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DAZ - DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

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DAZ
Deutsche Angestellten Zeitung
N r. 3 • 2 014 • 2 9 . S e p t e m b e r 2 014 © Edyta Pawlowska - fotolia.com
Rechenschaftsbericht zum
20. Bundesgewe rkschaftstag
Die Berufsgewerkschaft
DAZ
Zum Geleit
Der 20. ordentliche Bundesgewerkschaftstag fällt in
eine für die DHV bewegte
Zeit. Nach dem auf dem 19.
Ordentlichen Bundesgewerkschaftstag 2010 vollzogenen
Generationenwechsel trat der
Bundesvorsitzende Gunter
Smits Ende 2013 von seinem
Amt zurück. Ihm folgte ich als
Bundesvorsitzender nach. Der
nach diesem Personalwechsel
neue Hauptvorstand muss
sich seit Dezember 2013 mit
einem Tariffähigkeitsverfahren auseinandersetzen, das
von den DGB-Gewerkschaften IG Metall, verdi und NGG mit Unterstützung
der Länder Nordrhein-Westfalen und
Berlin geführt wird. Dieses Verfahren
ist derzeit vor dem Arbeitsgericht
Hamburg anhängig. Das Tariffähigkeitsverfahren ist ein erneuter Versuch der DGB-Gewerkschaften, der
DHV die Tariffähigkeit abzusprechen.
Seit den 1950er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt es Klagen
gegen die DHV. Sämtliche Tariffähigkeitsverfahren verliefen erfolglos.
Der DHV-Hauptvorstand ist zuversichtlich, dass dieser erneute Versuch
der DGB-Gewerkschaften nicht erfolgreich sein wird. Der Rechenschaftsbericht zum 20. ordentlichen Bundesgewerkschaftstag zeigt anschaulich die
Entwicklung der DHV in den vergangenen vier Jahren. Sie kann auf zahlreiche Erfolge in der Tarifarbeit, bei den
Aufsichtsrats-, Betriebsrats- und Personalratswahlen zurückblicken. Sie ist in
vielen Betriebs- und Personalräten gut
vertreten bzw. stellt auch Mehrheiten
in den Gremien. Die Aufsichtsratswahlerfolge der DHV fanden bundesweite Beachtung in den Medien, u.a. der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deren tarifpolitische Bedeutung nahm im
Berichtszeitraum weiter zu. Die DHV ist
eine in den Unternehmen etablierte
Gewerkschaft und eine anerkannte Tarifpartnerin.
Die vergangenen vier Jahre waren
von einer wirtschaftlichen Erholung geprägt, deren Ausmaß viele überrascht
hat. Deutschland ist in die Erfolgsspur
zurückgekehrt. Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch seit 2011 in
2
Zum Geleit
den Tarifabschlüssen wieder. Die DHV
konnte akzeptable Gehaltserhöhungen
durchsetzen,
die den Beschäftigten
auch einen
Reallohnzuwachs bescherte.
Es wird sich
in den nächsten Jahren
zei­gen, ob
Deutschland
weiter
die
Wachstumslokomotive
in
Europa
bleiben wird.
Die Herausforderungen sind nicht kleiner, sondern vielmehr größer geworden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in
Europa ist noch längst nicht gelöst, sondern die Ruhe konnte nur mit viel Geld
der EZB und mit historisch niedrigen
Zinsen erkauft werden. Diese Politik ist
nicht folgenlos, sie hat vor allem Auswirkungen auf die Ersparnisse der Bundesbürger und stellt eine große Bedrohung
für die betriebliche Altersversorgung
von Millionen Arbeitnehmern dar.
Die Arbeit der großen Koalition ist
angesichts der Herausforderungen
nicht unbedingt als positiv zu bewerten. In der Rentenpolitik wurden
Reformen der Vorgängerregierungen
aufgeweicht. Es kann durchaus bei
der Frage ein großes Fragezeichen
gesetzt werden, wie nachhaltig die
Rentenreform finanziert ist. Die Gesundheitsreform führt zu keiner befriedigenden Lösung in der Zusatzbeitragsfrage, im Gegenteil: Es steht
zu befürchten, dass die allein von den
Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren bei
allen Kassen steigen werden. Das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz hat sich nicht auf die von der
DHV grundsätzlich begrüßte Einführung des allgemeinen gesetzlichen
Mindestohns von 8,50 €/Stunde zum
01.01.2015 beschränkt. Vielmehr hat
es mit der Bestimmung, dass das Landesarbeitsgericht zukünftig für Tariffähig- und Tarifzuständigkeitsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, eine
massive Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf rechtliches Gehör gebracht. Die DHV hatte
zu dieser Problematik sämtliche Bundestagsabgeordnete angeschrieben.
Die DHV hat mit ihrer Arbeit in den
vergangenen Jahrzehnten bewiesen,
dass sie die Tarif-, Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland mitgestalten will
und hierzu auch in der Lage ist. Diesem
Anspruch will die DHV auch in den
nächsten vier Jahren gerecht werden.
Deshalb hat der DHV-Hauptvorstand
das Motto des 20. Ordentlichen Bundesgewerkschaftstages gewählt:
Arbeitswelt gestalten – soziale
Sicherheit erhalten!
Hennig Röders
DHV-Bundesvorsitzender
DAZ
Deutsche
Angestellten
Zeitung
Impressum
Herausgeber
DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.,
Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands,
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Schriftleitung und verantwortlich im
Sinne des Presserechts
Jörg Hebsacker (he)
Redaktion
Lucas Breuckmann (LBr), Henning Röders (rö)
Verlag und Anzeigenverwaltung
DHV-Dienstleistungs GmbH
Tel.: 040 – 63 28 02 – 0
Fax: 040 – 63 28 02 – 18
E-Mail: gmbh@dhv-cgb.de
Web: www.dhv-cgb.de
Layout, Herstellung & Vertrieb
Hebsacker Verlag, Neue Str. 21,
21073 Hamburg, info@hebsacker-verlag.de
Namensartikel geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion wieder.
Druck
Nehr & Co. GmbH, Hamburg
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
Bezugspreis
Jährlich 12 Euro. Für DHV-Mitglieder
durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Gültige Anzeigenpreisliste
Nr. 8 vom 1. Januar 2012
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
In eigener Sache
Alle vier Jahre findet der Bundesgewerkschaftstag der DHV statt,
für den der DHV-Hauptvorstand
einen umfangreichen schriftlichen
Arbeits- und Rechenschaftsbericht vorlegt. Dieser ist Grundlage
für die Berichterstattung mit Aussprache auf dem Bundesgewerkschaftstag.
Dieser umfangreiche Bericht wird
traditionell in unserer DAZ veröffentlicht. Dafür brauchen wir viel
Platz.
Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn manche Rubriken
fehlen oder politische Beiträge zur
aktuellen Diskussion in dieser Ausgabe zu kurz kommen.
Die Redaktion
Organisation und
satzungsgemäße Struktur
Nach § 12 der Satzung sind Organe der
DHV der Bundesgewerkschaftstag, der
Aufsichtsrat und der Hauptvorstand.
Die DHV gliedert sich in Landesverbände und in weitere Untergliederungen gemäß der DHV-Gliederungsordnung. Für
die Mitglieder bestehen entsprechend
ihrer beruflichen Tätigkeit zur Wahrnehmung ihrer besonderen beruflichen und
sozialen Interessen Fachgruppen. Ihre
Betreuung am Arbeitsplatz wird durch
Betriebsgruppen unterstützt.
Bundesgewerkschaftstag
Der Bundesgewerkschaftstag, der alle
vier Jahre stattfindet, besteht aus Abgeordneten der Landesverbände, die
auf den Landesverbandstagen gewählt
wurden. Zum Abgeordneten ist mit Ausnahme der Beschäftigten der DHV jedes
volljährige ordentliche DHV-Mitglied
wählbar, das seinen Verpflichtungen
der DHV gegenüber nachkommt. Der
Bundesgewerkschaftstag hat den Arbeits- und Rechenschaftsbericht sowie
den Rechnungsabschluss des Hauptvorstandes entgegenzunehmen und
über seine Entlastung zu entscheiden.
Er wählt den/die Bundesvorsitzende(n),
eine(n) Stellvertreter(in) und die weiteren Mitglieder des Hauptvorstandes.
DAZ 3/2014
Des Weiteren kann der Bundesgewerkschaftstag Ehrenvorsitzende bestellen, die ein Teilnahmerecht an den
Sitzungen des DHV-Hauptvorstandes
haben. Der 19. ordentliche Bundesgewerkschaftstag 2010 bestellte Jörg
Hebsacker als Ehrenvorsitzenden. Die
Beschlüsse des Bundesgewerkschaftstages sind für alle Mitglieder, Organe
und Gliederungen der DHV verbindlich.
Aufsichtsrat
Der Aufsichtstrat ist die ständige Vertretung der Mitglieder zur Überwachung
der Geschäftsführung. Bei vorzeitigem
Ausscheiden von Hauptvorstandsmitgliedern bestimmt der Aufsichtsrat bis
zum nächstfolgenden Bundesgewerkschaftstag die Nachfolge. Des Weiteren
kann der Aufsichtsrat weitere Mitglieder ohne Stimmrecht in den Hauptvorstand kooptieren.
Der Aufsichtsrat besteht aus Mitgliedern, die von den Landesverbänden auf
den Landesverbandstagen gewählt werden. Sie müssen ordentliche Mitglieder,
dürfen aber nicht Beschäftigte der DHV
sein. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner
Mitte seine(n) Vorsitzende(n) sowie den
geschäftsführenden Aufsichtsrat.
Nach der auf den Landesverbandstagen 2013 durchgeführten Neuwahl
der Aufsichtsratsmitglieder trat dieser
am 27. März 2014 zusammen. Der Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen:
Jürgen Fremmer
Mitteldeutschland (Vorsitzender)
Jörg Steinbrück
Nordost (stv. Vorsitzender)
Siegfried Widmann, Baden-Württemberg
Ingrid Prager, Bayern
Sabine Bondzio, Nordrhein-Westfalen
Katrin Liewald, Nordmark
Anni Herrmann, Rheinland-Pfalz/Saar
Heinz Noll, Hessen
Hartmut Rath, Niedersachsen/Bremen
Hauptvorstand
Der Hauptvorstand besteht entsprechend der Satzung aus dem/
der Bundesvorsitzenden, dem/der
Stellvertreter(in) und mindestens drei
weiteren Mitgliedern. Er wird durch den
Bundesgewerkschaftstag auf Vorschlag
des Aufsichtsrates gewählt. Wählbar ist
jedes volljährige ordentliche Mitglied.
Wiederwahl ist zulässig. Zusätzlich kann
der DHV-Aufsichtsrat weitere Mitglieder ohne Stimmrecht in den Hauptvorstand kooptieren. Ein Teilnahmerecht
hat der Ehrenvorsitzende.
Der Hauptvorstand hat die Geschäfte
der Gewerkschaft satzungsgemäß nach
den mit dem Aufsichtsrat vereinbarten
Grundsätzen zu führen. Der Hauptvorstand vertritt die DHV gerichtlich und
außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
Der 19. ordentliche Bundesgewerkschaftstag am 13. und 14. November
2010 in Hamburg wählte auf Vorschlag
des Aufsichtsrates für die Dauer von 4
Jahren zum Hauptvorstand:
Bundesvorsitzender
Gunter Smits, Hamburg
Stellvertreter
Henning Röders, Hamburg
Weitere Mitglieder
Anne Kiesow, Berlin
Hans-Joachim Bondzio, Gelsenkirchen
Martin Fehrmann, Hamburg
In den Hauptvorstand kooptiert wurde
Hans-Rudolf Folz, Saarbrücken.
Ende 2013 trat Gunter Smits aus persönlichen Gründen von seinem Amt
zurück. Der Aufsichtsrat bestellte Henning Röders für den Rest der Amtszeit
als Bundesvorsitzenden. Neu in den
Hauptvorstand bestellt wurde Michael
Scholz, Markkleeberg.
Landesverbände
Die Landesverbände haben die gewerkschaftliche, sozial- und berufspolitische
Arbeit der Gewerkschaft zu fördern, die
dazu erforderlichen Arbeitsvorhaben
durchzuführen und eine entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben sowie
die Arbeit der Betriebsgruppen, Fachgruppen und weiteren Untergliederungen zu unterstützen und zu koordinieren.
Abgerundet wird der Aufgabenkatalog
durch die Verantwortung für eine planmäßige Mitgliederwerbung.
Der Landesvorstand besteht aus dem/
der Landesvorsitzenden und mindestens
fünf weiteren Mitgliedern.
Der/die Landesvorsitzende beruft alle
vier Jahre den ordentlichen Landesverbandstag ein. Die Landesverbandstage
haben die inneren Angelegenheiten
des Landesverbandes zu regeln, den
Geschäftsbericht und die Jahresrech-
3
DAZ
nung abzunehmen sowie den Landesverbandsvorstand zu wählen. Die Amtszeit des Landesverbandsvorstandes
beträgt vier Jahre. Die Landesverbandstage wählen auch die Abgeordneten
für den Bundesgewerkschaftstag.
Es bestehen neun Landesverbände:
• Baden-Württemberg
• Bayern
• Hessen
• Mitteldeutschland (Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen)
• Niedersachsen/Bremen
• Nordmark (Hamburg, SchleswigHolstein)
• Nordost (Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern)
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz/Saar
Geschäftsstellen
Für die Interessenvertretung der Mitglieder, zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit und zur Unterstützung der
Landesverbände, Fachgruppen, Betriebsgruppen und weiteren Untergliederungen der Landesverbände unterhält die
DHV ein Netz von berufsamtlich geführten Geschäftsstellen. In Zusammenarbeit
mit den Tarifkommissionen obliegt den
Landesgeschäftsstellen auch der Abschluss regionaler Tarifverträge.
Christlicher
Gewerkschaftsbund
Deutschlands (CGB)
Die DHV ist nach der CGM die zweitwichtigste
Mitgliedsgewerkschaft
im Christlichen Gewerkschaftsbund
Deutschlands (CGB). Im Berichtszeitraum wurde die bestehende enge Zusammenarbeit der DHV mit dem CGB
erfolgreich weiter fortgeführt.
Im geschäftsführenden CGB-Bundesvorstand gab es 2013 einen Stabswechsel: Der langjährige stellvertretende
CGB-Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker trat nicht mehr zur Wiederwahl an.
An seiner Stelle wurde der amtierende
DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders als stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender in den geschäftsführenden
CGB-Bundesvorstand gewählt. Diesem
gehört auch die Bundesgeschäftsführerin Anne Kiesow an, die seit 2007
ehrenamtlich im DHV-Hauptvorstand
mitarbeitet und seit Januar 2014 stellvertretende DHV-Bundesvorsitzende
4
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
ist. Der hauptamtliche Generalsekretär
des CGB, Christian Hertzog, ist ehrenamtlicher stellvertretender Landesvorsitzender des DHV-Landesverbandes
Mitteldeutschland.
Auf dem CGB-Bundeskongress wurde der DHV-Geschäftsführer Michael
Scholz in den CGB-Bundesvorstand
gewählt. Dieser kooptierte des Weiteren Jörg Hebsacker als beratendes
Mitglied. Im CGB-Hauptausschuss ist
die DHV durch Hans-Rudolf Folz vertreten.
Auch in den CGB-Landesverbänden
ist die DHV eng in die Dachverbandsarbeit eingebunden. Derzeit stellt
die DHV fünf Landesvorsitzende des
Dachverbandes. In den CGB-Landesverbänden arbeiten DHV-Mitglieder
in den Landesvorständen und Landesausschüssen engagiert mit.
Die DHV konnte sich vielfältig in die
Arbeit des CGB einbringen. Dies geschah durch Teilnahme an Gesprächen
mit Politikern, als Vertreter des CGB an
politischen Veranstaltungen und durch
Mitarbeit an politischen Stellungnahmen. Beispielhaft in jüngster Zeit sind
die Stellungnahme des CGB zum Koalitionsvertrag und zum Tarifautonomiestärkungsgesetz zu nennen.
Neben den satzungsgemäßen Gremien gibt es eine CGB-Arbeitsgruppe
zur politischen Arbeit des Dachverbandes. Ihr gehören Henning Röders
und Jörg Hebsacker als Mitglieder an.
Im Gegenzug unterstützt der CGB
die DHV in ihrer Arbeit. Besonders zu
erwähnen sind dabei die Tarifzuständigkeitsverfahren der vergangenen
Jahre und das seit Dezember 2013
anhängige Tariffähigkeitsverfahren
vor dem Arbeitsgericht Hamburg.
Der Generalsekretär Christian Hertzog und die Bundesgeschäftsführerin
Anne Kiesow bringen sich mit großem Engagement und viel Fachkunde
in die Begleitung des Verfahrens ein.
Die DHV dankt an dieser Stelle für die
großartige Unterstützung des CGB.
Die Mitgliedschaft im CGB hat sich
als richtig und nützlich erwiesen. Sie
wird konsequent weitergeführt.
WOW – World
Organisation of Workers
Die DHV ist Mitglied in der World Organisation of Workers (WOW), einer
internationalen Vereinigung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen.
Im September 2012 fand der Weltkongress in Vancouver (Kanada) statt,
an dem die DHV mit einem Delegierten
teilnahm. Als Weltvorsitzender wurde
der Holländer Roel Roitshuizen wieder
gewählt. Als Europavorsitzender wurde
der Österreicher Günter Trausnitz bestätigt.
Neben der Durchführung des Weltkongresses alle vier Jahre veranstaltet
WOW Seminare und regionale Erfahrungsaustausche der Gewerkschaften,
an denen auch DHV-Vertreter teilnehmen. In 2011 und 2013 fanden in Berlin
WOW-Seminare mit Unterstützung der
deutschen Mitgliedsgewerkschaften
CGM und DHV sowie des CGB statt. Die
branchenspezifische Arbeit wird in den
Berufsausschüssen der WOW geleistet.
In diesen sind auch zahlreiche DHVMitglieder aktiv.
CESI (Confédération Européenne des
Syndicats Indépedants)
Die DHV ist über ihren Dachverband,
den Christlichen Gewerkschaftsbund
(CGB), im europäischen Dachverband
CESI verankert. Die CESI ist ein Zusammenschluss von unabhängigen europäischen Gewerkschaften und setzt
sich für die Verbesserung der Arbeitsund Sozialbedingungen der Beschäftigten auf der europäischen Ebene ein.
Gleichzeitig tritt sie konsequent für den
Gewerkschaftspluralismus ein.
Die DHV bringt sich gemeinsam mit
den anderen Gewerkschaften des CGB
in den sozialen Dialog und in die branchen- und berufsgruppenspezifische
Sach- und Facharbeit der CESI ein. DHV
Kolleginnen und Kollegen sind in den
Berufsräten und den Fachausschüssen
der CESI aktiv.
So ist unter anderem der Bundesvorsitzende Henning Röders Mitglied des zentralen Fachausschusses Beschäftigung
und soziale Angelegenheiten (SOC). Die
stellv. Bundesvorsitzende Anne Kiesow
und der stellv. DHV Landesvorsitzende
Mitteldeutschland Christian Hertzog gehören dem Berufsrat der Justiz an. Das
Bundesvorstandsmitglied Michael Scholz
vertritt die DHV im Berufsrat Gesundheit.
Durch die Mitarbeit in den Gremien und
Ausschüssen werden wesentliche europapolitische Themen unmittelbar in den
Dachverband eingebracht.
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
Ein großer Kreis bewährter ehrenamtlicher Mitarbeiter/innen stand
der DHV auch in dieser Berichtszeit
zur Bewältigung der vielfältigen gewerkschaftlichen und berufsgewerkschaftlichen Aufgaben zur Verfügung. Sie wurden unterstützt von den
berufsamtlichen Geschäftsführern,
welche vor allem die arbeits- und sozialrechtliche Betreuung sowie die
Tarifarbeit übernehmen. Unzählige
Arbeitsstunden leisten die ehrenamtlichen DHV-Kolleginnen und Kollegen
in den Vorständen der Landes- und
Bezirksverbände, der Betriebsgruppen, der Fachgruppen sowie der
Kreis-, Orts- und Jugendgruppen
und als Wettkampfleiter des DHVBerufswettkampfes. Ihre Tätigkeit in
den Selbstverwaltungsorganen der
Sozialversicherungsträger oder als
Versichertenberater der Deutschen
Rentenversicherung fördert das eigenständige sozialpolitische Profil
des DHV.
Ihr Einsatz als Betriebsvertrauensleute, als Betriebsrats-, Personalrats- oder Aufsichtsratsmitglieder,
als Jugend- und Auszubildendenvertreter oder als Mitglieder der
Tarifkommissionen wirkt sich nicht
nur auf DHV-Mitglieder positiv aus.
Die Tätigkeit unserer Mitglieder,
die in der Rechtsprechung der Arbeits-, Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit mitwirken, stellt einen
Beitrag zur Ausgestaltung unseres
sozialen Rechtsstaates dar. Viele Beisitzer in den Berufsbildungs- und in
den Prüfungsausschüssen der Kammern, sowie die Referenten in unseren berufsbildenden Lehrgängen
sind ein Beispiel dafür, dass die DHV
auch durch die Förderung des beruflichen Nachwuchses wertvolle, der
Allgemeinheit dienende Leistungen
erbringt.
Für die Mandatsträger und Mitarbeiter der DHV wurden vielfältige
Lehrgänge und Arbeitstagungen
durchgeführt. So dient der Einsatz
der ehrenamtlichen Kolleginnen
und Kollegen nicht nur der DHV und
den Berufskollegen, sondern darüber hinaus auch der persönlichen
und beruflichen Entwicklung der
Amtsinhaber.
DAZ 3/2014
Jugendarbeit
Der Bund der Kaufmannsjugend ist
der Jugendverband der DHV; er führt
als Gliederung des Verbandes ein Leben nach eigener Ordnung und Satzung. Der Wille zur Freiheit, Selbstverwaltung, Gerechtigkeit, Solidarität und
Nächstenliebe ist die Grundlage der
gemeinsamen Arbeit. Der Bund der
Kaufmannsjugend hat die Aufgabe, die
Mitglieder in ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern.
Auf Bundesebene arbeitet der Bund
der Kaufmannsjugend mit anderen Jugendverbänden im „Arbeitskreis zentraler Jugendverbände“ (AzJ) zusammen.
Dem AzJ gehören derzeit 6 Jugendverbände an. Er ist ein Anschlussverband
des Deutschen Bundesjugendringes.
Finanziell unterstützt wird der AzJ
durch den Förderkreis zentraler Jugendverbände (FzJ). Günther Schechter, Mitarbeiter der DHV-Hauptgeschäftsstelle,
ist Vizepräsident des FzJ.
Die Rahmenbedingungen für eine
erfolgreiche Jugendarbeit sind nicht
einfacher geworden. In Zeiten von Facebook, Smartphone und Computerspielen ist es schwierig, Jugendliche
für eine aktive ehrenamtliche Mitarbeit
in einer Jugendorganisation zu gewinnen. Auch die Kaufmannsjugend ist
von diesem in der Verbandsarbeit weit
verbreiteten Phänomen betroffen. Aber
dennoch gab es im Berichtszeitraum
Erfolge. So konnten bei den Ersatzkassen junge Kolleginnen und Kollegen für
eine DHV-Mitgliedschaft und für eine
Kandidatur bei den Jugendvertreterwahlen gewonnen werden. Besonders
bei der DAK-Gesundheit gab es eine
erfreuliche Eintrittswelle von Auszubildenden. Auch wurden DHV-Mitglieder
in Jugend- und Auszubildendenvertretungen von Betrieben nach dem Betriebsverfassungsgesetz gewählt.
Im Berichtszeitraum wurde interessierten Jugendlichen ein umfangreiches Seminarprogramm angeboten.
Sehr beliebt waren der Berufswettkampf, Kurse zur Prüfungsvorbereitung
und Seminare für Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
Blätter für junge Kaufleute
Die Zeitschrift „Blätter für junge Kaufleute“ ist das Bindeglied des Bundes der
Kaufmannsjugend zu den Mitgliedern.
Sie erscheint als besonderer Teil der DHV-
Verbandszeitschrift „Deutsche Angestellten Zeitung“. Die Schriftleitung oblag
Henning Röders und Lucas Breuckmann.
Berufswettkampf
Zum alljährlichen Programm der Kaufmannsjugend gehört unter dem Motto
„Aufstieg durch Leistung" die Durchführung des DHV-Berufswettkampfes,
meist in Zusammenarbeit mit einer
DHV-Ortsgruppe. Das ist ein freiwilliger
Leistungswettbewerb für den kaufmännischen Berufsnachwuchs. Nach
wie vor genießt der Berufswettkampf
bei den Teilnehmern, Pädagogen und
Ausbildungsbetrieben sowie in der Öffentlichkeit eine große Anerkennung,
wie die positive Berichterstattung in den
Medien Jahr für Jahr unter Beweis stellt.
Ministerpräsidenten und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens übernehmen in nahezu jedem Bundesland
die Schirmherrschaften und zeichnen in
speziellen Feierstunden die Leistungsbesten mit Urkunden und Preisen aus.
Nach wie vor verfolgt die Kaufmannsjugend mit dem BWK zwei Ziele:
Zum einen soll dieser Leistungstest
jungen Berufsangehörigen einen Einblick in den eigenen Wissensstand geben. Wissenslücken sollen erkannt und
geschlossen und Prüfungsängste abgebaut werden.
Zum anderen will die Kaufmannsjugend mit dem BWK junge Menschen
auf die raue Arbeitswelt vorbereiten.
ihnen sagen, dass es ohne persönliche
Anstrengung kein langfristiges Überleben in einer Leistungsgesellschaft geben kann. Dass es für den persönlichen
Erfolg und künftigen Aufstieg wichtig
ist, bereits in der Ausbildung mehr zu
tun, als Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen verlangen.
Der Berufswettkampf findet in nahezu 150 Städten im gesamten Bundesgebiet statt und wäre ohne die Mithilfe
von vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen nicht zu bewältigen. Jährlich nehmen bundesweit tausende Auszubildende an dem Berufswettkampf teil.
Tarifarbeit
Nach der Rezession 2008 und 2009
kehrte Deutschland 2010 auf den
Wachstumspfad zurück. Seit 2011 fand
5
DAZ
die gute Konjunktur auch ihren Niederschlag in den Tarifabschlüssen.
Die Wirtschaftserholung verlief nach
Branchen jedoch unterschiedlich. Bei
vielen Krankenkassen, die sich aufgrund der Gesundheitsreformen der
letzten Jahre einem erhöhten finanziellen Konsolidierungsdruck ausgesetzt
sahen, kam vom Aufschwung sogar
kaum etwas an. Entsprechend unterschiedlich entwickelten sich die Verteilungsspielräume für Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Der DHV-Hauptvorstand trug in seinen Tarifempfehlungen den branchenspezifischen Entwicklungen Rechnung:
1) Tarifempfehlung 2011:
Die Forderungen sind branchenspezifisch in den Tarifkommissionen zu entwickeln. Die Schwerpunkte sollen hierbei liegen:
• auf der Stärkung der Binnennachfrage
• auf Gehaltsabschlüsse oberhalb
der Inflationsrate
• in den Unternehmen und Branchen, die vom Aufschwung profitieren: Auf eine angemessene
Beteiligung der Beschäftigten am
wirtschaftlichen Aufschwung
• in den Unternehmen und Branchen, die noch unter den Folgen
der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise leiden: Auf der Sicherung von
Beschäftigung
2) Tarifempfehlung 2012:
Die DHV gibt keine zentrale Forderungsempfehlung für 2012 an die Tarifkommissionen. Die Tarifkommissionen
sollen ihre Forderungen gemäß der
Situation in der jeweiligen Branche aufstellen und dabei berücksichtigen:
• Inflation
• Gestiegene Produktivität
• Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Jahres 2011.
3) Tarifempfehlung 2013:
Der DHV-Hauptvorstand empfiehlt den
Tarifkommissionen eine Forderung von
5,5 %.
4) Tarifempfehlung 2014:
Der DHV-Hauptvorstand empfiehlt den
Tarifkommissionen eine lineare Gehaltserhöhungsforderung von 6 % unter Berücksichtigung branchenbezogener wirtschaftlicher Entwicklungen.
6
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Wie die nachfolgenden Berichte belegen, hat die DHV im Berichtszeitraum
tarifpolitisch Akzente gesetzt. Bei den
Volks- und Raiffeisenbanken konnte
die DHV ihre Tarifführerschaft weiter
festigen und mit dem Anspruch der Beschäftigten auf einen Gesundheitstag
eine tarifpolitische Innovation durchsetzen. Bei der KKH schloss die DHV erstmals bei einer Krankenkasse einen Gehaltstarifabschluss in Tarifführerschaft
ab. Mit dem Handelsunternehmen
Dänisches Bettenlager laufen Tarifgespräche mit dem Ziel des Abschlusses
eines Tarifvertrages mit diesem bisher
nicht tarifgebundenen Unternehmen.
Bei den Tarifverhandlungen mit dem
Arbeitgeberverband ILS (Instore Logistic Services) und dem Unternehmen W
& W Service GmbH, einer Tochter des
Wüstenrot & Württembergischen Konzerns, zeigten die DHV-Tarifkommissionen klare Kante und erklärten das
Scheitern der Verhandlungen. Das sind
nur einige Beispiele einer Vielzahl von
Tarifverhandlungen Tarifabschlüssen,
die die DHV als etablierte Tarifpartnerin
tätigte.
Tarifpolitische
Selbstverpflichtung
Noch vor dem Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichtete
sich die DHV im November 2012 dazu,
zukünftig keine Tarifverträge mehr unter einem Stundenlohn von 8,50 € abzuschließen und bestehende Tarifverträge, die unter diesem Niveau liegen,
anzupassen.
Dieser Beschluss wurde im Rahmen einer Hauptausschusssitzung des
CGB gefasst. Er verpflichtet alle CGBMitgliedsgewerkschaften zur entsprechenden Ausrichtung ihrer Tarifarbeit.
Die DHV handelt entsprechend diesem
Beschluss konsequent. Seit diesem Beschluss hat die DHV keine Tarifverträge
abgeschlossen, deren Mindestlohn unter 8,50 €/Stunde liegt.
Ab dem 01.01.2015 wird ein Mindestlohn von 8,50 € gelten. Von diesem
kann bis zum 31.12.2017 durch Tarifverträge nach unten abgewichen werden.
Es wird keinen DHV-Tarifvertrag geben,
der ein Unterschreiten des Mindestlohns ab 01.01.2015 erlauben wird.
Privates Versicherungsgewerbe:
Schwierige
Tarifverhandlungen
Im privaten Versicherungsgewerbe fanden im Berichtszeitraum arbeitsintensive,
schwierige Tarifverhandlungen statt.
In die Tarifrunde 2011 ging die DHV
neben der Gehaltsforderung u.a. mit
den Forderungen nach Verlängerung
des Altersteilzeitabkommens und nach
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur
Überprüfung der Zukunftsfähigkeit der
Tarifverträge im privaten Versicherungsgewerbe. Der Arbeitgeberverband der
Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV Versicherungen) trat in die Tarifverhandlungen mit den Forderungen
nach Ausweitung der Niedriglohngruppen A und B sowie mit der Verlängerung
der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit von zwei auf vier Jahre.
Diese Forderungen der Arbeitgeber
belasteten die Tarifverhandlungen, die
zeitweise einen erstaunlichen Verlauf
nahmen. So wurde die dritte Verhandlungsrunde mit der DHV eröffnet, erst
danach begann der AGV Versicherungen die Verhandlungen mit verdi. Die
Verhandlungen wurden am Schluss
der Verhandlungsrunde ergebnislos
abgebrochen. In der Zwischenzeit loteten DHV und AGV die Chancen für
einen Tarifabschluss aus. Dabei schloss
der AGV einen Abschluss allein mit der
DHV und ohne verdi nicht aus. Letztendlich scheiterte diese Option an der
Ablehnung der Arbeitgeberforderungen durch die DHV-Tarifkommission.
Schließlich einigten sich DHV und
AGV Versicherungen auf einen Abschluss. Die Streitfragen wurden vertagt. DHV und AGV einigten sich auf
Gespräche zur Zukunftsfähigkeit der
Tarifverträge. Die Gespräche fanden
in 2012 statt, wurden aber ergebnislos
abgebrochen.
In die Tarifrunde 2013 ging die DHV
neben der Gehaltsforderung mit der Forderung nach Verlängerung des Altersteilzeitabkommens. Die DHV war die einzige
Gewerkschaft, die mit dieser Forderung
in die Tarifverhandlungen ging. Die Altersteilzeit war ein kontroverses Thema.
Die Arbeitgeberseite brachte Gegenforderungen auf den Tisch, die sie aber nicht
durchsetzen konnte. Schließlich einigten
sich DHV und AGV Versicherungen auf
die Verlängerung des bestehenden Altersteilzeitabkommens.
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Anzeige
Und wie geht es Ihrem
Rücken heute?
Checkliste: Das können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tun:
 Eine Gefährdungsbeurteilung von
physischen und psychischen
Belastungen durchführen und daraus
erforderliche Maßnahmen ableiten:
Dazu ist jeder Arbeitgeber gesetzlich
verpflichtet.
 Sich im Unternehmerportal der
Präventionskampagne informieren,
wie Rückenbelastungen im Betrieb
erkannt und vermindert werden
können: www.deinruecken.de/unternehmerportal
Wenn unsere Rücken sprechen könnten, sie
würden sich häufiger beschweren. Zum Beispiel, wenn wir zu lange vor dem Computer
sitzen oder in einer erzwungenen Körperhaltung arbeiten. Oder wenn Stress und hohe
Arbeitsanforderungen mal wieder „über unsere Rücken gehen“. Doch weil unsere Rücken
nicht sprechen können, äußert sich die permanente Fehlbelastung bei vielen Menschen
irgendwann mit Schmerzen: Rund ein Viertel
aller Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland
entfällt auf Erkrankungen des sogenannten
Muskel-Skelett-Systems. Den größten Teil
davon verursachen Rückenleiden. Das muss
nicht sein: Viele Rückenbelastungen können
bereits mit einfachen Maßnahmen reduziert
oder gar verhindert werden.
Mehr Aufmerksamkeit für den Rücken fordert
daher die Präventionskampagne „Denk an
mich. Dein Rücken“. Sie ist speziell auf die
DAZ 3/2014
Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten,
insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben, und unterstützt diese gezielt bei der
Aufgabe, die Rückenbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermindern. Zum
Beispiel mit individueller Beratung und Information über Handlungsmöglichkeiten und konkrete Präventionsmaßnahmen. Aber auch mit
Aktionsmaterialien und Werbemitteln, die den
Rücken wieder in Erinnerung rufen.
Mehr Rückengesundheit ist auch für Ihr Unternehmen wichtig. Fangen Sie noch heute
damit an!
„Denk an mich. Dein Rücken“ ist eine Präventionskampagne der Berufsgenossenschaften
und Unfallkassen, der Knappschaft sowie der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau. Mehr Informationen unter:
www.deinruecken.de
Das können Beschäftigte tun:
 Ihren Arbeitgeber oder die Fachkraft
für Arbeitssicherheit ansprechen,
wenn sie Rückenschmerzen bei der
Arbeit haben.
 Jeden Tag fünf bis zehn Minuten etwas
für den Rücken tun: zum Beispiel mit
mehr Bewegung in der Freizeit oder
Ausgleichsübungen in Arbeitspausen.
Anregungen unter www.deinruecken.de,
Webcode: dam10810
Und das können Sie tun:
 Schlagen Sie das Thema „Rückengesundheit“ für den Arbeitsschutzausschuss vor: Ihre Ansprechpartnerinnen und -partner sind
Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
aber auch der Betriebs- oder Personalrat.
 Informieren Sie sich auf der Kampagnenhomepage über Aktionsmöglichkeiten. Regen Sie an, einen
Gesundheitstag zum Thema Rücken
im Unternehmen durchzuführen.
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DAZ
Privatbanken, öffentliche Banken
und Bausparkassen:
DHV setzt Akzente
Im Berichtszeitraum fanden 2010,
2012 und 2014 Flächentarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband
des privaten Bankgewerbes (AGV
Banken) und des Bundesverbandes
Öffentlicher Banken Deutschlands
(VÖB) statt. Dabei konnte die DHV Tarifabschlüsse erzielen, die Akzeptanz
bei den Beschäftigten der Privatbanken und öffentlichen Banken fanden.
Insbesondere die Tarifabschlüsse 2012
und 2014 lagen deutlich über der Inflationsrate. Die Abschlüsse sind vor
allem vor dem Hintergrund beachtlich, dass die wirtschaftliche Situation
einiger Banken nach wie vor schwierig ist.
Die Tarifrunden 2012 und 2014 waren begleitet von Warnstreiks, an denen sich auch die DHV beteiligte.
Im Tarifabschluss 2012 vereinbarten
DHV, AGV Banken und VÖB, in 2013
Gespräche zur Samstagsarbeit zu führen. Die DHV machte in den Gesprächen ihre Ablehnung bezüglich der
von der Arbeitgeberseite geforderten
Ausweitung der Samstagsarbeit deutlich. In den Tarifverhandlungen 2014
konnten die Arbeitgeberforderungen
mit Erfolg abgewehrt werden.
Im Jahr 2008 lagerte die Wüstenrot
Bausparkasse in Ludwigsburg standardisierte Tätigkeiten in eine eigenständige GmbH, die W & W Service
GmbH, aus. In dem darauf folgenden
Haustarifverhandlungsprozess
bot
der damalige verdi-Sekretär und heutige Vorsitzende der Partei Die Linken,
Bernd Riexinger, der DHV die Zusammenarbeit mit verdi an. Der verdiAbschluss dieser Tarifrunde lag vor
allem beim Gehalt deutlich unter dem
Flächentarifvertragsniveau.
In die Gehaltstarifrunde 2012 ging
die DHV mit der Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 10 %. Mit
dieser Forderung wollte die DHV-Tarifkommission eine Angleichung an
das Gehaltsniveau für standardisierte
Tätigkeiten bei den Versicherungen
erreichen. Selbst dieses Niveau lag
noch erheblich unter dem Flächentarifvertrag für Privatbanken. Nach
mehreren Verhandlungsrunden erklärte die DHV das Scheitern der Verhandlungen, weil das Angebot der
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Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Arbeitgeber (3,5 % Gehaltserhöhung
in zwei Stufen) zu weit unter der DHVForderung lag. verdi, die mit einer
Gehaltsforderung von bis zu 14 % in
die Verhandlungen gegangen war, akzeptierte dagegen das Arbeitgeberangebot.
Anfang 2013 wandten sich Beschäftigte der Landesbausparkasse
Schleswig-Holstein-Hamburg an die
DHV mit der Bitte, in Tarifverhandlungen über eine neue Betriebsratsstruktur zu treten. Die Tarifverhandlungen
konnten mit Erfolg abgeschlossen
werden. Die DHV erlebte bei der Landesbausparkasse eine erfreuliche Eintrittswelle und ist dort mittlerweile
die stärkste Gewerkschaft im Unternehmen. Bei den Betriebsratswahlen
konnten DHV-Mitglieder die Mehrheit
der Betriebsratsmandate erzielen.
Tarifverhandlungen Volks- und
Raiffeisenbanken:
DHV verankert den
Anspruch auf einen
Gesundheitstag im
Flächentarifvertrag
Mit dem Tarifabschluss 2008 sorgte die
DHV für einen Paukenschlag bei den
Volks- und Raiffeisenbanken. Mit dem
Arbeitgeberverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken
(AVR) vereinbarte die DHV in Tarifführerschaft einen bundesweiten Gehaltstarifvertrag für rund 160.000 Beschäftigte von über 1.100 Instituten.
Die Tarifführerschaft festigte die
DHV mit den Abschlüssen von 2010
und 2012. Die Gehaltsabschlüsse
konnten sich im Vergleich zu den
Tarifabschlüssen der Privatbanken
und öffentlichen Banken sehen lassen. Seit dem Abschluss 2008 liegen
die Tabellengehälter der Volks- und
Raiffeisenbanken über denen der
Privatbanken und öffentlichen Banken.
Mit dem Tarifabschluss 2010 vereinbarten DHV und AVR eine veränderte Gehaltsstaffel für standardisierte Tätigkeiten. Anlass für diesen
Kompromiss sind Veränderungen in
der Arbeitswelt. Die zunehmende
Standardisierung von Tätigkeiten hat
die Anforderungsprofile vieler Aufgabenbereiche in den Banken erheblich
verändert. Dieser Prozess hat auch
Folgen für die Tariflandschaft. Vor allem bei den Privatbanken findet seit
Jahren ein Outsourcen standardisierter Tätigkeiten in ausgelagerte Unternehmenstöchter statt. Dort gelten im
schlechtesten Fall keine Tarifverträge
und im besten Fall Haustarifverträge,
deren Standards aber im Vergleich
zum Flächentarifvertrag Banken erheblich nach unten abweichen.
Die seit 2010 geltende veränderte
Gehaltsstaffel für standardisierte Tätigkeiten soll dem Outsourcen solcher
Tätigkeiten entgegenwirken und sie
im Flächentarifvertrag halten. Bislang
erfolgt bei den Volks- und Raiffeisenbanken das Outsourcen von standardisierten Tätigkeiten nicht in dem
Umfang wie bei den Privatbanken.
Das dürfte ein Indiz dafür sein, dass
die Regelung aus dem Tarifabschluss
2010 Wirkung zeigt.
Mit dem Tarifabschluss 2012 vereinbarten DHV und AVR einen Anspruch
der Beschäftigten auf einen halben Tag
Freistellung pro Jahr für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen. Damit konnte
die DHV erstmals in der Tariflandschaft
der Bundesrepublik Deutschland in
einem bundesweit geltenden Flächentarifvertrag einen Anspruch der Beschäftigten auf einen Gesundheitstag
verankern. Damit zeigte die DHV ein
weiteres Mal, dass sie in der Lage ist,
innovative Ansätze in der Tarifarbeit
durchzusetzen. Dieser Gesundheitstag
wird auch in den Volks- und Raiffeisenbanken gelebt. Das zeigen zahlreiche
Anfragen zur Auslegung dieser tarifvertraglichen Regelung.
Die DHV hat seit dem Abschluss
2008 eine steigende Akzeptanz erfahren. Das zeigt sich in einer stetigen positiven Mitgliederentwicklung
und in dem guten Besuch der Seminare. So wurden alleine in 2013 bundesweit vier Seminare mit rund 70
Teilnehmern aus über 40 Volks- und
Raiffeisenbanken durchgeführt. Diese
Seminarbilanz bedeutet einen neuen Teilnehmerrekord der seit 2009
stattfindenden Spezialseminare für
Betriebsräte der Volks- und Raiffeisenbanken zum DHV-Tarifvertrag.
Im Herbst 2014 findet die nächste
Gehaltstarifrunde statt. Die DHV geht
in die Verhandlungen mit einer Gehaltsforderung von 5,5 % p.a., mindestens
aber 150 € Sockelbetragserhöhung.
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Tarifverhandlungen DAK-Gesundheit:
Tarifpartnerschaft wird
fortgeführt
Die Tarifverhandlungen mit der DAKGesundheit gestalteten sich im Berichtszeitraum sehr schwierig. In 2010
trat die DAK-Gesundheit (damals noch
DAK) an die DHV mit der Forderung
nach Einschnitten vor allem bei den
Sonderzahlungen heran. Die Arbeitgeberseite lieferte aber nicht die von der
DHV-Tarifkommission für die Aufnahme
von Tarifverhandlungen geforderten
Zahlen, Daten und Fakten, die die Notwendigkeit der geforderten Einschnitte
belegen sollten. Die DAK-Gesundheit
kündigte daraufhin sämtliche Tarifverträge mit der DHV zum Ende des Jahres 2010. Den Gehaltstarifvertrag, den
die Kasse als einzigen nicht gekündigt
hatte, kündigte die DHV fristgemäß zu
Ende Februar 2011.
In den Folgemonaten erhielt die DHV
starke Unterstützung von den Beschäftigten. Hunderte von DAK-Beschäftigten traten bis Ende 2010 in die DHV ein.
Nach einem tarifpolitischen Stillstand
in 2011 wurden in 2012 die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen.
Zunächst galt es, den seit März 2011
herrschenden tariflosen Zustand zu beenden. Im Juli 2012 einigten sich DHV
und DAK-Gesundheit auf die Wiederinkraftsetzung der Tarifverträge und auf
einen zweistufigen Gehaltsabschluss.
Verhindert werden konnten die von
der Arbeitgeberseite ursprünglich geforderten Einschnitte bei der Sonderzahlung. Der Kompromiss sah lediglich
eine Verschiebung der Weihnachtsgeldzahlung 2013 auf Januar 2014 und die
Möglichkeit einer Teilverschiebung der
Weihnachtsgeldzahlung 2014 auf Januar 2015 vor. Neben der Einmalzahlung
für alle Beschäftigten in Höhe von 600
€ konnte die DHV-Tarifkommission zwei
zusätzliche Einmalzahlungen in Höhe
von jeweils 100 € für die Beschäftigten
der Vergütungsgruppen 1-4 durchsetzen. Dieser Erfolg war sehr bemerkenswert, denn der am Tag vor der DHV-Verhandlung abgeschlossene Tarifvertrag
zwischen der DAK-Gesundheit und verdi sah diese zusätzlichen Einmalzahlungen nicht vor.
Einen Kompromiss musste die DHVTarifkommission bei den Ruhegeld­
empfängern nach der Anlage 7 a DAKTV eingehen. Die Gehaltserhöhungen
DAZ 3/2014
wurden nicht auf die Ruhegeldempfänger übertragen. Dafür wurde vereinbart, dass die Ruhegeldempfänger
unabhängig vom Ausgang der Gehaltstarifverhandlungen in 2014 ab August
2014 eine Erhöhung ihrer Ruhegeldbezüge erhalten.
Das Jahr 2013 stand im Zeichen der
Anpassung der Gehaltstabelle und des
DAK-TV an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Vereinbart
wurde eine neue Gehaltstabelle zum
01.07.2014. Die von der Arbeitgeberseite geforderten Verschlechterungen bei
den Unkündbarkeitsregelungen und
bei der Urlaubsstaffelung konnte die
DHV verhindern. Dafür wurde die Sonderzahlungsregelung zugunsten der
Beschäftigten verbessert.
Die DHV hat den Gehaltstarifvertrag
fristgerecht zum 31.07.2014 gekündigt.
Die Tarifverhandlungen wurden am
31.07.2014 aufgenommen.
Tarifverhandlungen BARMER GEK:
Neuer Haus­tarifvertrag
vereinbart
Die BARMER vereinigte sich zum
01.01.2010 mit der GEK zur BARMER
GEK. Seitdem steht die DHV mit der
BARMER GEK in einem umfangreichen
Verhandlungsprozess über einen neuen Tarifvertrag. Bis Mitte 2014 fanden
rund 40 Verhandlungsrunden statt.
Im Juli 2011 einigten sich DHV und
BARMER GEK über einen neuen Manteltarifvertrag, einen Gehaltstarifvertrag
und über die Neugestaltung der Gehaltstabelle. Der Gehaltstarifabschluss
sah eine zweistufige Gehaltserhöhung
vor. Ein besonderer Verhandlungserfolg
war der komplette Wegfall der Staffelung bei der Sonderzahlung: Bisher erhielten Beschäftigte erst nach sechs Beschäftigungsjahren Teilzahlungen und
erst nach neun Jahren die Sonderzahlung zu 100 %. Seit dem Tarifabschluss
2011 erhalten die Beschäftigten bereits
ab dem ersten Beschäftigungsjahr die
Sonderzahlung in voller Höhe. Verhindern konnte die DHV Verschlechterungen bei der Unkündbarkeitsregelung
und bei der Urlaubsstaffelung. Einen
besonderen Akzent setzte die DHV bei
der neuen Gehaltstabelle: Bis zu 12
Monate Elternzeit werden als Wartezeit
beim Stufenaufstieg in der neuen Gehaltstabelle berücksichtigt.
In der Folgezeit einigten sich DHV und
BARMER GEK über weitere Bestandteile
des Haustarifvertrages BARMER GEK.
Besonders der Altersteilzeittarifvertrag
beinhaltete mit dem Anspruch auf Altersteilzeit ab 59 Jahren und mit der
Tarifierung der Altersteilzeitvergütung
in Höhe von 81 % des letzten Nettogehalts Regelungen, die weit über die im
Altersteilzeitgesetz vorgesehenen Leistungen hinausgehen.
Offen ist noch das Kapitel Eingruppierungen. Seit Ende 2012 verhandeln
DHV und BARMER GEK über eine Neugestaltung der Eingruppierungsregelungen.
Das Jahr 2014 stand bisher im Zeichen der Umstrukturierungen bei der
BARMER GEK. Die Kasse wird bis 2017
Dienststellen schließen und Arbeitsplätze abbauen. Anlässlich der gleichzeitig
stattfindenden Gehaltstarifverhandlungen fand im April 2014 ein Warnstreiktag statt, zu dem auch die DHV aufgerufen hatte und an dem sich zahlreiche
DHV-Mitglieder beteiligten.
Angesichts der einschneidenden
Veränderungen ist der Gehaltsabschluss von April 2014 mit einer zweistufigen Gehaltserhöhung von 3,0 %
zum 01.04.2014 und von 2,0 % zum
01.07.2015 bei einer Laufzeit bis zum
31.01.2016 ein Verhandlungserfolg.
Im Juni 2014 einigten sich DHV und
BARMER GEK auf einen Sozialtarifvertrag zur Begleitung der Umstrukturierungen. Die Arbeitgeberseite erklärte
sich zum Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen bereit.
Tarifverhandlungen KKH:
DHV in Tarifführerschaft
beim Gehaltsabschluss 2013
Intensiv gestaltete sich die Tarifarbeit bei der KKH. Von 2010 bis
Ende 2013 fanden über 50 Termine
statt: Verhandlungen, Tarifkommissionssitzungen,
Spitzengespäche
und Redaktionskonferenzen zu abgeschlossenen Tarifverträgen. Die
DHV verhandelte zwei Gehaltsabschlüsse, eine neue mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
konforme Gehaltstabelle und einen
Sozialtarifvertrag.
Die Tarifverhandlungen bei der KKH
liefen unter schwierigen Bedingungen ab. Sie waren gekennzeichnet
9
DAZ
von einer nicht einfachen wirtschaftlichen Situation, die die Kasse zur
Umsetzung von zwei Umstrukturierungen innerhalb von vier Jahren veranlasste. Der Verhandlungsspielraum
für die Gehaltstarifverhandlungen
war entsprechend eng gesteckt.
Die
Gehaltstarifverhandlungen
Ende 2011/Anfang 2012 waren gekennzeichnet von einem zähen Ringen um einen Gehaltsabschluss mit
einer 2 vor dem Komma. Die Arbeitgeber lenkten schließlich nach sieben
Verhandlungsrunden ein und stimmten einem Abschluss in Höhe von
2,0 % zu. Innovative Bestandteile des
Tarifabschlusses waren:
• die Vereinbarung einer tariflichen Elternteilzeit für die Dauer
von einem Jahr im Anschluss an
die gesetzliche Elternzeit. Bestandteil der tariflichen Elternteilzeit ist auch die Rückkehr auf
die Vollzeitstelle
• Anspruch auf Teilzeitarbeit von
einem Jahr für Beschäftigte, die
nahe Angehörige pflegen. Diese
tarifliche Regelung wurde vor
der Verabschiedung des Familienpflegezeitgesetzes vereinbart.
Bemerkenswert verliefen die Gehaltstarifverhandlungen 2013. Die
DHV hatte als erste bei der KKH
vertretene Gewerkschaft den Gehaltstarifvertrag gekündigt und
die Forderungen aufgestellt. verdi
dagegen hatte den Gehaltstarifvertrag noch nicht gekündigt. Die
Arbeitgeber traten im Juli 2013 in
Verhandlungen mit der DHV und
der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Im August 2013
konnte ein Gehaltstarifvertrag erzielt werden. verdi dagegen kündigte erst nach dem Gehaltstarifabschluss von DHV und GdS den
Gehaltstarifvertrag. Einen verdiGehaltstarifvertrag bei der KKH
gibt es bis heute nicht. Damit hat
die DHV erstmals bei einer Ersatzkasse die Tarifführerschaft beim
Gehalt inne!
Im Herbst 2013 handelten DHV
und KKH einen Sozialtarifvertrag aus.
Dabei konnte die DHV gegen die Arbeitgeber Zugeständnisse in den
wichtigen Themen Vorruhestand, Altersteilzeit, Mobilitätsunterstützung
und Freizeitausgleich durchsetzen.
10
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
Einzelhandel:
Reformtarifvertrag scheitert
Gesundheits- und Sozialwesen
Im Einzelhandel fanden im Berichtszeitraum arbeitsintensive, schwierige
Tarifverhandlungen statt.
In der Tarifrunde 2012 ging die DHV
mit der Forderung nach einer Lohnund Gehalterhöhung in die Tarifverhandlungen.
Die Manteltarifverträge wurden mit
Ausnahme des Landes Bayerns aus
gewerkschaftspolitischen und verhandlungstaktischen Gründen von
der Gewerkschaft DHV nicht gekündigt.
Die Tarifverhandlungen zwischen
dem Arbeitgeberverband HDE und
verdi verliefen turbulent, da man sich
auch nach 10 Jahren Vorlauf nicht auf
neue Tarifstrukturen im Handel einigen konnte.
Die Folge waren ergebnislose Tarifauseinandersetzungen zwischen
HDE und verdi, mit der Folge dass die
Arbeitgeber flächendeckend die Manteltarifverträge kündigten.
Eigenständige Tarifverhandlungen
ohne die Beteiligung aller im Handel
operierenden Gewerkschaften lehnte der DHV-Hauptvorstand aufgrund
der zehnjährigen Tarifentwicklung
ab, da die DHV nicht bereit war, sich
als Spaltkeil zwischen den Arbeitnehmern zu Gunsten der Arbeitgeber zur
Verfügung zu stellen.
Ende 2012 einigten sich HDE und
alle beteiligten Gewerkschaften auf
die Weiterführung der bisherigen
Manteltarifverträge und zweistufige
Lohn- und Gehaltserhöhungen von 3
und 2,1% für 24 Monate. Außerdem
wurden neue Tarifstrukturen für die
Warenverräumung vereinbart, um die
weitere Tarifflucht aus dem Einzelhandelstarifvertrag zu stoppen.
In allen Tarifverträgen des Einzelund Großhandels wurde die Entwicklung neuer Tarifstrukturen beginnend
ab 2015 vereinbart.
Die DHV beendete die Tarifpartnerschaft mit dem Arbeitgeberverband
ILS bereits lange vor der Einführung
des gesetzlichen Mindestlohnes, da
auch nach mehreren Verhandlungsrunden aufgrund der strikten Weigerung der Arbeitgeber keine Einigkeit
über die Normierung eines tariflichen
Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro
erzielt werden konnte.
Als etablierte Tarifpartei gestaltet die
DHV den Bereich des Gesundheits- und
Sozialwesens aktiv mit. Die Durchsetzung von gerechten und auskömmlichen Arbeitsbedingungen und Entgelthöhen zählen zu den Kernaufgaben
in diesem Sektor. Zur Umsetzung der
abgeschlossenen Tarifverträge besteht
auch ein intensiver Kontakt zu vielen
Betriebsräten der dauerhaft gepflegt
wird.
Darüber hinaus werden die Probleme der Branche auch auf der Ebene
der politischen Entscheidungsträger
kommuniziert, damit wird der Weg für
notwendige Veränderungen und Verbesserungen vorbereitet.
In der Rolle der Tarifvertragspartei
sehen wir uns oft mit der Problematik
konfrontiert, dass die drei Hauptbetätigungsfelder der Wohlfahrtsverbände,
die Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe, die Altenhilfe und der Rettungsdienst jeweils auf verschiedenen Refinanzierungsstrukturen aufbauen. Diese
werden nicht nur von verschiedenen
Kostenträgern realisiert, sondern sie
sind auch in ihrer inhaltlichen und finanziellen Ausformung höchst unterschiedlich. Das führt konkret dazu, dass
gleichwertige Tätigkeiten unterschiedlich hoch refinanziert werden, je nach
dem in welchem Bereich diese angesiedelt ist. In der Folge erleben wir zunehmend die Diskussion um mögliche
tarifvertragliche Spartenlösungen. Dies
kann aber Gewerkschaftlich nicht in
unserem Sinne sein, bedeutet es doch
letztlich eine weitere Entsolidarisierung
unter den Beschäftigten. Das Ergebnis
solcher Tendenzen läßt sich in anderen
Bereichen hinreichend beobachten. Die
Tarifkommissionen machen ihren Einfluss geltend, um weiterhin umfassende Tarifwerke für alle dortigen Beschäftigten zu verhandeln.
Die knappe Finanzausstattung der
Sozialwirtschaft ist offensichtlich auch
ein gewisses Spiegelbild für den gesellschaftlichen Stellenwert der Branche.
Wenn man bedenkt, dass alleine bei
den beiden größten deutschen Wohlfahrtsverbänden etwa eine Million Beschäftigungsverhältnisse angesiedelt
sind, kann man erahnen welche Bedeutung die Sozialwirtschaft eigentlich hat.
Die gesellschaftliche Wahrnehmung
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
rangiert aber häufig deutlich darunter.
Jeder erwartet eine schnelle Rettung
im Notfall, eine fürsorgliche Pflege der
Angehörigen und eine gute Betreuung
der Kinder, in kostentechnischer Sicht
hingegen dürfen diese Leistungen aber
nicht ins Gewicht fallen.
Verschärfend kommt hinzu, dass die
Situation durch weitere negative Rahmenbedingungen bestimmt wird. Der
demografische Wandel sorgt dafür,
dass die Zahl der pflegebedürftigen
Menschen zunimmt, die Zahl der zur
Verfügung stehenden Fachkräfte aber
rückläufig ist. Die Beschäftigten unterliegen hohen physischen und psychischen Belastungen. Oft fehlen Konzepte wie diese Belastungen reduziert,
bzw. kompensiert werden können. Die
Konsequenz ist ein hoher Verschleiß
der personellen Ressourcen der sich in
einer großen Zahl von Fehltagen und in
einer hohen Fluktuation niederschlägt.
Dazu kommt auch die aus der unzureichenden Refinanzierung resultierende zu geringe Entlohnung. Die fehlende
Wertschätzung und Anerkennung wird
damit noch einmal nachdrücklich determiniert.
Unsere Aufgabe als Gewerkschaft
wird es daher auch weiterhin sein, hier
für nachdrückliche Verbesserungen auf
finanzieller, gesellschaftlicher und politischer Ebene zu kämpfen.
Wahlen
Wahlen sind das Salz in der Suppe
der Demokratie. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland als einer
parlamentarischen Demokratie sind
das Wählen gewohnt: irgendwo in
Deutschland findet immer eine Wahl
statt, kommunal für die Städte und
Landkreise, die Landesparlamente
oder den Bundestag, nicht zu vergessen das Europäische Parlament.
Nicht weniger bedeutsam für Arbeitnehmer sind indes die Wahlen, in
denen Gewerkschaften beteiligt sind,
und da herrscht Dauerwahlkampf:
Die Betriebs- und Personalräte haben wichtige Mitbestimmungsrechte
am Arbeitsplatz; die Wahlen dafür finden alle vier Jahre statt. Für verschiedene Gruppen von Arbeitnehmern
gibt es zusätzliche Interessenvertretungen: die Jugend- und Auszubildendenvertretung (Wahl alle zwei
DAZ 3/2014
Jahre), die Gleichstellungsbeauftragten sowie die Behindertenvertretung.
Seit 1976 wird diese betriebliche
Mitbestimmung durch die unternehmerische Mitbestimmung ergänzt: In
Betrieben mit mehr als 2.000 Mitarbeitern werden paritätisch besetzte
Aufsichtsräte eingerichtet. Je nach
Satzung der Gesellschaft finden die
Aufsichtsratswahlen jeweils zwischen
drei und fünf Jahren statt.
Dazu kommen alle sechs Jahre die
Sozialwahlen. Für die Berufsgewerkschaft DHV ist daher allzeit Wahlzeit!
Auf den Folgeseiten berichten wir
über Wahlergebnisse der zurückliegenden vier Jahre.
triebsrat stellt die DHV 4 Mitglieder im
28-köpfigen Gesamtbetriebsrat und
hat damit einen Anteil von rund 14,3 %!
Betriebsratswahlen
Kunzler Fleischwaren, Südost-Fleisch
Bei der Betriebsratswahl der Kunzler
Fleischwaren in Überherrn, Saarland,
gingen 9 der 11 Betriebsratsmandate
an DHV-Mitglieder. Auch bei der Südost
Fleisch in Altenburg, einer Tochter des
international tätigen Nahrungsmittelkonzerns VION, stellen DHV-Mitglieder
die Mehrheit im Betriebsrat.
Die Betriebsratswahlen sind vor allem
in kleinen und mittleren Betrieben dadurch gekennzeichnet, dass sich die
DHV-Kandidaten auf gemeinsamen
Listen (Persönlichkeitswahl) zur Wahl
stellen. Darüber hinaus lassen sich auch
DHV-Mitglieder in vielen Betrieben
auf Arbeitnehmerlisten ohne Gewerkschaftsbezug stellen. Eine allgemeine
Aussage über die gewerkschaftliche
Orientierung von Betriebsräten lässt
sich daher in vielen Unternehmen
nicht treffen. Auch sind noch nicht alle
Betriebsratswahlergebnisse für 2014
ausgewertet. Aber der aktuelle gemeldete Stand zeigt einen erfreulichen
Aufwärtstrend bei der Zahl der gewählten Betriebsräte. Die DHV konnte
bei den Betriebsratswahlen 2014 ihre
Positionen halten, in einigen Betrieben
ausbauen und auch in zahlreichen Betrieben erstmals antreten. Nachfolgend
einige Beispiele erfolgreicher Betriebsratswahlergebnisse:
Wüstenrot Bausparkasse
Bei der Listenwahl der Zentrale der
Wüstenrot Bausparkasse, der ältesten
Bausparkasse Deutschlands, errang die
DHV-Liste 9 von 17 Betriebsratsmandaten! Die DHV stellt wie in den vergangenen vier Jahren auch in der neuen
Amtsperiode den Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsvorsitz.
Metro C + C
Bei der Wahl der Metro C + C in Düsseldorf konnte die DHV 9 von 11 Betriebsratsmandaten besetzen. Im Gesamtbe-
REWE
Im Betriebsrat der Region REWE West II
mit rund 3.300 Wahlberechtigten errangen DHV-Mitglieder 9 von 23 Betriebsratsmandaten.
DRK, AWO
Die DHV konnte vor allem in den östlichen Landesverbänden des DRK und
im AWO Thüringen viele Betriebsratsmandate erringen und stellt in vielen
Einrichtungen die Mehrheit oder ist zumindest die stärkste gewerkschaftliche
Kraft.
Volksbanken, Raiffeisenbanken
Sehr gute Ergebnisse erzielten DHVMitglieder auch bei den Volks- und
Raiffeisenbanken. Vor allem in den
mittelständisch geprägten Banken in
Baden-Württemberg ist die DHV gut
vertreten und stellt auch Mehrheiten
in den Banken. Als Beispiele sind die
Volksbanken Breisgau-Nord, Offenburg
und Müllheim. Aber auch über BadenWürttemberg hinaus ist die DHV zunehmend in Betriebsräten vertreten und
stellt auch Betriebsratsvorsitzende.
Personalratswahlen der Ersatzkassen:
DHV mit hervorragenden
Ergebnissen
In 2012 fanden die Personalratswahlen
bei den Ersatzkassen statt. Die DHV trat
bei der DAK-Gesundheit, bei der BARMER GEK und bei der KKH an.
Bei der DAK-Gesundheit konnte
die DHV in der Hauptpersonalratswahl
(HPR-Wahl) mit einem Ergebnis von
14,4 % die Zahl von 4 Mandaten halten.
Das beste Ergebnis erzielte die DHV in
der Region Ost: Rund 32 % der Beschäftigten gaben dort ihre Stimme für die
HPR-Liste der DHV!
11
DAZ
Bei den Bezirkspersonalratswahlen
konnte die DHV ihre Position als zweite
Kraft weiter stärken. Ein Paukenschlag
dabei war das Ergebnis im Vertriebsgebiet Ost: Die DHV-Liste errang die
absolute Mehrheit und stellt dort den
Personalratsvorsitz! In den Vertriebsgebieten Nord und Baden-Württemberg
stimmten jeweils 34 % der Wähler für
die DHV-Listen. Ebenfalls ein hervorragendes Ergebnis erzielte die DHV mit
36 % im Vertriebsgebiet Südwest. Im
Vertriebsgebiet Bayern ist die DHV mit
einem Ergebnis von 21 % erstmals im
Bezirkspersonalrat vertreten.
Bei den Geschäftsgebieten erzielte
die DHV im Geschäftsgebiet Südwest
mit 29 % ihr bestes Ergebnis. Dort konnte die Zahl der Mandate von 2 auf 4
verdoppelt werden. Im Geschäftsgebiet
Ost konnte die DHV mit einem Ergebnis
von 24 % die Zahl der Personalratsmandate um eines auf 3 erhöhen. In den
Geschäftsgebieten Nord (18 %) und
Baden-Württemberg (11%) konnte sich
die DHV gut behaupten und die Zahl ihrer Personalratsmandate halten.
Beachtliche Ergebnisse erzielte die
DHV auch in den örtlichen Personalratswahlen. In der Zentrale der DAKGesundheit konnte die DHV mit einem
Stimmenergebnis von 22,50 % ihre Stellung halten.
Im Digitalisierungszentrum Hamburg
errang die DHV 4 von 5 Personalratsmandaten. Im Regionalzentrum Magdeburg traten drei Listen an. Die DHVListe erhielt die meisten Stimmen und
ist mit 2 Mitgliedern im fünfköpfigen
Personalrat vertreten.
Bei der BARMER GEK traten zur
Hauptpersonalratswahl 8 Listen an.
Die gestiegene Zahl der unabhängigen
Listen kostete die Gewerkschaftslisten
Stimmen. Dennoch konnte die DHV mit
einem Ergebnis von 5,42 % ihre Position
behaupten und verfehlte nur knapp einen zweiten Sitz. Nur 40 Stimmen bundesweit fehlten dafür. Erfreulich waren
die Ergebnisse in der Hauptverwaltung
Wuppertal. Rund 23 % der gültigen
Stimmen entfielen auf die HPR-Liste
der DHV. Dieses Ergebnis ist vor allem
deswegen bemerkenswert, da bei der
HPR-Wahl eine unabhängige Liste mit
Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich aus der Hauptverwaltung
Wuppertal angetreten war.
Bereit 2011 fanden die Wahlen des
örtlichen Personalrates (ÖPR) der Haupt-
12
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
verwaltung Wuppertal und des Gesamtpersonalrates (GPR) der Hauptverwaltungen Wuppertal und Schwäbisch-Gmünd
statt. Die DHV erzielte bei der Wahl zum
ÖPR der Hauptverwaltung Wuppertal
ein sehr gutes Stimmenergebnis von
21,6 %. Auch das GPR-Wahlergebnis von
14,4 % war beachtlich.
Im Gegensatz zur DAK-Gesundheit
gibt es bei der BARMER GEK keine Bezirkspersonalräte. Bei den ÖPR-Wahlen
konnten DHV-Mitglieder in viele örtliche Personalräte wieder- oder neu gewählt werden.
Erstmals seit Jahren ist die DHV wieder im Hauptpersonalrat der KKH vertreten. Mit einem Stimmenergebnis
von 5,60 % zog ein DHV-Vertreter in das
Gremium ein.
DHV erfolgreich bei
Wahlen zu den Jugendund Auszubildendenvertretungen der DAK-Gesundheit und BARMER GEK
Erfreuliche Ergebnisse erzielte die
DHV auch bei den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) bei DAK-Gesundheit und
BARMER GEK.
Bei der DAK-Gesundheit erreichte die DHV-Liste bei der Wahl zur
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) 2012 ein Stimmenergebnis von rund 16 %. Dieses gute
Ergebnis konnte aber bei der HJAVWahl 2014 sogar fast verdoppelt werden: Rund 30 % der Stimmen konnte
die DHV-Liste auf sich vereinigen. Die
Zahl der DHV-Vertreter in der HJAV
konnte von einem auf drei Sitze gesteigert werden!
In drei Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretungen (BJAV) konnte
die DHV 2014 sogar die Mehrheit erringen: In den BJAV´en der Vertriebsregionen Ost, Nord und Südwest
stellt die DHV für die Amtsperiode
bis 2016 den Vorsitz! Im Geschäftsgebiet Südwest fehlten der DHV bei der
Wahl 2014 nur zwei Stimmen, um die
Mehrheit in der BJAV zu erringen. Mit
einem Ergebnis von 48,50 % ist die
DHV auf Augenhöhe mit verdi. Des
Weiteren ist die DHV in den BJAV´en
der Geschäftsgebiete Ost und Nord
vertreten.
Bei den Wahlen zu den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen (ÖJAV) konnte die DHV ebenfalls
beachtliche Ergebnisse erzielen. In
der Amtsperiode 2014-2016 stellt die
DHV in sieben ÖJAV´en die Mehrheit
und damit auch den Vorsitz.
Erfreulich verlief die HJAV-Wahl
2012 auch bei der BARMER GEK. Mit
172 von 553 gültigen Stimmen erzielte die DHV-Liste ein Stimmenergebnis
von rund 31 %.
Aufsichtsratswahlen
Die DHV setzte im Berichtszeitraum
ihre Siegesserie bei den Aufsichtsratswahlen fort und schaffte es, in einigen
Unternehmen mit zum Teil hervorragenden Wahlergebnissen in den Aufsichtsrat einzuziehen.
Metro-Konzern
Bei den Aufsichtsratswahlen im Metro
Konzern konnte die DHV 2013 ihre
Position gut behaupten. Neben der
Metro Logistic Germany GmbH konnte die DHV ihre Wahlergebnisse im
Vergleich zur Aufsichtsratswahl 2008
verbessern:
• Metro AG: 30,5 % (2008: 26,3 %)
• Metro Großhandelsgesellschaft: 38,6 % (2008: 28,7 %)
Bei der Metro Logistic Germany
GmbH trat die DHV erstmals an und
konnte auf Anhieb 36,5 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen.
Bei der Aufsichtsratswahl der zum
Metro-Konzern gehörenden Galeria Kaufhof AG konnte die DHV ihr
hervorragendes Wahlergebnis von
2008 (61,5 %) sogar noch auf 67,4 %
steigern. Dieses Wahlergebnis ist vor
allem deshalb als sensationell zu bewerten, weil bei der Galeria Kaufhof
AG wie bei allen Unternehmen des
Metro-Konzerns das Delegiertenwahlrecht zur Anwendung kam, das
eigentlich für die größeren Gewerkschaften von Vorteil ist.
REWE
Bei der REWE-Gruppe, mit rund
130.000 Beschäftigten eine der führenden Handels- und Touristikunternehmen in Deutschland, konnte die
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
DHV bei den Delegiertenwahlen gute
Ergebnisse erzielen:
• 2012: REWE Deutscher Supermarkt KGaA: 38,6 %
• 2014: REWE Zentralfinanz eG: 34,2 %
Bei der Hornbach Baumarkt AG
behauptete sich die DHV als stärkste Gewerkschaft. Erstmals fand 2013
eine Delegiertenwahl statt. Die DHV
deklassierte mit 62 % trotzdem die
gewerkschaftliche Konkurrenz.
HDI Kundenservice AG
Mit einem sensationellen Ergebnis
von 63,7 % zog die DHV 2013 erstmals
in den Aufsichtsrat ein. Es fehlten nur
76 Stimmen für das zweite Aufsichtsratsmandat.
Allianz
Die DHV konnte sich bei den 2013
stattgefundenen Aufsichtsratswahlen
der Allianz behaupten. Bei der Allianz
Deutschland AG konnte die DHV trotz
der erstmals stattfindenden Delegiertenwahl mit einem Ergebnis von
25,2 % wieder in den Aufsichtsrat einziehen. Bei der Urwahl der Allianz Beratungs und Vertriebs AG erzielte die
DHV mit 58,7 % ein besseres Ergebnis
als 2008 (55,0%).
NÜRNBERGER Versicherungsgruppe
Auch die Aufsichtsratswahlen bei der
NÜRNBERGER Versicherungsgruppe
verliefen aus Sicht der DHV erfreulich:
• 2011: NÜRNBERGER Allgemeine Versicherung AG: 46,8 %
(2006: 44,2 %)
• 2011: NÜRNBERGER Lebensversicherung AG: 54 % (2006: 49,5 %)
• 2013: NÜRNBERGER Beteiligungs
AG: 51,25 % (2008: 52,3 %)
Gothaer Versicherungen
Auch bei den Aufsichtsratswahlen
der Gothaer Versicherungen konnte
sich die DHV auf hohem Niveau halten. Bei der Gothaer Finanzholding
AG und bei der Gothaer Allgemeine
Versicherung AG fanden 2011 und
2014 die Aufsichtsratswahlen statt.
Die Ergebnisse:
• Gothaer Finanzholding AG:
• 2011: 64,3 %
• 2014: 54,0 %
• Gothaer Allgemeine Versicherung AG:
• 2011: 58,8 %
• 2014: 43,8 %
DAZ 3/2014
Wüstenrot & Württembergische
Im Konzern der Wüstenrot & Württembergische AG konnte die DHV ihre
starke Position noch weiter ausbauen.
Ein Spitzenergebnis erzielte die
DHV 2013 bei der Wüstenrot Bausparkasse AG. Das Wahlergebnis von
68 % bedeutet eine nochmalige Steigerung des hervorragenden Ergebnisses von 2008 (65,8 %).
Im gleichen Jahr trat die DHV erstmals bei der Württembergische
Versicherung AG an. Mit einem Stimmenergebnis von 43,85 % schaffte
es die DHV-Liste auf Anhieb über die
40 %-Grenze.
Bei der Aufsichtsratswahl der Wüstenrot & Württembergische AG konnte die DHV 2011 mit 38,0 % ebenfalls ein
respektables Ergebnis erzielen.
DATEV eG
Seit vielen Jahren ist die DHV die dominierende Gewerkschaft bei der
DATEV eG. Dies bestätigte sich auch
wieder bei der 2014 stattgefundenen
Aufsichtsratswahl, bei der die DHV
wieder ein hervorragendes Ergebnis
von 59,0 % einfuhr.
Raiffeisen Warengenossenschaften/
AGRAVIS
Auch bei der Raiffeisen Warengenossenschaft / AGRAVIS holte die DHV
mit einem Wahlergebnis von 50,7 %
wieder die absolute Mehrheit.
Thomas Cook AG
2014 trat die DHV erstmals bei der
Aufsichtsratswahl der Thomas Cook
AG an. Mit einem Ergebnis von 28,6 %
verfehlte die DHV knapp ein Aufsichtsratsmandat. In der Zentrale der
Thomas Cook AG in Oberursel lag
aber die DHV mit 416 Stimmen weit
vor verdi (226 Stimmen) und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO (46 Stimmen).
Mitbestimmung ist die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und
nicht die Fremdbestimmung durch
eine anonyme Gewerkschaftszentrale! Nach diesem Selbstverständnis
stellt die DHV nur Beschäftigte von
Unternehmen als Kandidatinnen und
Kandidaten für ihre Gewerkschaftslisten auf. Die Aufsichtsratswahlergebnisse zeigen, dass diese Strategie
nach wie vor die richtige ist.
Rechtsschutz
Wesentlicher Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Tagesarbeit ist nach wie vor
die Gewährung von Rechtsschutz, die
individuelle Betreuung, Beratung und
Vertretung unserer Mitglieder gegenüber deren Arbeitgeber, den Behörden
und gesetzlichen Versicherungseinrichtungen. Die DHV-Geschäftsführer sind
als Prozessvertreter in allen Instanzen
der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit als Prozessvertreter
zugelassen und vertreten dort unsere
Mitglieder. Dieser Arbeitsbereich setzt
große Sachkunde und Sorgfalt voraus –
hier sind die Geschäftsführer nach wie
vor besonders gefordert.
Arbeitsrecht
Von Entgelt, Arbeitszeit, Zuschlägen,
Urlaub, Sonderzahlungen bis zur Abmahnung und Kündigung reichen die
Themen der Inanspruchnahme unserer
Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen. Überprüfung der Arbeitszeugnisse, Kündigungen, vorenthaltende
Überstundenzahlungen, falsche Lohnund Gehaltsabrechnungen und insbesondere fehlende Bezahlung der
Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten stellten im Berichtszeitraum
die häufigsten Gründe dar, warum
Mitglieder Hilfe bei ihrer Gewerkschaft
DHV gesucht haben. Die Zahl der
Kündigungsschutzverfahren ging im
Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum zwar etwas zurück. Die
Ursache lag vor allem in der wirtschaftlichen Erholung. Dennoch bewegt sich
die Zahl weiter auf hohem Niveau.
Aber auch die Auslegung unserer
Tarifverträge war ein vielfach nachgefragtes Thema. Ein Beispiel hierfür waren die Fragen zur Auslegung des Anspruchs auf einen Gesundheitstag bei
den Volks- und Raiffeisenbanken. Da es
sich hier um eine tarifpolitische Neuheit
handelte, gab es keine Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich einer Auslegung
zu anderen Tarifverträgen. Erheblich in
Anspruch genommen wurden unsere
Geschäftsstellen nach dem Tarifabschluss 2012 bei der DAK-Gesundheit
zur fehlenden Anwendung der Gehaltserhöhungen auf die betriebliche Altersversorgung der DAK-Pensionäre.
Auch die Beratungstätigkeit gegenüber unseren Betriebs- und Personalräten hat deutlich zugenommen. Gerade
13
DAZ
in Folge der Betriebs- und Personalratsseminare ergaben sich DHV-Mitgliedschaften. Die so gewonnenen Mitglieder nehmen aus den Seminaren einen
positiven Eindruck von der Kompetenz
unserer Seminarleiter mit und nehmen
demzufolge rege die Angebote der Geschäftsstellen zur Rechtsberatung und
zum Rechtsschutz in Anspruch.
Sozialrecht
Rechtsberatungen und Rechtsschutz­
angelegenheiten vor den Sozialgerichten nahmen die Geschäftsstellen
im Berichtszeitraum unverändert stark
in Anspruch. Neben Hartz IV / ALG II Klagen galt dies insbesondere auch für
Klagen auf Rentenleistungen, Erwerbsminderungsrenten, Grade der Schwerbehinderung und auf Leistungen der
Krankenversicherung. Auch Beratungen über die Inanspruchnahme von
Altersteilzeit oder einer vorgezogenen
Altersrente waren stark gefragt.
Die nachstehend aufgeführten Zahlen aus dem Berichtszeitraum zeigen,
welchen Stellenwert Rechtsberatung
und Rechtsschutz für unsere Mitglieder
haben:
• 18.243 Mitglieder haben im Berichtszeitraum bei der DHV arbeitsrechtliche Auskünfte eingeholt
- telefonisch, persönlich oder per
E-Mail
• 527 Rechtsstreitigkeiten konnten
in direkter Verhandlung mit dem
Arbeitgeber außergerichtlich beigelegt werden.
• Dazu kamen im Rahmen von Gerichtsverfahren:
• 317 eingereichte Klagen und Anträge:
- 72 gewonnene Klage- und Beschlussverfahren
- 181 durch Vergleich been-
dete Klage- und Beschluss
verfahren
- 42 zurückgezogene Klagen und Anträge
- 10 verlorene Rechtsschutz-
verfahren sowie
- 12 am Stichtag 30.06.2013 noch schwebende Verfahren
Rund 1.625.000 € hat die DHV im Berichtszeitraum von 2010-2013 an Sachwerten und ersparten Kosten für ihre
Mitglieder durch die Vertretung bei
arbeits-, sozial- und verwaltungsrechtlichen Konflikten sowie bei Insolvenzen
erstritten. In dieser Summe nicht ent-
14
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
halten sind die erstrittenen immateriellen und materiellen Werte, die nicht
oder nur schwer zu beziffern sind, wie
zum Beispiel Ansprüche aus Zeugnisklagen oder erfolgreiche Kündigungsschutzklagen, welche die Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses bewirkten.
Mitwirkung in der
Rechtsprechung
Sowohl die Kammern der Arbeits- als
auch der Sozialgerichte sind paritätisch
besetzt. Je ein Vertreter der Arbeitgeber
und der Gewerkschaften bilden zusammen mit dem Berufsrichter eine Kammer; auch bei den Instanzengerichten
sind die Sozialpartner vertreten. Damit
sollen diese in die Rechtsbildung einbezogen und diese praxisnah und sozial
gestaltet werden. Die DHV bewertet
den Aufbau der Gerichte sehr positiv
und lehnt daher die Zusammenlegung
der Fachgerichtsbarkeiten bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit entschieden ab.
Die DHV ist zusammen mit dem
Christlichen Gewerkschaftsbund und
dessen Gewerkschaften an der Besetzung der Gerichte beteiligt. Auf Vorschlag der DHV wurden zahlreiche ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter
berufen. Derzeit üben auf Vorschlag der
DHV bzw. des CGB 164 DHV-Mitglieder
an den Arbeitsgerichten und 44 an den
Landesarbeitsgerichten ein Richteramt
aus. Heike Frehse und Jörg Steinbrück
sind ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht.
Dazu kommen 78 Richter an den Sozialgerichten sowie 8 an den Landessozialgerichten. Liselotte Link ist Richterin
am Bundessozialgericht.
Fachgruppen und
Betriebsgruppen
Die Gewerkschaftsarbeit verlagert sich
seit rund 20 Jahren zunehmend von den
Ortsgruppen und Bezirksverbänden hin
zu den Fachgruppen und Betriebsgruppen. Dort liegt der Schwerpunkt der
DHV-Arbeit. Die ehrenamtlichen Multiplikatoren in den Betrieben geben der
DHV ein Gesicht und verkörpern die Ziele und Ideen unserer Gewerkschaft.
Die Fachgruppenarbeit findet branchenspezifisch statt, z.B. bei den Banken,
Ersatzkassen, im Gesundheitswesen,
Handel oder bei den Versicherungen.
Die Fachgruppen stellen für Branchentarifverhandlungen die Tarif- und Verhandlungskommissionen auf. Sie bereiten die
Tarifverhandlungen vor, stellen die Forderungen auf, informieren über den aktuellen Verhandlungsstand und entscheiden
über die Annahme und Ablehnung des
Tarifabschlusses. Koordiniert wird die
Fachgruppenarbeit von den Fachgruppenvorständen, die auf den Fachgruppentagungen gewählt werden.
Bundesweite Branchentarifverhandlungen gab es im Berichtszeitraum bei
den Banken und den Versicherungen.
Bei den Ersatzkassen hat sich die Tarifarbeit in die jeweiligen Kassen verlagert.
Der Handel ist von regionalen Branchentarifverhandlungen geprägt. Im Gesundheitswesen gibt es ein breites Spektrum
von Haustarifverhandlungen und regionalen Branchentarifverhandlungen.
Die in den Fachgruppen aktiven Mitglieder engagieren sich vielfältig für die
Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel ist das Engagement von
DHV-Mitgliedern der Bundesfachgruppe
privates Versicherungsgewerbe in der
Betriebsräteinitiative
„Bürgerversicherung? Nein Danke!“ Diese Initiative ist ein
Zusammenschluss von Betriebsräten der
privaten Krankenversicherungen, die sich
2013 konstituierte, um im Vorfeld der
Bundestagswahl die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze öffentlich
zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesfachgruppenvorsitzende Peter Abend
(Gothaer Krankenversicherung) war einer
der federführenden Koordinatoren der
Initiative. Auch andere DHV-Mitglieder
waren in der Betriebsräteinitiative aktiv. Im
März und im September 2013 fanden Betriebsrätekonferenzen statt, an denen der
DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders
als Gast teilnahm.
Neben den Fachgruppen nehmen die
Betriebsgruppen eine herausragende
Stellung ein. Sie sind das Herz der DHV,
in den Betriebsgruppen wird Basisarbeit
betrieben und in Gesprächen von Kollegen zu Kollegen Werbung für die DHV
betrieben. Bei Haustarifverhandlungen
liegt die Federführung maßgeblich bei
den Betriebsgruppen.
Die Betriebsgruppen der DAK-Gesundheit, der BARMER GEK und der
KKH waren im Berichtszeitraum in der
Tarifarbeit stark gefordert. Über 70 Termine fanden statt: Tarifverhandlungen,
Tarifkommissionssitzungen,
Arbeits-
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
gruppensitzungen und Spitzengespräche. Diese enorme Anzahl von Terminen
konnte nur dank der engagierten Mitarbeit der DHV-Mitglieder in den Tarif- und
Verhandlungskommissionen fachkundig und kompetent begleitet werden.
Die Bundesbetriebsgruppe DAK-Gesundheit ist ein gutes Beispiel für eine
gut funktionierende Betriebsgruppenarbeit. In 2011 wurde die Bundesbetriebsgruppenarbeit neu strukturiert.
Die Landesbetriebsgruppen wurden zu
vier Regionalbetriebsgruppen zusammengefasst. 2011 fanden Regionalbetriebsgruppentagungen mit über 70
Teilnehmern statt. Im November 2013
wurde in Berlin eine zentrale Tagung der
Regionalbetriebsgruppen ebenfalls mit
rund 70 Teilnehmern durchgeführt. In
2012 fand die Bundesbetriebsgruppentagung mit rund 30 Delegierten statt.
Unterstützt wird die Bundesbetriebsgruppenarbeit durch Multiplikatoren in
den Dienststellen. Der Erfolg lässt sich
sehen: Die Bundesbetriebsgruppe DAKGesundheit konnte im Berichtszeitraum
hunderte von Mitgliedern für eine DHVMitgliedschaft gewinnen. Bei den Personalratswahlen 2012 konnte die DHV
viele Personalratsmandate hinzugewinnen. Auch die Wahlen Jugend- und
Auszubildendenvertretungen verliefen
erfolgreich.
Die DHV hat im Berichtszeitraum in
der Fachgruppen- und Betriebsgruppenarbeit an Profil gewonnen und
konnte so den Bekanntheitsgrad steigern. Dies ist den vielen engagierten
DHV-Mitgliedern zu verdanken!
DHV–Bildungswerk e.V.
Die Schulungsmaßnahmen der DHV für
Betriebs- und Personalräte wurden vor
Jahren aus der unmittelbaren Zuständigkeit der Gewerkschaft ausgegliedert
und dem dafür gegründeten gemeinnützigen DHV-Bildungswerk übertragen. Es bietet bundesweit Seminare für
Betriebs- und Personalräte sowie für Jugend- und Auszubildendenvertreter an.
In der Regel ist allen DHV-Landesverbänden bzw. Geschäftsstellen eine Bildungsstätte des DHV-Bildungswerkes
angegliedert. Das garantiert eine enge
Anbindung der Schulungsarbeit an die
regionale Gewerkschaftsarbeit. Die Bildungsangebote werden aber zentral
koordiniert, um ein möglichst flächen-
DAZ 3/2014
deckendes und preisgünstiges Angebot
zu erreichen.
Im Berichtszeitraum führte das DHVBildungswerk insgesamt 327 Seminare
mit 2.833 Teilnehmern durch. Das entspricht einer Steigerung der Lehrgangszahl von ca. 30 % gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum, die
Teilnehmerzahl erhöhte sich um ca. 25 %.
Das Themenangebot ist vielfältig, um
möglichst allen Nachfragen gerecht zu
werden. Sowohl für Betriebs- als auch
Personalräte gibt es zunächst Grundlagenseminare über Aufgabe und Geschäftsführung der Gremien sowie über
die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts.
Zahlreiche Fachseminare mit den unterschiedlichsten Themen- und Fragestellungen vermitteln die für eine qualifizierte Betriebsarbeit notwendigen
Spezialkenntnisse.
An den Seminaren können nicht nur
DHV-Mitglieder teilnehmen; nicht gewerkschaftlich organisierte Betriebsund Personalräte sind ebenso willkommen wie die Kolleginnen und Kollegen
anderer Gewerkschaften. Die Kosten
für die Teilnehmer müssen nach § 37/6
des BVerfG bzw. den einschlägigen Vorschriften der Personalvertretungsgesetze in der Regel vom Arbeitgeber getragen werden.
Kaufmännische Berufsbildungsstätte des DHV e.V.
Dass die Zukunft des Einzelnen und
seine Lebenschancen in unserer Gesellschaft von seiner Bildung abhängen,
ist wahrlich keine neue Erkenntnis. In
der Gegenwart wird jedoch schmerzlich bewusst, dass angesichts hoher
Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und
zunehmendem Facharbeitermangel
auch die Qualität des Bildungswesens
zu hinterfragen ist.
Das war noch weit mehr der Fall, als
der DHV vor über 120 Jahren in Hamburg gegründet wurde. Von Anfang
an hatten Bildungsmaßnahmen für
die Handlungsgenhilfen daher einen
hohen Stellenwert in der DHV-Gewerkschaftsarbeit. Zum einen schlug sich
dies in politischer Einflussnahme nieder.
Zum anderen aber schuf der DHV eigene Bildungseinrichtungen wie z.B. den
Berufswettkampf, der zur Schaffung
der Kaufmannsgehilfenprüfung führte.
Oder die Einrichtung von „Briefwechsel-
bundfirmen“, den Vorläufern der heutigen Übungsfirmen. Auch die Schaffung
einer Bilanzbuchhalterprüfung geht auf
Initiativen des DHV zurück.
Seit der Wiedergründung des DHV
im Jahre 1950 wurden vielfältige Maßnahmen der beruflichen Aus- und
Weiterbildung auf regionaler Ebene
durchgeführt. Sekretärinnen- und Bi­
lanz­­buchhalterkurse, Lehrgänge in
verschiedenen Fachrichtungen für
Fachwirte und Fachkaufleute, Seminare
in kaufmännischen Grundfächern, Prüfungsvorbereitungslehrgänge, Steuerseminare u.v.a.m. waren Bestandteile
der beruflichen DHV-Bildungsarbeit
Nachdem das Bildungsangebot immer umfassender wurde und die Zahl
der Kursteilnehmer von Jahr zu Jahr
stieg, gliederte der DHV die berufliche
Bildungsarbeit in die Kaufmännische
Berufsbildungsstätte des DHV als eigenen e.V. aus.
Die Kaufmännische Berufsbildungsstätte der DHV e.V. arbeitet nach dem
Kostendeckungsprinzip und ist von
der zuständigen Finanzbehörde als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. Die
Schwerpunkte der DHV-Bildungsarbeit
liegen vor allem in Baden-Württemberg
und Sachsen, eine Ausdehnung auf
angrenzende Regionen ist angestrebt.
In Aue / Erzgebirge wurde die dortige
Arbeit in einen eigenständigen Verein,
die DHV-Berufsbildungsstätte e.V. ausgegliedert.
Neben der klassischen Lehrgangsarbeit in Voll- oder Teilzeitform gewannen
zunehmend Umschulungen und die
Wiedereingliederung von Frauen in das
Berufsleben an Bedeutung. So richtete
die Kaufmännische Berufsbildungsstätte des DHV in Südbaden mehrere
Lernbüros ein, die als Übungsfirmen
in einem bundesweiten Netz mitarbeiten. Mehrere Hundert Frauen erlangten
während des Berichtszeitraumes in den
verschiedenen Lernbüros einen kaufmännischen Berufsabschluss.
Beide Bildungsstätten sind nach ISO
9001 zertifiziert und verfügen über die
Trägerzulassung nach dem Recht der
Arbeitsförderung gemäß § 9 AZWV in
Verbindung mit SGB III.
Von 2010 bis 2013 führte die Kaufmännische Berufsbildungsstätte des
DHV in Baden-Württemberg insgesamt
129 Lehrgänge mit 1.909 Teilnehmern
durch. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg ging die berufliche Bildungsar-
15
DAZ
beit weiterhin stark zurück. Der härtere
Wettbewerb unter den Bildungsträgen
in Verbindung mit der Förderung von
Maßnahmen durch die Bundesagentur bzw. die Jobcenter forderten ihren
Tribut – in vielen Städten mussten die
DHV-Bildungsstätten ihre Tätigkeit erheblich reduzieren oder ganz einstellen.
DHV-Aktionärver­
einigung e.V.
Die DHV-Aktionärvereinigung ist eine
eigenständige Organisation, die gesellschaftspolitische Vorstellungen der DHV
sowie anderer christlicher Gewerkschaften außerhalb der Gewerkschaftsbewegung verfolgt. Sie wurde in den 50erJahren von DHV-Mitgliedern gegründet,
um nach den ersten großen Privatisierungsaktionen des Bundes die nunmehr
bei den Klein- und Belegschaftsaktionären liegenden Stimmrechte im Interesse
der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften auszuüben. Vorbild dafür war der
„Reichsschatz der deutschen Arbeit“ des
Vorkriegs-DHV. Die Stimmrechte der von
diesen gehaltenen Aktien übertrug er
auf die für die Gesellschaften zuständigen DHV-Geschäftsführer, die sie in den
Hauptversammlungen für die Interessen
der jeweiligen Belegschaft einsetzten.
Dies ist auch heute ihre Hauptaufgabe,
wobei die Ausübung der Stimmrechte
nicht an die Mitgliedschaft in der Aktionärvereinigung (oder einer anderen
christlichen Gewerkschaft) gebunden
ist. Darüber hinaus beschafft sie auf Anfragen ihrer Mitglieder die Geschäftsberichte oder andere Geschäftsmitteilungen der Gesellschaften. Diese Aufgabe
ist stark rückläufig, weil durch die zunehmende Digitalisierung der Kommunikationsmöglichkeiten die Schriftform
immer weniger Bedeutung hat.
Sinnvoll ist eine Stimmrechtsübertragung, wenn der Aktionär seine Stimmrechte nicht selbst vertreten will oder
kann – besonders aber dann, wenn
es sich bei seinen Papieren um Belegschaftsaktien handelt. Man muss dabei
zwischen Inhaber- und Namensaktien
unterscheiden:
Für Inhaberaktien kann ein Aktionär
für alle Aktien seines Wertpapierdepots
eine pauschale Stimmrechtsübertragung an die Aktionärvereinigung vornehmen. Die Depotbank schickt dann
die Einladungen zur Hauptversamm-
16
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag
lung direkt an die Aktionärvereinigung.
Bei Namensaktien werden die Aktionäre im „Aktienbuch“ der Gesellschaft
eingetragen. Sie kann dann direkt mit
ihren Aktionären kommunizieren.
Bei dieser Form der Aktie genügt es
nicht, für die Stimmrechtsübertragung
der Depotbank hierfür eine generelle
Weisung zu erteilen; vielmehr muss für
jede Gesellschaft eine besondere Stimmrechtsübertragung vorgenommen werden.
Die Vertretung der Stimmrechte erfolgt großteils durch ehrenamtliche
DHV-Mitglieder, z.T. auch durch DHV-Geschäftsführer. Eine gute Zusammenarbeit besteht mit der Schutzvereinigung
für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) und der
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger
(SdK).
Jedes DHV-Mitglied kann zu einem
Jahresbeitrag von € 6,-- Mitglied der DHVAktionärvereinigung werden und damit
deren Angebote in Anspruch nehmen
(kostenlose Vertretung der Stimmrechte,
Anforderung von Geschäftsberichten,
Hinweise über die wirtschaftliche Lage
von Aktiengesellschaften auf Anfrage).
Gerichtsverfahren:
Geschichte ohne Ende
Seit Jahrzehnten überziehen der DGB
und seine Mitgliedsgewerkschaften
konkurrierende Gewerkschaften, so
auch die christlichen Gewerkschaften,
mit Gerichtsverfahren. Ziel ist es, ein Gewerkschaftsmonopol des DGB zu errichten, damit die Beschäftigten keine gewerkschaftliche Alternative mehr haben.
Laut offiziellen DGB-Stellungnahmen
sind die christlichen Gewerkschaften
„unbedeutende Organisationen“, die
keinen großen Einfluss haben. Im krassen Gegensatz zu dieser offiziellen
Aussage steht der Aufwand, den die
DGB-Gewerkschaften betreiben, um in
Gerichtsverfahren den christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit abzusprechen.
Im Berichtszeitraum gab es zahlreiche
Gerichtsverfahren gegen die christliche
Gewerkschaftsbewegung, wie etwa gegen die Tarifgemeinschaft christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sowie
gegen die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB
(GKH).
Beim aktuellen Tariffähigkeitsverfahren gegen die DHV zeigt sich die Schwäche der Gegner. Es müssen sich DGB,
verdi, IG Metall, NGG, Land NordrheinWestfalen, Land Berlin zusammen tun,
um gegen die DHV vorzugehen. So viel
zur angeblichen „Bedeutungslosigkeit“
der DHV.
Seit den 50-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts strengen die DGB-Gewerkschaften Gerichtsverfahren an, um
der DHV die Gewerkschaftseigenschaft
abzusprechen. Erfolg hatten sie dabei
nicht. Der DHV-Hauptvorstand ist zuversichtlich, dass die DHV auch das laufende Gewerkschaftsverfahren erfolgreich
bestehen wird.
Gesellschafts- und
Gewerkschaftspolitik
Das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Arbeitnehmer hängt
schon immer von den grundsätzlichen politischen Weichenstellungen
ab, denn sie setzen den Rahmen, in
dem sich sowohl die Wirtschaft und
damit die Sozialpartner als auch die
sozialen Sicherungssysteme bewegen. Gewerkschaften müssen daher
stets politisch mitwirken, wenn es um
das Florieren der Wirtschaft oder die
Aufgabe der Sozialversicherungen
und ihre Finanzierung geht.
Die DHV wirkt an dieser gewerkschaftlichen Aufgabe vor allem über
den Dachverband CGB als politische
Vertretung der christlichen Gewerkschaften mit. Über seine Mitarbeit
in den Gremien des CGB und häufig
auch über den persönlichen Einsatz
von DHV-Mitgliedern in Anhörungen
oder Beratungen flossen die Standpunkte der DHV in die politische Meinungsbildung ein. Dabei war die DHV
ein zumeist kritischer Begleiter der
Arbeit der Bundesregierung und setzte sich vor allem in Artikeln der DAZ
und in Presseerklärungen kritisch mit
deren Gesellschafts-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik auseinander.
Zu einem der zentralen Gesetzesvorhaben führte die DHV eine groß
angelegte Briefaktion an alle Bundestagsabgeordneten sowie deren
Fraktionen durch. Diese hatte ein
umfangreiches Echo zur Folge. Denn
das sogenannte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, das tatsächlich die Tarif-
DAZ 3/2014
Rechenschaftsbericht zum 20. Bundesgewerkschaftstag / Tarifarbeit
autonomie schwächt, beinhaltet eine
Reihe von Inhalten, die von der DHV
entschieden abgelehnt werden:
• Der Vorrang eines angeblich
„repräsentativen“ Tarifvertrages
schafft die Tarifautonomie der anderen betroffenen Tarifverträge
ab.
• Mit einer Änderung des § 97
ArbGG, nach dem über die Tariffähigkeit von Gewerkschaften
entschieden wird, wird der erste
Tarifabschluss Privatbanken und
öffentliche Banken:
4,5 % in zwei Stufen über
2 Jahre – Arbeitgeberforderungen zur
Samstagsarbeit
abgewendet
In den Abendstunden des 30.06.2014 einigten sich DHV und Arbeitgeberseite auf
folgenden Abschluss:
• 2,4 % lineare Gehaltserhöhung
zum 01.07.2014
• 2,1 % lineare Gehaltserhöhung ab
01.07.2015
• Erhöhung der Auszubildendenver­
gü­tungen um jeweils 25 € zum
01.07.2014 und zum 01.07.2015
• Einmalzahlung in Höhe von 150 €
im Januar 2015
• Einmalzahlung für Auszubildende
im Januar 2015 in Höhe von 50 €
• Laufzeit des Tarifvertrages bis zum
30.04.2016
Die DHV-Tarifkommission beurteilt den
Tarifabschluss als einen akzeptablen
Kompromiss, der den Beschäftigten einen
realen Einkommenszuwachs beschert
und der nicht weit von der Forderung
liegt, mit der die DHV-Tarifkommission in
die Gehaltstarifrunde 2014 gegangen ist
(3,5 % p.a.).
Die Einmalzahlung in Höhe von 150 €
ist ein akzeptabler Ausgleich für die Nullmonate Mai und Juni 2014. Aus finanztechnischen Gründen erfolgt die Einmalzahlung im Januar 2015.
Positiv zu bewerten sind die Regelungen für die Auszubildenden. Die Erhöhungen liegen über den linearen Gehaltserhöhungen. Erfreulich ist auch, dass
die Arbeitgeberseite zur Zahlung einer
Einmalzahlung in Höhe von 50 € bewegt
werden konnte. Diese Regelungen gehen
in die richtige Richtung, denn attraktive
DAZ 3/2014
Rechtszug abgeschafft. Damit
wird der allgemeine Anspruch
auf rechtliches Gehör beeinträchtigt, und das auf einem
Feld, das als Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie grundgesetzlich geschützt ist. Die
DHV hielt es für notwendig, alle
Abgeordneten über ihre Sicht
auf diesen Angriff auf die Verfassung zu informieren. Die Aktion
fand ein lebhaftes Echo, konnte
allerdings die Mehrheit für dieses Gesetzesvorhaben nicht verhindern.
Angesichts der Vielfalt der politischen Themen würde eine detaillierte Darstellung der vertretenen
Meinungen den Rahmen dieses
Rechenschaftsberichtes sprengen.
Die Schwerpunkte werden im ergänzenden mündlichen Bericht auf
dem Bundesgewerkschaftstag vorgetragen.
Auszubildendenvergütungen sind ein
wichtiger Pluspunkt, mit dem die Banken
im immer härter werdenden Kampf um
die Fachkräfte von morgen werben müssen. Die Banken müssen hier noch ein
gutes Stück gehen. Die DHV-Tarifkommission wird da dran bleiben.
Die Gehaltstarifrunde 2014 war gekennzeichnet von einem harten Ringen um
die von der Arbeitgeberseite geforderte
Ausweitung der Samstagsarbeit. Nach den
Plänen der Arbeitgeber sollte die Samstagsarbeit ausgeweitet und die Zuschläge
erheblich abgebaut werden. Die DHVTarifkommission brachte ihre Ablehnung
der Arbeitgeberpläne deutlich zum Ausdruck. In der dritten Verhandlungsrunde
lenkten die Arbeitgeber schließlich ein und
nahmen von ihrer Forderung nach Ausweitung der Samstagsarbeit Abstand. Der
Verzicht auf die Verlängerung des Vorruhestandsabkommens war der Kompromiss,
den die DHV-Tarifkommission nach eingehender Abwägung der Vor- und Nachteile
im Gegenzug eingehen musste.
Mitglieder:
200 € zum 01.10.2014;
200 € zum 01.01.2016;
• Laufzeit des Tarifvertrages bis
zum 31.12.2016
Die DHV-Tarifkommission bewertet den
Abschluss als tragbaren Kompromiss. Insbesondere in der Gehaltsfrage konnte die
DHV die Arbeitgeberseite zu bedeutenden Zugeständnissen bewegen. Das erste Arbeitgeberangebot sah nur eine zweistufige Gehaltserhöhung von 0,75 % zum
01.01.2015 und von 1,0 % zum 01.01.2016
vor. Lange hielt die Arbeitgeberseite an
ihrer Position einer linearen Gehaltserhöhung von unter 3,0 % erst zum 01.01.2015
fest. Erst zum Schluss konnte sie zum
Sprung auf die 3,0 % noch in 2014 bewegt
werden.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage
der Einmalzahlung. Zunächst gab die Arbeitgeberseite kein Angebot ab. Schließlich konnte die DHV-Tarifkommission die
Arbeitgeberseite in ihrem letzten Angebot zu 400 € Einmalzahlung für DHVMitglieder bewegen. Damit setzte die
DHV eine ihrer Forderungen (400 € Einmalzahlung für DHV-Mitglieder) in vollem
Umfang durch!
Im Gegenzug musste die DHV Kompromisse bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und bei der betrieblichen
Altersversorgung der Beschäftigten eingehen. Gegenstand der betrieblichen
Gesundheitsförderung ist die Bezuschussung des Besuchs von Fitnessstudios
und Schwimmbädern in Form von Gutscheinen bis 30 € monatlich. Um Mitnahmeeffekte zu begrenzen, vereinbarten
DHV und DRK eine Selbstbeteiligung. Ein
Kompromiss wurde auch bei der betrieblichen Altersversorgung vereinbart. Dabei
stimmte die Arbeitgeberseite der Bedingung der DHV nach einer umfassenden
Besitzstandswahrung für die Beschäftigten zu.
Tarifabschluss DRK Westerland:
5,0 % in zwei Stufen
Die DHV ist Tarifpartnerin des DRKOrtsverbandes Westerland, einer Einrichtung des DRK im nördlichsten Zipfel
Deutschlands.
Nach einer intensiv geführten Verhandlung konnten sich DHV und
Arbeitgeber in den späten Nachmittagsstunden des 08.08.2014 auf einen
Tarifabschluss einigen. Die wichtigsten
Eckpunkte:
• Lineare Erhöhung der Gehälter,
Stunden- und Praktikantenvergütungen:
3,0 % zum 01.10.2014
2,0 % zum 01.01.2016
• Zwei Einmalzahlungen für DHV-
17
DAZ
Neuer Entgelttarifvertrag DRK Thüringen in
Kraft
Am 1. Juli 2014 trat der neue Entgelttarifvertrag für das Deutsche
Rote Kreuz in Thüringen in Kraft.
Der Tarifvertrag gilt bis zum Ende
des Jahres 2015 und beinhaltet eine
Entgeltsteigerung von insgesamt
5,25 %.
Diese Steigerung wurde in einer
langen und zähen Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberseite erkämpft und verdient insbesondere
dann Beachtung, wenn man berücksichtigt, dass das erste Angebot der
Arbeitgeberseite eine alleinige pauschale Anhebung der Vergütungsgruppe 4 um 100,-€ umfasste.
Der Vertrag wurde bereits vor der
Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zum Mindestlohn beschlossen und liegt beim Wirksamwerden
der zweiten Tariferhöhung am 1. Januar 2015 über dem ab dann ebenfalls geltenden Mindestlohnsatz.
Damit erfüllt der Vertrag auch die
Selbstverpflichtung der DHV.
Davon betroffen sind allerdings
nur die ersten drei Stufen der Vergütungsgruppe 1 und damit sehr wenige Beschäftigte. Der allergrößte Teil
der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
Tarifarbeit
nehmer erhält schon seit längerem
ein deutlich höheres Entgelt.
Michael Scholz
Tarifeinigung erzielt:
5,5 % Gehaltserhöhung
in zwei Stufen
In der zweiten Verhandlungsrunde
der Gehaltstarifverhandlungen am
27.08.2014 verständigten sich die Verhandlungskommissionen von DHV
und DAK-Gesundheit auf einen Kompromiss:
• Lineare Gehaltserhöhung von 2,0%
zum 01.10.2014
• Lineare Gehaltserhöhung von 3,5%
zum 01.10.2015
• Entsprechende Erhöhung des Gesamtruhegeldes nach der Anlage 7 a
• Erhöhung der Auszubildendenvergütungen:
• 30 € zum 01.10.2014
• 45 € zum 01.10.2015
• 3 freie Tage zum Lernen für Auszubildende vor ihrer Prüfung
• Tarifierung duales Studium/Ausbildung in Höhe von 1.500 €
• Ausgleich für DHV-Mitglieder für
zwei Nullmonate August und September 2014: 120 €
• Laufzeit des Tarifabschlusses bis
zum 31.07.2016
Die DHV-Verhandlungskommission
be­wertet den Tarifabschluss als fairen
Kompromiss. Das Ziel, die Beschäftigten der DAK-Gesundheit an der allgemeinen Einkommensentwicklung
teilhaben zu lassen, wurde verwirklicht. Vor allem die zweite Stufe der
Gehaltserhöhung ist erfreulich. Aber
auch die erste Gehaltserhöhungsstufe liegt über der Inflationsrate. Unter
dem Strich beschert der Gehaltstarifabschluss den Beschäftigten der
DAK-Gesundheit einen deutlichen Reallohnzuwachs.
Erfreulich ist zudem, dass die Gehaltserhöhungen entsprechend auch
für die Bezieher des Gesamtruhegeldes
nach der Anlage 7 a gilt. Damit kehrt die
DAK-Gesundheit nach der Ausnahme
von 2012 wieder zu der langjährigen, in
der Anlage 7 a geregelten Praxis zurück,
nach der das Gesamtruhegeld entsprechend der vereinbarten Gehaltserhöhungen angepasst wird.
Ein Streitpunkt der Verhandlung am
27.08.2014 war der Ausgleich für DHVMitglieder für die zwei Nullmonate August und September 2014:
Die DHV-Forderung nach einer Einmalzahlung für alle Beschäftigten lehnte die Arbeitgeberseite ab. Im Kompromiss wurde eine Einmalzahlung für
DHV-Mitglieder in Höhe von 120 € verhandelt.
DAK-Gesundheit: DHV mit starken Ergebnissen bei den
Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen
Bei den Wahlen zu den Jugend- und
Auszubildendenvertretungen (JAV)
der DAK-Gesundheit konnte die DHV
ihre bisherige starke Position weiter
ausbauen und in einigen JAV‘en sogar
die Mehrheit erringen.
Bei der Wahl zur Hauptjugendund
Auszubildendenvertretung
erzielte die DHV ein beachtliches Ergebnis von 30 %. Drei Sitze gingen an
DHV-Kandidaten.
Bei den Wahlen zu den Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretungen (BJAV) erzielte die DHV in
folgenden drei Regionen sogar die
Mehrheit und stellt dort für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz:
• Vertrieb Ost: Vorsitzende und
Stellvertreter DHV
• Vertrieb Nord: Vorsitzende und
18
Stellvertreter DHV
• Vertrieb Südwest: Vorsitzender
DHV
Bei der Wahl der BJAV des Geschäftsgebiets Südwest fehlten der DHV
nur zwei Stimmen zur Mehrheit. Die
DHV-Liste erzielte dort ein hervorragendes Ergebnis von 48,5 %!
Im Geschäftsgebiet Ost und im Geschäftsgebiet Nord ist die DHV mit je
einem JAV-Mitglied vertreten.
Bei den Wahlen zu den örtlichen
Jugend- und Auszubildendenvertretungen (ÖJAV) konnten Mitglieder der DHV nach bisherigem
Kenntnisstand in sieben ÖJAV‘en die
Mehrheit der Stimmen erringen und
werden in diesen den Vorsitz stellen.
Die bisher bekannten ÖJAV‘en mit
DHV-Mehrheit:
• 7207 Erfurt
• 7505 Saarbrücken
• 4111 FZMB Ludwigshafen
• 7305 Regensburg
• 7111 Osnabrück
• 7108 Göttingen: Vorsitzender
und Stellvertreter: DHV
• 7301 München: Vorsitzende und
Stellvertreterin: DHV
Weitere Wahlerfolge konnten erzielt
werden in:
• 7504 Frankfurt: 38% der Stimmen
• 7201 Berlin: 34% der Stimmen
Der DHV-Hauptvorstand gratuliert allen JAV-Vertretern und Vertreterinnen
zu ihrer Wahl und wünscht ihnen eine
erfolgreiche Arbeit für die nächsten
zwei Jahre.
DHV-Hauptvorstand
DAZ 3/2014
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
Blätter für junge Kaufleute
Gefährdet: Das freiwillige Praktikum
DAZ 3/2014
Praktikantin voll mitarbeiten lassen,
um Personalkosten zu sparen (AG
Bochum, Urteil vom 25.3.2014, Az: 2
Ca 1482/13).
Mit dem 1. Januar 2015 wird die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50
Euro pro Stunde auch für freiwillige
Betriebspraktika gelten. Ausgenom-
men sind Schul- und Pflichtpraktika,
die in Ausbildungs- und Studienordnungen vorgeschrieben sind. Ferner
sollen freiwillige Orientierungspraktika ausgenommen werden, wenn diese nicht länger als drei Monate dauern. Der ursprüngliche Gesetzentwurf
hatte für solche noch lediglich sechs
Wochen vorgesehen.
Es ist völlig richtig, dem Missbrauch von länger andauernden,
unbezahlten Praktika einen Riegel
vorzuschieben, insbesondere wenn
diese mit einer ständigen Verlängerungsoption ausgestattet und unentgeltlich sind.
Dennoch droht dem Praktikum als
freiwilligem Ausbildungsteil Gefahr.
Bei einer Wochenarbeitszeit von 40
Stunden liegt die Vergütung eines
Die Betriebe werden daher bei einer
Einführung des Mindestlohns die zur
Verfügung stehenden Plätze für freiwillige Praktika deutlich reduzieren.
Möglich ist aber auch eine drastische
Reduzierung der Praktikumszeit, so
dass ein Praktikum zur Hospitation
degradiert wird, in der eine Ausbildung nicht mehr stattfinden kann. Ein
solches Praktikum hätte seine Berechtigung verloren.
Fraglich ist, ob die verbleibenden
freiwilligen Praktikumsplätze ihrer
Zweitfunktion als Sprungbrett in den
Beruf noch wahrnehmen können.
Der Ansatz des Mindestlohngesetzes,
Praktika unter Vernachlässigung des
Ausbildungsgedankens mit regulären
Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen, ist somit schlicht falsch.
© Stiefi - fotolia.com
Von der Einführung des Mindestlohns ist ein Bereich in der Berufsausbildung betroffen, der bei der
vorangegangenen Diskussion nicht
im Blickpunkt stand: das Praktikum.
Sinn eines Praktikums ist es, nach
Phasen einer theoretischen Ausbildung das Erlernte unter Anleitung
in einem bestimmten Zeitraum in
der Betriebspraxis einzuüben. Der
Ausbildungsaspekt steht also im
Vordergrund.
In erster Linie gehören Praktika
zur Ausbildung von Hochschülern,
die im überwiegenden Teil theoretischer Art ist. Aber auch junge
Menschen, die eine klassische Berufsausbildung anstreben, kommen
mit verschiedenen Arten von Praktika in Berührung. So absolvieren
viele Schüler ein Schulpraktikum,
um auszuloten, ob die Arbeit in einer bestimmten Branche zum Beruf
werden kann. Ebenso verbreitet sind
Orientierungspraktika, die nach der
Schule oftmals unter der Hoffnung
auf einen Ausbildungsplatz oder
nach der Ausbildung in Aussicht auf
eine Festanstellung geleistet werden.
Und hier liegt ein Problem. Da diese Praktika auf Freiwilligkeit beruhen, gibt es viele Fälle, in denen die
Praktikanten schamlos ausgenutzt
werden. Das Arbeitsgericht Bochum
hat im März 2014 einer Praktikantin
eines Supermarktes nach achtmonatiger unentgeltlicher Praktikumszeit eine Vergütung von über 17.000
Euro zugestanden. Die Praktikantin
hatte, in einem jeweils monatlich
immer weiter verlängerten Praktikum an der Kasse gesessen, Ware
sortiert und Regale eingeräumt; also
die Arbeit einer regulären Arbeitskraft verrichtet. Dabei wurde ihr
stets ein Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt. Das Gericht war der
Auffassung, dass in diesem Fall nicht
die Ausbildung im Vordergrund
stand, sondern der Chef habe die
Vollzeitpraktikums bei 1350 Euro. Viele, besonders mittelständische Betriebe, von Behörden ganz zu schweigen,
werden nicht bereit sein, eine solche
Praktikantenvergütung jeden Monat
zu zahlen. Denn obendrein werden
Ressourcen der Infrastruktur und der
Betreuung gebunden, wenn sich ein
Ausbilder ordentlich um den Praktikanten kümmert.
19
DAZ
Bildung/Forum
Neue Ausbildungsberufe
Kaufmann/Kauffrau für
Büromanagement
Am 1. August 2014 trat die Verordnung
über den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement
in Kraft. Der neue Beruf ersetzt die
bisherigen Berufsbilder „Kaufmann/
Kauffrau für Bürokommunikation“,
„Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ sowie „Bürokaufmann/Bürokauffrau“. Er bietet erstmalig eine gemeinsame Ausbildungsgrundlage für
bürowirtschaftliche Tätigkeiten in Handel, Handwerk, Industrie und öffentlichen Dienst. Die notwenige Differenzierung erfolgt nunmehr über folgende
zehn mögliche Wahlqualifikationen,
von denen die Auszubildenden mindestens zwei belegen müssen:
• Auftragssteuerung und –koordina­
tion,
• kaufmännische Steuerung und
Kontrolle,
• kaufmännische Abläufe in kleinen
und mittleren Unternehmen,
• Einkauf und Logistik, Marketing
und Vertrieb,
• Personalwirtschaft, Assistenz und
Sekretariat,
• Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement,
• Verwaltung und Recht,
• öffentliche Finanzwirtschaft.
Für den neuen Ausbildungsberuf
ist eine sogenannte „gestreckte
Abschlussprüfung“
vorgesehen,
mit einem ersten Prüfungsteil zur
Mitte der Ausbildung. Der zweite
Prüfungsteil ist in zwei Varianten
möglich, zum einen über praxisbezogene Fachaufgaben des Prüfungsausschusses, zum anderen
über ein Fachgespräch auf Grundlage eines vom Auszubildenden selbst
erarbeiteten Reports. Die in den bisherigen Büroberufen vorgesehene
Zwischenprüfung entfällt.
Kaufmann/Kauffrau für
Versicherungen und Finanzen
Auch die Verordnung über die Ausbildung Kaufmann/Kauffrau für Versicherungen und Finanzen wurde
modernisiert und der wirtschaftlichen
Entwicklung angepasst. So können
Auszubildende der Fachrichtung Finanzen zukünftig neben der „Anlage in
Finanzprodukte“ zwei weitere Qualifikationseinheiten aus einer Auswahlliste
selbst bestimmen. Für die Fachrichtung
Versicherung wurden „Schadensservice“ und „Leistungsmanagement“ neu
in die Auswahlliste aufgenommen. Weiterhin gehören nunmehr auch „fondsgebundene
Lebensversicherungen“
zur Produktpalette der Ausbildung.
Schließlich sieht die zum 1.8.2014 in
Kraft getretene neue Verordnung erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten bei
der Abschlussprüfung vor.
Humor ist, wenn man trotzdem locht
20
Controller'') oder Rezensionen der einschlägigen Büroliteratur-Klassiker (,,Mit
dem Herzen einer Verwaltungsfachangestellten") für Orientierung und Halt
im alltäglichen Bürowahnsinn.
Das Büchlein
spendet denen
humorvollen Trost
und Rat, die bislang glaubten, mit
der Aufnahme einer Bürotätigkeit
ihr Leben weitgehend verwirkt zu
haben. Wer sich
nach einem befreienden Lachen
sehnt, liest dieses
Buch, wer jeman-
Wie gewohnt geben Fachleute aus
den zuständigen Fachministerien und
Behörden einen fundierten und verständlich geschriebenen Überblick
über den komplexen Themenbereich
,,Arbeitsrecht / Arbeitsschutzrecht" mit
allen wichtigen Änderungen. Jedes der
acht Kapitel beginnt zunächst mit einer
kurzen Zusammenfassung, die den Einstieg in den jeweiligen Themenbereich
erleichtert.
Weitere interessante Neuerungen in
dieser 7. Auflage sind u.a.:
• Änderungen im Rechtsbereich
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
• die Initiativen zur Erhöhung des
Anteils von Frauen in Führungspositionen
• Neues zum Urlaubsrecht
Ein besonderer Service: Durch die beigefügte CD-ROM, die den gesamten
Inhalt noch einmal in digitaler Form
enthält, lässt sich das Buch auch hervorragend als Nachschlagewerk für
unterwegs nutzen.
Herausgeber: Bundesministerium für
Arbeit und Soziales mit dem BW Bildung und Wissen Verlag
910 Seiten + CD -ROM, Hardcover
ISBN : 978-3-8214-7286-7
Preis: 36,00
den kennt, der mal wieder dringend aufgeheitert werden müsste, verschenkt es.
Das Buch ist als gedruckte Ausgabe (ISBN 978-3-8214-7685-8) und als
E-Book erschienen (ISBN 978-3-82147686-5)Verlage Bildung und Wissen erschienen.
© Jeanette Dietl - fotolia.com
Vor kurzem ist ein Büchlein von Andreas
Rother erschienen, das sich mit dem tieferen Sinn der Büroarbeit beschäftigt.
"Man kommt hier zu nichts!" widmet
sich in urkomischen, skurrilen und liebevollen Beobachtungen den kleinen und
großen Höhepunkten des Büroalltags
und beschreibt dessen Glanz und Elend:
Wenn Bürogebäude vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft als
Mehrgenerationenhäuser umgedeutet
werden, ein Geleitwort zur Reisekostenabrechnung mehr Menschlichkeit
in den Büroalltag bringen soll oder
einfach nur die Kurse zum betreuten
Buchen bekannt gegeben werden,
bleibt kein Auge trocken. Darüber hinaus sorgen Bastelanleitungen für Solidaritäts-Buttons („Ich bremse auch für
Übersicht über das
Arbeitsrecht/
ArbeitsschutzrechtAusgabe 2013/2014
DAZ 3/2014
Droopweg 31 | 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51 | 20503 Hamburg
Tel.: 040 / 63 28 02 27
Berufsverband für das Gesundheitswesen
Neues Notfallsanitätergesetz
ist in Kraft
Seit Beginn des Jahres ist das neue
Notfallsanitätergesetz in Kraft. Mit
diesem Gesetz wurde der Rettungsdienst in Deutschland umfassend reformiert. Die tiefgreifende Änderung
wird nicht nur durch die neue Berufsbezeichnung ‚Notfallsanitäter‘ deutlich, welche die bisherige Bezeichnung ‚Rettungsassistent‘ ersetzt.
rufsausbildung grundlegend neu
gestaltet. Die Ausbildung wurde
von zwei auf drei Jahre verlängert.
Die Neuregelung enthält zudem
eine umfassende Beschreibung des
Ausbildungsziels und legt Qualitätsanforderungen an die Schulen
und Einrichtungen der praktischen
Ausbildung fest.
Mehr Kompetenzen für die Rettungssanitäter
Das Gesetz beinhaltet eine Erweiterung der Befugnisse für Notfallsanitäter im Vergleich zu den bisherigen
Rettungsassistenten.
Notfallsanitätern werden nun in
der Erstversorgung in besonderen
Fällen auch invasive Maßnahmen
zugestanden. Eine solche Situation
ist gegeben, wenn das Leben des
Patienten in Gefahr ist oder es wesentlichen Folgeschäden vorzubeugen gilt, die durch Verzögerungen
von Hilfeleistungen drohen. Dabei
muss es sich um eine konkrete Gefährdungssituation handeln, die
insbesondere voraussetzt, dass eine
Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig
anwesend sein kann.
Hier dient die Übernahme von
Tätigkeiten, die normalerweise der
ärztlichen Behandlung vorbehalten
sind, dem Schutz des Lebens oder
der Gesundheit des Patienten als
besonders hohem Schutzgut. Die
Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten ist somit auch zeitlich befristet
und besteht nur bis zum Eintreffen
einer notärztlichen oder sonstigen
ärztlichen Versorgung.
Von Seiten der Notärzte wurde
daher auch eine weitreichende Freigabe von Kompetenzen für Notfallsanitäter kritisiert, da hier eine Verdrängung der Notärzte durch die
Sanitäter befürchtet wurde.
Bundeseinheitliche Ausbildung
Damit wird auch ein weiteres Ziel
der Reform verfolgt, eine Vergleichbarkeit der rettungsdienstlichen
Ausbildung in den Ländern. Denn
der Rettungsdienst ist in Deutschland durch Landesrecht geregelt.
Es gibt bisher in den Ländern unterschiedliche Vorgaben für Rettungsassistenten. So ist es regional
unterschiedlich geregelt, ob Rettungsassistenten
beispielsweise
Schmerzmittel eigenverantwortlich
geben können, wenn der Notarzt
noch nicht vor Ort ist.
Eine praktische Umsetzung des
Notfallsanitätergesetzes ist also
noch durch die Länderparlamente
zu regeln.
Ausbildung neu geregelt
Um den höheren Anforderungen
der neu übertragenen Befugnisse
gerecht zu werden, wurde die Be-
DAZ 1/2014
medsonet. begrüßt
Notfallsanitätergesetz
Der Berufsverband medsonet. hat
das Gesetzgebungsverfahren zum
neuen Notfallsanitätergesetz mit
Wohlwollen begleitet.
Besonders
positiv
bewertet
medsonet, dass es nunmehr eine
offizielle Berufsausbildung im Rettungsdienst gibt. Auch die erweiterten Befugnisse gehen aus Sicht
des Verbandes in die richtige Richtung.
Hier ist es allerdings erforderlich, dass der zunehmenden Verantwortung, die den Notfallsanitätern durch die Übertragung der
neuen Kompetenzen zufällt, auch
Rechnung getragen wird. „Durch
die beteiligten Gewerkschaften
E-Mail: info@medsonet.de
www.medsonet.de
und Arbeitgeberverbände muss sichergestellt werden, dass die Vergütung für die künftigen Notfallsanitäter entsprechend der neuen
Verantwortung erhöht wird“ sagte
der medsonet.-Vorsitzende Jörg
Schulze. Schulze befürchtet, dass
die Arbeitgeberverbände dieses
verhindern wollen.
„Wir bedauern zudem“, so Schulze weiter, „dass nicht geregelt
worden ist, wer die Kosten für die
notwendige Weiterbildung der
derzeitigen Rettungsassistenten
zu Notfallsanitätern trägt.“ medsonet. beobachte daher die derzeit
zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Krankenkassen
laufenden Verhandlungen mit Interesse. Aufgrund der Übergangsfrist von sieben Jahren rechnet der
Vorsitzende jedoch nicht mit einer
schnellen Entscheidung.
Betriebs­rats­
seminare für das
Gesundheitswesen
Aufbauseminar
Die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz
Zeit: 18.11. - 21.11.2014
Ort: Hamburg
Anmeldeschluss: 10.10.2014
Die Seminare werden im Auftrag
von medsonet. von der Bildungsstätte Bremen des DHV-Bildungswerkes durchgeführt.
Die Bildungsstätte Bremen erteilt
unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten weitere Auskünfte und
nimmt Anmeldungen entgegen:
DHV-Bildungswerk Nordwest
in Bremen
Tel: 0421. 32 33 31
Fax 0421. 32 33 21
E-Mail: dhv.bremen@dhv-cgb.de
21
DAZ
Gewerkschaftsarbeit
Zweites Grundlagen­se­
minar erfolgreich beendet
Schürer und Endlich beleuchteten das
Thema sowohl von der theoretischen
wie auch von der praktischen Seite und
Vom 16. bis 18. Juli 2014 fand im Land­
konnten so, wie es Ziel des Seminars
gasthof Moierhof in Walting im idylwar, den Betriebsräten das Wissen an die
lischen Altmühltal bei sommerlichen
Hand geben, welches diese benötigen
Temperaturen das zweite bayerische
um die ersten Schritte in der BetriebsBetriebsratsseminar nach den Betriebsratsarbeit zu tun. Denn nur ein gut geratswahlen 2014 statt. Auch bei diesem
schulter Betriebsrat kann die Interessen
der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber optimal vertreten.
Das Team des DHVBildungswerkes Bayern
wünscht den Teilnehmern einen erfolgreichen
Start in ihre Betriebsratsarbeit und weist darauf
hin, dass im September
noch ein weiteres GrundDie Seminarteilnehmer im oberbayerischen Walting
lagenseminar stattfinden
wird. Im Oktober wird
dann in München das AufbausemiSeminar zum Thema „Betriebsverfasnar „Betriebsverfassungsrecht II - Die
sungsrecht I - Aufgaben, Rechte und
Beteiligungsrechte des Betriebsrates“
Pflichten als Betriebsrat“ wurden den
angeboten.
neugewählten Betriebsräten die Grundzüge des Betriebsverfassungsrechtes
erklärt und sie auf ihre bevorstehenden
anspruchsvollen Aufgaben vorbereitet.
Ortsgruppe Stuttgart
Als Referent für dieses dreitägige Sezeigt Flagge
minar wirkte wieder der bewährte NürnWährend bei der Fußball-WM fast ausberger Rechtsanwalt Tilman Schürer. Die
schließlich die deutschen Flaggen zu
Leitung des Seminares übernahm der
sehen waren, ließ die DHV-OrtsgrupDHV-Landesgeschäftsführer für Bayern.
Neue Geschäftsstelle
für den Landesverband Hessen eröffnet
Der Landesverband Hessen hat
seit dem 01.09.2014 wieder eine
Landesgeschäftsstelle:
DHV-Landesverband Hessen
Neutorstraße 18
63456 Hanau
Telefon: 06181. 9882853
Telefax: 06181. 9884935
Email: dhv.hessen@dhv-cgb.de
Die Geschäftsstelle liegt im Randbereich der Altstadt von HanauSteinheim und ist mit dem Auto
und dem öffentlichen Verkehr gut
zu erreichen. Die Räume liegen im
Erdgeschoß.
Landesgeschäftsführer ist Alexander Henf. Damit haben die
DHV-Mitglieder wieder einen
Ansprechpartner ihrer Berufsgewerkschaft.
22
pe Stuttgart die wohl längste Fahne
aus ihrem Fundus wehen. Mit ca. fünf
Meter Länge übertraf die blaue DHVFahne alle schwarz-rot-goldenen Fahnen in unserer Straße.
Volker Joas, Weinstadt
Alexander Henf – neuer Geschäftsführer für den
DHV-Landesverband Hessen
Seit dem 01.08.2014 hat der DHVLandesverband Hessen mit Alexander
Henf wieder einen hauptamtlichen
Geschäftsführer. Alexander Henf
stammt aus Hannover.
Er hat dort und in Kopenhagen Jura
mit dem Schwerpunkt Familienrecht
studiert. Während der weiteren Ausbildung am Landgericht Essen verlegte er sein Interesse in den Bereich
des Arbeitsrechtes und konnte u.a. im
Bundesarbeitsministerium in Berlin
Erfahrungen sammeln.
In seiner Freizeit treibt er Sport wie
Schwimmen und Laufen und liest gerne. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes, die nach
längerer Vakanz künftig wieder aus
dem Landesverband heraus betreut
werden.
Alexander Henf
DAZ 3/2014
Gewerkschaftsarbeit
Auszubildende im Transportwesen bereiten sich
auf Prüfung vor
Am 15. Juli 2014 begann in der Berufsschule Großhandel, Außenhandel
und Verkehr zu Bremen der Vorbereitungslehrgang für Schifffahrts- und
Speditionskaufleute. Dieser läuft über
zehn Abende und bereitet die Auszubildenden auf die kaufmännische Abschlussprüfung vor.
Inhalt des Lehrgangs ist neben Fachwissen die Aufzeichnung von Lösungswegen für prüfungstypische Aufgabenstellungen. Die Teilnehmer werden mit
DHV auf Betriebsversammlung der REWEWest 1
dem Herangehen an die jeweiligen Themen
der Aufgaben
vertraut
gemacht und für
mögliche Stolpersteine sensibilisiert. Mit offenen Wissens-,
Situations- und
Multiple-ChoiceAufgaben sowie
Zuordnungs- und Rechenaufgaben wird
das Fachwissen im praktischen Training
eingeübt.
und Werbestand vertreten, um die
anreisenden Teilnehmer über die
Leistungen und Vorteile der DHV zu
informieren und zu überzeugen.
Alle zwei Jahre findet eine Betriebsversammlung der REWE West 1 in
der Messe Düsseldorf
statt. An ihr nahmen
auch 2014 am 2. Juniwochenende rund 6000
Kolleginnen und Kollegen teil. Die REWE-Betriebsratsregion umfasst
etwa 16.500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel
in Rheinland-Pfalz und
dem nördlichen Rheinland, in über 600 Verkaufsstätten.
Bereits zum vierten
Der Infostand kurz vor dem Einlass: v. l. Hans-Joachim
mal in Folge war die BeBondzio (GF Duisburg), Yvonne Boese (DHV-Geschäftsstelle
rufsgewerkschaft DHV
Duisburg), Sabine Bondzio (DHV-Aufsichtsrat), Peter Schütt
(DHV-Landesvorsitzender NRW)
mit einem Informations-
Im Frühjahr 2014 führte die DHV-Bildungsstätte in den Räumen des DRK-Ortsvereins Westerland (Sylt)
eine Betriebsrats-Inhouse-Schulung zum Thema „Einführung in das Arbeitsrecht“ durch.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Uta Schulist, Referent Horst Liebendahl, DHV-Bezirksgeschäftsführerin Martina Hofmann, Betriebsratsvorsitzender Thomas Wrase, Sven-Okke Draht und Michael Leu.
DAZ 3/2014
In der ersten Stunde werden die Auszubildenden zudem über die DHV und deren
Angebote für junge Kaufleute informiert.
Betriebsgruppe
Wüstenrot
Im Hofgarten in Ludwigsburg fand eine
Veranstaltung der DHV – Betriebsgruppe
Wüstenrot statt. Bei herrlichem Wetter
berichtete Michael Tomaschko, Mitglied
der Verhandlungskommission Privatbanken, über die erste Verhandlungsrunde
in Berlin und beantwortete Fragen der
Anwesenden. Im Anschluss standen die
DHV-Bezirksgeschäftsführer Martin Steiner und Markus Werner für arbeitsrechtliche und gewerkschaftliche Fragen zur
Verfügung. So wurde neben verschiedenen Fragen zu Elternzeit und Elterngeldanspruch auch über das von verdi, NGG,
IGM sowie den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen gegen die DHV eingeleitete Statusverfahren berichtet.
Zu diesem Punkt fand eine lebhafte
Diskussion statt, waren und sind einige
der Teilnehmer doch Mitglieder der Tarifkommission Privatbanken bzw. W & W
Service GmbH und fühlen sich daher besonders stark als Betroffene. Da sie schon
mehrfach an DHV Tarifverhandlungen
teilgenommen haben, wissen sie aus eigenem Erleben, dass die DHV entschieden für die Arbeitnehmer eintritt.
Die Gerichtsverfahren sind nach Meinung der Teilnehmer gewerkschaftlich
unsolidarisch. .Auf Grund der fehlenden
Solidarität der DGB Gewerkschaften erscheinen solidarische Streikaktionen, wie
bei der vergangenen Tarifrunde 2012 (siehe DAZ Nr. 2 aus 2012) in einem anderen
Licht. Dabei ist einhelliger Konsens, dass
gemeinsam mehr für die Beschäftigten
erreicht werden kann, gerade durch die
Zusammenarbeit verschiedener Gewerkschaften, nicht durch deren Gegnerschaft.
23
Ausgewählte Betriebs- und
Personalrats-Seminare
Betriebsratsseminare
Grundlagenseminare
Betriebsverfassungsrecht I
Aufgaben, Rechte und Pflichten als Betriebsrat
Zeit: 12. - 14.11.2014
Ort: Burg / Spreewald
Bildungsstätte Nordost
Zeit: 03. - 05.12.2014
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Aufbauseminare
Betriebsver­fassungsrecht II
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Zeit: 10. - 14.11.2014
Ort: Willingen / Hochsauerland
Bildungsstätte NRW
Zeit: 12. - 14.11.2014
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Zeit: 12. - 14.11.2014
Ort: Schömberg-Langenbrand
Bildungsstätte Südwest
Zeit: 18. - 21.11.2014
Ort: Hamburg
Bildungsstätte Nordwest
Zeit: 26. - 28.11.2014
Ort: Wensickendorf (bei Berlin)
Bildungsstätte Nordost
Arbeitsrecht II
Kollektivrecht / Die wichtigsten Arbeitsgesetze im Überblick
Zeit: 20. - 24.10.2014
Ort: Willingen / Hochsauerland
Bildungsstätte NRW
Fach- und Spezialseminare
Dienstplangestaltung
Zeit: 15. - 17.10.2014
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Dienstplangestaltung
im Gesundheitswesen
Zeit: 03. - 05.12.2014
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht aktuell
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle Rechtsprechung
Zeit: 26. - 28.11.2014
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Deutsche Angestellten Zeitung
Verlag: DHV-Dienstleistungs GmbH
Postvertriebsstück C 2223, Deutsche Post AG
Zeit: 10. - 12.12.2014
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umgang
mit Suchterkrankungen, BEM
Zeit: 10.-14.11.2014
Ort: Willingen/Hochsauerland
Bildungsstätte NRW
Personalsratsseminare
Grundlagenseminare
LVPG Baden-Württemberg I
Aufgaben, Rechte und Pflichten
als Personalrat
Zeit: 22. - 24.10.2014
Ort: Schömberg-Langenbrand
Bildungsstätte Südwest
Jugend- und Auszubildendenvertretung I
(nach LPVG Baden-Württemberg)
Aufgaben, Rechte und Pflichten der JAV
Zeit: 12. - 14.11.2014
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Aufbauseminare
LVPG Baden-Württemberg II
Die Beteiligungsrechte des Personalrates
Zeit: 22. - 24.10.2014
Ort: Schömberg-Langenbrand
Bildungsstätte Südwest
Zeit: 19. - 21.11.2014
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
DHV-Tarifabschlüsse
Branchen-/Flächentarifverträge
Arbeitgeberverband des privaten
Bankgewerbes
Vergütungstarifvertrag für Angestellte
und Auszubildende
AHD Unternehmensvereinigung für
Arbeitsleistungen im Handel und
Dienstleistungsgewerbe e.V. Köln
Tarifvertrag § 3 Abs. 1 BetrVG
Barmer GEK
Gehaltstarifvertrag und Auszubildendenvergütung, Tarifvertrag zur Begleitung des Projekts „aufbruch“
Einzelhandelsverband Niedersachsen Bremen e.V.
Gehalts-und Lohntarifvertrag
Handelsverband Baden-Württemberg e.V./ Einzelhandel
Gehalt-, Lohn-und Ausbildungsvergütung
Handelsverband Nordrhein-Westfalen
Mantel-,Gehalt-,und Lohntarifvertrag
sowie TV für Tankstellen und Garagengewerbe und TV für die Warenräumung im Verkauf.
Landesverband Groß-und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen
Bayern
Lohntarifvertrag
Tarifgemeinschaft DRK Thüringen
Entgelttarifvertrag
Techniker Krankenkasse
Änderungstarifvertrag zum LAZ-TV
Haustarifverträge
SB Handelsgesellschaft Sachsen /
Thüringen mbH
Tarifvertrag § 3 Abs. 1 BetrVG
Arbeiterwohlfahrt Greiz e.V.
Überleitungstarifvertrag
DRK Naumburg/Nebra, Rettungsdienst Burgenland GmbH, Pflegezentrum Naumburg GmbH, Pflegezentrum Laucha GmbH
Tarifvertrag § 3 Abs. 1 BetrVG
DRK Westerland
Entgelttarifvertrag, Einmalzahlungen,
Änderung der Gesundheitsförderung
und Altersvorsorge
Runtime Productions GmbH & Co KG
Papenburg
Entgelttarifvertrag
SITEX - Textile Dienstleistungen, Simeonsbetriebe Nord GmbH Rostock
Entgelttarifvertrag, Einmal-, und Jahressonderzahlung
JobB GmbH Kiel
Tarifvereinbarung über Vergütung
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Seele and Geist
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