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Forum 9: Ausländische Fachkräfte – Rekrutierung über

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Forum 9: Ausländische
Fachkräfte – Rekrutierung
über Personaldienstleister
als Option
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
1
Fragestellung
Dürfen ausländische Bewerber über Personaldienstleister beschäftigt
werden?
Arbeitnehmer aus der EU
Arbeitnehmer aus Drittstaaten
Besonderheiten in der Zeitarbeit
Einstellung im Inland/Ausland
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
2
Drei Gruppen – rechtlich unterschiedliche
Behandlung
Bürger der EU/des EWR/Schweiz
Sonderregelung Kroaten
Drittstaatler
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
3
Sonderregelung Kroaten
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus EUBeitrittsstaaten in den ersten 7 Jahren
Arbeitnehmerüberlassung nur mit „Arbeitsberechtigung-EU“ (§ 6
Arbeitsgenehmigungsverordnung); andere Unternehmen:
„Arbeitserlaubnis-EU“ reicht aus
Jedenfalls nach 12 Monaten ununterbrochener Zulassung zum dt.
Arbeitsmarkt besteht Anspruch auf Arbeitsberechtigung-EU
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
4
Arbeitserlaubnis Kroaten – Zuständigkeit?
Wer ist zuständig für Erteilung der Arbeitsgenehmigung-EU?
Arbeitserlaubnis-Team (AE-Team) der ZAV (Zentrale Auslands- und
Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit);
AE-Team in dessen Bezirk der (potenzielle) Arbeitgeber seinen Sitz
hat (vgl. Broschüre „Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU“ der BA)
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
5
Kroatische Saisonkräfte und
Hochschulabsolventen
Saisonkräfte, inländische Studenten und Hochschulabsolventen brauchen
keine Arbeitsgenehmigung-EU (§§ 12e, 9 Nr.9, 12b ArbGVO)
Hochschulabsolventen:
im Falle der Beschäftigung über PDL muss die Tätigkeit der Qualifikation
entsprechen;
Hochschulausbildung oder vergleichbare Qualifikation: Zuständig für
Anerkennung? Anerkennungsfinder des BMBF!
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
6
In welchen Fällen darf ein Drittstaatler über
einen PDL beschäftigt werden?
Drittstaatler (Nicht-EU) benötigen grds. einen Aufenthaltstitel, der die
Erwerbstätigkeit gestattet; Erwerbstätigkeit gestattet wenn:
es liegt eine Aufenthaltserlaubnis mit dem uneingeschränkten Vermerk
„Beschäftigung/Erwerbstätigkeit gestattet/erlaubt“ vor;
eine gesetzliche Regelung (insb. AufenthaltsG, BeschäftigungsVO)
gestattet die Erwerbstätigkeit;
die Tätigkeit ist von der Zustimmungspflicht freigestellt (Blaue Karte EU
in bestimmten Fällen);
§ 9 der Beschäftigungsverordnung liegt vor;
nach altem Recht (bis 2005) erworbenes Aufenthaltsrecht gilt weiter.
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
7
Gesetzliche Gestattungen der
Erwerbstätigkeit
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EU
Aufenthaltserlaubnis aus familiären oder humanitären Gründen
(Beispiele: Ehegatten von Deutschen, unanfechtbar
Asylberechtigte, dauerhaft Geduldete)
Aufenthaltskarte (Ehegatten von EU-Bürgern)
§ 9 BeschVO: Aufenthaltserlaubnis und drei Jahre erlaubter
Aufenthalt in Deutschland, bis zu 6 Monate Ausreise sind
unschädlich; Studienzeiten werden nur teilweise angerechnet
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
8
Beispiel Aufenthaltserlaubnis
Befristete Aufenthaltstitel:
Aufenthaltserlaubnis
Blaue-Karte-EU
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
9
Beispiel Niederlassungserlaubnis
unbefristete Aufenthaltstitel:
Niederlassungserlaubnis
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
10
Verfahren zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels mit Erwerbsgestattung
Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung: sog. „one-stop-government“-Verfahren
Ausländerbehörde (Wohnort): zuständig für Erteilung des Aufenthaltstitels;
Prüfung, ob Erwerbstätigkeit kraft Gesetz gestattet ist, wenn ja:
Erlaubnis von Ausländerbehörde in den Titel übernommen, ohne dass
Arbeitsverwaltung zu beteiligen ist,
wenn nein:
interne Beteiligung der BA (ZAV und regionale AG): Einholung der
Zustimmung der BA, Übernahme in Aufenthaltstitel, eventuell mit
Beschränkungen/Nebenbestimmungen (vgl. auch Merkblatt der BA
„Arbeitsmarktzulassung“)
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
11
Beantragung Blaue Karte-EU aus dem
Ausland
Die Blaue Karte EU kann auch schon im Ausland bei einer deutschen
Vertretung im Ansässigkeitsstaat des Ausländers (Konsulat,
Botschaft) beantragt werden
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
12
Blaue Karte-EU - Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage: Hochqualifizierten-Richtlinie EU, Gesetz zur
Einführung der Blauen Karte
§ 19 a AufenthG, § 2 BeschV: Aufenthaltstitel mit
Arbeitsmarktzugang
Weitergehende Informationen:
http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/BlaueKarteEU/
blaue-karte-eu-node.html
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/docume
nts/webdatei/mdaw/mtaz/~edisp/l6019022dstbai420319.pdf?_ba.
sid=L6019022DSTBAI420322
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
13
Blaue Karte-EU - Voraussetzungen
Abgeschlossenes Hochschulstudium (ausländischer Abschluss: Anerkennung
oder Feststellung der Vergleichbarkeit mit deutschem Hochschulabschluss);
Anerkennungsfinder des BMBF!
konkretes Arbeitsplatzangebot/bestehender Arbeitsvertrag (keine
Vorrangprüfung)
eine der Qualifikation angemessene Beschäftigung
Bestimmtes Bruttojahresgehalt
47.600,- Euro
37.128,- Euro Hochschulabschluss in Mangelberuf
Mangelfächer: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik,
Medizin (ISCO-08 Klassifizierung)
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
14
Blaue Karte-EU
Zustimmung der BA erforderlich:
Einkommensgrenze nicht erreicht
In Mangelberufen mit ausländischen Hochschulabschluss
Keine Zustimmung der BA erforderlich:
In-/ausländischer Hochschulabschluss/47.600,- Euro
Inländischer Hochschulabschluss/37.128,- Euro/Mangelberuf
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
15
Weitere Regelungen Studenten /
Hochschulabsolventen
Sonstige Regelungen, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
erleichtern:
§ 16 Absatz 3 Satz 1 AufenthG: Studenten dürfen neben Studium grds.
arbeiten (120 ganze/240 halbe Tage im Kalenderjahr)
§ 16 Absatz 4 AufenthG: Absolventen dt. Hochschulen dürfen in BRD bis
zu 18 Monaten bleiben, um angemessen Arbeitsplatz zu suchen;
unbeschränkt Nebenbeschäftigungen möglich
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
16
Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse
Hunderttausende ausländische (potentielle) Arbeitnehmer sind in
Deutschland, deren Qualifikation und Berufserfahrung nicht optimal
genutzt wird
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
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Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse
Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Anerkennung auf alle
Personengruppen unabhängig von Staatsangehörigkeit und
Migrationsstatus und auf alle Berufe durch BQFG
Stärkere Berücksichtigung der (nachgewiesenen) Berufserfahrung bei
der Bewertung von Berufsqualifikationen
Erweiterter Zugang zu Ausgleichsmaßnahmen bei festgestellten
wesentlichen Unterschieden
Anerkennungsfinder: http://www.anerkennung-indeutschland.de/tools/berater/de/berater
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
18
Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse
Rechtsgrundlage: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze (BQFG)
Anspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen
Berufsqualifikation mit deutschem Berufsabschluss (Bearbeitungszeit
maximal 3 Monate), Berufserfahrung wird stärker berücksichtigt
Infos unter:
www.anerkennung-in-deutschland.de
http://anabin.kmk.org/
http://www2.bibb.de/tools/aab/aab_start.php
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
19
Welche Berufe betrifft das
Anerkennungsgesetz?
Welche Berufe umfasst das Anerkennungsgesetz?
Reglementierte Berufe (Zugang staatliche geregelt) auf
Bundesebene (Ärzte, Krankenschwestern usw.)/auf Länderebene
(z.B. Lehrer): Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften
Ausbildungsberufe im dualen System (Bäcker, Kaufmann usw.)
Hochschulabschlüsse, die nicht reglementiert sind (z.B.
Journalist): BQFG gilt nicht (Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen der KMK)
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
20
Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse - Verfahren
Prüfverfahren:
Prüfung, ob ausländischer Berufsabschluss mit inländischer
Berufsausbildung gleichwertig ist
Wenn nicht:
Ausgleichsmaßnahmen, d.h. Prüfungen und Lehrgänge erforder-lich
(reglementierte Berufe)
Bescheinigung, die die vorhandene Qualifikation und die im
Vergleich mit dt. Referenzausbildung festgestellten Lücken
dokumentiert (Ausbildungsberufe im dualen System)
u.U. können Unterscheide durch nachgewiesene einschlägige
Berufserfahrung ausgeglichen werden
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
21
Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse
Zuständigkeiten: IKH, Handwerkskammern, zuständigen
Länderbehörden; Anerkennungsfinder des BMBF nutzen!
www.anerkennung-in-deutschland.de
Verfahren sind gebührenpflichtig (können variieren)
Ggf. Förderung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Bundesagentur
für Arbeit
Beratung durch örtliche IHKs und andere Stellen der Berufsbildung
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
22
Eingruppierung bei ausländischem
Bildungsabschluss
Tarifliche Eingruppierung sollte der Anerkennung nach deutschem Recht
entsprechen
Wichtig: Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muss eine mangelnde
Anerkennung des ausländischen Bildungsabschlusses deutlich werden
Beispiel: Arbeitnehmer dessen ausländischer Abschluss als z.B. Elektriker
nicht den deutschen Anforderungen entspricht, darf nicht als Elektriker
überlassen werden (Auswahlverschulden, Arbeitssicherheit!)
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
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Bei Einstellung in Deutschland gilt
deutsches Recht
Deutsches Recht vereinbaren
keine Pflicht, den AV in die Muttersprache zu übersetzen (LAG RheinlandPfalz, Urteil vom 02.02.2012 – 11 Sa 569/11, BAG, Urteil vom 19.03.2014 – 5
AZR 252/12)
aber: § 11 Absatz 2 Satz 2 AÜG (Merkblatt und Nachweis auf Verlangen
in Muttersprache)
Abmahnung, Kündigung: grds. keine Pflicht zur Übersetzung in
Muttersprache (BAG, NZA 1985, 123, LAG Köln BeckRs 2009, 57428),
Zugang: streitig (Zeit zur Übersetzung)
Empfehlung: Übersetzung in Muttersprache
Arbeitsschutz- und Unfallverhütung: in verständlicher Form und Sprache
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
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Befristung des Arbeitsvertrages wegen
befristeter Arbeitserlaubnis
Besonderheiten im Hinblick auf Arbeitserlaubnis
befristetes AV (Sachgrund: befristete Arbeitserlaubnis)
Kündigung
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
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Bei Einstellung in Deutschland gilt
deutsches Recht
Sozialversicherung
Beschäftigungslandprinzip: AN ist in dem Land versichert, in dem er
seine Erwerbstätigkeit ausübt ; Sozialversicherungsbeiträge sind in
Deutschland abzuführen
Sonderregelungen für Grenzgänger: Sachleistungen können sowohl im
Wohnmitgliedstaat als auch im Beschäftigungsstaat beansprucht werden
(Wahlrecht)
Leistungsvereinbarungen zwischen Versicherten und Krankenkasse des
Heimatlandes zulässig und meist auch notwendig
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
26
Bei Einstellung in Deutschland gilt
deutsches Recht
Unbeschränkt steuerpflichtig ist,
wer seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
dessen Jahreseinkommen zu mehr als 90% der dt. ESt unterliegt
(Antrag)
Ansonsten: beschränkte Steuerpflicht mit inländischen Einkünften (keine
Lohnsteuerkarte, Lohnsteuerabzugsbescheinigung auf Antrag beim
zuständigem Betriebsstättenfinanzamt)
Sonderregelungen für Grenzgänger (Frankreich, Österreich, Schweiz): kein
Lohnsteuerabzug in Deutschland, wenn Freistellungsbescheinigung vorliegt
Reisekosten: „Auswärtstätigkeit“, Familienheimfahrten
Hinweis: neue Regelungen zur 1. Tätigkeitsstätte beachten!
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
27
Folgen fehlender Arbeits- und/oder
Aufenthaltserlaubnis
Arbeitsvertrag grds. nicht unwirksam (Beschäftigungsverbot)
Beschäftigungsfiktion (§ 98a AufenthG)
Sozialversicherungspflicht/Beitragsnachforderung
Bußgelder/Strafverfahren (§ 404 SGB III, § 15, § 15 a AÜ, SchwarzArbG)
daher…..
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
28
Folgen fehlender Arbeits- und/oder
Aufenthaltserlaubnis
… immer vor Einstellung
Pass, Visum und Aufenthaltstitel
zeigen lassen (Kopie von Aufenthaltstitel in Personalakte). Eine
Erwerbstätigkeit muss ausdrücklich gestattet sein!
Außerdem:
Ablaufdatum Erwerbserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis notieren!
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
29
Überlassung an inländische Kunden über
ausl. Niederlassung der Zeitarbeitsfirma ?
„Inbound-Überlassung“
Ausländische Niederlassung benötigt deutsche und ggf. ausländische
Überlassungserlaubnis / Registrierung
Für deutschen Hauptsitz erteilte Überlassungserlaubnis reicht nicht aus!
Lohnsteuer: Je nach Doppelbesteuerungskommen in Deutschland (1.Tag-Regel) oder
im Entsendestaat (183 Tage-Regel) abzuführen
Sozialversicherungsabgaben: am Sitz der ausl. Niederlassung im Rahmen der A1
Arbeitsrecht: grds. Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal Treatment); ausnahmsweise
iGZ/DGB-Tarifvertrag anwendbar
Meldepflicht: im Ausland angestellte und nach Deutschland überlassene Arbeitnehmer
sind im Gegensatz zu in Deutschland angestellten AN dem Zoll zu melden!
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
30
Gilt die Arbeitserlaubnis auch bei
Entsendungen ins Ausland?
Grundsätzlich ja.
EU-Bürger:
Innerhalb der EU/EWR Arbeitserlaubnis nicht erforderlich
Außerhalb der EU Arbeitserlaubnis ggf. erforderlich
Drittstaatler:
Arbeitserlaubnis ggf. auch innerhalb der EU erforderlich
Entsendung im Rahmen von Werkverträgen: deutsche Arbeitserlaubnis gilt
auch innerhalb der EU!
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
31
Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit!
30.10.2014
Referent: RA Stefan Sudmann
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