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Haushalt 1998 - CDU Meckesheim

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Heinz Seib
Gemeinderatsfraktion
Finanzpolitischer Sprecher
MECKESHEIM
Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Heute verabschieden wir den Haushalt für das Haushaltsjahr 2014. Dieser wurde in
den nichtöffentlichen Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses am 25. November und am 2. Dezember vorgestellt und intensiv besprochen. Das heißt eine
öffentliche Diskussion um den Haushalt findet nicht mehr statt, sodass wir hier nun
die Möglichkeit nutzen darzustellen, was von unseren Wünschen umgesetzt wird.
Der Haushaltsplan zeigt wiederum deutlich die Handschrift unseres Kämmerers,
Herrn Kudis. Die in den Vorbesprechungen vorgetragenen Änderungswünsche durch
den Gemeinderat wurden berücksichtigt und sind in diesen Haushalt eingeflossen.
Über das neue Gesicht des Haushaltswerks habe ich mich beim letzten Haushalt
schon geäußert. Ein Leitzordner voll gepackt mit übersichtlich dargelegten Informationen. Dies findet nachdrücklich unsere volle Zustimmung und den Dank dafür an
Sie, Herr Bürgermeister Moos und unseren Kämmerer Herrn Kudis.
„Die finanzielle Situation der Gemeinde, auch im Hinblick auf die Finanzplanung bis
2017 gibt Anlass zur Hoffnung“ steht auf Seite 51 dieses Haushaltsplans. Ausgleichen können wir ihn allerdings nur mit einer Kreditaufnahme von 1 Mio. €; aber wir
investieren unter anderem kräftig in die Ortskernsanierung. Gleichzeitig wird ein auslaufender Kredit von 350 Tsd. € zu relativ hohen Zinssätzen abgelöst, was bei
derzeit außerordentlich niederem Zins absolut Sinn macht.
Wir nutzen in dieser Haushaltsrede die Gelegenheit, einzelne Punkte des 326 Seiten
umfassenden Haushaltswerkes bewertend hervorzuheben:

Wie zugesagt haben wir 10 Jahre lang die Realsteuersätze unverändert belassen.
 Solide durchgeplant ist der Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen
von 11,2 Mill. €. (Steigerung gegenüber dem Vorjahr: knapp 1%).
Die Einnahmen entstehen zu: 45% aus Steuern, 14% aus Gebühren, Pachten
und Zinsen, 21% Finanzzuweisungen und 20% kalkulatorischer Erträge)
 Der Gemeinderat hat sich entschlossen, Bürgermeister Moos einen Dienstwagen zu Verfügung zu stellen, der mit jährlich 8 Tsd. € Unterhaltungskosten zu Buche schlägt. Die Finanzierung erfolgt über Leasing. Die
Reisekosten entfallen dadurch und so gleicht sich der Betrag größtenteils
aus.
 Die Feuerwehren erhalten Unterhaltungsmittel von 172 Tsd. €.
 Unterhaltungskosten, Lehr- und Lernmittel der Schulen machen über
½ Mio. € aus, davon fließen rund 200 Tsd. € an Zuschüssen zurück.
 Der Zuschuss der ungedeckten Kosten für die kirchlich getragenen Kindergärten wurde durch die politische Gemeinde auf 90% erhöht. Dies schlägt,
einschließlich der Unterhaltungskosten, mit rund 400 Tsd. € zu Buche. Die
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Einnahmen und Ausgaben der Kinderkrippe „Rappelkiste“ im renovierten
Bahnhofsgebäude sind dabei nicht berücksichtigt.
 Bau-, Wohnungswesen und Verkehr kosten rund 1 Mio. €. Die Umstellung
der Beleuchtung auf LED ist dabei ein wichtiges Anliegen.
 Für den Bauhof, das Abwasser und die Unterhaltung beider Friedhöfe sind
rund 2,1 Mio. € vorgesehen, wobei durch Gebühren und sonstige Einnahmen ca. 1,7 Mio. € zurückfließen. Die Kostendeckungsgrade der Friedhöfe
liegen im Schnitt bei 50%.
 Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 424 Tsd. €.

Beim Vermögenshaushalt musste der Rotstift Farbe lassen, um einen ausgeglichenen Haushalt, auch unter dem Aspekt der Machbarkeit, zu erreichen. Er
ist dennoch 17,5% gegenüber dem ursprünglichen Vorjahresplan gestiegen.
Uns ist klar, dass die angesetzten 5,7 Mill. € differenziert betrachtet werden
müssen
 1,4 Mill. € sind rein finanztechnische Zahlungsströme, z.B. für ÖPNVAusgaben/Einnahmen
 Knapp 1 Mill. € sind für die Realisierung von Vorhaben eingestellt, die bereits beschlossen sind und in der Verwaltung vorbereitet wurden, jetzt
aber Geldflüsse in Bewegung setzen (Baugebiet Alter Sportplatz, Gewerbegebiet Bruchwiesen, Gesamtsanierung Bauhof)
 Ebenfalls ca. 1 Mill. € gibt’s für die Ortskernsanierung, ein großer Brocken,
der 2014 erledigt und in der Folge 2015 weitergeführt werden muss, da
dann das Programm mit seinen Fördermöglichkeiten endgültig beendet ist.
 Sollte unsere Schule Gemeinschaftsschule werden, und die erwartete Zunahme der Schülerzahlen erfolgen, benötigen wir in der Karl-BühlerSchule mehr Platz. Falls dann ein An- oder ein Aufbau nötig wird, haben
wir 67 Tsd.€ eingestellt. .
 Dem digitalen Fortschritt folgen wir durch die Ausstattung unserer Feuerwehren mit dem seit langem angekündigten Digitalfunk.
Kosten: 41 Tsd. €.
 Sanierungskosten in allen Kindergärten verlangen uns 125 Tsd. € ab.
 Für die Erschließung unserer neuen Baugebiete mit Straßen sind 853
Tsd. € eingestellt. Eine Super-Investition in Meckesheims Zukunft!
 Endlich wird der Pendler-Parkplatz am Bahnhof angegangen und ist mit
500 Tsd. € etatisiert.
 Erfreulich ist die Situation im Gemeindewald. Der Holzeinschlag wirft Erlöse ab. Die Beschaffung eines Busses für die Waldarbeiter macht deshalb
keine Probleme.
 Ein weiterer erfreulicher Aspekt ergab sich in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates. An Stelle eines sog. Multifunktionsgebäudes wird die Nutzung gemeindeeigener und ggf. vereinseigener
Räumlichkeiten geprüft. Tolle Überlegungen gibt es zur Aufstockung und
Erweiterung der Auwiesenhalle, die bei allen Fraktionen große Zustimmung gefunden hat. Für Planungskosten sind schon einmal 250 Tsd. € in
diesem Haushalt eingestellt.
 Weiterhin möchten wir Grundstücke ins Gemeindeeigentum bringen und
lassen uns das 275 Tsd. € kosten. Diese sollen für Ausgleichsmaßnahmen, Baugebiete usw. genutzt werden.
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 Frühere Investitionen bedingten Kredite, die abgetragen werden müssen.
Das fällt uns, wie vorgetragen, nicht schwer. Die Tilgung von Darlehen
schlägt mit 417 Tsd. € zu Buche.


Die Gesamtverschuldung der Gemeinde wird im kameralen Haushalt zusammen mit dem Eigenbetrieb „Energie- und Wasserversorgung“ 913,14 € pro
Kopf betragen. Gemessen an Investitionen und stiller Rücklage in Form von
Grundstücken ist dies keinesfalls besorgniserregend.
Die ausgewiesene Allgemeine Rücklage von knapp 400 Tsd. € liegt deutlich
über der verpflichtenden Mindestrücklage nach GemHVO.
Noch ein paar Anmerkungen aus Sicht der CDU-Fraktion:
a) Wie in unseren Vorschlägen für den Haushalt 2014 angeregt, ist die konsequente Weiterführung der Ortskernsanierung vorgesehen: Sanierung von
Löwengasse mit Anschluss an die Hirschgasse sowie die Planung der Friedrichstraße rund um Rathaus und ev. Kirche. Der Fensteraustausch am
Rathaus soll endlich erfolgen.
In 2015 ist dann die Sanierung der Pfarrgasse dran.
b) Ebenfalls drängen wir auf die Anbindung des Rainbrunnens an die
Eschelbronner Straße. Diese steht jetzt mit 10.000 € Planungskosten im
Haushalt. Endlich wurde der gute Entwurf von Gerhard Zuber aufgegriffen.
Der Plan muss jetzt gegenüber der Straßenbehörde durchgesetzt werden. Es
ist die Aufgabe der Verwaltung, wie zugesagt, bis Oktober 2014 die Planung
zur Ausschreibungsreife zu bringen, damit 2015 endlich gebaut werden kann.
Denn ohne eine zweite Anbindung der neuen Baugebiete auf der Sonnenseite
Meckesheims, kann es in Sachen „Vorderer Blösenberg“ nicht vorangehen.
c) Ganz wichtig ist uns zweimal das Wort „Entscheidungsvorbehalt“ im Einzelplan „Wirtschaftliche Unternehmen“, was die mögliche Gründung einer Netzgesellschaft, bzw. einer Energiegenossenschaft betrifft. Dieser steht die CDUFraktion kritisch bis ablehnend gegenüber.
d) Im Verwaltungshaushalt sind zum wiederholten Male Mittel zur Herrichtung
des maroden Feldwegs bei den Meckesheimer Höfen eingestellt. Wir bitten
ausdrücklich, diese auch wirklich einzusetzen und die immer wieder verschobene Maßnahme durchzuführen.
Ebenfalls im Verwaltungshaushalt sind Mittel zur Unterhaltung der
Auwiesenhalle vorhanden. Zeitnah muss der Schaden im Flachdach behoben
werden; wir haben bereits im Oktober dieses Jahres dokumentiert, wie das
Mobiliar unter der eindringenden Nässe leidet.
e) Eigentlich hätten wir, den Vermögenshaushalt betreffend, den Rotstift noch
viel kräftiger ansetzen müssen. Zwar sind alle geplanten Projekte der Gemeinde dienlich und von uns gewollt. Doch aus den Erfahrungen der letzten
Jahre lernten wir, dass nicht alle in den Haushalt eingestellten Mittel durch die
Verwaltung auch umgesetzt werden konnten. Das ist weder böse gemeint,
noch bissig; - es ist vielmehr der Eigenheit der Realität gezollt. Deswegen
sind wir der Meinung, dass wir einige Vorhaben in ihrer Abarbeitung zeitlich
weiter hinten ansiedeln sollten - je nach Entwicklung des Haushalts im Jahreslauf und des anfallenden Arbeitspensums.
Dazu gehören beispielsweise:
 Erschließung Baugebiet „Vorderer Blösenberg“
 Planung Neues Sportzentrum
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 Planung Multifunktionsgebäude, bzw. die Prüfung neuer Ideen zur Aufwertung bestehender Räumlichkeiten.
Unsere Fraktion schätzt sehr die überaus kollegiale und konsensuale Arbeit dieses
Gemeinderates. Partei- oder Organisationsinteressen hatten bei den Entscheidungen
keinen Platz. Nur die besten, für die Gemeinde vorteilhaftesten Vorschläge wurden
beschlossen, gleich, aus welcher Ecke sie kamen. Wir danken der Verwaltung für die
Erstellung dieses Haushaltswerkes und den Kolleginnen und Kollegen für die harmonische Zusammenarbeit.
Wir, die CDU-Fraktion stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.
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Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung.
Ein Silberstreif zeigt sich am Horizont. Sind wir wirklich raus aus den immerwährenden Defiziten? Wir haben Wasserwerk und Fotovoltaikanlagen zum Eigenbetrieb
„Energie- und Wasserversorgung“ zusammengelegt. So können Verluste im Wasserwerk durch Überschüsse aus Fotovoltaik gemindert werden. Der zwar geringe
Jahresüberschuss im Wasserwerk von rund 13 Tsd. € und bei Fotovoltaik rund 4
Tsd. € geben dem eingeschlagenen Weg recht. Zumal die Verluste aus Vorjahren so
sukzessive abgebaut werden können.
Die Eigenkapitaldecke des Wasserwerkes wurde in diesem Jahr verstärkt. Ebenso
werden ab Januar 2014 die allgemeinen Vorhaltekosten im Wasserbereich auf stärkere Schultern verteilt. Der Grundpreis für die Wasserzähler wird auf 42,- € pro Jahr
angehoben, quasi eine Grundgebühr. Somit zahlen alle Benutzer den gleichen Anteil
für die Bereitstellung des Nahrungsmittels Wasser. Der Wasserpreis konnte so von
2,- € auf 1,90 € pro Kubikmeter abgesenkt werden.
Die Einzelmaßnahmen will ich nicht aufzählen. Sie werden insgesamt 385 Tsd. €
kosten. Zum Ausgleich des Vermögensplanes sind 226 Tsd. € als Kreditaufnahme
vorgesehen.
Unserem Wassermeister, dem Bauhofleiter und seinen Mitarbeitern, die übers Jahr
für den Erhalt der Infrastruktur unserer wunderschönen Gemeinde zur Verfügung
stehen, danken wir sehr herzlich.
Wir, die CDU-Fraktion, stimmen dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes zu.
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Seele and Geist
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