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Lösung 1

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SEBASTIAN WACHSMANN
TUTORIUM STRAFRECHT IN DE R MITTELPHASE
ZUR VOR BEREITUNG AUF DIE ÜBUN G FÜR FORTGESC HRITTENE
Tutorium Strafrecht in der Mittelphase
SOMMERSEMESTER 2015
Einheit 1: Klausurmethodik, Mord
Lösungsvorschlag
Strafbarkeit der A
Anmerkung:
Steigen Sie gleich in die Lösung des Falles ein. Schreiben Sie den Bearbeitervermerk
nicht ab etc. („Zu prüfen ist, wie sich Beteiligten strafbar gemacht haben“). Auch die Überschrift
„Gutachten“ ist verzichtbar.
Obersätze wie „Zu prüfen ist die Strafbarkeit der A“ sind unüblich und wirken anfängerhaft. Eine
entsprechende Überschrift ist hier üblich und reicht aus.
Man unterteilt nach Tatkomplexen (mehr hierzu in Einheit 2) und Tatbeteiligten wie hier A.
Mit der Überschrift „Strafbarkeit der A“ zieht man die Beteiligte A „vor die Klammer“ und kann
diesen Punkt dann in der Überschrift des jeweiligen Delikts weglassen und spart damit Zeit.
Dieser Überschrift muss und sollte keine Gliederungsebene zugeordnet werden. Sie ist auch dann
üblich, wenn im Fall nur die Strafbarkeit einer Person zu untersuchen ist.
A.
§§ 212 I, 211 I, II
Anmerkung:
Überschriften und Gliederungsebenen werden erwartet. Sie erhöhen die Lesbarkeit und vermitteln dem Korrektor Struktur, helfen aber auch dem Bearbeiter strukturiert vorzugehen und die
Prüfungspunkte auf der richtigen Ebene zu verorten.
Überschriften erfüllen auch eine Abschlussfunktion. Der Leser weiß sofort, dass der vorangegangen Abschnitt (z.b. der objektive Tatbestand) beendet ist. Auf die korrekte Ordnung (A,B,C) der
Gliederungsebenen muss aber in der Klausur anders als in der Hausarbeit keine Mühe und Zeit
verwendet werden. Wenn Sie sich verzählen, ist das letztlich egal.
Die bloße Angabe der Paragrafen samt Absätzen, Sätzen, Nummern, Varianten etc. zur Bezeichnung der Delikte in der Überschrift ist üblich und ausreichend. D.h. Sie müssen die Delikte nicht
ausformuliert benennen wie z.B. „Strafbarkeit wegen vollendeten Mordes“. Überschriften sind
zumindest für die großen Ebenen des Deliktsaufbaus (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld,
Strafzumessung, Rücktritt…) üblich und erleichtern und erleichtern Ihnen und dem Korrektor,
den Überblick zu behalten.
Anmerkung:
Folgen Sie hinsichtlich der Einordnung des Mordes der h.L. und nicht der Rspr. Behandeln Sie
also § 211 als Qualifikation des § 212 und nicht als Sondertatbestand. Das ist absoluter Standard
und spart letztlich auch Zeit. Diese Entscheidung macht sich bereits in der Überschrift bemerkbar: „§§ 212 I, 211 I, II“ (Qualifikation) statt nur „§ 211 “ (Sondertatbestand).
S.1 Einheit 1
SEBASTIAN WACHSMANN
TUTORIUM STRAFRECHT IN DE R MITTELPHASE
ZUR VOR BEREITUNG AUF DIE ÜBUN G FÜR FORTGESC HRITTENE
Diese Einordnung muss nicht begründet werden, außer es kommt auf die Unterscheidung an wie
etwa bei der § 28-Problematik bei der Teilnahme (vgl. Einheit „AT-Probleme“).
A könnte sich durch den Schuss auf O gem. §§ 212 I, 211 I, II 1. Gr. Var. 4, 2. Gr. Var.1 strafbar
gemacht haben.
Anmerkung:
1. Obersatz:
Für eine normale Prüfung des Delikts im Gutachtenstil ist ein einleitender Obersatz zwingend.
Diesen Obersatz baut man in den Deliktsaufbau ein (nach der Überschrift des Delikts) und stellt
ihn nicht abstrakt an den Anfang der Klausur vor sämtliche Delikte a là „Zu untersuchen ist im
Folgenden, wie sich A wegen des Schusses strafbar gemacht hat.“
Wichtigste Bestandteile des Obersatzes sind die Umschreibung des Täterverhaltens in Alltagssprache (nicht mit juristischen Begriffen des Tatbestandes wie „Wegnahme, Täuschung, drohen“
etc. !) und die Normen, die das Delikt bezeichnen.
Das zu prüfende Delikt muss nicht mit Worten bezeichnet werden, „des Mordes ...schuldig“. Die
Angabe der Normen reicht.
Knüpfen Sie an dieselbe Handlung des Täters mit der Prüfung mehrerer Delikte an (z.B. versuchter Mord und vollendete Körperverletzung durch ein und denselben Schuss), können Sie den
Obersatz bei der Prüfung des zweiten Delikts so formulieren:
„Durch dieselbe Handlung könnte sich A gem. §§... strafbar gemacht haben.“
2. Zitierweise:
Sie müssen im Obersatz nicht perfekt alle Paragrafen aufführen, die zum Delikt passen (z.B. § 15
für Vorsatz), aber exakt die Paragrafen samt Absatz, Satz, Variante etc. nennen, die notwendig
sind, um dem Korrektor unmissverständlich klar zu machen, was Sie anschließend prüfen möchten. Also z.B. für eine mittäterschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung mittels Schusswaffe „§§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 1, Nr. 4, 25 II“ statt einfach „§ 224“.
Sie sollten alle Varianten angeben, die Sie anschließend prüfen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen am Ende alle gegeben sein werden oder nicht: Gutachten.
Anmerkung:
Fußnote „Paragrafen ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB“:
Achtung: Die meisten Korrektoren stört dieses Vorgehen nicht. Einige sehen es aber leider als
unzulässiges, unfaires Einsparen von Zeit an und sind deshalb kritisch. Das Einsparen ist daher
im Staatsexamen mit einem Restrisiko behaftet, man sollte also die Gesetzesangabe „StGB“ jedes
Mal hinschreiben.
I.
Tatbestand
Anmerkung:
Diese Überschrift ist zwar durchaus üblich, aber verzichtbar, wenn Sie Zeit sparen möchten:
Springen Sie dann gleich zur Überschrift „Objektiver Tatbestand“.
S.2 Einheit 1
SEBASTIAN WACHSMANN
TUTORIUM STRAFRECHT IN DE R MITTELPHASE
ZUR VOR BEREITUNG AUF DIE ÜBUN G FÜR FORTGESC HRITTENE
1. Objektiver Tatbestand
Anmerkung:
Obersätze an dieser Stelle wie „Es müsste der objektive Tatbestand erfüllt sein“ sind
gut gemeint, aber unüblich, anfängerhaft und überflüssig. Die Überschrift spricht in diesem Fall
für sich selbst (das ist allerdings nicht immer so; z.B. ersetzt die Überschrift „§§ 212 I, 211 I, II“
zum Beginn der Prüfung nie den Obersatz s.o.).
Abkürzungen („Obj. Tb.“) haben sich an dieser Stelle nicht durchgesetzt, also ausschreiben.
a) Grunddelikt § 212 I:
A hat den Taterfolg Tod eines Menschen durch den Schuss in zurechenbar kausaler Weise herbeigeführt.
Anmerkung:
Knapper Urteilsstil, da unproblematisch. Handlung, Erfolg und Kausalität werden in einem Satz
zusammen gefasst. Für die Verwendung des Gutachtenstils hat man hier keine Zeit und dies
würde darüber hinaus den Korrektor nerven.
Auch der Hinweis auf Kausalität und Zurechnung ist in völlig unproblematischen Fällen verzichtbar. Kausalität und Zurechnung sollten in diesen Fällen höchstens erwähnt aber nicht definiert
werden.
b) Objektive Mordmerkmale:
A könnte das objektive Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht haben.
Anmerkung:
Hier Gutachtenstil, beginnend mit einem Obersatz.
Heimtückisch tötet, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung
ausnutzt.
Arglos ist, wer sich zum Tatzeitpunkt keines Angriffs auf Leib oder Leben versieht.
Wehrlos ist, wer infolge der Arglosigkeit zur Verteidigung außer Stande oder in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit stark eingeschränkt ist.
Anmerkung:
Definitionsteil, samt Unterdefinitionen.
Da die Wehrlosigkeit auf der Arglosigkeit beruht, können die zwei
Unterdefinitionen der Heimtücke „Arglosigkeit“ und „Wehrlosigkeit“ auch in einem
Abschnitt geprüft werden.
Zunächst rechnete O mit keinerlei Angriff seitens der A und war folglich arglos. Ab dem Zeitpunkt, als A ihr die Waffe vorhielt, erkannte sie jedoch die Angriffsabsichten.
S.3 Einheit 1
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Nach e.A. wäre O als nicht mehr arglos i.S.v. § 211 anzusehen, da der relevante Zeitpunkt derjenige der entscheidenden Tötungshandlung, hier der Schuss, sein soll.
Eine a.A. stellt auf den Tatbegriff ab. Die Tat beginnt mit dem Eintritt ins Versuchsstadium. Der
maßgebliche Zeitpunkt für die Arglosigkeit des Opfers ist damit der des unmittelbaren Ansetzens.
Die Schwelle zum „Jetzt geht´s los“ hat A hier bereits mit der Ankündigung der Tötung überschritten, auf die ohne Zwischenschritte der Schuss folgte. A wäre demnach zur Tatzeit arglos.
Eine a.A. stellt auf den Zeitpunkt der konkreten Tötungshandlung ab, stellt aber eine wertende
Betrachtung an:
Zwischen Erkennen der Gefahr der O und Beginn des Angriffs der A lag nur ein kurzer Zeitraum.
Eine Abwehrmöglichkeit für O ergab sich durch die offene Angriffssituation nicht. Letztlich
machte die Ankündigung der A für das Opfer keinen Unterschied, auch an der Verwerflichkeit
der Begehungsweise ändert die Ankündigung nichts.
Dieser Meinung ist der Vorzug zu geben, da sie sich statt formaler Betrachtung am Sinn und
Zweck der Norm und am Rechtsgüterschutz orientiert. A war folglich arglos.
Auf Grund ihrer Arglosigkeit war O auch wehrlos.
A hat den Umstand, dass O arg-und wehrlos war, herbeigeführt und bewusst wahrgenommen,
Ausnutzungsbewusstsein.
Anmerkung:
Subsumtion, Argumentation und Ergebnis. Die Arglosigkeit war problematisch und daher ausführlicher zu erörtern. Ein bloßes Abarbeiten der Definition genügte nicht.
Die Voraussetzungen der Heimtückedefinition sind erfüllt. In Anbetracht der absoluten Strafandrohung des § 211 ist es zur Wahrung des Prinzips der Schuldangemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Strafe jedoch geboten, die Mordmerkmale des § 211 II im Wege einer verfassungskonformen Auslegung besonders restriktiv zu handhaben und so auf die besonders verwerflichen
Tötungen zu beschränken. Zur teleologisch einschränkenden Interpretation auf zweiter Stufe der
Heimtücke werden verschiedene Ansätze vertreten:
Anmerkung:
Es folgt eine restriktive Auslegung des Mordmerkmals der Heimtücke auf zweiter Stufe.
Die erste Stufe „bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit“ ist soweit allgemein anerkannt und sollte nicht weiter hinterfragt werden.
Auf der zweiten Stufe sollten die abweichenden Meinungen diskutiert werden, soweit der Fall Anlass zur Erörterung gibt.
Der Hinweis auf die gebotene restriktive Anwendung des § 211 wird auch bei einer unproblematischen Mordprüfung Punkte geben.
Nach der Rechtsprechung ist ein Handeln des Täters in feindlicher Willensrichtung vorauszusetzen, um Tötungen aus Mitleid von § 211 auszunehmen. A tötete die O nicht zu ihrem vermeintlich
Besten, sondern aus Hass und Neid. Nach dieser Ansicht läge folglich eine heimtückische Tötung
vor.
Anmerkung:
S.4 Einheit 1
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ZUR VOR BEREITUNG AUF DIE ÜBUN G FÜR FORTGESC HRITTENE
Dieses Merkmal ist nicht gänzlich unstrittig, aber entspricht der absolut h.M. In eindeutigen Fallkonstellationen, in denen der Schwerpunkt nicht auf der Prüfung der Heimtücke liegt, kann das
Merkmal auch als viertes Definitionselement zur allgemeinen Definition herangezogen werden:
Heimtücke ist hiernach „das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.“
Ein Teil der Lehre verlangt hingegen einen verwerflichen Vertrauensbruch des Täters. Ein besonders enges Vertrauensverhältnis liegt insbesondere im engen Familien- und Freundeskreis
nahe.
Anmerkung:
Theorie/Meinung benennen und Kriterien festlegen.
A und O kannten sich nur flüchtig. Zwar schafft eine Einladung nach Hause bereits ein gewisses,
freundschaftliches Vertrauensverhältnis. Jedoch standen sich A und O noch nicht derart nahe,
dass bei einem Missbrauch dieses Verhältnisses von einem verwerflichen Vertrauensbruch gesprochen werden kann. Das Mordmerkmal der Heimtücke wäre demnach nicht erfüllt.
Anmerkung:
Subsumtion und Ergebnis.
Anmerkung:
Gegenteiliges Ergebnis genauso gut vertretbar. Eine breitere Diskussion kann aber aus Zeitgründen nicht erwartet werden.
Nach einer weiteren Ansicht muss die Tat zur Erfüllung der Heimtücke von einem tückisch-verschlagenen Vorgehen des Täters geprägt sein, dieser muss also besonders listig und hinterhältig
gehandelt haben.
Anmerkung:
Mit dieser Meinung nähert man sich stark an die Definition des hinterlistigen Überfalls
gem. § 224 I Nr. 3 an.
A hat die O in einen Hinterhalt gelockt, indem sie mit einer Einladung ihre
Tötungsabsicht bis kurz vor der Tathandlung in listiger Weise verbarg. A handelte
demnach tückisch verschlagen und folglich nach dieser Ansicht heimtückisch.
Da die Meinungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist ein Streitentscheid erforderlich.
Gegen das Merkmal des verwerflichen Vertrauensbruchs spricht, dass es keine präzisen Abgrenzungen erlaubt und es typische Heimtückekonstellationen wie Attentate und Meuchelmorde nicht
zu erfassen vermag.
S.5 Einheit 1
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Das Kriterium der feindlichen Willensrichtung weist diese Problematik nicht auf und vermag die
weniger verwerflichen Fälle der Mitleidstötungen und des missglückten Mitnahmesuizids aus
dem Anwendungsbereich des § 211 ausnehmen, das Merkmal ist jedoch nicht hinreichend.
Das Merkmal des tückisch-verschlagenen Vorgehens findet durch die Orientierung am Wortlaut
und dem klassischen Leitbild des Mordes insoweit eine überzeugende Grundlage. Dieser Meinung ist daher zu folgen.
A hat das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt.
Anmerkung:
Das Mordmerkmal der Heimtücke ist hier weder eindeutig gegeben noch nicht gegeben. Eine
ausführliche Erörterung ist daher zwingend, insbesondere angesichts der Schwere des Delikts.
Mindestens zwei Meinungen sollten gebracht werden.
Die Heimtückekonstellation ist hier allerdings nicht so speziell wie in Erpresserfällen (Tötung des
Erpressers) oder Haustyrannenfälle (Tötung des misshandelnden Lebenspartners). Dort sollten
noch weitere Lösungswege wie Typenkorrektur und Rechtsfolgenlösung (BGH) diskutiert werden.
Die hier vorgeschlagene Lösung sollte bei begrenzter Bearbeitungszeit reichen, um alle Punkte
für den Prüfungsabschnitt mitzunehmen. Mit mehr Inhalt (positive und negative Typenkorrektur und die Rechtsfolgenlösung des BGH) erhält man allenfalls Zusatzpunkte, verliert
aber zu viel Zeit und wird mit der Klausur nicht fertig (Schwerpunktbildung).
Anmerkung:
Ein Meinungsstreit darf nur argumentativ entschieden werden, wenn die Ansätze im Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es wird oft in der Klausur nicht gefragtes Wissen abgeladen,
indem Theorien und Argumente gegenübergestellt werden, um am Ende der Erörterung dem
Korrektor mitzuteilen, dass alle Meinungen im Fall zum identischen Ergebnis führen. Das kostet
nicht nur wertvolle Zeit sondern wird häufig zu Abzügen führen, da nicht beachtet wurde, dass
der Streit für die Falllösung irrelevant war.
Der Korrektor dürfte auch entsprechend genervt sein.
Verzichten Sie in so einem Fall auf Ausführungen, auch wenn es Ihnen riskant erscheint.
Anmerkung:
Ein Meinungsstreit kann sinnvollerweise so dargestellt werden:
1. Meinung 1 (hier z.B. verwerflicher Vertrauensbruch)
a) Meinung benennen
b) Kriterien für Falllösung darstellen
c) Subsumieren/Kriterien auf Fall anwenden
d) Ergebnis (hier: Vertrauensbruch (-))
2. Meinung 2 (tückisch-verschlagen)
a) Meinung benennen
b) Kriterien für Falllösung darstellen
c) Subsumieren/Kriterien auf Fall anwenden
d) Ergebnis (tückisch-verschlagen (+))
S.6 Einheit 1
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3. Streitentscheid:
Dogmatische Herleitung der Meinungen, Argumente, Gegenargumente, Bewertung, Entscheidung.
Eine zweite Möglichkeit, sich in der Klausur kurz mit einer weniger relevanten Meinung auseinanderzusetzen:
Meinung benennen und mit einem schlagenden Argument entkräften bzw. als nicht hinreichend
bewerten (z.B. „in feindlicher Willensrichtung“).
Anmerkung:
Zwischenergebnisse wie hier zum Mordmerkmal der Heimtücke „A hat das
Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt“ sind im Gutachten insbesondere dann erwünscht,
wenn die Prüfung umfangreich war und das Zwischenergebnis für den Korrektor nicht auf der
Hand liegt.
Zwischenergebnisse wie „Der objektive Tatbestand ist erfüllt.“ sind jedoch meistens verzichtbar.
Indem Sie alle Tatbestandsmerkmale als erfüllt ansehen und weiter prüfen, geben Sie klar genug
zu erkennen, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist.
2. Subjektiver Tatbestand
A handelte mit Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung und der heimtückischen Begehung, mithin vorsätzlich, § 15.
Anmerkung:
Urteilsstil ist hier angebracht. Prüft man den subj. Tatbestand zum ersten Mal in der Klausur,
macht sich eine Minidefinition „Wissen und Wollen“ und der Verweis auf § 15 gut.
Bezieht sich der Vorsatz wie hier auf Grundtatbestand (§ 212) und Qualifikation (§ 211), so sollte
dies auch in der Formlierung deutlich werden.
Bei der Heimtücke wird das subjektive Element jedoch bereits über das „bewusste Ausnutzen“
meist im objektiven Tatbestand geprüft.
Es könnten sonstige niedrige Beweggründe als subjektives Mordmerkmal vorliegen. Niedrig
sind solche Tatantriebe, die nach allgemein sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, von
hemmungsloser, triebhafter Eigensucht geprägt und deshalb verwerflich, ja verächtlich sind.
A handelte aus Hass. Dies ist eine Motivation, die nicht per se immer auf niedrigster Stufe steht,
sondern nur dann, wenn der Hass seinerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruht, die menschlich auch im weitesten Sinne nicht mehr nachvollziehbar erscheint. A´s Hass auf O wegen ihres
Talents ist nicht mehr nachvollziehbar, niedrige Beweggründe sind daher zu bejahen.
Anmerkung:
S.7 Einheit 1
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Zeigen Sie dem Korrektor, dass Sie verstanden haben, dass Mordmerkmale restriktiv auszulegen
sind und man über lebenslange Freiheitsstrafe urteilt, indem Sie nicht zu schnell sämtliche Tatmotivationen auf tiefster Stufe ansiedeln. In unproblematischen Fällen (Raubmord = Mordmerkmal der Habgier) kann man schneller vorgehen.
In der vorliegenden Fallgestaltung jedoch sollte es ein Satz mehr sein.
Diese Differenzierung kommt besonders bei Eifersuchtsfällen zum Tragen.
II. Rechtswidrigkeit
In Ermangelung von Rechtfertigungsgründen handelte A rechtswidrig.
III. Schuld
A handelte schuldhaft.
Anmerkung:
Sind die Ebenen Rechtswidrigkeit und Schuld völlig unproblematisch, so können Sie diese Ebenen in Überschrift und Text zusammenfassen, um Zeit zu sparen. Also: „A handelte rechtswidrig
und schuldhaft.“
Prüfen Sie die Ebenen zum 1. Mal in der Klausur (so wie hier), sollte man es „sauber“ machen, so
wie dargestellt.
Ergebnis/Konkurrenzen:
Die Körperverletzungsdelikte gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt.1, Nr. 3, Nr. 5 und gem. § 227 sind
ebenfalls erfüllt, treten jedoch hinter §§ 212 I, 211 im Rahmen der Gesetzeskonkurrenz zurück,
Einheitstheorie.
A hat sich gem. §§ 212 I, 211 I, II strafbar gemacht.
Anmerkungen bitte an: tutoriumstrafrecht@gmx.de
S.8 Einheit 1
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