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April 2015 (PDF 1,15 MB) - Bundessteuerberaterkammer

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Beihefter zu DStR 14-15/2015 – Berlin – April 2015
T I T E L -T H E M A
Steuerberaterorganisationen starten neue
Offensive für europäische Zusammenarbeit
Am 11. März 2015 unterzeichneten die Präsidenten des italienischen Consiglio
Nazionale dei Dottori Commercialisti e degli Esperti Contabili (CNDCEC), des französischen
Conseil Supérieur de l’Ordre des Experts-Comptables (CSOEC) und der deutschen
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) in Paris ein Memorandum zur Zusammenarbeit für die
Gründung einer europäischen Organisation.
Die Bundessteuerberaterkammer trat am
30. Juni 2014 aus der Confédération Fiscale
Européenne (CFE) aus. Mit der Wirkung des
Austritts zum Jahreswechsel 2014/2015
fehlte aus deutscher Sicht eine schlagkräftige
Vertretung des steuerberatenden Berufes auf
europäischer Ebene. Eine solche Vertretung
ist jedoch unabdingbar, um der starken Einflussnahme aus Brüssel wirksam entgegenzutreten.
Ab Juli 2014 fanden daher Vorgespräche mit
europäischen Partnern statt; zuerst mit den
Vertretern der französischen Steuer­berater,
dem CSOEC, mit denen bereits seit Jahren
enge bilaterale Kontakte bestehen, und anschließend mit den italienischen Steuerberatern, dem CNDCEC. Das erste gemeinsame
Treffen fand am 27. Februar 2015 in Rom
statt. Hier wurden die einzelnen Positionen
der Organisationen ausgetauscht und man
kam schnell überein, dass die Gründung
einer gemeinsamen Organisation, die den
steuerberatenden Beruf auf europäischer
Ebene vertritt, der richtige Schritt in die Zukunft sei.
Bild oben v. l. n. r: Die drei Präsidenten Gerardo Longobardi (CNDCEC), Philippe Arraou (CSOEC)
und Dr. Horst Vinken (BStBK) besiegeln die zukünftige Zusammenarbeit.
Bild unten, vorne v. l. n. r.: Gerardo Longobardi, Philippe Arraou, Dr. Horst Vinken;
hinten v. l. n. r.: Noemi Di Segni (CNDCEC), Ugo Pollice (Berater des CNDCEC), Giovanni Parente
(Berater des CNDCEC), Joseph Zorgniotti (ehemaliger Präsident des CSOEC), Nora Schmidt-Kesseler
(Hauptgeschäftsführerin der BStBK), Dr. Herbert Becherer (Vizepräsident der BStBK)
Am 11. März 2015 wurde in Paris von den
drei Präsidenten der Organisationen Dr. Horst
Vinken (BStBK), Philippe Arraou (CSOEC)
und Gerardo Longobardi (CNDCEC) ein Memorandum unterzeichnet, in dem sie ihre
Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit hinsichtlich der Gründung einer europäischen
Steuerberaterorganisation beurkundeten.
BStBK KammerReport 04-2015
13
E U R O PA
BStBK argumentiert in Brüssel gegen Deregulierung
Am 3. März 2015 kam BStBK-Vizepräsident
Dr. Becherer nach Brüssel, um mit Entscheidungsträgern aus Kommission und Europäischem Parlament über die aktuellen Deregulierungsbestrebungen im Berufsrecht zu
sprechen. Zunächst traf er Jürgen Tiedje, Leiter der Abteilung „Dienstleistungen für Verbraucher“ bei der Europäischen Kommission.
Gegenstand des Gesprächs war die aktuelle
PILOT-Initiative der Europäischen Kommission zur Gebührenordnung. Tiedje erklärte
hierzu, die Kommission werde die noch zu
erwartende Antwort der Bundesregierung genau prüfen und sich dann ein Bild zum Sach-
stand und eventuellen weiteren Maßnahmen
machen.
Dr. Becherer unterstrich gegenüber der Kommission die hohe Bedeutung der Kapitalbindung für den Berufsstand der Steuerberater.
Anderenfalls sei die Unabhängigkeit der Berufsausübung durch das Renditeinteresse
des Investors in Gefahr. Zudem unterliegen
berufsfremde Investoren keinen Verschwiegenheitspflichten, so dass die umfassenden
Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Mandanten, die der Steuerberater habe,
zu gewerblichen Zwecken weitergenutzt wer-
den könnten. Gespräche in Berlin hätten gezeigt, dass die Bundesregierung diese Auffassung voll und ganz unterstütze.
Am gleichen Tag traf sich Dr. Becherer im
Europäischen Parlament zum Gespräch mit
Dr. Angelika Niebler MdEP. Dr. Becherer betonte auch ihr gegenüber, dass die Unabhängigkeit der Berufsausübung ein überragend
wichtiges Gut sei. Es gelte zu verhindern,
dass eine Bank oder eine Versicherung, ja
sogar eine Supermarktkette Inhaberin einer
Steuerberatungsgesellschaft werden könne,
wie dies in Großbritannien der Fall sei.
STEUERRECHT
BStBK fordert Rechtssicherheit beim Mindestlohn
Steuerberater werden aktuell mit umfangreichen Problemen bezüglich des Mindestlohns konfrontiert. Die Tatsache, dass das
Mindestlohngesetz Auswirkungen auf die
Lohn- und Gehaltsbuchführung und die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge hat,
diese Auswirkungen durch das Mindestlohngesetz aber nicht geregelt werden, führt derzeit zu großer Rechtsunsicherheit. Besonders
dringender Nachbesserungsbedarf besteht
bei der Reichweite der Auftraggeberhaftung
nach § 13 MiLOG i. V. m. § 14 AentG. Hier
muss das Gesetz zweifelsfrei klarstellen, auf
welche Fälle die Haftung beschränkt ist. Zu-
dem bedarf es der Möglichkeit, als Unternehmer bei Einhaltung der zumutbaren Sorgfalt
in der Auswahl der Geschäftspartner von einer
Haftung befreit zu werden.
Zudem müssen einige Praxisfragen aus dem
Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung
zeitnah geklärt werden. Dazu gehört die Abgrenzung verschiedener Lohnbestandteile
und Sachbezüge im Hinblick auf die Frage,
ob sie auf den Mindestlohn anrechenbar sind
oder nicht. Ähnlich verhält es sich mit der Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit
und Arbeitnehmereigenschaft.
Das sind nur einige Fragen, die in der Praxis zu
großen Problemen führen. Steuerberater sind
für circa 25 Prozent der Lohnabrechnungen
aller Beschäftigten zuständig. Sollen diese Abrechnungen rechtssicher erfolgen, wird eine
verlässliche Grundlage im Bereich Lohnsteuer
und Sozialversicherung benötigt. Um diesem
Anliegen Nachdruck zu verleihen, verabschiedete die Bundeskammerversammlung am
17. März 2015 eine Resolution in Düsseldorf.
Ein Merkblatt mit wichtigen Praxishinweisen
zum Mindestlohn ist beim DWS-Verlag unter
https://shop.dws-verlag.de erhältlich.
STEUERRECHT
BStBK regt weitere Anpassung bei Kinderfreibeträgen an
14
Das Bundesministerium der Finanzen hat
den Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des
Kinderzuschlags vorgelegt. Mit ihm setzt es
die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung
des steuerlichen Grundfreibetrages und des
Kinderfreibetrages entsprechend des 10. Exis­
tenzminimumberichts um.
die unumgänglichen Anhebungen des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes vorgesehen
sind. Sie regt in ihrer Stellungnahme an, die
Anpassung weiterer Komponenten zu prüfen.
Dazu gehören z. B. der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der seit seiner Einführung 2004 mit
1.308 Euro nicht mehr angepasst worden ist.
Die Erhöhung des Kinderfreibetrags erfolgt in
zwei Stufen 2015 und 2016. Der Existenzminimumbericht weist darauf hin, dass die dort
genannten Existenzminima statistisch belegte
Mindestbeträge darstellen. Höhere steuerliche
Freibeträge seien im Wege politischer Entscheidungen möglich. Die BStBK bedauert, dass aufgrund haushaltspolitischer Restriktionen nur
Mit dem Gesetz wird der Grundfreibetrag von
8.354 Euro auf 8.472 Euro angehoben. Diese Änderung verkürzt die erste Tarifstufe von
8.473 Euro bis 13.469 Euro und staucht den
Tarif, da der Tarifverlauf nicht generell weiter
nach rechts verschoben wird. Zudem beschert
die Änderung des Grundfreibetrags für 2015
den Arbeitgebern zusätzlichen Verwaltungsauf-
BStBK KammerReport 04-2015
wand, da der Lohnsteuerabzug im laufenden
Jahr zu korrigieren ist. Die BStBK weist darauf
hin, dass es wünschenswert wäre, derartige
Änderungen zukünftig möglichst frühzeitig und
mit Geltung für das Folgejahr zu beschließen.
Um den durchschnittlichen Gesamtbedarf
eines Kindes zu decken, wird in dem Gesetzentwurf auch der Kinderzuschlag angehoben.
Laut Begründung reicht der Kinderzuschlag
derzeit nicht mehr aus, um den durchschnittlichen Bedarf des Kindes zu decken. Sollte
das bereits heute so sein, stellt sich die Frage,
warum die Anpassung erst mit Wirkung zum
1. Juli 2016 erfolgen soll.
Die Stellungnahme ist unter www.bstbk.de/
de/presse/stellungnahmen/ abrufbar.
STEUERRECHT
BStBK fordert weitere Erleichterung im KiStAM-Verfahren
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie hat den Entwurf eines Gesetzes zur
Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vorgelegt, der u. a.
Änderungen des Handelsgesetzbuches, der
Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes vorsieht.
Im Einkommensteuergesetz (EStG) soll § 51a
Abs. 2c Nr. 3 Satz 9 EStG geändert werden.
Damit muss der Kirchensteuerschuldner nicht
mehr jährlich über den Abruf des Kirchensteuermerkmals und die Möglichkeit eines
Sperrvermerks informieren, sondern nur
noch einmalig. Die BStBK plädiert darüber
hinaus für weitere Erleichterungen für kleine
und mittlere Kapitalgesellschaften im Hinblick
auf das elektronische Kirchensteuerabzugsverfahren.
Das Gros der kleinen Kapitalgesellschaften
hat sich bis heute nicht für das Abzugsverfahren registrieren lassen. Anderen, die sich
registriert und angemeldet haben, erklärte
das Bundeszentralamt für Steuern, dass für
sie das Verfahren unnötig sei, wenn eine
Gewinnausschüttung, auf die Kirchensteuer
abzuführen wäre, fraglich ist. Beide Aspekte
legen nahe, für kleine Kapitalgesellschaften
generell die Ablassabfrage anstelle der Regelabfrage vorzusehen.
und Gesellschafter häufig steuerlich vom
selben Steuerberater betreut. Die Religionszugehörigkeit seiner Mandanten ist dem
Steuerberater daher meist ohnehin bekannt.
Selbst wenn die Religionszugehörigkeit als
höchstpersönliches Merkmal datenschutzrechtlich besondere Bedeutung hat, ist ihr die
berufliche Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters gegenüberzustellen. Die BStBK
fordert daher, dass dem Steuerberater auch
die Registrierung und Zulassung der GmbH
zum Abzugsverfahren gestattet sein sollte,
wenn er seinen Mandanten in Kirchensteuerangelegenheiten vertritt.
Gerade bei kleinen GmbHs, die ihre steuerlichen Obliegenheiten von einem Steuerberater erledigen lassen, werden Gesellschaft
Die vollständige Stellungnahme ist unter
www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/
abrufbar.
STEUERRECHT
BStBK verzeichnet Erfolg beim Zollkodex-Anpassungsgesetz
Die Bundesregierung verhinderte mit der Abgabe einer Protokollerklärung zum ZollkodexAnpassungsgesetz Ende letzten Jahres die
Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie
kam nun der Erklärung mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der
Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex
der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ nach und forderte die
Bundessteurberaterkammer zur Stellungnahme auf.
Es ist erfreulich, dass im Entwurf die bereits
geäußerte Kritik der BStBK berücksichtigt und
von der zunächst diskutierten Rückwirkung
des § 23 Abs. 13 GrEStG Abstand genommen
wurde. Auch die Ankündigung, strittige Punkte
erst nach ausführlicher Diskussion in einem
gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu be-
STEUERRECHT
handeln, ist eine nachvollziehbare und vernünftige Vorgehensweise. Kritisch, insbesondere
aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, sieht
die BStBK den Vorschlag, wonach der zum
Kapitalertragsteuerabzug Verpflichtete künftig
zwingend der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu folgen hat (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Die Stellungnahme ist unter www.bstbk.de/
de/presse/stellungnahmen/ abrufbar.
DIE BSTBK IN DEN MEDIEN
20.03.2015
www.spiesser.de
Mehr als du denkst!
13.03.2015
Der Betrieb
Für eine Kanzlei für morgen –
„Steuerberatung 2020“
25.02.2015
Handelsblatt
Das große Steuer-Lotto
Präsidenten der Steuerberaterkammern treffen Steuerabteilungsleiter
des Bundes und der Länder
Die Präsidenten der Steuerberaterkammern trafen sich am 25. Februar 2015 mit den
Steuerabteilungsleitern des Bundes und der Länder zu einem Meinungsaustausch über
aktuelle steuerrechtliche Themen.
19.02.2015
Westdeutsche Allgemeine
Wenn ein Erbe ansteht
Diese und weitere
Presseveröffentlichungen unter:
www.bstbk.de/de/presse/bstbk_medien
BStBK KammerReport 04-2015
15
DWS-INSTITUT
INTERN
Institut bildet „Fachberater/in
für Zölle und Verbrauchsteuern“ fort
BStBK lädt zum
MarkenkernWorkshop ein
Das Zollrecht hat für die Import- und Exportwirtschaft weitreichende Bedeutung. Die komplizierten Regeln bergen für viele Unternehmen
erhebliche wirtschaftliche Risiken, bieten aber
gleichzeitig auch Chancen für Gestaltungen.
Zwischen der Europäischen Union und vielen
Drittstaaten gibt es Freihandelsabkommen und
Vereinbarungen über Zollvergünstigungen.
Auch die richtige Wareneinreihung in den Zolltarif und die Bestimmung des Zollwerts sind
von erheblicher Bedeutung für die Höhe des
Zollbetrags. Diesbezüglich verkennen betroffene Unternehmen oft die Unwirtschaftlichkeit
ihres Vorgehens. Hier liegt immenses Kos­
tensenkungspotenzial verborgen. Von großer
wirtschaftlicher Bedeutung ist zudem die Verbrauchsteuerberatung. Der Kreis der betroffenen Unternehmen wird vor allem durch die
Energiesteuer stetig größer, die Rechts- und
Verfahrensvorschriften werden immer komplizierter. Für Steuerberater eröffnet sich vor
allem bei kleineren und mittleren Unternehmen
ein neues Betätigungsfeld, zumal seit Einführung des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ der Beratungsbedarf zugenommen hat.
Durch den Titel „Fachberater/in für Zölle und
Verbrauchsteuern“ können Steuerberater nun
auf ihr Spezialgebiet hinweisen.
Auf der Grundlage der am 1. August 2007
in Kraft getretenen Fachberaterordnung
der Bundessteuerberaterkammer bietet das
DWS-Institut vom 14. September 2015 bis
zum 13. November 2015 in Münster den
Lehrgang „Fachberater/in für Zölle und Verbrauchsteuern“ an. Der Fachberatertitel wird
von der Steuerberaterkammer amtlich verliehen und ergänzend zur Berufsbezeichnung
geführt. Die erforderlichen Voraussetzungen
entnehmen Sie im Einzelnen bitte der Fachberaterordnung (nachzulesen unter www.dwsinstitut.de).
Der Lehrgang wird im Herbst 2015 unter der
bewährten wissenschaftlichen Leitung von
StB Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Leiter
der Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern des
Instituts für Steuerrecht der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster angeboten.
Mit umfangreichen Skripten mit Beispielen,
Übungsfällen und Präsentationen werden die
Teilnehmer von einem exzellenten Dozententeam bestens auf die Klausuren vorbereitet.
Anmeldungen und detaillierte Informationen
unter Telefon 030 246350-28 oder im Internet
unter www.dws-institut.de.
BERUFSPRA XIS
Faltblatt „Steuerberater – Partner für die
betriebswirtschaftliche Beratung“
Die Bundessteuerberaterkammer hat gemeinsam
mit der KfW ein neues Informationsfaltblatt veröffentlicht.
Damit will sie den Beruf Steuerberater verstärkt in den
Fokus der betriebswirtschaftlichen Beratung rücken.
Die Teilnehmer des Workshops diskutieren,
was einen Steuerberater ausmacht
Auf Einladung der Bundessteuerberaterkammer kamen am 26. Februar 2015 Vertreter aller
21 Steuerberaterkammern zu dem Workshop
Imagekampagne – Marke „Steuerberater“ in
Berlin zusammen.
BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken und die
Präsidenten der Steuerberaterkammern diskutierten über die Marke „Steuerberater“. Die
Teilnehmer tauschten sich zu Zielgruppen,
Tonalität, Botschaften und der strategischen
Markenführung aus. Zielsetzung des Workshops war, die Kommunikation zu dem Projekt Steuerberatung 2020 auf eine breite Basis zu stellen und so die regionale Umsetzung
des Zukunftsprojektes zu unterstützen.
IMPRESSUM
Herausgeber:
Bundessteuerberaterkammer
Postfach 02 88 55, 10131 Berlin
Telefon: 030 240087- 0
Telefax: 030 240087- 99
www.bstbk.de
Das Faltblatt steht unter www.bstbk.de zum Download bereit.
Verantwortlich für den Inhalt:
StB/WP Dr. Horst Vinken
Redaktion:
Beate Bahls
eldung
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HAMBURG
4. UND 5. MAI
DEUTSCHER
STEUERBER ATERKONGRE SS 201 5
16
BStBK KammerReport 04-2015
Gestaltung:
Hahn Images Berlin
www.hahn-images.de
Verlag:
C.H. Beck
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Telefon: 089 38189 - 0
Telefax: 089 38189 - 468
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Druckerei C.H. Beck (Adresse wie Verlag)
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