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Auswirkungen des neuen § 50i EStG auf Umstrukturierungen Es

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Auswirkungen des neuen § 50i EStG auf
Umstrukturierungen
Es besteht dringender Änderungsbedarf
München, 22. Oktober 2014
Prof. Dr. Thomas Rödder
1131759_2
A. Einleitung
§ 50i Abs. 2 EStG n.F.:
„Im Rahmen von Umwandlungen und Einbringungen im Sinne des § 1 des
Umwandlungssteuergesetzes sind Sachgesamtheiten, die Wirtschaftsgüter und Anteile im
Sinne des Absatzes 1 enthalten, abweichend von den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes, stets mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Ungeachtet des § 6 Abs. 3 und 5
gilt Satz 1 für die Überführung oder Übertragung
1. der Wirtschaftsgüter und Anteile im Sinne des Absatzes 1 aus dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft im Sinne des Absatzes 1 oder aus dem
Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers dieser Personengesellschaft oder
2. eines Mitunternehmeranteils an dieser Personengesellschaft
entsprechend. Werden die Wirtschaftsgüter oder Anteile im Sinne des Absatzes 1 von der
Personengesellschaft für eine Betätigung im Sinne des § 15 Absatzes 2 genutzt
(Strukturwandel), gilt Satz 1 entsprechend. Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.“
2
A. Einleitung
§ 50i Abs. 2 S. 1 u. 2 EStG n.F.:
„Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17 vor dem
29. Juni 2013 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15
Absatz 3 übertragen oder überführt worden, und ist eine Besteuerung der stillen Reserven im
Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung unterblieben, so ist der Gewinn, den ein
Steuerpflichtiger, der im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
im anderen Vertragsstaat ansässig ist, aus der späteren Veräußerung oder Entnahme dieser
Wirtschaftsgüter oder Anteile erzielt, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern. Als Übertragung oder
Überführung von Anteilen im Sinne des § 17 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gilt auch die Gewährung neuer Anteile an eine Personengesellschaft, die bisher
auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgeübt hat oder
gewerbliche Einkünfte im Sinne des 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezogen hat, im Rahmen
der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils dieser
Personengesellschaft in eine Körperschaft nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes,
wenn der Einbringungszeitpunkt vor dem 29. Juni 2013 liegt und die Personengesellschaft
nach der Einbringung als Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 fortbesteht.“
3
B. §50i-Strukturen
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH
4
C. Auslandsansässigkeit notwendig für § 50i Abs. 2 EStG n.F.
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH
5
D. §50i Abs. 2 EStG n.F. und Zuzugs- und Wegzugsfall
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH
6
D. §50i Abs. 2 EStG n.F. und Zuzugs- und Wegzugsfall
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH
7
E. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Umstrukturierungen
Einbringung des Betriebs in eine Kapitalgesellschaft
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbHneu
GmbHalt
8
E. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Umstrukturierungen
Einbringung des gesamten Mitunternehmeranteils in eine
Kapitalgesellschaft
DBA-Ausland
Deutschland
GmbHneu
50i-KG
GmbHalt
9
E. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Umstrukturierungen
Einbringung des Betriebs in eine Personengesellschaft
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
KGneu
GmbHalt
10
E. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Umstrukturierungen
Einbringung des gesamten Mitunternehmeranteils in eine
Personengesellschaft
DBA-Ausland
Deutschland
KGneu
50i-KG
GmbHalt
11
E. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Umstrukturierungen
Anteilstausch (§ 21 UmwStG)
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbHneu
GmbHalt
12
E. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Umstrukturierungen
Sidestream-Merger
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH1alt
GmbH2alt
GmbHneu
13
F. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Erbfälle und Schenkungen
Übertragungen im Ausland
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH
14
F. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Erbfälle und Schenkungen
Inbound-Übertragungen
DBA-Ausland
Deutschland
50i-KG
GmbH
15
G. § 50i Abs. 2 EStG n.F. und Strukturwandel
16
H.
Was muss dringend geändert werden?
Eine kurzfristige entschärfende Reaktion durch die Finanzverwaltung und ggf. auch den Gesetzgeber ist
unabdingbar. Sie muss insbesondere beinhalten:
•
Eine Klarstellung, dass § 50i Abs. 2 EStG n.F. nur anwendbar ist, soweit an den betroffenen
Personengesellschaften Mitunternehmer beteiligt sind, die im DBA-Ausland ansässig sind;
•
eine Reduktion der Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG n.F. auf die Umstrukturierungen,
unentgeltlichen Übertragungen und Strukturwandel, die das deutsche Besteuerungsrecht
gefährden, bzw. einen Ausschluss der Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG n.F. in den Fällen, in
denen die genannten Maßnahmen nicht zu einer zusätzlichen Gefährdung des deutschen
Besteuerungsrechts führen bzw. dieses sogar verstärken;
•
auch außerhalb des § 50i EStG in den Fällen einen Verzicht auf eine Entstrickungsbesteuerung,
in denen eine solche nach der neuen Rechtsprechung zwar ungewollt stattgefunden hat, der
Steuerpflichtige aber trotzdem durchgängig das unbeschränkte deutsche Besteuerungsrecht
akzeptiert;
•
klare, praktisch umsetzbare Vorgaben, die es den Familienunternehmen ermöglichen, das
deutsche Besteuerungsrecht abkommensrechtlich zu sichern, ohne unternehmerisch Unsinn
anzustellen und unzumutbare Doppelbesteuerungsrisiken zu produzieren, bei gleichzeitiger
Wahrung der Fiskalinteressen, nicht später einmal in die „Röhre“ zu schauen.
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