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Ausländer umgehen Autobahn-Maut! - Die Onleihe

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Roman-Debüt: Gut organisierter Krimi
Petra Reski über die Mafia – und den Umgang der Deutschen damit ➤ Seite 13
FREITAG, 31. OKTOBER 2014 | WWW.TAZ.DE
AUSGABE BERLIN | NR. 10552 | 44. WOCHE | 36. JAHRGANG
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
HEUTE IN DER TAZ
Ausländer umgehen Autobahn-Maut!
US-WAHLEN Am
Dienstag geht es um
die Macht im Kongress
– und die Freigabe von
Cannabis ➤ SEITE 4, 14
MUSIK Quälgeister mit
ewiger Jugend:
Mouse on Mars ➤ SEITE 15
BERLIN Drohung mit
der Räumung: Monika
Herrmann erklärt ihre
Kehrtwende in der
Flüchtlingspolitik im
taz-Interview ➤ SEITE 21
VERKEHR Minister Dobrindt führt
Straßenmaut in Deutschland ein ➤ Seite 3
Russen fliegen einfach unangemeldet
über Europa herum ➤ Seite 10
Fotos oben: reuters; Sven Simon/imago
VERBOTEN
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
Es geht voran, so kann es weitergehen! Nach der lobenswerten Internetsteuer der Ungarn,
die bald in ganz Europa Schule
machen sollte, nun die nächste
Maßnahme, die das Überleben
der Printzeitung, damit das
Überleben von verboten und
das Überleben der Menschheit
sichert: Die Maut für Ausländer
(mindestens 10 Euro) wird dafür sorgen, dass es sich diese
Leute nicht mehr leisten können, nach Deutschland zu fahren, um sich über Deutschland
zu informieren. Internet geht ja
auch nicht (dank Internetsteuer). Bleibt nur noch für läppische 2,10 Euro Auslandspreis:
die taz. Danke, Dobrindt!
TAZ MUSS SEIN
Die tageszeitung wird ermöglicht
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4 190254 801600
Zahlen nichts und reagieren nicht auf Ermahnungen: Russische Tupolew-Kampfflieger in der Nähe der Nato-Grenzen, hier aufmerksam verfolgt von einem norwegischen F-16-Jet Foto: reuters
KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER ZUR PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND
Betreuungsgeld für Dobrindt
och ist die Pkw-Maut nicht beschlossen, aber wahrscheinlicher wird: Sie
kommt. Nach neuerlichen Änderungen am Konzept hat BundesverkehrsministerAlexanderDobrindt(CSU)
nun auch unionsinterne Kritiker ruhiggestellt; damit sind die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt. Erstaunlich
für ein Projekt, von dem es anfangs fast
allerorten hieß, es gehe gar nicht und sei
nicht europarechtskonform. Nun zeigt
sich: Bayrische Sturheit setzt sich durch,
und Dobrindt bekommt sein Betreuungsgeld – egal wie groß der bürokratische Aufwand und der Ansehensverlust
in Europa sein mögen. Das ist nicht
schön, aber es ist auch nicht schlimm.
N
Denn im Unterschied zum wirklichen
Betreuungsgeld, das die CSU durchgesetzt hat, hält sich der Schaden bei der
Maut in Grenzen. Zur Erinnerung: Das
Betreuungsgeld erhalten Familien, wenn
sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita
schicken. Damit werden vorrangig Frauen belohnt, die wegen der Betreuung ihrer Kinder (vorübergehend) auf eine Berufstätigkeit verzichten. Durch das Betreuungsgeld werden nicht nur Mittel
verschwendet, die sinnvoller für die
frühkindliche Bildung ausgegeben werden könnten, sondern ein rückwärtsgewandtes Familienbild wird gefördert.
Die geplante Maut hingegen bringt
dem Staat Geld ein, auch wenn es am En-
de nicht so viel sein mag, wie Dobrindt
vorrechnet. In vielen europäischen Ländern gilt eine ähnliche Vignettenpflicht
seit Langem, etwa in Deutschlands Nachbarstaaten Österreich und Tschechien.
Daran stört sich niemand. Selbst das Ziel
der Maut, auch Fahrzeughalter aus dem
Ausland an den Infrastrukturkosten im
größten Transitland Europas zu beteiligen, ist nicht verwerflich. Die von Umweltverbänden vehement geforderte
Die CSU kann zufrieden sein.
Das ist nicht schön,
aber auch nicht schlimm
Lkw-Maut wurde auch deshalb eingeführt, weil man ausländischen Lkw-Besitzern mit einer Erhöhung der Kfz- oder
Mineralölsteuer in Deutschland nicht
beikommen konnte. Unangenehm allerdings war der nationalistische Unterton,
mit dem die CSU für ihre Mautpläne im
Wahlkampf warb.
Die CSU darf nun zufrieden sein. Sie
wird wohl ihre Maut kriegen – so wie die
CDU die Mütterrente und die SPD den
Mindestlohn bekommen hat. Das entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Wer Münchner Leib-und-MagenVorhaben künftig verhindern will, muss
dafür sorgen, dass es zu keiner Neuauflage dieser Koalition kommt.
Volksaufstand in Burkina Faso
Tempelberg zu
UNRUHEN Präsident Blaise Compaoré scheitert mit dem Plan, per
JERUSALEM Nach Gewalttaten lässt Israels Regierung
Verfassungsänderung im Amt zu bleiben. Parlamentsgebäude angezündet
das für Juden und Muslime heilige Gebiet abriegeln
OUAGADOUGOU afp/taz | Im
westafrikanischen Burkina Faso
haben aufgebrachte Demonstranten am Donnerstag das Parlamentsgebäude angezündet und
das Land an den Rand eines politischen Umsturzes gebracht. Sie
protestierten mit ihrer Aktion in
der Hauptstadt Ouagadougou
gegen eine geplante Verfassungsänderung zugunsten von
Staatschef Blaise Compaoré, die
ihm eine erneute Präsident-
JERUSALEM afp | Der Streit um
den Tempelberg hat in Jerusalem
zu neuen Gewalttaten, Unruhen
und drastischen Maßnahmen
der israelischen Regierung geführt. Nach dem Attentat auf einen jüdischen Ultranationalisten, der lebensgefährlich verletzt
wurde, erschoss die israelische
Polizei einen tatverdächtigen Palästinenser. Das Juden und Muslimen heilige Felsplateau wurde
erstmals seit dem Sechstage-
schaftskandidatur 2015 ermöglicht hätte. Die Regierung sagte
das Votum ab, nachdem sie die
Besetzung und Verwüstung des
Parlaments nicht verhindern
konnte. Teile der Armee solidarisierten sich mit den Protestierenden, die weitere Gebäude in
Ouagadougou anzündeten. Am
Nachmittag wurde spekuliert,
dass die Armee Präsident Compaoré absetzen könnte, der Burkina Faso seit 27 Jahren regiert.
Compaorés Pläne waren von
der ehemaligen Kolonialmacht
Frankreich sowie der EU und den
USA kritisiert worden. Frankreich unterhält in Burkina Faso
Spezialkräfte zum Einsatz in Mali. Am Donnerstag forderte die
Regierung in Paris alle Seiten zur
„Zurückhaltung“ auf, vermied es
aber, sich explizit auf die Seite
des Präsidenten zu stellen.
➤ Der Tag SEITE 2
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
krieg von 1967 vollständig abgeriegelt. Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas sprach von einer
„Kriegserklärung“.
Rechtsradikale jüdische Gruppen mobilisierten zu einem Protestmarsch in Richtung Klagemauer, die den Tempelberg westlich abschließt. Daraufhin wurde
das Felsplateau komplett von der
Polizei abgeriegelt.
➤ Ausland SEITE 10
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
02
www.taz.de
nachrichten@taz.de
FREITAG, 31. OKTOBER 2014  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
DER TAG
NACHRICHTEN
EX-ARCANDOR-CHEF MIDDELHOFF
HAMBURG
Anklage fordert 39 Monate Haft
Geplante HooliganDemo abgesagt
ESSEN | Im Untreuprozess gegen
den ehemaligen Arcandor-Chef
Thomas Middelhoff hat die
Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und
drei Monaten beantragt. Middelhoff habe seine Treuepflichten
verletzt und die frühere
Karstadt-Mutter „nach Gutdünken“ mit Kosten seiner zahlreichen externen Nebentätigkeiten
belastet, sagte Staatsanwalt Helmut Fuhrmann gestern in seinem Plädoyer vor dem Essener
Landgericht.
Hauptsächlich geht es um Flüge mit Chartermaschinen, die
von Arcandor bezahlt wurden,
PORTRAIT
nach Auffassung der Ankläger
aber ganz oder teilweise privat
veranlasst waren. So habe der
Manager in New York regelmäßig sein Aufsichtsratsmandat bei
der New York Times wahrgenommen. Mit einer einzigen Reise
nach New York habe er etwa für
einen Schaden in Höhe von rund
91.500 Euro gesorgt. Middelhoff
hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
In der Anklageschrift hatte die
Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Manager insgesamt 49 Fälle von Untreue mit einem Gesamtschaden von 1,1 Millionen
Euro vorgeworfen. (dpa)
Auch Diebe wollen Hairstyle F.: dpa
Die Frisur hält
Vorne träumt der Trucker, hinten
räumen Diebe ab: 12.000 Dosen
Haarspray im Wert von 38.000 Euro haben Unbekannte aus einem
Lkw auf einer Raststätte nahe Bakum an der A1 gestohlen. Der 49
Jahre alte Fahrer schlief währenddessen vorne in der Kabine und bekam von der Aktion gar nichts mit.
HAMBURG | Eine für Mitte November angekündigte Demonstration von Hooligans in Hamburg findet nicht statt. „Der Anmelder hat die Versammlung ohne Begründung abgesagt“, sagte
ein Polizeisprecher gestern. Die
Demo unter dem Motto „Europa
gegen den Terror des Islamischen Staates“ war von einer Privatperson angemeldet worden.
Wegen befürchteter Ausschreitungen hatte die Polizei zuvor erklärt, sie prüfe „als allerletztes
rechtliches Mittel“ auch ein Verbot der Veranstaltung. (dpa)
 taz intern
DIE TAZ IM SOZIALEN NETZ:
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Volksaufstand in Ouagadougou
BURKINA FASO Demonstranten zünden das Parlament an und ziehen zum Palast von Präsident Blaise Campaoré
VON DOMINIC JOHNSON
Burkina Fasos Präsident Blaise
Compaoré Foto: dpa
Korrigierter
Korrektor
r kultiviert ein Image als
Obercooler, der sich durch
nichts und niemanden aus
der Ruhe bringen lässt.
Aber wenn es drauf ankommt, ist
der schweigsame Blaise Compaoré knallhart. Er hatte kein Problem damit, den in ganz Afrika
verehrten Thomas Sankara umzubringen, der 1983 aus den
schläfrigen Obervolta das selbstbewusste „Burkina Faso“ gemacht und die Emanzipation Afrikas gepredigt hatte. Nie ist restlos geklärt worden, welche Rolle
Compaoré beim Putsch gegen
seinen Freund und Vorgesetzten
Sankara am 15. Oktober 1987
spielte. Aber seitdem hat er Burkina Faso als Präsident regiert.
Geboren 1951 und in Marokko
militärisch ausgebildet, war
Compaoré immer Karrieresoldat
gewesen. Anders als Sankara
hing er keinen revolutionären
Idealen nach, sondern regierte
pragmatisch und ergebnisorientiert. Mit unzähligen kleinen
Staudämmen und einer Diversifizierung der Landwirtschaft
sorgte er dafür, dass Burkina Faso nicht mehr das Armenhaus
der Region war. Später machte er
mit dem Ausbau der Hauptstadt
Ouagadougou Burkina Faso zu
einer afrikanischen Kulturmetropole und auch für Touristen
und Investoren attraktiv. Er mauserte sich vom Soldaten zum Zivilisten, ließ sich viermal wählen
und führte eine Mehrparteiendemokratie ein, die ihm allerdings nie gefährlich wurde.
Besonders erfolgreich war seine Außenpolitik, die gleichermaßen eng mit Frankreich und mit
Gaddafis Libyen abgestimmt
war. Er nahm westafrikanische
Rebellen auf, aber auch französische Spezialkräfte; er unterstützte Warlords und betätigte sich als
Friedensvermittler. Compaoré
löscht mit großer Professionalität Feuer, deren Entstehungsgeschichte er kennt.
Jetzt hat ihn seine Putschparole von 1987, wonach er lediglich
eine „Korrektur“ der Revolution
vornehme, eingeholt: Das burkinische Volk selbst nimmt eine
„Korrektur“ vor. DOMINIC JOHNSON
E
BERLIN taz | Es begann als Protest
gegen eine Verfassungsänderung durch das Parlament; es endete als breiter Volksaufstand, an
dessen Ende der Sturz eines seit
27 Jahren amtierenden Staatschefs durch die eigenen Freunde
im Raum stand. Der Aufenthaltsort von Blaise Compaoré, Präsident von Burkina Faso seit 1987,
war am Donnerstagnachmittag
unbekannt. Zuvor hatten Demonstranten zahlreiche offizielle Gebäude verwüstet, die Armee
hatte sich mit ihnen solidarisiert. Berichten zufolge wurde
Compaorés Bruder und mäch-
tigster Berater, François Compaoré, beim Versuch, das Land zu
verlassen, am Flughafen festgenommen. Am Nachmittag wurde stündlich eine Ansprache des
Generalstabs der Armee an das
Volk erwartet.
Bereits am frühen Morgen
hatten sich Zehntausende Demonstranten auf den Weg zum
Parlament gemacht. Dort sollten
die 127 Abgeordneten über einen
Gesetzentwurf abstimmen, der
dem Präsidenten die Kandidatur
zu einer dritten Amtszeit bei den
nächsten Wahlen 2015 ermöglicht hätte. Dieses Ansinnen
treibt seit Monaten Oppositionelle auf die Straße. Am Dienstag
hatte es Großdemonstrationen
gegeben. Die waren mehrheitlich friedlich geblieben. Am Donnerstag kam es anders.
Die Polizei versuchte, die Protestler mit Tränengas vom Parlament fernzuhalten. Sie schaffte
es nicht. Bis zu 1.500 Menschen
drangen ins Parlament ein, verwüsteten das Gebäude und legten Feuer. Die Regierung sagte
umgehend die Parlamentsabstimmung ab – aber nicht ihren
Plan zur Verfassungsänderung.
Das reichte nicht. Während
dichte Rauchwolken über der
Stadt standen und Augenzeugen
von verbreitetem Gewehrfeuer
berichteten, zogen die Protestie-
renden weiter: der Sitz des
Staatsfernsehens wurde besetzt,
die Zentrale der Regierungspartei CDP (Kongress für Demokratie und Fortschritt) verwüstet,
die Residenzen zahlreicher wichtiger Politiker und Angehöriger
des Präsidenten gingen in Flammen auf. Berichten zufolge gab
es mindestens drei Tote. Der
Flughafen wurde geschlossen. In
der zweitgrößten Stadt des Landes, Bobo-Dioulasso, brannten
öffentliche Gebäude. Lokale Offiziere erklärten, sie hätten die
Macht übernommen.
In Ouagadougou blieb den
Menschenmengen nur der Zugang zum abgeschotteten Präsi-
150 km
MALI
NIGER
BURKINA FASO
Ouagadougou
Bobo-Dioulasso
BENIN
GHANA
TOGO
ELFENAFRIKA
BEINBurkina
KÜSTE
Faso
taz.Grafik:
Infotext/S. Weber
dentenpalast mit Scharfschützen auf dem Dach verwehrt. Tausende Demonstranten sammelten sich auf dem zentralen Platz
der Revolution. Zu ihnen stieß
Armeegeneral Kwame Lougué,
eine Stütze Compaorés seit 1987.
Er verkündete, die Armee stehe
auf der Seite des Volkes.
Seitdem hängt der Umsturz in
der Luft. Aber vorerst wagte sich
niemand aus der Deckung. Es
wurde verhandelt: zwischen der
Die Zentrale der Regierungspartei ist verwüstet, die Residenzen
zahlreicher Politiker
stehen in Flammen
Opposition, den hohen Generälen und dem traditionellen König der Mossi, der größten Volksgruppe des Landes. Offenbar
ging es darum, im Konsens eine
Lösung zu finden und Blutvergießen zu vermeiden. Auch der
Botschafter Frankreichs war an
den Gesprächen beteiligt, Präsident Compaoré anscheinend
nicht. Gerüchte, er sei bereits von
Frankreich außer Landes gebracht worden, ließen sich noch
nicht bestätigen.
Neues Programm: Demonstranten haben am Donnerstag das Studio des staatlichen TV-Senders in Ouagadougou besetzt Foto: Joe Penny/reuters
THEMA
DES TAGES
„Schwarzer Frühling“ gegen Autokraten
ANALYSE Mit dem Erfolg der Massenproteste wird Burkina Faso Vorreiter im Kampf gegen am Sessel klebende Präsidenten in Afrika
BERLIN taz | Die „Republik der
Aufrechten“, wie der zu Revolutionszeiten 1983 eingeführte Landesname Burkina Faso auf
Deutsch heißt, hat es dem Rest
Afrikas wieder einmal gezeigt.
Auslöser der Massenproteste in
Burkina Faso war ein politischer
Streit, der zahlreiche andere Länder in Afrika zu destabilisieren
droht: Burkinas Präsident Blaise
Compaoré darf nach den Bestimmungen der geltenden Verfassung bei den nächsten Wahlen
2015 nicht mehr kandidieren,
denn er hat schon zwei gewählte
Amtszeiten von je fünf Jahren
hinter sich – ganz zu schweigen
von den zwei gewählten Amtszeiten von je sieben Jahren, die
diesen unter einer anderen Verfassungsordnung vorhergingen.
Das burkinische Parlament sollte
jetzt per Verfassungsänderung
eine Kandidatur des Amtsinhabers zu einer dritten Amtszeit ermöglichen. Das hat das Volk
nicht akzeptiert.
Sollten sich andere afrikanische Völker ebenso resolut gegen
ihre Staatschefs stellen, sind die
Tage zahlreicher Herrscher ge-
zählt. Denis Sassou-Nguesso in
Kongo-Brazzaville, Joseph Kabila
in der Demokratischen Republik
Kongo, Paul Kagame in Ruanda
und Pierre Nkurunziza in Burundi stehen alle vor dem Ende ihrer
verfassungsmäßig
erlaubten
zweiten gewählten Amtszeit –
und alle wollen gerne weitermachen. In Burundi – nächste Wahlen 2015 – hat das Parlament das
bereits abgelehnt, aber der Streit
ist noch nicht vorbei. In Ruanda –
nächste Wahlen 2017 – wird gerade eine Verfassungsänderung
per Volksabstimmung ins Spiel
gebracht, ebenso in der Demokratischen Republik Kongo, wo
Ende 2016 gewählt wird. In Kongo-Brazzaville, wo 2016 Wahlen
anstehen, ist noch nichts klar,
aber an Sassous Willen zur Macht
besteht kein Zweifel.
Noch nie hat das Volk einen
afrikanischen Präsidenten an einer solchen Verfassungsänderung gehindert; das schafften
höchstens Richter oder Parteikollegen, zum Beispiel in Nigeria. Burkina Faso macht jetzt vor,
dass auch Massenprotest einen
Langzeitherrscher in die Knie
zwingen kann. Deswegen wird
diese Protestbewegung im Rest
des Kontinents so aufmerksam
studiert wie zuletzt die Umstürze
von Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten 2011.
Die Proteste in Burkina Faso
heißen bei manchen ihrer Akteure in Anlehnung an den „arabischen
Frühling“
schon
„schwarzer Frühling“. Ein anderes gern gebrauchtes Stichwort
ist „Heuschreckenrevolution“.
Die Heuschrecke frisst nämlich
alles auf, was sich ihr entgegenDOMINIC JOHNSON
stellt.
SCHWERPUNKT
www.taz.de
taz.eins@taz.de
Pkw-Maut
FREITAG, 31. OKTOBER 2014  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
03
Die CSU setzt sich durch. Ihre Maut soll eine halbe Milliarde Euro
jährlich bringen. Die höchstmögliche Gebühr: 130 Euro im Jahr
Der Maut-Minister
STRASSENGEBÜHREN
Verkehrsminister
Alexander Dobrindt
ändert schon wieder
sein Konzept für
eine Vignette.
Diesmal soll sie
wirklich kommen
und alle unionsinternen Kritiker
zufriedenstellen.
Grüne sagen: Murks
bleibt Murks
AUS BERLIN RICHARD ROTHER
che Ausweichstrecken beobachtet und gegebenenfalls nachträglich bemautet werden, so wie
Es soll sein politisches Gesellendies beim Lkw-Verkehr bereits
stück werden, und deshalb war
gehandhabt wurde.
Bundesverkehrsminister
AleStatt an aufgeklebten Vignetxander Dobrindt (CSU) zu neuerten sollen Mautzahler über das
lichen Änderungen bei der geNummernschild zu erkennen
planten Pkw-Maut bereit. Nach
sein. Dafür soll ein System Kenndem Widerstand von unionsgezeichen elektronisch lesen und
führten Bundesländern, die um
Mautpreller entdecken. Dieses
Einnahmen aus dem kleinen
Vorhaben dürfte datenschutzGrenzverkehr fürchteten, sollen
rechtliche Bedenken hervorruHalter ausländischer Fahrzeuge
fen. Wer keine Maut zahlt und ernun nur für die Benutzung von
wischt wird, muss büßen – vorAutobahnen in Deutschland zahaussichtlich bis zu 150 Euro. Dies
len müssen, während für Halter
Geld soll auch bei Haltern im
inländischer Fahrzeuge AutoAusland eingetrieben werden.
bahnen und Bundesstraßen vigEU-Verkehrskommissar Siim
nettenpflichtig werden. Dieses
Kallas hatte ursprünglich BedenKonzept stellte Dobrindt am
ken, das Vorhaben könne EUDonnerstag in Berlin vor.
Bürger aus dem Ausland diskriDobrindt schlägt damit mehminieren. Da die Maut nun forrere Fliegen mit einer Klappe,
mal für In- und Ausländer gelten
um die von der CSU herbeigesoll, hatte er schon Zustimmung
sehnte Maut zu retten: Fahren
signalisiert. Das Vorhaben gehe
beispielsweise Tagestouristen
in die richtige Richtung, sagte er
aus Frankreich oder Holland
in dieser Woche. Die Regierung
nach Deutschland zum EinkauÖsterreichs will dennoch klagen.
fen, so sind sie dabei nicht unbeDie Pkw-Maut, die im Jahr
dingt auf Autobahnen angewie2016 eingeführt werden soll, soll
sen, brauchen also auch keine Videm Bund rund 500 Millionen
gnette zu kaufen. Dies war den
Euro pro Jahr einbringen. DobLandesregierungen von Nordrindt rechnet damit, dass für
rhein-Westfalen und Rheinlandnicht in Deutschland zugelassePfalz wichtig.
ne Wagen jährlich rund 700 MilGleichzeitig bewirkt die Viglionen Euro Maut gezahlt wernettenpflicht für Autobahnen
den. Dem stehen Betriebs- und
und Bundesstraßen, die für HalPersonalkosten für das Mautsyster von im Inland zugelassenen
tem von 195 Millionen Euro gePkws gilt, dass es nicht zu dem
genüber – unterm Strich ergeben
gefürchteten Ausweichverkehr
sich somit rund 500 Millionen
in großem Umfang kommt. Dies
Euro, die Dobrindt jedes Jahr zuwäre der Fall gewesen, wenn die
sätzlich ausgeben kann. Die EinMaut für Inländer nur für Autonahmen sind zweckgebunden
bahnen gelten würde.
und können nur für InfrastrukViele Deutsche hätten sich in
turprojekte verwendet werden.
diesem Fall die jährliche VignetDer Autofahrerclub ADAC übtengebühr sparen wollen – mit
te Kritik. „Es wird netto nichts
dem Argument, nur Landstraßen
übrig bleiben“, sagte ADAC-Verbefahren zu wollen. Ohnehin solkehrsexperte Jürgen Albrecht.
len inländische Autobesitzer in
Die Kosten der Verwaltung lägen
dem Umfang bei der Kfz-Steuer
bei etwa 300 Millionen Euro –
entlastet werden, wie sie für die
das sei in etwa so viel, wie die
Vignette zahlen. Für sie ist das
Maut einbringe.
Ganze zunächst also ein NullEin kluger Verkehrsminister weiß: Wer nur demonstrativ vor seinem Ministerium rumparkt, spart sich jede Maut
„Die Infrastrukturabgabe ist
summenspiel.
sinnvoll, fair und gerecht“, sagte
Dass sich nun Autofahrer aus Foto: Werner Schuering
Dobrindt. Sie beteilige alle diejedem Ausland in großem Umfang
........................................................................................................................................................................................................
nigen an der Finanzierung der
die Vignette sparen und auf
Die Kosten der Maut
Straßen, die sie bislang kostenlos
Landstraßen ausweichen, wie ........................................................................................................................................................................................................
nutzen konnten.
Kritiker befürchten, ist kaum zu ■ Preise: Inländische Fahrer müs- ■ Besondere Fahrzeuge: Maut■ Behörden: Das KraftfahrtbunScharfe Kritik kam von den
erwarten. Wer Deutschland als sen immer für ein Jahr bezahlen.
pflichtig sind auch Wohnmobile.
desamt soll die Maut berechnen,
Grünen: „Auch wenn Dobrindts
Transitland nutzt – also etwa Nie- Je angefangene 100 KubikzentiBerechnet werden 16 Euro für je
dafür braucht es 74 zusätzliche
Mautpläne zurechtgestutzt wurderländer gen Italien, Polen gen meter Hubraum für die Schad200 angefangene Kilo Gesamtge- Mitarbeiter. Ob Fahrer aus dem
Großbritannien oder Dänen gen stoffklassen „Euro 4“ und „Euro 5“ wicht, maximal ebenfalls 130 EuAusland notorisch auf kostenlose den: Murks bleibt Murks“, so Parteichefin Simone Peter. Der WeÖsterreich –, wird wohl kaum zwei Euro (Ottomotor) oder fünf
ro. Motorräder, Elektroautos, Wa- Straßen ausweichen, soll beobHunderte Kilometer über ver- Euro (Diesel). Höchstpreis: 130 Eu- gen von Behinderten und Kranachtet werden. Die Kontrollen soll gezoll für Pkws ergebe weder
ökologisch noch ökonomisch eistopfte Landstraßen zuckeln, um ro. Für Ausländer gibt es daneben kenwagen sind mautfrei. Nur zeit- das Bundesamt für Güterverkehr
nen Sinn und müsse eine EUein paar Euro für die Vignette zu die Zehntages- (10 Euro) und
weise zugelassene Autos wie Cab- übernehmen. Benötigt werden
sparen. Außerdem sollen mögli- Zweimonatsmaut (22 Euro).
rios sollen anteilig Maut zahlen.
dafür rund 400 neue Stellen. (dpa) Überprüfung noch bestehen.
„Die Folge sind kaputte Straßen und Häuser“
schadet mehr als sie
nutzt, sagt HansChristian Friedrichs
vom alternativen
Verkehrsclub. Sinnvoll
wäre es, wenn das
Fahren auf Landstraßen
deutlich teurer wäre als
auf Autobahnen
taz: Herr Friedrichs, demnächst
soll es zusätzlich zur Lkw-Maut
noch eine Maut für Pkw geben.
Was halten Sie davon?
Hans-Christian Friedrichs: Wir
lehnen sie ab, weil sie ineffizient
und unökologisch ist. Wir fänden
eine Pkw-Maut nur dann sinnvoll, wenn sie nachhaltige Effekte für den Umweltschutz hätte.
So, wie die Pkw-Maut jetzt konzipiert ist, geht es nur darum, neue
Geldquellen zu erschließen.
Mit denen könnte das Straßennetz ausgebaut und ausgebessert werden.
Das passiert aber nicht. Momentan weichen sehr viele Lkw von
den Autobahnen auf Land- und
Bundesstraßen aus, um die
Mautgebühren zu sparen. In
manchen Regionen ist der LkwVerkehr auf den Landstraßen um
bis zu 70 Prozent gestiegen. Da
donnern bis zu 1.000 Laster täglich durch die Dörfer.
Hat die Pkw-Maut, die nur auf
Autobahnen gelten soll, einen
ähnlichen Effekt?
Das ist zu erwarten, wenngleich
etwas abgeschwächt. Die Folge
werden noch mehr kaputte Straßen und Häuser sein. Die Anwohner klagen jetzt schon über
Krach und Abgase, die Kinder
können nicht mehr draußen
spielen. Die lokale Wirtschaft
vielerorts ist jetzt schon stark beeinträchtigt, das wird sich verstärken.
Aber die lokale Wirtschaft soll
durch Dobrindts neue Pkw-
Maut gerade doch geschützt
werden.
In stark betroffenen Regionen,
wie dem Wendland in Niedersachsen oder Landstrichen in
Brandenburg, passiert das Gegenteil. Lokale, Cafés, Hotels, Geschäfte machen dicht, weil Gäste
und Kunden wegbleiben. Denen
ist es zu laut und zu dreckig.
Wer kommt dafür auf?
Ungerechterweise übernimmt
die Kosten für die Reparatur der
Straßen im ländlichen Raum
nicht der Bund, der die Einnahmen aus der Maut bekommt. Die
Straßen müssen die Kommunen
und Landkreise aus eigener Tasche bezahlen, das belastet die
Haushalte massiv. Von den Einschränkungen für die Anwohner
und den Reparaturkosten für die
Häuser und den Wertverlusten
ganz zu schweigen.
Fast alle Länder in Europa haben ein Mautsystem. Warum
sollte Deutschland eine AusINTERVIEW: SIMONE SCHMOLLACK
nahme machen?
Sinnvoll ist ein hiesiges Mautsys....................................................................................
tem, bei dem die Kosten für die
Hans-Christian Friedrichs
Autobahnbenutzung geringer ...............................................................
sind als die Kosten für Bundes- ■ Der 50-jährige EDV-Berater ist
und Landstraßen. Das hätte zur VorsitzenderdesLandesverbandes
Folge, dass es für die Lkw und
Niedersachsen
Schwerlaster keinen finanziellen
des VerAnreiz mehr gäbe, auf die Landkehrsclubs
straßen abzufahren. Das Gleiche
Deutschland
gilt für Pkw-Fahrer.
(VCD), eines
Wie teuer sollte die Maut sein?
Lobbyverbands
Die Gebühr sollte deutlich steifür „eine umweltgen, von derzeit durchschnitt- verträgliche, sichere und gesunde
lich 15 Cent pro Kilometer auf 45 Mobilität“.
Foto: privat
FOLGEN Dobrindts Maut
Cent pro Kilometer auf den Landes- und Bundesstraßen. Das wäre deutlich teurer als der Transport mit der Bahn, die dadurch
einen Wettbewerbsvorteil hätte.
Höchstes Ziel sollte nämlich sein,
den Gütertransport über die
Schiene zu leiten. Das ist ökologisch und ökonomisch der beste
und sicherste Weg.
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Seele and Geist
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