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FacHin st it u t Fü r notar e
Veranstaltungen
1. Halbjahr 2015
www.anwaltsinstitut.de
Limmer / Hertel / Frenz / Mayer (Hrsg.)
Würzburger Notarhandbuch
4. Auflage 2015,
ca. 3.600 Seiten, gebunden,
inkl. Onlineausgabe,
ca. € 238,–
ISBN 978-3-452-28153-1
In Vorbereitung für November 2014
Diehn (Hrsg.)
BNotO - Bundesnotarordnung
Kommentar
1. Auflage 2015,
ca. 600 Seiten, gebunden,
inkl. Onlineausgabe,
ca. € 128,–
ISBN 978-3-452-27876-0
In Vorbereitung für Oktober 2014
Grziwotz / Heinemann (Hrsg.)
Beurkundungsgesetz (BeurkG) Kommentar
2. Auflage 2015,
ca. 700 Seiten, gebunden,
inkl. Onlineausgabe,
ca. € 89,–
ISBN 978-3-452-28103-6
Vorbereitung für Dezember 2014
Online im Shop bestellen:
www.carl-heymanns.de
Gebührenfreie Bestellhotline:
0800 7763665
Im Buchhandel erhältlich.
EU
N
Top-Aktuell für Notare
Notare
Vorwort
5
Veranstaltungen
Fachinstitut für Notare
9
Teilnahmebedingungen
38
Index (nach Veranstaltungen)
41
Impressum43
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
(Notarfachprüfungsverordnung – NotFV)
44
Anmeldung49
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
3
Kontakt
Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Universitätsstraße 140
44799 Bochum
Telefon: 0234 970640
Fax:
0234 703507
info@anwaltsinstitut.de
4
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Vorwort
RAin Dr. Katja Mihm
Geschäftsführerin des Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unverändert bilden die Vorbereitungslehrgänge auf
die notarielle Fachprüfung einen wichtigen Bestandteil im Aus- und Fortbildungsprogramm des Fachinstituts für Notare. Nach dem Motto „aus der Praxis
für die Praxis“ vermitteln hier erfahrene Kolleginnen
und Kollegen aus dem Notariat anschaulich die in
§ 5 der Verordnung des Bundesministeriums der
Justiz über die notarielle Fachprüfung (NotFV)
festgelegten Inhalte und ermöglichen durch zahlreiche Praxisbeispiele Einblicke in den notariellen
Arbeitsalltag. Im Vordergrund der regelmäßig in Berlin,
Bochum, Heusenstamm sowie Kiel und Oldenburg
angebotenen Kurse steht jedoch die Vorbereitung
auf den schriftlichen Teil der notariellen Fachprüfung. Im Anschluss an jede der vier „Lernwochen“
besteht daher die Möglichkeit, unter Aufsicht fünfstündig konzipierte Übungsklausuren zu schreiben.
Dr. Katja Mihm
Geschäftsführerin des
Deutschen
Anwaltsinstituts
e. V.
Das bundesweit stattfindende Veranstaltungsprogramm beinhaltet als weiteren Kernbestandteil
Fortbildungen für praktizierende Notarinnen und
Notare: Die traditionsreiche und stets gut besuchte
Veranstaltung „Aktuelle Probleme der notariellen
Vertragsgestaltung im Immobilienrecht“ findet im
Februar und März in Berlin, Heusenstamm, Kiel
und Köln statt. Dort verbinden die Referenten unter
besonderer Berücksichtigung von praxisnahen
Formulierungsmustern die Darstellung der Fälle mit
Lösungsvorschlägen für die notarielle Praxis.
Das deutsche Notariat ist ohne EU-Bezüge nicht
denkbar. Themenkreise aus dem Europäischen und
internationalen Recht greift im ersten Halbjahr das
Tagesseminar „Die Europäische Erbrechtsverordnung in der notariellen Praxis“ auf, welches in Berlin,
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
5
Vorwort
RAin Dr. Katja Mihm
Geschäftsführerin des Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
Köln und Oldenburg – zum Teil in Kooperation mit der jeweiligen
regionalen Notarkammer – stattfindet.
Im Mittelpunkt der regelmäßig bundesweit angebotenen Veranstaltung „Die Gestaltung von Eheverträgen“ stehen hingegen die
Möglichkeiten und Grenzen der inhaltlichen Gestaltung von Eheverträgen auf der Grundlage der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre sowie die hierzu veröffentlichten
Fachbeiträge. Hierauf aufbauend werden anhand von typischen Fallgestaltungen Lösungsmöglichkeiten und Gestaltungsempfehlungen
im Zusammenhang mit der modifizierten Zugewinngemeinschaft,
Vereinbarungsmöglichkeiten beim nachehelichen Unterhalt und
Versorgungsausgleich sowie Sonderfragen bei der Gestaltung von
Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen aufgezeigt.
Die erste Zeit seit Inkrafttreten des GNotKG ist überstanden – einige
Anwendungs- und Verständigungsprobleme sind jedoch geblieben.
Diese sind Gegenstand des Seminars „50 Tipps zur Anwendung
des GNotKG“. Die Referenten haben die in der Praxis am häufigsten
vorkommenden Fragen anhand von 50 Beispielen erörtert und
diese im Einzelnen einer Lösung zugeführt. Auch erhalten Sie dort
viele wertvolle Tipps für die tägliche Arbeit.
Zahlreiche Tagesveranstaltungen zu ausgewählten Fragestellungen –
etwa zum Insolvenzrecht oder Haftungsfallen im Erbrecht – ergänzen
abermals das vorliegende Programm, das teilweise wieder in Kooperation mit den regionalen Kammern angeboten wird.
Ebenfalls fortgeführt wird auch 2015 die Bereitstellung der Arbeitsunterlage in elektronischer Form als DAIbook. Teilnehmer der
jeweiligen Veranstaltung werden wie bisher automatisch im Vorfeld
der Veranstaltung über diesen Online-Service per E-Mail benachrichtigt.
6
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Vorwort
RAin Dr. Katja Mihm
Geschäftsführerin des Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
Tagesveranstaltungen zu Entwicklungen, die bei der Kalenderproduktion noch nicht absehbar waren, sind auf www.anwaltsinstitut.de
aufgeführt. Ein Besuch unserer Homepage lohnt sich aber auch
wegen des dort abrufbaren Gesamtangebots.
Ich würde mich freuen, Sie beim DAI begrüßen zu können!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katja Mihm
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin
Geschäftsführerin des Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
7
Notare
Leiter: Dr. Norbert Frenz
Notar, Kempen
Mit der Errichtung des Fachinstituts für Notare im Jahr
1982 sind die Vorstellungen der Bundesnotarkammer
verwirklicht worden, die Ausbildung zum Anwaltsnotar und die Fortbildung der Notare zu konzentrieren und zu intensivieren. Es wurde ein umfassendes Fortbildungskonzept entwickelt, das
der besonderen Bedeutung der ständigen beruflichen Fortbildung gerade für den Notar Rechnung
trägt. Aufgabe des Fachinstituts für Notare ist
es, die Aus- und Fortbildung der Notare zu koordinieren und auf gleichbleibend hohem Niveau durch
erfahrene Referenten sicherzustellen.
Dr. Norbert Frenz
Leiter des
Fachinstituts
für Notare
Das Fachinstitut für Notare arbeitet seit seiner Grün- Stellvertreter:
Eberhard van
dung erfolgreich auf drei Ebenen:
Kell, Rechtsanwalt und
• Die Grundausbildung und Qualifizierung für die
Notar,
Bestellung zum Anwaltsnotar, insbesondere die
Gelsenkirchen ausführliche Vorbereitung auf die notarielle
Buer
Fachprüfung durch einen eigens konzipierten
Dr. Norbert
Lehrgang
Mayer, Notar,
Regensburg
• Systematische Darstellungen und Intensivkurse
Fortbildungsbeauftragter:
Thomas
Wolterhoff,
Rechtsanwalt,
Dabei kooperiert es in allen Bereichen erfolgreich mit Mülheim an der
Ruhr
den regionalen Notarkammern.
• Vortragsveranstaltungen zu Spezialthemen und
aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und
Rechtsprechung
Die Fortbildungsveranstaltungen des Fachinstituts für
Notare entsprechen von Konzept und Durchführung
dem hohen Anspruch einer vom Berufsstand selbst
getragenen, nicht kommerziellen, leistungsfähigen
und berufsspezifischen Einrichtung mit hohem Wirkungsgrad. Das Fachinstitut für Notare hat damit in
der Praxis die Leitfunktion bei der Notarfortbildung
übernommen.
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
9
Notare
13. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung
Die Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung widmet sich der
Behandlung aktueller Brennpunkte der Beratungs- und Gestaltungspraxis im Gesellschaftsrecht.
Anwaltskolleginnen und -kollegen sowie Vertreter aus Rechtsprechung, Wissenschaft und dem Bundesjustizministerium stellen
aktuelle Problembereiche in Vorträgen und anschließenden Diskussionen dar.
Wie in den Vorjahren umfasst die Tagung 10 Zeitstunden und richtet
sich gleichermaßen an Anwälte als auch an Kolleginnen und Kollegen aus dem Notariat.
Die Themen der 13. Gesellschaftsrechtlichen Jahresarbeitstagung in
der Übersicht:
–Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum
Gesellschaftsrecht
–Grenzen der Gestaltungsfreiheit für Gesellschaftsverträge bei
Familiengesellschaften (GmbH und Personengesellschaften)
–Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand bei der Aktiengesellschaft
–Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht: stimmig oder unstimmig? Konfliktbereiche, insbesondere im Insolvenzplanverfahren
–Europäische Entwicklungen
–20 Jahre Umwandlungsrecht 1995 – Zweifelsfragen in der Praxis
–Aktuelle Schnittstellen zwischen Gesellschaftsrecht und
Steuerrecht
Mit dem umfangreichen Tagungsband erhalten Teilnehmer zugleich
ein wertvolles Nachschlagewerk für die Praxis.
Um Fachanwältinnen und Fachanwälten entgegenzukommen, die
ihre ab 1. Januar 2015 erhöhte Fortbildungspflicht von 15 Zeitstunden (§ 15 FAO) an einem Termin absolvieren möchten, bietet das DAI
am Vortag der Jahresarbeitstagung (19. März) das Seminar
„Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht – Schwerpunkt: GmbH“ an.
Dieses umfasst 5 Zeitstunden und kann zusammen mit der Jahresarbeitstagung zu einem Paketpreis von 795,– € (Ersparnis gegenüber
Einzelbuchung: 145,– €) gebucht werden. Beide Veranstaltungen
finden im Hotel „Grand Elysée“ statt.
10
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
13. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung
Leitung:
Professor Dr. Georg Crezelius, München;
Professor Dr. Heribert Heckschen, Notar,
Dresden
Referenten:
Professor Dr. Alfred Bergmann, Vors. Richter
am Bundesgerichtshof, Karlsruhe;
Professor Dr. Georg Crezelius, München;
Professor Dr. Barbara Grunewald, Köln;
Professor Dr. Heribert Heckschen, Notar,
Dresden;
Dr. Hans-Werner Neye, Ministerialrat,
Bundesministerium der Justiz, Berlin;
Professor Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt,
Bucerius Law School, Hamburg;
Dr. Hildegard Ziemons, Rechtsanwältin beim
Bundesgerichtshof, Ettlingen
Datum:
Tagungszeiten: 20. – 21. März 2015
Fr. 9.00 – 17.45 Uhr, Sa. 9.00 – 12.30 Uhr
Veranstaltungsort:Hamburg, Grand Elysée
Zeitstunden:10
Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO — 10 Zeitstunden
Tagungsnummer:192189
Kostenbeitrag:
595,– € (USt.-befreit)
Telefon:
0234 970640
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11
Notare
Vorbereitungslehrgang
auf die notarielle Fachprüfung
Nr. 23: Kiel, Haus des Sports
Nr. 24: Heusenstamm, DAI Ausbildungscenter Rhein/Main
Die notarielle Fachprüfung regelt den Zugang zum Anwaltsnotariat.
Bei der Auswahl unter Bewerbern um eine freie Notarstelle wird die
Note der Fachprüfung zu 60 %, die Note des Zweiten Staatsexamens
zu 40 % berücksichtigt. Insgesamt sind vier fünfstündige Klausuren
und eine mündliche Prüfung zu absolvieren.
Selbstverständlich ist das DAI gerüstet und bietet den entsprechenden Lehrgang an. Er bereitet auf alle prüfungsrelevanten Rechtsgebiete der notariellen Praxis vor. Die Referenten sind ausnahmslos
fachlich und didaktisch besonders ausgewiesene Spezialisten der
jeweiligen Materie.
Am Samstag einer Lehrgangswoche wird eine fünfstündige Übungsklausur geschrieben und im Anschluss regelmäßig vom Aufgabensteller besprochen. Einige Wochen später geht sie den Teilnehmern
ausführlich korrigiert und benotet zu. Jeder Teilnehmer erhält ausführliche Skripte, die zur individuellen Prüfungsvorbereitung gut
geeignet sind.
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WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Vorbereitungslehrgang
auf die notarielle Fachprüfung
Nr. 23: Kiel, Haus des Sports
Nr. 24: Heusenstamm, DAI Ausbildungscenter Rhein/Main
Referenten:
Dr. Albert Block, Notar, Greifswald;
Dr. Thomas Diehn, LL.M. (Harvard),
Notar a. D., Hamburg;
Dr. Horst-Dieter Fumi, Vizepräsident des
Finanzgerichts, Köln;
Marc Heggen, Notar, Straelen;
Sebastian Herrler, Notar, München;
Dr. Peter Huttenlocher, LL.M., Notar a. D.,
Hauptgeschäftsführer der
Bundesnotarkammer, Berlin;
Dr. Hans-Frieder Krauß, LL.M., Notar,
München;
Udo Monreal, Notar a. D., Würzburg;
Dr. Henning Münch, Notar, Oppenheim;
Dr. Ingrid Naumann, LL.M., Notarassessorin,
Hamburg;
Dr. Klaus Oertel, LL.M., Notar, Düsseldorf;
Dr. Manfred Rapp, Notar a. D.,
Landsberg/Lech;
Dr. Wolfgang Reetz, Notar, Köln;
Dr. Adolf Reul, Notar, Neu-Ulm;
Dr. Daniel Seebach, LL.M. (Chicago),
Notarassessor, Köln;
Dr. Ulrich Simon, LL.M., Notarassessor,
Geschäftsführer der Bundesnotarkammer,
Berlin;
Werner Tiedtke, Notariatsoberrat,
Notarkasse, München;
Peter Wandel, Notar, Esslingen;
Stefan Wegerhoff, Notar, Hennef;
Dr. Simon Weiler, Notar, München
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
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Notare
Vorbereitungslehrgang
auf die notarielle Fachprüfung
Nr. 23: Kiel, Haus des Sports
Nr. 24: Heusenstamm, DAI Ausbildungscenter Rhein/Main
Teil 1
Notarielles Berufsrecht, Grundlagen des Grundstücksrechts; Grundstücksrecht und Gestaltung von Grundstückskaufverträgen mit
Grundbuchverfahrensrecht und Beurkundungsrecht; Allgemeine
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und der Zwangsvollstreckung in Grundstücke; Wohnungseigentumsrecht; Grundzüge
des Insolvenzrechts; Grundzüge des Haftungsrechts; Erbbaurecht,
Notarielle Verwahrungstätigkeit
Teil 2
Erbrechtliche Gestaltung; Nachlass- und Teilungssachen; Rechte in
Abt. II und III; Überlassungsverträge
Teil 3
Familienrecht einschließlich des Verfahrensrechts in Betreuungsund Unterbringungssachen; Notarielles Kostenrecht; Grundzüge
des Internationalen Privatrechts
Teil 4
Recht der Personengesellschaften nebst Handelsregisteranmeldung und Handelsrecht; Recht der Kapitalgesellschaften und Umwandlungsrecht nebst Handelsregisteranmeldung, Stiftungsrecht
und Grundzüge des Internationalen Privatrechts der Gesellschaften;
Bauträgervertragsrecht; Grundzüge des Grunderwerbsteuerrechts
und des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
14
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Vorbereitungslehrgang
auf die notarielle Fachprüfung
Nr. 23: Kiel, Haus des Sports
Nr. 24: Heusenstamm, DAI Ausbildungscenter Rhein/Main
Veranstaltungsort:Kiel, Haus des Sports
Teil 1:
Teil 2:
Teil 3:
Teil 4:
02. – 07. Februar 2015
16. – 21. März 2015
04. – 09. Mai 2015
01. – 06. Juni 2015
Tagungsnummer: 032874
in Zusammenar
beit
mit der Schles
wigHolsteinische
n
Notarkammer
Veranstaltungsort:Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Rhein/Main
Teil 1:
Teil 2:
Teil 3:
Teil 4:
23. – 28. März 2015
20. – 25. April 2015
08. – 13. Juni 2015
06. – 11. Juli 2015
Tagungsnummer: 032875
Tagungszeiten: Mo. – Sa. 9.00 – 18.00 Uhr
Zeitstunden:155
Kostenbeitrag: 3.450,– € (USt.-befreit)
Kostenbeitrag pro Teil: 995,– € (USt.-befreit)
Telefon: Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer
werden gebeten, sich direkt bei der Kammer anzumelden.
0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
15
Notare
Aktuelle Probleme der notariellen
Vertragsgestaltung im Immobilienrecht
2014/2015
Die Veranstaltung, die zu den erfolgreichsten Tagungen des Fachinstituts für Notare gehört, greift aktuelle Probleme und Fragestellungen auf, die sich für die Vertragsgestaltung im Immobilienrecht
2014/2015 hauptsächlich aufgrund neuer Rechtsprechung, aber
auch aus der Gutachtenpraxis des DNotI ergeben haben.
Die Referenten verbinden die Darstellung der Fälle mit Lösungsvorschlägen für die notarielle Praxis, und zwar unter besonderer
Berücksichtigung von praxisnahen Formulierungsmustern. Damit wird
die erfolgreiche Konzeption der Veranstaltungen in den vergangenen
Jahren mit neuen, aktuellen Themen fortgesetzt.
Den Veranstaltungen liegt auch 2015 eine ausführliche Tagungsunterlage mit praxisnahen Lösungs- und Formulierungsvorschlägen
zugrunde.
Die Referenten sind als Praktiker und Autoren einschlägiger Veröffentlichungen besonders ausgewiesen.
Leitung:
Dr. Norbert Frenz, Notar, Kempen
Referenten:
Sebastian Herrler, Notar, München;
Christian Hertel, LL.M., Notar, Weilheim i. OB;
Dr. Christian Kesseler, Notar, Düren
Datum:
06. Februar 2015
Veranstaltungsort:Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Rhein/Main
Tagungsnummer: 16
032871
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Frankfurt am Ma
in
Notare
Aktuelle Probleme der notariellen
Vertragsgestaltung im Immobilienrecht
2014/2015
Datum:
07. Februar 2015
Veranstaltungsort:Köln, Hilton Cologne
Tagungsnummer: 032872
Datum:
06. März 2015
Veranstaltungsort:Kiel, Atlantic Hotel
Tagungsnummer: 032862
Datum:
07. März 2015
in Zusammenar
beit
mit der Rheinisc
hen
Notarkammer
in Zusammenar
beit
mit der Schles
wigHolsteinische
n
Notarkammer
Veranstaltungsort:Berlin, Maritim proArte Hotel
Tagungsnummer: 032873
Tagungszeiten: 9.00 – 16.30 Uhr
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Berlin
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Kostenbeitrag: Ermäßigt:
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitglieder der Notarkammer Frankfurt am Main erhalten
eine gesonderte Ermäßigung.
Mitglieder der Rheinischen, Schleswig-Holsteinischen
und Berliner Notarkammern werden gebeten, sich direkt
bei der jeweiligen Kammer anzumelden.
Telefon: 0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
17
Notare
50 Tipps zur Anwendung des GNotKG
Die erste Zeit seit Inkrafttreten des GNotKG ist überstanden. Trotz
intensiver Schulungen sind Anwendungs- und Verständigungsprobleme geblieben. Zwar gibt es ein großes Literaturangebot, doch auch
dort ist nicht immer ein einheitlicher Lösungsansatz für alle in der
Praxis auftretenden Fragen angeboten. Vor allem werden viele praktische Fragen nicht ausreichend erörtert. Die Referenten haben die
in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fragen anhand von 50
Beispielen erörtert und diese im Einzelnen einer Lösung zugeführt.
Dem Seminar liegt ein ausführliches Manuskript zugrunde, in dem
die Seminarinhalte vertieft dargestellt werden.
Das Seminar ist auch geeignet für Mitarbeiter im Notariat.
Leitung:
Dr. Holger Schmidt, Notar a. D., Bonn
Referenten:
Dr. Holger Schmidt, Notar a. D., Bonn;
Frank Tondorf, Notariatsleiter, Essen
Datum:
Tagungszeit: 28. Februar 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Bochum, DAI-Ausbildungscenter
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
Für Mitarbeiter:
Telefon: 18
032885
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
185,– € (USt.-befreit)
0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
„Ich will nicht verschiedene
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Notare
Aktuelles Steuerrecht für Notare
Die Tagung richtet sich an steuerrechtlich interessierte Notare und
behandelt die aktuellen praktischen Probleme aus dem Grenzbereich von Zivil- und Steuerrecht. Ausgewählte Vertragsmuster werden zur Verfügung gestellt. Der Veranstaltung werden die aktuelle
Rechtsprechung des BFH und die Anweisungen des BMF und der Länder zugrunde gelegt. Auf vorteilhafte Gestaltungen wird besonders
hingewiesen. Auch die zivilrechtlichen Schwierigkeiten der korrekten
und sicheren Umsetzung steuerlich vorteilhafter Gestaltungen werden behandelt. Ein umfangreiches Manuskript steht zur Verfügung.
Referent:
Dr. Eckhard Wälzholz, Notar, Füssen
Datum:
Tagungszeit: 04. März 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Bochum, DAI-Ausbildungscenter
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
Telefon: 20
032884
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Die Notarprüfung
Aktuelle Schwerpunkte der notariellen Amtsprüfung
durch die Aufsichtsbehörden
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Frankfurt am Ma
in
Im Hinblick auf die konkreten Anforderungen und Grenzen der notariellen Amtsprüfung
erläutern die Referenten die Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Amtsführung in einem Notariat. Angesprochen werden Probleme
rund um Mitteilungspflichten, Vorbereitung von Verbraucherverträgen, Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr, die
Dokumentation von Beteiligtendaten, die Voraussetzungen der
Rückgabe von Erbverträgen, die Aktenführung zu Verwahrungsgeschäften und viele weitere Zweifelsfragen. Die umfangreiche
Arbeitsunterlage dient zugleich als Nachschlagewerk in der Praxis
des notariellen Alltags.
Leitung:
Dr. Ernst Wolfgang Schäfer, Rechtsanwalt und
Notar, Präsident der Notarkammer Frankfurt,
Frankfurt
Referent:
Joachim Blaeschke, Vizepräsident des
Landgerichts, Darmstadt
Datum:
Tagungszeit: 13. März 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Rhein/Main
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
032890
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitglieder der Notarkammer Frankfurt am Main erhalten
eine gesonderte Ermäßigung.
Telefon: 0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
21
Notare
Aktuelles aus dem Handelsregister –
Update 2015
Das Seminar behandelt alle aktuellen Entwicklungen im gesellschaftsrechtlichen Notariat, die für die Anmeldung zur Eintragung in
das Handelsregister und die Gestaltung von Urkunden von Bedeutung sind. Ziel des Seminars ist es, Haftungsrisiken zu erkennen,
das Problembewusstsein zu schärfen und Zwischenverfügungen zu
vermeiden.
Am Beispiel von typischen Fällen aus der Praxis werden die einschlägigen Rahmenbedingungen des materiellen Gesellschaftsrechts,
des Beurkundungsrechts und des Registerverfahrens erläutert. Für
eine rechtssichere Gestaltung der notariellen Urkunden werden konkrete Lösungshinweise mit Formulierungshilfen angeboten.
Die Teilnehmer können Ihre „Problemfälle“ (in abstrakter und anonymisierter Form) gerne vorher per Mail einsenden, damit der Referent
diese zusätzlich berücksichtigen kann: notare@anwaltsinstitut.de
Leitung:
Andreas Kühnelt, Rechtsanwalt und Notar, Kiel
Referent:
Robin Melchior, Richter am Amtsgericht,
Berlin-Charlottenburg
Datum:
13. März 2015
Veranstaltungsort:Kiel, Atlantic Hotel
Tagungsnummer: 22
032863
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
in Zusammenar
beit
mit der Schles
wigHolsteinische
n
Notarkammer
Notare
Aktuelles aus dem Handelsregister –
Update 2015
Datum:
08. Mai 2015
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Frankfurt am Ma
in
Veranstaltungsort:Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Rhein/Main
Tagungsnummer: 032889
Tagungszeiten: 9.00 – 16.30 Uhr
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Kostenbeitrag: Ermäßigt:
Für Mitarbeiter:
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
185,– € (USt.-befreit)
Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer
werden gebeten, sich direkt bei der Kammer anzumelden.
Mitglieder der Notarkammer Frankfurt am Main erhalten eine
gesonderte Ermäßigung.
Telefon: 0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
23
Notare
Intensivkurs Kostenrecht
Die Veranstaltung gibt einen aktuellen Überblick über das gesamte
notarielle Kostenrecht. Mit einer allgemeinen Einführung werden
vor allem das Erstellen einer formgerechten Kostenberechnung, die
Dokumentenpauschalen, sonstige Auslagen und Reisekosten und
Zusatzgebühren behandelt. Ferner werden allgemeine Grundsätze
zur Anwendung des GNotKG erläutert. Die kostenrechtlichen Vorgänge werden in Sachgebiete zusammengefasst und mit zahlreichen
Fallbeispielen vertieft. Zu jedem Sachgebiet werden die Vollzugsund Betreuungsgebühr ausführlich besprochen.
Dem Seminar liegt ein ausführliches Manuskript zugrunde, in dem
die Seminarinhalte vertiefend dargestellt werden.
Referenten:
Dr. Christian Fackelmann, M.St. (Oxon.),
Notarassessor, Schweinfurt;
Werner Tiedtke, Notariatsoberrat,
Notarkasse, München
Datum:
Tagungszeiten: 20. – 21. März 2015
Fr. 9.00 – 17.30 Uhr, Sa. 9.00 – 12.45 Uhr
Veranstaltungsort:Berlin, DAI-Ausbildungscenter
Zeitstunden:10,5
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
Für Mitarbeiter:
Telefon: 24
032893
415,– € (USt.-befreit)
310,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
310,– € (USt.-befreit)
0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Update WEG
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Kassel
Die Praktikertagung ist ausgewählten Fragestellungen und Fallgestaltungen des WEG-Rechts
gewidmet. Eingehend widmet sich die Veranstaltung aber auch der
aktuellen WEG-Rechtsprechung der letzten zwei Jahre und zeigt
deren Auswirkungen für die notarielle Praxis auf.
Die Referenten sind als Praktiker, Autoren einschlägiger Veröffentlichungen und als langjährige Referenten des DAI besonders
ausgewiesen. Die Veranstaltung erfolgt anhand einer ausführlichen Tagungsunterlage, die zahlreiche Gestaltungsempfehlungen
und Musterformulierungen enthält und als Nachschlagewerk in der
Praxis bestens geeignet ist.
Referenten:
Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht,
Berlin;
Professor Dr. Stefan Hügel, Notar,
Präsident der Notarkammer Thüringen, Weimar
Datum:
Tagungszeit: 27. März 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Kassel
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
032925
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitglieder der Notarkammer Kassel werden gebeten,
sich direkt dort anzumelden.
Telefon: 0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
25
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Notare
Die Gestaltung von Eheverträgen
Die vom Fachinstitut für Notare angebotene Veranstaltung ist ausgewählten Fragestellungen und Problemkreisen bei der Gestaltung
von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen gewidmet. Im
Mittelpunkt stehen hierbei die Möglichkeiten und Grenzen der inhaltlichen Gestaltung von Eheverträgen auf der Grundlage der ober- und
höchstgerichtlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre sowie
die hierzu veröffentlichten Fachbeiträge.
Hierauf aufbauend zeigt der Referent anhand von typischen Fallgestaltungen Lösungsmöglichkeiten und Gestaltungsempfehlungen
im Zusammenhang mit der modifizierten Zugewinngemeinschaft,
Vereinbarungsmöglichkeiten beim nachehelichen Unterhalt und
Versorgungsausgleich sowie Sonderfragen bei der Gestaltung von
Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen auf. Der Referent erläutert insbesondere auch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten
zum Versorgungsausgleich und deren Einbeziehung in die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten.
Die Darstellung und Erläuterung erfolgt anhand einer umfangreichen
Tagungsunterlage, die zahlreiche Fallbeispiele und Formulierungsvorschläge enthält und als Nachschlagewerk in der Praxis bestens
geeignet ist. Der Referent ist als Praktiker und Autor einschlägiger
Veröffentlichungen besonders ausgewiesen.
Die Veranstaltung richtet sich an Notare, die in ihrer Praxis mit der
Gestaltung von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen befasst sind.
Referent:
Dr. Wolfgang Reetz, Notar, Köln
Datum:
28. März 2015
Veranstaltungsort:Bochum, DAI-Ausbildungscenter
Tagungsnummer: 28
032886
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Notare
Die Gestaltung von Eheverträgen
Datum:
29. Mai 2015
Veranstaltungsort:Melle, Van der Valk Hotel-Osnabrück
Tagungsnummer: 032907
Datum:
20. Juni 2015
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Oldenburg
Veranstaltungsort:Köln, Pullman Cologne
Tagungsnummer: 032922
Tagungszeiten: 9.00 – 16.30 Uhr
in Zusammenar
beit
mit der Rheinisc
hen
Notarkammer
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Kostenbeitrag: Ermäßigt:
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitglieder der Notarkammer Oldenburg und der
Rheinischen Notarkammer werden gebeten, sich direkt bei
der jeweiligen Kammer anzumelden.
Telefon: 0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
29
Notare
Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht
Das Gesellschaftsrecht gehört zu den zentralen Tätigkeitsgebieten der
notariellen Praxis. Die fachgerechte Betreuung der Rechtsuchenden
im Bereich des Gesellschaftsrechts erfordert nicht nur umfassende
Rechtskenntnisse, sondern auch ein Mindestmaß an Erfahrung in
der Gestaltung und Abwicklung gesellschaftsrechtlicher Urkunden.
Zwingende gesetzliche Frist- und Formerfordernisse müssen erkannt,
gesetzliche Verbote beachtet und die Zusammenhänge zu anderen
Rechtsgebieten (z. B. dem Steuerrecht) berücksichtigt werden.
Ziel der Tagung ist es, typische Gefahrenquellen und Fallstricke aufzuzeigen, alternativ Lösungswege und Gestaltungsmöglichkeiten
darzustellen und Formulierungsvorschläge für die tägliche Praxis
anzubieten.
Referenten:
Professor Dr. Heribert Heckschen,
Notar, Dresden;
Dr. Andreas Heidinger, Rechtsanwalt,
Dipl.-Kfm., Leiter des Referats für Handels-,
Gesellschafts- und Steuerrecht des Deutschen
Notarinstituts, Würzburg
Datum:
Tagungszeit: 17. April 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Berlin, DAI-Ausbildungscenter
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
Telefon: 30
032894
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Die Europäische Erbrechtsverordnung
in der notariellen Praxis
Die EU-Erbrechtsverordnung vereinheitlicht das Internationale
Privatrecht hinsichtlich künftiger Erbfälle in einem Großteil der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bedenkt man, dass etwa
12,3 Millionen Europäer in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland leben, führt die Harmonisierung der anzuwendenden Normen in
diesen Fällen zu einer spürbaren Entlastung der Betroffenen.
Für den Notar stellen sich bereits vor dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung am 17. August 2015 erhebliche Beratungs- und
Gestaltungsanforderungen. Es werden Fallstricke und zu beachtende
Besonderheiten aufgezeigt.
Die Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage.
Referenten:
Professor Dr. Christopher Keim, Notar, Bingen;
Peter Wandel, Notar, Esslingen
Datum:
25. April 2015
Veranstaltungsort:Oldenburg, Best Western Hotel Heide
Tagungsnummer: 032906
Datum:
09. Mai 2015
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Oldenburg
Veranstaltungsort:Berlin, DAI-Ausbildungscenter
Tagungsnummer: 032895
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
31
Notare
Die Europäische Erbrechtsverordnung
in der notariellen Praxis
Datum:
06. Juni 2015
Veranstaltungsort:Kiel, Atlantic Hotel
Tagungsnummer: 032864
Datum:
20. Juni 2015
in Zusammenar
beit
mit der Schles
wigHolsteinische
n
Notarkammer
Veranstaltungsort:Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Rhein/Main
Tagungsnummer: 032891
Tagungszeiten: 9.00 – 16.30 Uhr
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Frankfurt am Ma
in
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
32
Kostenbeitrag: Ermäßigt:
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitglieder der Oldenburger und Schleswig-Holsteinischen
Notarkammern werden gebeten, sich direkt bei der
jeweiligen Kammer anzumelden.
Mitglieder der Notarkammer Frankfurt am Main erhalten
eine gesonderte Ermäßigung.
Telefon: 0234 970640
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Notare
Aktuelles Gesellschaftsrecht für Notare
in Zusammenar
beit
mit der Notark
ammer
Kassel
Sämtliche neuere Entwicklungen in den
für Notare besonders relevanten Bereichen des
Gesellschaftsrechts werden in dieser kompakten Tagesveranstaltung
aufgearbeitet. Die Darstellung wird abgerundet durch Ausführungen
zum Umwandlungsrecht, zum Unternehmenskauf und zum Konzernrecht. Die umfangreiche Arbeitsunterlage enthält viele Gestaltungsmuster und Praxistipps.
Referent:
Dr. Simon Weiler, Notar, München
Datum:
Tagungszeit: 30. Mai 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Kassel
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer: Kostenbeitrag: Ermäßigt:
032926
310,– € (USt.-befreit)
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitglieder der Notarkammer Kassel werden gebeten,
sich direkt dort anzumelden.
Telefon: 0234 970640
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33
Notare
Haftungsfallen im Erbrecht
neue Fälle aus der notariellen Praxis
Behandelt werden u. a. der Zugriff auf erbrechtliche Positionen in
Insolvenz und bei Bezug von Sozialhilfe, Fragen rund um die Vermächtniserfüllung, nachlassgerichtliche Verfahren (Erbschein, TV-Zeugnis)
nach FamFG, das notarielle Nachlassverzeichnis nach § 2314 BGB
und Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge. Die Reformen
im Erb- und Pflichtteilsrecht sowie die Änderungen durch das FamFG
werden in der Veranstaltung aktuell berücksichtigt.
Referenten:
Dr. Malte Ivo, Notar, Hamburg;
Dr. Gabriele Müller, Rechtsanwältin, Leiterin
des Referats für Familien- und Erbrecht des
DNotI, Würzburg
Datum:
Tagungszeit: 26. Juni 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Bochum, DAI-Ausbildungscenter
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer:032887
Kostenbeitrag:
310,– € (USt.-befreit)
Ermäßigt:
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Telefon:
0234 970640
34
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Intensivkurs Grundstücksrecht
in Zusammenar
beit
mit der Schles
wigHolsteinische
n
Notarkammer
Nach der ausgesprochen positiven Aufnahme
der Tagung in den vergangenen Jahren wird
die Veranstaltung auch im Jahre 2015 mit einem umfangreichen,
praxisnahen und aktuellen Programm fortgesetzt. Eine Vielzahl
ausgewählter Fragestellungen bei der Gestaltung und Abwicklung
von Grundstückskaufverträgen, aktuelle Gestaltungsprobleme im
WEG-Recht, besondere Fallgestaltungen im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge sowie ausgewählte Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten in Abt. II des Grundbuchs stehen dabei
im Mittelpunkt der Tagung. Ein weiterer Schwerpunkt ist aktuellen
Fragestellungen und ausgewählten Fallgestaltungen im Bauträgervertragsrecht gewidmet. Praxisnahe Ausführungen zu aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen im Steuerrecht runden das Veranstaltungsprogramm des Intensivkurses 2015 ab.
Leitung:
Stefan Wegerhoff, Notar, Hennef
Referenten:
Dr. Hans-Frieder Krauß, LL.M.,
Notar, München;
Dr. Eckhard Wälzholz, Notar, Füssen;
Stefan Wegerhoff, Notar, Hennef
Datum:
Tagungszeiten: 16. – 18. Juli 2015
Do. und Fr. jeweils 9.00 – 16.30 Uhr,
Sa. 9.00 – 12.15 Uhr
Veranstaltungsort:Lübeck, Radisson Blu Senator Hotel
Zeitstunden:15
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer:032865
Kostenbeitrag: 665,– € (USt.-befreit)
Ermäßigt:
550,– € (USt.-befreit)
Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer
werden gebeten, sich direkt bei der Kammer anzumelden.
Telefon: 0234 970640
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
35
Notare
Aus der Praxis des GNotKG
Das Seminar befasst sich mit ersten Erfahrungen mit dem GNotKG
in der notariellen Praxis. All diese Kostenfragen werden im Zusammenhang mit einzelnen Fallbeispielen wie zum Beispiel Grundstückskaufverträge einschließlich Finanzierungsgrundschuld, Grundschuldbestellungen aller Art, Scheidungsvereinbarungen, letztwillige
Verfügungen, Vollmachten und Zustimmungen einschließlich Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügungen, Errichtung
einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) und bestimmter Registeranmeldungen erörtert. Darüber hinaus werden Entwurfs- und Beratungstätigkeiten besprochen sowie Hinweise zur kostenrechtlichen
Behandlung bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens gegeben.
Referenten:
Dr. Markus Sikora, Notar, München;
Werner Tiedtke, Notariatsoberrat,
Notarkasse, München
Datum:
Tagungszeit: 18. Juli 2015
9.00 – 16.30 Uhr
Veranstaltungsort:Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Rhein/Main
Zeitstunden:6
Geeignet zum Nachweis der Pflichtfortbildung für angehende
Anwaltsnotare gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO.
Tagungsnummer:032892
Kostenbeitrag:
310,– € (USt.-befreit)
Ermäßigt:
240,– € (USt.-befreit) für Notarassessoren/
Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren
Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen)
Mitarbeiter:
185,– € (USt.-befreit)
Telefon:
0234 970640
36
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Notare
Teilnahmebedingungen des
Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
Anmeldung
Für alle Veranstaltungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. ist eine
vorherige Anmeldung (per Brief, per Fax, online über das Internet
oder telefonisch) erforderlich. Online-Anmeldungen können Sie über
unsere Homepage www.anwaltsinstitut.de vornehmen. Sie erhalten
von uns eine Anmeldebestätigung, die wir Ihnen mit den weiteren
Tagungsunterlagen übersenden. Damit ist die Anmeldung verbindlich. Eine Teil-Anmeldung ist nur für einzeln buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich.
Teilnahmegebühr
Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr nach Erhalt der Rechnung
bis sieben Tage vor Beginn der Tagung. Die Teilnahmegebühr ist umsatzsteuerbefreit. Preisermäßigungen sind jeweils gesondert ausgeschrieben. Soweit eine Ermäßigung an eine Dauer der Zulassung zur
Anwaltschaft gebunden ist, bitten wir als Nachweis um Übersendung
einer Kopie der Zulassungsurkunde.
Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung,
die Seminarunterlagen und – soweit angekündigt – die Tagungsgetränke, Mittags- oder ggf. Abendimbiss. Des Weiteren ist die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung eingeschlossen.
Rücktritt des Teilnehmers
Schriftliche Um- und Abmeldungen sind bis zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn mit einer Bearbeitungsgebühr von 15 Euro bzw. 25 Euro
bei Lehrgängen möglich. Danach ist der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn
der Veranstaltung möglich. Es entsteht für Sie die o. g. Bearbeitungsgebühr. Eine eigene Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist erforderlich. Ein teilweiser/tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung
sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.
38
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Teilnahmebedingungen des
Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
Absage von Seminaren und notwendige Programmänderungen
Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten,
Hotelschließung oder höherer Gewalt, abgesagt werden. Im Fall einer
zu geringen Teilnehmerzahl erfolgt die Absage nicht später als zwei
Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In allen anderen Fällen einer
Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird
das DAI die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss
ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des DAI.
Arbeitsunterlagen
Die Arbeitsunterlagen werden Ihnen zu Beginn der Veranstaltung
durch unsere Tagungsbetreuer ausgehändigt.
Urheberrecht
Die Arbeitsunterlagen des DAI sind urheberrechtlich geschützt und
dürfen auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung des Deutschen
Anwaltsinstituts e. V. vervielfältigt oder verbreitet werden. Das DAI
behält sich alle Rechte vor. Die Arbeitsunterlagen stehen exklusiv den Teilnehmern zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung der
DAIbooks setzt die Zustimmung zu den entsprechenden Nutzungsbedingungen voraus.
Datenschutz
Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen
verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht
und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Informationen über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.
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39
Notare
Teilnahmebedingungen des
Deutschen Anwaltsinstituts e. V.
Teilnahmebescheinigungen
Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung mit Nachweis der Zeitstunden aus.
Bitte beachten Sie, dass Sie für diesen Zweck am Veranstaltungstag
Ihre Teilnahme auf den ausgelegten Unterschriftenlisten bestätigen
müssen.
In der Regel sind die Bescheinigungen der Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare auch geeignet zur Vorlage nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr.
4 BNotO (Pflichtfortbildung der künftigen Anwaltsnotare zwischen
Bestehen der notariellen Fachprüfung und Ernennung zum Notar).
Als „Praxislehrgang“ gekennzeichnete Veranstaltungen enden mit
einem Erfolgsnachweistest. Über die erfolgreiche Kursteilnahme
wird eine Bescheinigung ausgestellt, aus der sich auch der zeitliche
Umfang des Praxislehrgangs ergibt und die zur Vorlage nach § 6 Abs.
2 S. 3 BNotO (Verkürzung der Praxisausbildung) dient.
Hotelbuchungen
In der Regel haben wir in dem Veranstaltungshotel ein begrenztes
Zimmerkontingent für unsere Teilnehmer zu Vorzugspreisen reserviert. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung beim Hotel unter
Hinweis auf Ihre Teilnahme an der DAI-Veranstaltung selbst vor.
Bildungsschecks/ Prämiengutscheine
Bildungsschecks und Prämiengutscheine werden anerkannt, wenn
sie gleichzeitig mit der Anmeldung eingereicht werden. Der Vertrag
wird bei Bildungsschecks dann wirksam, wenn der beantragte Zuwendungsbescheid durch die Bewilligungsbehörde erteilt wird.
40
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
Notare
Index
Fachinstitut für Notare
Berlin
Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung
im Immobilienrecht 2014/2015
Intensivkurs Kostenrecht
Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht
Die Europäische Erbrechtsverordnung in der notariellen Praxis
16
24
30
31
Bochum
50 Tipps zur Anwendung des GNotKG
Aktuelles Steuerrecht für Notare
Die Gestaltung von Eheverträgen
Haftungsfallen im Erbrecht
18
20
28
34
Hamburg
13. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung
10
Heusenstamm
24. Vorbereitungslehrgang auf die notarielle Fachprüfung
Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung
im Immobilienrecht 2014/2015
Die Notarprüfung
Aktuelles aus dem Handelsregister – Update 2015
Die Europäische Erbrechtsverordnung in der notariellen Praxis
Aus der Praxis des GNotKG
16
21
22
31
36
Kassel
Update WEG
Aktuelles Gesellschaftsrecht für Notare
25
33
12
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
41
Notare
Index
42
Kiel
23. Vorbereitungslehrgang auf die notarielle Fachprüfung Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung
im Immobilienrecht 2014/2015 Aktuelles aus dem Handelsregister – Update 2015
Die Europäische Erbrechtsverordnung in der notariellen Praxis
16
22
31
Köln
Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung
im Immobilienrecht 2014/2015
Die Gestaltung von Eheverträgen
16
28
Lübeck
Intensivkurs Grundstücksrecht
35
Melle
Die Gestaltung von Eheverträgen
28
Oldenburg
Die Europäische Erbrechtsverordnung in der notariellen Praxis
31
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12
Notare
Impressum
Erscheinungstermin: 06. November 2014
Erscheinungsort: Bochum
Redaktionsschluss/
Stand:
30. Oktober 2014
Herausgeber: Deutsches Anwaltinstitut e. V.
Universitätsstraße 140
44799 Bochum
Verantwortlich für redaktionelle Inhalte:
Rechtsanwältin Dr. Katja Mihm
Gesamtherstellung: Schürmann + Klagges
GmbH & Co. KG
Industriestraße 34
44894 Bochum
www.skala.de
Anzeigen:
Schürmann + Klagges
Telefon: 0234 9214 - 0
Telefax: 0234 9214 - 102
Der Kalender enthält zum Zeitpunkt des Druckes alle Veranstaltungen des ersten Halbjahres 2015. Alle Angaben ohne Gewähr. Beachten Sie dazu bitte auch unsere Teilnahmebedingungen.
Die enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Logos sowie die Gestaltungen und das Layout unterliegen dem Urheberrecht und anderen
Immaterialgüterrechten. Die unerlaubte Nutzung und Verwertung
einzelner Inhalte kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zur
Folge haben.
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43
Notare
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
(Notarfachprüfungsverordnung – NotFV)
Ausfertigungsdatum: 07.05.2010
zitiert nach der Notarfachprüfungsverordnung
vom 7. Mai 2010 (BGBl. I S. 576)
(3) Dauerhaft Beschäftigte des Prüfungsamtes
sind von der Leitung des Prüfungsamtes im
Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat heranzuziehen.
Eingangsformel
Auf Grund des § 7a Absatz 4 Satz 2, § 7g Absatz 2 Satz 2 und des § 7i der Bundesnotarordnung, die durch Artikel 1 Nummer 2 des
Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696)
eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
(4) Die Leitung des Prüfungsamtes erstattet
dem Verwaltungsrat jedes Jahr schriftlich Bericht über die Tätigkeit des Prüfungsamtes.
Sie ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat auf
Anforderung jederzeit Auskunft über Angelegenheiten des Prüfungsamtes zu erteilen und
Akteneinsicht zu gewähren.
Inhaltsübersicht
§ 2 Verwaltungsrat
Teil 1
Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung
bei der Bundesnotarkammer
(1) Der Verwaltungsrat kann der Leitung des
Prüfungsamtes und den Mitgliedern der Aufgabenkommission im Einzelfall Weisungen
erteilen.
§
§
§
§
1
2
3
4
Leitung des Prüfungsamtes
Verwaltungsrat
Aufgabenkommission
Prüferinnen und Prüfer
Teil 2
Notarielle Fachprüfung
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Prüfungsgebiete
Prüfungstermine
Prüfungsorte
Zulassung zur Prüfung
Rücktritt und Versäumnis
Vorbereitung der schriftlichen Prüfung
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten
Bewertung der Aufsichtsarbeiten
Ladung zur mündlichen Prüfung
Mündliche Prüfung
Bewertung der mündlichen Prüfung
Nachteilsausgleich
Einsicht in Prüfungsunterlagen
Mängel im Prüfungsverfahren
Wiederholungsprüfung
Widerspruchsverfahren
Teil 3
Schlussvorschriften
§ 21 Aufbewahrungsfristen
§ 22 Inkrafttreten
Teil 1
Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung
bei der Bundesnotarkammer
§ 1 Leitung des Prüfungsamtes
(1) Die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes sorgt für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Prüfungsamtes.
(2) Die Leitung des Prüfungsamtes schlägt im
Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den
Haushalt des Prüfungsamtes der Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer zur
Beschlussfassung vor.
44
WWW. ANWALTSINSTITUT.DE
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden
für einen Zeitraum von drei Jahren benannt. Die
erste Benennung erfolgt für den Zeitraum bis
31. Dezember 2012. Eine erneute Benennung
ist möglich. Nach dem Ende des Zeitraums,
für den ein Mitglied benannt ist, bleibt es bis
zur Benennung einer Nachfolgerin oder eines
Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vor
Ablauf des Zeitraums aus, für den es benannt
wurde, so hat die Stelle, die das ausscheidende
Mitglied benannt hat, für die restliche Dauer
der Amtszeit unverzüglich eine Nachfolgerin
oder einen Nachfolger zu benennen.
(3) Sobald die Mitglieder benannt sind, tritt
der Verwaltungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestimmt eines
seiner Mitglieder zur Vorsitzenden oder zum
Vorsitzenden. Der Vorsitz hat die Aufgabe, den
Verwaltungsrat einzuberufen und die Sitzungen zu leiten.
(4) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse
mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. In Sitzungen können abwesende
Mitglieder dadurch an der Beschlussfassung
teilnehmen, dass sie ihre schriftliche Stimme
durch ein anderes Mitglied überreichen lassen. Schriftliche, fernmündliche oder andere
vergleichbare Formen der Beschlussfassung
sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem
Verfahren widerspricht.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates
sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für
den Aufwand, der mit ihrer Teilnahme an
den Sitzungen des Verwaltungsrates und
an sonstigen Sitzungen und Tagungen
verbunden ist, eine Entschädigung sowie
Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Die
Bundesnotarkammer bestimmt Voraussetzungen und Höhe der Zahlungen nach Satz
2 durch Satzung, die der Genehmigung des
Bundesministeriums der Justiz bedarf.
Notare
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
(Notarfachprüfungsverordnung – NotFV)
§ 3 Aufgabenkommission
(1) Die Aufgabenkommission besteht aus
mindestens acht und höchstens zehn Mitgliedern. Mindestens sechs der Mitglieder sollen
Notarin oder Notar sein.
(2) Die Bestellung eines Mitgliedes kann von
der Leitung des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat aus wichtigem
Grund widerrufen werden.
(3) Die Aufgabenkommission bestimmt jeweils
eines ihrer Mitglieder zur Vorsitzenden oder
zum Vorsitzenden und zur stellvertretenden
Vorsitzenden oder zum stellvertretenden
Vorsitzenden. Der Vorsitz hat die Aufgabe,
die Aufgabenkommission einzuberufen, die
Sitzungen zu leiten und die Aufgabenkommission gegenüber der Leitung des Prüfungsamtes und dem Verwaltungsrat zu vertreten.
(4) Die Aufgabenkommission fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen ihrer
Mitglieder. § 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Außerhalb von Sitzungen ist der
Vorsitz befugt, unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen. Die Aufgabenkommission
muss über diese Entscheidungen spätestens
in ihrer nächsten Sitzung informiert werden.
(5) Die Mitglieder der Aufgabenkommission
haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder sind bei ihrer
erstmaligen Berufung von der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer
Obliegenheiten zu verpflichten.
(6) Die Mitglieder der Aufgabenkommission
sind verpflichtet, dem Verwaltungsrat auf Anforderung Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
§ 4 Prüferinnen und Prüfer
(1) Das Prüfungsamt bestellt die erforderliche
Anzahl von Prüferinnen und Prüfern, um eine
ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen zu gewährleisten.
Rechtsgebiete für die notarielle Amtstätigkeit
von Bedeutung sind,
1. das bürgerliche Recht mit Nebengesetzen,
insbesondere mit Wohnungseigentumsgesetz
und Erbbaurechtsgesetz,
2. das Recht der Personengesellschaften und
Körperschaften einschließlich der Grundzüge
des Umwandlungs- und Stiftungsrechts,
3. das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
insbesondere das Beurkundungsrecht, das
Grundbuchrecht und das Verfahrensrecht in
Betreuungs- und Unterbringungssachen, in
Nachlass- und Teilungssachen sowie in Registersachen,
4. das notarielle Berufsrecht,
5. das notarielle Kostenrecht,
6. das Handelsrecht sowie
7. die allgemeinen Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung und der Zwangsvollstreckung in Grundstücke.
(2) Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungsstoff zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, wenn sie
in der notariellen Praxis typischerweise in
diesem Zusammenhang auftreten oder soweit
lediglich Verständnis und Arbeitsmethode
festgestellt werden sollen und Einzelwissen
nicht vorausgesetzt wird.
§ 6 Prüfungstermine
(1) Es sollen mindestens zwei Prüfungstermine
im Kalenderjahr angeboten werden.
(2) Die Prüfungstermine sind von der Leitung des Prüfungsamtes festzulegen. Sie
sind spätestens vier Monate vor Beginn der
schriftlichen Prüfung in der Deutschen NotarZeitschrift bekannt zu geben. Daneben soll
eine Bekanntgabe auf der Internetseite des
Prüfungsamtes erfolgen.
§ 7 Prüfungsorte
(2) Die Prüferinnen und Prüfer haben über die
ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen
Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.
Sie sind bei ihrer erstmaligen Berufung von
der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu
verpflichten.
(1) Prüfungen sollen an verschiedenen Orten
im Gebiet des Anwaltsnotariats durchgeführt
werden. Das Prüfungsamt wählt die Prüfungsorte nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Bei
der Auswahl soll das Prüfungsamt die Notarkammern aus dem Bereich des Anwaltsnotariats einbeziehen.
Teil 2
Notarielle Fachprüfung
(2) Ein Anspruch, die Prüfung an einem bestimmten Ort abzulegen, besteht nicht.
§ 5 Prüfungsgebiete
§ 8 Zulassung zur Prüfung
(1) Der Prüfungsstoff umfasst, soweit diese
(1) Die Zulassung zur notariellen Fachprüfung
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Notare
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
(Notarfachprüfungsverordnung – NotFV)
ist in schriftlicher Form beim Prüfungsamt zu
beantragen. Dem Antrag sind beizufügen
1. eine Ablichtung des Zeugnisses über die bestandene zweite juristische Staatsprüfung der
Antragstellerin oder des Antragstellers,
2. eine Bescheinigung der zuständigen
Rechtsanwaltskammer über die Zulassung
der Antragstellerin oder des Antragstellers
zur Rechtsanwaltschaft und über den Tag,
seit dem die Zulassung ohne Unterbrechung
besteht; die Bescheinigung muss weniger
als drei Monate vor Stellung des Antrags auf
Zulassung zur notariellen Fachprüfung ausgestellt worden sein.
(2) Die Antragsfrist für die Zulassung zur Prüfung endet acht Wochen vor dem Beginn des
schriftlichen Teils eines Prüfungstermins. Die
Frist wird gleichzeitig mit dem Prüfungstermin spätestens vier Monate vor Beginn der
schriftlichen Prüfung in der Deutschen NotarZeitschrift bekannt gegeben. Daneben soll
eine Bekanntgabe auf der Internetseite des
Prüfungsamtes erfolgen. Maßgeblich für die
Einhaltung der Antragsfrist ist das Datum des
Eingangs des Antrags beim Prüfungsamt.
(3) Über den Antrag auf Zulassung zur notariellen Fachprüfung entscheidet die Leitung des
Prüfungsamtes. Der Antrag ist abzulehnen,
wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht
erfüllt sind,
2. im Falle eines Antrags auf Zulassung zur
Wiederholungsprüfung die Voraussetzungen
des § 7a Absatz 7 der Bundesnotarordnung
nicht nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 hinreichend nachgewiesen sind.
Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die
Antragsfrist nach Absatz 2 verstrichen ist. Die
Entscheidung über die Zulassung umfasst
nur die Zulassung zum schriftlichen Teil der
Prüfung. Sie ist der Antragstellerin oder dem
Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Der Bescheid über eine Ablehnung der Zulassung ist
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen
und der Antragstellerin oder dem Antragsteller
zuzustellen.
§ 9 Rücktritt und Versäumnis
(1) Über das Vorliegen von Rücktritt und Versäumnis und deren Rechtsfolgen gemäß § 7e
der Bundesnotarordnung entscheidet die Leitung des Prüfungsamtes durch Bescheid, der
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen
und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen ist. Die Nachweise gemäß
§ 7e Absatz 2 der Bundesnotarordnung sind
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unverzüglich beim Prüfungsamt einzureichen.
Im Fall einer Krankheit ist der Nachweis grundsätzlich durch ein Zeugnis eines Gesundheitsamtes zu erbringen, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. In
offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage
eines Zeugnisses verzichtet werden.
(2) Prüfungsleistungen, die gemäß § 7e Absatz
2 der Bundesnotarordnung erneut angefertigt
oder nachgeholt werden dürfen, sind in dem
Prüfungstermin zu erbringen, der auf die ganz
oder teilweise versäumte Prüfung folgt.
§ 10 Vorbereitung der schriftlichen Prüfung
(1) Die Prüflinge sind spätestens vier Wochen
vor Beginn der schriftlichen Prüfung schriftlich zu laden. Maßgeblich für die Einhaltung
der Frist ist das Datum des Poststempels. Die
Ladung erfolgt an die vom Prüfling in seinem
Antrag auf Zulassung angegebene Adresse,
sofern der Prüfling nicht vor Versendung der
Ladung eine andere Adresse mitteilt. Die
Ladung muss Zeit und Ort der einzelnen Prüfungsarbeiten enthalten und die zugelassenen Hilfsmittel benennen. Ferner wird jedem
Prüfling mit der Ladung eine individuelle
Kennziffer zugeteilt und bekannt gegeben.
(2) Für jeden Prüfungsort bestimmt die Leitung
des Prüfungsamtes je Prüfungstermin eine
örtliche Prüfungsleiterin oder einen örtlichen
Prüfungsleiter, die oder der die Befähigung
zum Richteramt haben muss. Die örtliche
Prüfungsleitung hat im Auftrag der Leitung
des Prüfungsamtes für die ordnungsgemäße
Durchführung der schriftlichen Prüfung an
dem jeweiligen Prüfungsort Sorge zu tragen
und die erforderlichen Aufsichtspersonen auszuwählen und bereitzustellen.
(3) Das Prüfungsamt bestimmt vor Beginn der
Prüfung, welche Prüferinnen und Prüfer die
Aufsichtsarbeiten bewerten. Gleichzeitig sind
für den Fall der Verhinderung der eingeteilten
Personen Ersatzprüferinnen und Ersatzprüfer
zu bestimmen.
§ 11 Anfertigung der Aufsichtsarbeiten
(1) Die Aufsichtsarbeiten sind innerhalb einer
Kalenderwoche an den Wochentagen Montag,
Dienstag, Donnerstag und Freitag anzufertigen. An allen Prüfungsorten werden je Prüfungstermin dieselben Prüfungsaufgaben zur
selben Zeit bearbeitet.
(2) Vor Beginn der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sich die Prüflinge an jedem
Tag der Prüfung gegenüber der Aufsichtsperson durch gültigen Bundespersonalausweis
oder Reisepass auszuweisen. Ferner haben
Notare
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
(Notarfachprüfungsverordnung – NotFV)
sich die Prüflinge in eine von der Aufsichtsperson bereitgestellte Anwesenheitsliste einzutragen.
oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch gültigen Personalausweis
oder Reisepass auszuweisen.
(3) Die Aufsichtsarbeiten sind von den Prüflingen mit der ihnen zugeteilten Kennziffer zu
versehen. Außer der Kennziffer dürfen die Aufsichtsarbeiten keine sonstigen Hinweise auf
die Person des Prüflings enthalten.
(3) Die mündliche Prüfung beginnt mit dem
Vortrag des Prüflings zu einer notariellen Aufgabenstellung. Für den Vortrag erhalten alle
an einem Tag geprüften Prüflinge dieselbe
Aufgabenstellung. Das Prüfungsamt wählt die
Aufgabenstellung aus den von der Aufgabenkommission erarbeiteten Vorschlägen aus und
übergibt sie dem Prüfling am Prüfungstag.
Nach Erhalt der Aufgabenstellung hat der Prüfling Gelegenheit, den Vortrag unter Aufsicht
vorzubereiten. Die Vorbereitungszeit beträgt
eine Stunde. Die Dauer des Vortrags beträgt
höchstens zwölf Minuten.
(4) Bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten
dürfen nur die von der Aufgabenkommission
zugelassenen Hilfsmittel verwendet werden.
Die zugelassenen Hilfsmittel werden nicht
vom Prüfungsamt zur Verfügung gestellt.
(5) Bei Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs eines Termins zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit kann die örtliche Prüfungsleitung
nach Rücksprache mit der Leitung des Prüfungsamtes die Bearbeitungszeit angemessen
verlängern. § 18 bleibt unberührt.
(6) Über jeden Termin zur Anfertigung einer
Aufsichtsarbeit wird von der Aufsichtsperson eine Niederschrift angefertigt, in die die
teilnehmenden Prüflinge, der Zeitpunkt des
Beginns und der Abgabe der Aufsichtsarbeiten, etwaige Ordnungsverstöße sowie alle
sonstigen wesentlichen Vorkommnisse aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist von der
örtlichen Prüfungs-leitung zu unterschreiben.
§ 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten
Das Prüfungsamt leitet die Aufsichtsarbeiten
unverzüglich den für die Bewertung bestimmten Prüferinnen und Prüfern zu. Es ermittelt
die Bewertungen der einzelnen Aufsichtsarbeiten nach Maßgabe des § 7b Absatz 2
Satz 4 der Bundesnotarordnung und führt die
Einigung sowie bei Bedarf den Stichentscheid
gemäß § 7b Absatz 2 Satz 5 der Bundesnotarordnung herbei.
§ 13 Ladung zur mündlichen Prüfung
Die Prüflinge sind spätestens vier Wochen vor
dem Termin der mündlichen Prüfung schriftlich zu laden. § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Die Ladung muss Zeit und Ort
der mündlichen Prüfung enthalten und die zugelassenen Hilfsmittel benennen.
§ 14 Mündliche Prüfung
(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses leitet die mündliche
Prüfung und sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung.
(2) Zu Beginn der mündlichen Prüfung haben
sich die Prüflinge gegenüber der Vorsitzenden
(4) Im Anschluss an die Vorträge aller Prüflinge
findet das Gruppenprüfungsgespräch statt. An
dem Prüfungsgespräch nehmen alle für diesen Termin geladenen Prüflinge gleichzeitig
teil. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses hat darauf zu achten,
dass die Befragung der Prüflinge in geeigneter Weise erfolgt und dass jeder Prüfling zu
gleichen Anteilen an dem Gespräch beteiligt
wird. Das Prüfungsgespräch ist durch eine angemessene Pause zu unterbrechen.
(5) Bei der mündlichen Prüfung und der Vorbereitung des Vortrags dürfen nur die von der
Aufgabenkommission zugelassenen Hilfsmittel verwendet werden. Die zugelassenen
Hilfsmittel werden nicht vom Prüfungsamt zur
Verfügung gestellt.
(6) Über die mündliche Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die Ort und Zeit der
Prüfung, die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, die Namen der anwesenden
Prüflinge, die Gegenstände des Prüfungsgesprächs, die Bewertung der Leistungen in
der mündlichen Prüfung, die Punktwerte für
die Gesamtnoten der mündlichen Prüfung,
alle sonstigen Entscheidungen des Prüfungsausschusses und die Verkündung der
Entscheidungen des Prüfungsausschusses
aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist von
der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses zu unterschreiben.
§ 15 Bewertung der mündlichen Prüfung
Der Prüfungsausschuss stellt die Gesamtnote
der mündlichen Prüfung fest. Bei der Ermittlung der Gesamtnote werden der Vortrag mit
20 Prozent und das Gruppenprüfungsgespräch mit 80 Prozent berücksichtigt.
§ 16 Nachteilsausgleich
Die Leitung des Prüfungsamtes kann behinderten Prüflingen die Bearbeitungszeit für die
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Verordnung über die notarielle Fachprüfung
(Notarfachprüfungsverordnung – NotFV)
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten auf Antrag
je nach Schwere der Behinderung um bis zu
zwei Stunden für jede Aufsichtsarbeit verlängern. Sie kann für die mündliche Prüfung
behinderten Prüflingen die Vorbereitungszeit
für den Vortrag auf Antrag je nach Schwere
der Behinderung um bis zu eine Stunde verlängern. Hilfsmittel und die Inanspruchnahme
von Hilfeleistungen Dritter, die die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen, können durch die Leitung des
Prüfungsamtes auf Antrag zugelassen werden.
Die Anträge nach den Sätzen 1 bis 3 sind
gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung zur
notariellen Fachprüfung beim Prüfungsamt zu
stellen. Dem Prüfungsamt ist auf Verlangen ein
amtsärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem
im Falle von Satz 1 und Satz 2 auch hervorgeht, inwieweit die Behinderung die Fähigkeit
des Prüflings einschränkt, die vorgeschriebene Bearbeitungszeit oder Vorbereitungszeit
einzuhalten.
§ 17 Einsicht in Prüfungsunterlagen
Dem Prüfling ist auf Antrag die Einsicht in
seine schriftlichen Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüferinnen und
Prüfer zu gestatten. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote bei dem Prüfungsamt zu stellen.
Die Einsicht erfolgt in den Räumen des Prüfungsamtes.
§ 18 Mängel im Prüfungsverfahren
(1) War das Prüfungsverfahren mit Mängeln
behaftet, die die Chancengleichheit der Prüflinge erheblich verletzt haben, so kann die
Leitung des Prüfungsamtes auf Antrag eines
Prüflings anordnen, dass die notarielle Fachprüfung oder einzelne Teile der Prüfung von
den Prüflingen zu wiederholen sind, die durch
den Mangel beschwert sind.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb eines Monats, nachdem die Antragstellerin oder
der Antragsteller Kenntnis von dem Mangel
erlangt hat, schriftlich beim Prüfungsamt zu
stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten
und kann nicht zurückgenommen werden.
§ 19 Wiederholungsprüfung
(1) Für den Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung gilt § 8. Mit dem Antrag ist zu
erklären, ob eine Wiederholung gemäß § 7a
Absatz 7 Satz 1 oder Satz 2 der Bundesnotar-
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ordnung beantragt wird. Bei Antragstellung
innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss
des letzten Prüfungsverfahrens braucht der
Nachweis gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 nicht
nochmals erbracht zu werden.
(2) Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu
wiederholen.
(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses für die mündliche Prüfung muss bei der Wiederholungsprüfung eine
andere Person sein als im Termin der ersten
Prüfung.
§ 20 Widerspruchsverfahren
Die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes
holt Stellungnahmen der beteiligten Prüferinnen und Prüfer ein, bevor über einen Widerspruch gegen einen Bescheid entschieden
wird, dem eine Bewertung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt. Eine Stellungnahme
der Aufgabenkommission kann eingeholt werden, wenn dies für die Entscheidung über den
Widerspruch erforderlich ist.
Teil 3
Schlussvorschriften
§ 21 Aufbewahrungsfristen
(1) Der Antrag auf Zulassung zur notariellen
Fachprüfung und die beigefügten Unterlagen
sind für einen Zeitraum von fünf Jahren nach
Abschluss des Prüfungsverfahrens bei dem
Prüfungsamt aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Wird der Antrag auf Zulassung abgelehnt, ist für den Beginn der Frist
der Tag nach der rechtskräftigen Entscheidung
über die Ablehnung maßgeblich.
(2) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten einschließlich der Prüfungsgutachten sind fünf
Jahre, die übrigen Prüfungsunterlagen sind
30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit
dem Ablauf des Jahres, in dem die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfling
erfolgt.
§ 22 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anmeldung
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0234 703507
Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Universitätsstraße 140, 44799 Bochum
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Fach i n stitute F ür h andels- und GesellschaFtsrecht/notare
13. Gesellschaftsrechtliche
Jahresarbeitstagung
20. bis 21. März 2015 · Hamburg
Tagungsleiter:
Prof. dr. Georg Crezelius, München
Prof. dr. heribert Heckschen, notar, dresden
Referenten:
Prof. dr. alfred Bergmann, Vors. richter am Bundesgerichtshof,
Karlsruhe
Prof. dr. Georg Crezelius, München
Prof. dr. Barbara Grunewald, Köln
Prof. dr. heribert Heckschen, notar, dresden
dr. hans-Werner Neye, Ministerialrat, Bundesministerium
der Justiz, Berlin
Prof. dr. dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, Bucerius law school,
hamburg
dr. hildegard Ziemons, rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof,
ettlingen
Mit nachweis zur Vorlage nach § 15 Fao – 10 Zeitstunden
Tagungsnummer: 192189
Kostenbeitrag:
595,– € (ust.-befreit)
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