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10 | 2014 Die Unternehmensbesteuerung Christian - IdW

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ISSN 1865-7222 | Jahrgang 7 | 20. November 2014
Herausgeber: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
11 | 2014 Die Unternehmensbesteuerung
Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen
683 Verfassungsrechtliche Grenzen „klarstellender“
Gesetzesänderungen – Dargestellt am Beispiel der
Besteuerung von Erstattungszinsen
Konrad Richter/Till Moser/Prof. Dr. Carmen Bachmann/
Prof. Dr. Gerhard Kraft
694 Das Verhältnis des novellierten Investmentsteuerrechts zu den Vorschriften der §§ 7– 14 AStG – eine
Orientierungshilfe
Katrin Gänsler
701 Die tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen – Eine Frage des Timings
Tobias Hagemann
706 Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags?
Lars Ruberg
712 Latente Steuern auf Goodwill-Differenzen nach
konzerninternen Restrukturierungen
Inhaltsverzeichnis
Beiträge
Drüen
Verfassungsrechtliche Grenzen „klarstellender“ Gesetzesänderungen – Dargestellt am Beispiel der Besteuerung von
Erstattungszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683
Richter/Moser/Bachmann/Kraft
Das Verhältnis des novellierten Investmentsteuerrechts
zu den Vorschriften der §§ 7– 14 AStG – eine Orientierungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
Gänsler
Die tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen – Eine Frage des Timings . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
Hagemann
Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706
Ruberg
Latente Steuern auf Goodwill-Differenzen nach konzerninternen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch
Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen
erklärten Betrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Berücksichtigung der Wertaufholungsrücklage bei der
Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur
Gewinnermittlung nach der Tonnage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei
insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation . . . . . . 723
Begründung einer Mitunternehmerschaft bei Abschluss des
Gesellschaftsvertrags einer atypisch stillen Beteiligung . . . 724
Verluste aus der Tätigkeit als Hobbyautor steuerlich nicht
anzuerkennen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
Buchwertfortführung i. S. von § 6 Abs. 3 EStG;
eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug . . . . . . . . . 724
Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen
Vorteilen voraus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. des § 34
Abs. 2 Nr. 4 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
Kompakt
Bilanzsteuerrecht
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8
Abs. 2 HOAI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
Keine Rückstellung für Nachbetreuung bei Versicherungsverträgen ohne Folgeprovision bei zu unbestimmter
Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
Bildung und Auflösung einer § 6 b-Rücklage bei der
Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils . . . . . 721
Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption
im Kfz-Handel – Verzicht der Vertragsparteien auf einen
gesonderten bilanziellen Ausweis der Option . . . . . . . . . . . . 721
Einkommensteuer und Personengesellschaften
Abgrenzung der Abwicklung eines nicht begonnenen
Betriebs von der Aufnahme einer neuen Tätigkeit bei
Schiffsveräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen
Eigentums beim Handel mit Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722
Abgeltungsteuersatz bei Kapitalerträgen aus einer
Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i. S. des
§ 15 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Abgeltungsteuersatz bei Kapitalerträgen aus Darlehen
zwischen Angehörigen i. S. des § 15 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft bei
doppelstöckigen Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Investmentsteuergesetz
Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG verstößt gegen
Kapitalverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Körperschaftsteuer
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts – „Kleine Organschaftsreform“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kapitalgesellschaft für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen
für Zwecke der Erbschaftsteuer (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ) . . . 727
Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
von Kapitalgesellschaften; Erdienungszeitraum bei Entgeltumwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
Gewerbesteuer
Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der
Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei
Beteiligung einer gewerblich geprägten KG an einer
vermögensverwaltenden GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728
Ubg | Die Unternehmensbesteuerung 11 | 2014
I
Inhaltsverzeichnis
Umwandlungssteuerrecht
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf
den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei
sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728
Auf- oder Abspaltung (§ 123 Abs. 1 und 2 UmwG); hier:
Anwendungsbereich von § 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 UmwStG
(sog. Nachspaltungsveräußerungssperre) . . . . . . . . . . . . . . . . 728
EU-Recht/Doppelbesteuerung/Außensteuerrecht
Nachweispflichten im Rahmen des Vorsteuerabzugs bei
Einbeziehung in einen Steuerbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
EuGH-Vorlage zur Kernbrennstoffsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
Kein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung für atypisch
still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen
(hier: österreichischen) GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Keine Verzinsung der Wegzugsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Umsatzsteuer
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen
Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch
ausländischen Hersteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Voraussetzungen zur Teilnahme am UmsatzsteuerVergütungsverfahren bei Zweigniederlassung im Inland
ohne eigene Umsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten
zwischen Wohnung und Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw
an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten
Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
Anforderung an Buchnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
Keine Vorläufigkeit nach § 165 AO wegen möglicher
Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung nach
§ 10 d EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
Kein ermäßigter Steuersatz für Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften . . . . . . . . . . . 731
Zur umgekehrten Umsatzsteuerschuldnerschaft . . . . . . . . . . 731
Kein Vertrauensschutz und damit kein Vorsteuerabzug
bei Angabe eines Briefkastensitzes des leistenden Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken . . . . . . . . . . . . . . . 732
II
Ubg | Die Unternehmensbesteuerung 11 | 2014
Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit
(§ 18 Abs. 9 UStG und §§ 59 bis 62 UStDV) . . . . . . . . . . . . . . . 732
Grunderwerbsteuer
Keine Vorbehaltensfrist nach § 6a Satz 4 GrEStG bei
Grundstücksübertragung auf neu gegründete Gesellschaft
im Konzernverbund erforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
Erbschaft-/Schenkungsteuer/Bewertung
Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter . . . . 732
Keine Anwendung des § 10 Abs. 2 ErbStG bei nachträglicher Übernahme der Schenkungsteuer für eine
frühere Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Abgaben-/Finanzgerichtsordnung
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer
des finanzgerichtlichen Klageverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Keine Vorläufigkeit nach § 165 AO wegen möglicher
Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung nach
§ 10 d EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Schätzungsrahmen bei erheblichen Schwankungen
nachweisbarer Jahresumsätze über mehrere Jahre . . . . . . . . 733
Keine Änderung eines Bescheids aufgrund einer nachträglich ausgestellten Spendenbescheinigung . . . . . . . . . . . . 733
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen FG-Prozesses über Gewerbesteuermessbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Herausgabe
von Eingangsrechnungen durch das Finanzamt an die
Kriminalpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734
Kernbrennstoffsteuer: Aussetzung der Vollziehung wegen
verfassungs- und unionsrechtlicher Zweifel . . . . . . . . . . . . . . 734
Rechtsentwicklung
IDW-Stellungnahme zu den Empfehlungen der Ausschüsse
des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften . . . . . . 735
IDW-Stellungnahme zur umsatzsteuerrechtlichen
Behandlung von sonstigen Leistungen nach den
Grundsätzen der Dienstleistungskommission i. S. d.
§ 3 Abs. 11 a UStG n. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743
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