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1 Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung der

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Niederschrift
über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Treia am Dienstag, den
11.02.2014 um 19.30 Uhr in Treia, Osterkrug
Anwesend
Johann Nissen
Bürgermeister
Jes-Peter Thomsen
Rainer Wrobel
Raoul Pählich
Hanna Hansen
Eckhard Pehlke
Bernd Klopfer
Thomas Christiansen
Ralf Schnack
Ralf Thiessen
Michael Rüscher
Claus-Jürgen Sieh
Annegret Marsch
zur Beratung hinzugezogen
Lutz Schnoor, Amt Arensharde
Marlies Schreiber, Amt Arensharde
Protokollführerin: Anke Greggers
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 23.15 Uhr
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
21.11.2013
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters
6. Berichte aus den Ausschüssen
7. Einwohnerfragestunde
8. Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten des Amtes Arensharde
9. LED-Straßenbeleuchtung für Dörpacker und Krim, sowie Parkplatzlampen
(DS-Nr.: 56/2014)
10. Festlegung von Aufnahmekriterien zum Kindergarten (s. Anlage)
11. Aufhebung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses vom 25.08.2011 zum B-Plan Nr. 9
„Krim“ (s. Anlage)
12. Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9 „Krim“
(DS-Nr.:43/2014 liegt vor und DS-Nr.: 53/2014)
13. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Erschließungsmaßnahme „Krim“
(DS-Nr.: 44/2014 liegt vor)
14. Antrag auf Errichtung von Repowering-Windkraftanlagen im Randbereich der
vorhandenen Windkrafteignungsfläche „Ipland“ (DS-Nr.: 54/2014)
15. Benennung eines Wahlvorstandes für die Europawahl
16. Anfragen und Mitteilungen
1
17. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2013
18. Auftragsvergabe für die Untersuchung der Innenentwicklungspotentiale (DS-Nr.:55/14)
19. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Instandsetzung der Brücke „Goosholz“
(DS-Nr.: 52/2014)
Zu den Tagesordnungspunkten 17. und 19 wird Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt
werden.
Bürgermeister Johann Nissen begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Lutz Schnoor, die
Gleichstellungsbeauftragte Frau Schreiber, die Gäste und die Protokollführerin und eröffnet
die Sitzung.
TOP 1.: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wird durch Bürgermeister Johann Nissen festgestellt.
TOP 2.: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Gegen Form und Frist der Einladung ergeben sich auf Befragen keine Einwände.
TOP 3.: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom 21.11.2013
Fragen und Einwände gibt es nicht. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
TOP 4.: Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Johann Nissen beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um
Punkt 16: Bericht und Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die
Gemeinde Treia gem. § 76, Abs.4 GO. Alle anderen Punkte verschieben sich nach hinten. Die
Gemeindevertreter stimmen dem Antrag einstimmig zu.
Weiter beantragt der Bürgermeister die TOP 18, 19 und 20 nichtöffentlich zu beraten und zu
beschließen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Somit ist die Tagesordnung festgestellt.
TOP 5.: Verwaltungsbericht des Bürgermeisters
1. Information über die Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 21.11.2013 gefasst wurden
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine formellen Beschlüsse gefasst, so dass eine
Information darüber entfällt.
2. Heizung Haus Treenestr. 50
Die alte Heizung wurde gegen eine neue Gasheizung ausgetauscht. Es lagen 2 Angebote vor.
Die Entscheidung fiel auf das Gerät der Fa. Vaillant, angeboten von der Fa. Winther und
Fechner aus Schuby zum Preis von 7.161,18 Euro. Die Kosten betrugen:
- Heizung
7.100,-- Euro
- Anschluss
1.900,-- Euro
- Schornsteinfeger
139,-- Euro
- Tankentsorgung
1.100,-- Euro
gesamt
10.239,-- Euro
Es müssen noch Schönheitsreparaturen erfolgen.
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3. Kindergarten
Zum Kindergarten werden verschiedene Punkte angesprochen.
Beitragserhöhung
Die Erhöhung des Elternbeitrages für U 3-Kinder von 185,-- Euro auf 225,-- Euro wurde in
der letzten Sitzung beschlossen. In einem Elternbrief vom 05.12.2013 wurden die Eltern über
die Anhebung informiert und die Gründe erläutert. Ein Elternpaar hat beim Amt dagegen
Einspruch eingelegt.
Einbruch
In der Nacht vom 12.auf den 13.12.2013 wurde im Kindergarten eingebrochen. Es gab bereits
am Vortag einen Versuch. Das Büro der Leiterin wurde durchwühlt und kleine Beträge aus
der Kasse gestohlen, insgesamt 17,50 Euro. Das Fenster wurde repariert, die Kosten hierfür
betrugen 1.135,26 Euro und eine Einbruchsicherung wurde montiert, Kosten 559,78 Euro.
Arbeitskreis Kindergarten
Am 23.01.2014 hat sich der Gesprächskreis der Bürgermeister und Kindergartenleitungen der
in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindergärten des Amtes, also Bollingstedt, Jübek,
Lürschau, Silberstedt und Treia, wieder getroffen. Es wurden allgemeine Punkte aus dem
Kindergartenbetrieb, aber auch erneut über die Aufnahmekriterien beraten, s. TOP 10. Weiter
hat sich der Verein „Schutzengel“ vorgestellt. Der Verein kümmert sich um die Eltern, bei
denen die Verantwortung mit dem Kleinkind zu einer Belastung oder zu Problemen führt.
Dies können gesundheitliche, familiäre, finanzielle oder andere Dinge sein. In Schleswig gibt
es eine Außenstelle des Vereins, der auch bei uns tätig werden würde.
4. Orkan Xaver
Für den 05. und 06. Dezember wurde der Sturm angekündigt und vorsichtshalber die Feuerwehren alarmiert und die Besetzung der Gerätehäuser angeordnet. Dies bedeutet ein
erheblicher Aufwand für eine ehrenamtliche Wehr. Es liegt ein Schreiben vom 09.12.13 vom
Landrat vor, indem die Gründe für diese Entscheidung erläutert werden und der Dank an die
Wehren ausgesprochen wird.
5. Mikrozensus 2014
Auch in diesem Jahr findet die Erhebung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt statt.
Die betroffenen Haushalte bekommen ein Ankündigungsschreiben, bevor ein Interviewer zur
Datenerhebung kommt.
6. Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Der Anstieg der Flüchtlinge wird dazu führen, dass auch die Gemeinden des Amtes
Arensharde Menschen aufzunehmen haben. Für 2014 werden es voraussichtlich 26 Personen
sein.
7. Zuschüsse an Vereine
Im letzten Jahr wurden an folgende Vereine Zuschüsse gezahlt:
- Nicolai Singkreis
- Männergesangverein
- Schützenverein
- Reitverein
Seit 2004 werden an die Vereine jeweils 100,-- Euro jährlich gezahlt. Es liegt jetzt ein Antrag
auf Erhöhung der Zuschüsse vor. Bürgermeister Johann Nissen schlägt vor, die Zuschüsse auf
150,-- Euro jährlich zu erhöhen. Mit 11 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung
wird der Erhöhung zugestimmt.
8. Schietsammeln
Am 29.03.2014 findet wieder die Aktion Sauberes Schleswig-Holstein statt. Da beschlossen
wurde nur alle 2 Jahre teilzunehmen, wird die Aktion dieses Jahr nicht in Treia durchgeführt.
9. Schadstoffmobil
Am 06.06.2014 wird das Schadstoffmobil in Treia von 11.30 – 12.30 Uhr beim Osterkrug
stehen.
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10. Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages in der Kirche
Die Gedenkfeier der Gemeinde Treia fand wegen der Sturmschäden in der Kirche statt und
wurde in den Gottesdienst mit eingebunden. Diese Form hat einigen Personen gut gefallen
und es wurde angefragt, ob es nicht weiterhin so stattfinden kann. Die Gemeindevertreter sind
der Meinung, dass es eine uralte Tradition ist und die Gedenkfeier auch zukünftig am
Ehrenmal stattfinden soll.
11. Adventfeier des Plattdeutsch-Zentrums
Die Adventsfeier hat am 22.11.2013 stattgefunden und Behrend Clausen hat daran teilgenommen.
12. Mitgliederversammlung des Fördervereins der Zeltlager Rantum und Weseby
Die Versammlung hat am 26.11.2013 stattgefunden, wo Ulrich Brüggemeier zum neuen
Vorsitzenden gewählt wurde.
13. 7. Breitbandforum Schleswig-Holstein
Die Veranstaltung fand am 27.11.2013 in Neumünster in der Holstenhalle statt. Was den
Breitbandausbau angeht, sind wird in Treia relativ gut dran im Vergleich zu anderen
Kommunen.
14. Verbandsversammlung des Zweckverbandes IKG
Am 04.12.2013 fand die Versammlung im Rathaus in Schleswig statt, in der neben dem
Haushalt über die Bauleit- und Erschließungsplanung informiert und beraten wurde.
15. Jahreshauptversammlung des Reitvereins Treia und Umgegend
Martina Wrobel wurde in der Versammlung am 06.12.2013 zur neuen Vorsitzenden gewählt.
16. Neujahrsempfang
Der Empfang fand am 12.01.2014 statt und war wieder gut besucht. Die „Klangträumer“
haben zum Gelingen beigetragen und es gab Informationen über den Bürgerwindpark. Der
neue Bürgermeister aus Silberstedt, Peter Johannsen, hat ebenfalls den Empfang besucht. An
Spenden gab es 456,40 Euro und an Kosten sind 1.021,85 Euro entstanden. Johann Nissen hat
auch an dem Bürgerempfang in Silberstedt teilgenommen.
17. Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr
Am 17.01.2014 fand die Versammlung statt, bei der Patrick Brandes zum Jugendgruppenleiter gewählt wurde. Der bisherige Leiter Finn Niklas Brandenburg wechselt in die aktive
Wehr.
18. Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge
Die Abschlussveranstaltung fand am 20.01.2014 im Kreishaus statt und hierzu gab es einen
Artikel in der SN am 23.01.2014. Der Anteil älterer Menschen wird in den kommenden
Jahren deutlich steigen, Jüngere werden rar, die Zahl der Kinder sinkt und im Gegenzug
nimmt der Pflegebedarf erheblich zu. Der Kreis hat hierzu im Rahmen einer zweijährigen
Projektarbeit eine umfangreiche Datenbank geschaffen, sowie Empfehlungen und mögliche
Handlungsstrategien erarbeitet. Die Ergebnisse wurden in Form der Regionalstrategie
Daseinsvorsorge „Demographischer Wandel – Region schafft Zukunft“ vorgestellt. Die
Fakten sind alarmierend.
19. Ehrenmal
Am 06.02.2014 hat eine Begehung durch die Kirchengemeinde und politische Gemeinde
stattgefunden, da das Preesterholt stark durch die Stürme Christian und Xaver in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Kirchengemeinde kümmert sich um den Wald und die Gemeinde
wird sich mit der Anlage des Ehrenmals befassen. Der zentrale Gedenkstein ist nicht nur
umgefallen, sondern auch das Fundament wurde zerstört. Auch die kleinen Gedenksteine
müssen teilweise beiseite geräumt werden und die Rasenfläche ist stark vermoost und voll
Unkraut. Die Fa. Görrissen hat kein Problem, den großen Stein mit ca. 5 t Gewicht zu
transportieren und gleichzeitig könnten auch die Stumpen von der Fa. entfernt werden. Es
wird vorgeschlagen, die Angelegenheit an den Ausschuss für Dorfgestaltung und –pflege zu
geben. Annegret Marsch fragt an, ob sich der Preesterstieg ganz in Kircheneigentum befindet.
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Die Eigentumsverhältnisse werden geklärt und in dem Zug wird sich dann auch um die
bestehenden Bäume gekümmert, die evtl. teilweise auch gefällt werden sollten.
20. Kastanien an der Iplander Brücke
Von der Grüfter Straße kommend, besteht auf dem letzten Ende vor der Brücke eine
Kastanienallee, wovon nördliche der Straße 4 Stück eingegangen sind. 2 von den toten
Bäumen sind so mächtig, dass vor einem Fällen die UNB zu beteiligen war. Seitens der UNB
wurde ein Fledermausgutachten gefordert, das inzwischen vorliegt. Die UNB hat festgelegt,
dass von den älteren Kastanien 2 zu fällen sind, die anderen beiden im Kronenbereich soweit
zurück zuschneiden sind, wie es die Verkehrssicherheit verlangt. Heute Nachmittag ist von
Holger Weinert die naturschutzrechtliche Genehmigung zum Fällen der beiden Kastanien
eingegangen, dies muss in der Zeit vom 01.10 – 14.03. d. J. erfolgen. Für die Fällung sind 4
neue Bäume zu pflanzen. Die Kastanienallee ist erhaltenswert bzw. sollte erneuert oder
verbessert werden. Johann Nissen hat bereits Kontakt mit Herrn Roos aufgenommen. Die
Maßnahme würde auch gefördert werden. Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit an den
Ausschuss für Dorfgestaltung und –pflege weiterzugeben. Dem Vorschlag wird zugestimmt.
TOP 6.: Berichte aus den Ausschüssen
Bauausschuss
Johann Nissen berichtet von der am 28.01.2014 stattgefundenen Sitzung. Themen waren:
- Innenentwicklung im Bereich Geilwanger Straße / Dörpacker
- Bebauungsplan Nr. 9 „Krim“
- Städtebaulicher Vertrag für die Erschließungsmaßnahme „Krim“
- LED-Straßenbeleuchtung
- Goosholzer Brücke
Innenentwicklung
Um in der Geilwanger Straße und Dörpacker in zweiter Reihe bauen zu können, müsste eine
Abrundungssatzung für diesen Bereich erlassen werden. Um mit der Landesplanung
hinsichtlich des B-Gebietes „Krim“ bzw. den zulässigen WE nicht in Konflikt zu kommen,
schlägt der Bauausschuss vor, diese Maßnahme zu verschieben.
B-Plan Nr. 9 „Krim“
Der B-Plan wurde ausführlich vorgestellt und der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme. Dieser Punkt wird später noch beraten.
Städtebaulicher Vertrag
Auch hier empfiehlt der Bauausschuss der Gemeindevertretung die Annahme. Der Punkt wird
später ebenfalls noch beraten.
LED-Straßenbeleuchtung
In den Straße Dörpacker und Krim sind noch 10 Bogenlampen auf LED umzurüsten, sowie 9
Parkplatzlampen. Der Ausschuss schlägt der Gemeindevertretung die Umrüstung vor.
Goosholzer Brücke
Die Fußgängerbrücke in Goosholz ist in einem schlechten baulichen Zustand. Um weitere
Maßnahmen festlegen zu können, schlägt der Bauausschuss der Gemeindevertretung vor, das
Büro IGN mit einem Vorentwurf zu beauftragen. Die Gemeinde Silberstedt ist mit 50 % zu
beteiligen.
TOP 7.: Einwohnerfragestunde
Seitens der Gäste gibt es keine Fragen.
TOP 8.: Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten des Amtes Arensharde
Frau Marlies Schreiber übernimmt das Wort und stellt sich vor. Sie hat die Nachfolge von
Frau Jacobsen angetreten. Ihre Sprechstunden sind donnerstags von 14.00 – 15.30 Uhr oder
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sie ist auch über die Verwaltung zu erreichen. Der erste Schwerpunkt ist zunächst die
Gemeinde kennenzulernen und Kontakte mit den Landfrauen zu knüpfen, eine Zusammenarbeit mit anderen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis herzustellen sowie verschiedene
Veranstaltungen zu besuchen. Intern wird eine Zusammenarbeit mit dem Personalrat erfolgen.
Der Schwerpunkt ihrer Arbeit wird die Beratung von Frauen sein, sowie auch eine Beratung
bei Pflegebedürftigkeit und Behinderung oder die Ausbildung von Jugendlichen. Es werden
auch Männer beraten, wenn es gewünscht wird. Bürgermeister Johann Nissen bedankt sich für
die Ausführungen.
TOP 9.: LED-Straßenbeleuchtung für Dörpacker und Krim, sowie Parkplatzlampen
Eine Sitzungsvorlage liegt vor und wird von Lutz Schnoor erläutert. Die Amortisierung
innerhalb von 13 Jahren wurde nur auf die eingesparten Energiekosten berechnet, wenn man
es genau betrachtet, dann bereits nach 10 Jahren. Fördermittel gibt es nicht. Das Auswechseln
einer LED-Leuchte kostet ca. 100,-- Euro. Vorrangig sollten die Parkplatzlampen ausgewechselt werden, da sie absolute Stromfresser sind. Die anderen Lampen könnten noch
warten. Die Parkplatzleuchten werden noch näher erläutert. Es wird vorgeschlagen, eine
Musterlampe beim Übergang zum Sky-Markt für 4 Wochen vom örtlichen Unternehmer
aufzustellen. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Zur Umrüstung der Lampen im Dörpacker und Krim gibt es verschiedene Meinungen zum
Zeitpunkt der Umrüstung ob jetzt oder später.
Bürgermeister Johann Nissen verliest die Beschlussempfehlung.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt den Austausch der Leuchten in den Straßen Krim und
Dörpacker mit der Mini-Luma von der Firma Philips.
Der Beschluss erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Lutz Schnoor wird den Auftrag zum Umrüsten erteilen.
TOP 10.: Festlegung von Aufnahmekriterien zum Kindergarten (s. Anlage)
Johann Nissen stellt fest, dass bis jetzt alle Aufnahmeanträge für den Kindergarten erfüllt
werden konnten. Dies kann jedoch auch einmal anders kommen. Die Aufnahme hat nach den
jeweiligen familiären Bedürfnissen zu erfolgen, dabei sind die aufgeführten 4 Kriterien
vorrangig in der angegebenen Reihenfolge zu berücksichtigen:
1) Wohnsitz in der Standortgemeinde des Kindergartens
2) die vorhandene Betreuung eines Geschwisterkindes in der gleichen Einrichtung
3) Kinder, die von einem Elternteil erzogen werden, der einer Berufstätigkeit nachgeht, ein
Studium absolviert, sich in Ausbildung oder in einer Umschulung bzw. Fortbildung befindet, oder diese nachweislich aufnehmen will,
4) Kinder, die einen besonderen Betreuungsbedarf aufgrund der Berufstätigkeit beider
Elternteile haben
Diese Kriterien wurden im Arbeitskreis Kindergarten erarbeitet. Die Richtlinien müssten noch
Bestandteil der Kindergartensatzung sein. Die Kriterien sollen für alle gemeindlichen
Kindergärten gleich sein. Lutz Schnoor gibt den Hinweis, dass in Jübek und Lürschau die
Kriterien bereits beschlossen wurden.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Richtlinie zu Aufnahmekriterien in den
kommunalen Kindertagesstätten der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Arensharde.
6
TOP 11.: Aufhebung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses vom 25.08.2011 zum
Bebauungsplan Nr. 9 „Krim“ (s. Anlage)
Johann Nissen berichtet, dass der beschlossene B-Plan vom 25.08.2011 damals nicht zur
Ausführung gekommen ist. Der jetzt angestrebte B-Plan Nr. 9 unterscheidet sich wesentlich
von dem damaligen. Lutz Schnoor erklärt, dass das Plangebiet wesentlich verändert und auch
vergrößert wurde. Um Klarheit zu schaffen, sollte der damals gefasste Beschluss aufgehoben
werden. Der Beschluss wurde nicht öffentlich bekannt gemacht, insofern hat der Beschluss
keine Rechtskraft entfaltet. Johann Nissen verliest den Beschlussvorschlag:
Beschluss
Der am 25.08.2011 gefasste Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan
Nr. 9 „Krim“ wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: TOP 12.: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan
Nr. 9 (DS-Nr.: 43/2014 liegt vor und DS-Nr.: 53/2014)
Johann Nissen berichtet, dass im Bauausschuss der B-Plan durch Herrn Blank detailliert
erläutert wurde und Frau Jung hat den Naturschutzteil ausgeführt. Einige Eckpunkte werden
noch einmal von Johann Nissen aufgezählt:
- die Größe des Baugebietes beträgt 21.505 m²
- die Nettobaufläche beträgt 18.134 m²
- 25 Grundstücke sind geplant
- die Grundstücksgröße beträgt 600 – 800 m²
- 15 Einzelhäuser und 5 Doppelhäuser sind möglich
- Grundstücke an der Krim werden als Mischgebiet, die anderen als Wohngebiet
ausgewiesen
- um eine kleinteilige Bebauung und einen geringen Versiegelungsgrad zu erreichen,
liegt die max. überbaubare Grundstücksfläche für Einzelhäuser bei 150 m², für
Doppelhäuser bei 100 m² je zur Hälfte
- im B-Plan sind auch Festlegungen zur äußeren Gestaltung der Häuser enthalten
- zu den vorhandenen Bäumen und Knicks sind ebenfalls Regelungen enthalten
Beim Naturschutz gibt es Festlegungen zum Vorkommen von Fledermäusen, Moorfrosch,
Laubfrosch und Kammolch und Vögeln. Die Baufeldräumungen und Rodungsarbeiten sowie
Abrissarbeiten dürfen nur in bestimmten Zeiträumen erfolgen.
Lutz Schnoor erläutert noch einmal die verschiedenen Traufhöhen. Zur Landesplanung sagt
Johann Nissen, dass die Landesplanung dem Vorhaben skeptisch gegenüber steht und die
Aufhebung des B-Planes „Steenerich“ wünscht Es wird von der Landesplanung befürchtet,
dass die Zahl der WE rechnerisch überschritten würde. Es muss noch einmal nachverhandelt
werden. Auch Herr Wenner unterstützt das B-Gebiet „Krim“ und wird die Stellungnahme
ergänzen.
Lutz Schnoor stellt noch einmal fest, dass das B-Gebiet „Steenerich“ von dem Beschluss
heute nicht betroffen ist.
Weiter geht Lutz Schnoor auf den Knickausgleich ein. Es muss ein Knickausgleich für 613m
erfolgen. Für 160m wäre ein Knickausgleich in Treia möglich, das Grundstück gehört Lutz
Schnoor. Der restliche Ausgleich wäre evtl. in Ostenfeld oder Handewitt möglich.
Bürgermeister Johann Nissen verliest den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss mit den
Punkten:
7
a) Aufstellungsbeschluss
Die Gemeinde beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Krim“. Dieser Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
b) frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
Der Amtsvorsteher des Amtes Arensharde wird beauftragt, die frühzeitige Unterrichtung der
Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB in Form einer Einwohnerversammlung durchzuführen.
c) Entwurfsbeschluss
Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 „Krim“ wird einschließlich der Begründung in der vorliegenden Fassung gebilligt sofern sich keine wesentlichen Änderungen
im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB
ergeben.
d) Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
sowie der betroffenen Nachbargemeinden
Der Amtsvorsteher des Amtes Arensharde wird beauftragt, die Beteiligung betroffener
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
und mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen.
e) Auslegungsbeschluss
Wenn sich im Verfahren zur Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange sowie der betroffenen Nachbargemeinden keine wesentlichen
Änderungen ergeben, wird der Amtsvorsteher des Amtes Arensharde beauftragt, den Entwurf
des Bebauungsplanes Nr. 9 „Krim“ und die Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen.
Abstimmungsergebnis
gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: 1
Laut Lutz Schnoor hat der Beschluss keine Auswirkungen auf das B-Gebiet „Steenerich“.
Johann Nissen bittet die Gemeindevertreter um Vorschläge für einen Straßennamen. Es wird
Eichenweg vorgeschlagen. Die Gemeindevertreter stimmen alle dem Vorschlag zu.
Weiter wird über einen Zuweg zum Kindergarten beraten. Dies gestaltet sich sehr schwierig,
da die Eiche sehr groß ist und nicht beschädigt werden darf. Es wird vorgeschlagen zu prüfen,
ob ein Rundbogen möglich wäre.
TOP 13.: Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Erschließungsmaßnahme
„Krim“ (DS-Nr.: 44/2014 liegt vor)
Lutz Schnoor übernimmt das Wort. Im Vorwege sollte der Ausgleich dargestellt werden, um
die Frist ,15. März, einzuhalten. Weiter erläutert er die einzelnen §§ des Vertrages:
Zu § 2
- hier muss im Abs. 6 das Wort Stadt in Gemeinde abgeändert werden.
Zu § 3
- jeder Plan muss von der Gemeinde entsprechend genehmigt werden
Zu § 11
- das Wort angedachte wird gestrichen
- folgende Ergänzung wird eingefügt:
- Sobald 80 % der Grundstücke verkauft sind, entfällt die Regelung § 11.
Weitere Fragen gibt es nicht.
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt dem städtebaulichen Vertrag in der vorliegen Form mit den
entsprechenden Änderungen einstimmig zu.
8
TOP 14.: Antrag auf Errichtung von Repowering-Windkraftanlagen im Randbereich
der vorhandenen Windkrafteignungsfläche „Ipland“ (DS-Nr.: 54/2014)
Wegen Befangenheit verlassen die Gemeindevertreter, die Anteile gezeichnet haben, den
Raum. 5 beschlussfähige Gemeindevertreter sind noch anwesend.
Lutz Schnoor erklärt zum neuen Windkrafterlass, dass nach einem Beschluss der Gemeinde
und Erfüllung der Voraussetzungen wie z.B. Abstandsflächen Repowering auch an anderen
Standorten möglich ist. Es müssen 2 Anlagen abgebaut werden für 1 neue Anlage.
Bürgermeister Johann Nissen verliest den Beschlussvorschlag:
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt einer Errichtung von zwei Windkraftanlagen als
Repowering-Anlagen außerhalb des Windkrafteignungsgebietes (s. beigefügter Karte) zu.
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: 1
Die Sitzung wird wieder mit allen Gemeindevertretern fortgeführt und Johann Nissen
informiert die Gemeindevertreter über das Ergebnis des Beschlusses.
TOP 15.: Benennung eines Wahlvorstandes für die Europawahl
Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Hierfür werden insgesamt 8 Wahlhelfer
(6 + 2 Vertreter) benötigt. Johann Nissen bittet um Vorschläge
Nehle Thiesen
Nicole Reinhold
Sven Klinzke
Mandy Barnekow
Yvonne Papenhausen
Wilfried Brade
Johann Nissen
Thomas Johannsen
1. Vertreter
2. Vertreter
Die Gemeindevertretung stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.
TOP 16.: Bericht und Beschluss über die Annahme von Zuwendungen an die Gemeinde
Treia gem. § 76 Abs. 4 GO
Eine Aufstellung über die eingegangenen Spenden in 2013 liegt den Gemeindevertretern vor.
Fragen gibt es hierzu keine.
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu, die erhaltenen Spenden anzunehmen.
TOP 17.: Anfragen und Mitteilungen
Feuerversicherungsverein Treia und Umgegend
Johann Nissen teilt mit, dass die Gemeinde verschiedene Sachen beim Feuerversicherungsverein versichert hat. Der Verein hat einen Rabatt von 20 % gewährt, das er Jubiläum hat.
Fortbildung
Es besteht die Möglichkeit, an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, wie z.B.
- Leitung von Sitzungen
- Umgang mit der Presse
- Grundlagenseminare
- Haushaltsrecht
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Die Seminare finden in Bad Segeberg statt und müssen nicht selbst bezahlt werden. Bei
Interesse bitte bei Johann Nissen melden. Das Helft mit den Angeboten kann gerne
ausgeliehen werden.
Freiwillige Feuerwehr
Am 14. Februar findet die Jahreshauptversammlung um 19.30 Uhr im Osterkrug statt. Alle
Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen. Bernd Klopfer, Raoul Pählich, Annegret Marsch,
Hanna Hansen und Johann Nissen melden sich hiermit bereits an.
Vereinsboßeln
Am 8. März findet das Vereinsboßeln auf Ipland statt. Leider kann aus der Gemeindevertretung keine Mannschaft gemeldet werden, da viele bereits bei anderen Vereinen
gemeldet sind.
Die Gäste verlassen den Raum.
……………………………..
Bürgermeister
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Protokollführerin
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