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Haushaltsrede 2015 - Odenwaldkreis

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Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
Seite 1
(es gilt das gesprochene Wort)
Haushaltsrede 2015
von Landrat Dietrich Kübler
vor dem Kreistag des Odenwaldkreises
am Montag, dem 13. Oktober 2014
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
bereits mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2014 hatte der Kreistag
den Wunsch geäußert, dass der Haushalt 2015 gemäß den kommunalrechtlichen
Bestimmungen vor Beginn des betreffenden Haushaltsjahres eingebracht und, falls
möglich, auch verabschiedet wird.
Diesem Wunsch sind wir nachgekommen und ich lege Ihnen heute den vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 6. Oktober 2014 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 vor.
Meine Haushaltsrede, inklusive der zugehörigen Präsentation, den Haushalt 2015
auf CD sowie zwei Übersichten möglicher Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich
des Odenwaldkreises und der OREG erhalten Sie im Anschluss an meine Ausführungen. Die ebenfalls angeforderten Konsolidierungsvorschläge bzw. eine transparente Kosten-Leistungs-Rechnung der Odenwald Tourismus GmbH wurde der Kreisverwaltung trotz schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt. Stattdessen liegen Ihnen
schriftliche Ausführungen der Geschäftsführung zu den Leistungen der GmbH vor.
Bevor ich jedoch weiter auf den Haushalt 2015 eingehe, darf ich Sie auf den aktuellen Stand des abgelaufenen und des laufenden Haushaltsjahres bringen.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Vergleich Planansätze 2013 / 2014
Plan
Nr. Teilergebnishaushalt/Produktbereich
0 Übergreifende Aufgaben, politische Steuerung, Beteiligungen
1 Zentrale Verwaltungsaufgaben
2 Arbeit und Soziale Sicherung
3 Schule und Jugend
4 Bauwesen
5 Landesaufgaben, Umwelt und Verkehr
6 Gesundheitswesen
7 Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
9 Amt für den ländlichen Raum
10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Gesamtsumme
tatsächliches vorlfg. Jahresergebnis 2013:
Plan
Abweichung
Ansatz 2013 Ansatz 2014
7.882.921 €
212.266 €
7.395.289 € 8.616.559 €
13.728.926 € 13.857.307 €
12.188.873 € 11.721.083 €
1.221.270 €
3.604.663 €
3.434.944 €
-169.719 €
1.853.615 €
1.819.097 €
-34.518 €
994.910 €
1.041.274 €
46.364 €
915.249 €
964.415 €
49.166 €
1.220.176 €
1.226.448 €
6.272 €
-33.888.408 € -38.376.108 €
-4.487.700 €
15.683.948 € 12.187.940 €
-3.496.008 €
7.670.655 €
128.381 €
-467.790 €
14.880.101 €
Seite 2
Für das Haushaltsjahr 2013 hatten wir ein Defizit in Höhe von rd. 15,7 Mio. € geplant.
Das tatsächliche vorläufige Jahresergebnis für 2013 liegt bei rd. 14,9 Mio. € und damit rund 800.000 € unter dem Planungsansatz.
Das Defizit für das Jahr 2014 lag im Planansatz bei 12,187 Mio. € und verfehlte damit
den im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms vertraglich vereinbarten Konsolidierungspfad um rd. 145.000 €. Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte uns daher am 26. Juni 2014 die Haushaltsgenehmigung mit folgenden Auflagen:
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Haushaltsgenehmigung 2014 - Auflagen
•
Haushaltsgenehmigung
Erreichung des im Rahmen des Kommunalen Schutzschirmvertrages
vereinbarten Defizits in Höhe von 12.042.641 € im Haushaltsvollzug
•
Investitionsplan 2014
Begrenzung des Kreditvolumens im Eigenbetrieb Bau- und
Immobilienmanagement auf insgesamt 4,4 Mio. Euro
(Reduzierung um 2 Mio. Euro)
•
Haushaltssicherungskonzept
Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts mit Darstellung konkreter
Einsparmaßnahmen zum Ausgleich des Defizits bis 2020
Seite 3
1.) Erreichung des im Rahmen des Kommunalen Schutzschirmvertrages vereinbarten Defizits in Höhe von 12.042.641 € im Haushaltsvollzug
2.) Begrenzung des Kreditvolumens im Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement auf insgesamt 4,4 Mio. Euro
und
3.) Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Ziel, den vertraglich vereinbarten Abbaupfad bis zum Haushaltsausgleich 2020 darzustellen.
In Ihren Unterlagen zur heutigen Sitzung finden Sie unter Tagesordnungspunkt 4 die
Einbringung der Nachtragssatzung des Odenwaldkreises für das Haushaltsjahr 2014.
Die neue Satzung schließt mit einem Defizit von nur noch 12 Mio. €.
Die Verbesserungen resultieren aus der historisch niedrigen Zinslage. Der Schuldendienst für das zur Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH notwendige Darlehen ist hierbei berücksichtigt.
Den vereinbarten Abbaupfad können wir somit im Jahr 2014 einhalten und das
Haushaltsjahr nach derzeitigen Erkenntnissen schutzschirmkonform abschließen.
Ebenfalls in Ihren Unterlagen finden Sie unter Tagesordnung 10 die überarbeitete
und von der Betriebskommission des Eigenbetriebs Bau- und Immobilienmanagement empfohlene Neufassung des Investitionsplans 2014. Die vorgenommenen Änderungen entsprechen nun den Auflagen der Genehmigung des RP Darmstadt.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Die dritte Auflage des RP Darmstadt, die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Ziel, den vertraglich vereinbarten Abbaupfad bis zum Haushaltsausgleich 2020 dazustellen, haben wir im Rahmen des Haushaltsplanes 2015
aufgegriffen und realisiert. Sie werden in den nun folgenden Ausführungen zum
Haushalt 2015 sehen, dass der Odenwaldkreis – wenn auch knapp und auf Grundlage durchaus optimistischer Einnahme-Prognosen, die vertraglich vereinbarten
Schutzschirmziele bis ins Jahr 2020 erreichen kann.
Planungsstand: 13. August 2014:
Vergleich Planansätze 2014 / 2015
Plan
Teilergebnishaushalt/Produktbereich
Plan
Abweichung
Ansatz 2014 Ansatz 2015
Übergreifende Aufgaben, politische Steuerung, Beteiligungen
7.882.921 €
7.950.991 €
68.070 €
Zentrale Verwaltungsaufgaben
8.616.559 €
8.401.076 €
-215.483 €
Arbeit und Soziale Sicherung
13.857.307 € 13.559.424 €
-297.883 €
Schule und Jugend
11.721.083 € 12.234.037 €
3.434.944 € 3.589.624 €
512.954 €
1.819.097 €
1.884.712 €
65.615 €
1.041.274 €
1.070.549 €
29.275 €
964.415 €
925.600 €
-38.815 €
1.226.448 €
Bauwesen
Landesaufgaben, Umwelt und Verkehr
Gesundheitswesen
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Amt für den ländlichen Raum
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Gesamtsumme
154.680 €
1.280.512 €
54.064 €
-38.376.108 € -38.551.737 €
-175.629 €
12.187.940 € 12.344.788 €
156.848 €
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Doch schauen wir erstmal auf den Planungsstand vom 13. August 2014 nachdem die
Finanzabteilung alle Mitteilanmeldungen für das Jahr 2015 zusammengetragen hatte:
Im Saldo mussten wir feststellen, dass das geplante Defizit um 156.848,- Euro im
vergleich zum Plansatz 2014 angestiegen war.
Die Schutzschirmkonformität war damit keinesfalls gegeben. Die Abweichung zum
vertraglich vereinbarten Abbaupfad lag bei rund 2,6 Mio. Euro.
Mit diesen negativen Vorzeichen sind wir gemeinsam in den informellen Austausch
mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Kreisausschuss, den Mitgliedern des Haupt- und
Finanzausschusses und den Führungskräften der Kreisverwaltung sowie der Eigenbetriebe bzw. Eigengesellschaften eingetreten und haben dazu die vom Kreistag in
seiner Sitzung am 19. Mai 2014 beschlossene interfraktionelle Runde einberufen, bei
der alternative Konzepte für Einsparungs-Volumina beziffert wurden.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Am 20. und 28. August 2014 fanden sodann die Workshops zur Haushaltsplanung
und -konsolidierung statt. Die Kreisverwaltung hatte hierzu eine Liste mit 53 Konsolidierungsmöglichkeiten i. H. von rd. 4 Mio. Euro vorgelegt.
Interfraktionelle Workshops am 20. und 28. August 2014:
Liste der Verwaltung mit Konsolidierungsmöglichkeiten i. H. von 4 Mio.€
Seite 5
Die Liste erhalten Sie heute nochmals mit dem Entwurf des Haushaltsplanes. Ebenso erhalten Sie eine Aufstellung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen der OREG
mbH, die der Verwaltung erst am 1.10.2014 zugegangen ist und daher im Workshop
nicht beraten wurde.
Ebenfalls nicht beraten wurde über die Zuschüsse an die Odenwald Tourismus
GmbH, da uns keine Unterlagen von dort vorlagen. Bedauerlicherweise hat sich dieser Umstand bis heute nicht geändert, so dass ich Ihnen hierzu keine kostenbezogene Aufstellung der Leistungen der OTG vorlegen kann, obwohl ich die Geschäftsführung hierzu aufgefordert hatte.
Für die Aufstellung des Haushaltes 2015 sind letztlich nur 3 Maßnahmen in die
Haushaltsplanung eingeflossen:
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Ergebnis der interfraktionellen Workshops:
Umsetzung von Maßnahmen in der Haushaltsplanung 2015
Plan
Produktgruppe Maßnahme
0010
Deckelung Zuschuss Odenwald-Tourismus GmbH auf 100.000 €
0010
Deckelung Zuschuss OREG mbH auf 1.500.000 €
0530
Erhöhung Gebühren der Waffenprüfbehörde
Gesamtsumme
Ansatz 2015
43.500 €
309.000 €
10.000 €
362.500 €
 weitere Maßnahmen als Beschlussvorlage im Rahmen des
Haushaltssicherungskonzepts vorgesehen
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Diese sind:
Maßnahme
Deckelung Zuschuss Odenwald-Tourismus GmbH auf 100.000 €
Deckelung Zuschuss OREG mbH auf 1.500.000 €
Erhöhung Gebühren der Waffenprüfbehörde
Gesamtsumme
Betrag
43.500 €
309.000 €
10.000 €
362.500 €
Weitere mögliche Konsolidierungsmaßnahmen haben wir für die nun beginnenden
Haushaltsberatungen zusammengetragen und Ihnen mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt obliegt es
dem Kreistag hierüber zu entscheiden.
Wie sich sicherlich relativ leicht errechnen lässt, haben die eingearbeiteten Maßnahmen nicht dazu ausgereicht, den Haushalt 2015 schutzschirmkonform auszustellen.
Nach den Workshops zeigte sich folgendes Bild:
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Planungsstand: 08. September 2014:
Vergleich Planansätze 2014 / 2015
Plan
Teilergebnishaushalt/Produktbereich
Übergreifende Aufgaben, politische Steuerung, Beteiligungen
Zentrale Verwaltungsaufgaben
Arbeit und Soziale Sicherung
Schule und Jugend
Bauwesen
Landesaufgaben, Umwelt und Verkehr
Gesundheitswesen
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Amt für den ländlichen Raum
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Gesamtsumme
Plan
Abweichung
Ansatz 2014 Ansatz 2015
7.598.758 €
-284.163 €
8.616.559 € 8.406.362 €
13.857.307 € 12.987.098 €
-870.209 €
11.721.083 € 12.268.784 €
3.434.944 € 3.589.624 €
154.680 €
1.819.097 €
1.880.021 €
60.924 €
1.041.274 €
1.070.549 €
29.275 €
964.415 €
926.314 €
-38.101 €
1.226.448 €
1.280.512 €
54.064 €
-38.376.108 € -38.543.706 €
-167.598 €
12.187.940 € 11.464.316 €
-723.624 €
7.882.921 €
Defizit lt. Vertrag Kommunaler Schutzschirm
-210.197 €
547.701 €
9.875.917 €
Seite 7
Das zum Planungsstand 8. September 2014 prognostizierte Defizit wich noch immer
um rd. 1,6 Mio. Euro vom anzupeilenden Abbaupfad ab.
Entspannung brachte erst die 1. Trendberechnung zum Kommunalen Finanzausgleich 2015, die uns am 16.9.2014 übermittelt wurde.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
Seite 8
Kommunaler Finanzausgleich 2015
Seite 8
Wie Sie dem Schaubild entnehmen können, trägt der Saldo aus Zu- und Abgängen
ein positives Vorzeichen und bringt Mehreinnahmen in Höhe von rd. 2,8 Mio. Euro.
Diese resultieren aus verbesserten Kreisumlagegrundlagen sowie Kreisschlüsselzuweisungen.
Wermutstropfen ist die weiterhin steigende LWV-Umlage. Auch wenn der Prozentwert minimal zurückgeht, steigt die tatsächliche Umlagesumme um ½ Mio. Euro.
Der Hebesatz für Kreis- und Schulumlage bleibt unverändert bei insgesamt 58%.
Hier haben wir bekanntlich den Höchstsatz erreicht.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014
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Planungsstand: 18. September 2014:
Vergleich Planansätze 2014 / 2015
Plan
Teilergebnishaushalt/Produktbereich
Übergreifende Aufgaben, politische Steuerung, Beteiligungen
Zentrale Verwaltungsaufgaben
Arbeit und Soziale Sicherung
Schule und Jugend
Bauwesen
Landesaufgaben, Umwelt und Verkehr
Gesundheitswesen
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Amt für den ländlichen Raum
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Gesamtsumme
Plan
Abweichung
Ansatz 2014 Ansatz 2015
7.644.319 €
-238.602 €
8.616.559 € 8.136.775 €
13.857.307 € 13.229.178 €
-628.129 €
11.721.083 € 12.071.973 €
3.434.944 € 3.589.624 €
154.680 €
1.819.097 €
1.880.461 €
61.364 €
1.041.274 €
1.070.549 €
29.275 €
7.882.921 €
-479.784 €
350.890 €
964.415 €
926.314 €
-38.101 €
1.226.448 €
1.327.702 €
101.254 €
-38.376.108 € -40.412.986 €
-2.036.878 €
12.187.940 €
Defizit lt. Vertrag Kommunaler Schutzschirm
9.463.909 €
-2.724.031 €
9.875.917 €
Seite 9
Insofern kann ich an dieser Stelle vorwegnehmen, dass der Haushaltsentwurf 2015
mit einem geplanten Defizit von 9,46 Mio. Euro die Vorgaben des Schutzschirms einhalten wird. Allerdings bleibt nahezu keine Luft für unterjährige Veränderungen, da
das vermeintliche Polster lediglich rd. 400.000,- Euro beträgt.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 10
Aufwendungen und Erträge
2013
2014
Plan
2015
Plan
126.223.888 €
130.980.962 €
135.225.981 €
vorläufiges
Rechnungsergebnis
Erträge
+ 4.757.074 €
Aufwendungen
141.103.989 €
+ 2.064.913 €
Fehlbedarf
geplant 2013:
14.880.101 €
+ 4.245.019 €
143.168.902 €
144.689.890 €
+ 1.520.988 €
12.187.940 €
9.463.909 €
15.683.950 €
Seite 10
Der Kreisausschuss hat nach dieser langen Planungs- und Erstellungsphase die
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 im Ergebnishaushalt
mit Erträgen in Höhe von
und Aufwendung in Höhe von
135.225.981 €
144.689.890 €
festgestellt.
Im Vergleich zum Planansatz des Jahres 2014 ist eine Ertragssteigerung von rd. 4,2
Mio. € zu erwarten. Die Aufwendungen steigen im gleichen Zeitraum jedoch auch um
1,5 Mio. €.
Der Fehlbedarf liegt bei 9.463.909 €. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer
Haushaltsverbesserung um rd. 2,7 Mio. €.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 11
Vergleich Planung Haushaltsdefizit zu Konsolidierungspfad lt. Vertrag
2.000.000,00 €
0,02
0,00 €
-2,0 Mio.
-2.000.000,00 €
-3,9 Mio.
-4.000.000,00 €
-5,8 Mio.
-6.000.000,00 €
-7,9 Mio.
-8.000.000,00 €
-9,8 Mio.
-10.000.000,00 €
-12,0 Mio.
-12.000.000,00 €
-14.000.000,00 €
-16.000.000,00 €
-15,5 Mio.
2013
2014
2015
2016
lt. Planung
12,18
12,0 Mio.
Mio.€€
9,46 Mio. €
Differenz
0,04
0,14 Mio.
Mio. €€ 0,41 Mio. €
2017
2018
2019
2020
Nachtragshaushalt 2014
Seite 12
Der Konsolidierungspfad des Vertrages zum Kommunalen Schutzschirm hatte für
das Jahr 2015 einen Fehlbetrag von etwas über 9,8 Mio. Euro zugelassen. Der
Haushalt entwickelt sich somit um rd. 400.000 € positiver als es die Schutzschirmziele erfordern.
Der bereits angesprochene Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 sowie die tatsächliche Entwicklung der aktuellen Erträge und Aufwendungen lassen auch für das laufende Jahr einen schutzschirmkonformen Verlauf erkennen.
Die Finanzierung des dargestellten Defizits ist weiterhin nur durch die Aufnahme von
weiteren Kassenkrediten möglich. Hierdurch werden im Produktbereich Allgemeine
Finanzwirtschaft die geplanten Zinsaufwendungen für Kassenkredite dem Kreditbedarf angepasst Das anhaltend historisch niedrige Zinsniveau und die in der Entwicklung geringfügig ansteigenden Zinsen täuschen hierbei über das tatsächliche Volumen der weiterhin steigenden Kassenkreditaufnahme hinweg.
Die Abweichungen der nach wie vor defizitären Entwicklung des Haushalts beruhen
auf den nachfolgend dargestellten Sachverhalten:
Die Mieten für Verwaltungs- und Schulgebäude, die an den Eigenbetrieb des Kreises
Bau- und Immobilienmanagement zu leisten sind, erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 135.010 € in 2015 auf 10.850.060 €. Die im Zusammenhang mit der Anmietung anfallenden Mietnebenkosten erhöhen sich trotz permanenter Durchführung
energetischer Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2015 um 263.240 € auf 6.197.050 €.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 12
Der für Kreisstraßen zu entrichtende Mietaufwand ist gegenüber dem Vorjahr in unveränderter Höhe (2.560.000 €) veranschlagt worden.
Produktbereich 02 – „Arbeit & Soziale Sicherung“
Entwicklung des Jahresergebnisses
15.500.000,00 €
15.000.000,00 €
14.500.000,00 €
14.000.000,00 €
13.500.000,00 €
13.000.000,00 €
12.500.000,00 €
12.000.000,00 €
2009
2010
2011
2012
2013
2011 (vorl. Ergebnis)
15.052.583 €
2012 (vorl. Ergebnis)
14.511.419 €
2013 (vorl. Ergebnis)
13.921.094 €
2014 (Plan)
13.857.307 €
2015 (Plan)
13.229.178 €
2014
2015
Seite 12
In der Produktgruppe 0210 Kommunales Job-Center beruht die Minderung des Planungsansatzes 2015 gegenüber 2014 in Höhe von rund 850.000 € überwiegend auf
der Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Sockelfinanzierung der Kosten der
Unterkunft sowie einer Anhebung des Sockelbetrages des Landes Hessen von 3,2
auf 3,5 % für den Ausgleich der Ausgaben für Leistungen im Bereich Bildung und
Teilhabe. In der Produktgruppe 0220 Soziale Sicherung werden kontinuierliche Fallzahlensteigerungen bei Asylbewerbern erwartet, was zu einem Anstieg der Aufwendungen für Unterkünfte für Asylbewerber führt:
Plan 2014: 120.000 €
Plan 2015: 392.000 €
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 13
Werfen wir einen kurzen Blick auf den Stellenplan:
Personalkostenentwicklung
Stellen lt.
Stellenplan
Personalkosten einschl.
Versorgungsaufwand
2010
(Ist)
368,69
20.192.064 €
2011
(Ist)
370,79
19.971.399 €
2012
(Ist)
373,10
20.226.842 €
2013
(Ist)
368,60
22.137.261 €
2014
(Plan)
367,08
23.082.442 €
2015
(Plan)
365,10
23.386.209 €
Seite 13
Die Gesamtstellenzahl hat sich von 367,08 im Jahre 2014 um knapp 2 Stellen auf
365,10 im aktuellen Stellenplan verringert.
Die Personalkostensteigerung gegenüber 2014 beruht auf einer feststehenden bzw.
angenommenen Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten in Höhe von
2,0 % ab 2015 sowie Tariferhöhungen für die Beschäftigten ab März 2015 in Höhe
von 2,4 %.
Die Bildung von Pensionsrückstellungen sind gegenüber 2014 um 668.832 €, die der
Beihilferückstellungen um 145.270 € höher einzustellen. Des Weiteren erhöhen sich
die Rückstellungen für Urlaub und Überstunden um 90.000 € sowie für das Lebensarbeitszeitkonto der Beamtinnen und Beamten um 109.000 €. Auf die Erläuterungen
zur Anlage 1 (Seiten V 1 ff) wird verwiesen.
Eine zwölfmonatige Stellenbesetzungssperre wird auch weiterhin – soweit möglich –
festgehalten, über Ausnahmen entscheidet der Kreisausschuss. An der bisherigen
Verfahrensweise, Vertretungen bei längerfristigen Erkrankungen regelmäßig durch
vorhandenes Personal aufzufangen, wird festgehalten. Fehlzeitenanalysen, Betriebliches Eingliederungsmanagement, die Streichung von Essenszuschüssen und der
weiterhin konsequente Verzicht auf Altersteilzeitmodelle oder freiwillige Sozialleistungen ermöglicht eine gute Ausnutzung der Personalressourcen und dämmt die
Kostensteigerung durch Tarif- und Besoldungserhöhungen ein.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 14
Ein relevanter Konsolidierungsbeitrag ist seitens des Personalbereichs allerdings für
die Zukunft nicht zu erwarten. Einzelne wegfallende Stellen müssen durch die Übertragung neuer Aufgaben und Fallzahlensteigerungen in anderen Bereichen der Kreisverwaltung wieder bereitgestellt werden. Durch die alljährlichen Besoldungs- und Tariferhöhungen sind auch bei gleich bleibendem Personalbestand Steigerungen bei
den Personalaufwendungen unvermeidlich.
Entwicklung der Kassenkredite
140.000.000,00 €
128,8 Mio.
117,7 Mio.
112,9 Mio.
120.000.000,00 €
96,5 Mio.
100.000.000,00 €
74,5 Mio.
67,0 Mio.
80.000.000,00 €
60.000.000,00 €
138,5 Mio.
129,5 Mio.
55,0 Mio.
40.000.000,00 €
20.000.000,00 €
0,00 €
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Ablösung 27,1 Mio. € am
15.04.2013 im Rahmen des
Kommunalen Schutzschirms
Seite 14
Kommen wir zur Schlussbetrachtung:
Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahre 2015 erforderlich sind, werden nicht veranschlagt.
Dass die jahresbezogene rechnerische Verbesserung keine tatsächliche Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation ist, zeigen die Kassenkredite, die im Jahre
2015 voraussichtlich den Stand von 138,5 Mio. Euro erreichen werden, die Tendenz
zeigt hier auch weiterhin nach oben.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, möchten wir mit 155 Mio. € genehmigt
bekommen.
Analog den Vorjahren ist diese Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten etwas großzügiger gestaltet, um nicht aufgrund unvorhergesehener Umstände
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 15
bzw. aufgrund fehlender Ermächtigungen im Jahre 2015 in eine Finanzierungsklemme zu geraten.
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb BIMO wurde im Erfolgsplan ausgeglichen
mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 23.364.540 € festgestellt.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs VHS Odenwaldkreis für das Wirtschaftsjahr
2015 hingegen weist ein Defizit von rd. 41.000 € aus.
Entwicklung mittelfristige Ergebnisplanung Variante Schlüsselumlage:
(Berechnungsbasis: KFA 2015, ab 2016 zusätzlich Erhöhung der Schlüsselumlage lt. Orientierungsdatenerlass 2013) Arten der Erträge und
Planungszeitraum
Aufwendungen
2014
2015
2016
2017
2018
(Euro)
(Euro)
Ordentliches
Ordentliches Ergebnis
Ergebnis
12.187.940
12.187.940
9.463.909
9.463.909
8.529.968
7.754.942 7.516.848
6.742.388 6.435.067
5.876.001
Jahresergebnis
Schutzschirm
12.042.641
12.005.940
9.875.916
7.921.692 5.850.059 3.990.926
Nachtrag
2014
-145.292
-145.292
182.000
412.007
412.007
-608.276 -1.666.789 -2.444.141
428.372
160.924
130.926
Differenz Planung zu
Differenz
Planung zu
Schutzschirmvertrag
Schutzschirmvertrag
558
Aktuelle Planung
Erträge aus Umlagen lt.
Orientierungsdatenerlass 2013
Erträge aus Zuweisungen und
540-543 Zuschüssen für lauf. Zwecke und
allgem. Umlagen (Ansatz alt)
hierin enthaltene
Schlüsselzuweisungen Land
(Euro)
(Euro)
(Euro)
Wert 2015 * Wert 2016 * Wert 2017 *
104,5 %
104,5 %
104,5 %
-53.303.729 -55.049.535
-57.526.764
-60.115.468 -62.820.665
-36.585.215 -38.981.296
-38.985.000
-38.985.000 -38.985.000
Anstieg
107,55%
-20.530.788 -22.082.984
Wert 2015 * Wert 2016 * Wert 2017 *
103,5 %
104,5 %
104,5 %
-22.855.888 -23.884.403 -24.959.202
Seite 15
Zur Schlussbetrachtung gehört auch ein kurzer in Blick in die mittelfristige Ergebnisplanung.
Das Regierungspräsidium Darmstadt wird im Rahmen seiner Prüfung einen entscheidenden Blick auf die hier gezeigte Entwicklung der Kreisfinanzen werfen. Dies
wurde uns bereits vor ca. 4 Wochen in einer Besprechung bei der Kommunalaufsicht
deutlich gemacht.
Diese Haltung hat das Regierungspräsidium aber auch in seiner Verfügung zum
Haushalt 2014 zum Ausdruck gebracht, denn die Genehmigung wurde nur erteilt,
wenn der Odenwaldkreis für die kommenden Jahre bis 2020 eine schutzschirmkonforme Ergebnisplanung vorlegt. Abgabefrist hierfür war eigentlich der 30. November
2014. Aufgrund unserer Erläuterungen gegenüber der Aufsicht und der Absicht den
Haushalt 2015 am 15. Dezember 2014 beschließen zu lassen, wurde uns entsprechende Fristverlängerung gewährt.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 16
Wie Sie erkennen können, lässt die Entwicklung der mittelfristigen Ergebnisplanung
eine positive Prognose zu. Allerdings ist diese nicht Erfolg von Konsolidierungsmaßnahmen sondern beruht auf den Trendberechnungen für den Kommunalen Finanzausgleich 2015. Dieser wurde von uns entsprechend des Orientierungserlasses der
Kommunalen Finanzplanung bis 2017 vom 25. Oktober 2013, die von einer jährlichen Steigerung der Bemessungsgrundlagen in Höhe von 4,5 % ausgehen, weitergerechnet. Für die Schlüsselzuweisungen wurde eine Steigerung von 3,5 % in 2016
bzw. 4,5% ab 2017 unterstellt.
Welche Auswirkungen die durch das Urteil des hessischen Staatsgerichthofes vom
21. Mai 2013 erforderliche Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016
auf die mittelfristige Ergebnisplanung des Odenwaldkreises haben wird, kann derzeit
nicht eingeschätzt werden. Hiernach ist das Land verpflichtet, den Kommunen eine
finanzielle Mindestausstattung zur Erfüllung von Pflicht- aber auch von freiwilligen
Aufgaben sicherzustellen. Darüber hinaus besteht ein von der Landesfinanzkraft abhängiger Anspruch der Kommunen auf Finanzausstattung.
Das durch das hessische Finanzministerium veröffentlichte Ergebnis erster Modellrechnungen auf die Auswirkungen im vertikalen Finanzausgleich lässt darauf schließen, dass gegenüber dem bestehenden System keine gravierenden Veränderungen
in der Finanzausstattung zu erwarten sind. Das Ergebnis der Modellrechnungen im
horizontalen Finanzausgleich ist für November 2014 angekündigt und wird erstmals
einen Einblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt des Odenwaldkreises erlauben.
Laut dem sogenannten Herbsterlass des Innenministers vom Rosenmontag 2014 ist
eine Genehmigung des Haushalts 2015 zudem abhängig von der Vorlage aufgestellter Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis einschließlich 2012.
Die Verwaltung bereitet aktuell die Aufstellung der Abschlüsse vor, so dass wir derzeit beabsichtigen, die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 noch im
Jahre 2014 zu realisieren und im Ersten Halbjahr 2015 die Jahresabschlüsse 2011
und 2012 vorlegen zu können. Somit sollte der Genehmigung eines vom Kreistag
verabschiedeten Haushalts 2015 zumindest von dieser Seite nichts entgegenstehen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich an dieser Stelle Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
der Verwaltung sagen. Danke sage ich insbesondere der Abteilung Finanzen, die in
den vergangenen Wochen und Monaten den Haushalt für das Jahr 2015 mehrmals
neuberechnet und aufgestellt hat.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen bieten wir - wie auch im Vorjahr - an,
dass wir in die Fraktionen kommen, um Ihnen Einzelheiten zur Vorgehensweise bzw.
zu einzelnen Positionen erläutern. Zu dem Ihnen jetzt vorgelegten Entwurf des
Haushaltsplanes bitte ich um eine faire und sachgerechte Beratung sowohl in den
Fachausschüssen als auch in der abschließenden Beratung des Kreistags.
Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle ich hierbei die Liste der möglichen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die einzelnen Beschlussvorlagen, die Bestandteil des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind.
Haushaltsrede von Landrat Dietrich Kübler vor dem Kreistag des Odenwaldkreises am 13. Oktober 2014 Seite 17
Die mittelfristige Finanzplanung lässt zwar die Vermutung zu, dass der Odenwaldkreis bis zum Jahre 2020 den Haushaltsausgleich erreicht. Voraussetzung hierfür
wäre aber, dass keine unvermuteten Ereignisse eintreten, die den Kreis finanziell
zusätzlich belasten. Die Zinsen müssten über Jahre auf niedrigem Niveau verweilen
und die Steuerquellen weiter sprudeln. Hierfür wird uns niemand eine Garantie aussprechen und daher vermute ich, auch mit Blick auf den neu zu ordnenden Finanzausgleich, dass der Odenwaldkreis weitere Beiträge für eine dauerhafte und nachhaltige Konsolidierung bringen muss.
Die Beratungen hierzu werden wir in den Fachausschüssen in der Zeit vom 2. Dezember bis 5. Dezember 2014 führen. Am 9. Dezember 2014 soll sich der Hauptund Finanzausschuss mit dem Gesamthaushaltsplan und seinen Anlagen auseinandersetzen. Die Haushaltsdebatte werden wir dann am Montag, 15. Dezember 2014
hier in der Werner-Borchers-Halle führen.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
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