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Äquivalente Patentverletzung quo vadis? - GRUR

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GRUR – Bezirksgruppe Bayern
München, 13. Oktober 2014
Äquivalente Patentverletzung quo vadis?
Ein Ausblick nach Okklusionsvorrichtung und Diglycidverbindung
Dr. Matthias Zigann
Vorsitzender Richter am Landgericht
Landgericht München I
I.
Rechtliche Grundlagen und BGH vor Okklusionsvorrichtung
II.
BGH – Okklusionsvorrichtung (10.5.2011) 
III.
BGH – Diglycidverbindung (13.9.2011) /?
IV.
BGH – Polymerschaum (17.7.2012) –
V.
Äquivalente Patentverletzung quo vadis?
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OLG Düsseldorf – Ein-/Ausgabemodul (7.7.2011)  BGH √
OLG Düsseldorf – Keiltrieb (22.12.2011) 
OLG Jena – Aufnahmevorrichtung (24.10.2012) 
OLG Düsseldorf – Regenschirm (3.1.2013) 
OLG Düsseldorf – Chipkarte (21.3.2013) 
OLG Düsseldorf – Drospirenon (13.9.2013) 
OLG Düsseldorf – WC-Sitzgelenk (7.11.2013)  M.B. √
OLG Düsseldorf – Schweißextruder (22.11.2013) 
LG München I – Schutzhülle (20.2.2014) 
LG Düsseldorf – Alimta (3.4.2014) 
OLG Karlsruhe – Zugriffsklassenidentifikation (9.7.2014) 
weitere Fälle
Aufsatz Kühnen
VI.
BGH – Begrenzungsanschlag (6.5.2014) ?
VII.
Fallkonstellationen
VIII. Folgerungen für das Anmeldeverfahren
IX.
Folgerungen für die Verletzungsprüfung
X.
Folgerungen für eine legale Patentumgehung
XI.
Zahlen – und Maßangaben?
Rechtliche Grundlagen
1.
Art. 69 EPÜ
(1) 1 Der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
wird durch die Patentansprüche bestimmt. 2 Die Beschreibung und die Zeichnungen sind
jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
2.
Art. 1 Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Artikel 69 ist nicht in der Weise auszulegen, dass unter dem Schutzbereich des europäischen
Patents der Schutzbereich zu verstehen ist, der sich aus dem genauen Wortlaut der
Patentansprüche ergibt, und dass die Beschreibung sowie die Zeichnungen nur zur Behebung
etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen anzuwenden sind. Ebenso wenig ist Artikel
69 dahingehend auszulegen, dass die Patentansprüche lediglich als Richtlinie dienen und der
Schutzbereich sich auch auf das erstreckt, was sich dem Fachmann nach Prüfung der
Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt. Die
Auslegung soll vielmehr zwischen diesen extremen Auffassungen liegen und einen
angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte
verbinden.
3.
Art. 2 Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Bei der Bestimmung des Schutzbereichs des europäischen Patents ist solchen Elementen
gebührend Rechnung zu tragen, die Äquivalente der in den Patentansprüchen genannten
Elemente sind.
Dr. Matthias Zigann (2014)
vor BGH - Okklusionsvorrichtung
Die drei „Schneidmesser“-Fragen:
BGH GRUR 2002, 515 – Schneidmesser I
1.
Gleichwirkung
Das der Erfindung zu Grunde liegende Problem wird mit zwar abgewandelten, aber objektiv
gleichwirkenden Mitteln gelöst
2.
Naheliegen
Seine Fachkenntnisse befähigten Fachmann, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend
aufzufinden.
3.
Gleichwertigkeit
Die Überlegungen, die der Fachmann anstellen musste, sind derart am Sinngehalt der im
Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert, dass der Fachmann die
abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen
gleichwertige Lösung in Betracht zog.
Exkurs:
Unterschiede zu function – way – result?
Dr. Matthias Zigann (2014)
Rechtliche Grundlagen
nicht mehr am
Sinngehalt orientiert
Wortsinn
Wortlaut
Schutzbegehren
gleichwirkende und
naheliegende Äquivalente
freier Stand der Technik
(Formstein-Einwand)
Dr. Matthias Zigann (2014)
Okklusionsvorrichtung
EP 808138 - Anspruch 1
1. Kollabierbare medizinische Vorrichtung, die ein Metallgewebe umfasst.
2. Das Metallgewebe ist aus geflochtenen Metalllitzen (braided metal strands) gebildet.
3. Die Vorrichtung hat
a. eine kollabierte Konfiguration zur Zuführung durch einen Kanal in einem Patienten
und
b. eine allgemeine hantelförmige entfaltete Konfiguration.
4. Die allgemein hantelförmige (entfaltete) Konfiguration hat
a. zwei Teile mit erweitertem Durchmesser, die
b. durch einen Teil mit reduziertem Durchmesser getrennt sind, der zwischen
entgegengesetzten Enden der Vorrichtung gebildet ist;
5. Klemmen (15) zum Festklemmen der Litzen (clamps … to clamp the strands) sind an den
entgegengesetzten Enden der Vorrichtung ausgeführt.
Dr. Matthias Zigann (2014)
EP 808138 – Anspruch 16
Verfahren zum Herstellen einer medizinischen Vorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst:
(a) Bereitstellen eines Metallgewebes, das aus einer Mehrzahl von geflochtenen Litzen gebildet
ist, wobei die Litzen aus einem Metall hergestellt werden, das wärmebehandelt werden kann, um
im Wesentlichen eine gewünschte Form festzulegen;
(b) Verformen des Metallgewebes, damit es allgemein einer inneren Wandfläche eines
Formelements entspricht;
(c ) Wärmebehandeln des Metallgewebes in Kontakt mit der Oberfläche des Formelements bei
einer erhöhten Temperatur, wobei die Temperatur und die Dauer der Wärmebehandlung
ausreichen, um die Form des Gewebes in seinem verformten Zustand im Wesentlichen
festzulegen;
(d) Entfernen des Metallgewebes aus dem Kontakt mit dem Formelement und
(e) Festklemmen der entgegengesetzten Enden der Litzen der Vorrichtung mit Klemmen (15).
Dr. Matthias Zigann (2014)
Figuren 1A and 5A
Dr. Matthias Zigann (2014)
angegriffene Ausführungsform
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 22.12.2008 – I-2 U 65/07, InstGE 10, 248-253
LG Düsseldorf
Entscheidung vom 31.7.2007 – 4 b O 297/06
Wortsinngemäße Patentverletzung: + 
-
Figur 1B
-
Beschreibung [27]
”the fabric can be inverted upon itself to form a recess or depression and the fabric can be clamped
about this recess to form an empty pocket … before the fabric is cut”
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 22.12.2008 – I-2 U 65/07, InstGE 10, 248-253
LG Düsseldorf
Entscheidung vom 31.7.2007 – 4 b O 297/06
-
Fachmann weiß nicht, dass Beschreibungsteil [27] hätte gestrichen werden müssen und versucht, das
Patent in einer Art und Weise zu lesen, die technisch Sinn macht:
Klemmen sind nur dort notwendig, wo die Litzen enden
-
Anspruch 16
“Festklemmen der entgegengesetzten Enden der Litzen der Vorrichtung mit
Klemmen.”
-
Anspruch 1 Merkmal 4 b ≠ Merkmal 5 (entgegengesetzten Enden )
-
“Klemmen” in Merkmal 5 = generisch
-
andere Merkmale nicht in Streit
→ wortsinngemäße Patentverletzung
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH
Entscheidung vom 10.5.2011 – X ZR 16/09
GRUR 2011, 701 – Okklusionsvorrichtung
Wortsinngemäße Patentverletzung: - 
-
Unterstellt: angegriffene Ausführungsform weist eine Klemme am Ende der Vorrichtung gem. Merkmal 5
auf
-
“Klemmen” und “Enden” können zwar als rein generisch verstanden werden
-
aber Merkmal 5 fordert, dass die Klemmen an den entgegengesetzten Enden der Vorrichtung ausgeführt
sind = zwingend zwei Klemmen
-
“entgegengesetzten Enden ” in Merkmal 4b ≈ “entgegengesetzten Enden ” in Merkmal 5
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH – Okklusionsvorrichtung
-
angenommen: Unteranspruch 16 und die Beschreibung [27] offenbaren eine Ausführungsform, bei der nur
eine Klemme benötigt wird
-
aber unklar, wie diese Ausführungsform in eine “allgemeine hantelförmige entfaltete Konfiguration”
gebracht werden könnte
-
Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der
Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in
den Patentschutz einbezogen. Die Beschreibung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich als
Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt.
-
nur eine Klemme = Unterkombination = kein Schutz
→ keine wortsinngemäße Patentverletzung
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH – Okklusionsvorrichtung
Äquivalente Patentverletzung: - 
- Fragen 1 und 2: +  (unterstellt)
- Frage 3: - 
Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt
werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden,
begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten regelmäßig keine Verletzung des Patents mit
äquivalenten Mitteln.
→ Kein Schutz für eine offenbarte aber nicht beanspruchte Ausführungsform, wenn der Fachmann den
Eindruck haben muss, dass diese – warum auch immer – nicht unter Schutz gestellt werden sollte.
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH – Okklusionsvorrichtung
Daher sind vorliegend die fachmännischen Überlegungen nur dann am Sinngehalt der im Patentanspruch unter
Schutz gestellten Lehre orientiert, wenn sie berücksichtigen, dass im Anspruch eine Auswahlentscheidung
getroffen worden ist, dass nämlich von den anderen in der Beschreibung [26] offenbarten Möglichkeiten allein
das Festklemmen der Litzen an den gegenüberliegenden Enden mit Klemmen zum Anspruchsinhalt ausgewählt
wurde.
gefordert: zwei gleichartige Klemmen auf jeder Seite
Klemme ≠ keine Schweiß- oder sonstige Verbindung ≠ Verbindung der Drähte am distalen Ende der Vorrichtung
durch das Umschlagen des Gewebes
→ keine äquivalente Patentverletzung
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH – Okklusionsvorrichtung
Wertung:
Laut Prof. Dr. Meier-Beck am 2.10.2014 in München:
-
Ausnahmeentscheidung aufgrund (unglücklicher) Erteilungsgeschichte.
Patentanspruch nachträglich beschränkt.
(spezifische und dokumentierte) Auswahlentscheidung: „I do it my way“
-
Beschreibung enthält in der Regel Argumente für ein weit(er)es Anspruchsverständnis
Okklusionsvorrichtung wollte daran nichts Grundsätzliches ändern.
-
Zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Anspruch und Beschreibung:
- veröffentlichte Anmeldung
- frühere Fassung des Klagepatents
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH
Entscheidung vom 10.5.2011 – X ZR 16/09
GRUR 2011, 701, 704 [Rn. 25] – Okklusionsvorrichtung
Entscheidung vom 17.7.2012 – X ZR 117/11
GRUR 2012, 1124, 1126 [Rn. 28] - Polymerschaum
-
Ein Vergleich mit der veröffentlichten Patentanmeldung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei
Widersprüchen zwischen Beschreibung und Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des
Patents oder im Einspruchsverfahren vorgenommenen Beschränkung des geschützten Gegenstands beitragen
kann [28].
-
… wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen
erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat [25].
-
veröffentlichte Patentanmeldung
-
frühere (veröffentlichte) Versionen der Patentschrift
-
a. A. OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 9.7.2014 – 6 U 29/11 – Zugriffsklassenidentifikation
Juris
-
vgl. auch Kühnen GRUR 2012, 664
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH
Entscheidung vom 13.9.2011 – X ZR 69/10
GRUR 2012, 45 – Diglycidverbindung
Beschreibung:
Verfahren A und Verfahren B
Patentanspruch :
Verfahren A
angegriffene Ausführungsform:
Verfahren C
äquivalente Patentverletzung nur dann, wenn …
1) … sich die abgewandelte Lösung C in ihren spezifischen Wirkungen mit der unter Schutz gestellten Lösung (A)
deckt.
2) … seine Fachkenntnisse am Prioritätstag den Fachmann befähigten, die abgewandelten Mittel (C) – ohne
erfinderische Tätigkeit - als gleichwirkend aufzufinden.
3) … die Überlegungen, die der Fachmann dazu (Fragen 1 und 2) anstellen musste, derart am Sinngehalt der im
Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre (A) orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung
(C ) mit ihren abgewandelten Mitteln als gleichwertige Lösung in Betracht zog,
weil sie sich in ähnlicher Weise wie diese Lösung (A) von der nur in der Beschreibung, nicht aber
im Patentanspruch aufgezeigten Lösungsvariante (B) unterscheidet.
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH – Diglycidverbindung
→ äquivalente Patentverletzung nur dann, wenn das benutzte Verfahren C „näher“ am offenbarten und
beanspruchten Verfahren A ist, als an dem offenbarten, aber nicht beanspruchten Verfahren B
Beschreibung
Anspruch
A
C
Dr. Matthias Zigann (2014)
B
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 7.7.2011 – 2 U 48/10 – Ein-/Ausgabemodul
BeckRS 2011, 19874
Vgl. auch BPatG, Entscheidung vom 9.12.2009 – 4 Ni 10/09 (DE 4402002)
(Nichtigkeitsentscheidung, Klage wurde abgewiesen)
(vgl. auch BGH – X ZR 91/11
(NZB zurückgewiesen)
Anspruch:
Daten- und Stromtransfer zwischen den Einzelreihenklemmen
mittels Druckkontakte (10, 11); Stromversorgung der
Busteilnehmer mittels Messer-Gabel- Kontakte (15, 16)
Ersatzmittel:
Daten- und Stromtransfer zwischen den Einzelreihenklemmen
mittels Messer-Gabel-Kontakten
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf – Ein-/Ausgabemodul
Gericht 1. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung + 
Gericht 2. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung - ; äquivalente Patentverletzung - 
Fragen 1:
+  (unterstellt)
Frage 2:
-
Bei der rechtlich notwendigen Orientierung an derjenigen technischen Lehre, die dem
Fachmann mit dem Patentanspruch gegeben wird, kann es nicht mehr als naheliegend
angesehen werden, Druckkontakte durch Messer-Gabel-Kontakte zu ersetzen. Denn der
Anspruch differenziert ganz bewusst nach Stromkreisen und Kontaktarten. Der Fachmann
muss das so verstehen, dass das Klagepatent die in anderem Zusammenhang für tauglich
gehaltenen Messer-Gabel-Kontakte für die Stromversorgung der Einzelreihenklemmen
gerade nicht einsetzen will. Wird die (nicht ernst zu nehmende) Lehre des Klagepatents
ernst genommen, gibt es deshalb keinen naheliegenden Weg dahin, Druckkontakte durch
Messer-Gabel-Kontakte zu substituieren.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf – Ein-/Ausgabemodul
Gericht 2. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung - ; äquivalente Patentverletzung - 
Frage 3:
-
Um diese Ersatzmaßnahme in Betracht zu ziehen, muss der Fachmann vielmehr die
Anweisungen des Patentanspruchs ignorieren und an ihrer Stelle eigene Überlegungen
über die Tauglichkeit und Zweckmäßigkeit elektrischer Kontakte für die Stromversorgung
der Modulelektronik setzen. Unter solchen Umständen kann von einem zum
Patentanspruch gleichwertigen Austauschmittel keine Rede sein.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 22.12.2011 - I-2 U 106/10 – Keiltrieb
BeckRS 2012, 08124
Stand der Technik gem. Beschreibung
und Einspruchsentscheidung:
Schieberelement und Treiber werden mit Schrauben oder mit
Führungsklammern mit geraden Haltevorsprüngen
zusammengehalten
Anspruch:
zumindest eine Führungsklammer weist Haltevorsprünge auf,
mittels derer sie in einen Teil des Schieberführerelements
eingreift und die eine geringe Anschrägung aufweisen
Ersatzmittel:
angeschrägter Haltevorsprung greift nicht in das
Schieberführungselement ein, sondern in das Schieberelement
Gericht 1. und 2. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung - ; äquivalente Patentverletzung + 
Fragen 1:
+  kinematische Umkehr
Frage 2:
+
Beschreibung stellt es als bevorzugt heraus, die Anschrägung nur auf einer Seite der
Haltevorsprünge vorzusehen, ohne diese Seite konkret zu benennen
Frage 3:
+  wie Frage 2
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Jena
Entscheidung vom 24.10.2012, 2 U 888/11 – Aufnahmevorrichtung
BeckRS 2012, 08124
vgl. auch BPatG, Entscheidung vom 24.5.2012 – 2 Ni 33/10 (EP 1 493 176 B1)
(Nichtigkeitsentscheidung, Klage wurde abgewiesen)
Stand der Technik gem. Beschreibung :
Einsatz mit Trägerelementen und Trägergegenelementen, die erst
entfernt werden müssen, um die Substrate zu entnehmen
Anspruch:
mindestens ein, die beiden Wände verbindendes stabartiges
Trägerelement (4) ist – vorzugsweise lösbar [UA 2]- vorgesehen,
welches bezüglich der (anderen) Trägerelemente so angeordnet
ist, dass damit eine Vertikalbewegung der Substrate relativ zu
den Wänden begrenzt und ein Be- und Entladen der Substrate
schräg bezüglich der Vertikalrichtung ermöglicht wird, wobei
dies bei entferntem Trägerelement auch in Vertikalrichtung
möglich ist [UA 3]
Ersatzmittel:
schwenkbares Trägerelement, wobei ein Be- und Entladen der
Substrate schräg bezüglich der Vertikalrichtung auch im
„geschlossenen“ Zustand möglich ist
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Jena – Aufnahmevorrichtung
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Jena – Aufnahmevorrichtung
Gericht 1. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung + 
Gericht 1. und 2. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung +  ; (hilfsweise) äquivalente Patentverletzung + 
Fragen 1:
+  (Tatfrage)
Frage 2:
+  Beschreibung führt den Fachmann zum Austauschmittel
Frage 3:
+
Keine einschränkende Auswahlentscheidung, weil sich die angegriffene
Ausführungsform abgesehen von der Schwenkbarkeit völlig mit der von den
Patentansprüchen vorgeschlagenen Lösung deckt, insbesondere auch aufgrund des
Patentanspruchs 3 wegen der Be- und Entlademöglichkeit in Vertikalrichtung.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 3.1.2013 – I-2 U 22/10 – Regenschirm (Klagepatent II)
BeckRS 2013, 11783
Stand der Technik gem. Beschreibung:
Längsverschiebbarkeit oder Rotationsbewegung der Arretierung
Anspruch:
Längsverschiebbarkeit der Arretierung
Ersatzmittel:
Rotationsbewegung der Arretierung
Gericht 1. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung + 
Gericht 2. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - ; keine äquivalente Patentverletzung - 
Fragen 1 und 2:
+  (unterstellt)
Frage 3:
-
Längsverschiebbarkeit wird unbeanstandet übernommen. Patent trifft eine Auswahl
zwischen zwei deutlich nebeneinander offenbarten alternativen Lösungsmöglichkeiten.
Dieser Auswahlentscheidung muss Rechnung getragen werden.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 21.3.2013 – I-2 U 73/09 – Chipkarte
BeckRS 2013, 12504
Stand der Technik gem. Beschreibung:
kontaktlose Chipkarten mit einer Spule
Anspruch:
kontaktlose Chipkarte mit (zwei) Spulen
angegriffene Ausführungsform:
kontaktlose Chipkarten mit nur einer Spule
Gericht 1 und 2. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - , keine äquivalente Patentverletzung - 
Fragen 1 und 2: unterstellt + 
Frage 3: - 
Annahme des Fachmanns: Chipkarte mit mindestens zwei Spulen führt zu - in der Klagepatentschrift nicht
erwähnten - Vorteile, weswegen die „Mehr-Spulen-Lösung“ gegenüber einer „Ein-Spulen-Lösung“ bevorzugt wird
Unerheblich: dass Fachmann den Grund für die Verwendung von mehr als einer Spule aus der Klagepatentschrift
nicht entnehmen kann.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 13.9.2013 – I-2 U 23/13 – Drospirenon
BeckRS 2013, 18740
Vgl. auch Hoppe-Jänisch/Vakil, Drospirenon and Damping Unit: Lifesafer for a German Doctrine of Equivalents or Very Old Wine in New
Skins?,
GRUR Int. 2014, 657
Beschreibung:
Wasserabspaltung ist mit Säuren und Basen möglich,
zum Beispiel auch mit Pyridiniumdichromat (PDC)
frühere Anspruchsfassung
Verfahren zur Herstellung von Drospirenon durch Wasserabspaltung
durch Zugabe einer Säure oder Lewissäure.
Anspruch
Verfahren zur Herstellung von Drospirenon durch Wasserabspaltung
durch Zugabe von p-Toluosulfonsäure (p-TSA).
Austauschmittel
Gemisch aus Pyridin (= Base) und Wasser
Es gehörte zum allgemeinen Grundlagenwissen des Fachmanns, dass prinzipiell jede Säure und jede Base zur
Wasserabspaltung in der Lage ist, namentlich wenn es sich wie bei 5ß-OH-DRSP um einen Alkohol mit einer
Carbonylgruppe handelt.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf – Drospirenon
Gericht 1. und 2. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - , keine äquivalente Patentverletzung - 
Fragen 1 und 2: unterstellt + 
Frage 3: - 
Die Gleichwertigkeit eines Austauschmittels muss deswegen verneint werden, wenn der Fachmann mit seiner
Benutzung das Gegenteil von dem unternimmt, was ihn der Patentanspruch - sei es objektiv zu Recht oder objektiv
zu Unrecht - nun einmal lehrt.
Verlangt das Klagepatent z. B. eine symmetrische Ausgestaltung, ist eine asymmetrische Ausbildung nicht
gleichwertig, selbst wenn der Fachmann keinen rechten Sinn in der Forderung erkennen kann, die Anordnung
symmetrisch zu treffen. Sieht das Klagepatent vor, zwei Bauteile der geschützten Vorrichtung mittels einer
Schraubverbindung aneinander zu befestigen, so können unter Umständen eine Rast- oder eine Klipsverbindung,
weil sie konstruktiv andere Arten der lösbaren Verbindung darstellen, als gleichwertige Austauschmittel anzusehen
sein; jede unlösbare (z. B. einstückige) Ausgestaltung der mittels Schrauben (lösbar) zu verbindenden Bauteile setzt
sich jedoch in Widerspruch zu der technischen Lehre des Klagepatents und ist deswegen als nicht mehr gleichwertig
zu beurteilen.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf – Drospirenon
hier:
Das auch im Verständnis des Verfügungspatents gegebene Begriffs-Gegensatzpaar (Säuren/Basen) zwingt zu der
Erkenntnis, dass mit der erfolgten Aufnahme nur der einen(Säuren) von prinzipiell zwei möglichen Stoffkategorien
(Säuren und Basen) in den Patentanspruch die andere, einzig mögliche alternative Stoffkategorie (Basen) als
Lösungsvariante der Erfindung ausgeschlossen ist.
Bereits für die erteilte Fassung gilt daher, dass der Fachmann, nachdem basische wasserabspaltende Substanzen im
Stand der Technik als gegensätzlich, aber geeignet erwähnt werden, im Rahmen der erfindungsgemäßen Lösung
jedoch nicht aufgegriffen sind, davon ausgehen muss, dass das Verfügungspatent Schutz nur für die
Wasserabspaltung durch Zugabe von Säuren, nicht aber für die Katalyse unter Verwendung basischer Substanzen
beansprucht.
Das schließt eine Erstreckung des Schutzbereichs auf basische Abspaltungsmittel aus, weil ihr Einsatz die vom
Patentanspruch getroffene Auswahl zugunsten saurer und gegen basische Katalysatoren ignoriert.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf – Drospirenon
…
Raum für eine erweiternde Schutzbereichsbestimmung ist vorliegend umso weniger, als der erteilte Patentanspruch
1 ursprünglich allgemein auf die „Zugabe einer Säure oder Lewissäure“ und lediglich in einer besonders bevorzugten
Ausführungsform (Unteranspruch 2) auf die „Zugabe von p-Toluolsulfonsäure“ gerichtet war, und das Klagepatent
im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf p-Toluolsulfonsäure beschränkt worden ist. Aus dem geschilderten
Ergebnis des Rechtsbestandsverfahrens folgt im Gegenteil ein weiterer Ausschluss - nämlich aller anderen Säuren
außer p-TSA - aus dem Schutzbereich des Verfügungspatents.
Weil die Beschränkung und deren Umfang als solche den Ausschlag geben, dürfen alle diejenigen
Ausführungsformen nicht mehr in den Schutzbereich des Patents einbezogen werden, die im
Rechtsbestandsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - auf der Strecke geblieben sind.
Dieses darf deshalb auch unter Äquivalenzgesichtspunkten nicht auf etwas ausgedehnt werden, was im
Rechtsbestandsverfahren als nicht gewährbar aus dem Patent entfernt worden ist.
Erst recht geht es nicht an, den Schutzbereich auf basische Verbindungen zu erstrecken, die nicht einmal im
erteilten Patentanspruch aufscheinen.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 7.11.2013 – I-2 U 29/12 – WC-Sitzgelenk
GRUR-RR 2014, 185, (laut M-B richtig entschieden)
Vgl. auch Hoppe-Jänisch/Vakil, Drospirenon and Damping Unit: Lifesafer for a German Doctrine of Equivalents or
Very Old Wine in New Skins?,
GRUR Int. 2014, 657
vgl. auch BPatG, Urteil vom 4.12.2012 – 4 Ni 22/11 – WC-Sitzgelenk
(Nichtigkeitsentscheidung; Klage wurde zurückgenommen)
Anspruch:
(1) WC-Sitzgelenk (6, 8) zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur (1) an einer Keramik (10) .…
(3) Die Dämpfungsvorrichtung (11, 12) ist in einer Aufnahmebohrung (44, 46) einer
Befestigungslasche (40, 42) der Sitzgarnitur (1) aufgenommen.
(4) Das Adapterstück (20) … hat einen etwa zylinderförmigen Grundkörper, in dem eine
radiale Sacklochbohrung (24) zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn (26) ausgebildet
ist ….
Beschreibung:
Aufnahmebohrung (44, 46) hat die Form einer Durchgangsbohrung bzw. einer
Stufenbohrung mit Ringschulter
Austauschmittel:
Adapterstück mit Stufenbohrung und Ringschulter
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf - WC-Sitzgelenk
EP 1 199 020 – Figur 1
Adapterstück 20
Dämpfungseinrichtung
11/12
Scharnierdorn 26
in der radialen Sacklochbohrung 24
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf - WC-Sitzgelenk
EP 1 199 020 – Figuren 2 und 3
radiale Sacklochbohrung 24
Adapterstück 20
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf - WC-Sitzgelenk
angegriffene Ausführungsformen II und III
Die Stufenbohrung durchdringt das Adapterstück, weist aber an ihrer Innenumfangswandung eine
Ringschulter auf. Sie verhindert einen vollständigen Durchtritt des Scharnierdorns.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf - WC-Sitzgelenk
Gericht 1. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - ; keine äquivalente Patentverletzung - 
Gericht 2. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - 
Für Aufnahmebohrung (44, 46) wird in [15, 28, 29] und UA 7 eine Durchgangsbohrung bzw. eine Stufenbohrung
offenbart. Daher Fachmann: radiale Sacklochbohrung = Bohrung, die das Werkstück nicht vollständig durchdringt
aber äquivalente Patentverletzung + 
Frage 1:
+
Stufenbohrung mit Ringschulter entfaltet gleiche Wirkung.
Frage 2:
+
War für den Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit auffindbar, weil die Patentschrift in anderem
Zusammenhang die Möglichkeit einer Stufenbohrung erwähnt [16, 28, UA 8].
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf - WC-Sitzgelenk
Frage 3:
+
-
Zweckangabe im Anspruch: „zum Aufsetzen auf einen Scharnierdorn“, daher keine Anhaltspunkte,
dass es dem Anspruch auf einen geschlossenen Boden des Adapterstücks ankommt.
-
Kein „Verzichtssachverhalt“
-
Grundsätzlich kein „Verzicht“ aus Umständen außerhalb der Patentschrift;
vgl. Kühnen GRUR 2013, 1086
Hier kein Verzicht aus in der Beschreibung offenbarten alternativen Bohrungen.
Zwar werden vorliegend andere Bohrungen erwähnt, nicht aber in Zusammenhang mit dem
Adapterstück.
Auch aus der Offenlegungsschrift lassen sich keine beschränkenden Rückschlüsse ziehen,
daher kann dahinstehen, ob diese überhaupt zur Auslegung herangezogen werden kann.
-
Aus dem Nichtigkeitsverfahren folgt nichts anderes.
-
Die Beklagte hat keinen Formsteineinwand erhoben, daher wird dieser auch nicht geprüft.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf
Entscheidung vom 22.11.2013 – I-2 U 55/12 – Schweißextruder
BeckRS 2014, 04507
Anspruch:
Schweißextruder zur Bildung eines plastifizierten Kunststoffstranges aus einem
Schweißdraht aus thermoplastischem Kunststoff …
An der Innenseite des Zylinders ist eine Führungsrille für den Schweißdraht ausgebildet.
Die Führungsrille … ist zur Schneckenachse parallel.
Austauschmittel:
Die Führungsrille verläuft zur Schneckenachse in einem Winkel von ca. 8⁰.
Gericht 1. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - ; äquivalente Patentverletzung Φ
Gericht 2. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - ; keine äquivalente Patentverletzung - 
Klagepatent hat sich in Anspruch, Beschreibung und Ausführungsbeispiel auf eine bestimmte Gestaltung festgelegt.
Damit wird ein immer dichteres Heranführen an das Sägezahnprofil der Einzugsschnecke vermieden, wodurch die
im Stand der Technik beschriebenen Nachteile vermieden werden.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Düsseldorf – Schweißextruder
Frage 1: +  (unterstellt)
Frage 2: - 
Klagepatent lehrt keine Führungsrille, die zu Beginn einen Durchmesser aufweist, der in etwa demjenigen des
Schweißdrahtes entspricht und der sich anschließend erheblich verjüngt. Die Klagepatentschrift führt daher den
Fachmann nicht zu der angegriffenen Ausführungsform.
Frage 3: - 
Eine schräg im Winkel auf die Schnecke zulaufende Führungsrille stellt gerade keine zur Schneckenachse parallele
Führungsrille dar, sondern vielmehr das Gegenteil.
Dr. Matthias Zigann (2014)
LG München I
Entscheidung vom 20.2.2014 - 7 O 20345/12 – Schutzhülle
(nicht veröffentlicht)
EP 1 547 259 B1 “Schutzhülle für mobile elektronische Kleingeräte”
Anspruch 1 (wie erteilt):
“Schutzhülle für mobile elektronische Kleingeräte
… wobei nur eine kreisförmige oder ovale Schlaufe (2) vorgesehen ist,”
Anspruch 1 (wie angemeldet in WO 03/041288 A2, Seite 16):
“Schutzhülle für mobile elektronische Kleingeräte
… wobei nur eine Schlaufe (2) vorgesehen ist,”
Dr. Matthias Zigann (2014)
LG München I - Schutzhülle
EP 1 547 259 B1 “Schutzhülle für mobile elektronische Kleingeräte”
Zeichnungen
angegriffene Ausführungsform
Dr. Matthias Zigann (2014)
LG München I - Schutzhülle
Gericht 1. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - , keine äquivalente Patentverletzung - 
rechteckig mit abgerundeten Ecken ≠ kreisförmig oder oval
Wie der Vergleich mit der veröffentlichten Patentanmeldung zeigt, „liest“ sich die Zeichnung gem. Figur 2b nicht
(mehr) auf den Anspruch.
Dr. Matthias Zigann (2014)
LG Düsseldorf
Entscheidung vom 3.4.2014 – 4b O 114/12 - Alimta
BeckRS 2014, 08590
Anspruch 1 der EP 1 313 508 B1:
Verwendung von Pemetrexeddinatrium zur Herstellung eines
Arzneimittels zur Verwendung in einer Kombinationstherapie zur Hemmung
eines Tumorwachstums bei Säugern, worin das Arzneimittel in Kombination
mit Vitamin B12 … verabreicht werden soll, wobei das pharmazeutische
Derivat von Vitamin B12 …. ist.
angegriffene Ausführungsform:
w.o. mit Pemetrexeddikalium
Beschreibung:
[0005] Grundgedanke = toxikologische Wirkung von Antifolaten
(hier: Pemetrexeddinatrium) als Klasse durch Gabe zusammen mit einem
Methylmalonsäure verringernden Mittel (hier: Vitamin B12);
funktioniert auch mit anderen Antifolaten
fachmännisches Wissen:
allein Pemetrexed hat Antifolat-Wirkung (hemmt das Tumor-Wachstum)
Dr. Matthias Zigann (2014)
LG Düsseldorf - Alimta
Gericht 1. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - , aber äquivalente Patentverletzung + 
Frage 1:
+
Mengenangaben in den Ausführungsbeispielen alle bezogen auf Pemetrexed
keine besonderen erfindungsbezogenen Wirkungen der beiden Natrium-Kationen
allenfalls Wirkungen für Herstellung, Stabilität und Darreichung
Pemetrexeddikalium unstreitig ebenso im Sinne der Erfindung geeignet
Frage 2:
+
Grundgedanke der Kombinationstherapie wird ohne Einschränkung auf P-Natrium oder P-Kalium
offenbart
Fachmann weiß, dass Pemetrexeddikalium zur Herstellung von Arzneimitteln grundsätzlich geeignet ist
Dr. Matthias Zigann (2014)
LG Düsseldorf - Alimta
Frage 3:
+
besondere Wirkungen von P-natrium statt P-kalium nicht beschrieben
Kern der Erfindung ist Verabreichung von B12 in Kombination mit bekanntem Antifolat, um dessen
toxische Nebenwirkungen zu verringern; offenbart ist auch, dass andere Antifolate ebenfalls toxische
Wirkungen haben die ebenfalls mit B12 verringert werden können
Verwendung von P-natrium insoweit aber keine Auswahlentscheidung, die zum Ausschluss von
P-kalium führt
zwar andere Antifolate in Beschreibung genannt. Fachmann versteht dies aber so, dass diese anderen
Antifolate ausgeschlossen werden sollten, nicht aber sämtliche Derivate mit dem Wirkstoff
Pemetrexed.
so eine Auswahl entnimmt der Fachmann auch nicht dem beispielhaften Hinweis auf das Produkt
“Alimta”, weil ohne Bezug zu der erfinderischen Lehre
Diglycidverbindung-Argument daher erfolgreich
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Karlsruhe
Entscheidung vom 9.7.2014 – 6 U 29/11 – Zugriffsklassenidentifikation
BeckRS 2014, 17797
Anspruch 1 der EP 1 186 189 B1
(wie eingetragen):
Anspruch 1 der EP 1 186 189 B1
(wie geltend gemacht):
angegriffene Ausführungsform:
Mobilstation zum Betrieb in einem UMTS Mobilfunknetz, in dem mehrere
Nutzerklassen unterschieden werden, … dadurch gekennzeichnet, dass die
Mobilstation dazu eingerichtet ist, …. Anhand der für die Nutzerklassen
relevanten Zugriffsklasseninformationen zu ermitteln, … ob die Mobilstation
unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellenwertbits auf einen
wahlfreien Zugriffskanal … zugreifen darf, ….
... Anhand des für die Nutzerklasse relevanten Zugriffsklassenbits zu
ermitteln, …
UMTS-konforme Mobiltelefone
Parameter „AC-to-ASC Mapping“ im Format „000“ bzw. „001“
alle drei Bits müssen ausgelesen und ausgewertet werden, um die
Zugriffsklasse zu ermitteln
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Karlsruhe - Zugriffsklassenidentifikation
Gericht 1. Instanz:
BeckRS 2014, 06209
wortsinngemäße Patentverletzung + 
Gericht 2. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung - ; äquivalente Patentverletzung - 
Fragen 1 und 2: +  (unterstellt)
Frage 3: - 
Vorgänge im Erteilungsverfahren, die der Patenterteilung vorausgegangen sind, können grundsätzlich nicht zur
Bestimmung des Schutzbereichs im Patentverletzungsprozess herangezogen werden.
Ist das Klagepatent im Rahmen eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Einspruchsverfahrens geändert worden
und macht der Kläger im Verletzungsprozess diese geänderte Fassung des Patents geltend, kann bei der Frage,
welche Bedeutung eine schon in der erteilten Fassung des Patents enthaltene Beschreibungsstelle für die Auslegung
des Patentanspruchs hat, auf die erteilte Fassung des Klagepatents zurückgegriffen werden.
Dr. Matthias Zigann (2014)
OLG Karlsruhe - Zugriffsklassenidentifikation
Gericht 2. Instanz:
wortsinngemäße Patentverletzung - ; äquivalente Patentverletzung - 
Frage 3: - 
Beschreibung [0036]: die Anzahl der Bits, die u.a. für die Signalisierung des Zugriffsschwellenwerts und der
Zugriffsklasseninformation verwendet werden, sind nur beispielhaft zu verstehen. Sie können beispielsweise zum
umfangreicheren Signalisieren erhöht oder zur Bandbreitenreduktion verringert werden.
Patentanspruch hat sich in der geltend gemachten Fassung aber auf eine Ein-Bit-Lösung festgelegt und folgt damit –
anders als im Fall OLG-Düsseldorf WC-Sitzgelenk - der in den Ausführungsbeispielen genannten Lösung.
Hieran muss sich der Patentinhaber aus Gründen der Rechtssicherheit festhalten lassen.
Dr. Matthias Zigann (2014)
weitere Fälle
OLG Düsseldorf – 27.10.2011 – 2 U 74/10 – Etikettiereinrichtung, BeckRS 2012, 08126
Frage 3 -  (Festlegung auf bestimmten Weg, ignorieren dieser Anweisung)
OLG Düsseldorf – 19.1.2012 – I-2 U 13/10 – elektrische Geräteverbindung, BeckRS 2012, 10828
Frage 1 -  , Frage 2 -  , Frage 3 -  (löst nicht das Problem)
OLG Düsseldorf – 19.1.2012 – I-2 U 111/10 – Wasser-in-Öl-Emulsion, BeckRS 2012, 08127
Frage 2 -  , Frage 3 -  (Austauschmittel vom Patent abgelehnt, kein ausdrücklicher Hinweis bei chemischer
Verbindung)
OLG Düsseldorf – 19.1.2012 – I-2 U 114/10 – Entlüftungsvorrichtung, BeckRS 2012, 10826
Frage 3 -  (keine Anregung in der Patentschrift)
OLG Düsseldorf – 19.1.2012 – I-2 U 115/10 – Rastierhülse, BeckRS 2012, 10693
Frage 3 -  (Fehlen eines beschriebenen aber nicht beanspruchten Pendants zur angegriffenen Ausführungsform)
LG Düsseldorf – 23.1.2012 – 4a O 50/04 – drehelastische Wellenkupplung, BeckRS 2012, 02824
Frage 1 -  , Frage 3 -  (kein Grund)
LG Düsseldorf – 31.1.2012 – 4a O 106/08 – Mammographiegerät, BeckRS 2012, 03547
Frage 1 -  (löst nicht das Problem)
OLG Düsseldorf – 23.2.2012 – I-2 U 130/10 – Gelenkband, BeckRS 2012, 07639
Frage 3 -  (Gegenteil)
Dr. Matthias Zigann (2014)
weitere Fälle
OLG Düsseldorf – 23.2.2012 – I-2 U 134/10 – Run-Flat-Vorrichtung, www.justiz.nrw.de
Frage 3 -  (keine Anregung in der Patentschrift)
OLG Düsseldorf – 8.3.2012 – I-2 U 136/10 – Scheibenbremse, BeckRS 2012, 09382
Frage 1 -  , Frage 3 -  (so weit verschlechtert, dass Ziele der Erfindung verfehlt)
LG Düsseldorf – 12.6.2012 - 4b O 5/11 – Rolladenriegel, BeckRS 2013, 14825
Frage 1 -  , Frage 3 -  (löst nicht das Problem, keine Anregung in der Patentschrift)
LG Düsseldorf – 26.7.2012 – 4a O 21/11 – Wandelement, BeckRS 2013, 14822
Frage 3 -  (keine Anregung in der Patentschrift)
OLG Düsseldorf – 18.10.2012 – I-2 U 34/11 – Kniehebelspannvorrichtung, BeckRS 2013, 03823
Frage 1 -  , Frage 2 -  , Frage 3 -  (löst nicht das Problem, keine Anregung in der Patentschrift)
OLG Düsseldorf – 8.11.2012 – I-2 U 36/11 – Zerkleinerungsvorrichtung, BeckRS 2013, 11902
Frage 1 -  , Frage 3 -  (kinematische Umkehr, Gegenteil, keine Anregung in der Patentschrift)
OLG Düsseldorf – 21.2.2013 – I-2 U 68/11 – Befestigungszapfen, BeckRS 2013, 12502
Frage 1 -  , Frage 3 -  (Verlassen des konstruktiven Weges, löst nicht das Problem)
OLG Karlsruhe – 10.4.2013 – 6 U 18/12 – Einkaufswagen, BeckRS 2014, 01935
Frage 1 -  , Frage 3 -  (grundlegend abweichender Ansatz)
Dr. Matthias Zigann (2014)
weitere Fälle
OLG Düsseldorf – 8.8.2013 – I-2 U 22/12 – Schiebewagen, BeckRS 2013, 16787
Frage 3 -  (Austauschmittel vom Patent abgelehnt)
OLG Düsseldorf – 5.9.2013 – I-2 U 64/12 – Zarge, BeckRS 2014, 01193
Frage 1 -  , Frage 2 -  , Frage 3 -  (Vorteil der Erfindung verfehlt, kein Vortrag zu Fragen 2 und 3)
OLG Düsseldorf – 10.10.2013 – I-2 U 80/12 – Zusammdrückvorrichtung, BeckRS 2013, 18746
Frage 3 -  (Gegenteil)
LG Düsseldorf – 29.4.2014 – 4b O 175/12 – Datenbankverfahren, BeckRS 2014, 09992
Frage 1 -  , Frage 3 -  (löst nicht das Problem, keine Anregung in der Patentschrift)
Dr. Matthias Zigann (2014)
Aufsatz Kühnen
GRUR 2013, 1086
Die angegriffene nicht wortsinngemäß verletzende Ausführungsform wird nicht in der Beschreibung offenbart. Für
den Fachmann war es aber im Prioritätszeitpunkt offensichtlich, dass der Anspruch sich aus zwei möglichen und
gleichwirkenden Varianten nur eine ausgesucht hat.
Kann dann die Benutzung der zweiten (nicht beanspruchten und nicht explizit offenbarten Variante) eine
äquivalente Patentverletzung darstellen?
- im Allgemeinen: ja 
- unzureichende Anspruchsformulierung ist eine Grundvoraussetzung für die Annahme einer
äquivalenten Patentverletzung
- es muss irgendwelche Fälle der Äquivalenz geben (Protokoll zum EPÜ)
- die Anspruchsauslegung hat objektiv zu erfolgen unter Heranziehung der Zeichnungen und der
Beschreibung (und sonst nichts), Art. 69 EPÜ
- Ausnahme: nein 
- irgendwelche Verzichtserwägungen sind nur dann objektiv, wenn der enge Anspruchswortlaut dem in
der Beschreibung zitierten Stand der Technik geschuldet ist.
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH
Entscheidung vom 6.5.2014 – X ZR 36/13- Begrenzungsanschlag
GRUR 2014, 852
vgl. auch BGH, Entscheidung vom 13.12.2011 – X ZR 125/08, BeckRS 2012, 07172
(Nichtigkeitsentscheidung, Patent wurde teilweise aufrechterhalten)
Anspruch 1 der EP 927 292:
4. Die Klemmplatte (3) ist mit Distanznasen (31) versehen, die
4.1 in den Profilspalt (51) eingreifen,
4.2 aus der Klemmebene ausgebogen sind und
4.3 an den jeweiligen, durch die Endabschnitte (52) definierten Kanten des
Profilspaltes (51) anliegen.
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH - Begrenzungsanschlag
angegriffene Ausführungsform:
Die Klemmplatten sind massive, vergleichsweise dicke Gussteile; zur
Herstellung des Formschlusses mit der C-förmigen Profilschiene dienen
stufenförmige Erhöhungen, bei denen die Materialdicke der Klemmplatte
weiter zunimmt.
Gericht 1. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - , keine äquivalente Patentverletzung - 
Gericht 2. Instanz:
keine wortsinngemäße Patentverletzung - , äquivalente Patentverletzung Φ
Gericht 3. Instanz:
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH - Begrenzungsanschlag
Gericht 1. Instanz:
keine äquivalente Patentverletzung - 
Fragen 1 und 2: + 
Frage 3: - 
Es findet sich keine Stelle in der Patentschrift, anhand derer ein Fachmann die abweichende Ausführung als
gleichwertige Lösung in Betracht ziehen würde.
Der Fachmann erkennt, dass er nach dem Klagepatent für das Material der Klemmplatte und damit auch für die aus
der Klemmebene ausgebogenen Distanznasen kein Material verwenden darf, das – wie bei der angegriffenen
Ausführungsform - härter ist als das für das C-förmige Führungsschienenprofil verwendete Material.
Dass die Setzstufe der angegriffenen Ausführungsform den bei einer Drehbewegung auftretenden Druck durch ihre
Längserstreckung abfängt, stellt eine andere Lösung dar als diejenige, die in Anspruch und
Kagepatent(beschreibung) zum Ausdruck kommt.
Dr. Matthias Zigann (2014)
BGH - Begrenzungsanschlag
BGH:
äquivalente Patentverletzung  ?
Die für die Bejahung der Gleichwertigkeit (Äquivalenz) erforderliche Orientierung der – für die Auffindung einer
vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden gleichwirkenden Ausgestaltung erforderlichen – Überlegungen
des Fachmanns am Patentanspruch setzt nicht voraus, dass die Beschreibung des Patents Ausführungen enthält,
die den Fachmann gerade zu dieser Ausgestaltung hinlenken.
Solche Ausführungen können zwar die Einbeziehung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden
Ausgestaltung in den Schutzbereich des Patents stützen; sie sind hierfür jedoch keine notwendige Voraussetzung.
Dr. Matthias Zigann (2014)
Fallkonstellationen
Das Austauschmittel wird in der Beschreibung erwähnt:
1)
spezifische Auswahlentscheidung: „I do it my way“
- wird in der Beschreibung der Erfindung als Austauschmittel für das nicht
wortsinngemäß erfüllte Merkmal erwähnt
- wird in der Beschreibung im mitgeteilten gattungsbildenden Stand der Technik als
Alternativlösung beschrieben
2)
unspezifische Auswahlentscheidung
- wird in der Beschreibung der Erfindung (irgendwie) erwähnt
- wird im Anspruch an anderer Stelle erwähnt
Dr. Matthias Zigann (2014)
Fallkonstellationen
Das Austauschmittel wird in der Beschreibung nicht erwähnt:
1)
spezifische Auswahlentscheidung
- ist näher an einer offenbarten aber nicht beanspruchten Alternative als am
Anspruch
- stellt das Gegenteil (Säure/Base; symmetrisch/asymmetrisch) des beanspruchten
Mittels dar, wobei es sich um den wesentlichen Kern der Erfindung handelt
- ist (nur) in der veröffentlichten Patentanmeldung als zum Gegenstand der Erfindung
gehörig offenbart worden
- war (nur) in einer veröffentlichten früheren Anspruchsfassung beansprucht
- ist dem Fachmann im präsenten Stand der Technik als Austauschmittel bekannt,
der Fachmann lies es gleichförmig mit und erkennt dabei die Auswahlentscheidung
ohne weitere Überlegungen
2)
unspezifische Auswahlentscheidung
- ist näher am Anspruch als an der offenbarten aber nicht beanspruchten Alternative
- stellt das Gegenteil (Säure/Base; symmetrisch/asymmetrisch) des beanspruchten
Mittels dar, wobei es sich aber um einen anderen Aspekt der Erfindung handelt
Dr. Matthias Zigann (2014)
Folgerungen für das Anmeldeverfahren
1)
Beanspruche alle alternativen Ausführungsformen der Erfindung.
2)
Beschreibe/Zeichne nirgends ebenso wirksamen Ausführungsformen, wenn sie nicht
gleichzeitig beansprucht werden.
3)
Vermeide Widersprüche zwischen Anspruch und Beschreibung/Zeichnungen.
4)
Überprüfe die Beschreibung/Zeichnungen kritisch, wenn der Anspruch geändert
wurde.
5)
Erfolg ≠ Erteilung
6)
Erfolg = Erteilung eines Anspruchs, der den maximal möglichen Schutz gewährt
Dr. Matthias Zigann (2014)
Folgerungen für die Verletzungsprüfung
1)
Die drei Äquivalenzfragen sind strikt zu trennen.
2)
„Verzicht“ ≈ Auswahlentscheidung;
aber „Verzichts“-Rechtsprechung ist nicht anzuwenden!
3)
Nicht jede Einschränkung im Prüfungsverfahren sollte zu einem Ausschluss als
Äquivalent führen, sondern nur dann, wenn ein Ausführungsbeispiel betroffen
ist.
Dr. Matthias Zigann (2014)
Folgerungen für eine legale Patentumgehung
1)
Suche beschriebene, aber nicht beanspruchte alternative Ausführungsformen.
2)
Suche im mitgeteilten Stand der Technik gleichwirkende aber nicht beanspruchte
alternative Ausführungsformen.
3)
Suche ehemals beanspruchte alternative Ausführungsformen.
4)
Suche nicht beanspruchte alternative Ausführungsformen, die der Fachmann „mitliest“.
5)
Suche eine grundlegend andere (gegenteilige) technische Lösung.
Dr. Matthias Zigann (2014)
Immer noch unklar:
äquivalente Verletzung von Zahlen- und Maßangaben
vor „Okklusionsvorrichtung“ und „Diglycidverbindung“
Wortsinngemäße Verletzung:
Der benutzte Wert liegt innerhalb der beanspruchten Bandbreite oder innerhalb eines technischen
Toleranzbereichs
äquivalente Verletzung:
Der benutzte Wert liegt außerhalb auch des technischen Toleranzbereichs, aber …
- Frage 1 (Gleichwirkung): ja (Tatfrage)
- Frage 2 (Auffindbarkeit):
ja, wenn in der Beschreibung offenbart wird, dass die technische Wirkung auch mit einem Wert
außerhalb der beanspruchten Bandbreite plus technischen Toleranzbereich erzielt werden kann nein, wenn die Beschreibung hierzu schweigt oder wenn die Beschreibung erläutert, dass die
Einhaltung der beanspruchten Bandbreite wesentlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen
Dr. Matthias Zigann (2014)
Immer noch unklar:
äquivalente Verletzung von Zahlen- und Maßangaben
vor „Okklusionsvorrichtung“ und „Diglycidverbindung“
- Frage 3 (Gleichwertigkeit):
ja, wenn sich der benutze Wert in der Nähe des technischen Toleranzbereichs befindet
nein, wenn der benutzte Wert sich zu weit außerhalb des technischen Toleranzbereichs befindet
Dr. Matthias Zigann (2014)
Immer noch unklar:
äquivalente Verletzung von Zahlen- und Maßangaben
nach „Okklusionsvorrichtung“ und „Diglycidverbindung“
- Antwort auf die Frage 3:
immer nein, weil der Leser der Patentbeschreibung immer annehmen muss, dass nicht beabsichtigt
war – warum auch immer – einen beschriebenen aber nicht beanspruchten Wert außerhalb der
technischen Toleranzzone unter Schutz zu stellen
oder kommt es darauf an, ob der Wert als Alternative zu dem beanspruchten Wert oder nur irgendwo
in der Patentschrift als gleichwirkend offenbart wurde
?
Dr. Matthias Zigann (2014)
Diese Präsentation gibt nur meine
persönliche Meinung wieder und nicht
die Meinung des Landgerichts München I.
Matthias Zigann
Dr. Matthias Zigann (2014)
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Seele and Geist
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