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Flüchtlinge entkriminalisieren – Abschiebehaft - Landtag NRW

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STELLUNGNAHME
16/2287
A04, A09, A19
„Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“, Zuschrift 16/497,
Vorlage 16/2021, Stellungnahme 16/2049
Stellungnahme des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses am 30. Oktober 2014
Einleitung
Der Flüchtlingsrat NRW bedankt sich für die Gelegenheit, zum Thema
„Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ Stellung zu nehmen.
Der Flüchtlingsrat NRW begrüßt die Bereitschaft des Ausschusses für
Familie, Kinder und Jugend sowie der Landesregierung NRW, sich intensiv mit dem Thema „Uneingeschränkte Kinderrechte für Flüchtlingskinder“ auseinanderzusetzen und anlässlich des Impulspapieres der
Freien Wohlfahrtspflege NRW „Uneingeschränkte Rechte für junge
Flüchtlinge“, das unter Mitwirkung des Flüchtlingsrates NRW entstanden
ist, in einen Dialog bzw. Austausch mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu treten.
Mit der UN-Kinderrechtskonvention haben die Vertragsstaaten – und
damit auch die Bundesrepublik Deutschland – anerkannt, dass Kinder
neben den allgemeinen Menschenrechten spezifische unveräußerliche
Rechte besitzen, und sich dazu verpflichtet, diese Rechte zu wahren
und positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen zu schaffen. Neben den allgemeinen Menschenrechten
wie etwa dem Recht auf Gleichbehandlung, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Recht auf Gesundheit gehören zu den kinderspezifischen
Rechten insbesondere das Recht auf (Aus-)Bildung, Freizeit, Erholung
und das Recht auf Privatsphäre. Darüber hinaus ist die UNKinderrechtskonvention ein Bekenntnis und eine völkerrechtliche Verpflichtung, Kinder als Subjekte zu betrachten und sowohl das Kindeswohl als auch den Kindeswillen in allen Belangen vorrangig zu berücksichtigen. Mit der Rücknahme des ausländerrechtlichen Vorbehaltes der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 ist die UNKinderrechtskonvention vollumfänglich auf alle in Deutschland lebenden
Kinder und Jugendliche – und damit auch auf Flüchtlingskinder – anwendbar.
Vor diesem Hintergrund teilt der Flüchtlingsrat NRW die im Impulspapier
der Freien Wohlfahrtspflege NRW aufgezeigten Forderungen sowie die
bundes- und landesrechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung der UNKinderrechtskonvention vollumfänglich. Zudem schließt sich der Flüchtlingsrat NRW den in der Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege
NRW vom 2. September 2014 dargelegten Ausführungen an. Da in bei-
Geschäftsstelle des
Flüchtlingsrats NRW e. V.
Wittener Straße
D-44803 Bochum
Tel.: 0234/587 315 6
Fax: 0234/587 315 75
info@frnrw.de
www.frnrw.de
Bankverbindung
Bank für Sozialwirtschaft,
Köln
BLZ 370 205 00
Konto Nr. 8 05 41 00
den Dokumenten der Freien Wohlfahrtspflege NRW bereits eingängig sowohl das
Spannungsverhältnis bzw. die Problembereiche skizziert und Lösungsansätze detailliert aufgeführt worden sind, wird im Folgenden lediglich auf drei wesentliche Punkte
eingegangen:



Berücksichtigung des Kindeswohles und des Kindeswillens in ausländerrechtlichen Verfahren
Berücksichtigung des Kindeswohls bei der kommunalen Unterbringung
Kindeswohl und Asylbewerberleistungsgesetz
Kindeswille und Kindeswohl – Berücksichtigung in ausländerrechtlichen Verfahren
Das Festhalten an dem innenpolitischen Paradigma „minderjährige Kinder teilen das
aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern“ ist mit der vollumfänglichen Anwendbarkeit der UN-Kinderrechtskonvention nicht mehr vereinbar. Insbesondere in ausländerrechtlichen Verfahren ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 der UNKinderrechtskonvention die zwingende Notwendigkeit, sowohl das Kindeswohl als
auch den Kindeswillen in ausländerrechtlichen Verfahren vorrangig zu berücksichtigen. Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht vom 23. Juni 2014 zutreffend fest,
dass das deutsche Ausländerrecht keine eigenständigen kinderspezifischen Abschiebungsverbote oder –hindernisse normiere, Art. 3 Abs. 1 der UNKinderrechtskonvention aber vorsehe, „dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
Dem Kindeswohl kommt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, eine besondere Bedeutung zu“ (S. 15). Wenn diese Feststellung zu Ende gedacht wird, so kann
dies nur bedeuten, dass auch bei jeder anstehenden Aufenthaltsbeendigung von
Minderjährigen das Kindeswohl sowie der Kindeswille vorrangig – d.h. angemessen –
berücksichtig werden müssen. Der Flüchtlingsrat NRW teilt die Auffassung der Freien
Wohlfahrtspflege NRW, bei allen anstehenden Aufenthaltsbeendigungen, die Minderjährige betreffen, grundsätzlich das örtlich zuständige Jugendamt einzubeziehen.
Berücksichtigung des Kindeswohls bei der kommunalen Unterbringung
Der Flüchtlingsrat NRW teilt die Auffassung der Landesregierung, dass es bei der
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen selbstverständlich ist, „dass dies unter Umständen geschieht, die menschenwürdig und bedarfsgerecht sind und das
Kindeswohl beachtet wird“ (S. 6). Leider zeigt jedoch die Praxis, dass diese Selbstverständlichkeit nicht in allen Kommunen des Landes NRW gelebte Realität ist. Die
Auswertung der Ergebnisse einer Fragebogenerhebung des Flüchtlingsgrates NRW
zur Flüchtlingsunterbringung1, hat deutlich gemacht, dass nicht in allen Kommunen
das Kindeswohl bei der Unterbringung Berücksichtigung findet und eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht immer gewährleistet ist. Der Flüchtlingsrat NRW hält es
für unerlässlich, auch für die kommunale Unterbringung normierte Mindeststandards
zu formulieren und diese regelmäßig zu kontrollieren. Ziel einer menschenwürdigen,
bedarfsgerechten und am Kindeswohl orientierten Flüchtlingsaufnahme kann schließlich nur sein, langfristig eine flächendeckende dezentrale Unterbringung in privatem
Wohnraum anzustreben.
1
Broschüre Flüchtlingsunterkünfte in NRW: http://www.frnrw.de/index.php/inhaltlichethemen/unterbringung/item/2063-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte-in-nrw
Auch in diesem Punkt wären Vorgaben des Landes NRW hilfreich und notwendig,
um die von der Landesregierung als Selbstverständlichkeit angesehenen Bedingungen in jeder Kommune sicherzustellen. Die Landesregierung argumentiert in ihrem
Bericht, sie mache den Gemeinden hinsichtlich der Art der Unterbringung und Versorgung keine Vorschriften, damit diese eigenverantwortlich die beste Lösung finden
könnten (S. 6). Ein Blick in die Praxis zeigt jedoch, dass diese Haltung nicht in allen
Kommunen zu den gewünschten Ergebnissen führt.
Kindeswohl und Asylbewerberleistungsgesetz
Der Flüchtlingsrat NRW begrüßt den Beschluss der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes einzusetzen. Vor
dem Hintergrund dieser Grundhaltung und des gleichsam schwierigen Diskurses auf
Bundesebene ist es aus Sicht des Flüchtlingsrates NRW erforderlich, bis zur Abschaffung der bundesgesetzlichen Regelungen alle landesrechtlichen Spielräume zu
nutzen, um das vom Bundesverfassungsgericht normierte menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.
Aus der Praxis erreichen uns immer wieder Meldungen, dass die in § 6 Abs. 1
AsylbLG normierten „sonstigen Leistungen“, die u.a. zur Deckung der besonderen
Bedürfnisse von Kindern geboten sowie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich
sind, nicht immer gewährt werden und oftmals erst im sozialgerichtlichen Verfahren
durch die Sozialgerichte zugesprochen werden. Entgegen der Auffassung der Landesregierung, dass mit den Regelungen des § 6 AsylbLG „die erforderliche medizinische Versorgung von Minderjährigen (…) gewährleistet“ (S. 9) sei, entsteht durch die
o.g. Praxis in vielen Kommunen eine unzureichende oder verspätete medizinische
Versorgung auch von Kindern und Jugendlichen. Dies steht in Widerspruch zu Art.
24 der UN-Kinderrechtskonvention. In Absatz 1 heißt es: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie
auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur
Wiederherstellung der Gesundheit“.
In diesem Kontext sei zudem darauf hingewiesen, dass der Verweis der Landesregierung auf § 6 Abs. 2 AsylbLG ins Leere greift. § 6 Abs. 2 AsylbLG bezieht sich bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes ausschließlich auf Personen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz sind. Dieser Personenkreis existiert derzeit in Deutschland nicht. Im Umkehrschluss folgt aus der Gesetzesformulierung, dass allen anderen Personen die in § 6 Abs. 2 AsylbLG genannten
Leistungen vorenthalten werden.
Der Flüchtlingsrat NRW teilt die Auffassung der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dass
bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Erlasse helfen können, die
Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums auch für Flüchtlingskinder in
NRW flächendeckend sicherzustellen und Unklarheiten auf kommunaler Ebene zu
beseitigen.
Schlussbemerkungen
Aus Sicht des Flüchtlingsrates NRW ist es sowohl aus völkerrechtlichen als auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten, dass sich die Landesregierung
NRW aktiv auf Bundesebene für die vollständige Umsetzung der UNKinderrechtskonvention einsetzt. Bis zu einer Änderung bundesgesgesetzlicher Vorgaben sind schließlich sämtliche landesrechtlichen Spielräume zu nutzen, um die
Wahrung und Einhaltung der Kinderrechte auch für in NRW lebende Flüchtlingskinder sicherzustellen und insbesondere der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohles und des Kindeswillens in ausländerrechtlichen bzw. behördlichen Verfahren
Nachdruck zu verleihen. Die Landesregierung verweist selbst auf die begrüßenswerte „Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in
NRW“, im Rahmen derer landesrechtliche Spielräume genutzt worden sind. Eine solche Vorgehensweise ist aus Sicht des Flüchtlingsrates NRW auch hinsichtlich anderer Belange bzw. Bedürfnisse von begleiteten und unbegleiteten Flüchtlingskindern
erforderlich. Für diese Handlungsspielräume sollte auch die Landesverfassung NRW
herangezogen werden. So normiert nicht nur das Völkerrecht die Rechte von Kindern. Auch in Art. 6 der Landesverfassung NRW werden die Rechte von Kindern explizit festgehalten. Danach hat ein jedes Kind u.a. das Recht auf Achtung seiner
Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und
Gesellschaft. Daneben beinhaltet Art. 6 das Recht eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, staatlichen Schutz vor Gefahren für das körperliche, geistige und seelische Wohl sowie die Schaffung von altersgerechten Lebensbedingungen und die Sicherstellung umfassender Möglichkeiten zur Berufsausbildung und Berufsausübung.
Der Flüchtlingsrat NRW bedankt sich bei dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und der Landesregierung für das Aufgreifen des von der Freien Wohlfahrtspflege NRW lancierten Themas und die Beteiligung verschiedener zivilgesellschaftlicher
AkteurInnen. Wir hoffen, dass damit ein Prozess in Gang gesetzt worden ist, der perspektivisch dazu beiträgt, gemeinsam die Sicherstellung der vollumfänglichen Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention in NRW zu gewährleisten.
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Seele and Geist
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