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Amtsblatt Nr. 23 vom 18.10.2014

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Amtsblatt
DES LANDRATSAMTES BAD KISSINGEN
Nr. 23
Bad Kissingen, 18.10.2014
Inhalt:
A) Veröffentlichungen des Landratsamtes
·
·
·
·
Kulturehrenbrief
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Übungen von Natoeinheiten
Übungen der Bundeswehr
7. Metzler Andrea, Hinterm Schloss 15, Aschach, 97708 Bad Bocklet
8. Pfeffermann Eugen, Am Heerweg 26, Langendorf,
97725 Elfershausen
9. Schmitt Georg, Haardstr. 1, 97720 Nüdlingen
235
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(BImSchG)und des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG)
B) Veröffentlichungen der Gemeinden
·
·
·
·
Stadt Bad Kissingen
- Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)
- Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“ mit der 1.
Änderung des begleitenden Grünordnungsplanes, Gemarkung
Arnshausen und Reiterswiesen
- Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 3. Änderung des Bebauungsplanes „Schindgraben“ Gemarkung Reiterswiesen
- Die Große Kreisstadt Bad Kissingen verpachtet ab Mai 2015 den
Stadtstrand Bad Kissingen
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Schondra
(BS/EWS) vom 07.10.2014
Stadt Hammelburg
Widmung öffentlicher Straße - Morlesauer Straße Fl. Nr. 5, Teilfl. 109 + 110, Gemarkung Morlesau
Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
- Dritte Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Maßbach (Friedhofs- und Bestattungssatzung)
vom 02.10.2014
- Fünfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung
über die öffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Maßbach
(Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 02.10.2014
C) Sonstige Veröffentlichungen
·
Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain
Bekanntmachung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
A) Veröffentlichungen des Landratsamtes
Standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit im Einzelfall;
Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe
von mehr als 50 Metern auf den Grundstücken Fl.Nr. 743, 779 der Gemarkung Rannungen durch die Fa. Windpark
Wotan 44. Betriebs GmbH & Co KG, Moordeich 6, 25870 Oldenswort
Eine standortbezogene Vorprüfung nach § 3 c Satz 2 UVPG wurde vorgenommen. Demnach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem
UVPG nicht durchzuführen.
Dabei war unter Berücksichtigung der in Anlage 2 Nummer 2 des UVPG
aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind oder ob
diese durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich
ausgeschlossen werden.
Das Landratsamt Bad Kissingen kam bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis,
dass bei Einhaltung der von den im Genehmigungsverfahren beteiligten
Fachbehörden vorgeschlagenen Inhalts- und Nebenbestimmungen keine
erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu besorgen sind bzw. nachteilige
Umweltauswirkungen ausgeglichen werden können. Damit war eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbständig anfechtbar. Die näheren Gründe
für die Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Bad Kissingen vom 06.10.2014, Az.: 8240-42-199 ausgeführt. Der Aktenvermerk
kann
bei
Bedarf
im
Landratsamt
Bad
Kissingen,
Zi. Nr. 501, Obere Marktstr. 6, 97688 Bad Kissingen eingesehen
werden.
Bad Kissingen, 06.10.2014
Landratsamt Bad Kissingen
Schoenwald, Oberregierungsrat
234
236
Kulturehrenbrief
Übungen von Natoeinheiten
Nach § 5 Abs. 2 der Satzung zur Verleihung eines Kulturehrenbriefes ist
die Verleihung des Kulturehrenbriefes im Amtsblatt des Landratsamtes
bekannt zu machen.
Den Kulturehrenbrief erhielten 2014:
Amerikanische Truppen beabsichtigen in der Zeit vom 04.11.2014 bis
06.11.2014 Übungen unter der Bezeichnung 1-91 Cavalry Jump im
Übungsraum Hammelburg - Fuchstadt - Wartmannsroth durchzuführen.
1. Beudert Karl, Gymnasiumstr. 11, 97702 Münnerstadt
2. Göbel Annemarie, Sonnenweg 12, Kleinwenkheim,
97702 Münnerstadt
3. Hartling Joachim, Lessingstr. 4, 97792 Riedenberg
4. Holzheimer Arno, Kissinger Str. 7 a, 97708 Bad Bocklet
5. Knüttel Robert, Büchelbergstr. 8, Hetzlos, 97723 Oberthulba
6. Kröckel Renate, Elfershausener Str. 5, Westheim,
97762 Hammelburg
Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der übenden
Truppen
fernzuhalten.
Auf
die
Gefahren,
die
von
liegengebliebenen Sprengmitteln Fundmunition und dergl. ausgehen, wird
besonders hingewiesen. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der
Verkauf dieser Gegenstände sind verboten und können nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches als Unterschlagung, Diebstahl oder
Hehlerei, sowie nach den waffen- und sprengstoffrechtlichen Bestimmungen geahndet werden.
Seite 2
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
Schadensmeldung - Manöverschäden
1. Manöverschäden sind bei der Bundesanstalt für, Immobilienaufgaben, Schadensregulierungsstelle des Bundes, Regionalbüro Ost,
Drosselbergstraße 2, 99097 Erfurt, innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von Umständen Kenntnis erlangt hat, aus
denen
sich
ergibt,
dass
eine
Truppe
oder
ein
ziviles Gefolge für den Schaden rechtlich verantwortlich ist, oder dass
ein Mitglied oder ein Bediensteter der Truppe oder eines
zivilen Gefolges den Schaden verursacht hat.
2. Der Antrag auf Abgeltung eines Manöverschadens kann auch innerhalb eines Monats nach Abschluss des Manövers oder der Übung
schriftlich bei der Gemeindeverwaltung, in deren Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat, gestellt werden.
3. Wird das Verfahren von der Gemeinde nach dem vorstehenden Punkt
2 durchgeführt, dann muss die Gemeinde die Anträge, der in Punkt 1
genannten Schadensregulierungsstelle des Bundes, so rechtzeitig zuleiten, dass die genannte 3-Monatsfrist eingehalten wird.
Die gemeindlichen Verwaltungseinheiten werden gebeten diese Übung(en)
ortsüblich bekannt zu machen, sowie die Jagdausübungsberechtigten
hierauf hinzuweisen.
237
B) Veröffentlichungen der Gemeinden
Stadt Bad Kissingen
238
Vollzug des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes (LStVG)
Die Stadt Bad Kissingen erlässt auf Grund Art. 6 und 26 Abs. 1 und 2
Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) und Art. 35 Abs. 2, Art. 41
Abs. 3 und 4 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) folgende
sicherheitsrechtliche Anordnung:
I.
Das Betreten, Begehen und Befahren des Anwesens Stationsbergstraße 32, 97688 Bad Kissingen (Fl.-Nr. 2118, Gemarkung Bad Kissingen) ist verboten. Die Anordnung behält ihre Gültigkeit bis zu ihrem
Widerruf. Zuwiderhandlungen können gem. Art. 26 Abs. 3 Nr. 2
LStVG mit Geldbuße belegt werden.
II. Die sofortige Vollziehung der Ziffer I. dieser Allgemeinverfügung wird
angeordnet.
Begründung:
Übungen der Bundeswehr
Einheiten der Bundeswehr beabsichtigen
a) am 05.11.2014
b) vom 05.11.2014 bis 09.11.2014
c) vom 17.11.2014 bis 18.11.2014
d) vom 19.11.2014 bis 20.11.2014
Übungen unter der Bezeichnung
a) Orientierungsmarsch Tag „ Steinacher Forst „
b) Einsatzübung im Übungsdurchgang 14/14
c) Orientierungsmarsch Nacht „DETTER“
d) Kurzübung „ Schondra „
im Übungsraum
a) Bad Bocklet
b) Landkreis Bad Kissingen
c) Oberthulba – Bad Brückenau – Zeitlofs – Wartmannsroth
d) Zeitlofs – Modlos – Untererthal
durchzuführen.
Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der übenden
Truppen fernzuhalten. Auf die Gefahren, die von liegengebliebenen
Sprengmitteln, Fundmunition und dergl. ausgehen, wird besonders hingewiesen. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der Verkauf dieser
Gegenstände sind verboten und können nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches als Unterschlagung, Diebstahl oder Hehlerei, sowie nach
den
waffenund
sprengstoffrechtlichen
Bestimmungen geahndet werden.
Schäden, die von Einheiten der Bundeswehr verursacht wurden, sind bei
der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung schriftlich anzumelden,
sofern diese nicht bereits durch einen Flurschadenoffizier oder vom Schadentrupp der Einheiten beseitigt worden sind.
Die gemeindlichen Verwaltungseinheiten werden gebeten, diese
Übung(en) ortsüblich bekanntzumachen, sowie die Jagdausübungsberechtigten hierauf hinzuweisen.
Landratsamt Bad Kissingen
Thomas Bold, Landrat
I.
Die Gemeinden haben als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch
Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrecht zu erhalten
(Art. 6 LStVG). Sie können im Einzelfall Anordnungen treffen, um Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen
oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.
Aufgrund des schlechten Allgemeinzustands des o.g. Anwesens und die
mangelhafte Absicherung gegen unbefugtes Eindringen besteht die Gefahr, dass sich Menschen verletzen. Um dies zu verhindern, sieht es die
Stadt Bad Kissingen als Sicherheitsbehörde als unbedingt notwendig an,
für das o.g. Anwesen ein Betretungsverbot in Form einer Anordnung für
den Einzelfall zu erlassen
II.
1. Die Stadt Bad Kissingen ist als Sicherheitsbehörde für den Erlass
dieser Anordnung zuständig (Art. 6 LStVG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4
BayVwVfG).
2. Nach Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art 6 LStVG können Sicherheitsbehörden
zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben oder Gesundheit durch
Verordnung das Betreten und Befahren bewohnter oder unbewohnter
Grundstücke oder bestimmter Gebiete auf die voraussichtliche Dauer
der Gefahr im Rahmen einer Anordnung für den Einzelfall verbieten.
Eine Anordnung für den Einzelfall ist ein Gebot oder Verbot, das als
Allgemeinverfügung an eine bestimmte oder bestimmbare Mehrheit
von Personen gerichtet werden kann (Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). In diesem Fall richtet sich
das Betretungsverbot an alle Personen, die das Anwesen Stationsbergstraße 32, 97688 Bad Kissingen betreten wollen.
3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im besonderen öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das besondere
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der
dringenden Notwendigkeit, Gefahren abzuwehren oder Störungen zu
beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen und rechtswidrige Taten mit sofortiger Wirkung zu verhüten bzw. zu unterbinden.
Auf Grund der oben näher beschriebenen Situation muss die Sicherheitsbehörde davon ausgehen, dass jederzeit durch von dem o.g. Anwesen ausgehenden Gefahren, Personen verletzt werden können.
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
Seite 3
Rechtsbehelfsbelehrung:
27.10.2014 bis 17.11.2014
Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie Klage erheben. Die Klage
müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses
Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in 97082
Würzburg, Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der
Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Stadt Bad Kissingen) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen
bestimmten
Antrag
stellen
und
die
zur
Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen
Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und
allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.
gemäß § 3 Abs.1 BauGB öffentlich ausgelegt.
Bad Kissingen, 26.09.2014
Stadt Bad Kissingen
Blankenburg, Oberbürgermeister
Ort der Auslegung:
Stadtbauamt Bad Kissingen
Dienstgebäude Maxstraße 23, Erdgeschoss
Zeit der Auslegung:
Montag bis Donnerstag
Freitag
Kontakt Telefon:
0971/807-3210
Hinweis:
Informationen zur Planung können auch im Internet unter Rathaustermine in der Rubrik Rathaus
auf der Seite der Stadt Bad Kissingen unter
www.badkissingen.de/stadt eingesehen werden.
Jeder ist dazu eingeladen, den Entwurf im Stadtbauamt oder auf der unten
genannten Internetseite einzusehen. Stellungnahmen können während der
Auslegungsfrist schriftlich (per Post an u. g. Adresse oder Abgabe im
Stadtbauamt) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Diese
werden gemäß § 1 Absatz 6 BauGB in die Abwägung aller relevanten
Interessen einbezogen und soweit möglich in der weiteren Planung berücksichtigt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
können
bei
der
8:00 bis 16:00 Uhr
8:00 bis 12:30 Uhr
239
Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 2. Änderung des
Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“ mit
der 1. Änderung des begleitenden Grünordnungsplanes,
Gemarkung Arnshausen und Reiterswiesen
Aufstellungsbeschluss
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 08.10.2014 beschlossen, die
2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“, mit der 1. Änderung des begleitenden Grünordnungsplanes,
Gemarkung Arnshausen und Reiterswiesen, aufzustellen.
Bad Kissingen, 09.10.2014
Stadt Bad Kissingen
Blankenburg, Oberbürgermeister
240
Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 3. Änderung des
Bebauungsplanes „Schindgraben“ Gemarkung Reiterswiesen
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Der Umgriff der Bebauungsplanänderung sowie der Grünordnungsplanänderung umfasst die Grundstücke des Geltungsbereiches des
rechtskräftigen Bebauungsplanes und das Grundstück Fl.Nr. 1458, Gemarkung Reiterswiesen, um welches der Geltungsbereich erweitert wird.
Die Baugrenze wird entsprechend der Erweiterung angepasst. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unverändert. Die Grünordnungsplanung im erweiterten Bereich entspricht den Grundsätzen der
grünordnerischen Planung des gesamten Geltungsbereiches. Die Festsetzungen des Grünordnungsplanes bleiben ebenfalls unverändert.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Aufgrund des Beschlusses des Bauausschusses vom 08.10.2014 wird die
2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“ mit der 1. Änderung des begleitenden Grünordnungsplanes,
Gemarkung Arnshausen und Reiterswiesen, in der Zeit vom
Der Umgriff der Bebauungsplanänderung umfasst die Grundstücke 153,
154, 154/1, 162 und 163, Gemarkung Reiterswiesen und liegt nördlich der
Prälat-Roth-Straße zwischen Julius-Echter-Straße und Schindgraben.
Die Baugrenzen, die Dachform und die Wandhöhe werden für das Gebiet
neu festgesetzt. Darüber hinaus werden eine Tiefgarage und die innere
Erschließung mittels privater Erschließungsstraße festgelegt. Die Fläche,
welche im Änderungsbereich als Dörfliches Mischgebiet festgesetzt ist,
wird in Allgemeines Wohngebiet umgewandelt.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Aufgrund des Beschlusses des Bauausschusses vom 08.10.2014 wird die
3. Änderung des Bebauungsplanes „Schindgraben“, Gemarkung Reiterswiesen, in der Zeit vom
Seite 4
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
27.10.2014 bis 27.11.2014
Der Stadtstrand Bad Kissingen ist geöffnet
vom 01.05.2015 bis 14.09.2015.
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Schutzgut
Art der vorhandenen Information
Mensch
Hinweis auf Auswirkungen in der
Begründung und im Umweltbericht,
Schallimmissionsprognose
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht,
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht
Geologische Karte, Hinweis auf
Auswirkungen durch Versiegelung
im Umweltbericht
Hinweis auf Auswirkungen durch
Versiegelung in der Begründung
und im Umweltbericht
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht
Hinweis auf Auswirkungen in der
Begründung und im Umweltbericht
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht, Auszug Denkmalliste
Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
Hinweis auf Darstellung im Umweltbericht
Tiere
Pflanzen
Boden
Wasser
Klima/Luft
Landschaft
Kultur- und sonstige Sachgüter
Landschafts- und
Pläne
Wechselwirkungen
sonstige
Die Stadt Bad Kissingen erwartet von dieser Event-Location einen Impuls
für ein junges und junggebliebenes Publikum und zusätzlichen Anreiz für
Urlaubs-, Tagungs- und Kurgäste. Zugleich muss ausgeschlossen werden, dass es für den Kur- und Kulturbetrieb zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommt.
Sie sind interessiert? Möchten Sie das erfolgreiche Event-Konzept fortsetzen? Dann senden Sie bitte Ihre Unterlagen, inklusive Vermarktungsstrategie und Businessplan an:
Stadt Bad Kissingen
Herrn Thomas Lutz
Rathausplatz 1
97688 Bad Kissingen
Oder per Mail:
tlutz@stadt.badkissingen.de
Für Rückfragen und nähere Einzelheiten steht Ihnen Herr Lutz gerne zur
Verfügung.
Die Stadt Bad Kissingen nimmt Ihre Bewerbung bis zum 19.11.2014
entgegen.
Jeder ist dazu eingeladen, den Entwurf im Stadtbauamt oder auf der unten
genannten Internetseite einzusehen. Stellungnahmen können während der
Auslegungsfrist schriftlich (per Post an u. g. Adresse oder Abgabe im
Stadtbauamt) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Diese
werden gemäß § 1 Absatz 6 BauGB in die Abwägung aller relevanten
Interessen einbezogen und soweit möglich in der weiteren Planung berücksichtigt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Ein künftiger Antrag nach § 47 VwGO (Normenkontrolle) ist unzulässig,
soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Ort der Auslegung:
Stadtbauamt Bad Kissingen
Dienstgebäude Maxstraße 23, Erdgeschoss
Zeit der Auslegung:
Montag bis Donnerstag
Freitag
Kontakt Telefon:
0971/807-3210
Hinweis:
Informationen zur Planung können auch im Internet unter Rathaustermine in der Rubrik Rathaus
auf der Seite der Stadt Bad Kissingen unter
www.badkissingen.de/stadt eingesehen werden.
8:00 bis 16:00 Uhr
8:00 bis 12:30 Uhr
Bad Kissingen, 08.10.2014
Stadt Bad Kissingen
Blankenburg, Oberbürgermeister
241
Die Große Kreisstadt Bad Kissingen verpachtet
ab Mai 2015 den Stadtstrand Bad Kissingen
Der Stadtstrand Bad Kissingen war in seinen ersten beiden Jahren eine
sehr erfolgreiche Event-Location in Bad Kissingen. An der südlichen
Ludwigsbrücke gelegen, zieht diese auch Laufkundschaft an. Ihre Lage,
direkt an der fränkischen Saale, gegenüber dem stilvollen Regentenbau,
bietet ein besonderes Ambiente. (Flur Nr. 3252, Gemarkung Bad Kissingen)
Bad Kissingen, 29.09.2014
Stadt Bad Kissingen
Blankenburg, Oberbürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
242
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
des Marktes Schondra (BS/EWS)
vom 07.10.2014
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
Aufgrund der Art. 5 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der
Markt Schondra folgende Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung:
§1
Beitragserhebung
Der Markt Schondra erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag.
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder
gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und
befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn
1.
für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder
2.
sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.
§3
Entstehen der Beitragsschuld
Seite 5
7
Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und
Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
1
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung
zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.
2
Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen
Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1.
1
(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der
für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch
2
der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
- im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,
- im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich
aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes
oder Gebäudeteils im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der
Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.
1
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestan2
des. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§5
Beitragsmaßstab
1
(5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3
festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der
nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1
2
Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist
3
nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den
Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet
wurde.
(6) Bei einem Grundstück, für das ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder
eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet worden ist, wird für die
bereits veranlagten Grundstücks- und Geschossflächen ein zusätzlicher
Beitrag entsprechend der in § 6 bestimmten Abstufung erhoben.
§6
Beitragssatz
1
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
(1) Der Beitrag beträgt
2
Die Grundstücksfläche wird in unbeplanten Gebieten bis zu einer Tiefe
3
von 40 m herangezogen. Reicht die Bebauung über die Tiefe von 40 m
hinaus oder näher als 5 m an diese Tiefe heran, so ist die Begrenzung 5 m
4
hinter dem Ende der Bebauung anzusetzen. Bei Eckgrundstücken ist die
Begrenzung auf allen Seiten, zu denen das Grundstück die Möglichkeit
des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung hat, zu
beziehen. Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die lediglich die wegmäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Be5
stimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Sollte sich aus der
nachstehenden flexiblen Flächenbegrenzung ein niedriger Grundstücks6
flächenbeitrag ergeben, so wird diese angesetzt. Die beitragspflichtige
Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 2.000 m²
Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten
Grundstücken auf das Fünffache der beitragspflichtigen Geschossfläche,
mindestens jedoch 2.000 m², bei unbebauten Grundstücken auf 2.000 m²
begrenzt.
1
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen
2
Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezo3
gen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut
sind; für die Berechnung der Geschossflächen der Dachgeschosse werden 50 % der Fläche des darunterliegenden Geschosses (bei einem
4
Teilausbau entsprechend anteilig) angesetzt. Abweichend hiervon werden
bei Mansardengeschossen und Dachgeschossen mit dominierenden
Dachgauben 70 % der Fläche des darunter liegenden Geschosses (bei
einem Teilausbau entsprechend anteilig) angesetzt.
5
Dominierende Dachgauben liegen vor, wenn die Breite der einzelnen
Dachgauben oder die Breite der zusammengerechneten Dachgauben
6
mehr als 20 % der doppelten Dachbreite beträgt. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach
Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für
Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die
a)
b)
pro m² Grundstücksfläche
pro m² Geschossfläche
1,33 Euro.
10,01 Euro.
1
(2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet
2
werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt
diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
(3) Bei einem Grundstück, für das der Aufwand für den Grundstücksanschluss im Sinne von § 3 EWS in vollem Umfang getragen worden ist,
beträgt der abgestufte Beitrag in den Fällen der Nacherhebung für zusätzliche Grundstücks- bzw. Geschossflächen
a)
b)
pro m² Grundstücksfläche
pro m² Geschossfläche
1,18 Euro.
8,41 Euro.
(4) In den Nacherhebungsfällen einer nachträglichen Bebauung beträgt
der zusätzliche Beitrag
a)
b)
pro m² Grundstücksfläche
pro m² Geschossfläche
1,18 Euro.
8,41 Euro.
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
Seite 6
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
1
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst
2
werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
3
Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
2. Verfügung:
2.1 Die unter 1. bezeichnete Straße wird zur Ortsstraße gewidmet.
2.2 Widmungsbeschränkung: 30 km/h-Zone
3. Träger der Straßenbaulast:
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwands, der
auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
Stadt Hammelburg
4. Wirksam werden der Verfügung:
01.11.2014
1
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maß2
nahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist;
mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamt3
schuldner. § 7 gilt entsprechend.
1
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst wer2
den. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe
3
des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht.
§9
Pflichten der Beitragsschuldner
Die Beitragsschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der
Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über
den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage
entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
5. Sonstiges
5.1 Gründe für die Widmung
Änderung der bestehenden Widmung bezüglich der genauen
Länge der unter 1. bezeichneten Ortsstraße
5.2 Die Verfügung nach Nr. 2 kann bei der Stadt Hammelburg;
Am Marktplatz 1, Zimmer 24, 97762 Hammelburg, eingesehen werden.
Hammelburg, 23.09.2014
Stadt Hammelburg
Warmuth, Erster Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
§ 10
Übergangsregelung
244
Die nach früheren Satzungen abgewickelten Tatbestände gelten als abgeschlossen.
§ 11
Inkrafttreten
Dritte Änderung der Satzung über die öffentliche
Bestattungseinrichtung des Marktes Maßbach
(Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 02.10.2014
§1
(1) Diese Satzung tritt einen Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung vom
29.10.2013 außer Kraft.
Die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes
Maßbach (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 29.04.2003 (LRABL
NR. 11 Lfd.Nr. 160 vom 31.05.2003) wird wie folgt geändert:
1) § 11 erhält folgende Fassung:
Veraltungsgemeinschaft Bad Brückenau, 07.10.2014
Markt Schondra
Martin, Erster Bürgermeister
§ 11
Arten der Grabstätten
Die Grabstätten werden unterschieden in:
Stadt Hammelburg
·
Einzelgräber (Belegung mit bis zu zwei Personen)
·
Doppelgräber (Belegung mit bis zu vier Personen)
·
Dreifachgräber und Vierfachgräber sowie Grüfte
(nur soweit Nutzungsrechte bereits bestehen)
·
Urnennischen in den Urnenanlagen (bis zu zwei Urnen) in den Friedhöfen Maßbach und Poppenlauer
·
Urnengräber in den Friedhöfen Poppenlauer, Weichtungen und
Volkershausen
243
Widmung öffentlicher Straße - Morlesauer Straße Fl. Nr. 5, Teilfl. 109 + 110, Gemarkung Morlesau
1. Straßenbeschreibung:
Bezeichnung der Straße: - Morlesauer Straße Gemarkung Morlesau Fl. Nr. 5, Teilfl. 109 + 110
Beschreibung des Anfangspunktes:
a) Süd-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 24 (km 0.000)
b) Süd-Ost-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 32 (km 0.000)
c) West-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 35 (km 0.000)
d) Süd-Ost-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 20 (km 0.000)
e) Nord-West-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 27 (km 0.000)
f) Nord-West-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 107 (km 0.000)
Beschreibung des Endpunktes:
a) Nord-West-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 107 (km 0.690) inkl.
Wendehammer 35 m (Teilfl. aus 110)
b) Süd-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 33/1 (km 0.028)
c) Nord-Ost-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 2 (km 0.050)
d) Süd-West-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 20 (km 0.049)
e) Nord-Ost-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 27 (km 0.046)
f) nördliche Richtung des Grundstückes Fl. Nr. 108 ‚
(+ Teilfl. aus 109) (km 0.018)
2) § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Für die Beisetzung von Urnen werden in den Friedhöfen Maßbach und
Poppenlauer Urnennischen (soweit verfügbar) in den Friedhöfen Poppenlauer Weichtungen Urnengräber soweit verfügbar, bereitgestellt.
In einer Urnennische bzw. in einem Urnengrab können bis zu zwei Urnen
beigesetzt werden.
§2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.11.2014 in Kraft.
Maßbach, 02.10.2014
Markt Maßbach
Klement, Erster Bürgermeister
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
Seite 7
245
Fünfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung
über die öffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Maßbach
(Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 02.10.2014
§1
Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
246
Die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes
Maßbach vom 01.12.1998 (LRABL Nr. 29 vom 19.12.1998, lfd.Nr. 482),
geändert durch Satzungen vom 08.04.2003 (LRABL Nr. 9 vom
26.04.2003, lfd.Nr. 130), vom 29.04.2003 (LRABL Nr. 11 vom 31.05.2003,
lfd.Nr. 161), vom 03.12.2008 (LRABL Nr. 24 vom 06.12.2008, lfd.Nr. 311)
und vom 03.12.2010 (LRABL Nr.24 vom 18.12.2010, lfd.Nr. 309) wird wie
folgt geändert:
§ 6 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
„Bekanntmachung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 des
Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
Der Beschluss über die Feststellung sowie die Jahresabschlüsse 2011
und 2012 mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes wurden im Amtsblatt der Regierung von
Unterfranken Nr. 15 vom 04.09.2014 bekannt gemacht.
Auf diese Bekanntmachung wird hingewiesen.“
„ 7. Für ein Urnengrab in den Friedhöfen Poppenlauer, Volkershausen und
Weichtungen 275,00 Euro“.
§2
Inkrafttreten
C) Sonstige Veröffentlichungen
Würzburg, 06.10.2014
Zweckverband
Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
Höfling, Werkleiter
Diese Satzung tritt am 01.11.2014 in Kraft.
Maßbach, 02.10.2014
Markt Maßbach
Klement, Erster Bürgermeister
Landratsamt Bad Kissingen
Thomas Bold, Landrat
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