleichung Ost an West bis
2020 erreicht werden soll, könne deshalb kaum befriedigen.
Nicht hinnehmbar sei auch,
dass es immer noch Unterschiede im Tarifrecht des öffentlichen
Dienstes, bei der Bezahlungssystematik und der Unkündbarkeit gebe, so Dauderstädt wei-
ter. „Und das, obwohl gerade
der öffentliche Dienst großen
Anteil an der Gestaltung des
Wiedervereinigungsprozesses
hatte. Mit ihrer Arbeit haben
Tausende Kolleginnen und
Kollegen aus beiden Teilen
Deutschlands in den Nachwendejahren dazu beigetragen,
den Grundsätzen des Rechtsund Sozialstaats bundesweit
Geltung zu verschaffen.“
Dass der jüngste Jahresbericht
der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit
noch Nachholbedarf der neuen
Länder bei der Angleichung
der Lebensverhältnisse an das
Niveau in Westdeutschland
aufzeige, müsse sicher auch bei
der anstehenden Neuordnung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern berücksichtigt werden, so der dbb
Chef weiter. „Zu gleichwertigen
Lebensverhältnissen gehört
aber auch, dass Beschäftigte
im öffentlichen Dienst für
gleiche Arbeit gleiches Geld
bekommen – egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder
in Bayern. Hier sehen wir die
Länder in der Pflicht, wenn die
Einkommensrunde 2015 startet, und zwar nicht nur für die
Tarifbeschäftigten, sondern
auch bei der Übertragung des
Ergebnisses auf die Beamtinnen
und Beamten.“
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Seniorenpolitische Fachtagung:
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Mobilität ist (k)eine Altersfrage?
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Mohrenstraße Mohrenstraße
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Foto: © belahoche (Fotolia.de)
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straße
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Franz
fenstra
ße
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Die dbb bundesseniorenvertretung wird am 11. Dezember 2014 im
dbb forum berlin ihre 1. Seniorenpolitische Fachtagung durchführen.
Im Fokus steht die aktive Teilnahme älterer Menschen am Straßenverkehr,
die immer dann öffentlich diskutiert und infrage gestellt wird, wenn ein
Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind, von einer Seniorin
oder einem Senior verursacht wurde.
raße
Mohrenst
Stadtmitte Kronenstraße
straße
Kronen
r Straße
Leipzige
Seniorenpolitische Fachtagung 2014
Mobilität ist (k)eine
Altersfrage?
dbb beamtenbund und tarifunion
bundesseniorenvertretung
Friedrichstraße 169/170
10117 Berlin
Die dbb bundesseniorenvertretung nimmt sich in ihrer Seniorenpolitischen Fachtagung dieses Themas an. Ziel ist dabei
nicht, die „eine“ Lösung zu finden, die es im Zweifel gar nicht
gibt, sondern das Thema aus
verschiedenen Perspektiven zu
betrachten und zur Versachlichung der Debatte beizutragen:
Zieht allein das Alter eine Gefährdungserhöhung in Bezug
auf Verkehrsunfälle nach sich?
Brauchen wir eine Altersgrenze
für Führerscheininhaber? Lässt
sich durch regelmäßige Untersuchungen von Seh- und Hörfähigkeit oder der Fahrtüchtigkeit
ab dem 65. oder gar 60. Lebensjahr die Zahl der Unfälle deutlich verringern? Wie kann der
unterschiedlichen Situation
der im ländlichen Raum und in
der Stadt lebenden Menschen
Rechnung getragen werden?
Diese und andere Fragen werden mit Verkehrsexperten aus
Politik und Forschung sowie aus
Telefon 030. 40 81 - 43 90
Telefax 030. 40 81 - 53 99
Verwaltungen
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Donnerstag, 11. Dezember 2014
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Beamte bei der Berechnung des
individuell zu erwartenden Ruhegehalts
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privater Vorsorge: praxisnah und mit
zahlreichen Beispielen.
Nachfrage erfreuen. Schließlich
sollen die Pfadfinder nicht nur
die Steuereintreiber mäßigen,
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Einnahmen verloren gehen.
Schließlich haben die Politiker
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kosten waren gestern. Dank
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Reduzierungsquoten und WieDas eingeführte dreiklassige
derbesetzungssperren, OutSchulsystem hat sich bewährt.
sourcing und Privatisierungen,
Die Stufen 1 bis 4, 5 bis 9 und
Angebotsverzicht und DienstStränge schlagen und zu unkorleistungsabbau ist es innerhalb 10 bis 12 werden in bestuhlten
rekten Methoden greifen. Das
Sporthallen en bloc per Videoweniger Jahre gelungen, die
ist leider (noch) etwas ärgerClips unterrichtet. Fortgeschrit- lich, weil die Mitglieder der
allenthalben beklagten teuren
tene greifen gerne auf „school
bürokratischen Wasserköpfe
Schützengilden, die mit der
(fast) überall auf null zurückzu- on demand“ zurück. Die weniAufrechterhaltung der inneren
gen zum Wechseln der Clips
fahren. Das ist vor allem durch
Sicherheit beliehen worden
Anwendung des mutigen Maß- notwendigen Fachkräfte konnsind, nicht immer Herr der Lage
ten preiswert im Ausland ange- werden. Doch die Lösung ist
nahmenkatalogs aus dem Reworben werden. Das System
gierungsprogramm „Kreatives
bereits gefunden. Weisen &
der Steuerpacht funktioniert
Personalmanagement“ gelunStein hat speziell auf die Pfadebenfalls zufriedenstellend,
gen. Dass der Entwurf von der
finder zugeschnittene deesobwohl die Eintreiber des
PR-Agentur Weisen & Stein
kalierende Outdoor-RhetorikZehnten
gelegentlich
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stammt,
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> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
dbb
Lehrermappe Öffentlicher Dienst:
Aufgeblättert
Mitte Oktober hat der dbb den Versand der „Lehrermappe Öffentlicher Dienst“ an mehrere
Tausend Schulen in Deutschland gestartet. Damit ergänzt ein weiteres Instrument die Kampagne
„Die Unverzichtbaren“, die gut qualifizierten, motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst
interessieren soll. Sie läuft seit 2013 bundesweit an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien
in Gestalt von Plakaten und Postkarten sowie im Internet.
finale
40
„Nun halten ‚Die Unverzichtbaren‘ auch Einzug in die Klassenzimmer“, freut sich dbb Chef
Klaus Dauderstädt. „Die Lehrermappe bietet Lehrerinnen und
Lehrern eine komplett gestaltete kostenlose Unterrichtseinheit, die das Aufgabenspektrum, die Besonderheiten der
Beschäftigungsbedingungen
und den Arbeitsalltag
des öffentlichen Dienstes vermittelt.“ Mehr als
50 Seiten anschaulich
und adressatengerecht
aufbereitetes Unterrichtsmaterial soll die Pädagogen dazu einladen,
ihre Schülerinnen und
Schüler insbesondere der
Sekundarstufe 1 an die
vielseitigen beruflichen
Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes und seine
Bedeutung im Staats-,
Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik heranzuführen.
gehen werden, muss sich
Deutschlands öffentlicher
Dienst jetzt personell für die
Zukunft aufstellen. Der Wettbewerb um die besten Köpfe
auf dem Arbeitsmarkt ist in
vollem Gang, und der dbb
übernimmt mit seinen Bemühungen um den Berufsnach-
„Wir haben großen Wert
auf eine pädagogisch adäquate und sachliche Darstellung gelegt“, betont
Dauderstädt, „und das Ergebnis spricht für sich – und
hoffentlich auch für den
öffentlichen Dienst.“ Aufgrund der altersbedingten
Personalabgänge in den kommenden Jahren und der zurückhaltenden Einstellungspolitik der Arbeitgeber in der
Vergangenheit klafften im öffentlichen Dienst schon heute
zum Teil „eklatante Fachkräftelücken. Mit Blick darauf und
auf die mehr als eine Million
Beschäftigten, die im nächsten
Jahrzehnt in den Ruhestand
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
wuchs hier Verantwortung“,
erläutert der dbb Chef.
<
Warum Arbeitnehmer
und Beamte?
Sechs Module setzen sich mit
verschiedenen Bereichen und
Aspekten des öffentlichen
Dienstes auseinander. Texte
und Grafiken, die als Grundlage für die Unterrichtsvorbereitung dienen, werden
ergänzt durch Arbeitsblätter
für die Schülerinnen und
Schüler. Neben einem allge-
dbb
So gibt es neben dem öffentlichen Dienst „in Zahlen“ auch
eine sachliche Auseinandersetzung mit gängigen Klischees über den Staatsdienst
unter der Überschrift „Wahr
oder falsch?“ Und auch die
Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten
werden verständlich aufgezeigt, ebenso die Eigenheiten
der zwei verschiedenen Ent-
geltsysteme des öffentlichen
Dienstes.
<
Was wären wir ohne
öffentlichen Dienst? ...
... fragt ein weiteres Modul der
Lehrermappe, das sich mit der
Bedeutung des öffentlichen
Sektors als Standortfaktor für
Wirtschaft und Gesellschaft
beschäftigt. Bildung, Sicherheit, Gesundheitssystem, Verwaltung, Infrastruktur – hier
wird die jeweilige Bedeutung
des öffentlichen Dienstes herausgearbeitet.
Und wie ist es denn nun, das
Arbeiten für diesen öffentlichen Dienst? Fünf „Unverzichtbare“ – eine Lehrerin, eine
Polizeibeamtin, ein Fachinfor-
matiker, ein Feuerwehrmann
und ein Steuerfahnder – berichten von ihrem Berufseinstieg und ihrem Berufsleben.
Ergänzen können die Pädagogen diesen „biografischen“
Part der Lehrermappe mit den
Berufsvideos der Protagonisten von der Kampagnen-Website www.die-unverzichtbaren.
de. Zusätzlich zum thematischen Stoff bietet die Lehrermappe in Gestalt von allgemeinen Essentials zu Bewerbung
und Vorstellungsgespräch auch
altersgerechtes Material zur
Vermittlung von methodischem Wissen.
Und schließlich wirft das Unterrichtsmaterial noch einen Blick
über den nationalen Tellerrand:
Den deutschen öffentlichen
Dienst gibt es nämlich auch
rund um den Globus in zahlreichen Botschaften und Auslandsvertretungen – ein Aspekt,
der den potenziellen und global
denkenden Berufsnachwuchs
mit Sicherheit interessiert. Und
wie funktioniert öffentlicher
Dienst in anderen Nationen?
Am Beispiel des jüngsten
„Government Shutdown“ in den
USA wird aufgezeigt, was passiert, wenn der Staat auf einmal
handlungsunfähig wird ...
<
TIPP
Auch über den dbb kann die
Lehrermappe Öffentlicher
Dienst bestellt werden –
Kontakt: dbb Kommunikation,
Telefon 030.40 81-5501, E-Mail
kommunikation@dbb.de.
41
finale
meinen Überblick und der
Analyse der Bedeutung des
öffentlichen Dienstes für
eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft,
finden sich umfassende Informationen über die verschiedenen Ausbildungsund Karrierewege im öffentlichen Dienst.
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
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Marion Brasch
Ab jetzt ist Ruhe
In der Familie Brasch konnte allerdings von Ruhe keine
Rede sein. Dazu war die Zusammensetzung viel zu
explosiv. Der Vater, stellvertretender DDR-Kultusminister,
war überzeugter Kommunist, die Mutter eine Wienerin,
die eigentlich Schauspielerin oder Sängerin hatte werden wollen, und mit der Tristesse des DDR-Alltags immer
wieder ihre Probleme hatte. Drei gegen den dominanten
Vater revoltierende Söhne, von denen sich einer in
den Westen absetzte, sorgten ständig für Spannungen
innerhalb der Familie und mit dem System. Als Schriftsteller und Schauspieler grenzten sie sich zwar von dem
väterlichen Vorstellungen ab, verfielen aber Alkohol und
Drogen. Marion Brasch, immer auf Ausgleich bedachtes
Nesthäkchen und einzige Überlebende der Familie,
erzählt die tragische Geschichte ihrer Familie bewegend
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Hape Kerkeling über
seine Kindheit
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Cicero
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wichtige Lebensfragen
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Alter und die Freiheit der Seele
Das Scheitern des
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Der Junge muss an die frische Luft
Deutschlands Komiker Nr. 1 hat nach seinem Bestseller
„Ich bin dann mal weg“ erneut ein Buch vorgelegt, in dem
es keineswegs nur spaßig zugeht. Aus der ursprünglich geplanten Autobiografie ist nach eigenen Angaben des Autors
letztlich ein Rückblick auf seine Kindheit geworden, in der
das wunderbare Talent des Jungen aus dem Kohlenpott,
andere Menschen zum Lachen bringen, bereits deutlich
hervortrat. Was Kerkeling aber bislang verschwiegen hat, ist
die Tatsache, dass er als Kind jahrelang verzweifelt versucht
hat, seine schwer depressive Mutter mit Witzen und Parodien im Leben zu halten, und dass er nach deren Freitod
schwer traumatisiert zurückblieb. In dem sehr authentischen
Buch fehlt es aber auch nicht an humorvollen Episoden und
Beschreibungen. Vor allem aber lernt der Leser das Multitalent Kerkeling, das als Schauspieler oder Moderator genauso
brilliert wie als Sänger oder eben als Autor, als tiefgründigen
und positiv denkenden Menschen kennen.
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An Aktualität nichts eingebüßt hat, was der Denker und
Staatsmann Marcus Tullius Cicero (106 bis 43 v. Chr.)
schon vor über 2 000 Jahren über Freundschaft, Alter
und Freiheit der Seele niedergeschrieben hat. Alle drei
Themen greifen Kernfragen auf, die die Menschen der
Gegenwart nicht weniger bewegen als die der Antike.
Ob es um das Wesen der Freundschaft, um Alter oder
Tod geht, Ciceros Gedankengänge sind umfassend, klar,
gut verständlich und allemal eine Auseinandersetzung
damit wert.
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Der Fluch der bösen Tat
Schwere Versäumnisse, verhängnisvolle Fehlentscheidungen und extreme Kurzsichtigkeit wirft der im
August des Jahres verstorbene Nahostexperte Peter
Scholl-Latour in seinem letzten Buch der westlichen
Politik gegenüber den arabischen Ländern vor. Trotz
elektronischer Überwachung und damit gewonnener
detaillierter Informationen seien speziell die Vereinigten
Staaten nicht in der Lage gewesen, die Situation in
Krisenländern wie Irak, Syrien, Libyen oder auch Ägypten
richtig einzuschätzen, weil kulturelle und historische
Aspekte, wie der Autor sie in seinem Buch aufzeigt,
weitgehend vernachlässigt worden seien. Die Situation
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Roman einer
außergewöhnlichen
DDR-Familie
dbb
Kulisse:
Überreaktionen
<
Angst vor der Altersarmut
mag einen Rentner aus Saalfeld in Thüringen dazu getrieben haben, zuerst ein Erdkabel
auszugraben und danach als
Zugabe einen Holzmast zu zersägen, um weiteres Metall zu
erbeuten. Beim Zerlegen des
Kabels in handliche Stücke zum
Abtransport des Aluminiums
wurde er am Tatort in flagranti
ertappt. Das Metall wollte der
73-jährige Fachmann, der genau wusste, welche Kabel keinen Strom führen, nach Angaben der Polizei verkaufen, um
seine Rente aufzubessern.
Angst vor Strafe
hatten französische Gemüsebauern aus der bretonischen
Stadt Morlaix bei ihrem Amoklauf offenbar nicht, denn dass
ihr Tun ungeahndet bleiben
würde, können sie selbst im revolutionserprobten Frankreich
nicht angenommen haben: Im
Rahmen einer Protestaktion
waren an die hundert wütende
Bauern mit Traktoren vor die
Gebäude des Finanzamts und
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gefahren, hatten unverkaufte Kartoffeln abgekippt und anschließend die
Gebäude mit Paletten und alten Reifen angezündet. Zuvor
hatten sie die Türen aufgebrochen und in den Amtsräumen
das Inventar kurz und klein geschlagen. Manuel Valls, Premierminister der Französischen
Republik, bezeichnete es als
besonders schockierend, dass
die Bauern die Feuerwehrleute
daran hinderten, die Flammen
zu löschen.
<
Angst vor der Kälte
– so später die nachvollziehbare Begründung eines reuigen
Sünders – habe ihn zum Dieb
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
Robert Kneschke - Fotolia
<
Robert Kneschke - Fotolia
finale
44
Angst vor dem Zahnarzt
kann außergewöhnliche Folgen haben. Ein Siebenjähriger
aus Murg, begleitet von seinem Zwillingsbruder, erhielt
vor einer Zahnbehandlung eine
Betäubungsspritze und fiel
prompt in Ohnmacht. Vor
Schreck tat es sein Bruder ihm
gleich. Der Zahnarzt alarmierte
den Rettungsdienst, der – warum auch immer – annahm, Gas
sei ausgetreten. Deshalb rückte nicht nur der Rettungswagen an, sondern auch ein Großaufgebot der Feuerwehr und
der Polizei, und die Ereignisse
überschlugen sich. Die Praxis
wurde geräumt, zwölf Personen wurden auf Gasvergiftung
untersucht und Kontrollmessungen im gesamten Haus
durchgeführt. Das Ergebnis:
falscher Alarm. Die Zwillinge
waren derweil in der Kinderklinik angekommen und aus
ihrer Doppelohnmacht wieder
erwacht. Die Ursache: Aufregung und Angst.
werden lassen. Mitarbeiter
eines Sicherheitsdienstes beobachteten an einem frühen
Sonntagmorgen kurz nach Mitternacht, wie ein Mann auf
dem Gelände eines Autohauses in Bielefeld mit einiger
Mühe eine Fahne mit dem
Firmenemblem entwenden
wollte, und verständigten die
Polizei. Der gestellte Dieb war
trotz angetrunkenen Zustandes sofort geständig. Zu seiner
Entschuldigung erklärte er den
Beamten, dass ihm kalt gewe-
Martin Schlecht - Fotolia
<
sen sei und er sich mit der Fahne habe wärmen wollen.
<
Angst vor der
Preissteigerung
ließ einen ewigen Studenten
vor Gericht ziehen. Er reichte
Klage gegen seine Krankenversicherung ein, die ihm den kostengünstigen Studententarif
mit der Begründung entzogen
hatte, er studiere zu lange. Der
12. Senat des Bundessozialgerichts gab der Versicherung jedoch recht. Der Studententarif
könne von Studenten über 30
nur in Anspruch genommen
werden, wenn Erkrankungen
oder Behinderungen das Studienende verzögern würden.
Mit dem 37. Lebensjahr gehe
der preisgünstige Krankenversicherungsschutz in der Regel
verloren. Ob dieser Entscheidung hatte der Kläger keine
Chance, den Billigtarif auch
künftig zu behalten, denn
Krankheitsgründe konnte er
nicht vorbringen, und als er
Klage einreichte, hatte er
ohnehin das 37. Lebensjahr
bereits weit überschritten.
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dbb
Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien
Es kann keine eigene
Internetpolitik geben
<
dbb magazin
Kultur ist Sache der Städte
und Kommunen, die Förderung
obliegt im Wesentlichen den
Ländern. Das Amt, das Sie innehaben, hat es bis 1998 nicht
gegeben. Warum wurde es
dennoch notwendig, Kultur
zur „Bundessache“ zu machen,
Frau Grütters?
<
Ja, die Kultur in Deutschland ist
in erster Linie Sache der Länder
und Gemeinden, das sieht unser Grundgesetz so vor, und
das sichert unsere kulturelle
Vielfalt. Doch es gibt nationale
und überregionale kulturpolitische Aufgaben, die nicht von
den einzelnen Ländern oder
den wackeren Kommunen alleine geleistet werden können.
Hier trägt der Bund die Verantwortung und leistet mit rund
14 Prozent der bundesweiten
Kulturausgaben einen wichtigen Beitrag.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
bin ich nicht nur für die Förderung von Kultureinrichtungen
und -projekten von nationaler
Bedeutung zuständig, sondern
auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich.
Diese kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern
und für die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates
in der Bundeshauptstadt Berlin
zu sorgen, ist ein wesentlicher
Schwerpunkt meiner Tätigkeit.
Auch die Förderung national
bedeutsamer Gedenkstätten
zur NS-Terrorherrschaft und
zur SED-Diktatur – oder wie
Christof Rieken (2)
aktuell
46
Grütters
< Monika Grütters
jetzt aktuell, die Initiierung des
Deutschen Zentrums Kulturgutverluste zur Suche nach
NS-Raubkunst in deutschen
Museen, fallen in meinen Zuständigkeitsbereich. Die Bündelung der kultur- und medienpolitischen Aufgaben in einem
eigenen Ressort war 1998
nicht nur sinnvoll, sondern
überfällig. Seitdem ist die Kultur- und Medienpolitik des
Bundes mit einer konkreten
Person verbunden, sowohl
nach außen, also international,
als auch innerhalb der Bundesregierung im Kabinett.
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
<
dbb magazin
Für Medienpolitik sind die Zuständigkeiten in der Bundesregierung zersplittert. Der
Innenminister ist ebenso beteiligt wie der Verkehrsminister oder Sie als Medienbeauftragte. Wäre im digitalen
Zeitalter die Einrichtung eines
Medienministeriums nicht die
bessere Entscheidung?
<
Grütters
Seit mittlerweile 16 Jahren
liegt auf Bundesebene die
Federführung für kulturelle
Angelegenheiten und Medienangelegenheiten bei der Staatsministerin für Kultur und Medien. Natürlich gibt es auch im
Bereich der Medien Überschneidungen mit anderen Ressorts;
auch die vorrangige Zuständigkeit der Länder in Medienfragen gilt es zu beachten. Doch
das digitale Zeitalter ändert
nichts daran, dass es keine eigene „Internetpolitik“ geben
kann. So betreffen Forschungs-,
Medien- oder Kulturpolitik das
Internet ebenso wie Fragen von
Wirtschaft, Verbraucherschutz,
dbb
<
dbb magazin
Die Diskussion um die Leistungsschutzrechte, wie sie
Presseverleger gegen InternetSuchmaschinenbetreiber geltend machen, hält an. Gegner
wie etwa der Bundesverband
deutscher Pressesprecher warnen vor negativen Folgen für
die Informationsfreiheit und
vor Mehrausgaben, die durch
die zusätzliche Leistungsabgabe für die Nutzung von Presseportalen im Internet entstehen. Wie sehen Sie diese
Entwicklung?
<
Grütters
Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
war ein wichtiger medienpolitischer Beitrag zur Stärkung
der Presselandschaft im digitalen Zeitalter. Verleger werden
hierdurch in die Lage versetzt,
aus eigenem Recht über das
„Ob“ und „Wie“ der Vermarktung ihrer Presseprodukte im
Netz zu entscheiden. Auch die
Journalisten und anderen Kreativen im Pressewesen sollen
durch ihr gesetzliches Beteiligungsrecht davon profitieren.
Denn – das muss man immer
wieder betonen – Urheberund Leistungsschutzrechte bilden die wirtschaftliche Grundlage für kreatives Schaffen.
Wer Inhalte im Netz nutzt, soll
dafür auch eine angemessene
Vergütung zahlen. Andernfalls
können Urheber nicht von ihrer
Leistung leben und stellen irgendwann diese Form ihrer Tätigkeit ein. Mir ist wichtig, dass
wir das Ziel einer funktionierenden Presselandschaft nicht
aus den Augen verlieren, die
zur kulturellen und medialen
Vielfalt in unserem Land und
damit zu den Grundfesten unserer Demokratie gehört.
<
dbb magazin
Vor kurzem haben Sie die
Homepage der Initiative „Ein
Netz für Kinder“ freigeschaltet,
die vom Bund gefördert wird.
Dort sollen altersgerechte Informations-, Bildungs- und
Unterhaltungsangebote für
Sechs- bis Zwölfjährige zur
Verfügung gestellt werden.
Was genau wird geboten, und
wie ist die bisherige Resonanz
der „digital natives“?
<
Grütters
Die Resonanz auf die von meinem Haus geförderten Angebote ist ganz hervorragend. Die
Nutzerzahlen sprechen für sich:
Wir haben seit 2008 mit insgesamt 8,4 Millionen Euro bislang
115 Webseiten gefördert, von
denen bereits 67 Seiten online
sind. Diese Seiten werden über
2,2 Millionen Mal im Monat angeklickt. Für ihre hohe Qualität
haben die Internetseiten bereits 120 Auszeichnungen erhalten. Das Spektrum der Themen ist den Bedürfnissen der
Sechs- bis Zwölfjährigen entsprechend sehr breit. Ob Lesen,
Musik, Geschichte, Religion
oder Naturwissenschaften, andere Länder oder Experimente
zum Nachmachen: „Ein Netz
für Kinder“ hat für jedes Interesse etwas im Angebot. Außerdem vermitteln Websites zum
Mitmachen die erforderlichen
Kenntnisse, um zum Beipiel eigene Hörspiele, kurze Trickfilme, Homepages und Podcasts
zu gestalten.
<
dbb magazin
Zu Ihren Aufgaben gehört es
auch, die kultur- und medien-
politischen Interessen
Deutschlands bei der Europäischen Union und in anderen internationalen Gremien
zu vertreten. Welche Interessen sind das konkret, und wo
sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
<
Grütters
Gemeinsam mit meinen EUKulturministerkollegen und
-kolleginnen setze ich mich
in Europa für die Belange von
Kultur und Medien ein. In den
kommenden Jahren werden
wir uns dort mit Fragen zum
Zugang zu Kultur, zum Kulturerbe, zu Kreativität und Innovation sowie Mobilität von
Künstlern und kulturellen
Werken beschäftigen. In der
Medienpolitik besteht das
deutsche Interesse im Schutz
der Meinungsfreiheit und des
Medienpluralismus sowie der
Förderungsmöglichkeiten unserer Filmlandschaft. Kulturund medienpolitische Interes-
sen sind aber auch vielfach
außerhalb der klassischen Politikbereiche betroffen – so zum
Beispiel der Schutz von Kultur
und Medien im transatlantischen Freihandelsabkommen
mit den USA (TTIP), die Wahrung der journalistischen Chancengleichheit in Form der Netzneutralität im Internet oder die
Wahrung der Interessen der
Kreativen und Künstler im Urheber-, Steuer- oder Beihilferecht. So sehe ich mit Interesse
den Überlegungen der Europäischen Kommission zum Urheberrecht entgegen und setze
mich für die Anwendung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch auf E-Books ein.
Sie sehen: Kultur- und Medienpolitik sind auch auf internationaler Ebene eine Querschnittsaufgabe. Da das nicht
immer mit der notwendigen
Klarheit in den anderen Politikbereichen deutlich ist, müssen
wir hier noch mehr an der Sensibilisierung für Belange von
Kultur und Medien arbeiten.
< Monika Grütters ...
... Jahrgang 1962. Nach dem
Abitur in Münster studierte sie
ab 1982 Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaften in Münster und Bonn.
1989 schloss sie das Studium
mit dem Magister Artium ab.
Anschließend war sie zwischen
1990 und 1991 in der Presseund Öffentlichkeitsarbeit im
Museum für Verkehr und Technik in Berlin und von 1991 bis
1992 im gleichen Bereich für eine Berliner Verlags- und Buchhandelsgesellschaft tätig. Von 1992 bis 1995 war sie Pressesprecherin
der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung des Landes
Berlin. Seit 1991 hat Monika Grütters einen Lehrauftrag für Öffentlichkeitsarbeit im Studiengang Kulturmanagement an der
Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Berlin und ist seit 2005 Honorarprofessorin an der FU Berlin im Institut für Kultur und Medienmanagement. Von 1995 bis 2005 war Grütters Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, wissenschafts- und kulturpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Landesvorstand Berlin. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion
für Kultur und Medien und seit 2009 Erste stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin. Von 2009 bis 2013 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen
Bundestag. Am 17. Dezember 2013 wurde Monika Grütters Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
> VBOB Magazin | dbb seiten | November 2014
47
aktuell
Infrastruktur oder Justiz. Breitbandausbau, Datenschutz oder
das Urheberrecht sind zentrale
Themen, die sich trotz ihrer erheblichen Bedeutung für das
Internet nicht auf eine digitale
Perspektive begrenzen lassen.
Die Bundesregierung hat sich
daher statt für eine organisatorische Bündelung für den Ansatz einer stärker ressortübergreifenden Zusammenarbeit
entschieden. Die im August
beschlossene Digitale Agenda
2014–2017, das netzpolitische
Grundsatzprogramm der Bundesregierung für diese Legislaturperiode, ist das beste Beispiel dafür.
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