close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Mediationen - Bayern

EinbettenHerunterladen
Beim Verwaltungsgericht Regensburg durchgeführte Mediationen (Beispiele)
in den Jahren 2009 bis 2014
Jahr
Gegenstand
Mediationsergebnis
2014
Klage auf Vermessung und Grundbuchberichtigung für zwei
Einigung auf Umwidmung in Eigentumswege
Gemeindeverbindungsstraßen, die früher durch gemeinde-
(Art. 53 Nr. 3 BayStrWG) mit unwiderruflicher
freies Gebiet liefen und durch Eingliederung dieser Gebiete
Widmung für Nutzung im Rahmen des wege-
in die Baulast/Eigentum der beklagten Gemeinde kamen.
rechtlichen Gemeingebrauchs, für Anwohner
Die Beklagte weigerte sich, die hohen Kosten für die
bestimmter Ortschaften und Freigabe für Land-
Vermessung und Abmarkung der Straßen zu übernehmen.
und Forstwirtschaft sowie Zufahrtsmöglichkeit zu
Sie wollte auch keine Einziehung und Umwidmung in Privat-
einer Höhle während der allgemeinen Öffnungs-
straßen, weil Anwohner von Ortschaften weiterhin die
zeiten.
Fahrtmöglichkeiten behalten wollten.
2014
2014
Klage gegen eine Gemeinde auf Beseitigung einer öffentli-
Vergleich; Einigung mit dem Inhalt, dass beste-
chen Wasserleitung, die auf Privatgrundstück des Klägers
hende Dienstbarkeit auf dem Grundstück des
ohne dessen Zustimmung verlegt wurde. Auch wurden bei
Klägers präzisiert wurde und nach notariellen
den Verlegungsarbeiten Bäume beseitigt und ein Garten-
Beurkundungen eine Zahlung von 5.000,- € an
kunstwerk zerstört.
den Kläger erfolgt.
Dem Kläger, einem Schüler in der Abschlussklasse einer
Es wurde vereinbart, dass der Schulbesuch un-
Realschule, wurde seitens der Schule die weitere Teilnahme
ter bestimmten Auflagen bis zur in wenigen Wo-
am Unterricht wegen des Vorliegens einer psychischen Er-
chen stattfindenden Abschlussprüfung fortge-
krankung untersagt. Aufgrund eines konkreten Vorfalls stelle
setzt werden kann.
die weitere Teilnahme eine Gefahr für Mitschüler und Lehrer
dar.
2014
2014
2014
Der Kläger wendete sich gegen 3 Genehmigungen zur Erst-
Die Genehmigungsinhaber haben sich verpflich-
aufforstung, da er befürchtete, die Genehmigungsinhaber
tet, eine andere Zuwegung zu benutzen, soweit
würden zur Aufforstung und Bewirtschaftung des Waldes
und solange diese tatsächlich nutzbar ist. Der
einen in seinem Eigentum stehenden Weg mit schweren
Kläger hat daraufhin seine Klagen zurück ge-
Fahrzeugen befahren und schädigen.
nommen.
Ein Beamter begehrte von seinem Dienstherren Schadens-
Die Beteiligten haben sich im Wege eines Ver-
ersatz, weil dieser bei der Abwicklung von gegen den Beam-
gleichs auf die Zahlung eines Teilbetrages der
ten laufenden Bezügepfändungen fehlerhaft gehandelt habe.
eingeklagten Geldsumme geeinigt.
Die Gemeinden A und B hatten eine Zweckvereinbarung zur
In zwei längeren Güterichtersitzungen wurde das
Trinkwasserversorgung geschlossen, im Rahmen derer sich
weitere Vorgehen der Gemeinden Schritt für
die Gemeinde A verpflichtete, einen Ortsteil der Gemeinde B
Schritt festgelegt. Unter mehrmaliger Befassung
unter Verwendung des Leitungsnetzes der Gemeinde B mit
beider Gemeinderäte konnte schließlich eine
Trinkwasser zu versorgen. Nach der Kündigung der Zweck-
einvernehmliche außergerichtliche Lösung ge-
vereinbarung entstand Streit darüber, ob die Gemeinde A
funden werden. Das Hauptsacheverfahren wur-
das Leitungsnetz – wie in der Zweckvereinbarung festgelegt
de daraufhin übereinstimmend für erledigt er-
– ordnungsgemäß unterhalten hat. Die Gemeinde B bestritt
klärt.
dies und forderte Schadensersatz.
Jahr
Gegenstand
Mediationsergebnis
2013
Klage des Staates gegen den Träger eines Kinderheimes
Nach 16 Jahren Streit Einigung auf eine be-
auf Wertausgleich einer mit staatlichen Zuschüssen geför-
stimmte Wertausgleichssumme.
derten Schulanlage, deren Nutzung später geändert wurde.
2013
Klage auf Anwohnerparkzone in der Nähe einer Klinik
Gespräch mit Klinik, ob zusätzliche Stellplätze
errichtet werden müssen und welche Maßnahmen möglich sind, damit das Personal und die
Besucher die vorhandenen Stellplätze besser
annehmen. Danach Prüfung, ob doch Regelungen für Bewohnerparkplätze erforderlich sind.
2013
Nachbarklagen wegen Blendwirkungen einer Photovoltaik-
Beauftragung eines qualifizierten Gutachters, um
anlage
Abhilfemaßnahmen zu finden. Bereitschaft des
Bauherrn an Kostenbeteiligung für Beschattungsmaßnahmen u.a.
2013
Schadensersatz wegen Bauvergabe Abwasserbeseitigungs-
Vergleich auf Teilbetrag
anlage
2013
Streitgegenstand war eine Nachbarklage gegen eine Bau-
Im Rahmen des Güterichterverfahrens erklärte
genehmigung. Konkret ging es um die im Rahmen eines
sich der Bauherr bereit, die Zufahrt nach den
Bauvorhabens vorgenommene Umgestaltung einer Feuer-
Vorstellungen des Klägers umzugestalten. Das
wehrzufahrt. Der Kläger meinte, die Umgestaltung sei dafür
Landratsamt als Vertreter des Beklagten Frei-
verantwortlich, dass sein Grundstück zunehmend vernässt.
staats Bayern war mit den vom Nachbarn geforderten Umgestaltungsmaßnahmen einverstanden.
Jahr
Gegenstand
Mediationsergebnis
2012
Nachbarklage gegen Verbrauchermarkt wegen Lärmbe-
Zusage des Betreibers des Einkaufsmarktes zu
einträchtigungen durch Lüftungsanlage und Anliefe-
Anweisungen an das Personal zu konkreten lärm-
rungsverkehr.
mindernden Maßnahmen.
Die Kläger erhalten Gelegenheit, sich über den
Einbau von Schalldämpfern durch Ortseinsicht zu
vergewissern; eine Betriebsbeschreibung wird ihnen
zur Verfügung gestellt.
Das Landratsamt führt auf Bedarfsanfrage eine
Lärmmessung zur Überprüfung der Lärmwerte
durch.
Die Bauherren beteiligen sich an den Kosten eines
Sichtschutzzaunes in einer bestimmten Höhe.
2012
Der private Betreiber einer Förderschule beansprucht die
Im Rahmen eines widerruflichen Vergleichs einigte
Erstattung bestimmter Kostenpositionen für den Neubau
man sich auf die Erstattung eines Teilbetrages.
eines Schulgebäudes. Der Beklagte lehnte dies ab, da
die geltend gemachten Kosten nicht zum notwendigen
Schulaufwand gehören würden.
2012
2012
Nachbarklage und Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
Hauptsacheerledigung des Verfahrens nach § 80
gegen ein größeres Bürogebäude.
Abs. 5 VwGO.
Nachbarklage gegen Geschäftshaus.
Sichtschutzmaßnahmen (Lamellenfenster) zum
Gartengrundstück des Klägers.
Reduzierung der Terrasse auf 25 Plätze.
Abschrägung des Dachgeschosses und Umänderung der Planung bezüglich Dachgeschoss.
Einverständnis des Klägers mit Baubeginn und Verzicht auf ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2012
Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Lärmbe-
Verpflichtung des Bauherrn zum Verschließen be-
einträchtigungen durch einen großen Festsaal.
stimmter Fenster bei abendlichen Veranstaltungen
mit Musikdarbietungen.
Beendigung der Musikdarbietungen zu einer bestimmten Uhrzeit (u.a.).
2012
Sommerstockbahn auf Dorfplatz. Klage der Gemeinde
Nutzungsregelung für Dorfplatz durch Gemeinde
und eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung mit
- Ausschluss von Public-Viewing
Lärmschutzauflagen.
- Für eine Probephase, Duldung der Nutzung der
Stockbahn an einem Arbeitstag bis 22.00 Uhr u.a.
2012
2012
Nachbarklage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen
Verpflichtung des Bauherrn zu Sichtschutzmaß-
großes Zweifamilienhaus wegen unzumutbarer Ein-
nahmen und bestimmte Fenster mit undurchsichti-
sichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück.
gem Glas zu versehen.
Klage des Bauherrn einer landwirtschaftlichen Halle ge-
Verpflichtung des Bauherrn zum baugenehmi-
gen behördliche Baueinstellung.
gungskonformen Rückbau.
Niederschlagung des Zwangsgeldes und der Bescheidsgebühren bei fristgerechter Erfüllung der
Verpflichtung.
Jahr
Gegenstand
Mediationsergebnis
2011
Die Beteiligten stritten um einen Eintrag in der Personalakte
Der Dienstherr erklärte sich bereit, den streitigen
einer Beamtin, den diese für unzutreffend hielt.
Eintrag aus der Akte zu nehmen. Das Verfahren
trug dazu bei, das aufgrund verschiedener Streitigkeiten zerrüttete persönliche Verhältnis zwischen der Beamtin und deren Vorgesetzten wieder zu „normalisieren“.
2011
Eine Hochschuldozentin fühlte sich „unter Wert“ beschäftigt,
In einer umfangreichen Vereinbarung wurde
da sie für bestimmte Hochschulveranstaltungen nicht mehr
festgelegt, welche Veranstaltungen die Dozentin
als Dozentin vorgesehen war und nunmehr aus ihrer Sicht
künftig durchführen wird und es wurden transpa-
nur noch weniger attraktive Veranstaltungen abhalten durfte.
rente „Verfahrensregeln“ für die künftige Einteilung der Dozentinnen/Dozenten im Fachbereich
vereinbart. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl
von Einzelheiten des Arbeitsablaufs innerhalb
des Fachbereichs detailliert geregelt.
2011
Nachbarklage gegen Produktionshalle.
Erstellung eines Verkehrswertgutachtens mit
dem Ziel, das Nachbargrundstück zu erwerben.
2011
2011
Ein Antrag auf Förderung eines kirchlichen Kindergartens
Unter Einschaltung des Bayerischen Kommuna-
wurde von der Gemeinde aus haushaltsrechtlichen Gründen
len Prüfungsverbands und der Rechtsaufsichts-
abgelehnt. Der Träger klagte die Förderung für verschiedene
behörde konnte eine Lösung für die Finanzie-
Maßnahmen ein, die grundsätzlich von beiden Seiten für
rung der geplanten Maßnahmen gefunden wer-
sinnvoll und wünschenswert erachtet wurden.
den.
Erneute Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen
Verpflichtung des Bauherrn zur Beseitigung ei-
Grenzbauten und Abwassereinleitung in ein Nachbargrund-
nes den Grenzabstand nicht einhaltenden Bau-
stück (Voraus ging bereits ein Rechtsstreit über zwei Instan-
mes und zur Kürzung anderer Bäume auf Haus-
zen zum gleichen Gegenstand).
höhe.
Jahr
Gegenstand
Mediationsergebnis
2010
Nachbarklage wegen tieffrequenter Lärmimmissionen einer
- Lärmmessungen durch Behörde nach Bedarf
Trocknungsanlage und Biogasanlage.
- Stilllegung der bestehenden und Neubau einer
Trocknungsanlage auf Grundlage einer qualifizierten Fachplanung
- Gestattung des Weiterbetriebs einer anderen
angefochtenen Schweinemastanlage durch den
Nachbarn und die Baubehörde.
2010
2010
Klage eines Jagdpächters wegen Äußerungen eines Forst-
Einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits
beamten zur Erfüllung des Abschussplanes.
nach Aufklärung des Sachverhalts.
Unterlassungsklage wegen abwertender Äußerungen eines
Entschuldigung und Vereinbarung eines intensi-
Berufsschullehrers gegen Ausbildungsbetrieb.
veren Kontakts zwischen Ausbildungsbetrieb
und Schule und ein offenes und zeitnahes Ansprechen möglicher Probleme.
2009
Dienstliche Beurteilung eines Beamten.
Wechsel des Arbeitsplatzes.
2009
Ein Wildbach, der durch eine Verrohrung (Dükeranlage) in
Ein alle Beteiligte zufrieden stellender Kompro-
einen Flussstausee mündet, wurde im Oberlauf ausgebaut.
miss.
Der Unterhaltspflichtige der Dükeranlage sollte einen Beitrag
für den ersparten Unterhaltsvorteil leisten, worüber sich die
Beteiligten über Jahre nicht einigen konnten.
2009
Beseitigungsanordnung für Hundezwingeranlagen auf Au-
Erfüllung der Beseitigungsanordnung in vier
ßenbereichsgrundstück mit genehmigtem Wochenendhaus,
Zeitetappen von jeweils fünf Monaten. Rückfüh-
Untersagungsanordnung für gewerbliche Hundezucht
rung des Hundebestandes auf acht Tiere. Duldung der Wochenendhausnutzung.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
3
Dateigröße
120 KB
Tags
1/--Seiten
melden