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EEG 2.0 - Systemwechsel hin zu Direktvermarktung und

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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
I.
Einführung
EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu
Direktvermarktung und Ausschreibung
EEG - Novelle 2014
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
MASLATON
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
_________________________________________________________
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
.
. Köln
Leipzig
München
Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig
Dr. Manuela Herms, Rechtsanwältin
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Erfurt, 14.10.2014
3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
1
EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
Dr. Manuela Herms
Dr. Manuela Herms ist vornehmlich im Energierecht tätig, insbesondere
in den Bereichen Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Sie
betreut beratend und forensisch zahlreiche Projekte zur Errichtung von
Erzeugungsanlagen in Fragen des Netzanschlusses und der Vergütung
nach dem EEG und dem KWKG, aber auch im Hinblick auf
energiewirtschaftsrechtliche Anforderungen und Vorgaben. Im Zuge der
Energiewende rücken zudem Konzepte zur dezentralen
Energieversorgung verstärkt in den Focus der anwaltlichen Beratung
durch Frau Dr. Herms.
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
I. Einführung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
3
EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
1. Entwicklung des EEG

I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
erstes EEG aus 2000, seit dem bereits viermal novelliert

Erfolgsgeschichte des EEG hat international
Anerkennung und Nachahmer gefunden

EEG 2014: 01.08.2014 – Inkrafttreten

Komplexität des EEG nimmt mit jeder Novelle zu
 EEG 2004: 21 Paragraphen und eine Anlage
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 EEG 2009: 66 Paragraphen und fünf Anlagen
 EEG 2012: 88 Paragraphen und fünf Anlagen
 EEG 2014: 104 Paragraphen und vier Anlagen, diverse
Verordnungen
 u.a. AnlagenregisterV – im Entwurf mit weiteren 17 §§
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
1. Entwicklung des EEG
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
2. Wesentlicher Regelungsgehalt der Novelle
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 Systemwechsel von der festen Einspeisevergütung hin
zur verpflichtenden Direktvermarktung bereits ab
2016
 verschärfte Degression nach dem Prinzip des „atmenden
Deckels“ bei Überschreitung des Ausbauziels
 Einführung des Ausschreibungsmodells für PV-Freiflächenanlagen als Pilotprojekt zur Ermittlung der
Fördersätze
 Ab 2017 soll das Ausschreibungsmodell für alle
Erzeugungsarten gelten

Einbeziehung des Eigenstromverbrauchs in die EEGUmlage
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Anwendungsbereich des Gesetzes
I.
Einführung
 zeitlicher Anwendungsbereich: EEG 2014 gilt für
 Neuanlagen ab 01.08.2014
 Bestandsanlagen bis 31.07.2014
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
(eingeschränkt)
 Neuanlagen bis 31.12.2014, wenn BImSch-Genehmigung
bis 22.01.2014 vorlag
(eingeschränkt)
 zum Vergleich: EEG 2012 galt nur für Neuanlagen und
erklärte für Bestandsanlagen das EEG 2009 vollumfänglich
für anwendbar
 über Verweiskette in den Übergangsbestimmungen gilt
das EEG 2009 für Bestandsanlagen vor 2012
vergütungsseitig ebenfalls weiter
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
1. Bisherige Rechtslage
I.
Einführung
Zulässige Veräußerungsformen nach EEG 2012
Netzeinspeisung (Regelfall)
Direktvermarktung (Option)
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
DV zur Inanspruchnahme
der Marktprämie
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
Verkauf des Stroms am
freien Markt ohne die
Eigenschaft „Grünstrom“
Marktpreis vom Käufer und
Marktprämie vom NB
DV zur Inanspruchnahme
des Grünstromprivilegs
Verkauf als „Grünstrom“ an
einen Stromhändler, der die
Reduzierung der EEG-Umlage
beanspruchen kann
Sonstige DV
Auffangtatbestand
Marktpreis als „Grünstrom“
vom Stromhändler
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
2. Künftige Rechtslage
I.
Einführung
Zulässige Veräußerungsformen nach EEG 2014
Direktvermarktung (Regelfall)
Netzeinspeisung (Ausnahme)
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
DV zur Inanspruchnahme
der Marktprämie
Sonstige DV
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
„normale“ Einspeisevergütung bei
kleineren Anlagen
Ausfallvermarktung
 Berechnung der Marktprämie nach
„anzulegendem Wert“
 daneben Vermarktungserlös vom
Direktvermarkter
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3. Wind.Energie – Mitteldeutsche Branchentage
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Direktvermarktung
I.
Einführung
 Direktvermarktung zukünftig verpflichtend
 fixe Einspeisevergütung nur noch für kleine Neuanlagen
 mit IB 2014/2015: installierte Leistung ≤ 500 kW
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 mit IB 2016 und später: installierte Leistung ≤ 100 kW
 DV wird schneller eingeführt: Ab 2016 müssen alle Neuanlagen
mit einer Leistung von 100 kW direkt vermarkten
 Für Bestandsanlagen bleibt die DV weiterhin optional,
zukünftig an die Fernsteuerbarkeit geknüpft
 Möglichkeit der anteiligen DV wird in dem bisherigen Umfang
fortgeführt
 Voraussetzungen teilweise verschärft, teilweise an die neue
Förderungssystematik angepasst
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Direktvermarktung
I.
Einführung
Finanzieller Erlös bei der Direktvermarktung
Marktprämie
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
= vom Netzbetreiber zu
zahlen
- Höhe abhängig vom
anzulegenden Wert und
dem Monatsmarktwert
Markterlös
= Erlös, der sich aus dem
Vertrag mit dem
Direktvermarkter ergibt
- kann frei vereinbart
werden, nicht an
Monatsmarktwert
gekoppelt
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Direktvermarktung
I.
Einführung
 § 35 EEG 2014: Anspruch auf Marktprämie besteht nur, wenn
1. für den Strom kein vermiedenes Netznutzungsentgelt in
Anspruch genommen wird,
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
2. der Strom in einer fernsteuerbaren Anlage erzeugt wird
und
 muss bis zum Beginn des zweiten auf die IB der Anlage
folgenden Monats vorliegen
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell

auch bei Bestandsanlagen in DV (Nachrüstpflicht
zum 31.03.2015)
bis
3. der Strom in einem (Unter-)Bilanzkreis bilanziert wird, in
dem ausschließlich direktvermarkteter EE-Strom bilanziert
wird.
 sog. „sortenreiner“ Marktprämienbilanzkreis
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
4. Ausfallvergütung
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 § 38 EEG 2014: auch Anlagen mit verpflichtender DV
können den Strom ausnahmsweise dem Netzbetreiber gegen Ausfallvergütung andienen
 Ziel: Investitions- und Planungssicherheit
 Vermeidung überhöhter Finanzierungskosten wegen
des Risikos einer Insolvenz des Direktvermarkters
 verkürzte Frist: Wechsel in/aus Ausfallvermarktung bis
zum fünftletzten Werktag des Vormonats möglich
 Höhe der Ausfallvergütung: 80 % des jeweiligen
anzulegenden Wertes
 dadurch kein Anreiz zum Wechsel in die Ausfallvermarktung „ohne Not“
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
5. Verringerung der Förderung
NEU: § 24 EEG 2014: Verringerung bei negativen Preisen
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
 Wert der Stundenkontrakte an der Strombörse EPEX Spot SE
in Paris mind. 6 aufeinanderfolgende Stunden negativ:
 Verringerung der anzulegenden Werte auf null für
den eingespeisten Strom für den gesamten Zeitraum der
negativen Preise
 Ziel: Reaktion auf Marktsignale bei Einspeisung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 Ausnahmen von der Regelung:
 Anlagen mit IB vor 1.01.2016
 WEA mit einer installierten Leitung bis 3 MW, sonstige
Anlagen bis 500 kW
 Demonstrationsprojekte
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
H
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
1. Allgemeines
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
 Höhe der finanziellen Förderung soll bis spätestens 2017
durch Ausschreibungen ermittelt werden
 Pilotausschreibungen bei PV-Freiflächenanlagen vorgesehen,
um Erfahrungen zu sammeln (§ 55 EEG 2014)
 Ausschreibungsbericht bis 30.06.2016
 erneuter Systemwechsel im EEG
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 von der administrativen Festlegung der Förderhöhe hin zu
einem wettbewerblichen System
 sowohl Höhe der finanziellen Förderung wie auch Förderberechtigte durch Ausschreibung bestimmt
 Details sollen durch Verordnung geregelt werden
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
2. Funktionsweise
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
Mögliche Funktionsweise am Beispiel Freiflächen-PVA:
BNetzA: 2016 – 400 MW
Ausgeschrieben wird Höhe des anzulegenden Wertes
Angebot 1:
Standort in BW
200 MW
9 ct/kWh
Zuschlag in
voller Höhe
Angebot 2:
Standort in MV
300 MW
10 ct/kWh
Zuschlag über
200 MW
Angebot 3:
Standort in NS
100 MW
11 ct/kWh
Kein
Zuschlag
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
2. Funktionsweise
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
Mögliche Funktionsweise am Beispiel Freiflächen-PVA:
Standort 1:
200 MW
9 ct/kWh
Standort 2:
300 MW
10 ct/kWh
200 MW
200 MW
Direktvermarktung mit Marktprämie
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 Erlöse vom Direktvermarkter und Anspruch auf
Marktprämie vom Netzbetreiber
 Marktprämie = in Ausschreibung ermittelter
anzulegender Wert – Monatsmarktwert
(z.B. 5 ct/kWh)
Marktprämie
= 4 ct/kWh
Marktprämie
= 5 ct/kWh
Standort 3:
200 MW
11 ct/kWh
100 MW
200 MW
Sonstige Direktvermarktung
nur Erlöse vom
Direktvermarkter
kein Anspruch auf
Marktprämie
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Mögliches Ausschreibungsdesign –
Eckpunktepapier des BMWi vom 15.07.2014
I.
Einführung
 bis 22.08.2014 fand Konsultationsverfahren zum Inhalt einer
Ausschreibungsverordnung nach § 88 EEG 2014 statt
 angedacht sind folgende Regelungen
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
 Ausschreibungsgegenstand:
 installierte Leistung von PV-Freiflächenanlagen
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 wohl Einhaltung der EEG-Fördervoraussetzungen erforderlich,
ist aber noch zur Diskussion gestellt
 Größenbegrenzung der Projekte (bei PV 25 MW)
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Mögliches Ausschreibungsdesign –
Eckpunktepapier des BMWi vom 15.07.2014
I.
Einführung
 angedacht sind folgende Regelungen
 Ausschreibungsverfahren:
 von BNetzA durchgeführt
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 statische Ausschreibung nach dem Prinzip „pay as bid“, auch
hier aber noch offene Diskussion
 einmalige Abgabe verdeckter Angebote mit Bindungswirkung
und ohne Änderungsmöglichkeit
 Zuschlag bei Ausschöpfen des Ausschreibungsvolumens an
die kostengünstigsten Gebote
 Ausschreibungen mehrmals im Jahr (mind. 2x)
 Ausschluss überteuerter Gebote durch „ambitionierten“
Höchstpreis
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Mögliches Ausschreibungsdesign –
Eckpunktepapier des BMWi vom 15.07.2014
I.
Einführung
 angedacht sind folgende Regelungen
 Qualifikationen:
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
 Abgabe nicht ernst gemeinter und unwirtschaftlicher Gebote
soll verhindert werden
 Mindestanforderungen an den Planungsstand des Vorhabens
 Netzanschlusszusage und Vorliegen eines
Aufstellungsbeschlusses für B-Plan (wohl PV-spezifisch)
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 Bieter müssen vor der Ausschreibung finanzielle Sicherheit
vorlegen („bid bond“)  derzeit angedacht : 2 - 5 € pro KW
 bei Bezuschlagung im Vergleich zum „bid bond“ größere
Sicherheit zu hinterlegen  angedacht: 25 – 50 € pro KW
 Erfüllung durch Vorlage einer Avalbürgschaft
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Mögliches Ausschreibungsdesign –
Eckpunktepapier des BMWi vom 15.07.2014
I.
Einführung
 angedacht sind folgende Regelungen
 Pönalen:
 gestuft nach Verzögerung und Nichtrealisierung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
 noch zu klären, ob an Verschulden gekoppelt
 erste Stufe: keine Inbetriebnahme innerhalb von 18 Monaten
nach Bezuschlagung
 Folge: Strafzahlung oder Absenkung der Förderhöhe
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 Zweite Stufe: Nicht- bzw. nur Teilrealisierung des Projektes
innerhalb von 24 Monaten nach Bezuschlagung
 Folge: Strafzahlungen und Entzug der Förderberechtigung
für nicht realisierten Teil
 Möglichkeit der Rückgabe der Förderberechtigung bei
verringerter Strafzahlung
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
3. Mögliches Ausschreibungsdesign –
Eckpunktepapier des BMWi vom 15.07.2014
I.
Einführung
 angedacht sind folgende Regelungen
 Sonstige Regelungen:
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
 noch ungeklärt ob personen- oder projektbezogener Zuschlag
 EU-Öffnung: mind. 5% der jährlich installierten Leistung
sollen europaweit ausgeschrieben werden
 bereits in § 2 Abs. 6 EEG 2014 angelegt
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
 Voraussetzung:
• Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit
Partnerland
• physikalischer Transport
• Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit
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EEG 2.0 – Systemwechsel hin zu Direktvermarktung
und Ausschreibung
4. Übergangsbestimmung
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
III. Systemwechsel zum
Ausschreibungsmodell
§ 102 EEG 2014:
 Anlagen, die nach BImSchG genehmigt sind oder einer
Zulassung nach Bundesrecht bedürfen, und vor
01.01.2017 genehmigt oder zugelassen wurden
 Inbetriebnahme bis Ende 2018 ohne
Zuschlagserteilung im Rahmen der Ausschreibung
 Förderung in Form einer Marktprämie nach §§ 34 ff.
EEG 2014
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und Ausschreibung
I.
Einführung
II. Systemwechsel zur
Direktvermarktung
Vielen Dank für Ihre
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