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2014-10-21 TTG Recht - Dirk Ellinger

EinbettenHerunterladen
21.10.2014
Tagesworkshop Stolpersteine
im Reisevertragsrecht
Dirk Ellinger
Hauptgeschäftsführer DEHOGA Thüringen e.V.
21. Oktober 2014
Gern etwas zu mir….
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Berufsausbildung als Koch
Studium Ökonomie - Abschluss Diplombetriebswirt
Studium der Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt
Rechnungswesen und Steuerrecht – Abschluss
Diplomkaufmann
Ausbilder/ Lehrer/ Schulleiter/ Hotelfachschule Erfurt
Dozent und Berater für das Hotel- und Gaststättengewerbe,
Tourismus und andere Branchen mit den Schwerpunkten
Betriebswirtschaft, Recht und Steuern sowie ServiceQualität
Hauptgeschäftsführer DEHOGA Thüringen
Geschäftsführer HOGA – Förderverein Thüringen e.V. und
DEHOGA Thüringen KOMPETENZZENTRUM GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter HOGA Gastgewerbe
Service GmbH
www.dirk-ellinger.de
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21.10.2014
Rechtsgrundlage im
Hotel- und Gaststättengewerbe
Vorab bitte Ihre Fragen zum Thema!
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21.10.2014
Unsere heutigen Themen
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Grundlagen Vertragsrecht
Bewirtungsvertrag
Bestellung vs. Reservierung
Warenunterschiebung
Beherbergungsvertrag
Telefonprotokoll
Reisevertrag
Schadensersatzpflicht
Fundsachen
Aktuelles
Datenschutz
Urheberrecht
Wettbewerbsrecht
Hotelvertrieb und Buchungsportale
Grundlagen
Vertragsrecht
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21.10.2014
Grundlagen - Vertrag
-
BGB – Regelung
Willenserklärung
Vertragsschließende Parteien
- ...
- …
- …
-
Ausnahmen:
§ 145 BGB Bindung an den Vertrag
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag
gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
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21.10.2014
§ 147 BGB Annahmefrist
(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen
werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen
technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
(2) Der einem Abwesenden gemachte
Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt
angenommen werden, in welchem der
Antragende den Eingang der Antwort
unter regelmäßigen Umständen
erwarten darf.
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der
Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem
Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3
findet keine Anwendung.
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21.10.2014
§ 831 BGB Haftung für Verrichtungsgehilfen
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten
widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr
bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder
Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat,
bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt
entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn
die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch
Vertrag übernimmt.
Bewirtungsvertrag
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21.10.2014
Bewirtungsvertrag
Der Bewirtungsvertrag stellt sich als eine Ableitung des:
-
Kaufvertrages nach §§ 433 ff BGB,
des Dienstvertrages nach §§ 611 ff BGB,
Des Mietvertragsrechts §§ 535 ff BGB,
des Werkvertrages nach §§ 635 ff BGB (evtl. auch Werkliefervertrag § 651 BGB)
dar.
Generell kann davon ausgegangen werden, dass sich ein Wirt auf die Vertragsfreiheit
berufen kann. Diese beinhaltet, ob und mit wem er wann einen Vertrag macht.
Rechtliche Grundlagen - Bewirtungsvertrag
Insbesondere sind dabei folgende Grundlagen zu beachten:
• Vertragsfreiheit nach § 305 BGB!
• Gaststättenkonzession begründet keinen Zwang zum Abschluss von
Bewirtungsverträgen.
• Wirt kann einzelne Personen oder Personengruppen mit sachlicher Begründung
zurückweisen; Grenzen liegen in:
* Beleidigung (§ 185 StGB)
* Übler Nachrede (§ 186 StGB)
* Verleumdung (§ 187 StGB)
* Nötigung (§ 240 StGB)
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21.10.2014
Bewirtungsvertrag
• Kommt der Gast der Aufforderung des Verlassens nicht nach, begeht er
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).
Ausnahmen:
Es besteht bei Gefahr für Leib und Leben für den Wirt eine Aufnahmepflicht, da
sonst der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt würde!
Hat das Restaurant eine Monopolstellung kann bei Hausverbot Sittenwidrigkeit
vorliegen!
Bewirtungsvertrag
Pflichten aus dem Bewirtungsvertrag:
Wirt
• Herstellung und Service der vereinbarten Speisen und Getränke.
• Die zum Verzehr erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
• Eine angemessene Verweilzeit gewähren.
Gast
• Einrichtung und Hilfsmittel des Wirtes schonend
behandeln.
• Zahlung des vereinbarten Preises.
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21.10.2014
Anspruch des Gastes bei Vertragsstörungen
1. Nachbesserung
Zustimmung des Gastes nach § 633 BGB oder nach AGB‘s z.B. Nachwürzen von
Speisen; Nachbraten eines medium gebratenen Steaks
2. Wandlung
Nach § 634 BGB Rückgabe der mangelhaften Speise und Rücktritt vom Vertrag gem.
§§ 465; 467; 469 bis 471 und damit keine Bezahlung.
Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug (Fixgeschäft- Zeit wird Vertragsbestandteil) oder
Unmöglichkeit ist nach § 636 BGB möglich.
3. Minderung
Eine Minderung des Kaufpreises wegen Mangel, die jedoch hingenommen werden
(§634 BGB) z.B. eine große Salatschüssel ist keine kleine.
4. Neuherstellung
Nach §§633 II Mangelbeseitigung Z.B. Austausch des verbrannten Steaks oder
Neuherstellung der gesamten Speise nach § 480 I BGB.
5. Schadensersatz
Vertreten müssen des Wirtes nach §635 BGB und Fristsetzung durch Gast
Ebenso können Schadensersatzansprüche aus PVV entstehen.
Bewirtungsvertrag - Vertragsstörungen
Praxisbeispiel:
Zahlungsverweigerung durch den Gast.
§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch
Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
…
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21.10.2014
Bewirtungsvertrag - Vertragsstörungen
§ 263 Betrug
….
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
Täter:
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht
handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von
Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem
Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine
Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder
Stranden gebracht hat.
Bestellung
vs.
Reservierung
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21.10.2014
Warenunterschiebung
Warenunterschiebung
- Erkennbare Warenunterschiebung
- …
- Betrügerische Warenunterschiebung
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21.10.2014
Beherbergungsvertrag
Rechte und Pflichten aus dem Beherbergungsvertrag
Gastwirt
Bereitstellung des Zimmers zum
vereinbarten Zeitpunkt in einem
zum vertragsmäßigen Gebrauch
geeigneten Zustand (§ 536 1.HS
BGB).
Gast
Vertragsgemäßer Gebrauch des
Zimmers und Sorgfaltspflicht
gegenüber den Sachen des Wirts
(Internat. Hotelordnung).
Zahlungspflicht (§ 551 BGB).
Erhaltung des Zimmers im oben
genannten Zustand (§ 536 2.HS
BGB).
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21.10.2014
Beispiel
Telefonprotokoll
Telefonprotokoll
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21.10.2014
Telefonprotokoll
Vertragsstörung
Die Vertragsstörungen im Beherbergungsvertrag können sehr vielfältig sein und lassen
sich in folgender Übersicht darstellen:
Sachmangel
Minderung nach §§
537, 472 BGB; dafür
ist jedoch kein Verschulden des Vermieters
notwendig!
z.B. Lärm durch eine
Baustelle neben dem
Hotel.
Schuldnerverzug
1. des Gastwirts
Schadensersatz wegen
Nichterfüllung (Preisdifferenz,
Taxikosten, entgangener
Urlaub usw.) nach § 325 BGB;
eine Ausnahme hiervon ist in
Anwendung des § 306 BGB
zu sehen, z.B. Zimmer steht
nicht zur Verfügung
2. des Gastes
Pfandrecht an eingebrachten
Sachen nach §§ 704, 559 ff. BGB
z.B. Gast ist zahlungsunfähig
Gläubigerverzug
Anspruch auf Erfüllung
der Gegenleistung abzüglich der ersparten
Aufwendungen nach
§ 324 BGB.
z.B. Gast kommt nicht
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21.10.2014
Kündigungsrecht
Das Kündigungsrecht eines Beherbergungsvertrages kann nach der
Kündigungsmöglichkeit für den Gast und den Gastwirt sowie nach der ordentlichen
und außerordentlichen Kündigung unterschieden werden.
Gastwirt
Der Wirt hat ein außerordentliches
Kündigungsrecht, wenn der Gast
einen vertragswidrigen Gebrauch
der Mietsache macht.
z.B. Gast bringt verbotener Weise
Haustiere mit
Gast
Der Gast hat ein außerordentliches
Kündigungsrecht, wenn der
vertragsgemäße Gebrauch der
Mietsache nicht möglich ist.
z.B. erholungssuchender Gast,
welcher ein idyllisches Hotel
buchen wollte, stellt fest, dass
das Hotel in der Einflugschneise
eines Militärflughafens lag!
(AG Jever 5.11.1970).
Eine Möglichkeit zur ordentliche Kündigung sollte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels festgelegt werden, wenn dies nicht der Fall ist, gilt § 565 BGB!
Haftung des Gastwirts
Das Kündigungsrecht eines Beherbergungsvertrages kann nach der
Kündigungsmöglichkeit für den Gast und den Gastwirt sowie nach der ordentlichen
und außerordentlichen Kündigung unterschieden werden.
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21.10.2014
§ 701 BGB Haftung des Gastwirts
(1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat
den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die
Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes
aufgenommener Gast eingebracht hat.
(2) Als eingebracht gelten
1. Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen
ist, in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten
angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu bestimmten Ort
außerhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst außerhalb der Gastwirtschaft
von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind,
2. Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit,
in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder
seinen Leuten in Obhut genommen sind.
§ 701 BGB Haftung des Gastwirts
Im Falle einer Anweisung oder einer Übernahme der Obhut durch Leute des
Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umständen
als dazu bestellt anzusehen waren.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die
Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die
der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sachen
oder durch höhere Gewalt verursacht wird.
(4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf
Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug
belassen worden sind, und auf lebende Tiere.
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21.10.2014
§ 702 BGB Beschränkung der Haftung; Wertsachen
(1) Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu einem Betrag, der dem
Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch
mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und höchstens bis zu dem Betrag
von 3 500 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von
3 500 Euro der Betrag von 800 Euro.
(2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt,
1. wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder
seinen Leuten verschuldet ist,
2. wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur
Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung
er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat.
(3) Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere
Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick
auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder
Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem
verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.
§ 703 BGB Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
Der dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht
der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der
Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Dies gilt nicht,
wenn die Sachen von dem Gastwirt zur Aufbewahrung übernommen waren oder
wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen
Leuten verschuldet ist.
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21.10.2014
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts
Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur
Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der
Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die für das
Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 562 Abs. 1 Satz 2 und
der §§ 562a bis 562d finden entsprechende Anwendung.
Reisevertrag
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21.10.2014
§ 651a BGB Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
(1) Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem
Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der
Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis
zu zahlen.
(2) Die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die
einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt
unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein
begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen
in eigener Verantwortung erbringt.
Schadensersatzpflicht
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21.10.2014
20
21.10.2014
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die
Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich
verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines
anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein
Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht
nur im Falle des Verschuldens ein.
Fundsachen
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21.10.2014
§ 965 BGB Anzeigepflicht des Finders
(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder
dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich
Anzeige zu machen.
(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt
unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittlung
der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen
Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es
der Anzeige nicht.
Aktuelles
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21.10.2014
Pauschalreiserecht
Laut BGH gilt Pauschalreiserecht auch bei bloßer Zimmerbuchung
Der Puls jeden Hoteliers, der die Schlagzeile in einer der Branchenzeitungen gelesen
hat, dürfte in die Höhe geschnellt sein: Einzeln gebuchte Hotelaufenthalte sollen dem
Reiserecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterliegen, so der
Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 20. Mai 2014, das erst kürzlich
veröffentlicht wurde. Das hätte zur Folge, dass auch für Hotelaufenthalte ein
Sicherungsschein zur Kundengeldabsicherung notwendig wäre.
Grundsätzlich scheidet die Anwendung des Reiserechts auf einzelne Hotelaufenthalte
aus, da das BGB eine Reise als Gesamtheit mehrerer Reiseleistungen definiert. Wie sich
aus der Gesetzesbegründung zum Gesetz über den Reiseveranstaltervertrag ergibt, soll
das Reiserecht aber auch auf die Buchung von Ferienunterkünften anwendbar sein.
Pauschalreiserecht
Dafür muss
• die Unterkunft als Einzelleistung bei einem Reiseveranstalter gebucht worden sein,
• der Reiseveranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung erbringen und
• aus Sicht eines Durchschnittskunden der Reiseveranstalter diese
Unterkunftsleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer
Reise mit mehreren Reiseleistungen erbringen.
In dem Streitfall waren diese Voraussetzungen erfüllt: Die Beklagte bot die
Hotelunterkunft als eine eigene Leistung an, die sich in ihr Gesamtangebot verschiedener
Reiseleistungen einfügte und auch in Kombination mit einer zweiten Leistung hätte
gebucht werden können.
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21.10.2014
Pauschalreiserecht
Fazit
Dieses Urteil betrifft im Wesentlichen Reiseveranstalter, die eine Vielzahl von
Reiseleistungen anbieten, die sich zusammensetzen lassen. Da auch Sie als Hotelier
zum Reiseveranstalter werden, wenn Sie mehrere Hauptreiseleistungen bündeln, raten
wir zu einer vorsichtigen Vorgehensweise. Stellen Sie Ihre gesonderten
Nebenleistungen, wie Candlelight-Dinner, Tickets für Veranstaltungen oder ähnliches
nicht allzu modular zur Verfügung, sondern vorzugsweise in einzelnen
Aktionsangeboten, die nur auf Nachfrage kombinierbar sind.
Ohnehin entfällt die Pflicht zur Ausstellung eines Sicherungsscheins, sofern Sie vor
Ende der Reise keine Kundengelder annehmen!
Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater
Facebook-Seite seines Mitarbeiters
Wirbt ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf seiner privaten Facebook-Seite für
Produkte seines Arbeitgebers, haftet das Unternehmen unabhängig von seiner
Kenntnis von der Werbung für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters.
Quelle: LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
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21.10.2014
Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater
Facebook-Seite seines Mitarbeiters
Ein Mitarbeiter eines Autohauses warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine
Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers und wies beispielhaft auf einen
bestimmten Neuwagen hin, zu dem Details wie Motorisierung und Verkaufspreis
genannt wurden.
Es fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu
den CO2-Emmissionen sowie eine Anbieterkennzeichnung. Die Motorleistung des
Fahrzeugs war ausschließlich in „PS“ und nicht auch in „KW“ angegeben. Außerdem
befand sich ein Bild des Fahrzeugs auf der Facebook-Seite, das offensichtlich in einem
Verkaufsraum aufgenommen worden war. Überschrieben war der Eintrag mit: „Unsere
neue Aktion bei …-Auto.“
Unter dem Bild fand sich die Angabe: „Bei Fragen stehe ich euch gerne unter der
Telefonnummer … zur Verfügung.“
Bei der angegebenen Telefonnummer handelte es sich um die Geschäftsnummer des
Mitarbeiters, unter der er im Autohaus erreichbar war. Der Eintrag auf der FacebookSeite war nur für „Freunde“ des Mitarbeiters einsehbar.
Quelle: LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater
Facebook-Seite seines Mitarbeiters
Die Wettbewerbszentrale beantragte gegen das Autohaus den Erlass einer
einstweiligen Untersagungsverfügung beim Landgericht Freiburg, da die Werbung
wegen der fehlenden gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und
CO2-Emmissionen, der Motorleistung in „KW“ sowie der unterbliebenen
Anbieterkennzeichnung wettbewerbswidrig sei. Das LG Freiburg gab dem Antrag statt.
Gegen den Beschluss des LG Freiburg legte das Autohaus Widerspruch ein und
begründete diesen mit seiner mangelnden Verantwortlichkeit für die Aktivitäten seines
Mitarbeiters auf Facebook. Der Mitarbeiter habe auf eigene Veranlassung und ohne
Kenntnis des Autohauses im Rahmen seiner privaten Facebook-Seite gehandelt.
Landgerichts Freiburg, Urteil v. 4.11.2013, 12 O 83/13
Das LG Freiburg bestätigte die einstweilige Verfügung hinsichtlich der fehlenden
Hinweise auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen des beworbenen Fahrzeugs
sowie der unterbliebenen Angabe der Motorleistung in „KW“. Hinsichtlich der
fehlenden Anbieterkennzeichnung hob es die einstweilige Verfügung auf.
Quelle: LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
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21.10.2014
Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater
Facebook-Seite seines Mitarbeiters
Handeln des Mitarbeiters wird Firma zugerechnet
In seiner Begründung führte das LG Freiburg aus, dass das Autohaus zwar nicht selbst
gehandelt habe, ihm aber das Verhalten seines Mitarbeiters nach
wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen sei. Danach haftet ein
Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters, wenn diese Verstöße
im Unternehmen und nicht im rein privaten Bereich begangen werden unabhängig
davon, ob der Mitarbeiter ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen gehandelt hat.
Dienstlicher Bereich betroffen
Nach Ansicht des LG Freiburg ist der Eintrag auf der privaten Facebook-Seite des
Mitarbeiters nicht allein seinem Privatbereich, sondern vielmehr seinem dienstlichen
Bereich zuzuordnen. Dies begründet das LG Freiburg damit, dass der Mitarbeiter das
Fahrzeug nicht in eigenem Namen oder für einen fremden Dritten verkaufen möchte,
sondern vielmehr für ein Angebot des Autohauses wirbt, in dem er angestellt ist. Auch
wenn die Werbeaktion sich auf der privaten Facebook-Seite des Mitarbeiters abspiele,
werde damit doch der Absatz der Produkte seines Arbeitgebers gefördert und damit
der rein private Bereich verlassen.
Quelle: LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater
Facebook-Seite seines Mitarbeiters
Hinweis
Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass die Werbung sich nur an Freunde
und Bekannte des Mitarbeiters richte. Insofern stellt das LG Freiburg klar, dass der
Mitarbeiter keine unbestimmte Vielzahl von Personen ansprechen muss, damit er den
privaten Bereich verlässt.
Lediglich eine Haftung für die unterbliebene Anbieterkennzeichnung verneint das LG
Freiburg unter Hinweis darauf, dass das Autohaus selbst die Werbung nicht in
Facebook eingestellt habe und damit auch nicht Diensteanbieter sei. Nur der
Diensteanbieter selbst ist jedoch zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet.
Quelle: LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
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21.10.2014
Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater
Facebook-Seite seines Mitarbeiters
Anmerkung
Mit seiner Entscheidung stellt das LG Freiburg unter Zugrundelegung der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftung eines Unternehmens für
Rechtsverstöße seiner Mitarbeiter klar, dass ein Unternehmen auch für Handlungen
seiner Mitarbeiter auf ihrer privaten Facebook-Seite haften, sofern diese einen Bezug
zum Unternehmen aufweisen.
Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass dem Unternehmen das Handeln seines
Mitarbeiters im Erfolgsfall auch zugute kommt und es zudem in der Lage ist, Einfluss
auf seinen Mitarbeiter zu nehmen. Das Unternehmen kann sich somit nicht hinter dem
Verhalten der von ihm abhängigen Dritten verstecken.
Für Unternehmer bedeutet dies in der Konsequenz ein erhebliches Haftungsrisiko,
dem er sich selbst dadurch nicht entziehen kann, dass der Mitarbeiter entgegen
seiner Weisung handelt. Letztlich bleibt dem Unternehmer nichts anders übrig, als
seine Mitarbeiter auf die Haftungsrisiken hinzuweisen, auf deren Mitwirkung zu
hoffen und im Falle eines Verstoßes gegen die Anweisungen Rückgriff beim
Arbeitnehmer zu nehmen.
Mieter dürfen nicht einfach Touristen bei sich beherbergen
BGH-Urteil
Die Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht automatisch die kurzfristige
Vermietung an Touristen. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 8.
Januar 2014 in einem viel beachteten Urteil (AZ: VIII ZR 210/13) klar.
Ein Mieter in Berlin hatte dort eine 43-Quadratmeter-Wohnung. Diese nutzte er
allerdings nur jedes zweite Wochenende, um seine Tochter zu besuchen. Damit er
nicht trotzdem auf den ganzen Kosten hängen bleibt, bat er seinen Vermieter um die
Erlaubnis zur Untervermietung.
Diese Erlaubnis wurde ihm auch erteilt. Allerdings forderte der Vermieter, der
Untermieter müsse Postvollmacht für Betriebskostenabrechnungen und andere Briefe
des Vermieters haben. 2011 bot der Mieter seine Wohnung im Internet zur tageweisen
Anmietung für Touristen an.
Es gehe ihm dabei nicht um unternehmerische Gewinne, sondern lediglich um die
Deckung seiner Kosten, betonte er. Trotzdem wollte der Vermieter dies nicht
hinnehmen.
27
21.10.2014
Mieter dürfen nicht einfach Touristen bei sich beherbergen
Wie nun der BGH entschied, war der Mieter nicht zur Untervermietung an Touristen
berechtigt. Die tageweise Vermietung an „beliebige Touristen“ unterscheide sich
deutlich von einer normalen, „gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten
Untervermietung“, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung. Sie sei daher
„nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst“.
Im konkreten Fall habe der Vermieter zudem verlangt, dass der Mieter seinen
Untermietern Postvollmacht erteilt. Schon daraus werde deutlich, dass sich die
Erlaubnis zur Untervermietung nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, so der
BGH. Denn diese könnten „eine derartige Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen“.
Datenschutz
28
21.10.2014
Quelle:
http://www.datenschutz.rlp.de/
Urheberrecht,
GEMA & Co.
29
21.10.2014
GEMA, Rundfunkgebühren, Urheberrecht & Co.
Hotelsendetarif
Neue Hotelsendetarife ab 1. Januar 2014
Seit dem 01.01.2014 gelten neue Hotelsendetarife. Dabei konnte vor allem auch mit der
VG Media eine Übergangsregelung für das
Jahr 2014 vereinbart werden.
Der Tarif beträgt für Verbandsmitglieder
6,00 Euro pro Zimmer/Jahr; Nichtmitglieder
zahlen 9,67 Euro!
GEMA, Rundfunkgebühren, Urheberrecht & Co.
Hotelsendetarif
Hintergrund:
Die VG Media forderte bereits im Jahr 2012 eine Gebührenerhöhung für Mitglieder
von 5,00 Euro auf 8,70 Euro pro Zimmer/Jahr mit dem Argument, dass sich die
Anzahl der Fernseh- und Radiosender, also die Mitglieder der VG Media, erhöht
habe.
So seien u.a. die Fernsehsender CNN, Euronews, Eurosport, Al Jazeera, FRANCE 24,
Bibel-TV etc. hinzugekommen.
Die Gebührenerhöhung wollte VG Media bereits für die Jahre 2012 und 2013
geltend machen.
30
21.10.2014
GEMA, Rundfunkgebühren, Urheberrecht & Co.
Hotelsendetarif
Da DEHOGA und Hotelverband Deutschland (IHA) dieser Erhöhung widersprachen,
hatte VG Media im Juli 2012 ein Verfahren vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle
eingeleitet.
Aufgrund der Argumentation der Verbände ließ VG Media in der mündlichen
Verhandlung ihre Forderungen für die Jahre 2012 und 2013 fallen, so dass der
Hotellerie in Deutschland eine zusätzliche Gebührenbelastung von über 6 Millionen
Euro für 2012 und 2013 erspart geblieben ist.
GEMA, Rundfunkgebühren, Urheberrecht & Co.
Hotelsendetarif
Da die Schiedsstelle keine Entscheidung mehr im Jahr 2013 über die
Erhöhungsforderung der VG Media fällte, haben die Verbände mit der VG Media
eine Übergangsregelung ohne Präjudiz ausschließlich für das Jahr 2014 getroffen,
wonach Mitglieder eine Gebühr von 6,00 Euro pro Zimmer/Jahr zu zahlen haben
(Nichtmitglieder: 9,67 Euro).
Das Inkasso wird weiterhin durch die GEMA durchgeführt.
31
21.10.2014
GEMA, Rundfunkgebühren, Urheberrecht & Co.
GEMA, Rundfunkgebühren, Urheberrecht & Co.
Sky
32
21.10.2014
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht - Abmahnungen Verband sozialer
Wettbewerb
Quelle: diehallos.de in thüringen zum Sonntag Ausgabe EF vom 15.02.2014 Seite 14
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21.10.2014
Wettbewerbsrecht - Abmahnungen Verband sozialer
Wettbewerb
Hotelvertrieb und
Buchungsportale
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21.10.2014
Europaweite Umfrage zum Hotelvertrieb und Buchungsportalen
Hotelverbände starten europaweite Umfrage zum Hotelvertrieb und
Buchungsportalen
Die Hotelverbände in Europa starten über ihren europäischen Dachverband HOTREC
erstmals eine gemeinsame und einheitliche Umfrage zum Status Quo im Bereich der
Hoteldistribution. Alle Hoteliers sind aufgerufen, sich an der Befragung zu beteiligen!
Die Untersagung der Meistbegünstigungsklauseln von HRS durch das Bundeskartellamt
in Deutschland hat ein Schlaglicht auf die überragende Bedeutung der OnlineDistribution für die deutsche, aber auch für die europäische Hotellerie insgesamt
geworfen. Auch vor diesem Hintergrund führt der Hotelverband Deutschland (IHA),
gemeinsam mit seinen europäischen Partnerverbänden und in Zusammenarbeit mit
dem Institut für Tourismus der Fachhochschule Westschweiz Wallis nun erstmals eine
europaweite Online-Umfrage durch.
Europaweite Umfrage zum Hotelvertrieb und Buchungsportalen
Ziel der Befragung ist es, die Entwicklungstendenzen der wichtigsten
Distributionskanäle aufzuzeigen, Marktanteile zu ermitteln und in einem europaweiten
Gesamtkontext zu analysieren. Auf dieser Datenbasis können dann Strategien
entwickelt und Rahmenbedingungen zum Vorteil der Branche gestaltet werden.
Hoteliers aus Deutschland können unter diesem Link an der Umfrage teilnehmen:
www.hotellerie.de/distribution-umfrage
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21.10.2014
Hotel-Buchungsportal nutzt Schlupflöcher in Stornobedingungen
Neues Hotel-Buchungsportal nutzt Schlupflöcher in Stornobedingungen –
Hotelzimmer werden storniert und neu zu niedrigeren Preisen gebucht
(Hamburg, 18. Februar 2014) Es ist schlicht eine technische Revolution, die drei ITGründer da auf den Markt gebracht haben: Das neue Hotel-Buchungsportal
triprebel.com nutzt legale Schlupflöcher in den Stornierungsbedingungen und kann so
einmal gebuchte Hotelzimmer günstiger reservieren. Das neue Reiseportal geht nun
nach einem Jahr Vorbereitungszeit in die Betaphase. Testreihen hätten gezeigt, das bei
rund einem Drittel der Buchungen eine Ersparnis von etwa 16 Prozent erzielen konnte,
so Mitgründer Carlos Borges.
Quelle: http://www.triprebel.com/
Hotel-Buchungsportal nutzt Schlupflöcher in Stornobedingungen
Quelle: http://www.triprebel.com/
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21.10.2014
Hotel-Buchungsportal nutzt Schlupflöcher in Stornobedingungen
Bei triprebel.com geht es keineswegs darum, als Schnäppchenjäger irgendein noch
günstigeres Hotelangebot zu finden. Ist einmal ein Hotel gebucht und senkt dies später
die die fixierte Zimmerkategorie die Preise, prüft das Buchungssystem, ob noch eine
Stornierung und Neubuchung – dann eben zum günstigeren Preise – möglich ist.
Buchbar seien nun rund 200.000 Hotels über das Expedia-Netzwerk. Bei einer Buchung
werden die individuellen Stornierungsbedingungen des Hotels gespeichert und der
Algorithmus sucht solange nach niedrigen Preisen, wie eine Stornierung noch möglich ist.
Zahlreiche Kunden würden ihren Reisen bis zu dreieinhalb Monate vorher buchen, haben
die Gründer von triprebel.com in Erfahrung gebracht. Und bei vielen Hotels sei eine
kostenfreie Stornierung bis zu 48 Stunden vor dem Check-in möglich. Viel Zeit, in denen
die Zimmerpreise fallen könnten…
Geplant ist, weitere Netzwerkpartner als Hotel-Content-Lieferanten einzubinden.
Direktverträge mit Hotels seien nicht primär geplant, so Borges. Das neue Portal ist
gerade erst angelaufen und verzeichnet derzeit noch gerade mal 5.000 Unique Visitors
und einige hundert Buchungen monatlich.
Quelle: http://www.triprebel.com/
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DEHOGA Thüringen e.V.
Dirk Ellinger
Witterdaer Weg 3
99092 Erfurt
Tel. 03 61 / 5 90 78 14
dirk.ellinger@dehoga-thueringen.de
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