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CMR_Newsletter 2014 Patentverletzungen.pdf - CMR - Corporate

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Patentverletzungen
Deutschland der ideale Prozess Standort
- schnell, kompetent, kosteneffizient -
Klaus Christians
CMR Corporate
Management
Recruiting GmbH
14.10.2014
Patentverletzungen
Deutschland der ideale Prozess Standort
- schnell, kompetent, kosteneffizient -
Klaus Christians
Die
Zahl
der
Patentanmeldungen
erreicht
immer
neue
Höchststände, sowohl in USA, Europa als auch in Asien. Die
Wettbewerber abgehalten oder gar deren Markteintritt erschwert. In
Ca. 2000
Patentverletzungsverfahren pro Jahr
in Europa
einem
davon werden etwa 2/3
Unternehmen
schützen
zunehmend
ihre
Produkte
Technologien. Durch gezielte strategisch platzierte
und
Patente und
Schutzrechte werden die eigene Marktposition gesichert und
Zeitalter
mit globalen
Märkten und einer
schnellen
Information und Kommunikation kommt es darauf an seine Position
im Markt von Anfang an zu sichern.
an deutschen Gerichten
geführt. Woran liegt
Gerichte
das?
Damit einher stieg die Zahl der Patentklagen auf ca. 6.500
eingereichte Klagen in 2013 in den USA1. In Europa liegt die Zahl
bei ca. 2.000 Patentklagen p.a.. Der Löwenanteil der Klagen wird in
Deutschland geführt, ca. 1.200 – 1.300 Verfahren. Die führenden
Gerichte sind in der Reihenfolge Düsseldorf, Mannheim, München
und Hamburg. Der Standort Düsseldorf deckt fast 40% der Patentund Gebrauchsmusterverletzungsverfahren in Deutschland ab, vor
Mannheim mit ca. 20% der Verfahren2. Allerdings sieht es aktuell
so aus, dass die Eingangszahlen rückläufig sind an den wichtigsten
Gerichten.
Daraus hat sich geographisch ein wichtiger wirtschaftlicher Bereich
für die Kanzleien, Patentanwälte und die umgebenden Dienstleister
am Standort Deutschland entwickelt. Der zentrale Mittelpunkt dabei
sind die deutschen Gerichte, die eine entscheidende Rolle
einnehmen. Auch wenn manches anders läuft an deutschen
Gerichten, wie zum Beispiel, dass jedes Patent ein eigenes
Verfahren darstellt, während im Ausland oft in einem Verfahren ein
Bündel an Patenten verhandelt wird. Vorteilhaft auch, dass in einem
zweigeteilten
Schutzrechten
Verfahren
über
verhandelt
einerseits
werden
kann
die
Nichtigkeit
und
parallel
von
die
Patentverletzung abgehandelt wird.
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Patentverletzungsverfahren mit Gebrauchsmusterverletzungsverfahren
2010
2011
2012
2013
Kompetente
Gerichte
LG Düsseldorf
638
475
k.A.
462
LG Mannheim
226
265
234
***
LG München
158
153
180
162
LG Hamburg
k.A.
180**
k. A.
k. A.
LG Nürnberg
k.A.
60**
21*
16*
LG Berlin
k.A.
0
0
19
LG Frankfurt
k.A.
50
50
30
*LG
Nbg
nur
Patentverletzungsverfahren
Gerichte sind der
Dreh und
Angelpunkt
Vier Standorte teilen sich
ohne
den Kuchen: Düsseldorf,
Gebrauchsmusterverletzungsverfahren.
**Schätzung
Mannheim, München und
2
***liegt noch nicht vor
Hamburg.
Befragt man die Gerichte nach handfesten Fallzahlen, die
bearbeitet werden, erlebt man jedoch sein blaues Wunder, siehe
Grafik.
Die
führenden
Gerichte
weisen
teilweise
sehr
aussagefähige und detaillierte Statistiken auf, andere dagegen
veröffentlichen kein Zahlenmaterial, da Patentverletzungsverfahren
laut Auskunft nicht eigens erfasst werden. Es scheint dass nicht
alle Gerichte immer die gleiche Qualität an Fällen aufweist, wie
man von außen vermuten würde. Manche Gerichte weisen bei
genauer Betrachtung mehr Einstweilige Verfügungen auf, als
handfeste Patentverletzungsverfahren. Gleichzeitig sollen einige
dieser Gerichte aber Eingangskammern für den Unitary Patent
Court werden.
Ganz im Gegensatz dazu existieren in USA extrem detaillierte
Informationen zu Verfahren, den jeweiligen Gerichten, bis hin zu
den Richtern, ihren Entscheidungen und den von ihnen verhängten
durchschnittlichen Schadenshöhen.
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Gründe
Ursache für die hohe Anzahl an Verfahren in Deutschland sind
sicherlich die kompetenten und erfahrenen Gerichte und Richter an
den zuvor genannten Standorten. Es gibt keine Jury in der 1.
Instanz, sondern sachkompetente Richter. Das ist für US-
Schnell,
kompetent,
kosteneffizient.
Wie lange reicht das
Mandanten nicht immer nachvollziehbar, zum Leidwesen der
Gerichte,
wenn
Gepflogenheiten
die
Anwälte
beugen
und
sich
mit
den
amerikanischen
ellenlangen
Schriftsätzen
noch? Die Nachbarn
rüsten auf.
glänzen, statt mit Fakten zu überzeugen.
Ein weiterer Grund liegt in der schnellen Bearbeitung der Klagen,
mit
einer
verhältnismäßig
kurzen
Verfahrensdauer
von
3
durchschnittlich 12 Monaten . Dies in Verbindung mit niedrigen
Prozesskosten ist ein weiterer Grund, dass sich immer mehr
ausländische Kläger für ein Verfahren vor einem deutschen
Gericht entscheiden. Obwohl die Gerichtskosten in Sonderfällen
auch an englische Verhältnisse heranreichen können, wenn die
Schadenssummen entsprechend hoch sind und gleichzeitig
mehrere Patente betroffen sind.
Im Vergleich liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in USA bei
etwa 2 ½ Jahren. Die Prozesskosten liegen in USA und
Großbritannien um ein Vielfaches höher. Letzteres Land hat bereits
reagiert
Verfahren
und
mit
für
einfachere
kürzerer
Sachverhalte
Verfahrensdauer
ein
abgekürztes
und
begrenzten
Prozesskosten etabliert1.
Im internationalen Vergleich führt Deutschland in der Beliebtheit
bei Patentverletzungsverfahren, vor Großbritannnien und den
Niederlanden. Die USA finden sich erst auf Platz 113.
Die deutschen Gerichte befinden sich dabei in einer gewissen
Konkurrenzsituation untereinander, mit der Folge, dass es keine
100%ige Gleichheit in den Verfahren gibt. Es stellt sich die Frage
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ob es nicht vorteilhaft für alle Beteiligten wäre und damit für den
Standort
Deutschland,
ein
wirklich
einheitliches
Vorgehen
Kompetenzen der verschiedenen Standorte.
Unternehmen
sichern ihren
wirtschaftlichen
Erfolg
Mandanten
Das Instrumentarium von
Durch die immer stärkere Globalisierung der Märkte suchen die
Vertrieb und Marketing
Unternehmen Ihre Produkte und Technologien von Anfang an zu
wurde um die juristische
aufzuweisen,
mit
durchaus
unterschiedlichen
fachlichen
schützen und zu sichern. Daraus können Konflikte in vielen
Ländern folgen, mit unterschiedlichen Gegnern, oder wie im HighEnd Kommunikationsmarkt mit immer den gleichen Konfliktparteien
in verschiedenen Jurisdiktionen weltweit. Gerade bei neuen
Durchsetzung der
Interessen erweitert.
Jedoch nicht um jeden
Produkten und Technologien besteht ein weitaus höheres
Konfliktrisiko. Die Unternehmen sind heute viel schneller bereit zu
Preis. Immer öfter gibt es
klagen, da der wirtschaftliche Erfolg deutlich im Vordergrund steht.
Budgetvorgaben.
Vor diesem Hintergrund sind die Schadenshöhen in den letzten
Jahren insgesamt gestiegen.
Die Zahl der Klagen in USA hat sich seit 1991 von ca. 1.000
eingereichten Patentklagen pro Jahr auf ca. 6.500 in 2013 erhöht2.
Dies
verdeutlicht,
dass
die
nachhaltige
Sicherung
des
wirtschaftlichen Erfolges nicht mehr nur auf Marketing und Vertrieb
beruht, sondern um das Instrument der juristischen Durchsetzung
erweitert wurde.
In den letzten Jahren hat sich aber gezeigt, dass die Mandanten
nicht gewillt sind jeden Preis dafür zu zahlen, insbesondere im
Hinblick auf Verfahrens- und Prozesskosten und die immensen
Honorarforderungen der Anwälte.
Es gibt mittlerweile immer öfters Budgetvorgaben seitens der
Mandanten,
um
die
Kosten insgesamt
einzugrenzen.
Das
„schwarze Loch“ des Prozesskosten Risikos wurde eingedämmt.
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Die globalen Unternehmen, so z.B. in der Pharmaindustrie,
monitoren sehr genau Ihre juristischen Dienstleister. Es wurden
Datenbanken aufgebaut, die Kosten, Erfolge und das Team, das
zum Einsatz kam erfassen. Die Unternehmen sind bereit höhere
Partnerstundensätze zu akzeptieren, wenn der Partner selbst aktiv
ist und damit dessen Qualität und Erfahrung den Erfolg nahezu
Cross-Boarder
Litigation
Die Kanzleien haben ein
neues Feld, mit neuen
garantiert. Die Unternehmen und ihre Berater gehen heute
strategisch vor. Je nach Produkt und Technologie, Komplexität,
Anforderungen für die
Lizenzfragen, Angreifer oder Patentinhaber etc. werden die
Anwälte.
Prozess
Standorte
und
die
Vertreter
ausgewählt.
Die
Rechtsabteilung übernimmt, je nach Kompetenz, die Koordination
oder beauftragt eine international agierende Kanzlei.
Kanzleien
Die
Kanzleien
haben
auf
die
Internationalisierung
und
Globalisierung reagiert und entsprechende Koordinationsstellen für
Cross-Boarder-Litigation etabliert. Nach ersten Erkenntnissen
entwickeln sich die Umsätze in diesen Bereichen recht zügig.
Stellen diese Aufgaben doch eine etwas andere Anforderung an
die Prozessanwälte. Sie sind nicht selbst im Ring, sollen und
müssen aber Ihre Kollegen vor Ort steuern und monitoren und
gleichzeitig
für
einen
reibungslosen
und
effizienten
Informationsaustausch über das jeweilige Geschehen vor Ort
gewährleisten.
Entscheidend
dabei
die
Kenntnis
der
verschiedenen Rechtssysteme. Eine echte Führungsaufgabe für
Juristen.
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Fazit
Deutschland ist für ausländische Kläger in Patentsachen der
Verfahrensstandort an Nummer 1. Für Mandanten aus den USA
scheint Großbritannien immer noch der erste Anlaufpunkt zu sein
Gerichtsstandort
Deutschland
Die Gerichte haben es in
auch bei internationalen Cross-Boarder-Verfahren. Jedoch ist der
Standort zu teuer, insbesondere die Stundensätze der englischen
der Hand, dass es auch in
Kanzleien. Die britischen Gerichte haben mit einer abgespeckten
der Zukunft so bleibt.
Verfahrensweise versucht die Kosten zu limitieren. In Deutschland
finden die Parteien kompetente Gerichte, kurze Verfahrenszeiten,
überschaubare Prozesskosten, Native Speaker bei den Anwälten,
mit exzellenter juristischer Qualität, zu vergleichsweise moderaten
Stundensätzen.
Kurzum
die
idealen
Voraussetzungen
um
Verletzungsverfahren zu führen.
Eine engere Abstimmung zwischen den Gerichtsstandorten könnte
den Wettbewerbsvorteil insgesamt noch steigern. Und Gespräche
zwischen den Beteiligten, auch der anwaltlichen Seite, könnten zu
einer
besseren
Verständigung
und
damit
Vereinheitlichung
beitragen.
Die zukünftige Möglichkeit für das Europäische Patent Verfahren
(UPC) zu optieren kann für Mandanten einen zusätzlichen Vorteil
darstellen, wenn dadurch die Kosten für Cross-Boarder-Verfahren
deutlich gesenkt werden. Dies muss sich in der Zukunft erst
zeigen.
1 PWC USA, 2014 Patent Litigation Study
2 Thomas Kühnen, Rolf Claessen, Die Durchsetzung von Patenten in der EU –
Standortbestimmung vor Einführung des europäischen Patentgerichts, GRUR 2013,
Seite 592
3 TaylorWessing, Global IP Index 2013
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Seele and Geist
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