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Genehmigung von Tierhaltungsanlagen

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Genehmigung von
Tierhaltungsanlagen
Tierhaltung in Brandenburg
Gliederung
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Genehmigungsbedürftigkeit
Die Genehmigung nach dem BImSchG
Genehmigungsvoraussetzungen
Abluftreinigung in der Tierhaltung
Zusammenfassung
04.11.2014
Tierhaltung in Brandenburg
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Genehmigungsbedürftigkeit
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-
-
Die Genehmigungsbedürftigkeit nach BImSchG richtet sich danach,
ob die Tierplatzzahl die unteren Schwellenwerte des Anhangs 1 der
4. BImSchV (siehe Nr. 7.1.) für die jeweilige Tierart erreicht oder
überschreitet.
Bei Erreichen der nächst höheren Schwellen ändert sich die
Verfahrensart des Genehmigungsverfahrens zum Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung.
Unterhalb des niedrigsten Schwellenwertes des Anhangs der 4.
BImSchV ist nur ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich.
Ein obere Beschränkung der Anzahl der Tierplätze existiert nicht.
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Genehmigungsbedürftigkeit
Tierart
Baugenehmigungsferfahren
vereinfachtes
Verfahren
Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung
Legehennen
< 15.000
≥ 15.000…< 40.000
≥ 40.000
Masthähnchen
< 30.000
≥ 30.000…< 40.000
≥ 40.000
Truthühner
< 15.000
≥ 15.000…< 40.000
≥ 40.000
Mastschweine
< 1.500
≥ 1.500…< 2.000
≥ 2.000
Sauen
< 560
≥ 560…< 750
≥ 750
Ferkel
< 4.500
≥ 4.500…< 6.000
≥ 6.000
Rinder
< 600
≥ 600
-
Kälber (-mast)
< 500
≥ 500
-
Geflügel
Schweine
Gemischte Bestände nach Ihren Anteilen an der Ausschöpfung der Platzzahlen
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Tierhaltung in Brandenburg
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Die Genehmigung nach dem BImSchG:
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schließt andere, die Anlage betreffende, behördliche Entscheidungen (mit Ausnahme
der für Tierhaltungsanlagen ggf. relevanten wasserrechtlichen Erlaubnisse und
Bewilligungen) ein.
betroffenen Behörden (u.a. Wasser, Naturschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz,
Brandschutz) geben als Träger öffentlicher Belange für die einzelnen Schutzgüter
ihre Stellungnahmen ab
Bei großen Vorhaben kann auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein
Bei Betroffenheit von FFH-Gebieten ist eine FFH-Vorprüfung erforderlich
•
Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den
Betrieb nach BImSchG genehmigungsbedürftiger Anlagen, auch im Bereich der
Nutztierhaltung, sind bundesweit weitestgehend einheitlich vorgegeben.
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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist eine gebundene Entscheidung,
d.h. die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Genehmigungsvoraussetzungen
erfüllt werden.
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Genehmigungsvoraussetzungen
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Schutz und Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie
Geruchsbelästigungen
Stickstoffeinträge in empfindliche Ökosysteme
Staub und Bioaerosole
Lärm
Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
Gewässerschutz (z.B. ausreichende Lagerkapazität für Gülle
demnächst von 6 auf 9 Monate, Dichtigkeit der Lagerbehälter)
Tierschutz (artgerechte Haltung); gilt unabhängig von der
Größe des Bestandes
Naturschutz (Auswirkungen FFH- Gebiete, Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (neu: keine Privilegierung im Außenbereich mehr
für Bauvorhaben gewerblicher Tierhaltungsanlagen, dadurch Stärkung der
Planungshoheit der Gemeinden)
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Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
am Beispiel Tierschutz
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Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) sind zuständig für den
Vollzug des Tierschutzrechts
VLÜÄ geben tierschutzrechtliche Stellungnahme zur geplanten Tierhaltungsanlage
ab
Stellungnahme ist Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren
Tierschutzanforderungen für Nutztierhaltungen sind bundesweit einheitlich im
Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt
(Bundesrecht)
Tierschutzrecht hat keine Obergrenze für die Größe des Tierbestandes
Haltungsanforderungen gelten für alle Tiere in Nutztierhaltungen unabhängig von der
Tierzahl → Anforderungen gelten für jedes einzelne Tier
Wohlbefinden von Nutztieren hängt somit nicht davon ab, ob jemand 10, 100 oder
1000 Tiere hält
Qualität der Stallanlage und des Haltungsverfahrens ist von Bedeutung für den
Tierschutz
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Abluftreinigungsanlagen in der Tierhaltung
Ziel:
Minderung der Emissionen von Geruch, Ammoniak und Staub
Eingesetzte Techniken:
- Chemische Wäscher
- Biofilter
- Kombinationsverfahren
Verfügbarkeit:
- gegenwärtig sind 11 Reinigungssysteme für die Schweinehaltung, je ein Verfahren
für die Hähnchenkurzmast und Kälberhaltung getestet und im praktischen Einsatz
- Abluftreinigung für die Geruchsminderung in Geflügelmast ist bisher ungelöstes
Problem
Verhältnismäßigkeit:
Ist bei Neuerrichtung von großen Schweinehaltungsanlagen gegeben
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Genehmigungsverfahren nach Jahren
400
350
alle Genehmigungsverfahren
300
250
davon neu
200
150
Tierhaltung gesamt
100
50
0
Tierhaltung neu
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Genehmigungsverfahren von 2003 bis 2013
gesamt: 3124; davon neu: 1451
davon Tierhaltung gesamt: 190; davon neu: 55
d.h. weniger als 4 % der Neuanlagen sind Tierhaltungsanlagen
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Anzahl der betriebenen
genehmigungsbedürftigen Anlagen nach
Tierart
gemischte
Bestände
30
Geflügel
einschließlich
Truthühner
112
Schweine
172
∑= 657 Anlagen
Rinder
343
-
Anteil der in genehmigungsbedürfigen Anlagen gehaltenen Tiere in Brandenburg:
Ca. 60 % der Rinder , 80 % der Schweine und nahezu 100 % des Geflügels
-
Mehr als 80% der genehmigten BImSchG- Anlagen befinden sich an bereits vor 1990 bestehenden
Standorten
-
Auch bei der Genehmigung neuer Anlagen wird oft bereits in der Vergangenheit für Tierhaltung
genutzte Standorte
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Zusammenfassung
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Konfliktlösung in den Genehmigungsverfahren war bisher mit entsprechenden Maßnahmen in der
Mehrzahl der Fälle möglich
Große Anlagen können die hohen Anforderungen an den Umwelt- und Tierschutz besser erfüllen
als kleine Anlagen (Investitionen in Technik z. B. Abluftreinigung). Große Anlagen haben Vorteile
bei der Nutzung kostenintensiver Technik (z. B. Melkroboter).
Rechtskonformer Tierschutz ist unabhängig von der Bestandsgröße
Durch die bevorstehenden bundesweiten Novellierungen im Wasser- und Düngerecht wird dem
Vorsorgegedanken verstärkt Rechnung getragen.
Die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Regelungen muss durch geeignete
Kontrollmaßnahmen und eine verstärkte Eigenverantwortung der tierhaltenden Betriebe
gewährleistet werden.
Die Planungshoheit der Gemeinden ist durch Änderung des BauGB im Jahr 2013 (§ 35 Abs. 1 Nr.
4 BauGB) gestärkt worden. Entwicklungen wie in den Erzeugungsschwerpunkten in den
Niederlanden und in einigen Landkreisen in Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens sind nicht
mehr zu befürchten.
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