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P.S.
BZO 14 / Regionaler Richtplan
3
Mehr… Eingemachtes
Mit der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) ist die Stadt Zürich in
einem wichtigen Geschäft einen Schritt
weiter. Dass deswegen noch längst nicht
alle mit der überarbeiteten Vorlage zufrieden sind, versteht sich von selbst.
Nicole Soland
Zürich will mehr: «Mehr Wachstum, mehr
Spielräume, mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit». So fasste Stadtpräsidentin Corine
Mauch zusammen, was in der überarbeiteten
Fassung der Bau- und Zonenordnung (BZO)
steckt, die am Mittwochmittag zusammen
mit der Gesamtüberarbeitung des Regionalen Richtplans an einer Medienkonferenz im
Zürcher Stadthaus präsentiert wurde. Zürich
solle eine lebenswerte Stadt bleiben, fuhr sie
fort, eine wirtschaftlich starke Stadt, eine
Stadt mit Frei- und Grünräumen. Stadtrat
André Odermatt fügte an, nach der öffentlichen Auflage sei «intensiv gearbeitet» worden: Die rund 500 Schreiben, die den Stadtrat
erreichten, enthielten 3500 Anträge, darunter
natürlich auch etliche gleichlautende. Rund
die Hälfte wurde berücksichtigt.
Aus der BZO in den Richtplan
Der im vergangenen März vom Kantonsrat
beschlossene kantonale Richtplan diente als
Grundlage für die Gesamtüberarbeitung des
Regionalen Richtplans und die Teilrevision
der BZO. Mit dem Regionalen Richtplan soll
erreicht werden, dass die Stadt Zürich die
Forderung des Kantons erfüllen kann, Kapazitäten für das erwartete Bevölkerungswachstum zu schaffen. Mit der BZO-Teilrevision
sollen jedoch auch nach der Überarbeitung
der ersten Vorlage keine zusätzlichen Reserven geschaffen werden, da die Stadt Zürich
noch genügend Reserven aufweise. Hingegen
werden im Richtplan «Verdichtungspotenziale» aufgezeigt, also jene Orte, an denen sich
weiterplanen lässt, wenn es sich abzeichnet,
dass die Reserven langsam zur Neige gehen.
Das kantonale Raumordnungskonzept verlangt, dass 80 Prozent des künftigen Wachstums in «Stadtlandschaften» und «urbanen
Wohnlandschaften» passiert. Mit den bestehenden Reserven in der BZO steht in Zürich
zusätzlicher Raum für 200 000 Einwohner­
Innen und 120 000 Arbeitsplätze zur Verfügung, doch es dürften kaum alle Reserven
konsumiert werden: Je plus 60 000 Einwoh-
nerInnen und Arbeitsplätze bis 2030 seien
realistisch, sagte André Odermatt.
Wohl fast den grössten Wirbel hatte angesichts
der Präsentation des ersten BZO-Entwurfs der
Artikel 4b ausgelöst, der mit «Ziele der kooperativen Planung, Verdichtung und Kostenmiete
im Wohnungsbau» umschrieben war. Der Artikel mutierte im Sprachschatz der Bürgerlichen flugs zum «Willkürparagraphen». André
Odermatt gab nun bekannt, dass die Stadt den
Artikel aus der BZO habe streichen müssen, da
ihn die kantonale Baudirektion als «nicht bewilligungsfähig» taxiert habe. «Gestorben» sei
das Anliegen deshalb jedoch nicht, betonte er,
sondern es werde «im selben Sinn und Geist»
in den Richtplan verlagert. Zudem seien nach
dem Ja der Stimmberechtigten vom vergangenen 28. September künftig auch Zonen für
preisgünstiges Wohnen möglich. Allerdings
müsse der Kanton dazu erst die Ausführungsbestimmungen erlassen, bevor das Geschäft
in den Gemeinderat gehen und anschliessend
umgesetzt werden könne. Zudem enthält der
überarbeitete regionale Richtplan nun den
Auftrag, einen kommunalen Siedlungsplan
und somit ein weiteres Planungsinstrument zu
schaffen; die SP hatte dies mittels einer Motion
im Gemeinderat gefordert.
Der nächstgrösste Wirbel des ersten Entwurfs
betraf das sogenannte Zürcher Untergeschoss,
das es nur noch an Hanglagen hätte geben sollen. André Odermatt betonte, es sei der Stadt
dabei nie um weniger Ausnützung gegangen,
sondern um mehr Qualität. Jetzt habe man jedoch eine noch bessere Lösung gefunden: Das
Zürcher Untergeschoss wird zum Vollgeschoss,
indem man es «aus dem Boden hebt». Als Folge
davon dürfen die Gebäude maximal einen Meter höher werden. An der Ausnützung ändere
sich nichts, sagte André Odermatt, doch der
Name werde so angepasst, dass er nun auch
das wiedergebe, was man sehe: Ein Haus in der
Wohnzone W3 mit Zürcher Untergeschoss bestand aus selbigem sowie zwei Vollgeschossen
und einem Dachgeschoss. Das, was man als
Laie wahrnahm, war somit ein vierstöckiges
Haus. Folgerichtig heisst die frühere W3 nun
W4, aus der W2 wird die W3, und so weiter.
Was er nicht speziell herausstrich: Damit wird
eine Forderung der FDP erfüllt.
Im ersten Entwurf kaum umstritten war die
Verdichtung entlang städtischer Hauptachsen. Ebenfalls gut angekommen ist das Vorhaben, Flächen für Industrie und Gewerbe zu
sichern. Was die neuen Kernzonen betrifft,
wurden diese aufgrund von Einwendungen
nochmals überarbeitet; eine wurde gestrichen. Stadtrat Filippo Leutenegger fügte zum
Schluss noch an, dass die ebenfalls umstrittenen Baumschutzgebiete, wo für Bäume mit
mehr als 80 Zentimetern Umfang eine FällBewilligung nötig wird, eingeführt werden;
die einzelnen Bestimmungen wurden teils
noch etwas gelockert. Er wies auch noch darauf hin, dass die BZO 14 erst gilt, wenn der
Gemeinderat sie in Kraft gesetzt hat. Somit
gilt ab sofort wieder die BZO 99 – und die
sogenannte negative Vorwirkung bezieht sich
nicht mehr auf den ersten, sondern den aktuellen Entwurf der BZO.
In einem nächsten Schritt gehen die beiden
überarbeiteten Vorlagen nun an den Gemeinderat, wo sich eine speziell gebildete, 17-köpfige Kommission ihrer annimmt. Präsidiert wird
sie von Michael Baumer (FDP), und als Vizepräsident amtet der Grüne Markus Knauss.
Erste Reaktionen der Parteien
Die SP der Stadt Zürich teilt mit, sie sei mit der
überarbeiteten BZO-Vorlage «grundsätzlich
einverstanden», aber darüber enttäuscht, dass
der Kanton keine Hand biete, die kooperative
Planung in die BZO aufzunehmen. Die Grünen hauen stärker auf den Putz: Sie bemängeln
insbesondere, dass «mit der nun vorgesehenen
Ersetzung des Zürcher Untergeschosses durch
ein Mehrgeschoss (…) ein bestehender Missbrauch faktisch legalisiert» werde, womit die
Stadt «flächendeckend um ein Stockwerk höher» werde. Und «einmal mehr soll der daraus
entspringende Profit nur an die Investoren gehen, ohne dass die Allgemeinheit in Form einer
Mehrwertabschöpfung etwas davon hätte» –
ausser natürlich dem «Mehraufwand für die
nötigen Infrastrukturen». Weiter vermissen die
Grünen die Schaffung von zusätzlichen Freiund Grünräumen.
Die FDP hingegen freut sich darüber, dass
die Stadt «die wesentlichen Kritikpunkte der
FDP» in der neuen Fassung berücksichtigt
habe. Gleichzeitig bemängelt sie, auch in der
neuen Vorlage sei «keine Umsetzung einer
Verdichtung der Zentren» zu erkennen, und
sie vermisst «Anreize, neuen Wohnraum zu
erstellen». Die Grünliberalen finden, die Richtung stimme, auch wenn die BZO 14 «mutlos bleibt»: Es sei «unverständlich (…), dass
weiterhin bloss im Bestand verdichtet werden
soll», und für private und institutionelle Bauträger fehlten «sämtliche Anreize zu ökologischem und massvoll verdichtetem Bauen».
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Seele and Geist
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