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Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin
Oberste Bundesbehörden
Abteilung Z und B
- im Hause nachrichtlich:
Vereinigungen und Verbände
Betreff:
hier:
Teilzeitberufsausbildung nach § 8 Abs. 1 Satz 2
BBiG
Bemessung des tariflichen Ausbildungsentgelts nach
dem TVAöD
HAUSANSCHRIFT
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
POSTANSCHRIFT
11014 Berlin
TEL
FAX
D5@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
Aktenzeichen: D5-31005/4#4
Berlin, 13. April 2015
Seite 1 von 2
Der Tarifvertrag für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes (TVAöD) geht
grundsätzlich davon aus, dass eine Ausbildung in Vollzeit erfolgt. Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist jedoch auch eine Teilzeitberufsausbildung möglich (§ 8
Abs. 1 Satz 2 BBiG). Eine Teilzeitausbildung kann z. B. dann erforderlich sein, wenn
soziale Gründe wie Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen, aber auch
eine Behinderung der oder des Auszubildenden vorliegen.
Der TVAöD sieht weder die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung noch Regelungen
hinsichtlich der Bemessung des Ausbildungsentgelts vor. Vor dem Hintergrund, dass
der Bund auch zukünftig als attraktiver Arbeitgeber bei jungen Menschen wahrgenommen werden soll, sind familienfreundliche Ausbildungsbedingungen ein wichtiges
Signal.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bitte ich daher bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen, das Ausbildungsentgelt übertariflich
nach dem TVAöD bei einer bewilligten Teilzeitausbildung in vollem Umfang zu zahlen. Eine anteilige Reduzierung des Ausbildungsentgelts entspricht nicht den familienpolitischen Zielen der Bundesregierung. Ein volles Ausbildungsentgelt ist zudem
mit den Funktionen der Ausbildungsvergütung gut vereinbar, die die Rechtsprechung
ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten
Berlin, 13.04.2015
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heraushebt: Das Bundesarbeitsgericht legt in einer kontinuierlichen Reihe von Entscheidungen, fortgeführt in einem aktuellen Urteil zur Vergütung bei außerbetrieblicher Berufsausbildung (BAG v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 732/13), den Schwerpunkt bei
der Unterhaltssicherungsfunktion – neben der Entgeltfunktion für eine wirtschaftlich
verwertbare Arbeit bzw. neben dem Ziel der Nachwuchssicherung. Auch die Allianz
für Aus- und Weitbildung 2015 - 2018 fordert, dass Teilzeitausbildungen durch eine
familienfreundlichere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen gefördert werden sollen.
An die Bewilligung der übertariflichen Maßnahme sind die folgenden Voraussetzungen geknüpft:
1.
Es muss ein gemeinsamer Antrag der/des Auszubildenden und der ausbildenden Stelle an die zuständige Stelle nach § 73 Abs. 1 BBiG auf Bewilligung einer
Teilzeitausbildung vorliegen.
2.
Die/der Auszubildende weist ein berechtigtes Interesse an einer Teilzeitausbildung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG nach (z. B. Betreuung eines eigenen
Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen oder Vorliegen vergleichbar
schwerwiegender Gründe).
3.
Es muss eine positive Prognose dahingehend abgegeben werden, dass das
Ausbildungsziel auch in der verkürzten täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb der Gesamtausbildungsdauer erreicht werden kann.
4.
Die wöchentliche Mindestausbildungszeit soll 25 Stunden nicht unterschreiten.
5.
Im Ausnahmefall kann auch eine Teilzeitausbildung bei verlängerter Gesamtausbildungszeit vereinbart werden, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um
das Ausbildungsziel zu erreichen; hierzu können Anträge i. S. v. § 8 Abs. 1
BBiG und § 8 Abs. 2 BBiG bereits zu Beginn der Ausbildung verbunden werden oder aber ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit kann im Verlauf
der Ausbildung gestellt werden, wenn das Ausbildungsziel konkret gefährdet
erscheint. Die Mehrausgaben sind im jeweiligen Einzelplan zu erwirtschaften.
Das Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
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