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15/5805 - Landtag Baden Württemberg

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Drucksache 15 / 5805
Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode
Beschlussempfehlungen und Berichte
des Petitionsausschusses
zu verschiedenen Eingaben
Inhaltsverzeichnis
1.
15/4187
Forderung der Landesoberkasse
MFW
2.
15/3984
Gesetzesänderungen,
Verfassungsrecht
IM
3.
15/4023
Jugendschutz
SM
4.
15/4126
Ausländer- und
Asylrecht
IM
5.
15/2130
Bausachen
UM
6.
15/2269
Bausachen
UM
7.
15/4190
Jugendschutz
SM
8.
15/3887
Schadenersatzansprüche
gegen das Land
MVI
MVI
9.
15/3484
Bausachen
10.
15/4069
Schornsteinfegerwesen MFW
11.
15/4259
Justizvollzug
16.
15/3748
Schulwesen
KM
17.
15/3803
Steuersachen
MFW
18.
15/3833
Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche
Finanzwirtschaft
UM
19.
15/3836
Justizvollzug
JM
20.
15/3840
Führerscheinsachen
MVI
21.
15/3903
Medienrecht,
Rundfunkwesen
StM
22.
15/3904
Ländlicher Raum
MLR
23.
15/3937
Kommunale
Angelegenheiten
MFW
Medienrecht,
Rundfunkwesen
StM
24.
15/3989
25.
15/3990
Medienrecht,
Rundfunkwesen
StM
26.
15/4132
Medienrecht,
Rundfunkwesen
StM
Ausländer- und
Asylrecht
IM
Ausländer- und
Asylrecht
IM
JM
12.
15/4112
Sozialversicherung
SM
13.
15/3551
Gnadensachen
JM
14.
15/3597
Bausachen
MVI
15.
15/3668
Ausländer- und
Asylrecht
IM
27.
28.
15/4055
15/4213
1
Ausgegeben: 16. 10. 2014
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
1. Petition 15/4187 betr. Forderung der Landesoberkasse
Gegenstand der Petition:
Der Petent wendet sich mit seiner Petition gegen eine
Gerichtskostenforderung über 408,00 Euro aus einem
Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der
Petent begehrt den Erlass der Forderung durch „Ausbuchung“.
Sachverhalt:
Vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten hat
der Petent am 17. Juli 2013 Klage gegen das Land
Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt, wegen einer Gebührenforderung eingereicht. Das
Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verfahrensgebühr in Höhe von 408,00 Euro wurde mit vorläufiger Kostenrechnung vom 29. Juli 2013 (Fälligkeit: 12. August 2013) dem Petenten in Rechnung gestellt.
Die Landesoberkasse hat den Petenten am 4. September 2013 und 18. Dezember 2013 gemahnt. Ein am
7. Februar 2014 automatisch erzeugter Vollstreckungsauftrag wurde zurückgehalten, um die Klärung
einer Petition des Petenten in einer anderen Forderungssache abzuwarten. Am 1. Juli 2014 wurde der
Petent erneut zur Zahlung aufgefordert. Bislang konnten auf die offene Forderung 4,31 Euro aufgrund einer
Überzahlung einer weiteren Forderung gebucht werden. Die Landesoberkasse hat noch keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.
Auf die Aufforderung vom 1. Juli 2014 erfolgte keine
Zahlung. Stattdessen wandte sich der Petent an den
Petitionsausschuss und versuchte auf diesem Wege,
eine Einleitung der Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Der Petent bittet um Ausbuchung, da er sich
nicht in der Lage sieht, die Forderung zu bezahlen. Es
wurde vorgetragen, dass es um Betrug gehen würde.
Der Petent wurde seitens der Landtagsverwaltung gebeten, sein Anliegen zu präzisieren. Der Petent hat
daraufhin am 22. Juli 2014 weitere Unterlagen zu
einer anderen Forderungssache übersandt.
Rechtliche Würdigung:
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das
Verfahren mit Beschluss vom 22. Juli 2013 vorläufig
auf 5.078,00 Euro festgesetzt. Zugleich wurde die
nach § 6 Abs. 1 Ziff. 5 Gerichtskostengesetz (GKG)
mit Einreichung der Klage fällig gewordene Verfahrensgebühr Nr. 5110 KV GKG aus dem festgesetzten
Streitwert mittels einer vorläufigen Kostenrechnung
über 408,00 Euro zum Soll gestellt. Die Kostenrechnung beinhaltet den ausdrücklichen Hinweis, dass es
sich um eine vorläufige Abrechnung handelt. Der Bezirksrevisor hat den Kostenansatz geprüft und keinen
Anlass für Beanstandungen gefunden.
Von der Möglichkeit, bei Einreichung der Klage
einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
zu stellen, hat der Petent keinen Gebrauch gemacht.
2
Drucksache 15 / 5805
Auch Zahlungserleichterungen (z. B. Ratenzahlung)
wurden bislang nicht begehrt. Gründe, die einen Kostenerlass rechtfertigen könnten, wurden nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Klageverfahren des Petenten ist kostenrechtlich ordnungsgemäß bearbeitet worden. Entsprechendes gilt
für das Beitreibungsverfahren.
Ergebnis:
Gründe, die einen Erlass rechtfertigen könnten, oder
eine Verletzung der Dienstpflichten durch die Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts und der Landesoberkasse liegen nicht vor.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Beck
2. Petition 15/3984 betr. Überprüfung des Sonnund Feiertagsgesetzes
I. Gegenstand
Der Petent begehrt die Änderung des Gesetzes über
die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG).
II. Sachverhalt
Der Petent stellt den Antrag, das Feiertagsgesetz auf
Verfassungs- und Grundgesetzmäßigkeit zu überprüfen und zu modifizieren. Die Kirchen hätten unverhältnismäßig große Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten und schränkten dadurch einen Großteil der
Bevölkerung in der Wahrnehmung der verschiedenen
Formen des sozialen Lebens ein. Der Petent führt als
Begründung an, dass die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in seinem Wohnort die Neufestsetzung der Hauptgottesdienstzeiten bis 11.30 Uhr
beantragt hätten. Diese Ausweitung würde eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung der „Nichtkirchgänger/-innen“ mit sich bringen, da der Sonntagvormittag
damit praktisch für Feste, Veranstaltungen blockiert sei.
Der Petent verweist ergänzend auf die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009
(1 BvR 2857/07) zum Berliner Ladenschlussgesetz,
indem in der Begründung ausgeführt sei, dass der
Sonn- und Feiertagsschutz insbesondere dem Schutz
der verschiedenen Formen des sozialen Lebens diene
und damit nicht auf einen religiösen Sinngehalt beschränkt sei.
Das Feiertagsgesetz des Landes NRW sei bezüglich
der Hauptgottesdienstzeit eindeutiger, in dem es in § 5
heißt: „Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit
von 6 bis 11 Uhr. Die örtliche Ordnungsbehörde kann
im Einvernehmen mit den Kirchen festlegen, dass
diese Zeit bereits vor 11 Uhr endet. Soweit Märkte an
Sonn- und Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst
Landtag von Baden-Württemberg
nach der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes
beginnen. Die ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes wird von den örtlichen Ordnungsbehörden im Einvernehmen mit der Kirche festgelegt; sie darf zwei
Stunden nicht überschreiten und muss in der Hauptzeit des Gottesdienstes liegen.“ Hier sei sowohl der
Zeitraum als auch die Dauer der ortsüblichen Zeit definiert, wodurch Streit vermieden werden könne.
Bei den Überlegungen zur Definition der „Hauptgottesdienstzeiten“ solle auch berücksichtigt werden,
dass laut Statistiken aus dem Jahr 2010 der Bundeszentrale für politische Bildung 33,1 % der Bevölkerung konfessionslos war sowie die Zahlen der Mitglieder der evangelischen und katholischen Kirche abnehmend seien.
Drucksache 15 / 5805
Die vom Petenten gewünschte Beschränkung der
Hauptgottesdienstzeit bis 11 Uhr ist nur durch Änderung des FTG möglich und allein dem Gesetzgeber
vorbehalten. Aus Sicht des Innenministeriums ist der
vom Petenten geschilderte Einzelfall aus der betreffenden Stadt nicht geeignet, die Änderung des § 9 Abs. 2
FTG zu rechtfertigen. Zumal die Stadt derzeit die Zeit
des Hauptgottesdienstes noch nicht bis 11.30 Uhr festgesetzt hat, sondern in Gesprächen mit den Beteiligten steht, um eine möglichst einvernehmliche Lösung
zu erreichen. Gleichartige Probleme in anderen Kommunen von Baden-Württemberg sind nicht bekannt.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatterin: Böhlen
III. Rechtliche Würdigung
Die Gesetzgebungskompetenz für das Feiertagsrecht
liegt gemäß Art. 70 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)
bei den Ländern.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung des Landes
Baden-Württemberg stehen die Sonntage und die
staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. Hierbei ist die christliche Überlieferung zu
wahren. Der baden-württembergische Gesetzgeber hat
durch Schaffung des FTG davon Gebrauch gemacht.
Durch § 5 FTG sind „die Sonntage und gesetzlichen
Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung
nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen
Vorschriften sowie der Bestimmungen dieses Abschnitts geschützt“. Der Gesetzgeber hat die Arbeitsruhe in den Mittelpunkt des Schutzes gestellt, die
auch im vom Petenten zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannt wird. Insbesondere in der
zentralen Norm des § 6 Abs. 1 FTG wird dies ebenfalls noch einmal deutlich, indem öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages
zu beeinträchtigen, an Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen verboten sind. Die Bedenken des Petenten,
dass das FTG gegen das Grundgesetz und die Verfassung verstößt, sind unbegründet.
Nach § 7 Abs. 2 FTG sind an den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des
3. Oktober während der Hauptgottesdienstzeit verboten:
1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel,
Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind,
den Gottesdienst unmittelbar zu stören;
2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen;
3. öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu
denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird.
Die Zeit des Hauptgottesdienstes wird nach § 9 Abs. 2
FTG von den Ortspolizeibehörden nach Anhörung der
Pfarrämter bekanntgemacht. Vereinsfeste und Matineen fallen unter die in § 7 Abs. 2 FTG verbotenen
Veranstaltungen.
3. Petition 15/4023 betr. Angelegenheit des Jugendamtes
I.
Die Petentin hat das Sorgerecht und die Vormundschaft für ihre beiden Enkelkinder beantragt. Sie beklagt, dass mehrere Wochen unklar gewesen sei, welches Amtsgericht und welches Jugendamt zuständig
sei, die Zuständigkeit aber zwischenzeitlich geklärt
sei. Die Zusammenarbeit mit den Behörden sei unzumutbar gewesen und sei es immer noch. Sie begehrt
eine finanzielle Unterstützung „vom Amt“. Der Antrag auf Pflegegeld sei abgelehnt worden, da die Petentin Eingriffen in ihre Privatsphäre und in die der
Kinder nicht zustimmen konnte, wie z. B. ein Besuchs- und Umgangsrecht mit dem inhaftierten Kindsvater und dessen mexikanischer Familie.
II.
Die Petentin hat die beiden Kinder ihrer vom mitsorgeberechtigten Vater ermordeten Tochter am 31. Dezember 2013 bei sich aufgenommen. Zu ihrer bisherigen Lebenssituation teilt die Petentin mit, dass sie bis
zum Januar 2014 zusätzlich zu ihrer Rente voll gearbeitet habe. Diese Erwerbstätigkeit habe sie aufgegeben, um Zeit für die Kinder zu haben.
Bei der Antragstellung auf finanzielle Hilfen war entsprechend der Aussage der Petentin zunächst die Zuständigkeit nicht geklärt. Inzwischen ist das Jugendamt B. tätig geworden.
Die Petentin beantragte unter anderem ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt für sich selbst und die
Kinder, die Übernahme der Kindergartengebühren
und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Entgegen ihrer Aussage in einer E-Mail an das Sozialministerium vom 3. Juli 2014, dass sie Wohngeld beantragt habe, wird dies vom zuständigen Landratsamt
verneint. Laut der vorliegenden Stellungnahme könnte ein solcher Antrag auch nicht positiv beschieden
3
Landtag von Baden-Württemberg
werden, da sowohl bei der Grundsicherung als auch
bei der aktuell geleisteten ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt die Kosten der Unterkunft bereits
berücksichtigt sind.
Zu den einzelnen Leistungsansprüchen wird wie folgt
Stellung genommen:
1. Grundsicherung
Die Petentin bezog vom Februar 2014 bis Mai 2014
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach §§ 41 ff SGB XII. Rückwirkend zum 1. Februar
2014 wurde dann ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Opferentschädigungsgesetz gewährt, da
dann die erforderlichen Nachweise vorlagen. Die Petentin erhielt eine Nachzahlung für die Zeit vom Februar bis Mai, da die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz höher sind als die Leistungen nach
dem SGB XII. Aktuell erhält die Petentin neben ihren
beiden Altersrenten ergänzende Leistungen, welche
ab August monatlich rund 318 Euro betragen.
Bei der Grundsicherung stehen keine Anträge bezüglich von Leistungsansprüchen der Petentin offen.
2. Leistungen für die Kinder
Soweit dem Jugendamt bekannt, werden folgende
Leistungen für jedes Kind gewährt:
• Kindergeld (184 Euro/Kind)
• Halbwaisenrente (Rentenversicherung, ab 1. Juli
2014 Erhöhung auf 113 Euro)
• Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (202 Euro), bewilligt zum 1. Juli 2014
• Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in
Höhe von 115 Euro.
Insgesamt stehen damit für jedes Kind 614 Euro zur
Verfügung.
Zudem wird zwischenzeitlich die Zahlung der Kindergartenbeiträge übernommen.
Nach Auskunft des Versorgungsamtes wird derzeit
noch geprüft, ob weitere Leistungen aufgrund eines
„Schockschadens“ gewährt werden können.
3. Jugendhilfe
Die Petentin hat einen Antrag auf Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gestellt.
Voraussetzung für die Einrichtung eines Pflegeverhältnisses durch das Jugendamt im Rahmen der Hilfen zur Erziehung ist die Kooperationsbereitschaft der
Pflegeperson. Die Petentin hat mehrfach gegenüber
den Fachkräften des Jugendamtes betont, dass sie –
auch aufgrund der eigenen früheren Erfahrung mit
dem Jugendamt – nicht zu einer solchen Kooperation
bereit sei. Aus diesem Grund konnte der Antrag seitens des Jugendamtes nicht bewilligt werden.
Die Anwältin der Petentin hat gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben. Das Jugendamt hat
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Drucksache 15 / 5805
ihr in Aussicht gestellt, dass bei bestehender Kooperationsbereitschaft der Petentin, welche durch Abschluss einer Pflegevereinbarung bestätigt wird, ein
Pflegeverhältnis eingegangen werden könne. Mit der
Anwältin der Petentin wurde vereinbart, das Verfahren nach deren Urlaub fortzusetzen.
Ergänzend wird mitgeteilt, dass das Amtsgericht E.
mit Beschluss vom 13. Februar 2014 dem Kindsvater
die elterliche Sorge für die Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Heil- und Gesundheitsfürsorge, sowie das Recht auf Antragstellung von öffentlichen
Hilfen entzogen und diese Rechte auf die Petentin als
Pflegerin übertragen hat. Nach den Unterlagen des
Jugendamtes sei nur noch ein Verfahren wegen Umgangsregelung vor dem Amtsgericht B. offen, das auf
den 24. Oktober 2014 terminiert ist.
III.
Der Petition wurde insoweit abgeholfen, als inzwischen die Anträge auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a Bundesversorgungsgesetz in
Verbindung mit dem Opferentschädigungsgesetz positiv beschieden worden sind und Nachzahlungen für
die Zeit vom Februar bis Mai 2014 geleistet wurden.
Zudem wurden und werden Leistungen für die Kinder
gewährt (s. Ziff. II. 2). Das Jugendamt ist zuversichtlich, dass mit Hilfe der Anwältin der Petentin ein
Pflegevertrag abgeschlossen werden kann, was zusätzlich zu den bereits aufgeführten Leistungen die
Zahlung von Pflegegeld für die beiden Enkelkinder
zur Folge hätte.
Das Jugendamt betont, dass es den Umgang der Kinder mit den Verwandten väterlicherseits nicht forcieren werde. Sollte es jedoch eine gerichtliche Umgangsregelung geben, wäre das Jugendamt angehalten, bei der Umsetzung mitzuwirken, insbesondere
wenn ein Pflegeverhältnis besteht. Das Jugendamt ist
sich der Tragik dieses Falles bewusst.
Die Vorgehensweise des Jugendamtes ist nicht zu beanstanden.
Die Entscheidungen des Jugendamtes waren und sind
pflichtgemäß am Wohl der Kinder orientiert und streben eine im Interesse aller Beteiligten langfristig verträgliche Lösung an.
Beschlussempfehlung:
Soweit der Petition abgeholfen wurde, wird
sie für erledigt erklärt. Darüber hinaus kann
ihr nicht abgeholfen werden.
Berichterstatterin: Böhlen
Landtag von Baden-Württemberg
4. Petition 15/4126 betr. Aufenthaltstitel
Der Petent begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.
Nachdem inzwischen die zeitlichen und sonstigen
Voraussetzungen für die Erteilung der von ihm begehrten Niederlassungserlaubnis erfüllt sind, hat die
Ausländerbehörde hat die Niederlassungserlaubnis
am 15. September 2014 erteilt.
Beschlussempfehlung:
Die Petition wird, nachdem ihr abgeholfen
wurde, für erledigt erklärt.
Berichterstatterin: Böhlen
5. Petition 15/2130 betr. Errichtung einer Schweinemastanlage
I. Gegenstand der Petition
Die Petenten begehren die Ausweisung eines Wasserschutz- oder Quellschutzgebietes zum Schutz der Mineralwasservorkommen.
Von einer Ausweisung eines Wasserschutz- oder
Quellschutzgebietes für das Gemeindegebiet erwarten
die Petenten eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbefugnis. Dadurch sollte Tierzucht in der beantragten Größenordnung unzulässig
werden. Die Petenten beziehen sich bei den aus ihrer
Sicht schützenswerten Quellen auf die Mineralwasserquellen der Stadt sowie die neu gefasste Mineralwasserbohrung Q IX.
II. Sachverhalt
Genehmigungsverfahren der strittigen Schweinezuchtanlage
Da das Petitum indirekt auf die Verhinderung der
Schweinezuchtanlage abzielt, wird zunächst auf das
Vorhaben und den Verfahrensstand eingegangen.
Am 23. Dezember 2011 wurde beim Regierungspräsidium als zuständiger Genehmigungsbehörde ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Schweineaufzucht
mit 1.362 Sauen- und 5.544 Ferkelplätzen eingereicht.
Der Antrag umfasste unter anderem die Errichtung von
zwei Güllebehältern mit einem Lagervolumen von jeweils 2.896 m³. Jährlich sollten beim Betrieb ca.
8.800 m³ Gülle (inkl. Reinigungswasser) anfallen, die
in einem Umkreis von 5 km vom Anlagenstandort auf
landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden sollten.
Die Petenten hatten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen gegen die geplante Ferkelund Sauenzuchtanlage geltend gemacht. Sie machten
dabei insbesondere geltend, dass durch die Gülleausbringung erhebliche Geruchsbelastungen zu befürch-
Drucksache 15 / 5805
ten seien. Die Inhaltsstoffe der Gülle (Ammoniak,
Antibiotika, Nitrat, Bioaerosole) würden zu Bodenund Grundwasserbeeinträchtigungen sowie zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. In der Folge seien
der Tourismus und der Kurbetrieb sowie die Prädikate
nach dem Kurortegesetz gefährdet.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde
vom Regierungspräsidium mit Bescheid vom 15. Januar 2013, zugestellt am 17. Januar 2013, abgelehnt.
Wesentlicher Grund für die Ablehnung war eine von
der Stadt beschlossene Veränderungssperre für den
geplanten Anlagenstandort. Der Antragsteller hat gegen die Veränderungssperre Normenkontrollklage
beim VGH und gegen den ablehnenden Bescheid des
Regierungspräsidiums Klage beim VG eingereicht.
Die Klage beim VG wurde bis zur Entscheidung des
VGH zum Ruhen gebracht.
Der VGH hat den Normenkontrollantrag des Landwirts (Antragsteller) gegen eine Veränderungssperre
der Stadt abgewiesen.
Durch die Veränderungssperre waren die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht gegeben, weshalb das Regierungspräsidium den Antrag
abgelehnt hatte. Mit der Ablehnung war dem eigentlichen Ansinnen der Petenten, soweit die Errichtung
der Schweinezuchtanlage verhindert werden sollte,
jenseits der Petitionen entsprochen worden, allerdings
unter der Bedingung, dass sich der Antragsteller vor
Gericht nicht durchsetzen kann. Die Ablehnung des
Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium wird mit dem
Urteil des VGH bis auf Weiteres bestätigt.
Mineralbrunnen und Heilquellen
Die Mineralquellen stehen im Eigentum der Stadt und
sind an eine Firma verpachtet. Diese fördert derzeit
Heilwasser bzw. Mineralwasser aus den Quellen II,
III, V, VI/80, VI/160, VII/100, VII/160, VIII/110 und
VIII/140. Die Brunnen werden aus historischen Gründen als Quellen bezeichnet. Die Entnahmestellen sind
amtlich anerkannte Mineralwasserquellen, wobei die
Brunnen II und III das Prädikat staatlich anerkannte
Heilquelle führen. Deren Heilwasser wird vertrieben.
Die von der Kur- und Bäder GmbH in Auftrag gegebene Mineralwasserbohrung Q IX wurde im August
2010 beantragt. Im Januar 2011 war die Endteufe bei
188 m erreicht. Die sich anschließenden Pumpversuche sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Ergebnisse bzw. die Auswertung der Ergebnisse des zuletzt
im Jahre 2012 über 7 Monate hinweg durchgeführten
Langzeitpumpversuches (dieser endete im August
2012) liegen dem Landratsamt derzeit im Detail noch
nicht vor. Hinsichtlich des nutzbaren Mineralwasservorkommens können insoweit noch keine Angaben
gemacht werden. Fest steht zumindest jetzt schon,
dass die Mineralwasserquelle Q IX nur eine sehr geringe Ergiebigkeit hat.
Neben den o. g. Mineralwasservorkommen wird in
der Stadt aus einem in rund 300 Metern Tiefe lagern-
5
Landtag von Baden-Württemberg
den „trockenen Salzstock“ durch die kontrollierte Zugabe von Süßwasser, aus Bohrungen in der direkten
Umgebung, Sole gewonnen und als Heilwasser in den
verschiedenen „Kliniken“ und in einem Wellnessund Gesundheitszentrum zu Kurzwecken verwendet.
Drucksache 15 / 5805
sichergestellt. Für diese Trinkwasserbrunnen sind bereits Wasserschutzgebiete ausgewiesen. Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für die öffentliche
Wasserversorgung kommt vor diesem Hintergrund
nicht in Betracht.
III. Rechtliche Würdigung
Ausweisung eines Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebietes
Sachlich zuständig für die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes wäre gem. § 96 Abs. 1 WG das Landratsamt als untere Wasserbehörde. Die Ausweisung
eines Wasserschutzgebietes für die Mineralquellen
richtet sich nach § 51 Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 WHG,
die Ausweisung eines Heilquellenschutzgebietes nach
§ 53 Absatz 4 WHG.
Danach kann
a) zum „Wohle der Allgemeinheit“ ein Wasserschutzgebiet unter anderem festgesetzt werden, um die
künftige öffentliche Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen oder den Eintrag
von Düngemitteln in Gewässer (damit auch in das
Grundwasser) zu vermeiden;
b) ein Heilquellenschutzgebiet zum Schutz staatlich
anerkannter Heilquellen festgesetzt werden.
Zu a) Ausweisung eines Wasserschutzgebietes zum
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung
Die Grundwasserentnahme aus den Mineralquellen
erfolgt aktuell zum Zwecke der Herstellung und Abfüllung von Getränken. Die genannte Grundwassernutzung erfolgt damit ausschließlich zu gewerblichen
Zwecken (Herstellung, Abfüllen und anschl. Vermarktung von Getränken), eine Versorgung der Bevölkerung mit Trink- oder Brauchwasserversorgung
aus den genannten Mineralquellen erfolgt nicht. Es ist
davon auszugehen, dass auch das später über den Mineralwasserbrunnen Q IX geförderte Wasser künftig
zur Herstellung und Abfüllung von Getränken verwendet wird.
Es lässt sich also festhalten, dass die Wasserentnahme
über die Mineral- und Heilquellen und den Mineralwasserbrunnen Q IX aktuell rein gewerblichen Zwecken dient und weder eine bestehende, noch eine
künftig erforderlich werdende „öffentliche Wasserversorgung“ im Sinne von § 52 Absatz 1 Nr. 1 WHG
darstellt.
Eine Schutzgebietsausweisung ist entsprechend § 51
Absatz 1 Nr. 1 WHG jedoch nur für öffentliche und
nicht für gewerbliche (Trink-)Wasserversorgungen
vorgesehen. Eine Nutzung der genannten Mineralbrunnen zur öffentlichen Wasserversorgung – hier zur
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung – findet zum
jetzigen Zeitpunkt nicht statt und ist für die Zukunft
auch nicht vorgesehen. Auch das zur Solegewinnung
geförderte Süßwasser dient nicht der öffentlichen
Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung
der Bevölkerung ist über anderweitige Tiefbrunnen
6
Zu b) Ausweisung eines Heilquellschutzgebiets zum
Schutz staatlich anerkannter Heilquellen
Für Heilquellen, die aus Gründen des „Wohls der Allgemeinheit“ zu erhalten sind, sieht der Gesetzgeber
die Möglichkeit der Ausweisung eines Heilquellenschutzgebiets gemäß § 53 Absatz 4 WHG vor, sofern
die Heilquelle staatlich anerkannt ist (§ 53 Absatz 2
WHG).
Von den Mineralbrunnen II, III, V, VI (-80 und 160),
VII (-100 und 160) sowie VIII (-110 und 140), die für
die Gewinnung von Mineralwasser genutzt werden
sind lediglich die Brunnen II und III staatlich anerkannte Heilquellen.
Für die Brunnen II und III wurde in den 80er-Jahren
ein Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen, das nach
den heute geltenden Richtlinien und Kriterien zur
Abgrenzung von Wasserschutzgebieten allerdings zu
klein bemessen ist und nach Westen, entgegen dem
Grundwasserzustrom, ausgedehnt werden müsste. Der
geplante Betriebsstandort liegt östlich dieser Brunnen
und damit deutlich im Grundwasserabstrom. Grund
hierfür ist die Tatsache, dass die Formationen des Unterkeupers und des Muschelkalkes westlich anstehen
und die Grundwasserfließrichtung durch das Schichtfallen von Westen nach Osten gerichtet ist.
Insofern kann durch die östlich und südöstlich der Mineralwasserquellen gelegenen Bereiche, welche für
die Gülleausbringung genutzt werden sollen und
durch den Betriebsstandort selber eine hygienische
und sonstige anthropogene Belastung der Mineralwasser- und Heilquellen ausgeschlossen werden. Die
Ausweisung eines Wasserschutzgebietes würde sich
aller Voraussicht nach nicht auf diese Flächen erstrecken. Das betrifft sowohl die Mineralquellen Q V, VI,
VII und VIII als auch die neu erschlossene Quelle.
Vonseiten des Landratsamtes wird zu gegebener Zeit
noch zu prüfen sein, ob ein Schutzgebiet für die neu
erschlossene Quelle ausgewiesen bzw. das Heilquellenschutzgebiet für die Brunnen Q II und Q III erweitert werden soll. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Ausweisung oder Erweiterung eines Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebietes und die
dann erforderliche Dimensionierung der Schutzzonen
hängt insbesondere von den Ergebnissen des Langzeitpumpversuchs und den gemessenen hydrochemischen und isotopenhydrologischen Parametern ab. Da
diese noch nicht vorliegen, ist über die Erfordernis
und Größe eines auszuweisenden Schutzgebietes zum
jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich.
Die Anerkennung der Solevorkommen als Heilquelle
wird angestrebt. Hierzu werden derzeit die Plan- und
Antragsunterlagen zusammengestellt. Die Ausweisung
eines Heilquellenschutzgebiets ist jedoch auch im Fal-
Landtag von Baden-Württemberg
le einer staatlichen Anerkennung als Heilquelle nicht
möglich, da das Solewasser im vorliegenden Fall erst
aus Süßwasser durch Lösung eines trockenen Salzstocks hergestellt wird. Ein natürlich zu Tage tretendes oder künstlich erschlossenes Wasservorkommen
im Sinne von § 53 Abs. 1 WHG liegt demzufolge
nicht vor.
Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit der
Schweinezuchtanlage
Sofern es zur Ausweisung oder Erweiterung eines
Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebietes für die
o. g. Quellen käme, hätte dies auf die Genehmigung
der in Streit stehenden Schweinezuchtanlage keine
direkten Auswirkungen, da der geplante Standort aller
Voraussicht nach außerhalb der Schutzgebietszone
liegen würde.
Selbst innerhalb von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten wäre das Vorhaben als bauliche Anlage
lediglich in den engeren Schutzzonen I und II i. d. R.
verboten. In einer etwaigen quantitativen Schutzzone
eines Heilquellschutzgebiets bzw. einer Schutzzone
III würde dem Bau und Betrieb der Schweinezuchtanlage unter Beachtung der guten fachlichen Praxis
der Landbewirtschaftung aus Sicht des Grundwasserschutzes zunächst nichts entgegenstehen.
III. Ergebnis
Durch die Ablehnung des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird dem Ansinnen
des Petenten, durch die Ausweisung eines Wasserschutz- oder Quellschutzgebietes die Errichtung eines
Schweinezuchtbetriebs zu verhindern, jenseits des
vorliegenden Petitionsverfahrens entsprochen. Falls
sich der Antragsteller vor Gericht durchsetzt, kann
das Genehmigungsverfahren jedoch wieder aufgenommen werden.
Beschlussempfehlung:
Soweit der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer Schweinezucht abgelehnt
wurde, wird die Petition für erledigt erklärt.
Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Reith
6. Petition 15/2269 betr. Errichtung einer Schweinemastanlage
Drucksache 15 / 5805
die Errichtung des Schweinezuchtbetriebs befürchtet
der Petent insbesondere massive Geruchsbelästigungen durch die Anlage und durch das Ausbringen der
Gülle, Verunreinigungen des Grundwassers durch
Rückstände in der Gülle, Belastung der Atemluft, negative Auswirkungen auf den Tourismus und den Immobilienmarkt, weitere Probleme sieht er aufgrund
von unklarer Geologie im Baugrund, ungeeigneter
Verkehrswege zur Erschließung des Grundstücks,
mangelnden Tierschutzes, mangelnden Brandschutz.
II. Sachverhalt
Am 23. Dezember 2011 wurde beim Regierungspräsidium als zuständiger Genehmigungsbehörde ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweineaufzucht mit 1.362 Sauen- und 5.544 Ferkelplätzen eingereicht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
wurden die Antragsunterlagen veröffentlicht sowie
ein Erörterungstermin durchgeführt.
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
hat das Regierungspräsidium die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinezuchtanlage
mit Bescheid vom 15. Januar 2013, zugestellt am
17. Januar 2013, abgelehnt. Grund für die Ablehnung
war eine von der Stadt beschlossene Veränderungssperre für den geplanten Anlagenstandort. Der Antragsteller hat gegen die Veränderungssperre Normenkontrollklage beim VGH und gegen den ablehnenden
Bescheid des Regierungspräsidiums Klage beim VG
zur Fristwahrung eingereicht. Die Klage beim VG
wurde bis zur Entscheidung des VGH zum Ruhen gebracht.
Der VGH hat den Normenkontrollantrag des Landwirts (Antragsteller) gegen eine Veränderungssperre
der Stadt abgewiesen.
Durch die Veränderungssperre waren die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht gegeben, weshalb das Regierungspräsidium den Antrag
abgelehnt hatte. Mit der Ablehnung war dem eigentlichen Ansinnen der Petenten, soweit die Errichtung
der Schweinezuchtanlage verhindert werden sollte,
jenseits der Petitionen entsprochen worden, allerdings
unter der Bedingung, dass sich der Antragsteller vor
Gericht nicht durchsetzen kann. Die Ablehnung des
Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch das Regierungspräsidium wird mit dem
Urteil des VGH bis auf Weiteres bestätigt.
Der Petent hatte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die auch in der Petition vorgebrachten Einwendungen gegen die geplante Ferkel- und Sauenzuchtanlage geltend gemacht und wendet sich nun dagegen,
dass diese vom Regierungspräsidium nicht zur Begründung der Ablehnung herangezogen wurden.
I. Gegenstand der Petition
III. Rechtliche Würdigung
Der Petent begehrt die „endgültige“ Ablehnung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Schweinezuchtbetriebes, welche von der
Genehmigungsbehörde versagt worden war. Durch
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde
vom Regierungspräsidium mit Bescheid vom 15. Januar 2013, zugestellt am 17. Januar 2013 abgelehnt.
7
Landtag von Baden-Württemberg
Wesentlicher Grund für die Ablehnung war eine von
der Stadt beschlossene Veränderungssperre für den
geplanten Anlagenstandort. Damit liegen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Außer
den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen standen
auch noch Belange des Brandschutzes entgegen.
Der Antragsteller hat gegen die Veränderungssperre
Normenkontrollklage beim VGH und gegen den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Klage
beim VG eingereicht. Die Klage beim VG wurde bis
zur Entscheidung des VGH zum Ruhen gebracht.
Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zu erteilen,
wenn
Drucksache 15 / 5805
Betriebe zugrunde gelegt. Aufgrund seiner Prüfung
kommt das Landwirtschaftsamt zum Ergebnis, dass
eine fachgerechte, den Vorgaben der Düngeverordnung sowie der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger entsprechende Ausbringung der beim Betrieb anfallenden
Gülle möglich ist. Für die Ausbringung stellt der Antragsteller das betriebseigene Güllefass mit Schleppschlauchtechnik zur Verfügung.
Damit wäre eine fachgerechte Ausbringung der Gülle
gemäß den Vorschriften der DüV sichergestellt.
• andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen.
Die Geruchsbelästigung durch das Ausbringen der
Gülle war vom Regierungspräsidium im Rahmen des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
nicht zu prüfen, da gem. § 2 Abs. 2 BImSchG dessen
Vorschriften nicht gelten, „soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder
zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des
Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes
ergibt.“
Zu den Einwendungen des Petenten im Einzelnen:
Belastung der Atemluft
Geruchsbelästigung durch den Betrieb der Anlage
Die Ammoniakkonzentration unterschreitet die in der
TA-Luft festgelegte Irrelevanzgrenze. Es wurden zudem wiederholt Befürchtungen geäußert, durch die
vom Betrieb emittierten Krankheitserreger (Bioaerosole, Viren, Bakterien) könne die menschliche Gesundheit gefährdet werden. Die Entfernung zur
nächstgelegenen Wohnbebauung (ca. 1 km) lässt aber
entsprechende Beeinträchtigungen der Gesundheit
nicht erwarten. Zwar kann wohl nicht sicher ausgeschlossen werden, dass von Bioaerosolen nachteilige
Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen ausgehen. Es sind jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine
Aussagen zu einem konkreten quantitativen Gesundheitsrisiko durch Bioaerosole möglich. Verlässliche
wissenschaftliche Anhaltspunkte darüber, von welcher Wirkschwelle an diese allgemeine Gefährdung in
konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt, sind nicht bekannt. Der durch
das Immissionsschutzrecht vermittelte Gesundheitsschutz beginnt aber erst dort, wo der Kenntnisstand
der Umwelthygiene und Medizin hinreichend sichere
Aussagen über die Gefährlichkeit der Immissionen
zulässt.
• sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer
aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
Die von der Anlage ausgehenden Gerüche wurden
gemäß den Anforderungen der TA Luft sowie der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) geprüft. Demnach
würde die Häufigkeit der Geruchsstunden pro Jahr an
keinem benachbarten Wohngebiet die Irrelevanzschwelle von 2 % überschreiten. Der Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete beträgt 10 % Geruchsstunden pro Jahr. Bei der Beurteilung der zulässigen Immissionswerte sind keine besonderen Vorgaben für Kurorte vorgesehen.
Gülleausbringung
Die Ausbringung der Gülle muss nach den Vorschriften der Düngeverordnung (DüV) erfolgen. Die beim
Betrieb anfallende Gülle sollte vom Antragsteller auf
eigenen Flächen sowie von vertraglich gebundenen
weiteren Betrieben ausgebracht werden. Gem. § 3
DüV müssen vor Aufbringung der Düngemittel die im
Boden verfügbaren Nährstoffmengen, der Nährstoffbedarf des Pflanzenbestands und die voraussichtlich
während des Wachstums zusätzlich pflanzenverfügbar werdenden Nährstoffmengen ermittelt werden.
Die Kontrolle der fachgerechten Ausbringung obliegt
dem Landwirtschaftsamt.
Die aufnehmenden Betriebe verfügen über 480 ha
Fläche, davon 359 ha Acker und 121 ha Grünland.
Die Tierbesatzdichte liegt bei 0,3 Großvieheinheiten/ha, der Großteil der Betriebe hält keine oder nur
einen geringen Tierbestand. Bei seiner Beurteilung hat
das Landwirtschaftsamt berücksichtigt, dass 1,9 ha
der Flächen im Wasserschutzgebiet Zone II liegen, in
der ein Ausbringungsverbot für flüssigen Wirtschaftsdünger besteht. 37,2 ha der möglichen Ausbringungsfläche liegen im Wasserschutzgebiet Zone III, für das
keine besonderen rechtlichen Vorgaben bestehen. Zudem wurden die Nährstoffbilanzen der abnehmenden
8
Gefährdung der Prädikate
Die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort erfolgt
nach §§ 11 ff. KurortGBW, die Aberkennung richtet
sich nach den Vorschriften zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten gem. §§ 48, 49 LVwVfG,
vgl. § 14 KurortGBW.
Zwar setzt die Zuerkennung der Prädikate voraus,
dass die Luftqualität die zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgesehenen Immissionsgrenzwerte der TA
Luft noch erheblich unterschreitet. Aus der Prädikatisierung kann jedoch kein Abwehrrecht gegenüber
Emissionen abgeleitet werden (VG München Beschluss vom 2. Februar 2001). Hinzu kommt, dass das
Gemeindegebiet in einer seit je her landwirtschaftlich
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
geprägten Region liegt. Bislang wurden keine rechtlich relevanten substantiierten Aspekte vorgetragen,
aus denen erkennbar wäre, dass gerade das beantragte
Vorhaben die Luftqualität auf ein für die touristischen
Prädikate schädliches Maß erhöhen sollte.
zusätzliche Vorhaben keine Beeinträchtigung eintritt
(zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes: VGH
Mannheim Urt. vom 16. August 1990; zur Verunstaltung des Landschaftsbildes: VGH Mannheim Urt. v.
19. Dezember 1984).
Eignung des Standortes
Bei der Abwägung ist zum einen der Zweck der vom
Gesetzgeber gewollten Privilegierung zu berücksichtigen. Zum anderen sind auch die Interessen des
Landwirtes an der Nutzung des geplanten Standortes
einzubeziehen (BVerwG Urt. vom 22. November
1985).
Bei der beantragten Anlage handelt es sich um ein
nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch BauGB im
Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben. Einem
Bauvorhaben im Außenbereich dürfen gem. § 35 Abs. 1
Satz 1 BauGB keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Mögliche entgegenstehende öffentliche Belange können gem. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
und ihres Erholungswertes sowie die Verunstaltung
des Orts- und Landschaftsbildes sein. Es handelt sich
bei der Aufzählung des Abs. 3 um einen beispielhaften Katalog öffentlicher Belange, der auch für nach
Abs. 1 privilegierte Vorhaben gilt, deren Zulässigkeit
aber nur von einem Entgegenstehen dieser Belange,
nicht schon von deren Beeinträchtigung abhängig
macht.
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 28. September 2011) bewahrt § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB das Orts- und Landschaftsbild nicht vor Veränderung, sondern nur vor
Verunstaltung. Eine Verunstaltung setzt voraus, dass
das Bauvorhaben dem Orts- und Landschaftsbild in
ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch
von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Maßgeblich ist, ob
der Anblick des Vorhabens bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter
nachhaltigen Protest auslöst. Aus der technischen
Neuartigkeit einer Anlage und ihrer dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit lässt sich eine
Verunstaltung allerdings allein nicht ableiten; das gilt
auch, wenn eine im Außenbereich privilegierte Anlage angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung
tritt. Einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten
Vorhaben steht der öffentliche Belang einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes allerdings
nur in Ausnahmefällen entgegen, wenn es sich um
eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders
schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders
groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (VGH
Baden-Württemberg Urteil vom 28. September 2011).
Der geplante Stall sollte eine Länge von insgesamt
227,5 m, eine Breite von 38 m sowie Kamine in Höhe
von bis zu 18 m haben. Hinzu kämen Güllebehälter,
ein Technikgebäude, 5 Silos sowie ein Gastank. Damit überstiege die Anlage deutlich die Dimensionen
vorhandener Gebäude in der Umgebung, die max.
60 m x 25 m betragen. Zudem befindet sich der geplante Standort in einer Tallage, die vom Feriendorf
aus gut einsehbar ist und als optisch und ästhetisch
störend empfunden werden könnte. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass der Standort bereits durch die
vorhandene Autobahn sowie den Solarpark geprägt
ist. Diese Vorbelastung kann dazu führen, dass durch
Ausgehend hiervon ist das Regierungspräsidium der
Auffassung, dass das privilegierte Vorhaben zum Neubau des Schweinezuchtbetriebs nicht als Verunstaltung des Landschaftsbildes anzusehen wäre. Die Umgebung des Vorhabens befindet sich nicht in einem
Landschaftsschutzgebiet. Die vorgesehenen Begrünungsmaßnahmen würden eine landschaftliche Einbindung der Gebäude unterstützen und so die Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaftsbild verringern.
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das privilegierte Vorhaben für das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen wäre und von
einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter
als belastend empfunden würde. Eine Verunstaltung
des Landschaftsbildes durch das Vorhaben wäre nach
Bewertung der Fachstelle des Regierungspräsidiums
nicht zu erwarten.
Geologie
Im Bereich der geplanten Anlage besteht der Untergrund aus Lias Epsilon (Poseidonschiefer). Die geologische Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass an
dem Standort eine geringe Menge Pyrit sowie schwache geruchliche Hinweise auf Bitumen festzustellen
sind. Aufgrund der geologischen Verhältnisse besteht
ein schwer quantifizierbares Risiko, dass es zu kristallisationsbedingten Hebungen des Tonmergelschiefers
aufgrund der Austrocknung infolge der Baugrundversiegelung kommen kann, die zu Schäden am Baukörper führen können. Um dies zu verhindern, wurde
ein Bewässerungskonzept entwickelt, bei dem das
Dachwasser gefasst und über spezielle Regenwasserreinigungsschächte gefiltert wird. Aus diesen wird das
Wasser im freien Gefälle den unterhalb der Bodenplatte angeordneten Sickerleitungen bzw. Drainagegräben zugeführt. Die Überwachung der Bewässerungsfunktion soll über Kontrollschächte erfolgen.
Aus Sicht des Fachreferats des Regierungspräsidiums
sind die geplanten Maßnahmen zur Bewässerung des
Baugrundes geeignet, eine unerwünschte Austrocknung des Ölschiefers zu verhindern. Die vorgesehenen Maßnahmen basieren auf einer bereits publizierten und in der Vergangenheit wiederholt ausgeführten
Vorgehensweise.
Tierschutz
Aus behördlicher Sicht kann die geplante Anlage in
Übereinstimmung mit den einschlägigen tierseuchenund tierschutzrechtlichen Vorschriften (Tierschutz-
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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
gesetz, Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher
Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung – TierschutzNutztierhaltungsverordnung, Tierseuchengesetz, Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen – Schweinehaltungshygieneverordnung, Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den
Schutz von Schweinen, Empfehlung des Ständigen
Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum
Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 18. Juli 2006 sowie Empfehlung für das
Halten von Schweinen vom 2. Dezember 2004 zum
Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen) betrieben
werden.
Eine vorhandene Straße ist zur Erschließung eines
Außenbereichsvorhabens jedenfalls dann geeignet,
wenn sich der „zu erwartende Verkehr im Rahmen
der straßenrechtlichen Widmung hält“ (VG Sigmaringen Urt. v. 8. Oktober 2008). Nach der Rechtsprechung ist die Erschließung in wegemäßiger Hinsicht
grundsätzlich dann gesichert, wenn mit Kraftfahrzeugen, insbesondere solchen der Polizei, der Feuerwehr,
des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung an
das Grundstück herangefahren werden kann (BVerwG
Urteil vom 4. Juni 1993; BVerwG Beschluss vom
23. Januar 1992; BVerwG Urteil vom 1. März 1991;
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 12. September
1996). Darüber hinaus darf der zu erwartende Verkehr
nicht zu einer Überlastung der Straße führen (BVerwG
Beschluss vom 2. September 1999).
Brandschutz
Der Zu- und Abfahrtsverkehr des Betriebes sollte
über die Kreisstraße südöstlich oder nordwestlich sowie zwischen Kreisstraße und Betriebsgrundstück über
den Gemeindeverbindungsweg erfolgen. Die Länge
des durch das Bauvorhaben beanspruchten Abschnitts
der Gemeindeverbindungsstraße läge – je nach Wahl
der Einfahrt auf das Baugrundstück – bei ca. 520 bis
ca. 720 m. Die Breite der vorhandenen bituminösen
Deckschicht beträgt weitgehend 4,85 bis ca. 4,95 m.
Nach der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wäre
im laufenden Betrieb pro Jahr ein Transportaufkommen von insgesamt 1012 Lkw bzw. landwirtschaftlicher Fahrzeuge als Zu- und Abfuhr vom Betrieb zu
erwarten. Beim Ausfahren der Gülle wären an ca.
5 bis 7 Einzeltagen max. 50 bis 80 Gülletransporte
pro Tag möglich, sowie während der Erntezeit am
Einzeltag bis zu 50 Anlieferungen pro Tag. Das maximale Transportaufkommen würde voraussichtlich nur
beim Abtransport der Gülle an 10 bis 15 Tagen pro
Jahr erreicht werden. Mit Ausnahme der genannten
Zeiten wären i. d. R. pro Woche max. 6 Transporte zu
erwarten. Etwa 10 % der Fahrbewegungen erfolgten
über die Kreisstraße in die Gemeindeverbindungsstraße zum Betriebsgrundstück.
Im Bereich des Brandschutzes bestehen noch Bedenken wegen der Größe der Brandabschnitte sowie weiterer Brandschutzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Brandfrüherkennung sowie der Evakuierung
der Tiere bzw. alternativer Maßnahmen (z. B. Bildung
von Rauchabschnitten). Es wäre zumindest die Erstellung eines Brandschutzgutachtens durch den Antragsteller notwendig. Aufgrund der verfahrensrechtlichen
Situation (Veränderungssperre als zwingender Ablehnungsgrund) erschien es im Hinblick auf die erforderliche Zeit sowie die aufzuwendenden Kosten nicht
verhältnismäßig, ein solches Gutachten dem Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt aufzuerlegen. In diesem Gutachten wären ferner insbesondere die Fragen
der Löschwasserverfügbarkeit und der Löschwasserrückhaltung zu klären.
Verkehrsmäßige Erschließung
Im Außenbereich sind die Anforderungen an die Erschließung gegenüber der Erschließung im Innenbereich gemindert, was sich schon aus dem Wortlaut des
§ 35 BauGB ergibt. Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB darf nicht an übertriebenen Erschließungsanforderungen scheitern (BVerwG
Urteil vom 13. April 1983).
Ob die Erschließung ausreichend gesichert ist, richtet
sich nach dem jeweiligen Vorhaben, den sich daraus
ergebenden Anforderungen an die Erschließung und
den örtlichen Gegebenheiten. Dabei unterscheiden
sich die Mindestanforderungen, die für die Errichtung
eines einzelnen (landwirtschaftlichen) Betriebes im
Außenbereich gelten, von denjenigen, die etwa für einen größeren Betrieb mit starkem An- und Abfahrtsverkehr zu stellen sind (BVerwG Urteil vom 30. August 1985). Die Anforderungen an die Sicherung einer
ausreichenden Erschließung erhöhen sich um so mehr,
je stärker der von dem (landwirtschaftlichen) Betrieb
zu erwartende Ziel- und Quellverkehr sein wird
(VGH München Beschluss vom 27. April 2009).
Es reicht jedoch aus, wenn die vorhandenen Straßen
den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr in der
Regel bewältigen können; Spitzenbelastungen sind
nicht zu berücksichtigen (BVerwG v. 3. April 1996).
10
Der Gemeindeverbindungsweg ist für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen und wird von den dort ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben als Zufahrt
genutzt. Es sind für den landwirtschaftlichen Verkehr
keine Gewichtsbeschränkungen vorgesehen, ebenso
wenig Breitenbeschränkungen. Entsprechender Begegnungsverkehr findet bereits statt. Es kann nicht bezweifelt werden, dass es sich bei dem Zu- und Abfahrverkehr um landwirtschaftlichen Verkehr handelte.
Auch wenn das immissionsschutzrechtliche Vorhaben
die Voraussetzungen des § 201 BauGB nicht erfüllt,
spielt es für den straßenverkehrsrechtlichen Begriff
des landwirtschaftlichen Verkehrs keine Rolle, ob der
Betreiber der Anlage die erforderliche Futtergrundlage entsprechend § 201 BauGB erwirtschaften kann
oder nicht. Art und Umfang des Verkehrs unterscheiden sich nicht.
Im Auftrag der Stadt erstellte ein Ingenieurbüro einen
Bericht zur Zustandserfassung mit Wertung der Geometrie, Aufgrabungen und Plattendruckversuche (Tragfähigkeit des Straßenkörpers). Vorwiegend wird dort
die Belastung der Gemeindeverbindungsstraße wäh-
Landtag von Baden-Württemberg
rend des Baubetriebs beurteilt. Letztlich kommt diese
Zustandserfassung zum Ergebnis, dass die Tragfähigkeit der Straßendecke für den zusätzlichen Lkw-Verkehr nicht ausreichend sei. Vor allem im Bauzustand
seien Schäden zu erwarten. Ohne Ertüchtigung der
Bankettbereiche sei ein schadloser Begegnungsverkehr nicht gewährleistet und Schleppradien im Einmündungsbereich zur Kreisstraße seien zu ertüchtigen. Die vom Ingenieurbüro erstellte Zustandserfassung mit Wertung der Geometrie, Aufgrabungen und
Plattendruckversuche (Tragfähigkeit des Straßenkörpers) beurteilt vorwiegend mögliche Schäden am
Straßenkörper durch Lkw während der Bauphase, hingegen sind beim laufenden Anlagenbetrieb durchschnittlich nur bis zu 3 Lkw-Fahrten pro Tag zu erwarten. Auch wird nicht ausreichend berücksichtigt,
dass bereits jetzt auf der Gemeindeverbindungsstraße
Begegnungsverkehr zwischen größeren landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Zügen ohne Gewichtsbeschränkungen (Zu- und Abfahrtsverkehr von landwirtschaftlichen Betrieben und zu den Bewirtschaftungsflächen) möglich ist und auch stattfindet.
Drucksache 15 / 5805
rung der Anlage kann nach dem Zweck der Öffentlichkeitsregelungen auf eine erneute Bekanntmachung
und Auslegung verzichtet werden, wenn die Änderungen dazu dienen, während des Genehmigungsverfahrens erkannte Bedenken auszuräumen.
Die vom Antragsteller nachträglich eingereichten Ergänzungen der Antragsunterlagen tragen den von Öffentlichkeit und Fachbehörden vorgebrachten Bedenken bzw. Einwänden Rechnung. Sie führen nicht zu
einer neuen oder erheblicheren Belastung für die jeweiligen Schutzgüter als die ursprünglich geplanten
Maßnahmen, sondern in dem meisten Fällen zu einer
Verbesserung. Daher war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht notwendig.
Weitere Befürchtungen
Das Regierungspräsidium geht deshalb von einer
straßen- und wegemäßigen Erschließung aus.
Aus den vom Petenten weiter vorgebrachten Befürchtungen, wonach sich aus der Anlage negative Auswirkungen auf Tourismus und Kurbetrieb sowie auf den
Immobilienmarkt ergeben könnten, ergeben sich keine
Anhaltspunkte auf die Verletzung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten oder entgegenstehende öffentlichrechtliche Belange i. S. d. § 6 Abs. 1 BImSchG.
Erneute Auslegung der Unterlagen
IV. Ergebnis
Eine erneute Veröffentlichung der nach dem erfolgten
Erörterungstermin nachgereichten Unterlagen war nicht
notwendig.
Durch die Ablehnung des Antrags durch das Regierungspräsidium wurde dem Ansinnen des Petenten,
die Errichtung der Anlage zu verhindern, jenseits des
Petitionsverfahrens entsprochen. Falls sich der Antragsteller aber vor Gericht durchsetzt, kann das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen werden.
Die Vollständigkeit der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen wurde gem. § 10 BImSchG am 21. März
2012 bescheinigt. Die Unterlagen wurden gemäß den
gesetzlichen Vorschriften veröffentlicht und nach der
Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht ausgelegt.
Am 5. November 2012 reichte der Antragsteller diverse Ergänzungen und Änderungen zu seinem Antrag ein. Gemäß § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV darf die
Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung bei Änderungen des
Vorhabens während des Genehmigungsverfahrens absehen, wenn durch diese Änderungen keine Umstände
eintreten, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Im Fall einer UVP-pflichtigen Anlage
darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und
Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder andere erhebliche Auswirkungen auf die
im § 1 a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter
(Menschen einschl. der menschlichen Gesundheit,
Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige
Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den
vorgenannten Schutzgütern) zu besorgen ist.
Bekanntmachung und Auslegung dienen sowohl dem
Zweck, Nachbarschaft und Allgemeinheit über das
geplante Vorhaben zu unterrichten als auch der Genehmigungsbehörde eine vollständige und zügige Sachverhaltsermittlung zu ermöglichen. Deshalb ist eine
erneute Bekanntmachung und Auslegung entbehrlich,
wenn Nachbarschaft und Allgemeinheit bereits hinreichend über die Auswirkungen der Anlage unterrichtet wurden. Selbst bei einer erheblichen Verände-
Hinsichtlich der vorgetragenen Einwände gegen die
beantragte Errichtung der Anlage kann der Petition
nicht abgeholfen werden.
Beschlussempfehlung:
Soweit der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer Schweinezucht abgelehnt
wurde, wird die Petition für erledigt erklärt.
Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Reith
7. Petition 15/4190 betr. Gesetzliche Regelung
Eltern-Kind-Entfremdung
I.
Die Petenten sehen sich selbst als eine von zahlreichen
betroffenen Familien in Deutschland, die unter den
Folgen einer Eltern-Kind-Entfremdung leiden würden.
Sie begehren eine für alle Rechtsanwender, insbesondere Ärztinnen und Ärzte, verbindliche gesetzliche
Verankerung des sogenannten Eltern-Entfremdungssyndroms (Parental Alienation Syndrome, PAS).
11
Landtag von Baden-Württemberg
II.
Eltern-Kind-Entfremdung beschreibt eine von Richard
A. Gardner 1985 formulierte Störung, bei der ein Kind
dauerhaft und zu Unrecht einen Elternteil ablehnt vorwiegend bei Trennungs-, Umgangs- und Scheidungskonflikten. Dem Kind wird durch viele Entfremdungsstrategien ein negatives Bild des anderen Elternteils vermittelt – ein intensiver Loyalitätskonflikt wird
gefördert. Bei den betreuenden Eltern liegt häufig
eine durch den Trennungsprozess aktivierte Borderline-Problematik zugrunde. Es werden acht „Hauptsymptome“ der PAS beschrieben wie z. B. Hass und
Abwertung eines Elternteils durch das Kind, Gebrauch von Redewendungen und Szenarien des bevorzugten Elternteils etc.
Das PAS wird weder im aktuellen Diagnostic and
Statistical Manual of Mental Disorders (DSM-5) der
American Psychiatric Association noch in der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten
und verwandter Gesundheitsprobleme ICD 10 der
WHO als Störung klassifiziert, noch ist eine Aufnahme
in der ICD 11 (Veröffentlichung 2017) vorgesehen.
PAS sei keine Krankheit eines Individuums; sondern
ein Beziehungsproblem und Beziehungsprobleme
seien per se keine psychischen Störungen, so Dr. Darrell Regier von der Arbeitsgruppe zuständig für die
DSM. Wichtige Kritikpunkte sind das Fehlen von objektiver Forschung, Replikationsuntersuchungen und
unabhängigen Veröffentlichungen. Umfangreiche, systematische Kontrollstudien sind notwendig, um die
Validität und Reliabilität des Syndroms zu erforschen.
Die Thematik wird in Fachkreisen intensiv diskutiert
– zwischen 2002 und 2011 fanden etwa ein Dutzend
internationale Fachkonferenzen zum Thema ElternKind-Entfremdung und PAS statt.
Drucksache 15 / 5805
Es steht außer Frage, dass gerade bei Umgangsverweigerungskonflikten eine vollständige Aufarbeitung
der Beziehungsgeflechte zwischen den Beteiligten erfolgen und bei den zu treffenden Entscheidungen im
Rahmen der umfassenden Gesamtabwägung berücksichtigt werden muss. Der Umstand, dass Umgangsrechte gezielt vereitelt und Kinder manipuliert werden, ist hierbei ein durchaus gewichtiger Faktor. Einer
Umgangsverweigerung können Familiengerichte z. B.
durch Ausgestaltung des Umgangsrechts gemeinsam
mit der Jugendhilfe, durch Anordnung von betreutem
Umgang oder durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers entgegenwirken. Bei anhaltender Umgangsverweigerung können Zwangsgelder verhängt und sogar Zwangshaft angeordnet werden, um die Herausgabe des Kindes durchzusetzen. Unter bestimmten
Voraussetzungen können darüber hinaus auch Maßnahmen wie Unterhaltskürzungen und ein Entzug des
Sorgerechts in Betracht kommen.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Gruber
8. Petition 15/3887 betr. Antrag auf Entschädigung
im Rahmen eines Straßenumbaus
Der Petent macht eine Entschädigung für bauzeitbedingte Umsatzeinbußen aus dem Betrieb einer Tankstelle während der Zeit eines Straßenumbaus geltend.
Die Prüfung der Petition ergab Folgendes:
Das PAS wird gelegentlich auch im Rahmen von Umgangsrechtsstreitigkeiten, vor allem bei Umgangsverweigerungen thematisiert. Vermutlich rührt hierher
auch die Motivation der Petenten nach einer gesetzlichen Verankerung.
1. Kurze Schilderung des Sachverhalts
Die bestehenden Regelungen zum Kinderschutz sowie
im Umgangs- und Sorgerecht arbeiten aus gutem Grund
jedoch gesetzestechnisch nicht mit Einzelfallregelungen, sondern mit dem allgemeinen und ausfüllungsbedürftigen Begriff des Kindeswohls (vgl. §§ 1666 ff.,
1684 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, § 4 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz, § 8 a Sozialgesetzbuch Achtes Buch). Dies trägt der Vielgestaltigkeit der bei solchen Konstellationen zum Tragen kommenden Lebensumstände Rechnung und ermöglicht eine flexible und auf die Besonderheiten des
Einzelfalls abgestimmte Behandlung.
Die Tankstelle war vor dem Umbau über eine Zufahrt
direkt an die Bundesstraße angeschlossen.
Auch die dem PAS möglicherweise bei Umgangsverweigerungen zukommende Bedeutung kann von Rechtsprechung und Praxis hierbei adäquat berücksichtigt
werden. Die gesetzliche Verankerung des PAS als einzelnes Krankheitsbild wäre – ungeachtet der Frage, ob
es sich tatsächlich um ein klinisch zu beschreibendes
Krankheitsbild handelt – demgegenüber ein systemwidriger Fremdkörper in den bestehenden Regelungen.
12
Der Petent ist Pächter einer Tankstelle. Das Grundstück selbst befindet sich im Eigentum einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts.
Ursprünglich war die Zufahrt von der Bundesstraße
zu der Tankstelle von dem Inhaber einer ehemaligen
Maschinenfabrik aufgrund einer stets widerruflichen
Erlaubnis des Straßen- und Wasserbauamtes vom
22. August 1949 errichtet worden.
Damals wie heute liegt die Tankstelle an einem Teil
der Bundesstraße (Ortsumgehung), die nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.
Planungsgrundlage für die vorliegende Straßenbaumaßnahme ist der am 17. Dezember 2009 von der Stadt
beschlossene Bebauungsplan. Durch die Baumaßnahme
wurde die Bundesstraße tiefer gelegt, um eine Überführung einer anderen Bundesstraße zu ermöglichen.
Die Tankstelle wurde gemäß der vorliegenden Planung
durch eine Zufahrtsrampe unmittelbar von der Bundesstraße und durch eine Abfahrtsrampe zum Kreisverkehrsplatz wieder an das Straßennetz angeschlossen.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
Die Bauarbeiten in diesem Bereich dauerten vom
24. März 2011 bis zum 19. November 2012. Während
dieser Zeit war die Tankstelle bis auf wenige Ausfalltage über die vorhandene Zu- und Abfahrt oder über
provisorische Zu- und Abfahrten nutzbar. Die Tage
der Tankstellensperrung wurden von der Straßenbauverwaltung jeweils mit dem Petenten abgesprochen.
Der Verkehr auf der Bundesstraße wurde während der
Bauzeit über Behelfsfahrbahnen und Fahrbahnverbreiterungen durch den Maßnahmenbereich geführt.
Trotz der fast immer möglichen Befahrung der Bundesstraßen dürfte die Baustelle ursächlich für die verminderte Kundenzahl und somit für die Umsatzeinbußen der Tankstelle des Petenten sein.
Gemäß § 8 a Abs. 5 S. 3 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 FStrG
kann deshalb der Inhaber eines anliegenden Betriebs
im Fall der Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz bei längerer Unterbrechung oder erheblicher Erschwerung von Zufahrten durch Straßenarbeiten nur
dann eine Entschädigung beanspruchen, wenn die Zufahrten nicht (nur) auf einer widerruflichen Erlaubnis
beruhen.
Im Bebauungsplanverfahren zur vorliegenden Baumaßnahme hatten sowohl der betreffende Mineralölkonzern als auch die Grundstücksverwaltungsgesellschaft, jedoch nicht der Petent Bedenken und Anregungen hinsichtlich einer Zufahrtsbehinderung während der Bauzeit und befürchteter Umsatz- bzw. Einnahmeeinbußen vorgebracht.
An dieser Sach- und Rechtslage hat sich seit der Erteilung der stets widerruflichen Erlaubnis durch das damalige Straßen- und Wasserbauamt nichts geändert.
Weder dem Mineralölkonzern noch der Grundstücksverwaltungsgesellschaft noch dem Petenten wurden
von der Straßenbauverwaltung die Zahlung von Entschädigungen in Aussicht gestellt, wohl aber die Prüfung solcher Entschädigungsansprüche.
Der Petent hat mit Anwaltsschreiben vom 8. April 2013
gegenüber der Straßenbauverwaltung einen Entschädigungsanspruch in vorläufiger Höhe von 30.600,00
Euro geltend gemacht.
In der mit diesem Schreiben vorgelegten Stellungnahme des Steuerberaters des Petenten vom 3. Dezember
2012 wird dem Petenten für die Zeit vom 1. Januar
2012 bis zum 31. Dezember 2012 in Gegenüberstellung der Vergleichszahlen zum Vorjahr ein Minderrohertrag von 30.600,00 Euro bescheinigt.
Mit formlosem Schreiben des Regierungspräsidiums
vom 16. April 2013 wurde dieser Entschädigungsanspruch zurückgewiesen.
2. Beurteilung des Falles, insbesondere rechtliche
Würdigung
Aufgrund der Lage der Tankstelle außerhalb der zur
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Bundesstraße ist die vorliegende Zufahrt
als straßenrechtliche Sondernutzung und nicht als Anliegergebrauch als Ausfluss des Gemeingebrauchs zu
qualifizieren. Diese Einschätzung stützt sich auf §§ 8 a
Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 FStrG, wonach solche Zufahrten einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen. Nach
§ 8 Abs. 2 FStrG darf eine Sondernutzungserlaubnis
nur befristet oder widerruflich erteilt werden.
Aus diesem Grund wurde die Zufahrt zu der Tankstelle
vormals mit der Entscheidung des damaligen Straßenund Wasserbauamtes vom 22. September 1949 auch
nur in stets widerruflicher Weise erlaubt.
Eigentumsrechtlichen Schutz unterstellt und damit einer
Entschädigung in Geld zugänglich ist aber nur ein auf
den Gemeingebrauch gestützter Anliegergebrauch.
Nachdem sich die vorliegende Zufahrt als Sondernutzung darstellt und demzufolge hierfür auch nur eine
stets widerrufliche Erlaubnis vorliegt, hat der Petent
bereits deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung
seiner geltend gemachten Umsatzeinbußen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass die
Tankstelle auf Kosten des Straßenbaulastträgers wieder mit Zufahrten an das Straßennetz angeschlossen
wurde. Im Rahmen des in der Straßenplanung geltenden Grundsatzes einer umfassenden Problembewältigung hat sich die Straßenbauverwaltung zu der Wiederherstellung der Zufahrten für die Tankstelle auf
Kosten des Straßenbaulastträgers entschlossen. Daraus folgt aber nicht, dass dem Petenten im Rahmen
der Abwägung seiner Belange auch ein Entschädigungsanspruch hätte zugesprochen werden müssen.
Hierbei war und ist u. a. auch zu berücksichtigen, dass
dem Petenten wie auch seinen Rechtsvorgängern
durch die Erlaubnis der Zufahrt zur Bundesstraße jahrelang auch ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen
ist, auf den sie keinen Anspruch hatten. Im Übrigen
wurden von der Straßenbauverwaltung während der
Bauzeit Maßnahmen ergriffen, um die Unterbrechungen und die Erschwernisse bei der Zufahrt so gering
wie möglich zu halten. Hierzu gehörten insbesondere
die Abstimmung mit dem Petenten und dem Mineralölkonzern über den Bauablauf, den Bau von provisorischen Tankstellenzu- und -abfahrten und das Aufstellen von Verkehrsschildern, um dem Tankverkehr
das Anfahren der Tankstelle während der Bauzeit zu
ermöglichen bzw. zu erleichtern.
Selbst wenn man also unterstellen wollte, dass sich
der Petent auf Anliegerrechte nach § 8 a FStrG berufen könnte, wären die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 8 a Abs. 5 FStrG nicht gegeben.
Auch der Straßenanlieger hat keinen Anspruch darauf, dass sein Gebrauch stets und ungehindert möglich bleibt. Er hat zumutbare Beeinträchtigungen hinzunehmen und ggf. gewinnschmälernde Ereignisse in
seine Kalkulation einzubeziehen. Im Einzelnen:
Das Regierungspräsidium hat in Abstimmung mit den
Beteiligten nach Möglichkeiten gesucht, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Der
Gemeingebrauch an der Straße ist bereits durch deren
Zweckbestimmung in der Weise begrenzt, dass die
Anlieger alle den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen hinnehmen müssen, die
sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder den
etwa weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs an-
13
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
zupassen. Der Ausbau hat den Petenten als Anlieger
unvermeidbar beeinträchtigt. Die Bauarbeiten wurden
jedoch nach Angaben des Regierungspräsidiums so
durchgeführt, dass der Petent möglichst wenig belastet wurde. Dies gilt insbesondere auch für den Anliegerverkehr.
9. Petition 15/3484 betr. Nutzungsuntersagung
Es besteht kein Rechtsanspruch des Petenten dahin
gehend, dass auch während der Bauarbeiten eine stets
ungehinderte Zufahrt möglich ist. Die Zufahrts- oder
Zugangsmöglichkeit zu den Anliegergrundstücken darf
dabei nicht mehr als erforderlich eingeschränkt werden. Andererseits müssen Belange der Allgemeinheit
sowie die technischen und finanziellen Möglichkeiten
des Trägers der Straßenbaulast berücksichtigt werden.
Bei der Durchführung sind überflüssige Verzögerungen zu vermeiden und deshalb die einzelnen Arbeitsvorgänge sachgemäß zu koordinieren. Zur ordnungsgemäßen Baudurchführung hatte das Regierungspräsidium rechtzeitig zu prüfen, ob und ggf. welche Behelfsmaßnahmen erforderlich sind, um Beeinträchtigungen der Anlieger, insbesondere der anliegenden
Gewerbebetriebe, bei Ausführung der Straßenbauarbeiten möglichst gering zu halten. Dabei ist darauf zu
achten, dass vom Träger der Straßenbaulast Behelfsmaßnahmen nur insoweit verlangt werden können, als
sie für ihn zumutbar sind und für eine wesentliche
Entlastung sorgen.
Sie halten die Anordnung des Landratsamts für unangemessen, ihre Taubenhaltung, die zeitweise über
circa 150 Tiere verfügte, auf maximal 50 Tiere zu begrenzen.
Halten sich die Beeinträchtigungen für einen Gewerbebetrieb im Rahmen des Zumutbaren, stehen dem
Anlieger keine Entschädigungsansprüche zu, auch
wenn die Beeinträchtigungen längere Zeit dauern sollten. Ein Betrieb muss auch solche gewinnschmälernde Ereignisse einkalkulieren. Der Anlieger, der besondere Vorteile aus dem Gemeingebrauch an der Straße
zieht, kann nicht beanspruchen, dass diese immer in
gleicher Weise fortbestehen. Insoweit halten sich die
Beschränkungen im Rahmen der Sozialgebundenheit
des Eigentums. Ein Entschädigungsanspruch besteht
insbesondere dann nicht, wenn das Betriebsgrundstück eine (ggf. anderweitige) ausreichende Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz besitzt.
3. Ergebnis
Dem Petent steht keine Entschädigung für seine geltend gemachten Umsatzeinbußen während der Bauzeit zu. Der Petition kann daher nicht abgeholfen
werden.
Da der Petent die Zahlung einer Entschädigung verlangt, die zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland
zu zahlen wäre, bleibt es dem Petenten unbenommen,
sich trotz der aus Sicht des Landes klaren Rechtslage
an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
zu wenden.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Hillebrand
14
Gegenstand der Petition:
Die Petenten wenden sich gegen die Nutzungsuntersagung der Taubenhaltung auf ihrem Wohngrundstück.
Die Beschwerden der Angrenzer über Lärm- und Geruchsbelästigungen seien unberechtigt. Insbesondere
seien nachbarschützenden Rechte, die zu einer Unzulässigkeit der Taubenhaltung führen könnten, längst
verwirkt.
Die Errichtung ihrer Volieren sei verfahrensfrei und
die Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt schon
deswegen nicht gerechtfertigt.
Zudem begehren die Petenten die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Werkstattraums in einen Taubenschlag. Die Baugenehmigung sei zu erteilen, da sich das Vorhaben nicht auf
demselben Grundstück wie die Taubenhaltung befindet, sondern auf dem angrenzenden Grundstück.
Sachverhalt:
Die Petenten halten auf dem Grundstück Flst.-Nr. 397
eine Vielzahl an Tauben; nach eigenen Angaben bis
zu 150 Tiere im Jahr 2005. Zur Taubenhaltung errichteten die Petenten auf dem Grundstück sechs Volieren.
Am 27. Mai 2004 ging beim Landratsamt eine Beschwerde der Bewohner des Grundstücks Flst.-Nr.
396/1 über Geruchs- und Lärmbelästigungen durch
die Taubenhaltung der Petenten ein. Die Petenten
wurden aufgefordert, zu der Beschwerde Stellung zu
nehmen und Planunterlagen ihres Grundstücks vorzulegen. Die Petenten reichten die angeforderten Bestandspläne am 9. Dezember 2005 beim Landratsamt
ein.
Die Bewohner des Grundstücks Flst.-Nr. 396/1 wandten sich zudem in einem amtsgerichtlichen Verfahren
nach § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen
die Taubenhaltung der Petenten. Sie begründeten ihre
Klage im Wesentlichen mit der Geruchs- und Lärmbelästigung durch die Taubenhaltung der Petenten.
Das Amtsgericht entschied mit Urteil vom 4. Juli
2006, die Anzahl der Tauben auf dem Grundstück der
Petenten auf 80 Tiere zu reduzieren. Auf die Berufung
beider Parteien entschied das Landgericht mit Urteil
vom 29. Januar 2008, eventuelle Ansprüche der Bewohner des Flst.-Nr. 396/1 auf eine Beschränkung der
Taubenhaltung seien verwirkt, nachdem sie die Taubenhaltung jahrzehntelang nicht beanstandet hatten.
Das Landratsamt ordnete mit Schreiben vom 23. Mai
2006 an, den Taubenbestand in den bestehenden Volieren auf dem Grundstück Flst.-Nr. 397 auf maximal
50 Tauben zu begrenzen und untersagte die Nutzung
der Volieren an der Grenze zu Grundstück Flst.-Nr.
396/1.
Landtag von Baden-Württemberg
Gegen die Entscheidung des Landratsamts vom 23. Mai
2006 erhoben die Petenten nach § 69 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Widerspruch. Das Regierungspräsidium half dem Widerspruch nicht ab. Auch
die Anfechtungsklage nach § 74 VwGO wurde durch
das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juni 2008
abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2009
lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der
Berufung nach § 84 VwGO ab.
Am 15. Oktober 2009 beantragten die Petenten beim
Landratsamt die Nutzungsänderung eines Werkstattraums in einen Taubenschlag für circa 50 Tauben. Der
Werkstattraum befindet sich auf dem Grundstück
Flst.-Nr. 397/1, das an den Wohnsitz der Petenten angrenzt.
Das Landratsamt lehnte die Baugenehmigung mit
Schreiben vom 8. Dezember 2009 ab. Dem Widerspruch der Petenten wurde nicht abgeholfen. Die Verpflichtungsklage der Petenten wurde durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. März 2011 abgewiesen.
Rechtliche Würdigung:
1. Bauplanungsrecht
1.1 Gebietstypik nach § 34 Abs. 2 BauGB
Das Grundstück der Petenten befindet sich im unbeplanten Innenbereich.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich einem der Baugebiete, die in
der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezeichnet
sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens
nach § 34 Abs. 2 BauGB nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem
Baugebiet allgemein zulässig wäre. Maßgeblich für
die Beurteilung des Gebietscharakters ist die nähere
Umgebung. Nach der ständigen Rechtsprechung
reicht die nähere Umgebung im Sinne des § 34
BauGB soweit, wie sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder beeinflusst.
Die nähere Umgebung des Grundstücks der Petenten
wird durch die O.-Str., die S.-Str. und die T.-Str. begrenzt. Sie ist vorwiegend durch Wohngebäude und
der Versorgung des Gebiets dienende Läden geprägt,
sodass der Gebietscharakter einem Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO)
entspricht.
Ein Dorfgebiet nach § 5 Abs. 1 BauNVO dient der
Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des
Gebietes dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist
vorrangig Rücksicht zu nehmen.
Die Nutzungsstruktur, und damit der Gebietscharakter
des Dorfgebiets nach der Art der baulichen Nutzung,
Drucksache 15 / 5805
wird durch die drei Hauptfunktionen Land- und Forstwirtschaft, Wohnen und Gewerbe und ein grundsätzlich gleichwertiges Nebeneinander der drei Hauptfunktionen bestimmt. Die Anteile der Hauptnutzungen können sich, insbesondere im Hinblick auf die
historisch gewachsenen Dorfgebiete, unterschiedlich
darstellen. Verschwindet aber die landwirtschaftliche
Nutzung völlig und erscheint eine Wiederaufnahme
dieser Nutzung als ausgeschlossen, wandelt sich der
Gebietscharakter.
Ein gleichwertiges Nebeneinander der drei Hauptnutzungen im Sinne eines Dorfgebiets nach § 5 BauNVO
kann bei Betrachtung der näheren Umgebung des
Grundstücks der Petenten nicht erkannt werden, da
eine gebietsprägende landwirtschaftliche Nutzung
nicht (mehr) vorhanden ist.
Entspricht – wie oben bereits erwähnt – die Eigenart der
näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich einem
der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB nach
seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre.
Allgemein zulässig sind in einem Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 BauNVO Wohngebäude (Nr. 1),
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,
Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe (Nr. 2) und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 3). Ausnahmsweise können nach § 4
Abs. 3 BauNVO Betriebe des Beherbergungsgewerbes (Nr. 1), sonstige nicht störende Gewerbebetriebe
(Nr. 2), Anlagen für Verwaltungen (Nr. 3), Gartenbaubetriebe (Nr. 4) und Tankstellen (Nr. 5) zugelassen
werden.
Ein Betrieb der Tierhaltung, wie ihn die Petenten betreiben, ist in einem Allgemeinen Wohngebiet nach
§ 4 BauNVO nicht zulässig.
Im Übrigen entfaltet das Allgemeine Wohngebiet nach
§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO
einen Gebietserhaltungsanspruch mit nachbarschützender Wirkung. Insoweit sind bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Taubenhaltung der Petenten insbesondere die Rechte der Nachbarn zu berücksichtigen, die ihrerseits einen Anspruch auf den Erhalt
des Allgemeinen Wohngebiets haben.
Allgemein zulässig sind in einem Dorfgebiet nach § 5
Abs. 2 BauNVO (Nr. 1) Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen
Wohnungen und Wohngebäude, (Nr. 2) Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden
Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen, (Nr. 3) sonstige Wohngebäude, (Nr. 4) Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung landund forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, (Nr. 5) Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, (Nr. 6)
sonstige Gewerbebetriebe, (Nr. 7) Anlagen für örtliche
Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke, (Nr. 8) Gartenbaubetriebe und (Nr. 9) Tankstellen.
15
Landtag von Baden-Württemberg
Das Allgemeine Wohngebiet nach § 4 BauNVO und
das Dorfgebiet nach § 5 BauNVO unterscheiden sich
insbesondere durch den Störgrad, der von den zulässigen Vorhaben ausgehen darf und den die zulässigen
Vorhaben hinzunehmen haben. Das Allgemeine Wohngebiet entfaltet insbesondere gegenüber Lärm- und
Geruchsbelästigungen, wie sie von landwirtschaftlichen, Tier haltenden Betrieben verursacht werden, ein
höheres Schutzbedürfnis, als ein Dorfgebiet.
Darüber hinaus ist ein Vorhaben sowohl in einem Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO als auch in
einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO nur zulässig,
wenn es das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15
Abs. 1 BauNVO einhält. Ein Betrieb der Tierhaltung
kann auch in einem Dorfgebiet unzulässig sein, wenn
er nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht. Er ist
auch unzulässig, wenn von ihm Belästigungen oder
Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart
des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen
Umgebung unzumutbar sind, oder wenn er solchen
Belästigungen oder Störungen ausgesetzt wird.
Der Betrieb der Taubenhaltung, den die Petenten betreiben, genügt nicht der Schutzbedürftigkeit des angrenzenden Wohnhauses auf Grundstück Flst.-Nr.
396/1. Die Belästigung durch den Lärm und den Geruch der Tauben wird durch die beengte städtebauliche Situation im rückwärtigen Bereich der Grundstücke gesteigert und führt zu einer unzumutbaren Betroffenheit der Angrenzer. Insoweit ist der Betrieb
schon deswegen unzulässig, weil er gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
1.2 Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1
BauNVO
Die Taubenhaltung der Petenten ist aufgrund ihres
Umfangs und ihrer Lage schon deswegen unzulässig,
weil sie der Eigenart des Baugebiets widerspricht.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist ein Vorhaben
unzulässig, wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung
unzumutbar sind.
Insbesondere genügt die Taubenhaltung der Petenten
nicht der Schutzbedürftigkeit des angrenzenden Wohnhauses auf Grundstück Flst.-Nr. 396/1. Die Belästigung durch den Lärm und den Geruch der Tauben
wird durch die beengte städtebauliche Situation im
rückwärtigen Bereich der Grundstücke gesteigert und
führt zu einer unzumutbaren Betroffenheit der Angrenzer.
Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, ob die
Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. 391/1 einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Taubenhaltung haben oder ob derartige Ansprüche, wovon das Landgericht in seinem Urteil vom 29. Januar
2008 in zivilrechtlicher Hinsicht ausgeht, verwirkt
sind. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die langjährige Taubenhaltung der Petenten zu irgendeinem Zeitpunkt materiell baurechtlich
zulässig war. Eine Baugenehmigung, der die Vorha-
16
Drucksache 15 / 5805
ben der Petenten aufgrund ihrer Anzahl und Größe
bedurft hätten, wurde zu keinem Zeitpunkt erteilt.
1.3 Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 BauNVO
Die Taubenhaltung der Petenten ist, entgegen ihrer
Auffassung, auch keine Nebenanlage im Sinne des
§ 14 Abs. 1 BauNVO.
Nach § 14 Abs. 1 BauNVO sind außer den in den §§ 2
ff. BauNVO genannten Anlagen auch untergeordnete
Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem
Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen
Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und
die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht
bereits in den Baugebieten Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung zulässig sind, gehören zu den
untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen
auch solche für die Kleintierhaltung.
Insoweit können insbesondere Anlagen für die Kleintierhaltung nach § 14 Abs. 1 BauNVO als Nebenanlagen zwar grundsätzlich zulässig sein. Ihre Zulässigkeit wird allerdings durch die Maßgabe des § 15
Abs. 1 BauNVO beschränkt, wonach sie dem Nutzungszweck des Baugebiets dienen müssen und seiner
Eigenart nicht widersprechen dürfen.
Insbesondere aufgrund der Anzahl von über 50 Tieren, ist die erforderliche Unterordnung nach § 14
Abs. 1 BauNVO im Fall der Taubenhaltung der Petenten nicht gegeben. Auch die Größe der Volieren führt
zu einem unangemessenen Verhältnis von Haupt- und
Nebennutzung. Die Grundfläche der sechs Volieren
nimmt eine Fläche von knapp 42 m² ein, die Grundfläche des Wohnhauses der Petenten circa 90 m². Eine
Unterordnung könnte nur dann noch gegeben sein,
wenn die Taubenhaltung, bei einer am Schutzzweck
des Baugebietstyps orientierten Betrachtung, einen
der Grundstücksnutzung angemessenen Raum einnehmen würde. Im vorliegenden Fall geht sie aber über
das Maß hinaus, was nach der Verkehrsanschauung
noch zu einer dem Baugebiet in seiner konkreten Ausgestaltung entsprechenden Nutzung gehört.
1.4 Zulässigkeit des Taubenschlags auf dem Grundstück Flst.-Nr. 397/1
Der weitere Taubenschlag, den die Petenten auf dem
Grundstück Flst.-Nr. 397/1 vorsehen und beim Landratsamt beantragt haben, ist bauplanungsrechtlich
ebenfalls unzulässig.
Er bildet mit der bereits auf dem Grundstück Flst.-Nr.
397 vorhandenen Taubenhaltung eine räumlich-betriebliche Einheit und kann daher nicht als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 BauNVO zugelassen werden.
Der Taubenschlag wäre aber auch unzulässig, wenn er
keine räumlich-betriebliche Einheit mit der vorhandenen Taubenhaltung auf dem Nachbargrundstück darstellen würde. Auch in diesem Fall widersprechen das
vorhandene und das beantragte Vorhaben in ihrer Gesamtheit aufgrund ihres Umfangs und ihrer Lage der
Eigenart des Baugebiets. Da die Vorbelastung des
Landtag von Baden-Württemberg
Baugebiets durch die Taubenhaltung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 397 auch bei der Beurteilung des Taubenschlags auf dem Grundstück Flst.-Nr. 397/1 zu
berücksichtigen ist, können von beiden Vorhaben Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der
Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in
dessen Umgebung unzumutbar sind.
Insofern verstößt der Taubenschlag, den die Petenten
auf dem Grundstück Flst.-Nr. 397/1 vorsehen, gegen
das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1
BauNVO.
2. Bauordnungsrecht
Die Baurechtsbehörden haben nach § 47 Abs. 1 LBO
darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften
sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen
und Einrichtungen eingehalten und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Sie haben zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind.
Das Landratsamt war nach § 47 Abs. 1 LBO gehalten,
nach Kenntnisnahme der Zustände auf dem Grundstück der Petenten einzuschreiten. Insbesondere war
es auch ermächtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen
eine Nutzungsuntersagung zu erteilen.
Nach § 65 Satz 2 LBO kann die Nutzung von baulichen Anlagen untersagt werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Voraussetzung ist, dass die Anlage sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ist.
Die Taubenhaltung der Petenten ist formell rechtswidrig, da zu keinem Zeitpunkt eine Baugenehmigung
vorlag. Entgegen der Annahme der Petenten ist die
vorhandene Taubenhaltung nicht verfahrensfrei zulässig. Sie verstößt auch gegen materielle öffentlichrechtliche Vorschriften, da sie insbesondere bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Insoweit lag es im Ermessen des Landratsamts, einzuschreiten. Damit ist
die Taubenhaltung baurechtlich genehmigungsbedürftig, aber nicht genehmigungsfähig.
Nach § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist die Behörde ermächtigt, im Rahmen des Ermessens zu handeln. Sie übt das ihr zustehende Ermessen rechtmäßig aus, wenn ihr Handeln geeignet,
erforderlich und angemessen ist.
Das Landratsamt hat das ihm zugestandene Ermessen
unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ausgeübt. Die
Anordnung, die Taubenhaltung auf 50 Tiere zu begrenzen und die Nutzung der zwei Volieren, die an
das Grundstück Flst.-Nr. 396/1 angrenzen, zu untersagen, ist geeignet, rechtmäßige Verhältnisse herzustellen. Die Maßnahme ist aber auch erforderlich, da
kein milderes, gleichwirksames Mittel zur Verfügung
steht. Die Maßnahme ist auch angemessen, da das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger
Zustände und insoweit die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit im vorliegenden Fall höher zu bewerten ist
Drucksache 15 / 5805
als die privaten Interessen der Petenten an der Haltung
der Tauben im bisherigen und vorgesehenen Umfang.
Trotz des seit langem bestehenden baurechtswidrigen
Zustands ist kein Verhalten der Behörde ersichtlich,
das geeignet wäre, bei den Petenten eine berechtigte
Erwartung zu begründen, die Behörde werde von
einer Nutzungsuntersagung Abstand nehmen.
Das Einschreiten des Landratsamts wäre aber auch
dann rechtmäßig, wenn die Errichtung der Taubenhaltung nach § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei wäre, wie
die Petenten unzutreffend annehmen. Denn auch verfahrensfreie Vorhaben müssen nach § 50 Abs. 5 LBO
ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Da die
Taubenhaltung der Petenten insbesondere gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften verstößt, wäre sie
auch als verfahrensfreies Vorhaben nicht zulässig.
Die Baugenehmigung für den von den Petenten beantragten Taubenschlag auf dem Grundstück Flst.-Nr.
397/1 kann nach § 58 LBO nicht erteilt werden, da
dem genehmigungspflichtigen Vorhaben von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Insbesondere verstößt das
Vorhaben gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO. Auf die
bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit
des Taubenschlags auf dem Grundstück Flst.-Nr.
397/1 (1.4) wird verwiesen.
3. Ergebnis
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der Petition
nicht abgeholfen werden.
Allerdings wird den Petenten mit der angeordneten
Reduzierung des Taubenbestands auf 50 Tiere weiterhin eine angemessene Ausübung ihrer Taubenhaltung
ermöglicht.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Raab
10. Petition 15/4069 betr. Feuerstättenbescheid
1. Gegenstand der Petition
Der Petent wendet sich gegen die im Feuerstättenbescheid festgelegte Verpflichtung, seinen an einen Kachelofen angeschlossenen Schornstein zweimal jährlich reinigen zu lassen.
2. Die Prüfung der Petition hat Folgendes ergeben:
a) Kurze Schilderung des Sachverhalts
Im Keller des Anwesens befindet sich ein Gas-KombiUmlaufwasserheizer (Brennwerttherme) für die Ver-
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Landtag von Baden-Württemberg
brennung von gasförmigen Brennstoffen mit zugehöriger Abgasableitung. Zusätzlich befindet sich im
Wohnzimmer, Erdgeschoss, ein wasserführender Kachelofen mit einer Nennwärmeleistung von 14,5 kW
für die Verbrennung von Holz mit zugehörigem
Außenkamin aus Edelstahl. Dieser Kachelofen wurde
im Frühjahr 2013 anstelle eines bis dahin verwendeten leistungsschwächeren Modells eingebaut.
Der baurechtlichen Abnahme dieses Kachelofens
durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger folgte
deshalb am 11. April 2013 ein neuer Feuerstättenbescheid, der den vorangegangenen Bescheid vom
9. März 2012 ersetzt. Der Petent legte keine Rechtsmittel gegen den geänderten Feuerstättenbescheid ein.
Aufgrund dieses Feuerstättenbescheids sind folgende
wiederkehrende Arbeiten auszuführen:
• Jährlich zwei Reinigungen des Schornsteines am
Feststoffofen im Wohnzimmer gemäß Ziffer 1.6,
Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), jeweils in der Zeit vom
1. Februar bis zum 15. Februar und vom 1. Oktober
bis zum 15. Oktober,
• zweijährig je eine Überprüfung der Abgasleitung
und der Abgaswege des Gas-Kombi-Umlaufwasserheizers im Keller gemäß Ziffer 3.2, Anlage 1 zu
§ 1 Abs. 4 KÜO.
Nachdem der Petent die zweite Kehrung 2013 dem
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bis zum
30. Oktober 2013 nicht nachgewiesen hat, informierte
dieser die für die Aufsicht zuständige Verwaltungsbehörde.
Mit Schreiben vom 4. November 2013 bot die Behörde dem Petenten die Gelegenheit, den Nachweis über
die nachträgliche Reinigung des Edelstahlkamins bis
zum 15. November gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger zu erbringen. Am 6. November 2013 beantragte der Petent gegenüber dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Rückkehr zur
einmaligen Kehrung.
Mit Bescheid vom 13. November 2013 lehnte der Bezirksschornsteinfeger die Änderungen seiner Festsetzungen zur Kehrpflicht im Feuerstättenbescheid vom
11. April 2013 ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass es sich bei dem betroffenen wasserführenden Kachelofen um eine Feststoff-Feuerung
handelt, die zusätzlich zu einer Brennwertheizung betrieben wird. Nach Angaben des Petenten wird die
Brennwertheizung elektronisch angesteuert, wenn die
Temperatur im Pufferspeicher unter ein bestimmtes
Niveau fällt, weil die Leistung der anderen Energiequellen wie Glasanbau, Solaranlage und Kachelofen
nicht ausreichen.
Gegen die Ablehnung legte der Petent am 14. November 2013 Widerspruch bei der für die Aufsicht zuständigen Verwaltungsbehörde ein.
Er begründete den Widerspruch damit, sein Haus verfüge über eine Solaranlage mit zugehörigem Wasserspeicher, einen Glasanbau mit Lüftungssystem zur
Wohnraumbeheizung ergänzt durch eine Gasbrenn-
18
Drucksache 15 / 5805
werttherme und den wasserführenden Kachelofen, sodass letzterer nur gelegentlich betrieben werde. Sein
Anwesen gelte als Niedrigenergiehaus, wofür er Auszüge seines Energieeinsparnachweises aus dem Jahr
2006 vorlegte. Er verwies auf die Regelung in der
Vergangenheit und den geringen Rußanfall. Weiter
habe er am 8. Oktober 2012 schriftlich gegenüber
dem Bezirksschornsteinfeger versichert, den Außenkamin höchstens dreißig Mal im Kalenderjahr zu nutzen. Zum Zeitpunkt der zweiten Kehrung sei der
Edelstahlkamin in der Regel deshalb noch unbenutzt.
Auch seien die Hausbewohner oft für bis zu 6 Wochen abwesend – so auch in der Zeit vom 18. Dezember 2013 bis zum 2. Februar 2014. Die Ablehnung sei
rechtswidrig.
Nach Rückkehr des Petenten im Februar 2014 begannen die Sachverhaltsermittlungen im Vorgriff zur Entscheidung über den Widerspruch des Petenten. Hierzu
wurde der Petent mit Schreiben vom 12. Februar 2014
und 14. März 2014 zu den einzelnen Komponenten
seiner Energieversorgung, zum Energiebedarf sowie
zur Art und Umfang der Nutzung seines neuen Kachelofens gehört.
Die schriftlichen Auskünfte des Petenten vom 23. Februar 2014 und vom 15. März 2014 ergaben folgendes
Nutzungsbild:
• Der Energieversorgung liegt ein System von sich
gegenseitig ergänzenden Energiequellen (Solaranlage, Glasanbau mit Lüftungssystem, wasserführender Kachelofen, Gasbrennwerttherme) zugrunde.
• Der Petent heizt den wasserführenden Kachelofen
dann an, wenn die vorhandene Solaranlage das gespeicherte Brauchwasser nicht alleine auf einem
festgelegten Temperaturniveau halten kann.
• Der Petent hat diesen Kachelofen mit der Absicht
installieren lassen, den Großteil der gewonnenen
Wärme nicht zum Heizen von Wohnräumen, sondern zur Brauchwasseraufbereitung zu nutzen. Das
Vorgängermodell diente dagegen überwiegend der
Raumlufterwärmung, was nicht mehr erwünscht
war (Zitat: „Notwendige Verschiebung der Heizleistung von Luft in Richtung Wasser“).
• Als letzter Energielieferant für das Brauchwasser
und ggf. die Raumlufterwärmung, wenn die Leistung der anderen Anlagen/Einrichtungen nicht ausreicht, kommt die Gasbrennwerttherme zum Einsatz.
b) Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Verpflichtung der fristgerechten Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) sowie der Anlage 1 zur KÜO. Der
wasserführende Kachelofen ist unbestritten eine Feuerungsanlage im Sinne der KÜO.
Streitig ist dagegen die Einstufung dieses Ofens als
eine „mehr als gelegentlich aber nicht regelmäßig be-
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nutzte Feuerungsanlage“ nach Ziffer 1.6 mit einer
zweimal jährlichen Kehrung oder als „gelegentlich
genutzte Anlage“ nach Ziffer 1.7 mit einer einmal
jährlichen Kehrung. In beiden Fällen handelt es sich
um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer Auslegung
bedürfen.
der Übergangszeit oder in Heizpausen. Dies gilt sinngemäß auch bei Heizungsanlagen mit begrenzten
Wärmequellen oder bei Heizungsanlagen, die den
Wärmebedarf nicht vollständig abdecken, oder wenn
Gas oder Öl für die zentrale Heizung gespart werden
sollen.“
Gerichtlich anerkannt ist eine gelegentliche Nutzung
dann, wenn sie nur hin und wieder erfolgt und wenn
der Nutzung weniger die Energiegewinnung als die
Schaffung einer gemütlichen Wohnatmosphäre inne
wohnt (Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 27. September 2011, 3 K 2592/10 und Verwaltungsgericht
Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2011, 4 K 4748/10).
Der Petent nutzt seinen wasserführenden Kachelofen
in einer vorherbestimmten Art und Weise als Ergänzung zur vorhandenen Solaranlage und um den Einsatz der Gastherme zu minimieren. Dies geht über
eine gelegentliche Nutzung zur Schaffung eines gemütlichen Wohnambientes zu besonderen Anlässen
hinaus. Damit handelt es sich um eine mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig genutzte Feststofffeuerstätte, deren Abgasanlage einer zweimaligen
Kehrung pro Kalenderjahr unterliegt (Ziffer 1.6, Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO).
Typische Fälle einer nur gelegentlichen Nutzung stellen offene Kamine dar, die im Heizungsverbund keine
tragende Rolle spielen und vorzugsweise zur Verbesserung der Wohnatmosphäre dienen. Nur weil die
wasserführende Funktion des Kachelofens defekt ist,
kommt das vom Petenten genannte Verwaltungsgericht Minden zu dem Ergebnis, dass „... die Klägerin
ihren Kaminofen nur ,hin und wieder‘ und, um Gemütlichkeit zu erzeugen, nutzt und dass es sich nicht
um die Verwendung des Ofens als eine Zusatzheizung
zur Überbrückung der Übergangszeit handelt, sie den
streitgegenständlichen Kaminofen also nur gelegentlich i. S. d. Nr. 1.7 der Anlage 1 zur KÜO benutzt“.
Dies ist im Falle des Petenten gerade nicht der Fall, da
der Kachelofen nach dessen eigenen Angaben weniger der Erwärmung der Raumluft als der Energiezufuhr zum nunmehr vergrößerten Pufferspeicher dient.
Die Stellung des neuen Kachelofens innerhalb des
Energiesystems liegt nach eigenen Angaben des Petenten nach der Solaranlage und dem Glasanbau, aber
vor der im Keller des Anwesens installierten Gastherme.
Von der gelegentlichen Nutzung wie oben beschrieben ist eine Nutzung zu unterscheiden, bei der die
Feuerungsanlage mehr als nur zu seltenen Gelegenheiten befeuert wird – also der Nutzung eine gewisse
Häufigkeit zugrunde liegt. Dabei kommt es weniger
auf die genaue Zahl der Nutzungen an – vielmehr ist
entscheidend, wann und in welcher Weise die Feuerungsanlage betrieben wird.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart führt in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2013 dazu Folgendes aus:
„Mit der Umschreibung ,gelegentlich‘ ist eine Benutzung der Feuerstätte gemeint, die selten bzw. nur hin
und wieder erfolgt. Diese Form der Nutzung steht im
Gegensatz zu der regelmäßigen Nutzung, die dann
vorliegt, wenn die Feuerstätte von Ausnahmen abgesehen grundsätzlich an jedem Tag während der Heizperiode genutzt wird, was dann eine dreimalige Kehrung pro Jahr erfordert. Bei den dazwischen angesiedelten Feuerstätten, die mehr als gelegentlich, aber
nicht regelmäßig genutzt werden, handelt es sich in
der Regel um Feuerstätten, die in Wohnungen, die mit
Zentralheizung oder Etagenheizung ausgestattet sind,
zusätzlich betrieben werden, d. h. um sog. Zusatzheizungen. Sie sind bestimmungsgemäß dazu da, Räume
zu beheizen, und dienen als zusätzliche Heizmöglichkeit bzw. als alternative Beheizung, beispielsweise in
Ein Widerspruch gegen den Feuerstättenbescheid vom
9. März 2012 ist nicht mehr möglich, da dieser durch
den Bescheid vom 11. April 2013 ersetzt wurde, der
inzwischen ebenfalls bestandskräftig ist.
Zulässig und noch offen ist der Widerspruch des Petenten gegen den ablehnenden Bescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 13. November 2013, die Kehrpflicht für den Kachelofen von
zweimal jährlich auf einmal jährlich zu reduzieren.
Aufgrund des vom Petenten geschilderten Nutzungsverhaltens ist die Entscheidung des bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers, an der zweimaligen Kehrung festzuhalten, nicht zu beanstanden.
Dem Petenten wurde von der unteren Verwaltungsbehörde Gelegenheit gegeben, seinen Widerspruch bis
zum 15. Juni 2014 zurückzunehmen. Dies ist bisher
nicht erfolgt. Die endgültige Entscheidung über den
Widerspruch wurde aufgrund der zwischenzeitlich
eingereichten Petition ausgesetzt. Nach Abschluss des
Petitionsverfahrens ist deshalb noch von der unteren
Verwaltungsbehörde über den Widerspruch zu entscheiden. Danach steht dem Petenten der Rechtsweg
offen.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Raab
11. Petition 15/4259 betr. Strafvollzug
Mit seiner Eingabe an den Petitionsausschuss des
Landtags von Baden-Württemberg wirft der Petent
dem Leiter der Justizvollzugsanstalt und weiteren Bediensteten vor, rechtsradikale Äußerungen und Gesten
eines Mitgefangenen zu dulden. Zugleich erhebt er
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Justizvollzugsanstalt und weitere Bedienstete. Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 hatte er bereits Strafanzeige gegen den Mitgefangenen erstattet.
19
Landtag von Baden-Württemberg
Zwischen dem Petenten und dem Mitgefangenen G.
gibt es bereits seit einigen Monaten Spannungen in
Form von wechselseitigen Provokationen und Beleidigungen. Anfänglich handelte es sich um wechselseitige Beschimpfungen eher belangloser Art. Erst in den
letzten Wochen hat sich der Konflikt verschärft. Hintergrund dürfte sein, dass sich der Mitgefangene G.
bei einem Beamten über den Petenten beschwert hatte. G. hatte dem Petenten vorgeworfen, er behaupte
wahrheitswidrig gegenüber Mitgefangenen, G. sei ein
Sexualstraftäter und habe „Kinder angefasst“. Zudem
hat der Petent den Mitgefangenen G. in Verdacht, dieser habe ihn des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bezichtigt.
Am 1. Juli 2014 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Petenten einerseits und dem
Mitgefangenen G. und einem weiteren Mitgefangenen
andererseits. Herbeigerufene Bedienstete konnten nur
noch feststellen, dass der Petent die beiden Mitgefangenen mit Schimpfworten belegte. Die Ursache bzw.
der Beginn der Auseinandersetzung ließ sich nicht
mehr aufklären. Da keinem der unmittelbar Beteiligten eine höhere Glaubwürdigkeit zugesprochen wurde
und weitere Beweismittel nicht zur Verfügung standen, wurde der Vorfall mangels Aufklärbarkeit nicht
disziplinarisch geahndet.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 erstattete der Petent
gegen den Mitgefangenen G. Strafanzeige wegen Beleidigung. In der Strafanzeige hat der Petent vorgetragen, G. habe ihn als „Heiratsschwindler“, „Alkoholschmuggler“ sowie als „Drogen- und Tablettenhändler“ beschimpft. Zudem soll G. am 2. Juli 2014 lauthals „Heil Hitler“ gerufen haben, nachdem er ca. zehn
Minuten zuvor unter Zeigen des „Hitler-Grußes“ dem
Petenten gegenübergestanden haben soll. Auffällig
ist, dass der Petent in seiner Eingabe an den Petitionsausschuss hinsichtlich der angeblichen Äußerungen
des Mitgefangenen G. teilweise andere Angaben
macht als gegenüber der Justizvollzugsanstalt und in
seiner Strafanzeige. Die polizeilichen Ermittlungen
sind noch nicht abgeschlossen.
Die von der Justizvollzugsanstalt durchgeführten Ermittlungen haben den Vorwurf des Petenten jedoch
nur teilweise bestätigt. Zutreffend ist, dass der Mitgefangene G. an besagtem Tag gegen 15.45 Uhr vom
2. Obergeschoss des 4. Flügels laut herabgerufen hat:
„Da unten läuft er, der Heiratsschwindler und Tablettenhändler.“ Zu dieser Zeit war im Flügel allgemeiner
Aufschluss, weshalb auf allen Stockwerken Gefangene unterwegs waren. Auch der Petent war zugegen.
Einen „Hitler-Gruß“ oder die Äußerung „Heil Hitler“
konnte keiner der anwesenden Beamten beobachten
bzw. hören. Da der Hergang der Auseinandersetzung
nicht ermittelt werden konnte, wurden gegen G. keine
disziplinarischen Maßnahmen ergriffen.
Am 10. Juli 2014 beschwerte sich der Petent über den
Mitgefangenen G. und behauptete, dieser habe ihn
als „Zigeuner“ und „Tablettenhändler“ beschimpft.
Nachdem beim Petenten kurz zuvor bei einer Haftraumkontrolle mehrere Tilidin-Tabletten gefunden
wurden, die er nicht in Besitz haben durfte, dürfte die
Bezeichnung „Tablettenhändler“ jedenfalls nicht nach-
20
Drucksache 15 / 5805
weislich unwahr sein, zumal es weitere Anhaltspunkte
für subkulturelles Verhalten des Petenten gibt. Da bei
der Auseinandersetzung keine weiteren Zeugen zugegen waren, konnte die Äußerung „Zigeuner“ nicht
verifiziert werden.
Am 23. Juli 2014 hat der Petent schließlich eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Aufsichtsbeamten der Hofreiniger eingereicht. In dieser wirft er
dem Beamten vor, er sei nicht eingeschritten, als der
bei der Hofreinigung eingesetzte Gefangene G. am
23. Juli 2014 gegen 7.50 Uhr den auf seinem Haftraum befindlichen Petenten unter anderem als
„dreckiger Zigeuner“ betitelt und ein „Heil Hitler“
hinterhergerufen habe. Da der Beamte bei der angeblichen Auseinandersetzung jedoch nicht zugegen war,
wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass eine
ständige und unmittelbare Beaufsichtigung der Hofreiniger grundsätzlich nicht erfolgt, weshalb dem Beamten auch keine Verletzung der Aufsichtspflicht
vorzuwerfen war. Rein vorsorglich wurde der Petent
mit Verbescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde
darauf hingewiesen, dass rechtsgerichtete Äußerungen in der Justizvollzugsanstalt weder akzeptiert noch
toleriert werden.
Des Weiteren hat der Petent den Mitgefangenen G.
am 31. Juli 2014 beschuldigt, G. habe am 31. Juli
2014 gegen 10.34 Uhr bei seiner Tätigkeit als Hofreiniger unter dem Fenster des Haftraums des Petenten
die Worte „Drogenhändler“, „Heiratsschwindler“ und
„Dreckschwein“ gerufen. Zudem unterstellte er der
Anstaltsleitung, sie lasse den Petenten durch G. überwachen und provozieren. Ferner hat er angekündigt,
schriftliche Zeugenaussagen vorlegen zu wollen. Da
der Petent die Zeugenaussagen in der Folgezeit nicht
vorgelegt hat und es keine weiteren Anhaltspunkte
zur Verifizierung seiner Behauptung gibt, wurden keine Maßnahmen gegen G. ergriffen. Dennoch wurde
der Gefangene G. vorsorglich darauf hingewiesen,
dass er seine Tätigkeit als Hofreiniger verliert, sollten
sich die Vorwürfe bestätigen.
Frei erfunden ist der Vortrag des Petenten, in der Justizvollzugsanstalt würden im 2. Flügel „Rechtsradikale und Neo-Nazis mehr und mehr zu einer Gruppe
angehäuft, welche dort sehr offen und ersichtlich sich
zum Faschismus des National-Sozialismus bekennen“. Zutreffend ist, dass sich in der Justizvollzugsanstalt – wie in anderen Vollzugsanstalten auch – gegebenenfalls auch Gefangene mit rechtsgerichteter
Gesinnung befinden. Diese werden aber nicht in
einem Flügel zusammengeführt, sondern über die Anstalt verteilt. Derzeit sind im 2. Flügel keine Gefangenen mit erkennbar rechtsgerichteter Gesinnung untergebracht. Ebenso unzutreffend ist die Behauptung des
Petenten, „unliebsame Gefangene … vor allem Ausländer und politisch Andersdenkende“ würden gezielt
mit Rechtsradikalen untergebracht.
Der Vorwurf, die Anstaltsleitung hege eine „Sympathie für rechtsradikale Gefangene“, entbehrt jeder
Grundlage. Vielmehr ist die Justizvollzugsanstalt
– wie die anderen Anstalten des Landes – stets bestrebt, konsequent gegen rechtsgerichtete Aktivitäten
Landtag von Baden-Württemberg
von Gefangenen vorzugehen. So werden Gefangene,
bei denen entsprechende Kenntnisse bestehen bzw.
ein entsprechender Verdacht vorhanden ist, gezielt
beobachtet, um frühzeitig reagieren zu können. Sofern
entsprechende Aktivitäten festgestellt werden, wird
konsequent reagiert. Sofern der Verdacht einer Straftat besteht, wird zudem Strafanzeige erstattet.
Abschließend sei erwähnt, dass es keine Hinweise
dafür gibt, dass es sich bei dem Mitgefangenen G. um
einen „bekennenden National-Faschist“ handelt.
Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Rech
12. Petition 15/4112 betr. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Gegenstand der Petition:
Mit seiner Eingabe wendet sich der Petent gegen die
Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen
voller Erwerbsminderung. Zur Verdeutlichung seines
Anliegens führt er unter anderem aus, dass er bereits
seit über zehn Jahren unter orthopädischen Gesundheitseinschränkungen leide. Nach dem Tod seiner Lebensgefährtin im Jahr 2005 und weiteren Todesfällen
im familiären Umfeld seien zu diesem Krankheitsbild
noch schwere Depressionen und psychische Zwänge
hinzugekommen. Hierzu hat er auch mehrere ärztliche
Berichte seiner behandelnden Ärzte von Januar 2014
beigefügt, die zum Ergebnis kommen, dass er nicht in
der Lage sei, drei Stunden oder mehr pro Tag zu arbeiten.
Rechtliche Würdigung:
Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung
Baden-Württemberg wurde dem Petenten mit Bescheid vom 23. Januar 2001 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Recht bewilligt, da er seinen Bezugsberuf
als Straßenbaumeister aufgrund orthopädischer Leiden nicht mehr ausüben konnte.
Am 24. August 2009 beantragte er darüber hinaus die
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Nachdem sowohl das Verwaltungs- als auch das
Widerspruchsverfahren erfolglos blieben, erhob der
Petent Klage vor dem Sozialgericht. Im Rahmen des
Klageverfahrens wurde sodann ein Gutachten eingeholt, das eine während des Rentenverfahrens eingetretene Minderung des Leistungsvermögens auf drei bis
unter sechs Stunden täglich nahelegte. Zugleich sei
aber bei einer entsprechenden Behandlung mit einer
deutlichen Besserung zu rechnen. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Sozialgericht am 17. Oktober
Drucksache 15 / 5805
2012 wurde schließlich – auf Basis eines zuvor eingebrachten Vorschlags der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg – ein Vergleich geschlossen. Ausgehend von einem Leistungsfall am 15. Dezember 2010 wurde dem Petenten wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes eine Rente wegen
voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Juli
2011 bis 31. März 2014 aufgrund einer vorliegenden
depressiven Entwicklung, einer somatischen Schmerzstörung und Zwangsstörungen bewilligt.
Nachdem der Petent im November 2013 auf das baldige Auslaufen der Rente wegen voller Erwerbsminderung hingewiesen wurde, beantragte er am 31. Januar 2014 deren Weitergewährung. Daraufhin wurde
er von einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie
untersucht. Dieser diagnostizierte unter Berücksichtigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen
und der durchgeführten Begutachtung eine Dysthymie, eine Schmerzstörung, eine Agoraphobie sowie
Zwangshandlungen. Im Hinblick auf die Zwänge gab
der Petent während der Untersuchung an, dass diese
unter der Behandlung nachgelassen hätten. Darüber
hinaus konnte auch der Gutachter in der Untersuchungssituation keine Zwangshandlungen beobachten. Des Weiteren stellte er fest, dass die Depressivität
vor allem im Zusammenhang mit der bestehenden Arbeitslosigkeit zu sehen ist und sich daher nach der
Aufnahme einer zufriedenstellenden Arbeit wieder
bessern könnte. In der Gesamtschau kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass dem Petenten leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes wieder mindestens sechs Stunden täglich zugemutet werden können. Diese Einschätzung wurde
auch vom Sozialmedizinischen Dienst der Deutschen
Rentenversicherung Baden-Württemberg geteilt, sodass der Antrag auf Weitergewährung einer Rente
wegen voller Erwerbsminderung mit Bescheid vom
25. März 2014 abgelehnt und die Berufsunfähigkeitsrente wieder angewiesen wurde. Das anschließende
Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.
Aufsichtsrechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu
bewerten:
Gemäß § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung, wenn sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und voll erwerbsgemindert sind. Volle Erwerbsminderung liegt dabei
vor, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind,
unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Daneben steht Versicherten mit einem
Leistungsvermögen von täglich drei bis unter sechs
Stunden eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
zu, sofern aufgrund der Arbeitsmarktlage kein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung steht.
Erwerbsgemindert ist hingegen nicht, wer unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig
sein kann (§ 43 Abs. 3 SGB VI).
21
Landtag von Baden-Württemberg
Nach dem aktuellen neurologisch-psychiatrischen
Gutachten kann der Petent Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes wieder mindestens sechs Stunden
täglich ausüben. Insoweit liegt bei ihm keine volle
Erwerbsminderung vor. Das Gutachten ist in sich
schlüssig und nachvollziehbar und setzt sich auch mit
der divergierenden Ansicht der behandelnden Ärzte
des Petenten auseinander. Des Weiteren hat der Gutachter auch überzeugend dargestellt, dass die
Zwangshandlungen gegenüber der Vorbegutachtung
deutlich nachgelassen haben und auch die Depressivität nach der Aufnahme einer zufriedenstellenden
Arbeit voraussichtlich abnehmen würde. Das Risiko
einer mangelnden Vermittlungsfähigkeit trägt dabei
nicht die gesetzliche Rentenversicherung, sondern die
Agentur für Arbeit. Der Antrag auf Weitergewährung
einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde
daher zu Recht von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg abgelehnt.
Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung BadenWürttemberg im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dem Petenten steht es jedoch frei, jederzeit einen neuen Antrag zu stellen und sich erneut
begutachten zu lassen.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Salomon
Drucksache 15 / 5805
lebende Lebensgefährtin unterstützen zu können (1.).
Des Weiteren erstrebt er aus Gründen der räumlichen
Nähe zu seiner Lebensgefährtin seine Verlegung in
den offenen Vollzug des Freigängerheims der Justizvollzugsanstalt W.-T.; diesbezüglich seien ihm von
der Justizvollzugsanstalt F. Ausgänge zur Suche eines
Arbeitsplatzes in der Nähe von W. versagt worden,
obwohl die Justizvollzugsanstalt W.-T. eine Verlegung nach dort vom Vorhandensein eines Arbeitsplatzes abhängig gemacht habe (2.). Im Hinblick auf die
Unterbringungsbedingungen seiner bisherigen Inhaftierungen bemängelt der Petent, dass er bei einer Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt K. in den Jahren 2009/2010 aufgrund mangelnder hygienischer Bedingungen sowohl einen Befall mit Fußpilz als auch
Atemwegserkrankungen erlitten habe; beides sei von
Seiten des Anstaltsarztes nicht hinreichend behandelt
worden (3.). Bezüglich der Haftbedingungen in der
Justizvollzugsanstalt F. beklagt der Petent im Hinblick auf die Gefangenenkost zum einen deren Gesamtqualität, zum anderen, dass Gefangenen in der
landwirtschaftlichen Außenstelle der Justizvollzugsanstalt F. verdorbenes Essen angeboten worden und
entgegen dem Speiseplan Nachtisch zeitweise vorenthalten worden sei (4.). Darüber hinaus gebe es in den
Duschen und Toiletten der Justizvollzugsanstalt F.
– Außenstelle – gravierende Hygienemängel (5.). Zuletzt sei in sämtlichen Schubabteilungen von Justizvollzugsanstalten, in denen er auf seinem Transport in
die Justizvollzugsanstalt F. untergebracht gewesen
sei, der Nichtraucherschutz nicht konsequent und nur
auf dringliche Bitte umgesetzt worden (6.).
Zu 1.:
13. Petition 15/3551 betr. Gnadensache, Justizvollzug
Der mehrfach wegen Betrugs vorbestrafte 69-jährige
Petent verbüßt seit dem 18. Februar 2013 die restliche
Freiheitsstrafe aus dem Urteil eines bayerischen
Landgerichts vom 18. Oktober 2010, mit dem der Petent unter anderem wegen schweren Betrugs unter
Einbeziehung eines Urteils des Landgerichts vom
25. Februar 2010 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren verurteilt wurde. Zwei drittel der Strafe
waren am 3. Dezember 2013 verbüßt, das Strafende
ist auf den 4. Dezember 2014 notiert. Der Petent ist
derzeit im offenen Vollzug des Freigängerheims der
Justizvollzugsanstalt F. untergebracht.
Ein Antrag des Petenten auf Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von Zweidritteln der Freiheitsstrafe wurde mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts F. vom 2. Oktober 2013
zurückgewiesen. Der Beschluss ist seit Verwerfung der
sofortigen Beschwerde mit Beschluss des Oberlandesgerichts K. vom 6. November 2013 rechtskräftig.
Der Petent begehrt den Erlass der Verbüßung der restlichen Freiheitsstrafe aus dem vorbezeichneten Urteil,
um seine gesundheitlich angeschlagene, in der Schweiz
22
Soweit der Petent beantragt, ihm die von der zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaft vollstreckte Reststrafe aus dem Urteil des bayerischen Landgerichts
vom 18. Oktober 2010 zu erlassen, in welche die Strafe
aus dem Urteil des Landgerichts K. vom 25. Februar
2010 einbezogen worden war, kann ihm ein Gnadenerweis mangels einer Entscheidung eines Strafgerichts des Landes Baden-Württemberg zuständigkeitshalber nicht gewährt werden.
Zu 2.:
Die vom Petenten begehrte Verlegung in den Freigängerbereich der Justizvollzugsanstalt W.-T. kommt
ohne den Nachweis einer Beschäftigung nicht in Betracht. Bei dem in der Justizvollzugsanstalt W.-T. für
die Unterbringung von Freigängern genutzten Gebäude handelt es sich um einen innerhalb der Anstaltsmauern aufgestellten mobilen Container, der Raum
für die Unterbringung von vier im Freigang befindlichen Gefangenen bietet. Diese werden von der Justizvollzugsanstalt W.-T. weder verpflegt noch behandlerisch betreut, sodass es sich bei realistischer Betrachtungsweise im Wesentlichen um Schlafmöglichkeiten
handelt. Die Haftplätze sind daher für die Unterbringung eines Gefangenen ohne das Vorhandensein eines
tagesstrukturierenden Arbeitsplatzes außerhalb der
Mauern der Justizvollzugsanstalt nicht geeignet.
Landtag von Baden-Württemberg
Es trifft zu, dass ein Antrag des Petenten auf Ausgang
zur Arbeitssuche in W. durch die Justizvollzugsanstalt
F. zunächst abgelehnt wurde, da zum Zeitpunkt der Antragstellung vorrangig eine Verlegung in die Justizvollzugsanstalt W.-T. geprüft wurde. Nachdem die Justizvollzugsanstalt W.-T. eine Übernahme des Petenten
mittlerweile aus den bereits dargestellten Gründen abgelehnt hat, kann dem Petenten ein entsprechender Antrag
auf Ausgang nunmehr gewährt werden.
Zu 3.:
Der Petent befand sich vom 15. Oktober 2009 bis zum
13. August 2010 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft in
der Justizvollzugsanstalt K.. Dort wurde er am 11. November 2009 wegen einer vom Anstaltsarzt diagnostizierten Fußpilzerkrankung sowie zuletzt am 1. April
2010 wegen einer Erkältungskrankheit behandelt und
medikamentös versorgt.
Ein etwaiger Kausalzusammenhang zwischen nach
Darstellung des Petenten vorhanden gewesenen Hygienemängeln und den Erkrankungen des Petenten
kann mangels zeitnaher Beschwerde des Petenten
nicht mehr nachvollzogen werden. In der Justizvollzugsanstalt K. werden vonseiten der Justizvollzugsbediensteten sowie den als Reiniger eingesetzten Gefangenen sämtliche Hygienevorgaben beachtet. Darüber hinaus führt die Aufsichtsbehörde regelmäßig
Hygienekontrollen in den Justizvollzugsanstalten – so
auch in der Justizvollzugsanstalt K. – durch.
Zu 4.:
Die Verpflegung in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg wird in Übereinstimmung mit den
von der deutschen Gesellschaft für Ernährung vorgegebenen Werten angeboten.
Aufgrund des pauschal gehaltenen unsubstantiierten
Vortrags des Petenten kann im Übrigen bezüglich seiner Beanstandung der Qualität der in der landwirtschaftlichen Außenstelle der Justizvollzugsanstalt F.
ausgegebenen Gefangenenkost nicht Stellung genommen werden. Eine etwa vor Ort vom Petenten vorgetragene derartige Beschwerde ist weder der Aufsichtsbehörde noch den in der landwirtschaftlichen Außenstelle der Justizvollzugsanstalt F. tätigen Vollzugsbediensteten bekannt.
Drucksache 15 / 5805
durchgeführt. Dabei werden die geltenden Hygienevorschriften von den als Reiniger eingesetzten Gefangenen beachtet, deren Arbeit von Justizvollzugsbediensteten zudem stets kontrolliert wird. Der Umstand, dass sich die in den Räumlichkeiten der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt F. für 30 Gefangene
zur Verfügung stehenden gemeinsamen Duschanlagen und Toiletten zeitweise in einem verschmutzten
Zustand befinden, ist daher einerseits auf unterschiedliches hygienisches Verhalten der Gefangenen, andererseits aber auch zum Teil auf bewusste Verunreinigungen durch einzelne Gefangene zurückzuführen,
die damit ihre Missachtung gegenüber den zur Reinigung eingeteilten Gefangenen ausdrücken wollen.
Im Rahmen des Möglichen wird jedoch auf die Einhaltung ordnungsgemäßer Zustände geachtet und hingewirkt.
Zu 6.:
Angesichts der in pauschaler Weise vorgetragenen
Beanstandungen des Petenten kann hierzu keine Stellung genommen werden.
Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass in den
Justizvollzugsanstalten ein gesetzliches Rauchverbot
für Gebäude und sonstige vollständig umschlossene
Räume besteht. Eine Ausnahme kann zum einen durch
die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter bei besonderen Veranstaltungen sowie in bestimmten baulich
abgeschlossenen Räumen oder in entlüfteten Einrichtungen gestattet werden, wenn und soweit die Belange
des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt
werden. Zum anderen darf in den einzelnen Hafträumen dann geraucht werden, wenn alle dort untergebrachten Gefangenen damit einverstanden sind.
Die Verfahrensweise der Justizvollzugsanstalten F.,
W.-T. und K. ist nicht zu beanstanden.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
Dies gilt auch für das vom Petenten behauptete Vorenthalten von Süßspeisen – vorliegend „Berliner“ –
im Januar 2014. Unter Umständen war dem Petenten
nicht bekannt, dass derartige Süßspeisen den Gefangenen in den Räumlichkeiten der Außenstelle in einem
Korb gesammelt zum Verzehr angeboten werden, was
unter Umständen dazu geführt haben kann, dass die
Süßspeisen bereits von anderen Gefangenen konsumiert wurden, bevor der Petent eine Gelegenheit zum
Verzehr hatte.
14. Petition 15/3597 betr. Abbruchanordnung
Zu 5.:
Der Petent ist Inhaber eines Unternehmens für Medizin- und Dentaltechnik mit nach seinen Angaben derzeit 45 Mitarbeitern. In den nächsten Jahren rechnet
der Petent mit einer Erweiterung des Unternehmens
Eine Reinigung der sanitären Anlagen in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt F. wird einmal am Tag
I. Gegenstand der Petition
Der Petent wendet sich gegen den Vollzug einer
rechtskräftigen Abbruchanordnung.
II. Die Prüfung der Petition ergab Folgendes:
1. Sachverhalt
23
Landtag von Baden-Württemberg
um zusätzlich 50 bis 60 Mitarbeiter. 1997 beantragte
der Petent eine Baugenehmigung für den Neubau einer
Lagerhalle auf seinem Grundstück Flst.-Nr. 5067/14.
Die von der Stadt, der unteren Baurechtsbehörde, am
26. März 1997 genehmigten Bauvorlagen sahen vor,
dass das Gebäude parallel und auf einer Länge von
20 m mit einem Abstand von 2,5 m zur nördlichen
Grundstücksgrenze errichtet werden sollte. Auf dem
nördlich angrenzenden Nachbargrundstück Flst.-Nr.
5067/6 befindet sich mit einem Abstand von 3 m zur
gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Betriebsgebäude. Die mit der Baugenehmigung erteilte Auflage, das
Bauwerk vermessungstechnisch abstecken zu lassen,
erfüllte der Petent nicht. Die Errichtung des Bauwerks
war im Sommer 1998 abgeschlossen. Tatsächlich ist
das Bauwerk mit einem Grenzabstand zur nördlichen
Grundstücksgrenze von nur 1,83 m bzw. 1,87 m errichtet worden. Am 28. November 2000 wurde eine
Schlussabnahme durchgeführt. In der hierzu ausgestellten Bescheinigung vom 1. Dezember 2000 wurde
der unterschrittene Grenzabstand zum nördlichen
Nachbargrundstück nicht bemängelt.
Am 4. April 2001 beantragte der Petent, die zuvor bereits geänderte Nutzung der Lagerhalle (Halle 1) als
Maschinenhalle und für Zwecke der Materialkontrolle
und Feinmontage nachträglich zu genehmigen. Der
hierzu vorgelegte Lageplan und der Erdgeschossgrundriss stammten, von der eingetragenen Nutzungsänderung abgesehen, aus den ursprünglich eingereichten Bauvorlagen und ließen den tatsächlichen Grenzabstand des errichteten Gebäudes zur nördlichen
Grundstücksgrenze nicht erkennen. Die Nutzungsänderung wurde am 28. Oktober 2001 genehmigt.
2008 erstellte der Petent ohne Baugenehmigung eine
zweite Halle mit den Maßen 22 x 13 m (Halle 2). Gegenüber der Baurechtsbehörde rechtfertigte er dies
damit, dass die Halle aus steuerlichen Gründen rechtzeitig habe fertiggestellt werden müssen und dies bei
vorausgehender Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich gewesen wäre. Am
21. Februar 2008 beantragte der Petent nachträglich
die Baugenehmigung für die Halle 2 sowie für ein
weiteres Gebäude (Halle 3) auf seinem Grundstück,
östlich der 1997 genehmigten Halle 1. Aus dem beigefügten Lageplan und Abstandsflächenplan wurde
für die Baurechtsbehörde erstmals ersichtlich, dass
die Halle 1 den erforderlichen Grenzabstand nach
Norden hin nicht einhielt. Die Abstandsflächenunterschreitung des errichteten Gebäudes wurde als „Baulast“ bezeichnet und zeichnerisch als Fläche auf dem
nördlichen Nachbargrundstück dargestellt. Für die zur
Genehmigung beantragten neuen Gebäude (Hallen 2
und 3) war die Abstandsfläche mit der erforderlichen
Größe ausgewiesen. Die Baurechtsbehörde erteilte die
Genehmigung für die beiden neuen Hallengebäude 2
und 3 jeweils mit gesonderter Baugenehmigung vom
26. Mai 2008. In der die Halle 2 betreffenden Baugenehmigung ist ausgeführt, die Abweichung von den
Abstandsflächen für das Bestandsgebäude zur Grundstücksgrenze werde in diesem Verfahren nicht beurteilt. Eine Zustimmung oder Genehmigung könne aus
der erteilten Baugenehmigung nicht abgeleitet werden. Hierfür werde die Baurechtsbehörde eine geson-
24
Drucksache 15 / 5805
derte Entscheidung erstellen. Die aktuelle Situation
auf dem Grundstück des Petenten seit Errichtung der
drei Hallen ist aus Fotos ersichtlich, die Gegenstand
des später durchgeführten verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens waren.
Mit Verfügung vom 3. September 2008 gab die Baurechtsbehörde dem Petenten auf, die Halle 1 mindestens 2,5 m durch teilweisen Rückbau an der nördlichen Grundstücksgrenze zurückzubauen. Der Sofortvollzug wurde angeordnet und für den Fall der Nichtdurchführung ein Zwangsgeld von 1.500 Euro angedroht. Begründet wurde dies damit, dass von den genehmigten Plänen abgewichen und die von § 5 der
Landesbauordnung (LBO) vorgeschriebene Mindestabstandsfläche von 2,5 m um ca. 60 bis 70 cm unterschritten und somit nicht eingehalten worden sei. Die
getroffene Anordnung sei die einzige Möglichkeit
einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die
Übernahme einer Abstandsflächenbaulast komme
nicht in Betracht. Die Eigentümerin des nördlich angrenzenden Grundstücks sei zum einen nicht bereit
eine Baulast zu übernehmen, zum anderen benötige
sie selbst ihr Grundstück vollständig für die eigene
Abstandsfläche.
Der Petent erhob Widerspruch. Ein gerichtliches Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erledigte sich im Februar 2009, nachdem die Baurechtsbehörde die Anordnung des Sofortvollzugs aufgehoben hatte. Die Eigentümerin des
nördlich angrenzenden Grundstücks lehnte es unter
dem 7. Oktober 2009 gegenüber dem Petenten ab,
eine Baulast auf ihrem Grundstück zu übernehmen
oder die Abstandsflächenunterschreitung zu dulden.
Zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 führte der
Petent eine brandschutztechnische Ertüchtigung der
betroffenen Giebelwand der Halle 1 durch. Das Regierungspräsidium wies in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass eine solche Ertüchtigung die Abstandsflächenproblematik nicht beseitige. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010 änderte das Regierungspräsidium die baurechtliche Entscheidung
dahin, dass die nördliche Außenwand der Halle 1 spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Bestandskraft des Widerspruchsbescheids entsprechend der erteilten Baugenehmigung zurückzuversetzen sei. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet,
dass die Halle 1 den mindestens erforderlichen baurechtlichen Grenzabstand nicht einhalte und eine geringere Abstandsfläche nicht zugelassen werden könne. Die Wand der Halle 1 wirke sich auf die auf dem
Nachbargrundstück befindliche Halle, deren Südwand
eine Tür und ein Fenster aufweise, im Hinblick auf
Belüftung und Belichtung deutlich negativ aus. Mit
Schreiben vom 7. Oktober 2009 habe die Grundstückseigentümerin gegenüber der Widerspruchsbehörde zum Ausdruck gebracht, nicht bereit zu sein,
den vorhandenen Grenzabstand zu dulden. Auch eine
Abweichung oder Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften komme nicht in Betracht. Der
verlangte Rückbau führe zwar mit Blick auf die Nutzung der Halle als Produktionsstätte zur Herstellung
Landtag von Baden-Württemberg
medizinischer Erzeugnisse zu Aufwendungen, die
aufgrund der speziellen Anforderungen an die Staubfreiheit der Raumluft in der Produktionsstätte über
das übliche Maß hinausgingen. Gleichwohl hätte der
Petent die Aufwendungen vermeiden können, indem
er die Halle entsprechend der Baugenehmigung erstellt und das Bauwerk hätte vermessungstechnisch
abstecken und einschneiden lassen. Dies stehe allein
in der Verantwortung des Bauherrn und des Bauleiters. Im Nutzungsänderungsverfahren sei der Eindruck erweckt worden, als ob die Halle den erforderlichen Grenzabstand einhalte. Bei korrekter Erstellung
der Bauvorlagen hätte dem Petenten spätestens zu
diesem Zeitpunkt auffallen müssen, dass die Bauvorlagen nicht den Tatsachen entsprechen. Deshalb könne er aus der Baugenehmigung vom 18. Oktober 2001
nichts zu seinen Gunsten herleiten. Umgekehrt sei die
Baurechtsbehörde im Vertrauen auf die Richtigkeit
der Bauvorlagen von einer genehmigungskonformen
Errichtung ausgegangen und habe die Nutzungsänderung genehmigt. Schließlich sei nichts dafür ersichtlich, dass bei der Schlussabnahme am 28. November
2000 die Nichteinhaltung des Grenzabstandes von der
Baurechtsbehörde bemerkt worden sei. Die Abnahmebescheinigung habe lediglich bestätigt, dass die
Baurechtsbehörde die Anlage besichtigt und keine
Mängel oder Abweichungen festgestellt habe. Nicht
hingegen sei damit ausgesagt worden, dass die bauliche Anlage mit allen Vorschriften in Einklang stehe.
Ein unbemerkt gebliebener Verstoß sei somit nicht
geheilt worden.
Der Petent erhob am 6. Mai 2010 Klage und hat vorgetragen: Die Rückbauverfügung sei rechtswidrig.
Eine Unterschreitung der Abstandsfläche sei weder
bei der Schlussabnahme der Halle am 28. November
2000 noch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
zur Nutzungsänderung gerügt worden. Die Baurechtsbehörde sei im Genehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung selbst von der Einhaltung der Abstandsfläche ausgegangen und habe dies den beteiligten Behörden im Rahmen der Anhörung auch mitgeteilt. Sowohl die Schlussabnahme als auch die Erteilung der Genehmigung zur Nutzungsänderung seien
in Kenntnis der konkreten Situation vor Ort, insbesondere in Kenntnis der Abmessungen des Gebäudes und
der Abstandsflächen, erfolgt. Auch die betroffene
Angrenzerin habe weder im Rahmen der Nachbarbeteiligung nach § 55 LBO noch durch einen Drittwiderspruch Einwendungen gegen die Halle 1 erhoben. Sie habe sich auf Nachfrage der Baurechtsbehörde mehr als zwölf Jahre nach Genehmigung und Errichtung der Halle 1 geäußert. Es liege ein Vertrauensschutztatbestand vor, der bei der Ermessensausübung
zu berücksichtigen gewesen sei.
Des Weiteren sei die Situation vor Ort nicht genügend
berücksichtigt worden. Es handle sich um ein Gewerbegebiet, und das nördlich angrenzende Grundstück
sei ebenfalls mit einer industriell genutzten Halle bebaut. Der für den Brandschutz erforderliche Mindestabstand sei gewahrt. Der nördliche Nachbar sei
auch unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und
der Ausmaße der Südwand des Nachbargebäudes im
Verhältnis zur Außenwand der Halle 1 nur vermindert
Drucksache 15 / 5805
schutzwürdig. Außerdem sei von einer Verwirkung
der Schutzrechte oder zumindest von einer verminderten Schutzwürdigkeit auszugehen. Die Eigentümerin
des benachbarten Grundstücks habe die Übernahme
einer Baulast zu einem völlig überzogenen Preis angeboten. Die Rückbauverfügung stelle eine unbillige
und unverhältnismäßige Härte für den Kläger dar. Der
Rückbau koste mehr als 100.000 Euro, und der mit ihr
verbundene Betriebsstillstand von mindestens einem
Monat würde zu einem erheblichen Ausfallschaden
führen. Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei in der Abwägung nicht
berücksichtigt worden. Die Nichteinbeziehung der
wirtschaftlichen und persönlichen Interessen stelle einen Abwägungsfehler dar, der zur Aufhebung der Abbruchanordnung führen müsse. Die Ausgangsverfügung sei aufgrund einer persönlichen Auseinandersetzung des Petenten mit einem Sachbearbeiter der Baurechtsbehörde zurückzuführen, insoweit seien sachfremde Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen. Der städtische Bedienstete, der die Schlussabnahme durchgeführt habe, habe erklärt, dass eine Unterschreitung der Abstandsfläche im Industriegebiet unproblematisch sei, solange der Abstand zwischen den
Gebäuden 5 m betrage. Außerdem habe Herr R. vom
Baurechtsamt bei einer Ortsbesichtigung im Jahr 2008
gesagt, dass die Halle Bestandsschutz genieße. Herr
R. habe gemeint, dass die geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche durch eine Abstandsflächenbaulast gesichert werden könne.
Im Gerichtsverfahren trug der Petent weiter vor, 3 bis
4 Monate nach der Errichtung der Halle sei jemand
von der benachbarten Grundstückseigentümerin im
Zusammenhang mit der Ziehung eines Grenzzaunes
zu ihm gekommen; allen Beteiligten sei klar gewesen,
dass die Abstandsfläche unterschritten worden sei. Auf
seine spätere Anfrage sei ihm eine Abstandsflächenbaulast für 500.000 Euro angeboten worden. Ein Fenster in die südliche Wand sei erst nachträglich eingefügt worden. Ein Rückbau führe zum Abbau von zwei
Maschinen und zum Wegfall eines Arbeitsplatzes.
Die im Gerichtsverfahren beigeladene Eigentümerin
des nördlichen Nachbargrundstücks machte geltend,
dass der Rückbau zu erfolgen habe, da durch die
Nichteinhaltung der Abstandsfläche, die sogar noch
unter der absoluten Mindesttiefe von 2 m liege, ihre
nachbarlichen Belange beeinträchtigt seien. Die Unterschreitung der Abstandsfläche wirke sich hinsichtlich Belichtung und Belüftung auf ihr Grundstück
negativ aus. Insbesondere liege auch keine atypische
Situation vor, die zu einer Befreiung von der Mindestabstandsfläche führen könnte. Eine Verwirkung
komme nicht in Betracht, da sie erst im Jahr 2008 von
der Unterschreitung der Abstandsfläche erfahren habe
und der Kläger (der Petent) zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen durfte, dass die Beigeladene dies hinnehmen würde. Sie sei zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen eine Abstandsflächenbaulast zu übernehmen,
und habe auch keine in Aussicht gestellt.
Das Verwaltungsgericht, dem alle notwendigen Akten
vorlagen, erhob in der mündlichen Verhandlung auch
Beweis durch Zeugenvernehmung des Bausachbear-
25
Landtag von Baden-Württemberg
beiters R. Es wies die Klage ab und stellte fest, dass
die angefochtene baurechtliche Verfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig ist und
den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Es stellte
ferner fest, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 65 Abs. 1 LBO erfüllt sind, weil die Halle 1 seit
Errichtung formell wie materiell baurechtswidrig ist
und eine Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise – etwa durch Befreiung – nicht möglich ist.
Das Gericht erkannte auch keine Ermessensfehler bei
dem im Ermessen der Baurechtsbehörde stehenden
Einschreiten.
Auf das jetzt von dem Petenten mit seiner Petition
wiederholt Vorgetragene, einschließlich der erneuerten Vorwürfe unwahrer Behauptungen gegen einen
städtischen Beschäftigten, ist das Verwaltungsgericht
in der Begründung seiner Entscheidung ausführlich
eingegangen (Auszug):
„Die Baurechtsbehörde hatte ihre Befugnisse
zum Einschreiten nicht verwirkt und ist somit
nicht in der Betätigung des Entschließungsermessens gebunden gewesen. Der Grundsatz
der Verwirkung gilt grundsätzlich auch für die
Behörde und besagt, dass sie ihre Befugnisse
nicht mehr ausüben darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten,
die die Ausübung der Befugnisse als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Wäre
von einem verantwortlichen Mitarbeiter der Baurechtsbehörde tatsächlich im Zuge der Schlussabnahme eine Unterschreitung der Abstandsflächen festgestellt und daraufhin geäußert worden, diese „jucke im Gewerbegebiet nicht“,
wäre ein daraufhin betätigtes Vertrauen des
Klägers auf diese Aussage schutzwürdig gewesen. Indessen konnte sich die Kammer nicht davon überzeugen, dass es im Fall des Klägers
einen solchen besonderen Umstand gab. Dabei
ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
zunächst davon auszugehen, dass die Schlussabnahme vom damaligen Mitarbeiter der Beklagten, Herrn R., durchgeführt wurde. Der
Kläger hat sich zwar sowohl im Erörterungstermin des Berichterstatters als auch in der mündlichen Verhandlung dahin eingelassen, die Abnahme sei von einem anderen Mitarbeiter der
Beklagten vorgenommen worden. Sowohl die
hierzu durchgeführten Ermittlungen der Beklagten, als auch insbesondere die dezidierte Auskunft des Zeugen R., er habe die Schlussabnahme durchgeführt, sprechen jedoch dagegen. Ein
erhebliches Indiz ist hierbei auch, dass die
Schlussabnahmebescheinigung vom 1. Dezember 2000 den Zeugen R. als Sachbearbeiter ausweist und seine Unterschrift trägt. Aufgrund der
Aussage des Zeugen ist die Kammer zu der
Überzeugung gelangt, dass dieser bei der
Schlussabnahme keine Unterschreitung der Abstandsflächen festgestellt und eine solche nicht
als unschädlich bezeichnet hat. Die Aussagen
des Zeugen sind glaubhaft. Er hat zwar – was zu
26
Drucksache 15 / 5805
erwarten war – auf Erinnerungsschwierigkeiten
hinsichtlich des über zwölf Jahre zurückliegenden Geschehens hingewiesen. Auch den Umstand, dass er in zahlreichen anderen Fällen
entsprechend tätig war, gab der Zeuge nachvollziehbar zu bedenken. Dass er gleichwohl ausgeschlossen hat, eine Unterschreitung des Grenzabstandes festgestellt und diese für unbedenklich erklärt zu haben, nimmt die Kammer dem
Zeugen gleichwohl ab. Denn durchaus plausibel
und realistisch hat er auf seine damalige Praxis
verwiesen, bei der Schlussabnahme üblicherweise die Verkehrssicherheit im Gebäude sowie
Arbeitssicherheit und insbesondere Brandschutzgesichtspunkte kontrolliert zu haben. Diese Teile des Vorhabens stichpunktartig herauszugreifen und bei der Schlussabnahme wie hier
in den Blick zu nehmen, ist für die Kammer
durchaus plausibel. Ferner hat sich der Zeuge
immerhin an ein wesentliches Detail erinnern
können, wonach dem Kläger mit der Baugenehmigung aufgegeben worden war, das Gebäude
vor der Errichtung vermessungstechnisch abzustecken und einzuschneiden. Dass der Zeuge
den Kläger hiernach gefragt und darauf die
aus seiner Sicht glaubhafte Versicherung erhalten haben will, dass dies (entgegen den Tatsachen) erfolgt sei, ist für die Kammer überzeugend gewesen. Gerade deshalb aber ist die
Angabe des Zeugen, den Grenzabstand nicht
überprüft zu haben, umso plausibler. Denn aus
seiner Sicht durfte damit die Erfüllung der Abstandsflächenpflicht als vom Bauherrn ordnungsgemäß abgearbeitet betrachtet werden.
Aus dem am 1. Dezember 2000 erteilten
Schlussabnahmeschein ergibt sich kein Vertrauenstatbestand. Der Abnahmeschein enthält
keine Garantie, dass das Vorhaben ohne Beanstandung errichtet wurde, ändert nicht die
Baugenehmigung und verleiht den unbeanstandet gebliebenen Abweichungen von der Baugenehmigung keine Legalität. Er hindert die Baurechtsbehörde nicht daran, gegen unbeanstandet gebliebene Mängel oder Abweichungen
vorzugehen, und enthält auch keine Duldung
des baurechtswidrigen Zustandes.“
Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember
2012 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. September 2013 ab.
Der Petent begehrt nun, neben seinem wiederholenden Vorbringen, dass er, wenn er unbedingt abbrechen müsse, dies so durchführen dürfe, dass er zwei
Hauptstützen stehen lassen könne und lediglich die
Mauerscheiben der Außenwand um das notwendige
Abstandsmaß zurückversetzen müsse. Die Stützen
seien als untergeordnete Bauteile einzustufen. Dadurch gingen dem Petenten an Stelle von 80 m²
Fläche nur 10 m² „verloren“. Überdies begehrt der Petent aus betrieblichen Gründen einen weiteren Vollstreckungsaufschub.
Landtag von Baden-Württemberg
Die untere Baurechtsbehörde stellte hierzu zutreffend
fest, dass die angesprochenen senkrechten Stützen
unter anderem der Lastabtragung innerhalb des statischen Gefüges und somit innerhalb des Gebäudes
selbst, dienen. Deshalb seien diese keine untergeordneten Bauteile und müssten, auf das nach den abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen notwendige
Maß von der Grundstücksgrenze zurückversetzt werden. Die untere Baurechtsbehörde teilte mit, dass der
Petent wiederholt über die Sach- und Rechtslage und
die Haltung der Verwaltung zum Rückbau unterrichtet worden sei. Ihm sei bekannt, dass die Baurechtsbehörde auf der Grundlage der rechtskräftig abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren die
Rückbauverpflichtung vollziehen müsse, erforderlichenfalls durch Maßnahmen des Verwaltungszwangs.
Bei einer Unterredung im Januar sei dem Petenten anheimgestellt worden, einen verbindlichen Zeitplan für
die Durchführung der Rückbauarbeiten vorzulegen.
Bis heute liege keine Erklärung vor, weshalb der beauftragte Tragwerksplaner nicht die statischen Unterlagen zeitnah erstellen könne und auch kein verbindlicher Zeitplan für die Durchführung der Rückbaumaßnahmen. Zum Anliegen des Petenten, aus betrieblichen Gründen die Rückbaumaßnahmen in der Urlaubszeit 2014 (August) durchführen zu können, mit
der Folge, dass bis dahin ein weiterer Vollstreckungsaufschub zu gewähren wäre, äußerten sich die untere
und die obere Baurechtsbehörde inzwischen positiv.
Drucksache 15 / 5805
digt erklärt. Im Übrigen kann der Petition
nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
15. Petition 15/3668 betr. Aufenthaltstitel
Der Petent begehrte einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet.
Der Petent ist noch vor Abschluss des Petitionsverfahrens freiwillig in die USA zurückgekehrt. Seine
Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden bei der zuständigen Ausländerbehörde zurückgenommen. Durch Abmeldung bei der Meldebehörde
hat der Petent seinen Wohnsitz im Bundesgebiet aufgegeben und in die USA verlegt.
Beschlussempfehlung:
Die Petition wird mit den oben gemachten
Ausführungen für erledigt erklärt.
Berichterstatter: Schoch
2. Rechtliche Beurteilung
16. Petition 15/3748 betr. Schulwesen
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die
Gründe der rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen, deren materielle Rechtskraft sich
nach §§ 121 i. V. m. 63 Nr. 3, 65 VwGO auch auf die
beigeladene Nachbarin erstreckt, eingehend geprüft.
Das Ministerium und der Petitionsausschuss schließen
sich der rechtlichen Bewertung durch die Gerichte in
vollem Umfang an. Es ist kein rechtlicher Aspekt ersichtlich, der eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen oder ermöglichen würde. Bei dieser Sachund Rechtslage besteht weder die Veranlassung noch
die Möglichkeit, von der rechtskräftigen Entscheidung abzurücken, um der Forderung des Petenten
nach einem Verzicht auf den Vollzug der Abbruchanordnung zu entsprechen.
Zum Anliegen des Petenten, den erforderlichen Rückbau aus betrieblichen Gründen in der Urlaubszeit
durchführen zu können, halten das Ministerium und
die nachgeordneten Baurechtsbehörden, einen befristeten weiteren Vollstreckungsaufschub für vertretbar,
längstens bis 11. September 2015 (Ende der Schulferien). Diesbezüglich wird der Petent ersucht, der unteren Baurechtsbehörde einen verbindlichen Zeitplan
für Beginn und Abschluss der Baumaßnahmen und
erforderlichenfalls statische Unterlagen vorzulegen.
Beschlussempfehlung:
Die Petition wird, soweit ihr durch die Bewilligung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs bis längstens 11. September 2015
teilweise abgeholfen werden kann, für erle-
I. Gegenstand der Petition
Der Petent begehrt
– die Umbenennung der Haupt-, Werkreal-, Real-,
und Gemeinschaftsschulen in Gymnasien (5-, 6jährig) sowie die Umbenennung der Berufsschulen
in Berufsgymnasien,
– die Missstände bei den Schulprüfungen abzuschaffen,
– den vernachlässigten zweiten Bildungsweg besser
an den ersten Bildungsweg anzugleichen,
– die Geldverschwendung durch eine moderne Schularten-Organisation zu verringern.
Durch die Verteilung der Schüler auf die verschiedenen Schularten würden Steuergelder verschwendet.
Die Zahl der Schularten sei deshalb zu überprüfen
und zu reduzieren.
Während die Abiturienten nur eine Prüfung, das Abitur, abzulegen hätten, müssten die Schüler anderer
Schularten vier große Prüfungen bewältigen und
könnten dennoch nicht an jeder Universität studieren.
Aus Gleichheitsgründen seien die Abschlussprüfungen an den Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen abzuschaffen.
II. Die Überprüfung ergab Folgendes:
Die Landesregierung und der Landtag sehen die Zukunft des baden-württembergischen Schulsystems in
27
Landtag von Baden-Württemberg
einem Zwei-Säulen-Modell, das einerseits aus dem
Gymnasium und andererseits aus einem integrativen
Bildungsweg besteht, der sich aus den auf der Grundschule aufbauenden Schularten entwickelt. Der Schulerfolg soll von der Herkunft entkoppelt, die Potenziale der Schülerinnen und Schüler zur Entfaltung gebracht werden.
Mit der regionalen Schulentwicklung, die von der
Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, soll
allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit der gewünschte Bildungsabschluss angeboten und zugleich die Ressourcen effizient und effektiv eingesetzt werden.
Mit der Umbenennung der Schularten oder der Abschaffung von Prüfungen wäre kein Gewinn an Chancengleichheit bzw. Gerechtigkeit für die Schülerinnen
und Schüler verbunden. Mit dem „Zwei-Säulen-Modell“ und der gesetzlichen Verankerung einer an den
Abschlüssen orientierten regionalen Schulentwicklung soll weiter konsequent das Schulsystem in Baden-Württemberg – orientiert nicht nur an der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch an der Effizienz
und Effektivität – weiterentwickelt werden.
Die Prüfungen schließen jeweils Bildungsgänge ab
und verleihen Zugangsberechtigungen. Dieser Funktion können sie nur gerecht werden, wenn der Erfolg
in dem jeweiligen Bildungsgang an definierten Anforderungen gemessen wird. Zentrale Abschlussprüfungen sichern die Vergleichbarkeit und leisten gerade
auf diesem Weg einen wesentlichen Beitrag zur
Chancengleichheit.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
17. Petition 15/3803 betr. Angelegenheit des Finanzamtes
Gegenstand der Petition:
Der Petent wendet sich mit seiner Eingabe an den
Petitionsausschuss gegen den Antrag des Finanzamts
vom 21. März 2012, beim zuständigen Amtsgericht
über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Er bittet darum, die Sache soweit noch möglich
zu richten oder wenigstens die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen.
Sachverhalt:
Der Petent hatte seit dem 1. Oktober 1986 ein Fliesenfachgeschäft in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieben.
Im August und September 2011 stiegen die Umsatzsteuerrückstände des Unternehmens drastisch an.
Deshalb beantragte der steuerliche Berater des Peten-
28
Drucksache 15 / 5805
ten im September 2011 eine Stundung mit Ratenzahlung und bat von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen (Vollstreckungsaufschub). Diesem Antrag entsprach das Finanzamt unter der Bedingung, der Petent
entrichte die übrigen ausstehenden Lohnsteuerrückstände in Höhe von 10.718,40 Euro bis zum 29. September 2011. Der Petent leistete jedoch nur einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro. Das Finanzamt lehnte
den Vollstreckungsaufschub ab, da die Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten wurde. Erst am 7. November 2011 entrichtete der Petent durch Verrechnung mit einem Guthaben den Restbetrag.
Am 25. November 2011 stellte der steuerliche Berater
des Petenten beim Finanzamt erneut einen Antrag auf
Vollstreckungsaufschub. Zu diesem Zeitpunkt waren
die Steuerrückstände auf 75.558,81 Euro angestiegen.
Dem Antrag war ein Konzept, in Form eines Aktenvermerks vom 11. November 2011, einer ConsultingFirma beigefügt, die auf Anregung der Sparkasse als
Unternehmensberater für den Petenten tätig geworden
war. Die Firma stellte darin die Zahlungsunfähigkeit
des Unternehmens fest. Zur Wiederherstellung der
Zahlungsfähigkeit solle der Petent alle seine Immobilien verkaufen. Daneben seien von den beteiligten
Kreditinstituten weitere Darlehen in Höhe von ca.
150.000 Euro erforderlich. Die Umsetzung dieses
Vorschlags sollte in Vorgesprächen mit den Hauptgläubigern besprochen werden.
In der gemeinsamen Besprechung hierzu mit dem
Finanzamt im Dezember 2011 blieb offen, ob der Petent die Insolvenz beantragen oder eine Sanierung anstreben wolle. Im Januar kündigte er hingegen die
Sanierung und die Vorlage eines entsprechenden Sanierungsplans an. Um den Sanierungsprozess nicht zu
gefährden und zur Vermeidung der Gläubigerbenachteiligung ergriff das Finanzamt keine Vollstreckungsmaßnahmen. Gleichwohl teilte es dem Petenten hinsichtlich seines Antrags auf Vollstreckungsaufschub
am 24. Januar 2012 mit, es beabsichtige einen Antrag
auf Insolvenzeröffnung zu stellen, sofern die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nicht durch Vorlage
eines schlüssigen Sanierungsplans widerlegt werden
könne. Die Vorlage dieses Sanierungsplans mahnte
das Finanzamt auch nochmals an. Der Petent reichte
trotz mehrfacher Ankündigungen nichts ein.
Das Finanzamt erlangte im Übrigen bei der Gläubigerversammlung am 8. August 2012 Kenntnis über
ein Schreiben der Consulting-Firma vom 22. Dezember 2011: darin rechnete die Consulting-Firma nicht
mit einer Überlebenschance für das Unternehmen.
Der Petent solle umgehend mit seinem Rechtsanwalt
Kontakt aufnehmen, um die Erstellung eines Insolvenzantrags zu besprechen.
Am 21. März 2012 stellte das Finanzamt beim zuständigen Amtsgericht den Antrag über das Vermögen
des Petenten das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die
Steuerschulden des Petenten waren zu diesem Zeitpunkt auf 113.716,97 Euro angewachsen und er war
auch mit der Zahlung der laufenden Lohn- und Umsatzsteuer in Rückstand geraten. Seit Januar 2012
hatte das Finanzamt keine Zahlungen mehr erhalten.
Der angekündigte Sanierungsplan lag nicht vor. Auf-
Landtag von Baden-Württemberg
grund des Ersuchens des Finanzamts wurde am
5. April 2012 eine Zwangssicherungshypothek für
eine Wohnung des Petenten in Freiburg in Höhe von
121.980,77 Euro im Grundbuch eingetragen. Der Verkauf dieser Wohnung erfolgte Ende Juni 2012.
Am 18. Juni 2012 eröffnete das Amtsgericht wegen
Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Petenten. Die Gläubiger haben Forderungen in Höhe von 2.030.527,70 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet. Laut Bericht des Insolvenzverwalters belaufen sich die Aktiva auf 214.443,76 Euro.
Der Insolvenzverwalter hat verschiedene Zahlungen
des Petenten an das Finanzamt mit der Begründung
angefochten, das Finanzamt habe spätestens im März
2011 Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit gehabt. Das Finanzamt hat im Rahmen eines Vergleichs eine Zahlung von 8.654,43 Euro an den Insolvenzverwalter geleistet.
Der Petent wirft dem Finanzamt in seinem Petitionsschreiben vor, es habe ungeachtet der laufenden Zahlungsverhandlungen sowie der Stellung einer Sicherheit in Form einer Grundschuld (gemeint ist die oben
angesprochene Zwangssicherungshypothek), ohne
Rücksprache mit ihm den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt. Dadurch sei im Ergebnis ein florierendes Unternehmen zerschlagen worden. Sein privates sowie betriebliches Grundvermögen sei verschleudert worden und ihm dadurch ein
Schaden in Höhe von ca. 2.000.000 Euro entstanden.
Hätte das Finanzamt statt eines Insolvenzantrags nur
die Zwangshypothek verwertet, wäre eine Realisierung von 119.000 Euro möglich gewesen. Das Verhalten des Finanzamts sei nicht wirtschaftlich. Im
Rahmen des Insolvenzverfahrens habe bislang nur
der Insolvenzverwalter Gelder erhalten. Eine Tilgung
der Steuerrückstände sei nach seinem Kenntnisstand
nicht erfolgt.
Rechtliche Würdigung:
Insolvenzantrag über das Vermögen des Petenten
Die Insolvenzordnung (InsO) regelt das Insolvenzverfahren, an dem das Finanzamt, gleichgestellt mit
den übrigen (privaten) Gläubigern, nur Beteiligter ist.
Das Finanzamt ist wie jeder andere Gläubiger befugt,
bei Vorliegen eines Insolvenzgrunds einen Antrag
auf Eröffnung des Verfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines
Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem
das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird (§ 1 InsO). Alternativ kann in einem
Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden.
Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen
Antrag eröffnet.
Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der
Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung
hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund
glaubhaft macht (§ 14 Abs. 1 InsO). Allgemeiner
Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17
Abs. 1 InsO).
Drucksache 15 / 5805
Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner ist nach der Insolvenzordnung zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1
InsO). Ferner ist in der Regel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH) auf
eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einem
Antrag auf Stundung oder Vollstreckungsaufschub
verbunden sind (BGH-Urteil vom 12. Oktober 2006 –
IX ZR 228/03).
Nicht jede Zahlungseinstellung stellt jedoch zwingend
einen Insolvenzeröffnungsgrund dar. Eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhalb kurzer
Zeit beheben lässt, gilt lediglich als Zahlungsstockung
und ist noch kein Insolvenzeröffnungsgrund. Eine solche nur vorübergehende Zahlungsstockung liegt nach
ständiger BGH-Rechtsprechung dann vor, wenn der
Schuldner binnen drei Wochen zumindest 90 % seiner
fälligen Verbindlichkeiten erfüllen kann, es sei denn,
dass eine Erhöhung der Deckungslücke über den
Grenzwert von 10 % hinaus bereits absehbar ist
(BGH-Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04).
Nach Aktenlage vollstreckten gegen den Petenten
spätestens seit März 2011 regelmäßig sowohl private
als auch staatliche Gläubiger. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Außenprüfung im August 2011 stellte der
Prüfer des Finanzamts u. a. fest, es habe im Frühjahr
des gleichen Jahres, wegen erheblicher Liquiditätsprobleme, Entlassungen von fünf Arbeitnehmern gegeben. Er hielt zudem schriftlich fest, in der Buchhaltung Mahnbescheide sowie Schreiben von Inkassounternehmen gefunden zu haben und das Girokonto sei
ständig mit bis zu 100.000 Euro überzogen gewesen.
Der Petent geriet mit der Zahlung der laufenden
Lohn- und Umsatzsteuern in Rückstand und diese
stiegen innerhalb von vier Monaten um über 38.000
Euro weiter an. Der Petent war unter diesen Umständen nicht in der Lage zumindest 90 % seiner fälligen
Verbindlichkeiten binnen drei Wochen zu erfüllen.
Die für den Petenten tätige Unternehmensberatung
ging in ihrem Bericht vom 11. November 2011 von
einer Zahlungsunfähigkeit aus. Der Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit war deshalb
spätestens im November 2011 gegeben. Im Übrigen
hat auch der vom Insolvenzgericht beauftragte Sachverständige die Zahlungsunfähigkeit bestätigt.
Ermessensentscheidung und rechtliches Interesse des
Finanzamts
Das Finanzamt hat hinsichtlich eines Insolvenzantrags
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Da
jedes Verwaltungshandeln den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat, darf das Finanzamt von
mehreren in Betracht kommenden Maßnahmen nur
diejenige wählen, die für den Schuldner den geringsten Eingriff darstellt. Nach Meinung des BGH ist
29
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
allerdings die Annahme einer allgemeinen Subsidiarität des Insolvenzverfahrens gegenüber anderen
Vollstreckungsmöglichkeiten mit der Insolvenzordnung nicht vereinbar. Das Ausschöpfen aller Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung ist nicht Voraussetzung für die Annahme des Rechtsschutzbedürfnisses. Andernfalls würde einer unerwünschten Aushöhlung der Insolvenzmasse Vorschub geleistet und der
Gläubiger müsste damit rechnen, das Erlangte im
Wege der Anfechtung später wieder herausgeben zu
müssen (vgl. BGH-Beschluss vom 5. Februar 2004 –
XI ZB 29/03). Insofern kann es auch dahingestellt
bleiben, ob die dem Finanzamt eingeräumte Sicherheit werthaltig war. Der Petent verkennt mit seinem
Vortrag, das Finanzamt hätte die Verwertung der
Zwangssicherungshypothek betreiben müssen, die
rechtliche Lage. Das Ermessen des Finanzamts war
durch die gegebene Zahlungsunfähigkeit des Petenten
eingeengt. So konnte der Veräußerungserlös aus der
Wohnung auch nicht an das Finanzamt ausbezahlt
werden, da die Eintragung der Zwangssicherungshypothek der Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO
unterlag. Deshalb war das Finanzamt auch verpflichtet die Löschungsbewilligung zu erteilen.
stellen, ob der die Verfahrenseröffnung rechtfertigende Insolvenzgrund beim Schuldnerunternehmen vorliegt. Die Ermittlungen müssen wegen der Bedeutung
des Verfahrens und der wirtschaftlichen Tragweite
der Entscheidung besonders sorgfältig geführt werden
(BGH-Urteil vom 5. November 1956 – III ZR 139/55).
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18. Juni
2012 hat das Insolvenzgericht die Zulässigkeit und
Begründetheit des Insolvenzantrages bejaht. Somit ist
auch die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt gestellten Antrags bestätigt. Gegen den Eröffnungsbeschluss
stand dem Petenten das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde (§ 34 Abs. 2 InsO) zur Verfügung. Hiervon hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Ferner ist die Androhung eines Insolvenzantrags keine Voraussetzung für eine ermessensgerechte Antragstellung. Gleichwohl hat das Finanzamt, entgegen der
Aussage des Petenten, dies schriftlich angekündigt und
ihm die Möglichkeit zur Vorlage eines Sanierungskonzepts zur Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit gegeben. Dem ist der Petent auch
nach erneuter Aufforderung nicht nachgekommen.
Der Petent verweist am Ende seines Petitionsschreibens auf einen Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamts, der gegen seine Ehefrau gestellt, aber nach einiger Zeit zurückgezogen worden sei. Dieser Antrag
zeige, „wie wenig Mühe sich das Finanzamt gemacht“
habe, da seine Ehefrau nach seiner Auffassung nichts
mit den Rückständen zu tun habe. Der Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen die Ehefrau des Petenten war
zulässig und begründet, da eine Gesamtschuldnerschaft bestand (§ 44 Abgabenordnung [AO]). Die
Rücknahme des Antrags erfolgte, nachdem nach Aufteilung der Gesamtschuld, keine Rückstände auf die
Ehefrau entfielen. Das Vorgehen des Finanzamts ist
nicht zu beanstanden.
Alternativ zur Zerschlagung des Unternehmens unter
Verwertung der Insolvenzmasse und der Verteilung
des Erlöses an die Gläubiger, sieht die Insolvenzordnung auch die Möglichkeit abweichender Regelungen, insbesondere die Fortführung des Unternehmens,
im Rahmen eines Insolvenzplans vor. Ein derartiger
Insolvenzplan kann vom Insolvenzverwalter oder dem
Schuldner selbst eingebracht werden. Stimmt die
Mehrheit der Gläubiger und der Schuldner dem Plan
zu, gilt dieser als angenommen. Der Aktenvermerk
der Consulting-Firma enthielt Überlegungen zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit, die jedoch nicht
umgesetzt werden konnten. Den mehrfach angekündigten Sanierungsplan reichte der Petent nicht ein.
Der Petent geriet auch mit der Zahlung der laufenden
Lohn- und Umsatzsteuern in Rückstand und diese
stiegen innerhalb von vier Monaten um über 38.000
Euro an. Ein Insolvenzantrag verfolgt neben der zeitnahen Realisierung auch das Ziel weitere Rückstände
zu verhindern und so die Gemeinschaft vor weiterem
Schaden zu schützen.
Der Vorwurf des Petenten, das Finanzamt habe bei der
Stellung des Insolvenzeröffnungsantrags ermessensfehlerhaft gehandelt, ist nach obenstehenden Ausführungen nicht begründet. Denn der Eröffnungsgrund ist
glaubhaft vorgetragen worden und das Finanzamt hatte
ein rechtliches Interesse an der Insolvenzeröffnung.
Nach Zulassung des Insolvenzantrags hat das Gericht
gem. § 5 Abs. 1 InsO Amtsermittlungen darüber anzu-
30
Den antragstellenden Gläubigern steht hingegen kein
Recht zu, einen zulässigen und begründeten Insolvenzantrag nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn
– wie vorliegend der Fall – weitere Gläubiger vorhanden sind.
Insolvenzantrag über das Vermögen der Ehefrau des
Petenten
Beschlussempfehlung:
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage
kann der Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
18. Petition 15/3833 betr. Landeszuschuss
Gegenstand der Petition:
Der Petent bittet um Prüfung, ob eine klare Entscheidung der Landesregierung gegen eine finanzielle Unterstützung der Stadt Staufen bei der Sanierung der
Altstadt und zugunsten eines Aufbaus der Stadt an anderer Stelle nicht die tragfähigere Alternative gewesen wäre.
Sachverhalt:
Am 20. März 2014 haben das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände mit der
Landtag von Baden-Württemberg
Stadt Staufen eine „Vereinbarung über finanzielle
Hilfen zur Regulierung der Schäden durch Geländehebungen und Geländeverschiebungen in der Stadt
Staufen“ getroffen. Auf Basis dieser Vereinbarung
leisten das Land und die Kommunen der Stadt Staufen finanzielle Hilfe für die Behebung von Schäden,
die durch Geländehebungen und Geländeverschiebungen im Stadtgebiet Staufen aufgrund den von der
Stadt in der Rathausgasse veranlassten Geothermiebohrungen eingetreten sind. Die Anerkennung einer
Haftung des Landes für die entstandenen Schäden ist
damit nicht verbunden. Die Vereinbarung ist mit
Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft getreten und
regelt die Verteilung der finanziellen Lasten bis zu
einem Betrag von 30 Mio. Euro. Hiernach trägt die
Stadt Staufen einen Anteil von 20 % (= 6 Mio. Euro)
der Ausgaben, die restlichen 80 % (24 Mio. Euro)
werden je zur Hälfte vom Land und den Kommunen
getragen.
Drucksache 15 / 5805
Mithin wird die Stadt Staufen nicht dauerhaft unbewohnbar werden. Die Aufgabe der bisherigen Stadt
und der Bau eines „neuen Staufens“ würden aber voraussetzen, dass die Einwohner mit einem derartigen
„Umzug“ einverstanden wären. Erfahrungen aus anderen Bundesländern insbesondere im Bereich des
Braunkohletagebaus haben gezeigt, dass eine zwangsweise Verlegung einer gesamten Ortschaft bei deren
Einwohnern regelmäßig auf wenig Gegenliebe stößt.
Von einer allgemeinen Umzugsbereitschaft aller Einwohner Staufens kann nicht ausgegangen werden, wie
bereits die Positionierung der o. g. Vereinigungen
zeigt. Überdies wäre die Errichtung eines „neuen“
Staufens mit dem bisherigen Finanzvolumen von
30 Mio. Euro nicht zu bewerkstelligen.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
Rechtliche Würdigung:
Der Ministerrat hatte bereits in seiner Sitzung am
18. August 2009 grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, sich an den Kosten der Schadensbeseitigung zu
beteiligen und sich damit für eine finanzielle Unterstützung der Stadt Staufen bei der Sanierung der Altstadt entschieden. Dies ist auch mit seiner Zustimmung vom 11. März 2014 zum Abschluss der vorgenannten Vereinbarung geschehen. Somit tragen Land
und Kommunen als große Solidargemeinschaft dazu
bei, den betroffenen Menschen vor Ort eine verlässliche Perspektive für eine dauerhafte Behebung der
Schäden zu geben. Damit verbunden ist außerdem
eine Würdigung des außerordentlichen Engagements
der Bürger in Staufen für ihre Altstadt in diversen
Vereinigungen, für die ein Aufgeben der Altstadt und
Wiederaufbau an anderer Stelle keine Alternative gewesen ist.
Aus den laufenden Untersuchungen (geodätische
Messungen, u. a.) und deren geowissenschaftlichen
Auswertungen durch das Landesamt für Geologie,
Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium
Freiburg geht hervor, dass sich die Hebungen durch
die ergriffenen Abwehrmaßnahmen (nachträgliche Abdichtung der Erdwärmesonden Ringräume und Dauerpumpbetrieb) weiter verlangsamt haben und aktuell
selbst im Hebungszentrum unter 3 mm/Monat liegen.
Außerhalb des Hebungszentrums haben die Hebungen
ebenfalls abgenommen oder sind in Randbereichen
bereits völlig abgeklungen.
Die Schadensregulierung wird in der Regel aufgrund
von Schlichtungsverfahren nach der „Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch die
Geländehebungen und Geländeverschiebungen im
Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau“ vom
17. September 2012 erfolgen, die zwischen der Stadt
und der Interessengemeinschaft der Rissgeschädigten
GbR getroffen wurde.
Es wird angenommen, dass die Schadensabwicklung
ab dem Jahr 2014 in einem Zeitraum von 15 Jahren
erfolgt.
19. Petition 15/3836 betr. Medizinische Versorgung
(Methadon, Medikamentenausgabe)
Der Petent, der sich in Sicherungsverwahrung befindet,
behauptet, die Vorgehensweise des Sanitätsdienstes
der Justizvollzugsanstalt bei der Methadonsubstitution,
den Wirkstoff in Wasser verdünnt an Gefangene und
Sicherungsverwahrte auszugeben, verstoße gegen bindende Anwendungsvorgaben des Herstellers des Ersatzstoffs (1.). Zudem erfolge die Abgabe von Methadon an Feier- und Brückentagen sowie an Wochenenden – abweichend von der morgendlichen Ausgabe
an Werktagen – erst gegen Mittag, sodass es bei Betroffenen angesichts der Wirkungsdauer des Ersatzstoffs von 24 Stunden zu Entzugserscheinungen komme (2.).
Zu 1.:
Das Substitutionsmittel Methadon wird in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg oral als eine mit Wasser verdünnte Lösung verabreicht. Diese Form der Methadonabgabe verhindert
zum einen den Verbleib von dickflüssigen Substitutionsmittelresten im Dosierbehältnis. Zum anderen
wird auf diese Weise eine nicht zulässige und gesundheitsgefährdende Injektion vermieden. Die ärztlicherseits verordnete Wirkstoffmenge an Methadon in mg
Wirksubstanz wird dabei mit Hilfe eines Automaten
dosiert. Abweichend von der Behauptung des Sicherungsverwahrten hat die mit Wasser verdünnte Einnahme von Methadon bei gleichbleibendem Wirkstoffgehalt keinen nachteiligen Einfluss auf den Therapieerfolg.
Zu 2.:
An Werktagen wird das Substitutionsmittel Methadon
durch den Sanitätsdienst der Justizvollzugsanstalt ge-
31
Landtag von Baden-Württemberg
gen 7:40 Uhr an die im Nebengebäude der Justizvollzugsanstalt untergebrachten Sicherungsverwahrten in
der dortigen Ambulanz ausgegeben, während eine
Abgabe an Feier- und Brückentagen sowie an Wochenenden dort erst gegen 12:45 Uhr stattfindet.
Eine Anpassung der Ausgabezeiten für Methadon an arbeitsfreien Tagen an die werktäglichen Ausgabezeiten
kann aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht erfolgen. In der Gesamtanstalt
ist an arbeitsfreien Tagen nur ein Beamter des Sanitätsdienstes – zunächst morgens in der Ambulanz des
Hauptgebäudes und sodann anschließend in derjenigen
des Nebengebäudes – anwesend. Eine morgendliche
Zuführung der am Substitutionsprogramm Teilnehmenden der Abteilung für Sicherungsverwahrung in die
Ambulanz des Hauptgebäudes ist aus Gründen der
Sicherheitsorganisation der Anstalt ausgeschlossen.
Allerdings sind Folgen der Minderung der Methadonwirkung durch Zeitablauf in Form von Entzugserscheinungen lediglich in Einzelfällen denkbar. Die
Eliminationshalbwertszeit von Methadon – also die
Zeit, innerhalb derer die Hälfte eines Wirkstoffs im
Körper abgebaut oder ausgeschieden wurde – beträgt
einzelfallabhängig 15 bis zu 60, in der Regel etwa
24 Stunden. Bei dauerhafter Einnahme von Methadon
werden erfahrungsgemäß regelmäßig Entzugserscheinungen innerhalb von 24 Stunden unterdrückt. Soweit
in einem Einzelfall nach Ablauf von 24 Stunden Entzugserscheinungen als Folgen der Minderung der Methadonwirkung eintreten, können Sicherungsverwahrte
den ärztlichen Dienst der Justizvollzugsanstalt konsultieren, um unter Berücksichtigung des Beschwerdebilds eine diesen Zeitraum überbrückende Medikation
zu erhalten oder um die Substitution quantitativ an die
besonderen Bedingungen anzupassen.
Die Verfahrensweise der Justizvollzugsanstalt ist nicht
zu beanstanden.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
20. Petition 15/3840 betr. Wiedererlangung der
Fahrerlaubnis
I. Gegenstand der Petition
Der Petent begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in
Taxis.
II. Die Prüfung der Petition ergab Folgendes:
1. Kurze Schilderung des Sachverhalts
Dem Petenten war die Fahrerlaubnis durch Strafbefehl des Amtsgerichts F. vom 2. März 2000 wegen
32
Drucksache 15 / 5805
einer Trunkenheitsfahrt (1,91 Promille) entzogen
worden. Im Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis musste er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen, bei der eine hohe
Alkoholgewöhnung bzw. eine Alkoholproblematik
festgestellt wurde. Im medizinisch-psychologischen
Gutachten wurde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
nur unter den Voraussetzungen empfohlen, dass der
Petent zunächst zur Behebung der Eignungsmängel an
einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung teilnimmt sowie eine Fahrprobe absolviert.
Nachdem der Petent diese Voraussetzungen erfüllt
hatte, konnte ihm die Fahrerlaubnis am 25. Januar
2001 neu erteilt werden.
Am 1. August 2007 um 15.55 Uhr verständigten Anwohner die Polizei, weil der Petent hilflos auf der
Straße lag. Beim Versuch aufzustehen, war er zweimal wieder auf die Straße gefallen. Neben ihm lag
sein Fahrrad. Polizeibeamte stellten fest, dass der
Petent erkennbar stark alkoholisiert, aber ansprechbar
war. Es konnten starker Atemalkoholgeruch und gerötete Bindehäute wahrgenommen werden. Der Petent
konnte nicht selbstständig aufstehen und schwankte
stark hin und her. Es fiel ihm sichtlich schwer, sich
auf den Beinen zu halten. Die Durchführung eines Alkomattests war aufgrund der starken Alkoholisierung
zunächst nicht möglich. Da sich der Petent erkennbar
in einem die freie Willensbildung ausschließenden
Zustand befand, wurde er zur Ausnüchterung im Notarrest untergebracht. Um 20.45 Uhr konnte dann dort
ein Alkomattest durchgeführt werden, der eine Atemalkoholkonzentration von 1,3 Promille ergab.
Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde von diesem Vorfall Kenntnis erhalten hatte, ordnete sie am 27. August 2007 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, da diese erneute massive
Alkoholisierung, die bereits zur Tageszeit bestand,
Anhaltspunkte dafür boten, dass der Petent wieder
Alkoholmissbrauch betreibt. Da der Petent das angeforderte Gutachten nicht vorlegte, wurde ihm die
Fahrerlaubnis mit Verfügung vom 15. Oktober 2007
entzogen. Damit war auch die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erloschen. Diese Entziehungsverfügung wurde bestandskräftig.
Am 20. Februar 2009 beantragte der Petent die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Da die Eignungszweifel
nicht ausgeräumt waren, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde wiederum die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Der Petent unterzog sich am 28. Mai 2009 der medizinisch-psychologischen Untersuchung. Im Rahmen der Begutachtung wurde bekannt, dass beim Petenten Anfang 2008
die Diagnose Alkoholabhängigkeit gestellt worden
ist. Bei Alkoholabhängigkeit ist die Fahreignung erst
dann wieder gegeben, wenn eine Alkoholabstinenz
von mindestens einem Jahr nachgewiesen wird, die
von einem hinreichenden Problembewusstsein getragen und motivational gestützt ist. Diesen Nachweis
konnte der Petent nicht erbringen, vielmehr zeigte er
keinerlei Einsicht in seine Alkoholproblematik sowie
offensichtliche Bagatellisierungs- und Kaschierungsversuche. Bei der leistungspsychologischen Unter-
Landtag von Baden-Württemberg
suchung wurden in einem Test zur Prüfung der reaktiven Belastbarkeit und Reaktionskapazität außerdem
deutliche Leistungsdefizite festgestellt. Daraufhin nahm
der Petent am 16. Juli 2009 den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zurück.
Am 7. Dezember 2009 beantragte der Petent erneut
die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Er benannte zwar
die Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der er
die medizinisch-psychologische Untersuchung durchführen wollte, ein Gutachten hat er aber nicht vorgelegt. Den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis
hat er am 10. Mai 2012 zurückgenommen. Ein aktueller Neuerteilungsantrag liegt nicht vor.
2. Beurteilung des Falles, insbesondere rechtliche
Würdigung
Nach § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung
von Personen zum Straßenverkehr (FahrerlaubnisVerordnung – FeV) gelten für die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug die
Vorschriften für die Ersterteilung. Die Erteilung einer
Fahrerlaubnis setzt unter anderem voraus, dass der
Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet
ist, das heißt, dass er die notwendigen körperlichen
und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 11
Abs. 1 FeV). Die Anforderungen nach § 11 Abs. 1
FeV sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der Anlage 4 zur FeV
vorliegt, wodurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 8.3 der
Anlage 4 zur FeV ist die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen bei Alkoholabhängigkeit ausgeschlossen. Die Kraftfahreignung ist erst dann wieder
als gegeben anzusehen, wenn durch Tatsachen der
Nachweis geführt wird, dass dauerhafte Abstinenz
besteht. Als Tatsache zu werten ist in der Regel eine
erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung. Nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit muss in der Regel
eine einjährige Abstinenz nachgewiesen werden und
es dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten Mängel
vorliegen.
Da der Petent bislang keinerlei entsprechende Nachweise vorgelegt hat, ist seine Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen nicht nachgewiesen. Die Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis,
die derzeit gar nicht beantragt ist, liegen deshalb gegenwärtig nicht vor.
Beschlussempfehlung:
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der
Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
Drucksache 15 / 5805
21. Petition 15/3903 betr. Rundfunkbeitrag
Gegenstand der Petition:
Die Petentin bittet den Petitionsausschuss um Hilfe,
da gegen sie aufgrund von aus ihrer Sicht unberechtigter Gebührenforderungen der GEZ/des Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen ergangen ist. Die
Petentin befindet sich seit dem 27. November 2012 in
einem Ausbildungsverhältnis und bezieht seither Bundesausbildungsbeihilfe. Während sie einerseits auf
ihre Anträge hin von der Beitragspflicht befreit wurde, erhielt sie andererseits Rechnungen, Mahnungen
und zuletzt Zwangsvollstreckungsankündigungen. Die
Petentin sieht hierin einen Beweis für die unseriöse
Arbeitsweise des Beitragsservice.
Sachverhalt:
Nach Einholung einer Stellungnahme des Südwestrundfunks (SWR) als der für die Petentin zuständigen
Landesrundfunkanstalt stellt sich der Sachverhalt vorliegend wie folgt dar:
Die Petentin wurde auf ihren Antrag vom 2. Januar
2013 hin vom Rundfunkbeitrag für den Zeitraum
Januar 2013 bis April 2014 befreit, da sie seit dem
27. November 2012 – voraussichtlich bis zum 26. November 2015 – Berufsausbildungsbeihilfe erhält. Dem
Vollstreckungsersuchen liegt demgegenüber eine Forderung aus einem Zeitraum vor der gewährten Befreiung, nämlich von Oktober 2011 bis Dezember 2012
zugrunde. Diese Forderung, die sich ehemals inklusive
Säumniszuschläge und Mahnkosten auf 288,92 Euro
belief, besteht nach einer von der Petentin am
26. April 2012 erbrachten Teilzahlung in Höhe von
125,86 Euro derzeit noch in Höhe von 163,06 Euro.
Überprüfung der Rechtslage:
Für diesen Zeitraum konnte der Petentin keine Befreiung von der Gebührenpflicht gewährt werden. Eine
Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus finanziellen Gründen kommt nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
– entsprechendes galt nach dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag
auch für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr –
nur unter den abschließend im Katalog der Befreiungstatbestände genannten Gründen in Betracht. In all diesen Fällen muss jeweils ein Leistungsbescheid einer
staatlichen Behörde vorliegen, die vorher konkret die
Bedürftigkeit geprüft und entsprechend durch Bewilligungsbescheid bestätigt hat. Dieser als sozial bedürftig anerkannte Personenkreis, dem Sozialleistungen im Sinne des Katalogs gewährt werden und zu
dem etwa auch Empfänger/-innen von Berufsausbildungsbeihilfe zählen, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Daneben ist eine Befreiung für Personen mit geringem Einkommen nicht
möglich.
Mit der Regelung sollte vermieden werden, dass komplizierte und umfangreiche Einkommensberechnungen, die originär in die Zuständigkeit der Sozialbehörden fallen, von den für die Befreiung allein zuständi-
33
Landtag von Baden-Württemberg
gen Rundfunkanstalten vorgenommen werden müssen. Bei der Einziehung des Rundfunkbeitrags handelt
es sich um ein Massenverfahren. Das Erfordernis einer
eigenständigen Prüfung der finanziellen Verhältnisse
überstiege die verwaltungstechnischen und Erkenntnismöglichkeiten der Rundfunkanstalten bei weitem.
Zwar hatte die Petentin hier mit Schreiben vom 13. November 2011 unter Hinweis darauf, dass sie als Ausbildungssuchende über kein eigenes Einkommen verfüge, um eine Befreiung gebeten. Nachdem die Petentin jedoch keinen Nachweis erbringen konnte, im Bezug von Sozialleistungen zu stehen bzw. aufgrund
ihrer finanziellen Situation einen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben (entsprechende Bescheinigung der Sozialbehörde nach Prüfung der finanziellen
Verhältnisse genügt), musste der Antrag abschlägig
entschieden werden. Auch die Vorlage ihres Ausbildungsvertrages vom 17. März 2012 war gemäß dem
Vorstehenden unzureichend.
Der SWR hat darauf hingewiesen, dass für die Petentin nach wie vor die Möglichkeit besteht, den offenen
Betrag in Raten zu begleichen. Sollte dies in Betracht
kommen, müsste sich die Petentin im jetzigen Verfahrensstand mit dem Gerichtsvollzieher bzw. der Gerichtsvollzieherin in Verbindung setzen. Sollte sich
die Petentin zur Zahlung auch von Raten nicht in der
Lage sehen, so regt der SWR an, dass sie Kontakt zu
einer Schuldnerberatungsstelle aufnimmt und sich
dies bescheinigen lässt. Auf dieser Grundlage könnte
dann seitens des SWR nochmals geprüft werden, inwiefern die Forderung weiter geltend gemacht wird.
Beschlussempfehlung:
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der
Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
22. Petition 15/3904 betr. Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum
I. Gegenstand der Petition
Der Petent macht geltend, dass er für seine Baumaßnahme im Stadtteil Anspruch auf Fördermittel aus
dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
hätte. Für die Nicht-Gewährung der Fördermittel
macht er die Kommune verantwortlich.
II. Die Prüfung ergab Folgendes:
1. Sachverhalt
Das Baugesuch des Petenten zum Umbau der Scheune in eine Wohnung wurde am 18. Juli 2012 bei der
Stadt eingereicht. Mit Zustimmung des Ortsvorstehers
wurde am 12. September 2012 die Baugenehmigung
erteilt.
34
Drucksache 15 / 5805
Die Stadt teilt mit, dass es erst im Zusammenhang mit
der vorliegenden Petition einen Kontakt zwischen
dem Ortsvorsteher und dem planenden Architekten
gegeben hätte.
Der Architekt habe wegen einer möglichen ELR-Förderung im Laufe des Planungsverfahrens Kontakt mit
einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgenommen.
Dieser erklärte, dass der betreffende Stadtteil nicht in
das ELR-Förderprogramm mit dem Förderschwerpunkt Wohnen aufgenommen bzw. seitens der Stadt
kein Antrag für eine Programmaufnahme des Stadtteils gestellt worden sei.
Der planende Architekt teilte mit, dass die Petenten
nach Erteilung der Baugenehmigung recht zügig ihr
Bauvorhaben umsetzen wollten und deshalb aus Zeitgründen das Thema ELR-Förderung damals nicht
weiterverfolgt wurde.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schreibt das Förderprogramm jährlich mit
Fristen und Terminen aus. Das ELR ist ein Förderprogramm des Landes für Kommunen. Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich
von Gemeinden beziehungsweise Städten gestellt
werden. Diese entscheiden, welche privaten, privatgewerblichen oder kommunalen Vorhaben zur Förderung vorgeschlagen werden.
Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für eine ELR-Antragstellung der Stadt ist das Regierungspräsidium.
Das Regierungspräsidium hatte bisher keine Informationen zu dem Vorgang und auch keine Anfrage der
Stadt wegen möglicher ELR-Förderung in diesem
Stadtteil.
2. Rechtliche Würdigung
Gemäß Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zum „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ vom 22. Mai 2012 ist
Grundlage für die Aufnahme in das Förderprogramm
der Antrag der Gemeinde (Aufnahmeantrag), in dem
diese für den zur Förderung angemeldeten Ort u. a.
die strukturelle Ausgangslage und die Entwicklungsziele beschreibt sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vorlegt (Entwicklungskonzeption).
Die Stadt hat bisher für den Stadtteil keinen Aufnahmeantrag gestellt. Dem Regierungspräsidium gegenüber hat sie auch bisher kein entsprechendes Interesse
bekundet. Ohne einen Aufnahmeantrag für den Ortsteil in das ELR-Förderprogramm kann auch kein Förderantrag für eine Einzelmaßnahme beschieden werden.
Die Förderung aus dem ELR ist eine Freiwilligkeitsleistung des Landes. Grundsätzlich werden Zuwendungen ohne Rechtspflicht im Rahmen der Haushaltsermächtigungen bewilligt (Ziff. 1, Abs. 4 VwV
zum ELR vom 22. Mai 2012). Die Bewertung und
Priorisierung der Gemeindeanträge erfolgt im ELR in
einem abgestuften Auswahlverfahren. Aufgrund der
nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehenden
Landesmittel und vielfachen Überzeichnung des Programms kommen in der jährlichen ELR-Programm-
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
entscheidung nicht alle gestellten Anträge zum Zuge.
Selbst wenn die Stadt einen ELR-Aufnahmeantrag für
den Ortsteil gestellt hätte, hätte dies in keinem Fall eine automatische Aufnahme des Bauvorhabens des Petenten in das Förderprogramm bedeutet.
Eine besondere Leistungsfähigkeit komme deshalb
in der Hundehaltung nicht zum Ausdruck. Aus diesem Grund sei es nicht gerechtfertigt, die Haltung
von Hunden im Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer zu besteuern.
Eine nachträgliche Aufnahme bzw. Bewilligung der
Baumaßnahme des Petenten ist nicht möglich. Gemäß
Landeshaushaltsordnung (Nr. 1.2 VV-LHO zu § 44)
dürfen Zuwendungen zur Projektförderung grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die
noch nicht begonnen worden sind.
• Das Halten eines Hundes habe auf vielfältige Weise und in unterschiedlichen Lebenslagen bedeutsame positive Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschen, die einen oder mehrere Hunde
halten. Durch die Verbesserung der Rechtsstellung
des Tieres im Bürgerlichen Recht (§ 90 a BGB)
seien Hunde dem Begriff der „Sache“ entrückt und
rechtlich nicht mehr geeignet, um an sie eine Aufwandsteuer anzuknüpfen. Die Hundesteuer sei insgesamt grob ungerecht, unsozial und zutiefst beschämend.
III. Ergebnis
Es liegt in der kommunalen Entscheidungsfreiheit der
Stadt, ob sie einen Aufnahmeantrag in das ELR-Förderprogramm stellt.
Die Stadt hat entschieden, keinen ELR-Aufnahmeantrag für den Ortsteil zu stellen. Daher können in
diesem Stadtteil auch keine Projekte mit ELR-Mitteln
gefördert werden. Eine nachträgliche Bewilligung
von Fördermitteln für das bereits begonnene Bauvorhaben des Petenten ist nach Landeshaushaltsordnung
nicht zulässig.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
• Es sei nicht einzusehen, dass nur die Hundehaltung
besteuert würde, die Haltung anderer Tierarten dagegen nicht.
• Das Hundesteueraufkommen sei im Vergleich zu
den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden
sehr gering. Die Hundesteuer sei deshalb für die
Haushalte der Gemeinden von untergeordneter Bedeutung. Außerdem sei mit der Erhebung der Hundesteuer ein verhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Als Bagatellsteuer sei sie deshalb abzuschaffen.
Berichterstatter: Schoch
• Die Hundesteuer sei nicht geeignet, den mit ihr verfolgten ordnungspolitischen Zweck, Eindämmung
der Hundehaltung, zu erreichen. In Deutschland
würden im Vergleich zum europäischen Ausland
nur wenige Hunde gehalten. Eine Hundeplage sei
deshalb nicht gegeben.
23. Petition 15/3937 betr. Abschaffung der Hundesteuer
Durch die Hundesteuer könnten die von den Hunden ausgehenden Verschmutzungen nicht verhindert werden. Von Hunden verursachte Verunreinigungen im Bereich der öffentlichen Wege und Anlagen könnten durch die Verfolgung als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit wirksamer bekämpft
werden. Aus diesem Grund sei daneben die Erhebung einer Hundesteuer sachlich nicht gerechtfertigt. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich,
dass durch die Beseitigung des Hundekots den Gemeinden höhere Kosten bei der Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege entstünden.
Sachverhalt:
Die Petentin ist auf ihre persönlichen Verhältnisse,
insbesondere ob sie einen Hund hält, in ihrer Petition
nicht eingegangen. Mit der Petition bittet sie um die
Abschaffung der Hundesteuer. Zur Begründung ihres
Anliegens trägt sie im Wesentlichen vor:
• Die Hundesteuer sei willkürlich und sozial ungerecht, da sie sich nicht an den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen der Hundehalter orientiere. Einkommen, Familienstand und andere
steuerlich relevante Umstände würden bei der Hundesteuer nicht berücksichtigt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Hundehalter werde nicht beachtet. Außerdem seien
die Kosten für eine verantwortungsvolle Hundehaltung so hoch, dass den Hundehaltern keine finanziellen Mittel mehr für die Bezahlung der Hundesteuer verblieben.
• Hundehaltung sei kein Luxus und stelle heute keinen besonderen finanziellen Aufwand mehr dar.
Der finanzielle Aufwand für die Haltung von Hunden sei nicht höher als der Aufwand für andere Formen der aktiven Lebens- und Freizeitgestaltung.
• Die Begründung für die Erhebung der Hundesteuer, die Eindämmung der Hundehaltung, sei
nicht zutreffend. Die Hundesteuer diene hauptsächlich zur Schließung von Deckungslücken in den
kommunalen Haushalten.
• Daneben wird die Verwendung des Hundesteueraufkommens für allgemeine Haushaltszwecke der
Kommunen beanstandet. Diese Mittel sollten insbesondere für Zwecke des Tierschutzes und Tierheimen zur Verfügung gestellt werden.
• Außerdem sei die Hundehaltung in Deutschland ein
bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nach einer Studie
von Prof. Dr. Renate Ohr und Dr. Götz Zeddies,
Göttingen, würde durch die Hundehaltung ein Gesamtumsatz von rd. 5 Mrd. Euro ausgelöst mit einem
35
Landtag von Baden-Württemberg
entsprechend hohen Umsatzsteueraufkommen. Von
der Hundehaltung würde eine nicht unerhebliche
Anzahl von Gewerbebetrieben bzw. Arbeitsplätzen
abhängen.
• In den meisten anderen Ländern im Bereich der
Europäischen Union sei die Hundesteuer abgeschafft worden.
Die Begründung der Petition entspricht wörtlich
einem Schreiben, das eine Bürgerinitiative zur Abschaffung der Hundesteuer im Internet in Form einer
Word-Datei zum Herunterladen bereitgestellt hat.
Unter anderem empfiehlt die Bürgerinitiative unter
Verwendung des bereitgestellten Schreibens Eingaben an Regierungen und Parlamente zu richten, um
eine Abschaffung der Hundesteuer zu fordern. Nach
den Angaben im Impressum wird die Internetseite
von der Petentin gestaltet und verwaltet.
Rechtliche Würdigung:
1. Die Hundesteuer ist eine herkömmliche örtliche
Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Abs. 2 a
Grundgesetz (GG), deren verfassungsrechtliche
Zulässigkeit höchstrichterlich geklärt ist (BVerwG
DVBL. 2000, 918).
Aufwandsteuern sind Steuern, die an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen anknüpfen, die in der Verwendung von Vermögen oder Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf ihren Ausdruck findet. Sie sollen einen besonderen Aufwand erfassen, der durch die Einkommens- oder Vermögensverwendung für Zwecke
entsteht, die über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehen.
Die Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer, weil das
Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordert. Aufwandsteuern beziehen sich nicht notwendigerweise auf
Luxusgegenstände (BVerwG, Urteil vom 16. Mai
2007 – 10 C 1.07 – NVwZ 2008, 92).
Der Besteuerung der Hundehaltung steht nicht entgegen, dass sie positive Auswirkungen auf die
Lebensqualität und eine wichtige soziale Funktion
hat. Dem Charakter der Aufwandsteuer entspricht
es, dass die Beweggründe für die Hundehaltung
keine Rolle spielen.
Nach Art. 20 a GG schützt der Staat die Tiere im
Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Der in
Art. 20 a GG zum Ausdruck kommende Tierschutzgedanke, der auch in § 90 a BGB Eingang gefunden
hat, steht nicht im Widerspruch zur Besteuerung
der Hundehaltung.
2. Die Hundesteuer als Aufwandsteuer knüpft nicht
an die Höhe oder Art des persönlichen Einkommens des Hundehalters, sondern ausdrücklich an
die Verwendung seines Einkommens oder Vermögens an.
Die Berücksichtigung der persönlichen Einkommensverhältnisse des Hundehalters wäre mit dem
36
Drucksache 15 / 5805
Charakter einer Aufwandsteuer nicht zu vereinbaren. Die Hundesteuer erfasst als Aufwandsteuer die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der
Verwendung von Einkommen im Bereich der persönlichen Lebensführung äußert. Sie ist eine Steuer
auf die Einkommensverwendung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kommt darin zum Ausdruck, dass der Hundehalter Ausgaben für Futter,
Tierarzt und Versicherungen tätigt. Es liegt in der
Entscheidung des Hundehalters, für welche Zwecke er sein Einkommen verwenden will und in welchem Umfang er finanzielle Mittel für die Haltung
von Hunden aufbringen möchte. Wenn er es für
sachgerecht hält, einen Teil seines Einkommens
nicht für sich, sondern für die Kosten zu verwenden, die durch die Hundehaltung entstehen, darf die
Gemeinde die darin zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerung
zugrunde legen.
3. Zum 1. Januar 1997 hat der Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz (KAG) novelliert. Mit der
Novellierung wurde das Hundesteuergesetz aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Hundesteuer von den Gemeinden auf der Grundlage des
Hundesteuergesetzes erhoben. Im Ermessen der
Gemeinden standen lediglich die Ausgestaltung des
Steuersatzes in einem vorgegebenen Rahmen sowie
die Ausgabe von Hundesteuermarken. Mit der Novellierung des KAG wurde die Zuständigkeit für
die Gestaltung der Hundesteuer vom Land auf die
Gemeinden verlagert, wobei sie durch § 9 Abs. 3
KAG zur Erhebung der Steuer verpflichtet wurden.
Seitdem wird sie von den Gemeinden auf der
Grundlage einer kommunalen Abgabensatzung erhoben. Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf
die Gemeinden sollte die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und ein Beitrag zur Deregulierung im
Rahmen der Verwaltungsreform geleistet werden.
Außerdem erhielten die Gemeinden zusätzliche
Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume.
Die Gründe, die den Gesetzgeber im Rahmen der
Novellierung des KAG zur Beibehaltung der Hundesteuer als Pflichtsteuer bewogen haben, bestehen
unverändert fort. Der Gesetzgeber sah sich zur Eindämmung der Hundehaltung veranlasst, da er die
Gefahr für die Allgemeinheit höher einschätzte als
bei der Haltung anderer Haustiere. Die Hunde leben in besonders enger Lebensgemeinschaft mit
dem Menschen und erhalten den notwendigen Auslauf in der Regel in bewohnten Gebieten. Dies führt
immer wieder zur Verschmutzung der unmittelbaren menschlichen Lebensbereiche und zu gesundheitlichen Gefahren. Außerdem besteht die Gefahr
möglicher Bissverletzungen für den Menschen.
4. Der Hinweis der Petentin auf die geringe Zahl von
Hunden in Deutschland im europäischen Vergleich
widerlegt nicht die Begründung der Hundesteuer.
Die vergleichsweise niedrige Zahl der Hundehaltungen spricht im Gegenteil eher dafür, dass mit
der Besteuerung das ordnungspolitische Ziel, die
Eindämmung der Hundehaltung, nicht verfehlt
wird. Gerade in den Ländern, in denen keine Hun-
Landtag von Baden-Württemberg
desteuer erhoben wird, ist die Zahl der Hundehaltungen erheblich höher als in Deutschland.
Nicht gefolgt werden kann dem weiteren Vortrag
der Petentin, die Möglichkeit, durch Hunde ausgelöste Verschmutzungen als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, stehe einer Steuererhebung entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht außer Frage, dass der Gesetzgeber mit der Hundesteuer das ordnungspolitische
Ziel verfolgen darf, die Hundehaltung einzudämmen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 – 11 C
8.99 – BVerwGE 110, 265).
5. Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt
nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG,
weil das Halten von anderen Tieren nicht besteuert wird (BVerwG NJW 1978, 1870). Der Gesetzgeber hat bei der Erschließung von Steuerquellen
einen weiten Gestaltungsspielraum. Das mit der
Hundesteuer verfolgte ordnungspolitische Ziel,
die Hundehaltung einzudämmen, um den damit
verbundenen Verunreinigungen und Gefahren zu
begegnen, rechtfertigt eine Steuererhebung im
Gegensatz zur Nichtbesteuerung bei anderen Tierhaltungen.
6. Das Aufkommen aus der Hundesteuer aller Gemeinden in Baden-Württemberg beträgt im Jahr
2013 insgesamt rund 37 Mio. Euro und ist angesichts der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden von rund 12,5 Mrd. Euro von vergleichsweise
geringer Bedeutung. Dies und ebenso die Bedeutung der Hundehaltung als Wirtschaftsfaktor stehen
der Erhebung der Hundesteuer nicht entgegen. Es
ist zu berücksichtigen, dass die Hundesteuer nicht
nur der Erzielung von Einnahmen dient. Sie wird
zulässigerweise auch zur Eindämmung der Hundehaltung erhoben, um den damit verbundenen Verunreinigungen und Gefahren zu begegnen. Der Gesetzgeber hat deshalb in § 9 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) die Gemeinden zur Erhebung der
Hundesteuer verpflichtet.
Die Höhe des Verwaltungsaufwands der Gemeinden zur Erhebung der Hundesteuer ist nicht bekannt, da dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft dazu statistische Daten nicht vorliegen. Es
ist Sache der steuererhebenden Gemeinden, ihren
Verwaltungsaufwand zu prüfen und zu beurteilen.
Dabei obliegt es den Gemeinden, im Rahmen der
konkreten Ausgestaltung der Hundesteuer in eigener Zuständigkeit und Verantwortung auf einen
möglichst wirtschaftlichen Vollzug der Steuererhebung hinzuwirken. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt, den sie nutzen können, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Steueraufkommen und
Verwaltungsaufwand zu erreichen.
Bei einer Abschaffung der Hundesteuer durch den
Gesetzgeber ist außerdem mit Forderungen der
Kommunen nach einem Ausgleich der Einnahmeausfälle durch das Land zu rechnen. Im Haushalt
des Landes stehen dafür keine finanziellen Mittel
zur Verfügung.
Drucksache 15 / 5805
7. Die Hundesteuer unterliegt keiner Zweckbindung.
Der Gesetzgeber hat den Gemeinden zur Verwendung des Hundesteueraufkommens keine Vorgaben
gemacht. Die Entscheidung über die Verwendung
des Hundesteueraufkommens ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Es obliegt den Gemeinden, im Rahmen ihrer Haushaltsplanung über die Verwendung
des Hundesteueraufkommens zu entscheiden.
8. Der Hinweis der Petentin auf die Abschaffung der
Hundesteuer in anderen Ländern rechtfertigt eine
Abschaffung der Hundesteuer in Baden-Württemberg nicht, zumal die Gründe, die den Gesetzgeber
dazu bewogen haben, die Erhebung der Hundesteuer den Gemeinden als Pflichtsteuer aufzuerlegen, unverändert gegeben sind. Es ist Sache jedes
einzelnen Staates, in eigener Verantwortung und
Zuständigkeit zu entscheiden, an welche Sachverhalte er eine Besteuerung anknüpft.
Beschlussempfehlung:
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der
Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
24. Petition 15/3989 betr. Rundfunkbeitrag
I. Gegenstand der Petition
Der Petent wendet sich gegen die seit 1. Januar 2013
geltende Neuordnung der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Er empfindet den neuen Rundfunkbeitrag insbesondere für Personen mit Zweitwohnsitz als ungerecht. Er müsse dadurch doppelt
zahlen, obwohl er in seiner Zweitwohnung über keinen Fernseher verfüge.
II. Überprüfung der Sach- und Rechtslage
Die Erhebung eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks beruht im Wesentlichen auf den folgenden
Erwägungen:
Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Rundfunkfreiheit verlangt vom
Gesetzgeber die Ausgestaltung einer Rundfunkordnung, in der die Vielfalt der bestehenden Meinungen
in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck
findet. In Umsetzung dieses Auftrags wurde in Deutschland ein duales Rundfunksystem geschaffen, das sich
durch ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem
und privatem Rundfunk auszeichnet. Dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ist darin der Auftrag zugewiesen, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen und damit in besonderem Maße die
Meinungsvielfalt im Rundfunk sicherzustellen. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hierbei über die
gesamte Bandbreite des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in Deutschland zu berichten. Seine An-
37
Landtag von Baden-Württemberg
gebote haben neben der Bildung und der Information
insbesondere auch der Unterhaltung zu dienen.
Die zur Erfüllung ihres derart ausgestalteten Funktionsauftrages erforderliche Finanzierung ist den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Verfassungs wegen garantiert. Die Rundfunkgebühr stellt
sich in diesem Zusammenhang als gesamtgesellschaftlicher Beitrag zur Finanzierung der vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit vorausgesetzten Rundfunkordnung dar. Schon die bis Ende 2012 erhobene
Rundfunkgebühr war nicht als Entgelt für die tatsächliche Nutzung der Rundfunkprogramme – also die
Inanspruchnahme von Leistungen – des öffentlichrechtlichen Rundfunks aufzufassen. Voraussetzung
der Gebührenpflicht war vielmehr im Grundsatz lediglich die Möglichkeit, die vielfältigen Angebote der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu nutzen.
Das bis 2012 geltende Recht ging davon aus, dass
diese Möglichkeit besteht, wenn ein entsprechendes
Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird, und
knüpfte daran die Gebührenpflicht an. Dies war jedoch nicht mehr zeitgemäß, denn die bisherige Differenzierung nach der Art des Empfangsgeräts entstammt der analogen Welt, in der die Hörfunk- und
Fernsehnutzung tatsächlich noch anhand des Geräts
zuverlässig unterschieden werden konnte.
Die sogenannte Konvergenz der Medien, also das Zusammenwachsen bisher getrennter Einzelmedien im
Zuge der Digitalisierung, hat demgegenüber den bisherigen Gerätebezug der Rundfunkgebühr zunehmend
in Frage gestellt, da mit immer mehr Geräten sowohl
Hörfunk- als auch Fernsehprogramme empfangen
werden können, ohne dass diese Nutzungsmöglichkeit
– z. B. bei Smartphones – im Vordergrund steht. Für
die Gebührenzahler war daher nur schwer nachvollziehbar, dass derartige Geräte gleichwohl der Gebührenpflicht unterliegen. Hinzu kommt die zunehmende Mobilität von Rundfunkempfangsgeräten wie
beispielsweise Laptops und Handys, die deren zuverlässige Zuordnung zu einer bestimmten Person oder
einem Betrieb als Gebührenschuldner erschwert.
Darüber hinaus verlor die bisherige Gebühr für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit geraumer Zeit
erheblich an Akzeptanz in der Bevölkerung. Dieser
Akzeptanzverlust war auch auf die hohe Kontrollbedürftigkeit des bisherigen Systems zurückzuführen,
das die Prüfung voraussetzte, ob und gegebenenfalls
welche Rundfunkempfangsgeräte in einer Wohnung
oder in einem Betrieb bereitgehalten wurden.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller
Länder haben sich deshalb im Dezember 2010 mit der
Unterzeichnung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
darauf geeinigt, das bestehende Finanzierungssystem
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren.
Ziel der Neuordnung ist in erster Linie, das Finanzierungssystem auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage
zu stellen und insbesondere die Kontrollintensität
durch die Gebührenbeauftragten der Landesrundfunkanstalten zu reduzieren. Im Mittelpunkt steht dabei
die Abkehr vom Gerätebezug mit der Unterscheidung
zwischen Radios und Fernsehgeräten sowie sonstigen
38
Drucksache 15 / 5805
neuartigen Rundfunkempfangsgeräten. Der neue Rundfunkbeitrag soll demgegenüber in seiner Grundsystematik pro Wohnung und Betriebsstätte erhoben werden.
Damit wird jetzt nicht mehr an das Bereithalten eines
konkret vorhandenen Rundfunkempfangsgerätes angeknüpft. Stattdessen nimmt der Gesetzgeber an, dass
typischerweise im Bereich der Wohnung und der Betriebsstätte die Möglichkeit besteht, die Angebote der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu nutzen.
Ob und auf welche Weise diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird, ist aufgrund des Charakters
des Rundfunkbeitrags als solidarischer Beitrag zur
Finanzierung der Rundfunkordnung für die Beitragspflicht nicht maßgebend. Die Belastung des Einzelnen
rechtfertigt sich vielmehr aus dem bestehenden Rundfunkangebot, also dem individualnützigen Vorteil,
jederzeit über eine stetige, individuell erschließbare
Quelle der Information verfügen zu können.
Zwar kann die neue Beitragssystematik im Einzelfall
zu einer Erhöhung der Beitragslast führen; so fällt
etwa gerade in Bezug auf die vom Petenten angesprochenen Inhaber von Zweitwohnungen nach den Neuregelungen grundsätzlich je ein Rundfunkbeitrag für
Erst- und Zweitwohnung unabhängig von den dort
vorgehaltenen Geräte an. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wege einer pauschalen Veranlagung nach Wohnung und Betriebsstätte ist jedoch erheblich einfacher und transparenter
als das bisherige Modell. Die notwendige Kontrollintensität wurde deutlich reduziert.
Wollte man demgegenüber weiterhin auf das Vorhandensein und die Art eines jeweiligen Empfangsgeräts
abstellen, so müsste weiterhin kontrolliert werden, ob
und welche Geräte ein Wohnungsinhaber in seiner
Wohnung bereithält. „Ermittlungen hinter der Wohnungstüre“, die durch die Reform gerade entbehrlich gemacht werden sollten, würden erforderlich blieben. Ein
wesentlicher Vorteil des neuen Modells, nämlich der
Abbau der Kontrollintensität, würde dadurch entfallen.
Wie die Verfassungsgerichtshöfe der Länder Rheinland-Pfalz und Bayern erst jüngst bestätigt haben, ist
eine solche gesetzliche Typisierung auch verfassungsrechtlich zulässig, zumal die gesamte Gesellschaft
von den Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen Diskurs profitiert, und
zwar auch unabhängig von der Nutzung eines Programms durch den Einzelnen.
In Bezug auf den Anknüpfungspunkt der Wohnung
für die Rundfunkbeitragspflicht betont der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, dass jede gesetzliche Regelung generalisieren müsse. Dies gelte insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen,
wie sie gerade im Abgabenrecht aufträten. Der Gesetzgeber sei daher gezwungen, aber auch berechtigt,
seinen Entscheidungen ein Gesamtbild zugrunde zu
legen und dieses in generalisierenden, typisierenden
und pauschalierenden Regelungen umzusetzen. Die
damit unvermeidlich verbundenen Härten allein verstießen aber nicht schon gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz.
Landtag von Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung:
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der
Petition nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
25. Petition 15/3990 betr. Rundfunkbeitrag
I. Gegenstand der Petition
Die Petentin wendet sich gegen die seit 1. Januar
2013 geltende Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie spricht sich dafür
aus, Hörgeschädigte – wie schon nach altem Recht –
von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.
II. Die Überprüfung ergab Folgendes:
Hinsichtlich der Veranlagung von Menschen mit Behinderungen sieht der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierte Regelungen vor. Danach sind
taub-blinde Menschen nach wie vor von der Pflicht
zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags befreit, da der
Gesetzgeber in diesem Fall davon ausgeht, dass die
Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von
dem Betroffenen nicht rezipiert werden können. Sehbehinderten und hörgeschädigten Menschen sowie
Menschen mit sonstigen Behinderungen, die einen bestimmten Grad der Behinderung aufweisen, wird
demgegenüber gemäß § 4 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auf Antrag eine Ermäßigung auf
ein Drittel des Beitrags gewährt.
Das Absehen von einer generellen Beitragsbefreiung
von Menschen mit bestimmten Behinderungen im
Rahmen der Neuregelung erfolgte im Hinblick auf
eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem
Jahr 2000. Die bisher als spezifischer Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen konzipierte
Gebührenbefreiung stellte das Gericht dabei in Frage.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts dürfte ein
durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer
zwischenzeitlich kaum je entstehen, nachdem die
deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk höre und fernsehe.
Die Gebührenbefreiung für leistungsfähige Behinderte stelle daher einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer dar.
Während die Wahrnehmung von Rundfunkangeboten
bei taubblinden Menschen physisch unmöglich ist
und sich daraus eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigt, schließt eine Behinderung
für sich genommen die Wahrnehmung jeglicher Rundfunkangebote nicht aus. Eine Beitragsermäßigung auf
ein Drittel des Rundfunkbeitrags sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag daher nur für Personen vor, die
infolge ihrer Krankheit bereits in ihrer Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben deutlich eingeschränkt sind,
Drucksache 15 / 5805
sei es aufgrund einer nicht kompensierbaren Schädigung des Gehörs, aufgrund von Blindheit oder
eines Grads der Behinderung, der nicht nur vorübergehend bei mindestens 80 Prozent liegt. Mit der Ermäßigung soll diesem Personenkreis einerseits ein
erleichterter Zugang zu Information, Bildung und
Unterhaltung durch den Rundfunk geboten werden.
Zum anderen bezweckt sie eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der Rundfunkfinanzierung.
Die Länder haben in ihrer gemeinsamen Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
jedoch zugleich auch deutlich gemacht, dass mit der
generellen Beitragspflicht für leistungsfähige Menschen mit Behinderungen die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden soll. Die Länder
haben zudem ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht,
dass ARD, ZDF und Deutschlandradio hierzu ihren
Dialog mit den betroffenen Verbänden mit dem Ziel
intensivieren, ihr diesbezügliches Angebot auszuweiten und hierüber regelmäßig zu berichten.
Diese Erwartungshaltung hat zum Beispiel innerhalb
der ARD dazu geführt, dass inzwischen mehr als
90 Prozent des Ersten Programms mit Untertiteln versehen ist, darunter alle Tagesschauausgaben zwischen
neun Uhr morgens und ein Uhr nachts, die Tagesthemen und das Nachtmagazin sowie alle Erstsendungen.
Im Vergleich hierzu waren 2012 durchschnittlich nur
49 Prozent des Angebots untertitelt. Entsprechende
Verbesserungen sind auch bei allen anderen öffentlich-rechtlichen Fernsehangeboten zu verzeichnen.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Schoch
26. Petition 15/4132 betr. Rundfunkbeitrag
I. Gegenstand der Petition
Der Petent kritisiert, dass er als „Armutsrentner“ mit
einer monatlichen Rente in Höhe von lediglich 420,00
Euro nicht vom Rundfunkbeitrag befreit werde, zumal
die Rundfunkanstalten im Jahr 2013 Mehrerträge in
Höhe von 1,6 Mrd. Euro erwirtschaftet hätten. Er bitte
daher um Hilfe, dass die Härtefallregelung im Rundfunkstaatsvertrag angewendet werde.
II. Die Überprüfung ergab Folgendes:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Beitragsbefreiung aus
finanziellen Gründen vor. Die einzelnen Gründe, aufgrund derer eine Befreiung gewährt werden kann,
sind abschließend im Katalog der Befreiungstatbestände in § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags geregelt. In all diesen Fällen muss jeweils ein Leistungsbescheid einer staatlichen Behörde vorliegen, die vor-
39
Landtag von Baden-Württemberg
her konkret die Bedürftigkeit geprüft und entsprechend durch Bewilligungsbescheid bestätigt hat.
Drucksache 15 / 5805
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Dieser als sozial bedürftig anerkannte Personenkreis,
dem Sozialleistungen im Sinne des Katalogs gewährt
werden und zu dem etwa Empfänger von Sozialhilfe
oder Grundsicherung im Alter zählen, kann sich von
der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.
Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass
komplizierte und umfangreiche Einkommensberechnungen, die originär in die Zuständigkeit der Sozialbehörden fallen, von den für die Befreiung allein zuständigen Rundfunkanstalten vorgenommen werden
müssen. Bei der Einziehung des Rundfunkbeitrags
handelt es sich um ein Massenverfahren, bei dem eine
eigenständige Prüfung der finanziellen Verhältnisse
die verwaltungstechnischen und Erkenntnismöglichkeiten der Rundfunkanstalten bei weitem überstiege.
Daneben ist eine Befreiung für Personen mit geringem Einkommen nicht möglich. Die Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist insoweit nicht als allgemeiner Auffangtatbestand zu verstehen, sondern es muss eine mit den Regelfällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden. In Fällen geringen Einkommens oberhalb der Bedarfsgrenzen eines Sozialleistungsanspruchs ist die Anwendung der Härtefallregelung begrenzt auf jene Fälle, in denen eine Sozialleistung mit
der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die
jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des
Rundfunkbeitrags überschreiten.
Vor diesem Hintergrund wäre dem Petenten anzuraten
zu prüfen, ob er Anspruch auf eine der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen hat
oder unter die zuletzt genannte Kategorie der geringfügigen Überschreitung der jeweiligen Bedarfsgrenze
fällt. Allerdings bedarf es zur Rundfunkbeitragsbefreiung in jedem Fall – auch für den Fall, dass der Petent eine ihm zustehende Sozialleistung nicht in Anspruch nehmen möchte – einer behördlichen Bestätigung des Sozialleistungsanspruchs zum Nachweis der
Bedürftigkeit des Petenten.
Soweit der Petent auf Mehreinnahmen des öffentlichrechtlichen Rundfunks verweist, ist richtig zu stellen,
dass es sich dabei um Einnahmen handelt, die den
Rundfunkanstalten nicht zur Verfügung stehen. Die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) geht in ihrem 19. Bericht
auf Basis ihrer Prognosen davon aus, dass den Rundfunkanstalten im Zeitraum zwischen 2013 und 2016
etwa 1,145 Mrd. Euro über den ihnen zustehenden
Finanzbedarf hinaus zufließen werden. Ein Teil dieser
prognostizierten Mehrerträge wird dadurch reduziert,
dass der Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent auf
dann 17,50 Euro reduziert wird. Die verbleibenden
Mehrerträge werden in eine Rücklage überführt und
sollen u. a. dazu dienen, den Rundfunkbeitrag über
das Jahr 2016 hinaus stabil zu halten.
Dem Petenten steht es frei, einen etwaigen Anspruch
auf Rundfunkbeitragsbefreiung überprüfen zu lassen.
40
Berichterstatter: Schoch
27. Petition 15/4055 betr. Aufenthaltstitel
I. Gegenstand der Petition
Der Petent begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose.
II. Sachverhalt
Der Petent wurde im Jahr 1967 in Kroatien geboren,
seine Staatsangehörigkeit ist derzeit noch nicht geklärt. Er ist ledig und kinderlos.
Der Petent reiste erstmals im Dezember 2007 aus
Österreich kommend mit dem Pkw ins Bundesgebiet
ein. Dabei besaß er weder ein erforderliches Visum
noch einen gültigen Pass. Er führte jedoch einen gefälschten jugoslawischen Führerschein mit sich. Zugleich verbrachte er zwei serbische Staatsangehörige,
die beide ebenfalls die für eine Einreise erforderlichen
Dokumente nicht besaßen, in das Bundesgebiet. Er
wurde daraufhin festgenommen und wegen des dringenden Tatverdachts der unerlaubten Einreise sowie
des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft verbracht.
Im März 2008 verurteilte das Amtsgericht den Petenten
rechtskräftig zu der Freiheitsstrafe von zehn Monaten,
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Im April 2008 wurde der Petent nach Österreich
zurückgeführt.
Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt zwischen
März 2011 und Mai 2011 reiste der Petent erneut ins
Bundesgebiet ein.
Im Jahr 2012 wurde er rechtskräftig aufgrund mehrerer Straftaten zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit im September 2011 erlassener Verfügung wurde der Petent aufgrund seiner
Straftaten ausgewiesen. Die Ausweisungsverfügung
ist seit September 2013 unanfechtbar. Von Juli 2011
bis Februar 2013 saß der Petent wegen der Straftaten
im Bundesgebiet in Haft.
Der Petent hat eine Schwester, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt und mit der er momentan
zusammenlebt. Eine weitere Schwester des Petenten
ist im Besitz der österreichischen Staatsangehörigkeit
und lebt in Österreich.
Die gesamte Familie hatte ursprünglich die jugoslawische Staatsangehörigkeit. Die Schwestern sowie die
Mutter sind Anfang der 90er-Jahre in Österreich eingebürgert worden. Der Petent hat die österreichische
Staatsangehörigkeit nicht erlangt. Er selbst geht da-
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
von aus, dass er die Staatsangehörigkeit von Serbien,
von Kroatien oder von Bosnien-Herzegowina besitzen
könnte. Der Onkel des Petenten hatte die bosnische
Staatsangehörigkeit, sein Vater hat oder hatte – nach
den Angaben des Petenten – die serbische Staatsangehörigkeit.
Ein Nachweis in Form einer Bescheinigung oder Stellungnahme einer serbischen Behörde liegt nicht vor.
Auch hat der Petent bislang nicht nachgewiesen, dass
er, wenn er nicht in das Staatsangehörigkeitsregister
der Republik Serbien eingetragen wurde, sich auch
nicht nachregistrieren lassen kann.
Das Generalkonsulat von Bosnien und Herzegowina
teilte mit Schreiben vom März 2013 mit, dass der Petent nicht in den Matrikelbüchern registriert und damit kein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger sei. Das Generalkonsulat der Republik Kroatien
teilte mit Schreiben vom Juni 2013 mit, dass der Petent kein kroatischer Staatsangehöriger sei bzw. nicht
im Staatsangehörigkeitsregister der Republik Kroatien eingetragen sei. Zur Erlangung der kroatischen
Staatsangehörigkeit müsse der Petent einen Antrag
auf Erwerb der kroatischen Staatsangehörigkeit stellen. Es wurde mitgeteilt, welche Unterlagen dem Antrag beigefügt werden müssen. Noch habe der Petent
keinen Antrag auf den Erwerb der kroatischen Staatsangehörigkeit gestellt.
Damit von einer Staatenlosigkeit ausgegangen werden
kann, ist aber ein solcher Nachweis notwendig. Nach
der Rechtsprechung schließt ein fehlender Eintrag in
das Buch der Staatsangehörigen der Republik Serbien
nach dem insoweit allein maßgeblichen innerstaatlichen Recht der Republik Serbien keineswegs aus,
dass der Ausländer dennoch die serbische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Registrierung im Matrikelbuch der Staatsangehörigen diene zum – positiven –
Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit, sei aber
keine zwingende Voraussetzung für deren Bestand.
Eine Person könne auch dann serbische Staatsangehörige sein, wenn sie nicht in das Matrikelbuch eingetragen sei. Es bestehe die Möglichkeit einer Nachregistrierung.
Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Petent durch
den Bezug öffentlicher Leistungen. Im August 2013
und im Januar 2014 hat er Beschäftigungsangebote
vorgelegt, jedoch hat die Bundesagentur für Arbeit
diesen nicht zugestimmt, da bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung standen. Der Petent ist im Besitz einer bis August 2014 gültigen Duldung. Einer im
Jahr 2012 eingelegten Petition vermochte der Petitionsausschuss nicht abzuhelfen.
Solange nicht abschließend geklärt ist, ob der Petent
nicht die serbische Staatsangehörigkeit besitzt und er
auch nicht nachregistriert wird, kann ihm auch kein
Reiseausweis für Staatenlose ausgestellt werden, da
bis zu diesem Zeitpunkt die Eigenschaft als Staatenloser noch nicht feststeht.
III. Rechtliche Würdigung
Der Petent wurde bestandskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Rechtsgrundlagen für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis sind nicht ersichtlich. Auf
die Landtagsentscheidung (Drucksache 15/2549, lfd.
Nr. 14) zur abgeschlossenen Petition 15/1302 wird
diesbezüglich verwiesen. An der Sach- und Rechtslage hat sich insoweit nichts zugunsten des Petenten
geändert. Insbesondere ist auch weiterhin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht möglich.
Auch die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose ist nicht möglich. Dieser Reiseausweis wird
nach § 1 Abs. 4 Aufenthaltsverordnung aufgrund des
Artikels 28 des Übereinkommens vom 28. September
1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen erteilt.
Voraussetzung ist die Staatenlosigkeit.
Nach Artikel 1 des Staatenlosenübereinkommens ist
ein Staatenloser eine Person, die kein Staat aufgrund
seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.
Sowohl das kroatische als auch das bosnisch-herzegowinische Generalkonsulat haben mitgeteilt, dass der
Petent nicht Staatsangehöriger ihres Staates sei. Auch
eine Nachregistrierung als Staatsangehöriger ist nicht
möglich. Eine Staatsangehörigkeit dieser beiden Staaten besteht nicht. Hinsichtlich der serbischen Staatsangehörigkeit liegt lediglich eine schriftliche Aussage
zweier serbischer Staatsangehörigen vor, die bestätigen, dass der Petent kein serbischer Staatsbürger sei.
Doch selbst wenn der Petent nachweisen sollte, dass
er auch die serbische Staatsangehörigkeit nicht besitzt
und eine Nachregistrierung nicht möglich ist, kann
ihm kein Reiseausweis für Staatenlose ausgestellt
werden.
Nach dem Staatenlosenübereinkommen wird einem
Staatenlosen, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet
des jeweiligen Vertragsstaates aufhält, ein solcher
Reiseausweis ausgestellt. Dies ist bei dem Petenten
nicht der Fall.
Zwar kann im Ermessenswege jedem anderen im Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaates befindlichen Staatenlosen ein Reiseausweis ausgestellt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Petent ein Interesse an der Ausstellung eines Reiseausweises hat, da er seine in Österreich lebende Schwester besuchen möchte. Allerdings ist er bereits mehrfach im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung
getreten, was gegen die Ausstellung eines Reiseausweises spricht. Zudem ist es auch sachgerecht, in die
Ermessensabwägung einzubeziehen, ob sich der Petent um eine mögliche Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung bemüht. Der Petent hat sich bislang nicht
um die Einbürgerung in einen der drei in Betracht
kommenden Staaten bemüht. So wäre, selbst wenn
der Petent staatenlos sein sollte, auch eine Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden, bei der dem
Petenten kein Reiseausweis für Staatenlose erteilt
wird.
Dem Petenten wird nahegelegt, seine Staatsangehörigkeit mit den serbischen Behörden zu klären, da
nur so eindeutig ermittelt werden kann, ob er staatenlos ist und somit ein Recht auf einen Reiseausweis für
Staatenlose hat.
41
Landtag von Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Tschenk
28. Petition 15/4213 betr. Aufenthaltstitel
Die Petenten begehren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.
Bei den Petenten handelt es sich um ein 63- und 57jähriges mazedonisches Ehepaar mit Volkszugehörigkeit der türkischen Roma und islamischer Religionszugehörigkeit. Im Juli 2012 reisten die Petenten in das
Bundesgebiet ein und beantragten im September 2012
die Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
November 2012 wurde der Asylantrag der Petenten
als offensichtlich unbegründet abgelehnt und eine
Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung
nach Mazedonien erlassen. Abschiebungsverbote wurden nicht festgestellt. Hiergegen wurde im November
2012 Klage erhoben und ein Antrag zur Herstellung
der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom März 2013 abgelehnt. Mit Urteil vom
März 2013 wurde die Klage der Petenten abgewiesen.
Über einen im Juli 2013 gestellten Wiederaufnahmeantrag gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde bisher
nicht entschieden.
Der Petent leidet unter anderem an Bluthochdruck und
Diabetes in Zusammenhang mit erheblichem Übergewicht sowie einer depressiven Störung. Die Petentin leidet ebenfalls an Bluthochdruck und erheblichem
Übergewicht. Im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung kam das Gesundheitsamt zu dem Ergebnis,
dass bei beiden Petenten Reisefähigkeit besteht.
Eine im Juli 2014 geplante Abschiebung der Petenten
musste storniert werden, da sie nicht angetroffen wurden. Anschließend befand sich der Petent in stationärer Behandlung.
Die Petenten beziehen seit Beginn ihres Aufenthalts
öffentliche Leistungen.
Ein Sohn der Petenten lebt in Deutschland und ist im
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Seine Ehefrau hat
eine Niederlassungserlaubnis und die beiden Kinder
besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Soweit sich die Petenten auf politische Verfolgung
bzw. auf das Vorliegen von Abschiebungsverboten im
Sinne des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen, ist die Petition der Zuständigkeit des Landes
entzogen.
Die Entscheidung über das Vorliegen politischer Verfolgung – auch im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG –
ist beim Bundesamt konzentriert. Nach dem Asylverfahrensgesetz entscheidet das Bundesamt auch über
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Drucksache 15 / 5805
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG und
erlässt die Abschiebungsandrohung. Die Entscheidungen des Bundesamts binden die Ausländerbehörden
des Landes. Das Land hat insofern keine Prüfungsund Entscheidungskompetenz.
Die Petenten haben keine Anerkennung als Asylberechtigte gefunden und sind vollziehbar ausreisepflichtig. Die Zulässigkeit der Abschiebung ist rechtskräftig festgestellt; Abschiebungsverbote oder sonstige Abschiebungshindernisse bestehen nicht. Im Rahmen des Asylverfahrens und der folgenden gerichtlichen Verfahren wurde mehrfach festgestellt, dass die
vorgetragenen Erkrankungen im Heimatland behandelbar sind und die Behandlung auch nicht aus finanziellen Gründen scheitert.
Es besteht eine unmittelbare gesetzliche Pflicht der
Ausländer, die zur Durchführung eines Asylverfahrens
in das Bundesgebiet eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Bundesrepublik Deutschland wieder zu verlassen. Zwar ist derzeit noch ein
Wiederaufnahmeantrag gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beim Bundesamt anhängig, dieser steht jedoch
einer Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen.
Die Petenten können auch kein asylunabhängiges
Aufenthaltsrecht erhalten.
Sie sind abgelehnte Asylbewerber. Nach § 10 Abs. 3
Sätze 1 und 3 AufenthG darf ihnen somit – außer im
Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels – vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach
Maßgabe des Abschnitts 5 (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen)
erteilt werden.
Als Rechtsgrundlage für den weiteren Verbleib der
Petenten im Bundesgebiet kommt die Erteilung einer
humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG nicht in Betracht, da kein dauerhaftes und
unverschuldetes rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis vorliegt. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK
stehen einer Rückkehr der Petenten in ihr Heimatland
nicht entgegen.
Die Petenten haben im Bundesgebiet keine durch
Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten familiären
Bindungen.
Auch der Aspekt des nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Privatlebens steht einer Ausreise der Petenten nicht entgegen. Ein Privatleben im Sinne des
Art. 8 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift
eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf
der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und
eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand
des Aufenthaltsrechts in Betracht. Der Aufenthalt der
Petenten ist seit dem Abschluss des Asylverfahrens
rechtswidrig. Da ihnen ausschließlich asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattungen und Duldungen erteilt worden sind, wurde ihnen zu keiner Zeit ein Aufenthaltsrecht eingeräumt, das ein berechtigtes Ver-
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5805
trauen auf den Fortbestand des Aufenthalts hätte begründen können.
Doch selbst wenn zugunsten der Petenten unterstellt
würde, dass die Beendigung des Aufenthalts in ihre
Rechte aus Art. 8 EMRK eingreifen würde, wäre der
Eingriff gerechtfertigt. Die zuständige Behörde hat,
sofern ein Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK
vorliegt, die gegenläufigen Interessen des betroffenen
Einzelnen und der gesamten Gesellschaft in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Bei den Petenten
überwiegt eindeutig das öffentliche Interesse an einer
Aufenthaltsbeendigung, da sie weder in Deutschland
verwurzelt noch von ihrem Heimatland entwurzelt
sind.
Die Petenten leben erst seit circa zwei Jahren im Bundesgebiet und haben in dieser Zeit keine persönlichen,
gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen
im Bundesgebiet entwickelt, die im Sinne des
Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK das öffentliche Interesse an einer geordneten Regelung von
Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet überwiegen
würden. Eine wirtschaftliche Integration im Sinne
einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts
hat nicht stattgefunden. Die Petenten beziehen öffentliche Leistungen. Sonstige nennenswerte Integrationsleistungen sind nicht ersichtlich. Eine Verwurzelung
im Bundesgebiet liegt nicht vor.
Auch eine Entwurzelung von ihrem Herkunftsland
liegt nicht vor. Die Petentin lebten dort bis zu ihrem
61. bzw. 55. Lebensjahr und damit den überwiegenden Teil ihres Lebens. Es ist davon auszugehen, dass
sie dessen Sprache sprechen und auch mit den dortigen Verhältnissen vertraut sind. Die Reintegration ist
ohne weiteres möglich.
Die geltend gemachten Erkrankungen der Petenten
führen ebenfalls nicht zu einem Abschiebungshindernis. Das Gesundheitsamt hat beiden Petenten
Reise- und Transportfähigkeit attestiert. Im Übrigen
wurden die gesundheitlichen Einschränkungen bereits im Rahmen des Asylverfahrens und der folgenden gerichtlichen Verfahren berücksichtigt und es
wurde mehrfach festgestellt, dass diese bereits im
Heimatland bestanden und dort auch behandelbar
sind.
Sonstige Rechtsgrundlagen, nach denen den Petenten
ein Aufenthaltstitel erteilt werden könnte, sind nicht
ersichtlich.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Berichterstatter: Zimmermann
08. 10. 2014
Die Vorsitzende:
Böhlen
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Seele and Geist
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