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17 - Bremische Bürgerschaft

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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
18. Wahlperiode
13.04.2015
17
Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde
Vollzug der Ausreisepflicht
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele ausreisepflichtige Personen haben sich seit 2010 ihrer Abschiebung aus
dem Land Bremen entzogen, indem sie zeitweilig oder dauerhaft untergetaucht sind
(bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
2. Aus welchen Gründen können ausreisepflichtige Personen nicht aus dem Land
Bremen abgeschoben werden und welche Rolle spielt dabei der Umstand, dass die
betroffenen Ausländer ihre nach §§ 48, 49 und 82 AufenthG gesetzlich
vorgeschriebene Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Identität und der Beschaffung
von Pass- bzw. Passersatzpapieren verweigern (bitte Anteil in Prozent aller Fälle
angeben)?
3. Wie erklärt der Senat die Tatsache, dass die Quote der Abschiebungen aus dem
Land Bremen, bezogen auf die Einwohnerzahl 2014, die niedrigste unter allen
deutschen Bundesländern war und dass die Zahl der Personen, die aus Bremen
abgeschoben wurden, von 440 im Jahr 2002 auf nur noch 15 im Jahr 2014
zurückging und das, obwohl sich die Zahl der Asylanträge im gleichen Zeitraum mehr
als verdoppelte?
Dr. Martin Korol
Gruppe BÜRGER IN WUT
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