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Bericht lesen... - Hattenhofen

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Aus dem Gemeinderat
Schuppen zugestimmt: Dem Bau eines verfahrensfreien Gerätehauses, In der Kürze 12, außerhalb des Baufensters erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.
Pläne nachgefordert: Die Entscheidung über eine Bauvoranfrage zu einem Geräteschuppen, In der Kürze 33, hat der Gemeinderat vertagt. Ein Gemeinderatsmitglied
forderte bessere Pläne.
Vertreter ermächtigt: Für die Sitzung des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“
am 15. April ermächtigte das Gremium seine drei Vertreter zu einem freien Mandat
bei den Abstimmungen.
Fahrzeug angeschafft: Der Bauhof erhält anstelle des 22 Jahre alten Holders ein
jüngeres, allerdings gebrauchtes Dieselfahrzeug. Dies hat der Gemeinderat nichtöffentlich beschlossen. Das Fahrzeug wurde für 9.500 Euro in Thüringen beschafft.
Freileitungen verkabelt: Anfang Mai beginnt die Firma Leonhard Weiss im Auftrag
der Netze BW GmbH (früherer EnBW), die bisherigen Freileitungen im Weiler Reustadt auf Erdkabel umzustellen. Die Arbeiten werden etwa sechs Wochen dauern.
Mitgliederzahl rückläufig: Die Mitgliederentwicklung im Krankenpflegeverein Raum
Bad Boll ist weiterhin rückläufig. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Aus Hattenhofen gibt es derzeit 223 Mitglieder. Der Verein hat die Diakoniestation letztes
Jahr mit 44.000 Euro unterstützt.
Statistik korrigiert: Der Landkreis hat seine Statistik zum Fahrzeugbestand 2013
korrigiert. In Hattenhofen gibt es 2.795 Fahrzeuge, davon 1.907 PKW, 91 LKW und
225 Motorräder.
Platzmöblierung vorgesehen: Der neue „Rössle-Platz“ vor der Sillerhalle wird vor
den Sommerferien vollends möbliert. Darüber informierte BM Jochen Reutter auf Anfrage aus dem Gemeinderat.
Doppik statt Kameralistik: Umstellung wird für Kommunen sehr aufwändig
Bis spätestens Januar 2020 müssen die Kommunen ihr Haushalts-/Kassen/Rechnungswesen von der bisherigen Kameralistik auf die kaufmännische doppische
Buchführung umstellen. Das werde teuer, so BM Reutter, bedeute einen Riesenaufwand und gehe nicht ohne zusätzliches Personal und EDV-Kapazität. Kreis- und
Gemeinderäte, die bereits mit der Doppik arbeiten, klagten über schlechtere Transparenz. Die zum Zeitpunkt der Umstellung betroffenen Hattenhofer Gemeinderäte
werden dann im neuen System geschult werden. Das Thema war Gegenstand der
letzten Versammlung des Verbands „Raum Bad Boll“, über die BM Reutter berichtete.
2
Wohnhaus im Grünen wegen Außenbereichslage abgelehnt
Der Bauvoranfrage für ein Wohnhaus im Garten des Grundstücks Hintere Straße 11
hat der Gemeinderat, wie auch die Baurechtsbehörde, das Einvernehmen versagt.
Das Grundstück liegt im Außenbereich, außerhalb des Flächennutzungsplans/FNP
(früher war die Fläche im FNP) und ist derzeit noch nicht erschlossen. Ob dort mittelfristig Bauland geschaffen werden kann, soll zu gegebener Zeit ein Bebauungsplanverfahren klären. Grundsätzlich werden der Gemeinde private Baumöglichkeiten, die
außerhalb des Flächennutzungsplans geschaffen werden, vom gemeindlichen Bauflächenkontingent abgezogen. Ein Gemeinderat empfahl den Antragstellern, einem
jungen Ehepaar, einen gemeindlichen Bauplatz zu kaufen.
Thema Parken: Behindertenparklatz am Rathaus, durchgehend zeitliche Beschränkung in der Schulgasse?
Gleich mehrfach war das Parken in der Ortsmitte Diskussionsthema in der letzten
Gemeinderatssitzung. Wenn die Außenanlagen des Rathauses vollends hergestellt
werden, wird voraussichtlich auf Antrag aus dem Gemeinderat am Rathaus ein Behindertenparkplatz ausgewiesen. Diesen können dann auch Zulieferer zum Be- und
Entladen nutzen. Rathausbesucher werden am Parkplatz in der Schulgasse ihr Auto
abstellen müssen. Die stufige Gestaltung der Außenfläche auf verschiedenen Ebenen soll auch dafür sorgen, dass vor und um das Rathaus abends und am Wochenende nicht mehr geparkt wird. Ein Gemeinderat beklagte sich zudem über Autofahrer, die ihr Fahrzeug Sonntagvormittag während des Gottesdienstes vor dem Treppenaufgang zur evangelischen Kirche abstellen. Die Verwaltung könne allerdings
nicht abschleppen lassen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar auf Anfrage aus dem
Gemeinderat. Wenn nicht Gefahr im Verzug bestehe, beispielsweise wenn vor einer
Arztausfahrt oder Feuerwehrhalle geparkt wird, müsse das Landratsamt das Abschleppen anordnen.
Der große Parkplatz an der Schulgasse werde Tag und Nacht zugeparkt, beschwerte sich ein Gemeinderat. Damit würden auch die Stellplätze für Postkunden
blockiert. Die Verwaltung solle prüfen, dort eine weitere Parkscheibenregelung, beschränkt auf zwei Stunden, einzuführen. Außerdem, so der Sprecher, werde bei
manchen Veranstaltungen, die Samstag Vormittag in der Sillerhalle stattfinden, der
NETTO-Parkplatz komplett von Besuchern der Sillerhalle zugestellt. Damit riskiere
die Gemeinde, dass Netto den Parkplatz nach Feierabend absperre und nicht mehr,
wie bisher, abends für Veranstaltungsbesucher zur Verfügung stelle. Der Bauhof solle zur Deeskalation hier am Vorabend solcher Veranstaltungen entsprechende Schilder am Nettoparkplatz aufstellen, so ein anderer Sprecher.
Dass Anlieger die acht neuen Stellplätze am „Besonderen Haus“ in der Ledergasse nutzen, obwohl diese privat sind und teilweise auch abgesperrt waren, bestätigte
die Verwaltung auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Leider müsse man auch diese
Parkierung mit einem weiteren Schild regeln, so BM Jochen Reutter.
3
Hattenhofen erhält zusätzliche Gasleitung
Gemeinderat befürchtet mittelfristig Beeinträchtigung von Feldwegen
Peter Naab, Leiter der technischen Hauptabteilung EVF in Göppingen, informierte das Gremium über den geplanten Leitungsverlauf der neuen Gasleitung
die von Zell kommend, teilweise über Markung Ohmden, hinter den Sportplätzen ans bestehende Versorgungsnetz angeschlossen wird.
Wegen steigender Nachfrage nach Gasanschlüssen gelange das bestehende Gasnetz an seine Kapazitäts- und Transportgrenzen, so Naab. Um auch bei Engpässen,
beispielsweise im Winter, die Versorgung für die Zukunft sicher zu stellen, seien die
neue Übergabestation in Zell und die Leitung erforderlich. Im Voralbbereich habe
man einen relativ engen Leitungsquerschnitt. Eine alte Station bei Dürnau wird dafür
wegfallen. Die Leitung wird zum großen Teil in Feld- und Wiesenwegen verlegt werden, aber auch über Waldfläche laufen. Sie wird gut einen Meter tief liegen. Zwei Meter links und rechts der Trasse dürfen dann keine Bäume oder Hecken mehr gepflanzt werden, Ackerbau ist möglich. Insgesamt müssten nur sieben Bäume auf
Markung Zell und Ohmden fallen, so Naab auf Nachfrage. Dies sei mit dem Forstamt
abgestimmt. Die Baumaßnahme, bei der eine große Pipeline-Verlegefirma kommen
wird, wird ausgeschrieben und soll von Oktober 2014 bis etwa April 2015 dauern.
Hierbei werde die Baustelle wandern, so Peter Naab, es würden jeweils immer nur
Teilabschnitte gesperrt.
Großen Wert legen die Gemeinderäte darauf, dass die befestigten Wege nach der
Leitungsverlegung wieder ordentlich verdichtet und hergestellt werden. Dazu müsse
die Baufirma entsprechende Plattendruckversuche machen, so ein Gemeinderat. Die
Gemeinde befürchtet, dass nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren,
wie an anderen Stellen schon leidvoll erfahren, die ersten Mängel auftreten, und an
der Gemeinde hängen bleiben werden. Es sei der Anspruch der EVF, so Naab, die
Flächen gleich oder besser zu hinterlassen. Über die öffentliche Ausschreibung werde man ein qualitätvolles Unternehmen beauftragen. Das Verbandsbauamt werde
die Maßnahme begleiten, informierte abschließend BM Jochen Reutter.
Im Rahmen
GiHa spendet für Kneippanlage
Aus dem letzten Winterzauber erhält die Gemeinde von der Gewerbeinitiative Hattenhofen (GIHA) 2.500 Euro für das geplante Kneippbecken. Damit liegen die gemeindlichen Mittel für diese Maßnahme bei rund 9.500 Euro.
Radwegekonzept: Gemeinde macht Nägel mit Köpfen
Deutliche Verbesserungen für Radler noch dieses Jahr
Der Gemeinderat hat der geplanten Vereinbarung zum Bau eines Radwegs nach
Schlierbach einstimmig zugestimmt. Die Maßnahme, einschließlich Ausbau eines
Feldwegs, wird die Gemeinde nach bisheriger Schätzung 182.000 Euro kosten. Kreis
und die Gemeinde Schlierbach zahlen jeweils 152.000 Euro, das Land beteiligt sich
mit 425.000 Euro. Hattenhofen und Schlierbach fordern, dass die jeweiligen Straßenbaulastträger die Kosten der laufenden Unterhaltung übernehmen.
4
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die mittlerweile von den zuständigen Behörden
genehmigten und angeordneten Schutzstreifen für Fahrradfahrer entlang der
Ortsdurchfahrt. Zwischen Sauerbrunnen und Nettomarkt wird ein beidseitiger
Schutzstreifen angelegt werden. Ab Ringstraße bis Ortsausfahrt Schlierbacher Straße mit Anschluss an den geplanten Radweg wird bergauf ein Schutzstreifen angelegt. Wann die Markierung erfolgt ist noch unklar. Das letzte Wort hat das Straßenbauamt, welches die Maßnahme finanziert. Die Verwaltung wird die betroffenen Anlieger brieflich über die Maßnahme, so bald sie feststeht, und deren straßenverkehrsrechtlichen Auswirkungen informieren.
Schutzstreifen gehören zur Fahrbahn und werden durch unterbrochene Leitlinien und
Fahrradpiktogramme gekennzeichnet. Fahrzeuge dürfen darauf nicht parken. Halten
(Be- und Entladen) bis zu drei Minuten ist zulässig. Die wegfallende Parkmöglichkeit
entlang der Hauptstraße bergauf falle nicht ins Gewicht, so BM Jochen Reutter. Dort
parke in der Regel niemand. Gegenüber könne weiterhin geparkt werden, sofern
nicht durch bestehende Beschilderung ausgeschlossen. Autos dürfen den Schutzstreifen bei Bedarf, wenn dort kein Radler fährt, überfahren. Nach bisherigen Erfahrungen verhelfen diese Schutzstreifen zu mehr Rücksicht und weniger Konflikten im
Verkehr.
Zwischen Rathaus und Kreisverkehr: Erweiterte Zone 30 statt Schutzstreifen
Dann könnten ja Bus- und LKW-Fahrer, die sonst keine Parkfläche haben, nach dem
Kreisverkehr nicht mehr halten, um sich ein Vesper zu besorgen, sorgte sich ein
Gemeinderat. Für mehrere Minuten schon, so die Verwaltung, das müsste ausreichen. Außerdem gebe es immer wieder Kritik aus dem Wohngebiet „Kürze“, weil die
parkenden Großfahrzeuge dort den gegenüberliegenden Verkehrsspiegel verstellen.
Zwischen Rathaus und Kreisverkehr haben Gemeinde und Verkehrsbehörden auf
das Anlegen von Schutzstreifen verzichtet. Zum einen gibt es dort links und rechts
gepflasterte Randstreifen, die nicht jeder Fahrradfahrer überfahren möchte. Zum anderen soll, so der Wunsch der Gemeinde, die vorhandene Zone 30 ausgeweitet und
bis zum Kreisverkehr gezogen werden. Der Straßenbelag in der unteren Hauptstraße
ist „grottenschlecht“, diesem Einwand eines Gemeinderats musste die Verwaltung
Recht geben. Man habe aber trotzdem dort auf die Streifen nicht verzichten wollen,
so Hauptamtsleiter Norbert Baar, da unklar ist, wann der Belag saniert wird. Zur Not
müssten nach einer Straßensanierung die Schutzstreifen erneut aufgebracht werden.
Kreis gibt Fördermittel, Gemeinde setzt alle beschlossenen Maßnahmen um
Für den bereits erfolgten Ausbau des Radwegs hinter der Kläranlage sowie für die
Verbesserung des Radwegs vom Greinerhof Richtung Sparwiesen erhält die Gemeinde vom Landkreis ein Drittel der Kosten, maximal 8.000 Euro.
Mit Umsetzung der dargestellten Maßnahmen werden alle vom Gemeinderat beschlossenen Radwegeverbesserungen umgesetzt sein, informierte Baar. Dies sind
die kreisweit einheitliche Radwegebeschilderung, der Radweg nach Schlierbach, die
Schutzstreifen in der Hauptstraße, die Oberflächensanierung des Feldwegs zwischen
Greinerhof und Sparwiesen und der Ausbau des Wander- und Radwegs hinter der
Kläranlage.
Aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden diese Vorschläge aus dem
Radwegekonzept: Radweg entlang der Kreisstraße Richtung Schopflenberg, Tempo
30 vom Ortseingang bis zur Sillerhalle, Querungshilfen an den Kreisstraßen zum
Riedenhof und zum Uhlandhof sowie der Neubau einer Holzbrücke über den Butzbach hinter der Kläranlage. Mit Realisierung dieser Maßnahmen sei der Gemeinde
viel Gutes gelungen, so abschließend BM Jochen Reutter.
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