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1. Politik

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MEDIENSPIEGEL VOM 8. BIS 14. NOVEMBER 2014
• Bagdad und Erbil einigen sich im Öl- und Haushaltsstreit
• Abadi ordnet Militärspitze neu
• Ma’soum besucht Al-Sistani und Saudi-Arabien
• Baidschi fast frei von ISIS
• Jubouri besucht Al-Assad
• Schnelleres mobiles Internet ab Januar
1. Politik
Bagdad und Erbil einigen sich im Öl- und Haushaltsstreit
Bagdad und Erbil haben einen wichtigen ersten Schritt zur Lösung des Haushalts- und
Ölstreits unternommen. Die Zentralregierung überweist der Region Kurdistan-Irak (RKI) für
Oktober 500 Millionen US-Dollar für Gehaltszahlungen an die Staatsbediensteten in der RKI
nach mehreren Monaten ohne Zahlungen. Im Gegenzug erhält Bagdad einen Teil (150.000
Fass Öl/Tag) der Einnahmen aus dem kurdischen Öl-Export. Für November solle eine weitere
Milliarde US-Dollar nach Erbil fließen, kündigte Finanzminister Zebari an.
VN-Sondergesandter Mladenow nannte die Einigung einen sehr wichtigen ersten Schritt, um
eine umfassende Lösung für alle weiteren Fragen zu finden. Auch der Sprecher des VNGeneralsekretärs begrüßte den Kompromiss.
Abadi ordnet Militärspitze neu
Premier Abadi hat die Militärführung am Mittwoch neu geordnet. 26 Offizieren wurde das
Kommando entzogen und zehn weitere in den Ruhestand versetzt, darunter Generalstabschef
Zebari und den Generalsekretär im Verteidigungsministerium, General Ibrahim Mohammed.
18 Neubesetzungen fanden statt. Die neue Armeespitze besteht aus Khorshid Salim (vormals
Generalstabs-Vize für Ausbildung) und Othmann Al-Ghanimi als Vertreter. Auch in Anbar
wurde der Befehlshaber ausgetauscht.
Abadi betonte, dass es sich bei der Neuordnung nicht um eine Abrechnung mit den alten
Befehlshabern, die noch sein Vorgänger Maliki eingesetzt hatte, handele. Vielmehr solle die
Schlagkraft der Streitkräfte erhöht werden.
Ma’soum besucht Al-Sistani und Saudi-Arabien
Präsident Ma’soum traf am Montag in Najaf Großayatollah Al-Sistani. Dieser hatte zuvor
bereits Premier Abadi empfangen, was als Unterstützung des obersten schiitischen Klerikers
des Irak für die neue Regierung gewertet wurde. Ma’soum reiste anschließend weiter nach
Saudi-Arabien, wo er u.a. mit dem saudischen König sprach. Er hatte vor der Abreise
angekündigt, seine Visite solle das Eis in den bilateralen Beziehungen brechen. Riad prüft
derweil eine Wiederöffnung der Botschaft in Bagdad.
Baidschi fast frei von ISIS
Der Verkehrsknotenpunkt Baidschi steht kurz vor der kompletten Rückeroberung durch
Regierungstruppen. Damit würde ein Spalt zwischen die Gebiete unter ISIS-Kontrolle
getrieben, der Kommunikation und Versorgung von ISIS erschweren würde. Nahe der Stadt
liegt zudem die größte irakische Raffinerie, die seit Juni von ISIS belagert wurde.
Jubouri besucht Stützpunkt Al-Assad
Parlamentspräsident Jubouri besuchte am Dienstag den Luftwaffenstützpunkt Al-Assad in der
Provinz Anbar, eine Geste der Unterstützung für die dort versammelte Koalition aus
Regierungstruppen, sunnitischen Stammeskämpfern und schiitischen Milizen. Auch eine
Gruppe von US-Militärberatern solle sich dort aufhalten. Außerdem landete ein jordanisches
Flugzeug mit humanitärer Hilfe für Binnenvertriebene. Beobachter erwarten, dass von AlAssad die Gegenoffensive zur Rückeroberung der Stadt Hit ausgehen wird.
2. Wirtschaft
Schnelleres mobiles Internet ab Januar
Die irakische Kommunikations- und Medienkommission hat drei Mobilfunkanbietern für je
307 Millionen US-Dollar Frequenzen zum Aufbau eines 3G-Mobilfunknetzes verkauft. Zain
Iraq kündigte an, ab kommenden Januar einen 3G-Service anzubieten
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Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der
Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische
Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin.
_________________________________
Zeitungen:
Adala: Organ des Obersten Islamischen Rates im Irak (SIIC) von Ammar Al-Hakim; Gründer und Konzessionär
ist SIIC-Vize Adel Abdul Mahdi.
Bayan: Redaktionsleiter Yaseen Majit, der PM Maliki nahesteht. www.albayaniq.com.
Al-Bayyena: Besitzer Isa As-Sayed Jaafar, gehört der (schiitischen) Hisbollah/ Irak an.
Ittihad: Organ der Patriotischen Kurdischen Union (PUK) von Dschalal Talabani.
Khabat: Organ der KDP
Mada: „unabhängige politische Zeitung“ hrsg. von „Al-Mada Establishment for Mass Media, Culture & Art“
von Fakhri Karim, einem Berater von Staatspräsident Talabani. Steht kurdischen Kreisen nahe.
Maschriq: Tageszeitung, Hrsg.: Kasnazaniya-Orden, Inhaber ist der Sohn des Führers des Derwischordens,
Gandhi Abdul Karim; Chefredakteur: Sabah Al-Lami.
Mowaten: unabhängig. Besitzer Ibrahim Bahr al-Ulum, schiitischer Ex-Ölminister. Redaktionsleiter Ali AlGhuraify. www.almowatennews.com.
Al-Sabah: Regierungszeitung, untersteht dem Irakischen Medien-Netzwerk unter Vorsitz von Mohammed Abdul
Jabbar Al-Schabbut; Chefredakteur i. A. Adnan Sheykhan.
Al-Sabah al-Jadid: „Unabhängige politische Tageszeitung“, faktisch tendenziell regierungstreu. Chefredakteur
Ismail Zayer.
Al-Sharq al-Awsat: eine weltweit der größten arabischsprachigen Tagzeitungen, 1978 in London gegründet, wo
sich immer noch ein Hauptsitz der Redaktion befindet. Hrsg.: Saudi Research and Marketing Group; Besitzer:
Prinz Khalid Al-Faisal.
Zaman: unabhängige Tageszeitung mit einer lokalen irakischen und einer internationalen Ausgabe, Inhaber und
Chefradakteur Saad Bazzaz wird zum sunnitischen Lager gerechnet. Tendenziell kritisch gegenüber der
derzeitigen Regierung.
Fernsehsender:
Al-Baghdadiya TV (B1): Sitz in Kairo, tendenziell kritisch gegenüber der aktuellen irakischen Regierung.
Inhaber ist Oun Al-Khashluk, der Oday Saddam Hussein nahestand. Dem Sender wurde kürzlich die Arbeit im
Irak verboten, die kurdische Region hält sich jedoch nicht an diesen Beschluss.
Gali Satellite TV: kurdischer Fernsehsender mit Sitz in Sulaimaniya. www.gksat.tv.
Al-Iraqiya TV: Staatlicher Fernsehsender.
Al-Sumaria TV: 2004 gegründet, unabhängig; Sitz in Beirut und Studio in Bagdad, Besitzer ist der ägyptische
Geschäftsmann Naguib Sawiris (Kopte).
Al-Sharqiya TV: Sendet von Dubai aus, Studios u.a. in Erbil. (s. auch Zeitung Zaman)
Nachrichtenagenturen:
AIN: All Iraq News Agency.
NINA: National Iraqi News Agency, Arabisch und Englisch.
Shafaaq: Nachrichtenagentur auf Arabisch, Kurdisch, Englisch und Persisch sowie Radiosender mit Hauptsitz in
Bagdad in kurdischem Besitz. www.shafaaq.com.
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Seele and Geist
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