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Folienset 8. und 15. Oktober 2014 (pdf, 278KB) - Institut für

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Strafrecht
Vorlesung
Das Opfer im Strafrecht: seine
Stellung allgemein und
hinsichtlich spezifischer
Straftatbestände
Marianne Schwander
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 1
Strafrecht
Vorlesung
Programm 8. und 15. Oktober 2014
Die Stellung des Opfers in der Kriminologie/
Viktimologie
Zudem: Studien und Statistiken zur Kriminalität und
Opfererfahrungen der Schweizer Bevölkerung - Beispiel einer
Opferbefragung aus der Studie Jugendliche und Rechtsextremismus:
Opfer, Täter, Aussteiger: Wie erfahren Jugendliche rechtsextreme
Gewalt?: Aus NFP40plus „Rechtsextremismus - Ursachen und
Gegenmassnahmen“
Die Stellung des Opfers in der Kriminalpolitik
Zudem: Verschiedene Strafrechtsreformen
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 2
Strafrecht
Vorlesung
Literaturhinweise
Kaiser Günther, Kriminologie, Heidelberg 1997.
Kilias Martin/Staubli Silvia/Biberstein Lorenz/Bänziger Matthias/Iadanza Sandro,
Studie zur Kriminalität und Opfererfahrungen der Schweizer Bevölkerung.
Analysen im Rahmen der schweizerischen Opferbefragung 2011, Zürich 2011.
Kunz Karl-Ludwig, Kriminologie, 6. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2011.
Leuze-Mohr Marion, Häusliche Gewalt gegen Frauen - eine straffreie Zone?,
Baden-Baden 2001.
Mäder Ueli/Kassis Wassilis/Schmid Martin/Storni Marco/Gabriel Thomas,
Jugendliche und Rechtsextremismus: Opfer, Täter, Aussteiger, Bern 2008
Meier Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. Auflage, München 2010.
Schneider Hans Joachim, Viktimologie. Wissenschaft vom Verbrechensopfer,
Tübingen 1975.
Schwind Hans-Dieter, Kriminologie. Eine praxisorientierte Einführung mit
Beispielen, 22. Auflage, Heidelberg 2013.
Studer David, Kriminalitätsfurcht und Viktimisierung im Alter, Zürich/St. Gallen
2014.
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 3
Strafrecht
Vorlesung
Kriminologie
„Kriminologie ist die geordnete Gesamtheit des Erfahrungswissens über das
Verbrechen, den Rechtsbrecher, die negativ soziale Auffälligkeit und über die
Kontrolle dieses Verhaltens. Ihr Wissenschaftsgebiet lässt sich mit den drei
Grundbegriffen Verbrechen, Verbrecher und Verbrechenskontrolle treffend
kennzeichnen. ...
Kriminologie beschränkt sich nach traditionell engerer Auffassung auf die
empirische Erforschung des Verbrechens und der Täterpersönlichkeit.
Kennzeichnend für diese Position sind beschreibende Darstellungen der
Gesamtkriminalität oder von Einzeldelikten sowie wissenschaftliche Einzelfallund Längsschnittstudien.
Hingegen bezieht die weitgefasste Konzeption in der Kriminologie auch die
erfahrungswissenschaftliche Kenntnis über die Wandlungen des
Verbrechensbegriffs (Kriminalisierung) und über die Bekämpfung des
Verbrechens, die Kontrolle des sonstigen sozial abweichenden Verhaltens sowie
die Untersuchung der polizeilichen und justitiellen Kontrollmechanismen mit in die
Analyse ein“ (Kaiser, S. 2 f.; Hervorhebung weggelassen).
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Folie 4
Strafrecht
Vorlesung
Viktimologie
Die Viktimologie befasst sich sowohl mit der Opferwerdung
und den darauf folgenden Reaktionen als auch mit deren
prozesshaften Voraussetzungen. Es werden die Interaktion
zwischen Tätern, Täterinnen und Opfern, zwischen Opfern
und den sozialen Kontrollinstanzen wie Justiz, soziales
Nahfeld und Institutionen untersucht.
Die Bezeichnung Viktimologie soll von Frederic Wertham
aus dem Jahre 1948 stammen. Die Viktimologie trat einmal
mit dem Ziel auf, den Anteil des Opfers an der Ätiologie des
Verbrechens herauszuarbeiten und wissenschaftlich zu
ermitteln (Kaiser, S. 297 f.).
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Folie 5
Strafrecht
Vorlesung
Kriminalität und Opfererfahrungen
Opfererfahrungen: Delikte gegen das Vermögen, Delikte
gegen die körperliche Integrität, Häusliche Gewalt, Übergriffe
im Internet, Betrügereien/Schwindel.
Verhältnis zu öffentlichen Institutionen: Anzeigeverhalten und
Zufriedenheit der Opfer mit der Behandlung des Falles,
Wahrnehmung und Beurteilung der allgemeinen Polizeiarbeit,
Kontakte zu und Erfahrungen mit Opferhilfestellen.
Sicherheitsgefühl: Wo fühlten sich Befragte wie unsicher?,
eigene Risiken/Vermeidungsstrategien, zu lösende Probleme
und Massnahmen für den Strassenverkehr (Kilias
Martin/Staubli Silvia/Biberstein Lorenz/Bänziger
Matthias/Iadanza Sandro, S. 9 ff.)
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Folie 6
Strafrecht
Vorlesung
Jugendliche Opfer von rechtsextrem motivierter Gewalt
Welche Jugendlichen werden Opfer von rechtsextrem motivierter
Gewalt? An welchen Orten und zu welchen Zeitpunkten treten
rechtsextreme Vorfälle auf? Wie hoch ist die Anzahl von
Vorfällen? Sind Zusammenhänge zwischen Tatort, Tatzeit und
Opfertypen zu erkennen? Wie spielt sich die Eskalation ab? Wie
verhalten sich Opfer und Täter während der Tat? Welche Rolle
kommt den Opfern zu? Wie reagieren das soziale Umfeld und die
Behörden (Polizei, Gericht) auf das Opfer eines Übergriffs?
Welche Hilfeleistungen werden den Betroffenen von Dritten
angeboten? Welchen längerfristigen Belastungen ist ein Opfer
rechtsextremistisch motivierter Gewalt ausgesetzt? (Mäder
Ueli/Kassis Wassilis/Schmid Martin/Storni Marco/Gabriel Thomas,
S. 39 ff.).
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Folie 7
Strafrecht
Vorlesung
Beratung von Opfern nach Straftaten
„Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder
sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, kann eine Beratung
nach Opferhilfegesetz in Anspruch nehmen. In 2013 wurden 31'365
Beratungsfälle in den Opferhilfezentren erfasst. Die Opfer sind überwiegend
weiblich (74%) und rund die Hälfte (51%) sind zwischen 30 und 64 Jahre alt.
55% der Opfer sind Schweizer oder Schweizerinnen, 30% sind Ausländer
oder Ausländerinnen und in 15% ist die Nationalität unbekannt. In 49% der
Beratungen (14'580 Fälle) ging es um Straftaten, bei denen das Opfer durch
eine Körperverletzung oder Tätlichkeit beeinträchtigt worden war, 31% der
Opfer (9'632 Fälle) suchten eine Beratung wegen einer Erpressung, Drohung
und/oder Nötigung und 12% der Beratungen (3'618 Fälle) erfolgten wegen
sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung.“
Bundesamt für Statistik:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/01/key/ueberblick/02.html (zuletzt
besucht am 6.10.2014).
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Folie 8
Strafrecht
Vorlesung
Opfertypologie: Hans von Hentig
Die vermutlich bekannteste und älteste Opfertypologie
stammt von Hans von Hentig (1948). Er unterscheidet nach
phänomenologischen Gesichtspunkten zwischen
Opfergruppen und legt seiner Typologie familiäre,
räumliche, zeitliche, berufliche, rassische Gesichtspunkte,
völkische oder religiöse Minderheitssituationen und
Altersgesichtspunkte zugrunde und versucht dadurch, die
jeweiligen besonderen Opferneigungen zu erfassen.
Ziel seiner Arbeit ist es, Hilfsangebote und Unterstützung für
die gefährdeten Personengruppen anzubieten (Schwind, §
19 N 12).
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Folie 9
Strafrecht
Vorlesung
Opfertypologie: Benjamin Mendelsohn
Mendelsohn (1956) stellt das Verhalten der Opfer in
den Vordergrund und unterteilt die Opfergruppen
nach schuldorientierten und rechtlichen
Gesichtspunkten. Er differenziert zwischen dem
gänzlich unschuldigen Opfer, dem Opfer der
Unwissenheit, dem freiwilligen, dem aus
Unvorsichtigkeit handelnden, dem provokatorischen,
dem angreifenden, dem simulierenden und dem
eingebildeten Opfer (Schwind, § 19 N 13).
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Folie 10
Strafrecht
Vorlesung
Opfertypologie: Ezzat Abdel Fattah
Bei Fattah (1967) steht die Interaktion
zwischen Täter, Täterin und Opfer im
Zentrum. Er teilt die Opfergruppen nach ihren
jeweiligen Beteiligungssituationen ein. So
unterscheidet er nichtteilnehmende und
teilnehmende Opfer, latente oder disponierte
Opfer, provozierende Opfer und das falsche
Opfer (Schneider, S. 54 f).
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Folie 11
Strafrecht
Vorlesung
Opfertypologie: Thorsten Sellin/Marvin E. Wolfgang
Nach Sellin und Wolfgang (1964), die
kriminalpolitisch ausgerichtet sind, können auch
Personengemeinschaften oder der Staat von
Rechtsbrüchen betroffen sein. Deshalb
unterscheiden sie primäre (= natürliche
Personen), sekundäre (juristische Personen) und
tertiäre Opfer (der Staat, die Regierung und die
Gesellschaft) (Schneider, S. 55).
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Folie 12
Strafrecht
Vorlesung
Neuere viktimologische Konzepte
Theorie der erlernten Hilflosigkeit
Interaktionistische Theorien
Situationsorientierte Ansätze
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Folie 13
Strafrecht
Vorlesung
Theorie der erlernten Hilflosigkeit
Diese Theorie, die vom Amerikaner Martin Seligman aus Beobachtungen bei
Tierversuchen entwickelt wurde, besagt, dass die Erfahrung, die
Konsequenzen einer Situation nicht vorhersehen und damit beeinflussen zu
können, passives Verhalten (= erlernte Hilflosigkeit) zur Folge haben kann.
Übertragen auf die Situation der Viktimisierung bedeutet dies: Eine Person,
die sich wiederholt oder über einen längeren Zeitraum - z.B. in der Kindheit
oder in einer Paarbeziehung - in einer traumatisierenden, auswegslosen
Situation befindet, kann auf diese Erfahrung in einer Weise reagieren, dass
sie nach Beendigung dieser Situation nicht mehr in der Lage ist, zu einem
normalen Verhalten zurückzukehren. Sofern die Gefahr einer kriminellen
Viktimisierung besteht, kann sie der Gefahr nicht ausweichen, weil sie nicht
gelernt hat, dass die Gefahr erfolgreich abgewendet werden kann (Meier, § 8
N 28).
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Folie 14
Strafrecht
Vorlesung
Interaktionistische Theorien
Viktimologisch betrachtet kann hier die Viktimisierung als das Ergebnis
einer verfehlten Täter-Opfer-Interaktion erklärt werden. Dabei ist
namentlich an solche Fälle zu denken, in denen die Tat eine
„Vorgeschichte“ hat und sich aus der Beziehung zwischen Täter, Täterin
und Opfer heraus entwickelt (z.B. Tötung der Ehefrau oder des
Ehemannes; Beleidigungen im Nachbarschaftsverhältnis), sowie an
solche Fälle, in denen es infolge einer Situationsverkennung des Täters
zur Tat kommt (z.B. Fehlinterpretation des Opferverhaltens bei einer
Vergewaltigung).
Interaktionistische Erklärungsansätze können eine Betrachtungsweise
fördern, bei der die Mitursächlichkeit des Opfers als Mitschuld
erscheinen kann, können also „blaming the victim“ begünstigen (Meier, §
8 N 29 f.).
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Folie 15
Strafrecht
Vorlesung
Situationsorientierte Ansätze - I
Das Lebensstilkonzept erklärt die Viktimisierung als Folge des
unterschiedlichen Lebensstils von Opfern. Der Lebensstil wird
durch die täglichen Verhaltensregelmässigkeiten im Arbeitsund Freizeitbereich geprägt (zur Arbeit oder Schule gehen,
den Haushalt machen, Konsumverhalten, etc.). Der gewählte
oder vorgegebene Lebensstil hat Auswirkungen auf das
Ausmass, mit dem wir uns bestimmten Risiken aussetzen, und
auf die Wahrscheinlichkeit, mit der wir mit tatgeneigten
Personen zusammentreffen. Der Lebensstil wird jedoch
seinerseits bestimmt durch die Rollenerwartungen und
sozialstrukturellen Zwänge, denen die einzelne Person
ausgesetzt ist (Meier, § 8 N 32).
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Folie 16
Strafrecht
Vorlesung
Situationsorientierte Ansätze - II
Auch nach dem Konzept der Routineaktivitäten ist das
Viktimisierungsrisiko die Konsequenz bestimmter zielorientierter
Verhaltensregelmässigkeiten wie Arbeiten, Ausgehen, Urlaub machen
etc., die die Gelegenheit zur Begehung von Straftaten beeinflussen. Der
Unterschied liegt jedoch in der Ausdifferenzierung der Bedingungen,
unter denen es zu einer Straftat kommt: Von einer das
Viktimisierungsrisiko erhöhenden Gelegenheit wird nach dem Konzept
der Routineaktivitäten dann ausgegangen, wenn drei Faktoren
zusammentreffen:
Es muss eine Person geben, die zur Begehung einer Straftat bereit ist,
das potenzielle Opfer oder die ihm gehörenden Gegenstände müssen für
den potenziellen Täter, die potenzielle Täterin einen hohen materiellen
oder symbolischen Wert aufweisen und gleichzeitig müssen drittens
wirkungsfähige Schutzmechanismen fehlen, wie etwa schutzbereite
Dritte (Meier, § 8 N 33).
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Folie 17
Strafrecht
Vorlesung
Viktimisierung von Gruppen
Sozialstrukturelle Viktimisierung
Kulturelle Viktimisierung
Kollektive Viktimisierung
Omar Al-Farouq Abo Youssef, Die Stellung des Opfers im
Völkerstrafrecht, Zürich 2008, S. 14 f.
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Folie 18
Strafrecht
Vorlesung
Erkenntnis und Fazit?
Es sind drei Erkenntnisse aus den Opfertypologien zu deuten:
Delikte, wie beispielsweise vorsätzliche Tötung und
Körperverletzungen, werden vielfach innerhalb des
Familien- und Bekanntenkreis begangen; Statistik
2013.
Täter und Täterinnen sowie Opfer bestimmter Delikte
weisen in ihren Sozialmerkmalen manche
Ähnlichkeiten auf; Statistik 2013.
Junge Menschen, die in der Stadt wohnen und sich
nach Einbruch der Dunkelheit gerne ausserhalb ihrer
Wohnung aufhalten, werden, eher als andere, Opfer von
Straftaten (Kunz, § 22 N 12).
Fazit?
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Folie 19
Strafrecht
Vorlesung
Opferbefragungen: Grundtypen
Heute lassen sich theoretisch zwei Grundtypen von
Opferbefragungen unterscheiden, nämlich die
Kriminalitätsmessungen - die Crime Surveys -, bei denen
eher die Straftat und weniger das Opfer im Blickpunkt
steht, sowie die Erforschung weitergehender
viktimologischer Fragestellungen - die Victim Surveys -,
hier stehen neben der Gewinnung ausführlicher
opferbezogenen Daten die möglichst exakte Messung
von Viktimisierungen und deren Umstände im
Vordergrund.
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Folie 20
Strafrecht
Vorlesung
Opferforschung – Opferbefragungen
Während den letzten Jahrzehnten hat die Opferforschung aus vielfältigen Gründen
einen Aufschwung erlebt. Sie entstammt, anknüpfend an die Opferbefragungen,
insbesondere dem neu entstandenen Interesse an Anzeigeverhalten, Selbsthilfe und
Sozialkontrolle durch die Opfer.
Nationale und internationale Opferbefragungen und Opferforschungen über den
sozialen Nahraum haben zudem aufzeigen können, dass Gewalt, vor allem für viele
Frauen und Kinder, oft Alltag ist - siehe Folie 22 und 23.
Auch anknüpfend an die Opferbefragungen und Opferforschung rückte ab den 1990er
Jahre der Aspekt der Verbrechensfrucht in den Vordergrund. Lange wurde
angenommen, dass die reale Kriminalitätslage die Furcht beeinflusse, Opfer einer
Straftat zu werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass andere Faktoren, die von der
realen Kriminalitätsbelastung unabhängig sind, viel entscheidender sind: insbesondere
das Geschlecht, das Alter (zur Kriminalitätsfurcht und Viktimisierung im Alter siehe
David Studer, Folie 3) sowie der Zustand der sozialen Ordnung.
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Folie 21
Strafrecht
Vorlesung
Nationale und internationale Zahlen
Global and regional estimates of violence against women
Prevalence and health effects of intimate partner violence and
non-partner sexual violence
Authors: WHO, Department of Reproductive Health and
Research, London School of Hygiene and Tropical Medicine,
South African Medical Research Council Geneva 2013.
Internationale Entwicklung im Bereich häuslicher Gewalt:
Europarat - EU - UNO - WHO:
http://www.ebg.admin.ch/themen/00466/00484/index.html?lang=de
(zuletzt besucht am 6.10.2014)
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 22
Strafrecht
Vorlesung
Agentur der EU für Grundrechte
Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung.
Ergebnisse auf einen Blick, März 2014
http://fra.europa.eu/de/publication/2014/gewalt-frauen-erhebungergebnisse-auf-einen-blick.
Bestandesaufnahme der Opferbetreuungsdienste in der
EU, 19. August 2014
http://fra.europa.eu/de/news/2014/bestandsaufnahme-deropferbetreuungsdienste-der-eu
(zuletzt besucht am 6.10.2014)
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 23
Strafrecht
Vorlesung
Rolle von aktuellen Opfern?
Im Mittelpunkt der meisten Opferbefragungen steht immer noch das
Interesse der Verbrechensraten, auch wenn die meisten es vermeiden, die
befragten Opfern bloss als Informanten zur Realität der Delinquenz zu
funktionalisieren und deren eigene Betroffenheit auszublenden - begünstigt
law-and-order-Denken, da nicht zwischen aktuellen und potenziellen Opfern
und Opferkategorien differenziert wird - siehe auch Folien zur Kriminalpolitik.
Es gibt jedoch je länger je mehr Befragungen oder Teilbefragungen aus der
empirischen Forschung, in denen die Interessen von aktuellen Opfern erfragt
wurden, also Befragungen, die nicht die Viktimisierung an sich messen,
sondern in denen Interessen im Zusammenhang der späteren juristischen
Aufarbeitung und Bewältigung der erlittenen Tat im Zentrum stehen begünstigt Thematisierung der Sekundärviktimisierung sowie Rechte von
aktuellen Opfern im Verfahren - siehe insgesamt Sautner, S. 143 ff.
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 24
Strafrecht
Vorlesung
Opferforschungsschwerpunkte heute - I
Es hat eine Verschiebung von der Opfertypologien zur Analyse von Situationen
der Viktimisierung stattgefunden.
Die Opferforschung setzt sich heute mit Gruppen, die einem speziellen
Opferrisiko ausgesetzt sind, wie Frauen, Kinder, jungen Männern, alten
Menschen sowie Ausländerinnen und Ausländer und Minderheiten, vermehrt
auseinander.
Fragen der Folgen nach der Tat für das Opfer und den Interessen und
Bedürfnissen der Opfer nach der Tat stehen vermehrt im Zentrum sowie die
Frage der Verhinderung oder Milderung der sekundären Viktimisierung, d.h. wie
kann das Strafverfahren durchgeführt werden, ohne den Schaden, der dem Opfer
durch das Delikt selbst zugeführt wurde, möglichst nicht zu intensivieren und
sogar auszuweiten. Debriefing?
Ambivalenzen der Opferzuwendungen des Strafrechts?
Rahmenbeschluss der EU vom 12. September 2012, der Mindeststandards für
den Schutz der Opfer von Verbrechen vorsieht.
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 25
Strafrecht
Vorlesung
Opferforschungsschwerpunkte heute - II
Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren EMRK
(1)
Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder
über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht
in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden;
Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies
im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die
Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für
unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege
beeinträchtigen würde.
(2)
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3)
Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie
erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung
fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter
denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht
oder spricht.
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Folie 26
Strafrecht
Vorlesung
Forschungslücken und -schwierigkeiten
Wesentlichste Forschungslücke: Auch wenn heute noch die Täter-OpferBeziehung unverändert im Zentrum der Viktimologie steht, liegen kaum
Interaktionsanalysen von Täter-Opfer-Beziehungen vor. Diese sind
gegebenenfalls konstruiert, d.h. sind nachträgliche Tatrekonstruktionen oder
Tagebuchaufzeichnungen. Damit fehlen oft Prozessanalysen für Entstehung
und Verlauf der Viktimisierung.
Viktimologische Schwierigkeiten der Analyse ergeben sich insbesondere aus
der moderneren Strafgesetzgebung im Besonderen Teil des StGB und im
Nebenstrafrecht. Kriminalisiert werden im Wesentlichen opferverdünnte
Delikte; vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Drogenmissbrauch
und Datenverarbeitung ist der Strafgesetzgeber äusserst rege tätig. Damit
verstärkt sich aber nicht etwa das viktimologische Interesse, sondern es
schwächt sich ab und zwar im Sinne: „Wo jedermann Opfer ist, ist niemand
Opfer“.
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 27
Strafrecht
Vorlesung
Kriminalpolitik
„Die Kriminalpolitik beschäftigt sich mit der Frage, wie die Strafrechtsordnung
zu verändern ist, um den inneren Frieden in der Gesellschaft in der Zukunft
besser zu gewährleisten. Zentrale Themen der Kriminalpolitik sind die
Kriminalisierung von Verhaltensweisen, die als besonders abträglich
erscheinen (z.B. die Kriminalisierung der Vergewaltigung in der Ehe), und ihr
Gegenstück, die Entkriminalisierung von Verhaltensweisen, denen infolge
gewandelter gesellschaftlicher Auffassungen keine sozialschädliche
Bedeutung mehr beigemessen wird (z.B. Ehebruch oder Homosexualität).
Die Kriminalpolitik beschäftigt sich aber auch mit der Verbesserung von
Verfahrensabläufen und Veränderungen im Umgang mit Tätern und Opfern.
Im Hintergrund stehen politische Visionen von Menschenwürde, Freiheit,
Gleichheit und Verhältnismässigkeit; das Ziel ist die Reform des
bestehenden Rechts“ (Meier, § 1 N 8).
Beispiele aus StGB.
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 28
Strafrecht
Vorlesung
Kriminalpolitik
„Kriminalpolitik ... betrifft als Teil der Politik den kriminalrechtlich
verankerten Schutz von Rechtsgütern des einzelnen Bürgers und der
Gesellschaft. Sie legt ihren Entscheidungen Tatsachen der
Verbrechenswirklichkeit und der Verbrechenskontrolle zugrunde,
bringt jedoch auch sozialethische Grundsätze und Wertungen mit
ein. Sie ist Ausdruck politischer Kultur und folgt nicht nur dem der
Funktionalität verpflichteten Effizienzprinzip. Da gemessen an der
Kriminalität und an ihren unerwünschten Nebenwirkungen kein uns
bekanntes System des Gesellschaftsschutzes befriedigt, findet die
Kriminalpolitik seit jeher ihren Schwerpunkt in der Erneuerung des
Strafrechts, der Reform der Strafrechtspflege und des
Sanktionensystems. Daher fasst man Kriminalpolitik und
Strafrechtsreform nicht selten als sinngleich auf ... “ (Kaiser, S. 4).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 29
Strafrecht
Vorlesung
Kriminalpolitik und Strafrechtsreformen - I
Bis zur ersten Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, das am 1. Januar 1942 in Kraft
trat, vergingen 13 Jahre. Die zweite Änderung folgte 16 Jahre später. Ab den 1990iger Jahre
folgten die Revisionen Schlag auf Schlag: Zwischen 1990 und 2002 wurde allein der BT des
Strafgesetzbuchs 24 Mal revidiert (und: zwischen 1978 und 2010 wurde der BT 42 Mal revidiert) –
wohlgemerkt: nicht erfasst sind die zahlreichen neu geschaffenen oder revidierten Bestimmungen
im Bereich des Nebenstrafrechts.
Seit 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft und am 1.
August 2008 traten die im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative vorgenommenen
Änderungen in Kraft.
Am 30. November 2008 ist der neue Artikel 123b BV vom Volk und Ständen gutgeheissen worden.
Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b BV über die Unverjährbarkeit sexueller und
pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät trat am 1. Januar 2013 in Kraft.
Am 28. November 2010 haben Volk und Ständen die Volksinitiative „Für die Ausschaffung
krimineller Ausländer“ angenommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen (Artikel 121 Absätze 3
bis 6 BV) müssen wiederum auf Gesetzesstufe konkretisiert werden:
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/ausschaffung.html (zuletzt besucht
am 6.10.2014)
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 30
Strafrecht
Vorlesung
Kriminalpolitik und Strafrechtsreformen - II
Beispiele von weiteren Strafrechtsreformen:
Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetz, im
Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und
zwar Änderungen des Sanktionenrechts.
Teilrevisionen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs
Bestrafung von Freier von 16- bis 18-jährigen
Prostituierten, trat am 1. Juli 2014 in Kraft
Ausweitung des strafrechtlichen Berufsverbots, tritt
am 1. Januar 2015 in Kraft
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Folie 31
Strafrecht
Vorlesung
Zeichen der Krise
Bedeutungsverlust der Anliegen einer integrativen
Sozialpolitik und der Reintegration von Straffälligen
Angstkultur
Politisierung der Sicherheit und Prestigeverlust von
Expertinnen und Experten
neue Punitivität
Taubheit der offiziellen Kriminalpolitik für empirische Befunde
(Karl-Ludwig Kunz, § 30).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 32
Strafrecht
Vorlesung
Lösungsansätze spätmoderner Kriminalpolitik
Kommunale Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche
Querschnittsthemen
Präventive Unrechtsabwehr durch vorbeugende Überwachung
Herstellung von Ordentlichkeit und „Null Toleranz“
Selbstführung, käufliche Sicherheit und Sicherheitspartnerschaften
Strafrecht: Vorverlagerung und Ausweitung, symbolische
Exemplifizierung und Feindbildung
Kriminalitätsopfer in der „viktimären“ Gesellschaft (Karl-Ludwig Kunz,
§ 31).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 33
Strafrecht
Vorlesung
Was erwarten aktuelle Opfer von der Polizei?
„Erlebt eine Frau häusliche Gewalt durch ihren Partner und ruft sie die Polizei zu Hilfe,
so erwartet sie in erster Linie auch tatsächlich Hilfe in Form von Vertrauen,
Verständnis, Zuhören und Unterstützung. Daneben ist ihr eine Art Krisenintervention
wichtig, indem der Täter beruhigt wird, damit er sie nicht mehr angreift. Von grosser
Bedeutung ist dabei das möglichst schnelle Erscheinen der Polizei am Tatort, um dem
Bedürfnis nach schneller Beendigung der Gewalt nachzukommen. Erst wenn in einem
späteren Stadium der unmittelbare Konflikt bereits abgeklungen ist, spielen auch
Überlegungen zum Strafbedürfnis eine Rolle. Opfer häuslicher Gewalt unterscheiden
sich hier in der Grundeinstellung nicht von Opfern anderer Straftaten, insbesondere
Gewalttaten. Der Wunsch, dass der Mann bestraft wird, ist zweitrangig gegenüber
dem Bedürfnis, sofort geschützt zu werden. Besonders bei traumatisierten
Opfererlebnissen, wie sie vor allem Gewaltdelikte gerade im sozialen Nahraum
hervorrufen, haben die Opfer ein starkes Bedürfnis, schnell vergessen zu können und
wieder so zu leben wie vorher. Wenden sie sich dennoch an die Polizei in Form eines
Notrufes oder auch einer Strafanzeige, so gehen Kriminalitätsopfer davon aus, dass
sie selbst, ihre Person und ihre Verletzungen, im Mittelpunkt des Verfahrens stehen“ (Marion
Leuze-Mohr, S. 132 f.).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 34
Strafrecht
Vorlesung
Was erwarten aktuelle Opfer von der Justiz?
„Wenn misshandelte Frauen an einem Strafverfahren durch Eigeninitiative beteiligt sind, so
wollen sie meist in erster Linie sich und andere Frauen vor dem Täter schützen. Es geht
dabei nicht um eine möglichst hohe Bestrafung des Täters, sondern um die Bestätigung des
erlittenen Unrechts durch eine staatliche Instanz. ... Dass es für Opfer Informations- und
Schutzrechte ebenso gibt wie Mitwirkungsrechte, entspricht im wesentlichen den
Erwartungen der Opfer an ein angemessenes Auftreten der anderen Verfahrensbeteiligten
ihnen gegenüber. ... An einer aktiven Beteiligung oder Mitwirkung am Strafprozess sind
dagegen knapp weniger als die Hälfte der ... befragten Opfer interessiert. Die meisten
äusserten den Wunsch, das Tatgeschehen aus ihrer individuellen Sicht darstellen zu
können. Soweit Opfer am Strafprozess aktiv mitwirken, tun sie dies überwiegend in Form
der Nebenklage. ... dass in der Gerichtsverhandlung getrennte Vernehmungen stattfinden
sollten, damit sie nicht mit ihrem Partner konfrontiert wird. ... Wie andere Opfer auch, haben
misshandelte Frauen in Erwartung der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht gemischte
Gefühle. Einerseits fürchten sie sich davor, nun nochmals mit dem schlimmen Erlebnis und
vor allem mit dem Täter konfrontiert zu werden, andererseits hoffen sie aber auf eine
gewisse Genugtuung, eine Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht“ (Marion LeuzeMohr, S. 177 f.).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 35
Strafrecht
Vorlesung
Aktuelle Opfer erwarten …
• Entschädigungen, d.h. reines Ersatzinteresse,
• das Vergessen im Sinne von Krisenbewältigung,
• das Begehren von Hilfe im Sinne von Krisenintervention,
• der Wunsch nach Hilfestellung für die Polizei als mehr
aktivem, bereits tendenziell punitiv geprägtem
Reaktionswunsch mit persönlichem Mithilfe-Charakter
sowie
• die Bestrafung des Täters und der Täterin als passive
Reaktionserwartung mit eindeutig punitivem Charakter
(Michael Kilchling, S. 180 f.).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 36
Strafrecht
Vorlesung
Aktuelle Kollektivopfer erwarten …
• Sicherheit
• Anerkennung des Leids
• Wahrheit und Gerechtigkeit
• Wiedergutmachung (Omar Al-Farouq Abo
Youssef, S. 34 ff.).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 37
Strafrecht
Vorlesung
Potenzielle Opfer erwarten ...
• Potenziellen Opfern steht z.B. nicht eine
Entschädigung zu, sondern Schutz vor Strafunrecht.
• Sie fordern nicht Rechte in einem bestimmten
Strafverfahren, sondern möglicherweise eine
bestimmte Art von Kriminalpolitik, die ihren Interessen
als mögliche Opfer einer Straftat genügen sollen.
• Sie haben in der Regel keine Opfererfahrung sondern
Opferphantasien (Winfried Hassemer/Jan Philipp
Reemtsma, S. 101 und S. 108).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 38
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Bildung
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