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Energiewende kommunal – Wegbereiter und Stolpersteine - VFKE.Org

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„Energiewende kommunal.
Wegbereiter und Stolpersteine“
Aktuelle und strategische Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende
auf kommunaler Ebene. Bestandsaufnahme für Ostdeutschland im Rahmen einer
repräsentativen Befragung von kommunalen Energieversorgern in den Ländern
Brandenburg, Sachsen-Anhalt-Thüringen“
Eine Studie, initiiert vom
„Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE)
Erstmalige öffentliche Vorstellung bei der Jahresveranstaltung des
„Verbundnetz für kommunale Energie“ am 29. Oktober 2014 in Lutherstadt
Wittenberg
(Redaktionsschluss: 26. September 2014)
Die Erarbeitung der Studie wurde ermöglicht durch die VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig
1
Gliederung:
1.
Energiewende kommunal. Gründe für die Erarbeitung der Studie, zentrale Inhalte und Ziele
2.
Energiewende und Stadtwerke. Ein Überblick über aktuelle Studien zu diesem Thema mit besonderer
Berücksichtigung der neuen Länder
3.
Eine aktuelle Bestandsaufnahme zur kommunalen Umsetzung der Energiewende in Ostdeutschland.
Repräsentative Befragung von Stadtwerken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen
exemplarisch für Ostdeutschland
3.1
3.2
3.3
3.4
3.5
Zur Befragungsmethodik
Statistische Gesamtauswertung der Mitwirkung
Auswertung der Mitwirkung separat für die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Nachweis der statistischen Repräsentativität für die Zielgruppe Stadtwerke der Länder Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und für Ostdeutschland
Kurzcharakteristik der teilnehmenden Stadtwerke auf der Grundlage der Fragen 1.1 – 1.5
4.
5.
Auswertung entsprechend der Methodik des Fragebogens, unternehmensbezogen
Politische Rahmenbedingungen
6.
Akzeptanz der Energiewende und Strategien der kommunalen Versorger
7.
Exkurs 1
Kommunale Risiken mit dem Schwerpunkt Erträge aus der Umsetzung der Energiewende zu den
derzeitigen politischen Rahmenbedingungen (Fragen 7 bis 10)
8.
Exkurs 2:
Hemmnisse für interkommunale Kooperationen
9.
Die Aussagen aus der VfkE-Stadtwerkebefragung 2014 im Kontext eines Langzeitmonitoring zum
Thema interkommunale Kooperation im Zeitraum 2005 bis 2014
10.
Energieautarkie
11.
Prämissen zur Optimierung der politischen Rahmenbedingungen. Ein erstes Fazit aus der Befragung
kommunaler Versorger in drei ostdeutschen Ländern
Anlage:
Fragebogen
2
Autoren:
Gliederungspunkte:
Schäfer, Prof. Dr., Michael
Professor für Kommunalwirtschaft,
Hochschule für nachhaltige Entwicklung (FH)
Eberswalde / Herausgeber UNTERNEHMERIN KOMMUNE,
Fachzeitschrift für kommunalwirtschaftliches Handeln
1., 2., 11.
Schäfer, Falk, verantwortlicher Redakteur
UNTERNEHMERIN KOMMUNE,
Fachzeitschrift für kommunalwirtschaftliches Handeln
3. – 10.
3
1. Energiewende kommunal. Gründe für die Erarbeitung der
Studie, zentrale Inhalte und Ziele
Ganz sicher wegen der Dominanz und Marktbeherrschung der vier großen Energiekonzerne in Deutschland –
Eon, RWE, Vattenfall und EnbW - war im öffentlichen Bewusstsein über lange Zeit die Rolle der kommunalen
Energieversorger deutlich unterbelichtet.
Denn in der Realität sind diese Unternehmen, in erster Linie die Stadtwerke, schon immer eine zentrale
Größe bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Segment Energie. Ein Großteil der im VKU
organisierten 1.420 Mitgliedsunternehmen sind in der Energieversorgung tätig. Dieser Teil der
Mitgliedsunternehmen hat im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 62
Prozent in der Erdgas- und 63 Prozent in der Wärmeversorgung.
Erst mit der Einleitung der sogenannten Energiewende, also der gesetzlich basierten Förderung Erneuerbarer
Energien, wurde die Bedeutung der Stadtwerke für die Energieversorgung verstärkt wahrgenommen. Dieser
Prozess begann nicht erst mit den spektakulären Entscheidungen nach dem Atomunglück in Fukushima. Die
ersten großen Schritte der deutschen Politik in Richtung Energiewende ging bereits die rotgrüne
Bundesregierung (1998–2005.Zwar hatte es auch zuvor schon einzelne Fördermechanismen für Erneuerbare
Energien wie z. B. das Stromeinspeisungsgesetz gegeben, diese waren jedoch in keinen Gesamtkontext einer
Energiewende eingebettet. Auch war weder ein Atomausstieg noch eine Reduktion des Einsatzes fossiler
Energien vorgesehen. 1999 wurde das 100.000-Dächer-Programm aufgelegt und im Jahr 2000 fand sich
erstmals eine parlamentarische Mehrheit für einen zeitlich gestaffelten Atomausstieg („Atomkonsens“).
Nahezu zeitgleich wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Fördermechanismus auf Basis von
Einspeisevergütungen eingeführt, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen sollte.
Noch heute gilt das EEG (mittlerweile mehrfach novelliert) als ein wirkungsvolles Mittel zum Ausbau der
Erneuerbaren Energien; kontinuierlich erfolgende Anpassungen an geänderte Marktsituationen werden für
notwendig gehalten. Seit im Herbst 2012 bekannt wurde, dass der Strompreis – unter anderem wegen einer
zum 1. Januar 2013 stark steigenden EEG-Umlage – steigen würde, ist das EEG verstärkt in der Diskussion.
Unter anderem wurde eine Deckelung der EEG-Umlage und/oder der jährlich geförderten Neubaumenge
gefordert.
Eine gravierende Änderung der deutschen Energiepolitik erfolgte im Herbst 2010, als die schwarz-gelbe
Bundesregierung eine deutliche Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschloss.
Am 11. März 2011 ereignete sich in Japan die Nuklearkatastrophe von Fukushima, eine erneute Wende in
der Energiepolitik auslöste. Die deutsche Bundesregierung gab umgehend ein dreimonatiges AtomMoratorium bekannt und am 6. Juni 2011 dann den Atomausstieg. Am 30. Juni 2011 beschloss der
Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit (513 Stimmen) das „13. Gesetz zur Änderung
des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung regelt. Insbesondere erlosch die
Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftwerke in Deutschland; die Laufzeit der übrigen neun Kraftwerke ist
zeitlich gestaffelt: die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ist für 2022 vorgesehen. Auch wurde
beschlossen, die Energiewende zu beschleunigen. Damit kehrte Deutschland de facto zum Status quo zurück,
der im Jahr 2000 unter Rot-Grün vereinbart worden war. 1
1
Vgl. Wikipedia, Internetrecherche am 20. August 2014 zum Stichwort Energiewende
4
Warum die kommunale Energieversorgung gerade im Kontext mit der Energiewende in der öffentlichen und
politischen Diskurs zunehmend die Rolle spielt, die ihr real zukommt, ist in der wissenschaftlichen Literatur
bis dato kaum aufgearbeitet. Aus Sicht des Autors sind vor allem folgende Aspekte zu beachten:
Erstens:
Ein wesentliches Element der Energiewende ist der Paradigmenwechsel von der Erzeugung in großen
Kraftwerkseinheiten hin zur Produktion von Strom, Gas und Wärme im Segment Erneuerbare Energien in
kleinen, dezentralen Einheiten. Mit diesem Prozess wird der Blick grundsätzlich auf die Existenz der
kleinen und mittleren Versorger, das sind in erster Linie die Stadtwerke, gerichtet.
Zweitens:
Dieser Focus auf die Stadtwerke betrifft zunächst die von diesen Unternehmen besetzte Netzebene, die
Verteilnetze, die bis dato kaum beachtet wurden. Diese Verteilnetze aber haben zentrale Bedeutung für
die Einspeisung der Erneuerbaren Energien.
Drittens:
Die Stadtwerke gewannen aber auch deshalb zunehmende Aufmerksamkeit, weil sie sich selbst vielerorts
als Erzeuger profilierten. Nach vorherigen ebenfalls dezentralen Engagements im konventionellen
Bereich – Stichworte sind Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke oder Gasund-Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD) – brachten viele kommunale Versorger auch Erzeugungsprojekte
bei den Erneuerbaren Energien auf den Weg.
Viertens:
Dass diese Erzeugungsprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien über die lokale Ebene hinaus zur
Kenntnis genommen wurden, lag wesentlich daran, dass sich kommunale Versorger häufig zu
Netzwerken zusammenschlossen, um auch größere Projekte wie On- und Offshorewindparks mit
größeren Investitionsvolumina, aber auch –risiken zu realisieren. 2
Fünftens:
Die zunehmende Dezentralisierung der Energieversorgung führte auch dazu, dass das Thema Energie von
den Bürgern nicht mehr nur abstrakt, sondern sehr konkret wahrgenommen wird. Dass sich Bürger mit
ihrem Kapital an der Errichtung und dem Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligen, gehört in
Deutschland inzwischen fast zum Alltag. Bemerkenswerte Zahlen gibt es aus dem
Genossenschaftswesen. Ein deutlicher Zuwachs an Neugründungen ist seit 2006 zu verzeichnen. Dieser
absolute Aufwuchs geht einher mit einem größeren Anteil an Energiegenossenschaften. Von 2006 bis
2013 wurden 1.468 Genossenschaften neu gegründet, davon fast 50 Prozent im Segment der
„Erneuerbaren“.
Für dieses Bürgerengagement bei den Erneuerbaren Energien sind die Versorger vor Ort die quasi
geborenen Partner. Zunehmend betätigen sich deshalb auch Stadtwerke als Impulsgeber für Projekte vor
Ort. Der Begriff „Bürgerwindpark“ hat Eingang in den alltäglichen Sprachgebrauch gefunden.
2
Beispielhaft sind hier die Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und die EWE Offshore und Solutions GmbH zu
nennen. Beispielhaft auch deshalb, weil vom Unternehmen nicht zu verantwortende Verzögerungen bei der
Netzanbindung von Offshorewindparks dafür stehen, wie wenig verlässlich die Bundespolitik ist, wenn es um die
Ausgestaltung von stabilen Rahmenbedingungen gerade auch für die kommunale Energieversorgungsebene geht.
5
Sechstens:
Ein Aspekt der Energiewende spielt zu Unrecht im öffentlichen Bewusstsein eine zu geringe Rolle: die
Energieeffizienz. Auch die dazu notwendigen Statusveränderungen passieren fast ausschließlich auf der
lokalen Ebene. Dabei spielt die energetische Ertüchtigung der öffentlichen Bauten nicht nur wegen der
beträchtlichen Einsparpotenziale eine herausragende Rolle. Nicht minder wichtig ist die Impuls- und
Vorbildfunktion der energetische Sanierung von Rathäusern, Schulen oder kommunalen Krankenhäusern
oder der gerade in Ostdeutschland beträchtlichen kommunalen Wohnungsbestände.
Mit der immer stärkeren dezentralen Energieversorgung wächst die Bedeutung der kommunalen
Versorger nicht nur in ihrer Wahrnehmung, sie wächst auch real. Daraus hat sich parteiübergreifend die
politische Bewertung etabliert, die kommunalen Versorger seien die zentralen Akteure, die wichtigsten
Gestalter und auch die bevorzugten Nutznießer der Energiewende. Bemerkenswert ist, dass diese
Einschätzung auch von Protagonisten getragen, zumindest aber kolportiert wird, die sich bis dato nicht
als Freunde und Förderer kommunalwirtschaftlicher Betätigung profiliert haben.
Aus diesem Sachverhalt ist direkt abzuleiten, zu welchen Sachverhalten die vorliegende Studie Akzente
setzen will.
Erstens:
Der Bedeutungszuwachs der dezentralen Energieversorgung und mithin der kommunalen Akteure ist
unstrittig.
Zweitens:
Falsch aber ist es, diese Unternehmen als Hauptträger der Energiewende zu apostrophieren. Die
deutsche Energiewirtschaft ist auch weiterhin von den eingangs genannten „Vier Großen“ dominiert.
Deren wirtschaftlichen Probleme sind nicht gleichbedeutend damit, dass sie signifikant an ökonomischer
Kraft verloren hätten. Da sich die Kräfteverhältnisse in der deutschen Energiewirtschaft also nicht
grundlegend verändert haben, muss geschlussfolgert werden, dass die weiterhin dominierenden
Konzerne auch die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Energiewende tragen.
Drittens:
Die deutlich überpointierte Bewertung der Rolle und der Verantwortung der kommunalen Versorger
könnte – dies sei ausdrücklich als Hypothese formuliert – auch zum Ziel haben, die Verantwortung für
bereits jetzt absehbare und auch weitere Probleme bei der Umsetzung im Sinne einer Schuldzuweisung
genau an diese Unternehmen zu adressieren. Das wäre falsch, das wäre unfair, aber es läge in der
„Logik“, die sich aus der Überpointierung der Rolle der kommunalen Versorger ergibt.
Viertens:
Weil Niemand bestreitet, dass die Bedeutung der kommunalen Versorger im Prozess der Umsetzung der
Energiewende wächst, ist umgekehrt die Frage zu stellen, ob die politischen Rahmenbedingungen dieser
Realität gerecht werden? Eine Antwort auf diese höchst komplexe und differenzierte Frage zu finden, ist
der zentrale Inhalt und das zentrale Ziel der vorliegenden Studie.
Eine Analyse, die über das plakative Niveau von der „wachsenden Bedeutung“ dezentraler Energieakteure
hinausgeht, muss diesem Erfordernis nach Komplexität und Differenziertheit gerecht werden. Eine solche
Bestandsaufnahme in der Praxis ist über eine Befragung der dort für den Prozess Verantwortlichen am
6
besten zu leisten. Das Design für eine solche Befundung konnte nicht allein in einem akademischen Umfeld
gefunden werden. Unverzichtbar war die Mitwirkung der Unternehmen, hier repräsentiert durch die
Landesgruppen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in deren Zuständigkeitsbereich die
Befragung durchgeführt werden sollte. Das Attribut „unverzichtbar“ hat zwei Seiten: zum einen betrifft es
die inhaltliche Mitwirkung. Dafür sei an dieser prominenten Stelle folgenden Mitwirkenden (in
namensalphabetischer Reigenfolge) herzlich gedankt: Mathias Hartung, stellvertretender Vorsitzender der
VKU-Landesgruppe Thüringen und Geschäftsführer der Stadtwerke Nordhausen, Hans-Joachim Herrmann,
Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt
Wittenberg, Helmut Preuße, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer
der Stadtwerke Schwedt (Oder). Ebenfalls gilt der Dank den Geschäftsführern dieser drei VKULandesgruppen, Dr. Peter Lubitzsch (Sachsen-Anhalt), André Ludwig (Thüringen) und Jarno Wittig (BerlinBrandenburg) sowie ausdrücklich auch Sabrina-Maria Geißler, Assistentin des Geschäftsführers der VKULandesgruppe Sachsen-Anhalt.
Die zweite Seite des „unverzichtbar“ betrifft die Akzeptanz einer so umfassenden Bestandsaufnahme.
Um eine wirklich belastbare und aussagefähige Analyse zu gewinnen, mussten zum großen Teil sehr
detaillierte und spezifische Fragen erarbeitet und gestellt werden. Ein 15seitiger Fragebogen mit insgesamt
33 Fragen hat in einem Zeitalter, das geradezu inflationär von Umfragen und Erhebungen geprägt ist,
eigentlich keine Chance. Dass am Ende aber ein außerordentlich großer und in Relation zu anderen e
Befragungen auch weit überdurchschnittlicher Rücklauf von 43 Prozent für diese gemeinsame Befragung von
VfkE und drei VKU-Landesgruppen erreicht wurde, ist in erster Linie damit zu erklären, dass deren
Vorsitzenden und Geschäftsführer umfassend bei den Mitgliedsunternehmen für die Mitwirkung geworden
haben.
Die wohl wichtigste Hypothese der vorliegenden Studie lautet, dass die derzeitigen politischen
Rahmenbedingungen der Energiewende der Rolle der kommunalen Versorger bei deren Umsetzung nur
ungenügend gerecht werden. Mit dem erreichten Rücklauf von 43 Prozent der Fragebogen konnten zu dieser
Annahme Aussagen generiert werden, die wissenschaftlich ohne wenn und aber als repräsentativ bezeichnet
werden können. Das wird im folgenden detailliert belegt. An dieser Stelle aber sei grundsätzlich folgendes
formuliert: Ziel der Befragung war es, aus der Bestandsaufnahme Forderungen und Wünsche an die Politik
abzuleiten. Das wäre gar nicht oder nur eingeschränkt möglich gewesen, wenn sich nur ein kleiner, nicht
repräsentativer Kreis, an der Befragung beteiligt hätte. Im Umkehrschluss ist zu sagen, dass die politischen
Schlussfolgerungen, die im Kontext mit den Ergebnissen der Studie in einem gemeinsamen Papier von VfkE
und den drei beteiligten VKU-Landesgruppen formuliert wurden, mit der hohen Beteiligung das nötige
Gewicht bekommen haben, um eine substantielle Debatte in Gang zu bringen.
7
2. Energiewende und Stadtwerke. Ein Überblick über aktuelle
Studien zu diesem Thema mit besonderer Berücksichtigung
der neuen Länder
Die wissenschaftliche Befassung mit dem Thema Stadtwerke und Energiewende mit dem Schwerpunkt neue
Länder ist insgesamt sehr übersichtlich. Im vorangegangen Kapitel haben wir den Beginn der
Umbauprozesses in der deutschen Energiewirtschaft auf Ende des letzten Jahrtausends datiert. Für das
folgende Jahrzehnt sind Veröffentlichungen mit Relevanz kaum zur Kenntnis zu nehmen. Einzig das
„Verbundnetz für kommunale Energie“ hat der Thematik Aufmerksamkeit geschenkt. Im Jahr 2009 wurde die
Studie „Kommunalwirtschaft 2025“ initiiert. 3 Diese an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung
Eberswalde (FH) realisierte Expertise wurde am 4. November 2010 bei der VfkE-Jahresveranstaltung in Erfurt
erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits gut ein Jahr vor der radikalen energiepolitischen Trendwende
im Kontext mit der Katastrophe von Fukushima zeigten die Autoren, dass die energiepolitischen
Rahmensetzungen in gleicher Qualität und Bedeutung die kommunalwirtschaftliche Betätigung beeinflussen
werden wie die dato allein identifizierten Faktoren demografische Entwicklung und kommunale
Finanzausstattung. Zum ersten Mal in der wissenschaftlichen Literatur wurde prognostiziert, dass nicht nur
der demografische Wandel zu Nachfrageeinbrüchen auch bei Energie führt, sondern auch die hohen
investiven Anforderungen an die Energiewende einen signifikanten Einfluss auf die künftige Ertragslage der
kommunalen Versorger haben werden. Diese Prognose wurde seinerzeit in erster Linie für die in Gänze
strukturschwachen ostdeutschen Länder formuliert. Heute zeigt sich, dass die Aussage ungeachtet
notwendiger Differenzierungen in Gänze für die kommunale Energieversorgung deutschlandweit zutrifft.
Die Schwerpunkte Ostdeutschland und Energiewende setzen auch die von der enviaM-Gruppe 4 initiierten
und vom Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der
Universität Leipzig realisierten Studien „Energiewelt Ost“. Ab 2012, folgend 2013 und zuletzt 2014 wurden
unter diesem Titel ostdeutsche Haushalte zu aktuellen Gegenständen der Energiewende befragt. 5 Auf Details
dieser drei Studien kann im Rahmen vorliegender Expertise nicht eingegangen werden. 6
Interessant für die aktuelle VfkE-Studie und Stadtwerkebefragung ist in erster Linie der über drei Jahre
dokumentierte Akzeptanzvergleich zur Energiewende, und zwar für die drei Befragungsebenen Haushalte,
Kommunen und Unternehmen. Hier fällt folgender Widerspruch ins Auge. Während für Unternehmen und
Haushalte in dem genannten Zeitraum eine zunehmende Akzeptanz zu konstatierten ist 7 - Unternehmen:
von 37 Prozent Zustimmung 2012 über 47 Prozent 2013 auf 61 Prozent 2014; Kommunen: von 69 Prozent
Zustimmung 2012 über 71 Prozent 2013 auf 74 Prozent 2014 – zeigt sich bei den Haushalten eine
gegenläufige Tendenz: 2012 lag die Zustimmung noch bei 81 Prozent, reduzierte sich 2013 auf 76 Prozent
und lag 2014 nur noch bei 73 Prozent. Eine seriöse Interpretation dieser Ergebnisse ist in diesem Rahmen
nicht möglich. Zu vermuten ist allerdings, dass die sinkende Akzeptanz bei der Bevölkerung eine Korrelation
zur Entwicklung der Energiepreise hat.
Bezogen auf die Kommunen ist eine ebenfalls zulässige Annahme die, dass in den Antworten die
Energiewende in erster Linie als grundlegender Prozess übergreifend bewertet wird, die konkreten
Auswirkungen auf die Kommunen hingegen eher vernachlässigt werden.
Stoffels, Mario/Mudrack, Tony/Bathke, Marion:
Kommunalwirtschaft 2025, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH), Wissenszentrum Kommunalwirtschaft,
Eberswalde, 2010
4 Die Gruppe mit Sitz in Chemnitz ist der führende regionale Energiedienstleister in Ostdeutschland. Anteilseigner sind die RWR AG
mit 58,6 Prozent und rund 650 ostdeutsche Kommunen mit 41,4 Prozent.
5 Vgl. Energiewelt Ost 2014, Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V., Leipzig, April 2014
6 Die Bestandsaufnahme ist allerdings sehr differenziert zu werten. Ob beispielsweise eine gleichlautende Frage an Haushalte,
Kommunen und Unternehmen wie die „was halten Sie davon, die Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelten für
Eigenerzeuger abzuschaffen, um einer Entsolidarisierung der Kosten der Energiewende entgegenzuwirken“ dem energiepolitischen
Kenntnisstand einer ostdeutschen Durchschnittsfamilie adäquat ist und folgerichtig die erhaltenen Antworten von Relevanz sind,
wäre grundsätzlich zu diskutieren.
7 Die in allen drei Jahren gleichlautende Frage war: „Befürworten Sie die Energiewende und die damit zusammenhängenden
Maßnahmen?“
3
8
Wenn man die Energiewende im Kontext mit den grundlegenden politischen Entscheidungen nach dem
Reaktorunglück in Fukushima sieht und somit ab 2011 datiert, sind für den dann beginnenden Zeitraum bis
heute lediglich zwei Studien zur Kenntnis zu nehmen, die den Zusammenhang von Energiewende und
Stadtwerken zum Gegenstand haben. Aus dem Jahr 2012 datiert die Studie „Die Energiewende und deren
Herausforderungen für die Stadtwerke. 2013 wurde die Folgeexpertise „Kommunale Netzwerke in Zeiten
der Energiewende – Kooperationen bei Stadtwerken“ vorgelegt. 8
Die Studie aus 2012 dokumentiert in erster Linie eine Befragung von deutschen Stadtwerken in allen 16
Bundesländern. Die Studie wurde zwar Mitte 2012 vorgelegt. Ihr zugrunde liegt aber eine Befragung bereits
aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt waren die radikalen Beschlüsse der Bundesregierung nach
Fukushima nicht absehbar. Insofern sind die Ergebnisse der Befragung von nur begrenztem Wert. Wenn ein
Vergleich mit vorliegender VfkE-Studie zulässig ist, dann beispielsweise unter dem Aspekt der Beteiligung.
Für die Befragung im Jahr 2009 lag sie bei 99 Stadtwerken, was einem Rücklauf von 12 Prozent entspricht.
Der Vergleichswert bei der aktuellen VfkE-Befragung 2014 lag bei 43 Prozent, also 3,5 Mal höher.
Inhaltliche Zusammenhänge zwischen der Leipziger Studie aus dem Jahr 2012 und der VfkE-Studie aus dem
Jahr 2014 herzustellen, ist schon wegen der gravierend veränderten politischen Rahmenbedingungen
problematisch. Und ob es wirklich einer wissenschaftlichen Studie bedurft hätte um festzustellen, dass die
Stadtwerke von steigenden Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien ausgehen, darf an dieser Stelle
hinterfragt werden.
Auch für die bereits oben genannte zweite Studie aus Leipzig gilt, dass Zusammenhänge zur vorliegenden
VfkE-Studie nur schwer herzustellen sind. Der 2013 vorgelegten Expertise „Kommunale Netzwerke in Zeiten
der Energiewende – Kooperationen bei Stadtwerken“ liegt eine Befragung in den Monaten Juli und August
im Jahr 2013 zugrunde, in die 600 Stadtwerke in den 13 deutschen Flächenländern einbezogen waren. Es
beteiligten sich 90 kommunale Versorger. Das entspricht einem Rücklauf von 15 Prozent. Auch hier zeigt sich
der besondere Wert, den die VfkE-Stadtwerkebefragung des Jahres 2014 schon allein unter dem Aspekt der
Repräsentativität hat. Denn in Relation zu dem gerade genannten Rücklauf von 15 Prozent liegt die
Beteiligung an der VfkE-Studie um das 2,9fache höher.
Was die inhaltlichen Ergebnisse anbelangt, so dominieren auch hier Aussagen, die den generellen
Erkenntnisstand belegen, aber kaum vertiefen. Denn natürlich steigen bei dem Paradigmenwechsel
Energiewende die Investitionen auch der Stadtwerke im Segment Erneuerbare Energien.
Gehaltvoller und auch besser mit den Ergebnissen der vorliegenden VfkE-Befragung vergleichbar sind die
Ergebnisse zum Thema Kooperationen. Interessant vor allem die verstärkte Bereitschaft zu
Erzeugungskooperationen. Hier zeigt sich gegenüber dem „konventionellen Zeitalter“, in dem Stadtwerke
vor allem auf Feldern wie Energieeinkauf und Service zusammenarbeiteten, eine deutliche Veränderung.
Interessant auch, dass unter den von den Stadtwerken definierten Kooperationszielen der „Erhalt der
Eigenständigkeit“ am stärksten gewichtet wurde. Leider wurde diese Positionierung von den Autoren nicht
interpretiert, und im Befragungsdesign war eine Begründung auch nicht vorgesehen. Mit den Erkenntnissen
der aktuellen VfkE-Befragung aus 2014 kann aber mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass
der hohe Stellenwert der Eigenständigkeit vor dem Hintergrund absehbarer und vor allem auch stabiler
Ertragseinbußen zu bewerten ist. Ganz offensichtlich war den Stadtwerken schon bei der Befragung aus 2013
bewusst, dass diese Ertragsminderungen quasi integraler Bestandteil der Energiewende – zumindest
mittelfristig – sind, und dass die wirksamste Kontrastrategie darin besteht, die Zusammenarbeit mit anderen
kommunalen Versorgern auszubauen, um Skalen- und Synergieeffekte zu generieren.
Diese beiden kurz referierten Studien aus Leipzig sind in dem genannten Zeitraum ab 2011 nicht nur die
einzigen, die die Energiewende in einen Zusammenhang mit der kommunalen Versorgungslandschaft
brachten. Sie zeugen auch davon, dass noch bis Ende 2013 eine Sicht dominierte, die die Konsequenzen aus
der Energiewende nahezu ausschließlich auf Themen im Kerngeschäft, beispielsweise die Erzeugung, und
Annexgebiete wie Kooperationen und Investitionen bezog. Diese solitäre Betrachtung wurde und wird der
Vgl.: „Die Energiewende und deren Herausforderungen für die Stadtwerke“, Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft und
Daseinsvorsorge e. V., Universität Leipzig, Juli 2012 und „Kommunale Netzwerke in Zeiten der Energiewende – Kooperationen bei
Stadtwerken“, Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V., Universität Leipzig, September
2013
8
9
besonderen Stellung der kommunalen Versorger in einem kommunalen Gesamtkomplex natürlich nicht
gerecht. Diese herausgehobene Position manifestiert sich in erster Linie darin, dass die kommunale
Energieversorgung nicht nur eine Kernaufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge ist, sondern angesichts der
strukturellen kommunalen Unterfinanzierung in immer stärkeren Maße mit ihren Erträgen zur Finanzierung
freiwilliger und pflichtiger Aufgaben der Kommunen beitragen muss. Dass dies vom Grundsatz her nicht zu
den Funktionen kommunaler Versorger gehört, ist unstrittig. Ein Stadtwerk ist per se eben keine
Reparaturkolonne zur Kompensation von Defiziten in der kommunalen Finanzausstattung, die es bei
konsequenter Anwendung von Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes gar nicht geben dürfte.
Dass die kommunalen Energieversorger als die einzigen Ertragsbringer von Relevanz diese Rolle in der
kommunalen Realität seit Jahren, in manchen Regionen seit Jahrzehnten, spielen, ist hinlänglich bekannt und
kann und muss in dieser Studie nicht belegt werden.
Als Hypothese soll an dieser Stelle formuliert werden, dass der Zusammenhang zwischen Energiewende,
strukturellen Ertragsminderungen kommunaler Energieversorger einschließlich der Konsequenzen für die
kommunale Aufgabenerledigung deshalb zunehmend auch in der wissenschaftlichen Literatur und von
Beratungsunternehmen thematisiert wird, weil der Fakt eine allgemeingültige Dimension bekommen hat.
Also ein Ausmaß erreicht hat, das über die Schieflage des einen oder anderen Stadtwerkes hinausreicht, das
in gutem Glauben an von der Politik formulierte Rahmenbedingungen etwa in die konventionelle
Energieerzeugung investiert hat und nun mit den Großen der Branche das Schicksal teilt, dass diese
Kapazitäten ohne jede Schuld der Investoren nicht so in die Netze einspeisen können, dass die
Refinanzierung gewährleistet ist.
Diese betriebswirtschaftlichen Fakten – hier sind Refinanzierungsprobleme nur ein Aspekt, insgesamt geht es
aber vielmehr darum, dass die Energiewende in Gänze zu strukturellen Ertragsminderungen führt - ist aber
deutlich eher bekannt als der Zeitpunkt, zu dem er öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. Und dies kann
tatsächlich nur so erklärt werden, dass von den gerade dargestellten Szenarien nicht nur die Unternehmen
selbst, sondern zunehmend auch die Kommunen als Eigentümer betroffen sind. Zum einen dahingehend,
dass sich für sie die Frage stellt, für Zahlungsverpflichtungen ihrer Unternehmen wie im Fall der Insolvenz
der Stadtwerke Gera 9 aufzukommen. Zum anderen – und dieser Sachverhalt ist nach Meinung des Autors
deutlich gravierenden – weil den Kommunen immer klarer wird, dass sich die strukturellen
Ertragsminderungen nachhaltig auf ihre Haushalte und die Erledigung ihrer Aufgaben auswirken.
Eines der ersten deutschlandweit zur Kenntnis genommenen Alarmsignale gab es in Nordrhein-Westfalen.
Dort trafen sich am 12. August 2013 Vertreter der kommunalen Versorger Steag (Essen), des Aachener
Stadtwerkeverbunds Trianel, der Stadtwerke Düsseldorf und Bochum, des Verbandes Kommunaler
Unternehmen, der Gewerkschaft IG BCE mit dem Landeswirtschaftsminister Garreit Duin. Thema:
Zunehmende Probleme dieser Unternehmen mit ihren konventionellen Kapazitäten auf Basis von Kohle und
Gas. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ titelte ihren Bericht „Stadtwerke stecken in der Energiefalle“. 10
Und Ivo Gönner, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen und Oberbürgermeister der Stadt Ulm
sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, veröffentlicht am 5. Dezember 2013: „Viele
Stadtwerke sind dem Fanfarenstoß gefolgt, den Wettbewerb zu beleben und selbst Strom zu erzeugen. Das
bekommt derzeit vielen nicht gut. Vielem drohen in jedem Fall Löcher in der Bilanz. Für die Wirtschaftlichkeit
der Stadtwerke ist die Lage eine Gefahr. Ausschüttungen an die Kommunen sinken, denen es finanziell oft
schon schlecht geht. Jetzt brechen auch noch sicher geglaubte Einnahmen weg. Wir erleben da ein neues
Dilemma für Kommunen. In vielen Regionen wird das in den nächsten Jahren zum ernsthaften Problem.“ 11
Ivo Gönner hat damit die Komplexität des Problems Ertragsausfälle hinreichend beschrieben. Das ist
inzwischen auch Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Belegt wird dies umfassend in der internen PwCUntersuchung „Energiewende Outlook“, die auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energie am 20. Januar 2014
erstmals öffentlich vorgestellt wurde.
Diese Expertise hat deshalb besonderes Gewicht, weil sie sich auf eine weitgehende komplette Auswertung
von Studien stützt, die insgesamt zur Energiewende – also weit über die gerade dokumentierte
Stadtwerkewelt hinaus – vorliegen. Diese Gesamtdokumentation von PwC zeigt die vorherrschende
Die Stadtwerke Gera, Eigentümerin dieser Holding ist zu 100 Prozent die Stadt, haben am 29. Juli 2014 Insolvenzantrag gestellt.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, 10. 08. 2013, S. 3
11 Süddeutsche Zeitung vom 05. 12. 2013, S. 19
9
10
10
Auffassung von Wissenschaftlern und Experten, und da sie auf rund 200 Studien basiert, repräsentiert sie
den Trend und ist hinreichend belastbar. Wegen der herausgehobenen Bedeutung der PwCBestandsaufnahme zitieren wir nachfolgend etwas ausführlicher einen Redebeitrag zur Vorstellung dieser
Studie bei einer Veranstaltung in Berlin am 19. März 2014 12:
„Die Energiewende betrifft nicht nur die "großen" - RWE, EON, Vattenfall und ENBW - die alle in den letzten
Wochen und Monaten teils immense Wertberichtigungen auf Kraftwerksanlagen vornehmen mussten,
nachdem viele, oftmals auch neue Anlagen, nicht mehr rentabel sind und stillgelegt werden mussten.
Sondern die Energiewende trifft auch die Stadtwerke! Und es gibt keinen Königsweg!
Wir als PwC haben uns die Mühe gemacht, über die letzten Monate rd. 200 Studien zur Energiewende
dezidiert auszuwerten und in eine Meta-Studie zu überführen. Parallel haben wir anhand von BenchmarkAnalysen die Entwicklung von über 100 deutschen Energieversorgungsunternehmen untersucht und
Szenarien der künftigen Entwicklung von Energieversorgungsunternehmen auf der Grundlage der zu
erwartenden Auswirkungen Energiewende, des demographischen Wandels und weiterer Markt- und
Wettbewerbsfaktoren entwickelt. Diese Metastudie haben wir als den "PwC Energiewende-Outlook"
bezeichnet und Anfang diesen Jahres veröffentlicht.
In allen Bereichen der Energiewirtschaft (Strom, Wärme, Verkehr) herrscht große Unsicherheit über die
zukünftige Entwicklung. Die Bandbreite von veröffentlichten Erwartungen ist extrem groß. So werden zum
Beispiel sowohl fallende als auch steigende Stromverbräuche vorhergesagt. Von zur Zeit ca. 600 TWh in
Deutschland reicht die Bandbreite des prognostizierten Stromverbrauchs im Jahr 2050 von 450 bis 900 TWh.
Legt man dies über die Szenarien für den weiteren Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland, so ergibt
sich zum Beispiel für das Jahr 2030 eine Bandbreite von rd. 45% bis rd. 90% Anteil des regenerativ erzeugten
Stroms am Gesamtstromver-brauch. Zum Vergleich: Der EEG Referentenentwurf vom 4. März sieht ein
Ausbauziel von 55 bis 65 im Jahr 2035 und von 80% im Jahr 2050 vor.
Nun zur These Stadtwerke - Mit der Energiewende in die Schuldenfalle?
PwC hat im Rahmen des Energiewende Outlook eine Benchmark Analyse erstellt, in der das Wachstum und
die Ertragskraft von 113 deutschen Energieversorgungsunternehmen in den Jahren 2010 bis 2012 untersucht
wurden, wobei die Spanne von kleinen EVU von deutlich unter 100 Mio € Umsatz bis zu großen EVU mit
mehr als 500 Mio € reichte und sowohl integrierte als auch nicht integrierte Unternehmen umfasste.
Die Ergebnisse kann man wie folgt zusammenfassen.
Nur rd. 18% der Unternehmen konnten im Betrachtungszeitraum sowohl ein Umsatz- als auch ein
Ergebniswachstum erreichen. Knapp unter 9% mussten Umsatzeinbußen hinnehmen, konnten jedoch ihre
Ergebnisse steigern.In Summe konnten also rd. 27%, also nur etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen,
ihre Ergebnisse erhöhen.
Die breite Mehrheit von 73% hat Ergebnisrückgänge, teils dramatischen Ausmaßes, hinnehmen müssen. Bei
18% von den 73% ging der Ergebnisrückgang mit einem Umsatzrückgang einher, bei 55% konnte eine
Umsatzsteigerung erzielt werden, die jedoch durch überproportionale Kostenanstiege aufgezehrt wurden.
Vielfach waren die Umsatzsteigerungen auch schlicht auf die Weitergabe der EEG-Umlage im Strompreis
zurückzuführen.
Im Mittel über alle 113 Unternehmen wurde ein durchschnittliches Umsatzwachstum von 2,2% p.a. erzielt.
Wenn man bedenkt, dass die EEG-Umlage als ein Kostenbestandteil in diesem Zeitraum von knapp 2 auf 3,6
ct/KWh, also um 75%, gestiegen ist, sieht man schnell, wo dieses Umsatzwachstum herkommt. So ist nämlich
auch erkennbar, dass im Durchschnitt aller Unternehmen ein Gewinnrückgang von rd. 5,5% p.a. und ein
deutlicher Rückgang der Renditekennziffern zu verzeichnen war.
Neutralisiert man die EEG-Umlage, so sieht man, dass der zunehmende Preisdruck im Wettbewerb und
Kostensteigerungen die Hauptursachen hierfür sind. Auf der anderen Seite erkennt man, dass aufgrund
notwendiger Investitionen das betriebsnotwendiger Kapital um durchschnittlich 3,4% p.a. gestiegen ist und
dass ein großer Teil dieser Investitionen fremdfinanziert wurde, so dass sich der Verschuldungsgrad von
2010 bis 2012 stetig erhöht hat und die Eigenkapitalquote korrespondierend reduziert hat.
12
Referent war Dr. Thomas C. Schmid, PwC-Partner, Berlin. Die Rede wurde bei einer Veranstaltung des Gasag gehalten.
11
Wenn wir in die Zukunft blicken, dann wird die Situation der Energieversorger nicht besser. Ohne ein
massives Gegensteuern und das Erschließen neuer Geschäftsfelder werden die Renditen im klassischen
Geschäft deutlich zurückgehen.
Betrachtet man beispielsweise das Vertriebsgeschäft, so werden sich alleine aus dem - an sich positiven Thema Energieeffizienz erhebliche Absatzrückgänge ergeben. Bei Außerachtlassen von Preiseffekten
ergeben sich bei einem Musterstadtwerk aufgrund von Mengenverlusten aufgrund von
Energieeinsparmaßnahmen im Strombereich von 0,25% p.a. und von 0,75% p.a. im Gasbereich aufgrund von
Wärmedämmung ein Ergebnisrückgang von 18% innerhalb von 10 Jahren, also in unserer Beispielsrechnung
von 2012 bis 2022. Die durchschnittliche Umsatzrendite sinkt in diesem Szenario von 8,1% auf 2,9%.
Wir haben in unserer Analyse auch gesehen, dass Energieversorgungsunternehmen zunehmend in
erneuerbare Energien investieren bzw. sich an entsprechenden Projekten beteiligen, mitunter auch nicht
immer mit dem notwendigen Kalkül und geleitet aufgrund von Stakeholder Interessen. Investitionen in
Erneuerbare und in die Netze übersteigen in vielen Fällen und in zunehmenden Maße das Jahresergebnis
und es ist absehbar, dass der hohe Investitionsbedarf die Cash Flows weiter belasten wird.
Gemäß einer aktuellen Studie von Roth/Platzek aus dem Jahr 2013 beläuft sich die durchschnittliche
Ausschüttungsquote an Energieversorgern auf 62,5% des Jahresergebnisses, wobei interessant ist, dass diese
Quote nur 50% beträgt, wenn nur eine Kommune beteiligt ist, während sie im Durchschnitt bei rd. 88% liegt,
wenn an dem EVU mehr als eine Kommune beteiligt ist.
Über die Gründe für diese Diskrepanz kann man sicherlich gut diskutieren, aber es zeigt, dass rückläufiges
Geschäft in Allianz mit dem hohen Investitionsbedarf und den hohen Ausschüttungsquoten erhebliche
Finanzierungsherausforderungen auf die Energieversorger bewirken. In unserer Szenariorechnung gehen abgeleitet aus empirischen Daten - von einem operativen Cashflow rd. 60% für Investitionen und rd. 50% für
Dividenden/Ausschüttungen ab, womit der Cash flow mehr als verbraucht ist. Notwendige Mittel für den
Kapitaldienst auf die Fremdfinanzierung sind hier noch gar nicht berücksichtigt, so dass im Mittel unserer
Modellrechnungen ein Rückgang der Liquiditätsbasis bzw. eine Neuverschuldung von rd. 30% des operativen
Cash Flows resultiert. Dass ein EVU hierdurch leicht in kritische Situation geraten kann, ist offensichtlich.“
Kurz vor Redaktionsschluss, im August 2014, legte Roland Berger Strategy Consultants GmbH eine Studie vor,
die quasi als Fortsetzung der gerade ausführlich referierten PwC-Studie bezeichnet werden kann. Auch aus
dieser Studie soll auszugsweise zitiert werden, da deren Aussage quasi auch als Schnittstelle zu den deutlich
differenzierteren und nicht nur auf betriebswirtschaftliche Sachverhalte konzentrierter Fragestellungen der
aktuellen VfkE-Studie fungieren:
„Die Energiewende schafft radikal neue Rahmenbedingungen für die Versorger in Deutschland. Die "Großen
Vier", also RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, stehen schon länger vor massiven Herausforderungen und arbeiten daran, das Geschäftsmodell der Zukunft zu finden. Nun trifft die Welle der Veränderung mit voller
Wucht die regionalen Energieversorger – und belastet auch ihre zumeist kommunalen Eigentümer.
Es zeichnet sich eine Krise mit Wirkung auf die gesamte Branche ab. Denn die Bedeutung der regionalen
Energieversorger, also der Regionalversorger und Stadtwerke, als wichtige Säule des deutschen Energiesystems wird regelmäßig unterschätzt: Auf sie entfallen fast 30% des Branchenumsatzes in Deutschland –
in Summe rund 70 Mrd. EUR. Zugleich betreiben regionale Energieversorger einen Großteil der Verteilnetze.
Und obwohl ihr Fokus auf Energieverteilung und -vertrieb liegt, spielen sie eine wichtige Rolle im Bereich
kleinerer Erzeugungskapazitäten. Daher wird es für das Gelingen der Energiewende auch darauf ankommen,
dass Regionalversorger und Stadtwerke erfolgreich am Markt bestehen.
Dass Anpassungen bei den Unternehmen notwendig sind, ist offensichtlich. Vor allem politische Entscheidungen haben die Koordinaten im Energiesystem dauerhaft verschoben. Es geht nicht mehr um das Ob
einer unternehmerischen Neuausrichtung, sondern nur noch um das Wie.
In vielen Analysen und Strategiepapieren zur Energiewende haben die regionalen Akteure bisher eher eine
Nebenrolle gespielt. Ziel der vorliegenden Publikation ist es, diese Lücke zu schließen. Dabei bleibt festzuhalten, dass es keinen Königsweg in der Energie-wende gibt: Jedes einzelne Unternehmen muss eine
individuelle Strategie entwickeln, die den Besonderheiten seines Marktumfelds und seiner Wettbewerbsposition gerecht wird. Der vorliegende Ansatz zielt daher darauf, dass jeder regionale Energieversorger aus
ihm Impulse ableiten kann, die zur Verbesserung seiner Situation geeignet sind.
12
Die Lage der deutschen Energiewirtschaft ist und bleibt kritisch. Eine Trendwende und steigende Erträge sind
nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Marktbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden
herausfordernd bleiben.
Für Erzeuger wird der Ausbau der subventionierten Erneuerbaren und die damit einhergehende Dezentralisierung zu weiter sinkenden Renditen führen, sprich abnehmender Wirtschaftlichkeit konventioneller
Anlagen.
Im Bereich Energieverteilung wird fortschreitender Kostendruck bestehen sowie steigender Investitionsbedarf in Netzausbau und -modernisierung. Dies gilt umso mehr, als die heutige Infrastruktur großteils für
die Energiewende erneuert werden muss und die künftige Ausgestaltung der Netzregulierung in der dritten
Regulierungsperiode (ab 2019) ungewiss ist.
Im Vertrieb wird der Wettbewerbsdruck aufgrund steigender Wechselbereitschaft der Privatkunden und
anspruchsvollerer Kunden im B2B-Segment weiter zunehmen.“ 13
„Im Durchschnitt aller regionalen Energieversorger ist der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen
im Verhältnis zum Umsatz (EBITDA-Marge) seit 2004 um 30% zurückgegangen. Sie schlagen sich damit kaum
besser als die Großen der Branche: RWE, E.on, EnBW und Vattenfall verzeichnen im selben Zeitraum ein
Minus von rund 36%.
Verschärft werden die finanziellen Probleme durch das Fehlen neuer, erfolgreicher Geschäftsmodelle. Die
zukunftsträchtigen Aktivitäten, etwa in den Bereichen Home Automation, Smart Grids, eCar-Ladetechnik
oder regenerative Erzeugung, bieten aktuell nicht die Perspektive, das Ertragsniveau früherer Zeiten zu
erreichen.
Die vorliegende Analyse zeigt, dass zahlreiche Unternehmen bereits seit mehreren Jahren ein nur geringfügig
positives operatives Ergebnis oder aber Verluste erwirtschaften. Mit den fehlenden Einnahmen aus dem
Kerngeschäft schmilzt die Kapitaldecke: Bei 120 der regionalen Energieversorger hat sich im Zeitraum 2004
bis 2012 im Durchschnitt jährlich nicht nur das EBITDA verschlechtert, sondern auch die Eigenkapitalquote.
Viele Regionalversorger und Stadtwerke kämpfen mit steigenden Schulden und können dringend notwendige Investitionen kaum noch stemmen: Ihre Zukunftsfähigkeit gerät in Gefahr und damit die Möglichkeit, eine
aktive Rolle in der Energiewende zu spielen!“ 14
Beide vorstehend referierten Studien zeigen anhand profunder betriebswirtschaftlicher Analysen und
darauf basierender Prognosen das grundsätzliche betriebswirtschaftliche Dilemma, in der sich die deutsche
Energiewirtschaft, und zwar unabhängig von ihren Eigentumsformen, derzeit befindet. Was diese
betriebswirtschaftlich orientierten Studien aber ausblenden, das ist die Tatsache, dass die kommunalen
Energieversorger nicht nur als betriebswirtschaftliche Einheiten fungieren. Vielmehr – das haben wir bereits
an anderer Stelle skizziert – haben sie einen elementaren Daseinsvorsorgeauftrag, sie stellen vielerorts aus
den Erträgen ihres Kerngeschäfts die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben sicher und sie tragen
darüber hinaus mit ihren vielfältigen gesellschaftspolitischen Engagements dazu bei, dass Kommunen über
die grundlegende Existenzsicherung hinaus attraktive Lebensräume bleiben.
Dass diese Funktionalitäten ernsthaft gefährdet sind, lässt sich aus den betriebswirtschaftlichen Szenarien
ableiten. Die Konsequenzen aber sind bis dato kaum Gegenstand ernsthafter wissenschaftlicher und
politischer Betrachtung. Diese Defizite auszugleichen ist nicht der Gegenstand der aktuellen VfkE-Studie.
Vielmehr geht es darum zu skizzieren auf welchen Feldern aus Sicht der ostdeutschen Stadtwerke
Handlungsbedarf besteht. Gegenstand ist also die Frage, wie sich die „multifunktionalen“ Stadtwerke auch in
Zukunft im Wettbewerb behaupten können. In ihren Kerngeschäftsbereichen und auch als Zentralen der
kommunalwirtschaftlichen Betätigung, wobei aus dieser Sicht der steuerliche Querverbund nur ein Aspekt
unter vielen ist.
Vgl. Roland Berger: Erfolgreich in der Energiewende. Effizienz-Benchmarking als Impulsgeber für Regionalversorger und
Stadtwerke, München, August 2014, S. 3
14 Ebenda, S. 6
13
13
3. Eine aktuelle Bestandsaufnahme zur kommunalen
Umsetzung der Energiewende in Ostdeutschland.
Repräsentative Befragung von Stadtwerken in Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen exemplarisch für Ostdeutschland
3.1 Zur Befragungsmethodik
Im Anschluss an die Verabschiedung des Kommunalvermögensgesetzes durch die erste, letzte und einzige
frei gewählte Volkskammer in der DDR, an die Deutsche Einheit und als Ergebnis des Stromstreits 1992
gründeten sich auch in den Neuen Bundesländern Stadtwerke als lokal begrenzte kommunale
Energieversorger. Nach gängiger Definition werden in der aktuellen Studie solche Unternehmen als
Stadtwerke bezeichnet, die a.) ihren Versorgungsauftrag konzentriert in einer bestimmten Kommune und
ihrem Umland wahrnehmen, b.) deren Schwerpunkt auf dem Bereich Energie liegt und die c.) über eine
kommunale Anteilsmehrheit verfügen. Insgesamt entsprechen in Brandenburg, Thüringen und SachsenAnhalt 77 Unternehmen den geschilderten Prämissen. Aufgrund dieser begrenzten Fallzahl wurde eine
Vollerhebung durchgeführt. Der Fragebogen wurde unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher
Standards entwickelt und schließlich an die Geschäftsführer der verschiedenen Stadtwerke verschickt.
Äußerst hilfreich war diesbezüglich die enge Kooperation mit den VKU-Landesgruppen in Berlin-Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und Thüringen. So wurde die Zusendung der Fragebögen durch die Vorsitzenden der
jeweiligen VKU-Landesgruppen bei ihren Mitgliedsunternehmen avisiert. Und auch bei der inhaltlichen
Erarbeitung der Fragestellungen waren die VKU-Landesgruppen prominent beteiligt. Die enge Kooperation
mit dem VKU und die engen Beziehungen der Verfasser der Studie zur ostdeutschen Kommunalwirtschaft
ermöglichten eine vergleichsweise sehr hohe Rücklaufquote von 33 Unternehmen oder 43 Prozent an der
Grundgesamtheit. Damit liegt die aktuelle Studie deutlich über vergleichbaren Studien anderer Institute. Die
Befragung wurde zwar anonymisiert durchgeführt, die Erhebung unternehmensspezifischer Kennziffern wie
Umsatz, Mitarbeiterzahl oder Sparten ermöglichte es aber, einen Querschnitt der teilnehmenden
Unternehmen zu ermitteln. Da die wesentlichen unternehmerischen Kennziffern in der Regel frei verfügbar
sind, ließen sich diese Daten mit dem Querschnitt der Grundgesamtheit vergleichen. Diese Analyse ergab,
dass die befragten Unternehmen sowohl hinsichtlich der Einwohnerzahl ihrer kommunalen Anteilseigner, als
auch in puncto Mitarbeiterzahl, Umsatz, Integration in einen steuerlichen Querverbund und auch bei den
Gegenständen ihres wirtschaftlichen Engagements repräsentativ für die Stadtwerke in den betreffenden
Bundesländern sind. Aufgrund der ähnlichen strukturellen Rahmendaten in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen kann die aktuelle Erhebung auch als repräsentativ für die gesamten Neuen Bundesländer gelten. Die
sehr hohe Rücklaufquote und insbesondere die zahlreichen soziostrukturellen, ökonomischen,
demografischen und historischen Spezifika der ostdeutschen Kommunalwirtschaft und Ostdeutschlands
insgesamt geben dazu hinreichend Anlass.
Die einzelnen Fragestellungen beleuchteten insbesondere Aspekte der Kooperation wie auch die aktuellen
Implikationen der Energiewende. Hierbei wurden sowohl offene Fragen entwickelt als auch
Antwortmöglichkeiten vorgegeben.
14
3.2
Statistische Gesamtauswertung der Mitwirkung
Stadt- und Gemeindewerke (manchmal zusammengefasst unter dem Oberbegriff Kommunalwerke) sind
kommunale Unternehmen (d. h. öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen im mehrheitlichen
Besitz einer oder mehrerer Kommunen), die im öffentlichen Auftrag technische Dienstleistungen und
Versorgungsleistungen, insbesondere im Bereich der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge der
Bevölkerung, erbringen oder kommunale Infrastruktur bereitstellen. 15 Diese gängige Definition wurde
hinsichtlich der Schaffung einer relevanten Grundgesamtheit erweitert um die Prämisse eines
schwerpunktmäßigen Engagements im Bereich Energie. Dies schließt Verbundunternehmen keineswegs aus,
da die relative Mehrzahl der Erlöse auch hier dem Bereich Energie zufällt. Nicht berücksichtigt werden
allerdings solche Kommunalunternehmen, die zwar möglicherweise unter dem Begriff des Stadtwerks
firmieren, jedoch ausschließlich technische oder administrative Leistungen vorhalten. In Kooperation mit
den Landesgruppen des Verbandes kommunaler Unternehmen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg wurden die kommunalen Unternehmen dementsprechend gruppiert. Herausgekommen ist
eine Grundgesamtheit von 77 Stadtwerken, die in dieser Studie zu verschiedenen Themenbereichen –
insbesondere jedoch zu interkommunaler Kooperation und zu Fragestellungen im Rahmen der
Energiewende – befragt wurden. Um einen möglichst hohen Rücklauf zu erzielen, wurden die Fragebögen in
Kooperation mit den jeweiligen VKU-Landesgruppen an die Geschäftsführungen der betreffenden
Unternehmen versandt. 33 Unternehmen folgten diesem Ansinnen und schickten die Fragebögen ausgefüllt
zurück. Ungültige Fragebögen gab es nicht. Die Rücklaufquote von 43 Prozent entspricht fast der Hälfte der
kommunalen (Energie)Stadtwerke in den drei Bundesländern. Auch im Vergleich zu anderen Studien wurde
damit eine sehr hohe Repräsentativität erreicht.
Folgende Unternehmen nahmen an der Studie teil:
Unternehmen
Stadtwerke Bernau GmbH
Stadtwerke Bernburg GmbH
Stadtwerke Blankenburg GmbH
Stadtwerke Burg GmbH
DVV Stadtwerke
SWE Stadtwerke Erfurt GmbH
Stadtwerke Forst
Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH
Stadtwerke Gotha GmbH
Energieversorgung Greiz GmbH
Halberstadtwerke GmbH
Stadtwerke Halle GmbH
Stadtwerke Hettstedt GmbH
Städtische Betriebswerke Luckenwalde
GmbH
Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg
GmbH
Stadtwerke Meiningen GmbH
Stadtwerke Neustadt an der Orla
GmbH
Stadtwerke Nordhausen GmbH
Kommune
Bernau bei Berlin
Bernburg/Saale
Blankenburg
Burg
Dessau-Roßlau
Erfurt
Forst
Frankfurt (Oder)
Gotha
Greiz
Halberstadt
Halle (Saale)
Hettstedt
Luckenwalde
Einwohner
36.020
34.481
20.852
22.814
84.606
203.485
19.312
58.537
44.371
21.580
40.526
231.440
14.800
20.154
Bundesland
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Brandenburg
Brandenburg
Thüringen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Rücklauf
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Lutherstadt
Wittenberg
Meiningen
Neustadt an der
Orla
Nordhausen
46.930
Sachsen-Anhalt
Ja
20.826
8.303
Thüringen
Thüringen
Ja
Ja
41.926
Thüringen
Ja
Rupert Scholz, Rainer Pitschas: Gemeindewirtschaft zwischen Verwaltungs- und Unternehmensstruktur: Rechts- und
Organisationsfragen zur modernen Wirtschaftsführung von gemeindlichen Eigenbetrieben (= Schriften zum Öffentlichen Recht. 416).
Duncker & Humblot. 1982.
15
15
Stadtwerke Pritzwalk
Stadtwerke Quedlinburg GmbH
SWS Stadtwerke Schönebeck GmbH
Stadtwerke Schwedt GmbH
Stadtwerke Sondershausen GmbH
Licht- und Kraftwerke Sonneberg
GmbH
Städtische Werke Spremberg (Lausitz)
GmbH
Stadtwerke Stadtroda GmbH
Stadtwerke Staßfurt GmbH
Stadtwerke – Altmärkische Gas-,
Wasser- und Elektrizitätswerke
Stendal GmbH
Stadtwerke Strausberg GmbH
Stadtwerke Weimar StadtversorgungsGmbH
Stadtwerke Weißenfels GmbH
Stadtwerke Wittenberge GmbH
Stadtwerke Zehdenick GmbH
Pritzwalk
Quedlinburg
Schönebeck (Elbe)
Schwedt/Oder
Sondershausen
Sonneberg
12.164
25.391
31.870
31.042
22.177
23.937
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Thüringen
Thüringen
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Spremberg
22.618
Brandenburg
Ja
Stadtroda
Staßfurt
Stendal
5.910
27.358
40.281
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Ja
Ja
Ja
Strausberg
Weimar
25.594
63.236
Brandenburg
Thüringen
Ja
Ja
Weißenfels
Wittenberge
Zehdenick
39.717
17.476
13.471
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Brandenburg
Ja
Ja
Ja
3.3 Auswertung der Mitwirkung separat für die Länder Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen
Von den 77 der obigen Definition entsprechenden (Energie)Stadtwerke entfielen 26 auf Brandenburg, 27 auf
Sachsen-Anhalt und 24 auf Thüringen. Die Rücklaufquote lag damit zwischen 38,5 Prozent für Brandenburg
und 48,1 Prozent für Sachsen-Anhalt. Angesichts dieser gleichmäßigen Verteilung mit weniger als zehn
Prozent Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten Rücklaufquote kann auch geographisch eine
relative Gleichverteilung konstatiert werden. In absoluten Zahlen kamen in Brandenburg zehn, in SachsenAnhalt 13 und in Thüringen ebenfalls zehn Unternehmen der Bitte um eine Beantwortung nach. Die
Rücklaufquote für Thüringen betrug 41,7 Prozent.
16
3.4 Nachweis der statistischen Repräsentativität für die Zielgruppe
Stadtwerke der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und für
Ostdeutschland
Mit 42,9 Prozent der (Energie)Stadtwerke lag die Rücklaufquote der Befragung bei annähernd der Hälfte der
eingangs definierten Grundgesamtheit. Damit übertrifft die aktuelle Erhebung deutlich die Werte früherer
Studien zu ähnlichen Themen. Zudem entspricht das Mittel der Unternehmen, die sich an der Befragung
beteiligt hatten, in wesentlichen Kenngrößen, wie Mitarbeiterzahl, Unternehmenssparten sowie Umsatz der
Verteilung in der Grundgesamtheit. Letzteres ließ sich anhand der unternehmensbezogenen Daten der VKULandesgruppen sehr konkret nachvollziehen. Die Aussagekraft der Antworten könnte auch deshalb kaum
höher sein, da sich die geographische Verteilung sowie die Größenklassen der beteiligten Kommunen nahezu
vollständig der Grundgesamtheit angleichen. In den 77 angefragten (Energie)Stadtwerkekommunen in
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben 3,04 Millionen Einwohner. Für die 33 Kommunen, deren
Stadtwerke an der Befragung teilnahmen, liegt die Gesamteinwohnerzahl bei 1,37 Millionen. Wird die Größe
der betreffenden Kommune in die Berechnung einbezogen, steigt der Rücklauf demnach auf 45,2 Prozent.
Für Sachsen-Anhalt werden nicht nur insgesamt, sondern auch bei Berücksichtigung der Einwohnerzahl die
höchsten Werte erreicht. Mit 53,7 Prozent sind deutlich mehr als die Hälfte der Einwohner der
Stadtwerkekommunen Sachsen-Anhalts in der Erhebung berücksichtigt. Mit 47,5 Prozent folgt Thüringen auf
dem zweiten und mit 30,1 Prozent Brandenburg auf dem dritten Rang.
Auch die durchschnittliche Einwohnerzahl der an der Erhebung teilnehmenden Stadtwerkekommunen
entspricht weitgehend dem Mittel aller Stadtwerkekommunen in den jeweiligen Bundesländern und
insgesamt. Die Stadtwerkekommunen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben im Schnitt
39.485 Einwohner, während die Kommunen der an der Erhebung teilnehmenden Stadtwerke 41.612
Einwohner aufweisen. Die sachsen-anhaltischen Stadtwerkekommunen sind im Schnitt größer als die in
Thüringen. Aufgrund seiner in weiten Teilen ländlich geprägten Struktur und der Abwesenheit eines klaren
Oberzentrums haben die Stadtwerkekommunen in Brandenburg die wenigsten Einwohner. Genau diese
Rangfolge spiegelt sich auch im Rücklauf der ausgesandten Fragebögen wider. Hier beteiligten sich
Landeshauptstädte, industrielle Kerne, Mittelzentren aber auch Landstädte.
An den grundlegenden strukturellen Unterschieden zwischen Ost und West hat sich in den vergangenen 20
Jahren kaum etwas geändert. Ein Vergleich hinsichtlich zentraler Kennzahlen zeigt auf, dass der Freistaat
Sachsen als das am stärksten prosperierende bzw. am wenigsten darbende ostdeutsche Bundesland noch
immer deutlich schlechtere Werte hinsichtlich Wertschöpfung, Arbeitslosigkeit oder Industriedichte aufweist,
als das im alt-bundesdeutschen Vergleich ganz hinten rangierende Flächenland Schleswig-Holstein. Dieser
Umstand lässt sich anhand der öffentlich zugänglichen Zahlen der statistischen Landesämter problemlos
nachvollziehen.
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP), eine zentrale Leistungskennziffer für Volkswirtschaften, wuchs in den
vergangenen zehn Jahren in Ostdeutschland durchschnittlich um 1,2 Prozent. Dies entspricht in etwa den
westdeutschen Wachstumsraten. 16 Daraus folgt, dass der Abstand im BIP pro Kopf der Bevölkerung zwischen
West- und Ostdeutschland seit Jahren stagniert. Mehr als 66 Prozent des Westniveaus werden auch heute
nicht erreicht. 17 Neben diesen ökonomischen Kennziffern prägen auch Beschäftigung, Wanderungsverhalten
und demografische Entwicklung die sozioökonomischen Perspektiven einer Region. Auch bei diesen
Kategorien schneiden die ostdeutschen Bundesländer durchgängig schlechter ab, als jedes der AltBundesländer. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist noch immer fast doppelt so hoch wie im AltBundesgebiet. 18 Die Geburtenrate hat sich zwar erholt, liegt aber noch immer unter der Westdeutschlands.
Und in Relation zur immer schmaler werdenden Ausgangsbasis junger qualifizierter Menschen hält auch die
Abwanderung unverändert an. Als Ergebnis all dieser Prozesse haben die neuen Bundesländer seit dem Jahr
1990 mehr als zwei Millionen Einwohner verloren. Daher formulieren auch die demografischen
16 Deutsche Forschungsinstitute (6), Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland, Studie im Auftrag des
Bundesministeriums des Inneren. 2011. S. 19
17 Ludwig, Udo: Ostdeutschland: Wirtschaftlich weit zurück, Wirtschaftsdienst, Heft 8, 1012
18 Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012, S. 39 f
17
Jahresberichte der Bundesregierung oder die Zukunftsatlanten des schweizerischen Trendforschungsinstitut
Prognos nach wie vor besondere Strukturen und deutlich erhöhte Risiken für die neuen Bundesländer. 19 Der
Anteil der neuen Bundesländer am in Deutschland erzeugten Bruttoinlandprodukt liegt wie 1996 auch heute
noch bei exakt 11,6 Prozent. Eine wirtschaftliche Annäherung an das Alt-Bundesgebiet ist vorläufig
gescheitert; ebenso eine Re-Industrialisierung nach dem Zusammenbruch der späten 80er und frühen 90er
Jahre. Anhand dieser Fakten lässt sich verdeutlichen, dass Ostdeutschland noch immer als weitgehend
homogener Wirtschaftsraum angesehen werden kann, weshalb sich die Ergebnisse der vorliegenden Studie
auch auf Gesamt-Ostdeutschland ausweiten lassen. Dass mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zwei
der fünf neuen Bundesländer nicht betrachtet wurden, kann die Validität der Ergebnisse kaum erschüttern.
Dafür spricht auch, dass sich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Hinblick auf den Vergleich einiger
Strukturmerkmale wie Industriedichte oder durchschnittliche Finanzkraft an den Anfang und an das Ende des
ostdeutschen Rankings gruppieren. Die übrigen drei Bundesländer – die auch in der vorliegenden Studie
betrachtet wurden – finden sich auf den mittleren Rängen. Sie repräsentieren mehr als die Hälfte der
Einwohner, mehr als die Hälfte der Kommunen und mehr als die Hälfte der Stadtwerke in Ostdeutschland.
Bundesland
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Gesamt
Grundgesamtheit
26
27
24
77
Ø Ew. zahl
32.758
45.558
39.939
39.485
Rücklauf
10
13
10
33
Bundesland
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Gesamt
Grundgesamtheit
26
27
24
77
Rücklauf (%)
10 (38,5)
13 (48,1)
10 (41,7)
33 (42,9)
Ew.zahl ges.
851.712
1.230.075
958.538
3.040.325
Ø Ew. Zahl
25.638
50.851
45.575
41.612
Ew.zahl Rücklauf (%)
256.388 (30,1)
661.066 (53,7)
455.751 (47,5)
1.373.205 (45,2)
Alles gleich, alles anders? Zehn Jahre VfkE – Ein Status quo-Vergleich 2003 – 2013. Studie des Verbundnetz für kommunale Energie.
2013. S. 44 ff
19
18
3.5 Kurzcharakteristik der teilnehmenden Stadtwerke auf der Grundlage der
Fragen 1.1 bis 1.5
Im ersten Teil der Erhebung wurden die zentralen unternehmerischen Kennziffern der Stadtwerke erfasst.
Hier zeigt sich zunächst einmal, dass der Großteil der Stadtwerke der mittleren Kategorie angehört. Auch
dieser Umstand entspricht der Grundgesamtheit; schließlich fehlt es in den Neuen Bundesländern sowohl an
großen Stadtwerke-Konzernen mit überregionaler Strahlkraft als auch an Dorf- und Gemeindewerken im
Kleinstformat. Dies lässt sich an einer Betrachtung der 77 (Energie)Stadtwerke in Brandenburg, SachsenAnhalt und Thüringen ablesen.
Von den 33 Stadtwerken, die aktiv an der Befragung teilnahmen, verfügte etwa die Hälfte über 50 bis 250
Mitarbeiter. In nur vier Unternehmen – allesamt in kreisfreien Städten – lag die Mitarbeiterzahl über 250. In
13 Unternehmen waren hingegen weniger als 50 Mitarbeiter angestellt. Für das Land Brandenburg zeigt sich,
wie schon beim Vergleich der Einwohnerzahlen der Anteilskommunen, eine besonders kleinteilige Struktur.
Dies ist das einzige der drei Bundesländer, wo der Medianwert in der kleinsten Kategorie von bis zu 50
Mitarbeitern liegt. Kein einziges der teilnehmenden Brandenburger Stadtwerke hat mehr als 250 Mitarbeiter.
Die Verteilungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt ähneln einander. Sie zeichnen eine recht gleichförmige
Verteilungskurve mit dem Peak in der mittleren Kategorie. Bei einem Vergleich der Umsatzzahlen wird
deutlich, dass es bis dato noch kaum Kleinststadtwerke in den neuen Bundesländern gibt. Bis auf eines
erzielen alle der beteiligten Unternehmen einen Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro. Die
beteiligten Stadtwerke verteilen sich nahezu hälftig auf die oberen beiden Kategorien 10 bis 40 Millionen
Euro (17) und über 40 Millionen Euro (15). Allerdings können die im Rahmen der Energiewende auftretenden
dezentralen Tendenzen durchaus dazu führen, dass auch in Ostdeutschland auf sehr kleine lokale Einheiten
beschränkte Energieversorgungsunternehmen entstehen. Diskussionen dazu liefen und laufen in vielen
Teilen der Neuen Bundesländer. Die Betrachtung der beiden oberen Kategorien bestätigt das Bild von einer
im ostdeutschen Vergleich recht kleinteiligen Stadtwerkelandschaft im Land Brandenburg. Hier erreicht nur
ein Fünftel der beteiligten Unternehmen einen Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro. In den anderen
Bundesländern gilt dies für mindestens die Hälfte der Stadtwerke.
Nahezu alle Stadtwerke aus der Befragung engagieren sich in den Sparten Elektrizitätsversorgungnetz,
Gasversorgungsnetz, Fernwärmenetz, Stromhandel & Vertrieb, Erdgashandel & Vertrieb und
Fernwärmevertrieb. Die Anteile liegen hier zwischen 94 und 100 Prozent der beteiligten Stadtwerke. Bei der
konventionellen Erzeugung sind es hingegen nur etwa 30 Prozent. Dafür hat sich der Anteil der Kraft-WärmeKopplung und der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren sukzessive erweitert. Heute beteiligen
sich 85 bzw. 70 Prozent der beteiligten Stadtwerke an diesen Erzeugungsarten. Bei den Erneuerbaren
Energien entfällt der Löwenanteil mit mehr als der Hälfte Unternehmen auf die Photovoltaik. Dahinter
rangieren die nachwachsenden Rohstoffe mit etwa einem Viertel der Stadtwerke. Zusätzlich engagieren sich
vier Unternehmen in der Windkraft und drei bei der Solarwärme. Bei einem Vergleich zwischen den
verschiedenen Bundesländern nimmt schon wieder Brandenburg eine Sonderstellung ein. Vermutlich ist es
eine Folge des geringeren wirtschaftlichen Potentials, dass sich dort weniger Unternehmen in der eigenen
Erzeugung engagieren – sei es aus konventionellen Ressourcen, aus erneuerbaren Energien oder aus der
Kraft-Wärme-Kopplung. Einige Stadtwerke bieten auch energienahe Dienstleistungen an. Hier entfallen die
häufigsten Nennungen auf Contracting-Angebote und auf ein Engagement bei der Straßenbeleuchtung.
Viele Stadtwerke nicht nur in den neuen Bundesländern wirken als Verbundkonzerne über verschiedene
Sparten der Daseinsvorsorge hinweg. Deshalb wurde in der Studie auch gefragt, in welchen energiefremden
Sparten die Stadtwerke aktiv sind. Dabei entfielen mit 16 bzw. zehn Antworten die meisten Nennungen auf
die Bereiche Wasser und Abwasser. Mehr als die Hälfte der befragten Stadtwerke leisten in einer oder in
beiden Sparten Dienste für die Bürger vor Ort. Immerhin neun Stadtwerke – also 27 Prozent der befragten
Unternehmen – betreiben in direkter Trägerschaft ein Bad in ihrer Kommune. Im ÖPNV engagieren sich
sechs und in der Entsorgung vier der befragten Unternehmen. Unter den sonstigen Sparten entfielen die
meisten Nennungen auf die Übernahme der kaufmännischen Betriebsführung für andere städtische
Unternehmen. Hinsichtlich dieser Verteilung brachte der Vergleich zwischen den Bundesländern keine
nennenswerten Unterschiede.
19
Die wirtschaftliche und politische Bedeutung kommunaler Unternehmen als Arbeitgeber, Lohnzahler,
Wertschöpfer und Investor ist generell in den neuen Bundesländern größer als in den alten Bundesländern. 20
Angesichts wachsender demografischer Herausforderungen, einer vergleichsweise geringen Industriedichte
und knapper kommunaler Kassen erfüllen die kommunalen Unternehmen in den neuen Bundesländern eine
Leuchtturmfunktion für die Gestaltung eines attraktiven Lebensumfeldes, für das Standortmarketing und im
Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen für den örtlichen Mittelstand. Im Regelfall sind es die Stadtwerke, die
als größter kommunaler Ertragsbringer vor Ort auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge direkt oder
indirekt stützen. Circa drei Viertel der befragten Unternehmen führen regelmäßig Gewinne an ihren
kommunalen Eigentümer ab. 48,5 Prozent sind in einen steuerlichen Querverbund integriert, bei dem die
Gewinne der Stadtwerke defizitäre Unternehmen der Daseinsvorsorge indirekt stützen. In 87,5 Prozent
dieser Fälle profitiert ein öffentlicher Bäderbetrieb über einen Verlustausgleich durch die Stadtwerke. Knapp
50 Prozent der in einen solchen Querverbund integrierten Unternehmen fördern indirekt den ÖPNV in der
Region. Die brandenburgischen Stadtwerke sind vermutlich aufgrund ihrer geringeren durchschnittlichen
Größe nur in einem Drittel der Fälle in ein solches Konstrukt integriert. In Sachsen-Anhalt oder in Thüringen
sind es jeweils mehr als die Hälfte.
Die steuerlichen Querverbünde ermöglichen in zehn von 16 Fällen einen vollständigen Verlustausgleich der
integrierten Unternehmen. In den übrigen sechs Fällen gelingt dies nur teilweise. In dieser Betrachtung
erscheinen die Thüringer Stadtwerke besonders erfolgreich. Allerdings korreliert dieser Umstand mit der
Größe der Stadtwerke. So ist bei den signifikant kleineren Brandenburger Unternehmen entsprechend
seltener ein vollständiger Verlustausgleich möglich.
Kommunalwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext. Eine vergleichende Analyse der neuen und alten Bundesländer unter
besonderer Berücksichtigung des Landes Brandenburg. Edeling, Thomas; Reichard, Christoph. Verbundnetz für kommunale Energie.
Potsdam 2006.
20
20
Stadtwerke nach Größenklassen (Mitarbeiter) – Angaben in Prozent (n = 33)
Stadtwerke nach Größenklassen (Umsatz) – Angaben in Prozent (n = 33)
21
Engagement in Geschäftsfeldern außerhalb der Energieversorgung (n = 33) – (Angaben in Prozent –
Mehrfachnennungen möglich)
Haushaltsrelevanz – Gewinnabführung an die kommunalen Haushalte (n = 33) – Angaben in Prozent
22
Integration in einen steuerlichen Querverbund (n = 33) – Angaben in Prozent
Im Rahmen eines steuerlichen Querverbunds subventionierte Bereiche (n = 16) – Angaben in Prozent
23
4.
Auswertung entsprechend der Methodik des Fragebogens
Nach der Erhebung unternehmensspezifischer Charakteristika wurde sich ab Punkt 2 des Fragebogens dem
eigentlichen Erkenntnisinteresse der vorliegenden Studie gewidmet. Die Geschäftsführer der beteiligten
Stadtwerke wurden gebeten, sich im Rahmen einer quantitativen Befragung zu verschiedenen Sphären der
Unternehmenstätigkeit zu äußern. Zentrale Aspekte waren hierbei die Energiewende und deren politische
Rahmenbedingungen. Zu einer grundlegenden energiepolitischen Bestandsaufnahme sollten die Teilnehmer
den bisherigen Prozess der Energiewende bezogen auf die folgenden Aspekte bewerten. 1.
Planungssicherheit insgesamt, 2. Planungssicherheit für Investitionen, 3. Chancengleichheit für alle
Versorger, 4. Einbeziehung der kommunalen Versorger in Konzeption und Umsetzung, 5. Transparenz, 6.
Kommunikation der Ziele und Konzepte, 7. Plausibilität und Konsistenz der Maßnahmen und 8.
Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der geplanten Maßnahmen.
Hier zeigte sich insgesamt ein ausgesprochen negatives Stimmungsbild. Alle Kategorien wurden mehrheitlich
negativ bewertet. Bei drei Kategorien (1. Planungssicherheit insgesamt, 2. Planungssicherheit für
Investitionen und 7. Plausibilität und Konsistenz der Maßnahmen) wird mehrheitlich die schlechteste Note
(mangelhaft) gewählt. Besonders problematisch wird die Investitionssicherheit bewertet. Hier wird ein
„mangelhalft“ gar von mehr als 60 Prozent der Befragten vergeben. Bei den anderen fünf Kategorien
entfallen die meisten Nennungen auf die zweitschlechteste Note (befriedigend). Die Noten „gut“ und „sehr
gut“ werden kaum vergeben – am häufigsten noch hinsichtlich 3. Chancengleichheit für alle Versorger und 6.
Kommunikation der Ziele und Konzepte (jeweils fünf Nennungen), doch auch hier überwiegen sehr deutlich
die negativen Bewertungen. Im Vergleich der beteiligten Bundesländer werden die Implikationen der
Energiewende im Freistaat Thüringen mit besonders ausgeprägter Skepsis beurteilt. Hier wird gar in sechs
von acht Kategorien mehrheitlich die Note mangelhaft vergeben. In Brandenburg werden die Prozesse der
Energiewende zwar auch nicht euphorisch beurteilt, doch hier ist die Ernüchterung noch am wenigsten
ausgeprägt.
In der Folge wird gefragt, inwiefern die vom Bundeswirtschaftsministerium Anfang 2014 diskutierten
Schwerpunkte für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes eine stimmige und nachhaltige
Rahmensetzung für den Prozess der Energiewende bedeuten. Auch hier konnte wieder in vier Kategorien mit
sehr gut, gut, befriedigend und mangelhaft bewertet werden. Keine einzige Nennung entfällt auf die beiden
24
positiven Antwortmöglichkeiten „gut“ und „sehr gut“. Circa 60 Prozent der Befragten wählen ein
„befriedigend“ und die restlichen 40 Prozent ein „mangelhaft“. Diese Verteilung von 60 zu 40 zwischen den
Noten „befriedigend“ und „mangelhaft“ zeigt sich nahezu deckungsgleich in allen drei Bundesländern.
Wie wird die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dem Erfordernis nach einer stimmigen und
nachhaltigen Rahmensetzung für den Prozess der Energiewende gerecht? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Die Novellierung der rechtlichen Rahmenbedingungen müsste eine Planungssicherheit von etwa 20 Jahren
bieten, meinen annähernd drei Viertel der Befragten in Bezug auf Punkt 2.3 21. Auf die Antwortmöglichkeiten
zehn und 30 Jahre entfallen lediglich 18 bzw. neun Prozent. Auch hier bestehen zwischen den beteiligten
Bundesländern keine nennenswerten Unterschiede.
Für welchen Zeitraum müsste ein stimmiges Umsetzungskonzept für die Energiewende Planungssicherheit
bieten? (n = 33) (Angaben in Prozent)
21
Anm. Frage: Für welchen Zeitraum müsste ein stimmiges Umsetzungskonzept für die Energiewende Planungssicherheit bieten?
25
Punkt 2.4 22 bezieht sich auf die aktuell insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium diskutierten
Novellierungen zur Energiewende im Allgemeinen und speziell zum Erneuerbare Energien-Gesetz. Dass
daraus und noch in diesem Jahre 2014 ein stimmiges Konzept mit der erforderlichen Planungssicherheit für
die kommenden Jahre erwächst, glaubt nur einer der befragten Stadtwerke-Geschäftsführer – und dies auch
nur eingeschränkt. 61 Prozent der Befragten antworten mit „eher nicht“ und 36 Prozent schließen dies
vollkommen aus. Auch in Bezug auf diese Frage gibt es zwischen den einzelnen Bundesländern nur marginale
Verschiebungen.
Erwarten Sie, dass es Ende 2014 ein stimmiges Konzept für die weitere Umsetzung der Energiewende mit
der von Ihnen für erforderlich gehaltenen zeitlichen Planungssicherheit geben wird? (n = 33) (Angaben in
Prozent)
Anm. Frage: Erwarten Sie, dass es Ende 2014 ein stimmiges Konzept für die weitere Umsetzung der Energiewende mit der von
Ihnen für erforderlich gehaltenen zeitlichen Planungssicherheit geben wird?
22
26
5.
Politische Rahmenbedingungen
Anschließend an die unternehmensspezifischen Kennziffern und an eine grundlegende energiepolitische
Bestandsaufnahme widmete sich der dritte Fragenkomplex den politischen Rahmenbedingungen.
Kommunen und kommunale Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren von verschiedenen
Protagonisten als die wesentlichen Motoren und Impulsgeber der Energiewende bezeichnet. Allerdings ist
nur ein Stadtwerk in der Befragung der Ansicht, dass diese Zuschreibung den Realitäten voll und ganz
gerecht wird. Im Durchschnitt äußern sich die Stadtwerkechefs deutlich skeptischer. Zwei Drittel meinen,
dass diese Aussage überwiegend oder gar nicht zutrifft. Als überwiegend zutreffend wird der Satz nur von
weniger als einem Drittel bezeichnet. Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich die Brandenburger
Stadtwerke besonders skeptisch. Hier hält nur ein Geschäftsführer diese Aussage für überwiegend oder voll
angemessen.
These: Kommunen und kommunale Unternehmen sind die wesentlichen Impulsgeber und Motoren der
Energiewende. Trifft diese Bewertung zu? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Darauf aufbauend, wird in der folgenden Frage die These präsentiert, dass die ständige Betonung einer
herausragenden Stellung der Kommunen auch dazu dient, von den Fehlern jener abzulenken, die für die
politischen Rahmenbedingungen der Energiewende verantwortlich sind. Diese Sichtweise wird überwiegend
geteilt. Etwa neun Prozent stimmen vollständig und 64 Prozent überwiegend zu. Ablehnend äußerten sich
ungefähr 30 Prozent. In allen drei Bundesländern wird die These eher angenommen als verworfen. Allerdings
ist das Meinungsspektrum in Sachsen-Anhalt nahezu ausgeglichen, während die These in Thüringen und
Brandenburg recht eindeutig geteilt wird.
27
These: Ständige Betonung der herausragenden Stellung der Kommunen und ihrer Unternehmen soll u.a.
von den Fehlern jener ablenken, die für die politischen Rahmenbedingungen der Energiewende
verantwortlich sind? Trifft diese Bewertung zu? (n = 33) (Angaben in Prozent)
In den ersten beiden Fragen deutete sich an, dass seitens der Stadtwerke Defizite bei der Mitwirkung der
Kommunen und ihrer Unternehmen identifiziert werden, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen der
Energiewende auszugestalten. Auf die Frage, wie der kommunale Einfluss erweitert werden kann, optierten
mehr als 90 Prozent der Befragten für eine stärkere Einbeziehung des VKU auf Bundesebene. Darüber
hinaus, hielten es zwei Drittel für hilfreich, den VKU auch auf der Ebene der Länder in politische
Entscheidungen einzubeziehen. Etwa die Hälfte meinte, dass nicht nur der VKU, sondern alle
Spitzenverbände der Kommunen auf beiden Ebenen ständig einbezogen werden müssten. Zwischen den
einzelnen Bundesländern gab es nur geringfügige Verschiebungen im Meinungsbild.
Wie muss die Mitwirkung der Kommunen und der kommunalen Versorgungswirtschaft verbessert
werden? (n = 33) (Angaben in Prozent – Mehrfachnennungen möglich)
28
Sonstige Nennungen:
 Vetorecht für Bundesverbände der kommunalen Unternehmen
 Einbeziehhung der Städte und Gemeinden in ein gesetzgeberisches Anhörungsverfahren für
Bundesgesetze zur Energiewende
Mit der Diskussion über neue politische Rahmensetzungen wird die Regelungsdichte vermutlich weiter
zunehmen. In diesem Kontext erwarten 94 Prozent der Stadtwerke eine zusätzliche Schwächung im
Verhältnis zu den großen Marktteilnehmern. Lediglich sechs Prozent sahen diese Gefahr eher oder gar nicht.
Die sachsen-anhaltischen Stadtwerke sind noch am wenigsten skeptisch. Denn dort war immerhin knapp ein
Drittel der Ansicht, dass die aktuell diskutierten Novellierungen den Stadtwerken nicht zum Nachteil
gereichen werden.
Regelungsdichte wird sich vermutlich weiter erhöhen. Sehen Sie darin einen ins Gewicht fallenden
Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere kommunale Versorger? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Besondere intensiv wurde und wird im Rahmen der EEG-Debatte über die Vorhaltung von konventionellen
Kraftwerks-Reservekapazitäten diskutiert. Diese werden benötigt, um ein stabiles nationales
Übertragungsnetz zu implementieren. Dazu werden aktuell recht komplizierte Marktmechanismen
entwickelt. Vor diesem Hintergrund werden die Stadtwerke befragt, inwiefern diese Bereiche überhaupt
Marktmechanismen zugänglich sind und ob sie nicht besser von der öffentlichen Hand verantwortet werden
sollten. Im Ergebnis scheint die übergroße Mehrheit der Stadtwerke den marktwirtschaftlichen Ansatz zwar
zu begrüßen, möchte jedoch andere und einfachere Mechanismen implementiert sehen. Derart äußerten
sich immerhin 70 Prozent der Befragten. Nur ein Fünftel ist der Ansicht, dass diese Bereiche nur von der
öffentlichen Hand vorgehalten werden können. Zufrieden mit dem aktuellen Status Quo sind lediglich neun
Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern gab es kaum gravierende Unterschiede.
29
Die Probleme bei der Vorhaltung von konventionellen Kraftwerks-Reservekapazitäten sind weitgehend
ungelöst. In der Diskussion sind höchst komplizierte Marktmechanismen mit erheblichen Risiken für die
Betreiber. Sind die hier genannten strategischen Fundamente unserer künftigen Energiewelt aus Ihrer
Sicht Marktmechanismen überhaupt zugänglich oder sollen diese Bereiche durch die öffentliche Hand
verantwortet und erledigt werden? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Die übergroße Mehrheit der Stadtwerke engagiert sich in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme
und Verteilnetze. Dies ergab die Erhebung unternehmensbezogener Spezifika am Anfang der Befragung. Für
alle genannten Bereiche der kommunalen Versorgungswirtschaft haben die Rahmenbedingungen eine
herausgehobene Bedeutung. In einer offenen Frage wurden die Geschäftsführer der Stadtwerke daher
aufgefordert, jeweils drei Forderungen für die genannten drei Sparten zu formulieren. Dem kamen circa 70
Prozent der Befragten nach. In dieser offen formulierten Frage ohne vorgegebene Antwortmöglichkeiten war
Folgendes mit insgesamt sechs Nennungen die häufigste Forderung für den Bereich Kraft-Wärme-Kopplung:
Erhalt der Stromsteuerbefreiung für Anlagen unter zwei Megawatt. Fünfmal wurde eine Verbesserung bzw.
Erhöhung der KWK-Förderung angemahnt. Auf die Erhöhung der Vergütung, auf die Gleichstellung mit der
EEG-Einspeisung und den Wegfall des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien entfielen jeweils drei
Nennungen.
In Bezug auf die Fernwärme war der Vorrang für bereits mit KWK-Energie versorgte Fernwärmegebiete die
am häufigsten formulierte Forderung. In eine ähnliche Richtung weisen die Einwürfe, dass die aus der
hocheffizienten KWK-Erzeugung produzierte Fernwärme nicht durch zusätzliche Anforderungen aus dem
EEWärmeGesetz benachteiligt werden dürfe (2 Nennungen) und dass aus der EEG-Umlage keine Belastungen
erwachsen dürften (2 Nennungen).
Bei den Verteilnetzen formulierten die Stadtwerkechefs in mehr als einem Drittel der Fälle die gleiche
Forderung, was bei einer offenen Frage zu einem derart komplexen Thema durchaus bemerkenswert ist:
Investitionen in die Verteilnetze sollten möglich zeitnah durch die Regulierungsbehörde anerkannt werden.
Jeweils drei Mal wurde der Wunsch geäußert, die Netzentgelte bundesweit zu harmonisieren bzw. eine neue
Netzentgeltsystematik in Bezug auf Grund- und Leistungspreise zu finden. Die meisten Forderungen wurden
in Bezug auf die Verteilnetze formuliert, was möglicherweise auf den sich zuspitzenden Wettbewerb in
diesem Bereich zurückzuführen ist.
Insofern ergab sich die folgende Frage aus dem Kontext der vorherigen. Die Antwortmöglichkeiten waren:
„Den Wettbewerb bei den Verteilnetzen ausschließlich dem Markt überlassen“ und „ordnungspolitische
Maßnahmen zur Verhinderung einer Rosinenpickerei finden“. 36,4 Prozent entschieden sich für erstere und
60,6 Prozent für letztere Antwortmöglichkeit. Im Vergleich der Bundesländer wurde der Wettbewerb in
Sachsen-Anhalt noch am häufigsten präferiert. Dort gab es ein Patt bei den Antworten. In Brandenburg
votierten die Stadtwerkechefs mit besonderer Vehemenz für ordnungspolitische Maßnahmen.
30
Der Wettbewerb um die Verteilnetze spitzt sich zu. Soll dieser Wettbewerb ausschließlich dem Markt
überlassen werden oder sind Steuerungsmaßnahmen z.B. zur Verhinderung von Rosinenpickerei
erforderlich? (n = 33) (Angaben in Prozent)
31
6. Akzeptanz der Energiewende und Strategien der
kommunalen Versorger
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn auch die Bürger erstens angemessen beteiligt werden und
zweitens von der Notwendigkeit dieses Großprojekts dauerhaft überzeugt sind. Dieser Umstand wird in der
politischen Debatte regelmäßig erkannt und benannt. Umfragen zeigen jedoch, dass deutschlandweit die
Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern schwindet. Die Chefs der Stadtwerke wurden gefragt, ob sie
diesen Trend in ihrem Versorgungsgebiet nachvollziehen können. Die Antworten zeigen, dass dem offenbar
so ist. Annähernd vier Fünftel der Antworten entfielen auf die Aussagen „trifft überwiegend zu“ oder „trifft
voll zu“. Ein Fünftel äußerte die Ansicht, die Aussage „trifft überwiegend nicht zu“. Kein einziger
Stadtwerkechef mochte die Aussage vollständig negieren.
Umfragen zeigen, dass deutschlandweit die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern schwindet. Trifft
dieser Trend auch für Ihr Versorgungsgebiet zu? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Aus diesem Befund einer schwindenden Akzeptanz ergab sich die Frage, wen die Bürger nach der
Beobachtung der Stadtwerkechefs für die Defizite bei der Umsetzung der Energiewende verantwortlich
machen. Hier war es möglich, mehrere Sphären zu benennen. In diesem Zusammenhang nannten mehr als
90 Prozent die Bundespolitik. Immerhin 55 Prozent verwiesen auf die überregionalen Versorger. Immerhin
annähernd ein Drittel waren der Auffassung, dass die Bürger auch den kommunalen Versorgern Defizite bei
der Umsetzung der Energiewende ankreiden würden. Mit jeweils um die zehn Prozent der Antworten wird
der Landes- und Kommunalpolitik nach der von den Stadtwerkechefs identifizierten Bürgermeinung
verhältnismäßig wenig schuldhaftes Versagen im Zusammenhang der Energiewende zugeordnet.
32
Wen machen die Bürger nach Ihrer Beobachtung für die stockende Umsetzung der Energiewende und die
tendenzielle Erhöhung der Kostenbelastungen in erster Linie verantwortlich? (n = 33) (Angaben in Prozent
– Mehrfachnennungen möglich)
Die ostdeutsche Energieversorgung ist im Ergebnis der Strom- und Gasvergleiche durch kommunale
Versorger und Regionalversorger mit kommunalen Beteiligungen geprägt. Im Zusammenhang mit den
Herausforderungen der Energiewende und des demografischen Wandels wird gefragt, ob in dieser
Konstellation eher das Erfordernis zu stärkerer Kooperation besteht oder ob es zu einer Verschärfung des
Wettbewerbs zwischen den Stadtwerken einerseits und den Regionalversorgern andererseits kommen wird.
Hierzu präferierte die große Mehrheit von annähernd 70 Prozent der Stadtwerkechefs eine stärkere
horizontale Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen. Eine engere Zusammenarbeit etwa mit
den Regionalversorgern auf der vertikalen Ebene erhielt dagegen nur eine Zustimmung von 18 Prozent. Circa
27 Prozent äußerten sich dahingehend, dass es nötig sei, auf der vertikalen Ebene mit gemeinsam
gegründeten Gesellschaften zu kooperieren. Annähernd ein Drittel der Befragten stimmte der Prognose zu,
dass sich der Wettbewerb zwischen Stadtwerken und Regionalversorgern verschärfen und somit
Kooperationen zwischen beiden Seiten behindern könnte. Zwischen den beteiligten Bundesländern gibt es
hinsichtlich des Meinungsbildes keine nennenswerten Verschiebungen.
33
Ostdeutsche Energieversorgung ist geprägt durch kommunale Versorger und Regionalversorger mit
kommunalen Beteiligungen. Sehen Sie in dieser Konstellation eher das Erfordernis zu stärkerer
Kooperation und wenn ja eher horizontal oder vertikal oder werden Kooperationen eher durch eine
Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Stadtwerken und Regionalversorgern erschwert werden? (n =
33) (Angaben in Prozent – Mehrfachnennnungen möglich)
34
7.
Exkurs 1
Kommunale Risiken mit dem Schwerpunkt Erträge aus der
Umsetzung der Energiewende zu den derzeitigen politischen
Rahmenbedingungen (Fragen 7 bis 10)
Die Stadtwerke deutschlandweit engagierten sich schon vor Verkündigung der Energiewende und weit vor
der Neujustierung des Energiekonzeptes der Bundesregierung im Anschluss an den Reaktorunfall von
Fukushima intensiv im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit wurde zum einen der gesellschaftliche
Auftrag kommunaler Unternehmen verfolgt, zum anderen wurden aber auch Chancen wahrgenommen, im
Rahmen einer dezentralisierten Erzeugung das Portfolio zu erweitern. Seitens der Politik wurde den
Stadtwerken nicht zu Unrecht eine besondere Progressivität attestiert; sie jedoch zu den Treibern der
Energiewende auszurufen, ging einher mit einer deutlichen Überschätzung ihres ökonomischen Potentials.
Tatsächlich haben sich mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz die Gewichte deutlich verschoben. Die großen
Energieversorger machen zunehmend ihre Marktmacht gelten, um in diesen dank der Regulierung nun auch
profitablen Bereichen reüssieren zu können. Zudem werden vor allem kleinere Stadtwerke durch die
enormen Investitionsanforderungen finanziell überfordert. Insgesamt verbinden sich mit dem Großprojekt
Energiewende teilweise erhebliche Risiken für die kommunalen Unternehmen. Unter Punkt 7 wurden die
Stadtwerkechefs aufgefordert, diese für ihre Unternehmen zu benennen. Dabei wurden 18 Risiken
aufgezählt, deren Existenz für das eigene Unternehmen durch Ankreuzen bejaht werden konnten.
Mehrfachnennungen waren selbstverständlich möglich. Zudem konnten auch eigenständig Risiken formuliert
werden. Mit 72,7 Prozent entfielen die häufigsten Nennungen auf die Antworten „Risiken durch steigende
Kosten, die nicht durch Effizienzgewinne ausgeglichen werden können (Bezugskosten, Personalkosten,
Regulierungskosten)“, „Risiken durch die Nichtanerkennung von Kosten bei den Genehmigungen der
Netznutzungsentgelte“ und „Risiken durch die ungebremste Einspeisung von Strom aus erneuerbaren
Quellen“. Kurz danach folgen mit knapp 70 Prozent die Antworten „Investitionsrisiken“ und „Preisrisiken auf
Seiten der Kunden wegen weiter steigender Preise und weiter abnehmender ökonomischer Leistungskraft zur
Bezahlung der Energiekosten“. Die Antwort „Risiken in der Sicherheit der Versorgung durch unzureichende
Netz- und Erzeugungskapazitäten“ wird immerhin von mehr als der Hälfte der Stadtwerkechefs angekreuzt.
Kein einziger der Befragten sieht „keine Risiken“ für das eigene Stadtwerk. Das „Risiko sinkender
Erträge“ wird nur zwei Mal ausgeschlossen. Ebenfalls lediglich zwei Mal wird das „Risiko geringer
Ertragsminderungen“ benannt. Dagegen sehen etwa 60 Prozent das „Risiko mittlerer…“ und gut ein Viertel
das „Risiko starker Ertragsminderungen“. Insgesamt zeigen sich zwischen den beteiligten Bundesländern
keine gravierenden Unterschiede. Allerdings sind die Chefs der Brandenburger Stadtwerke
überdurchschnittlich optimistisch. Hier sehen immerhin 20 Prozent keine „Risiken sinkender Erträge“ im
Rahmen der Energiewende. Das „Risiko starker Ertragsminderungen“ wird dagegen zumindest in
Brandenburg von niemandem gesehen. Die Stadtwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen sind deutlich
skeptischer und entsprechen eher dem eingangs dargestellten Mittelwert.
Für kommunale Versorger werden im Kontext mit der Energiewende diverse Risiken gesehen. Wie
schätzen Sie diese Gefahren ein? (n = 33) (Angaben in Prozent – Mehrfachnennungen möglich)
Ich sehe…
keinerlei Risiken
kein Risiko sinkender Erträge
Risiko geringer Ertragsminderungen
Risiko mittlerer Ertragsminderungen
Risiko starker Ertragsminderungen
Investitionsrisiken
Preisrisiken auf Seiten der Versorger
Preisrisiken auf Seiten der Kunden
35
Absolut
Prozent
2
2
19
8
23
15
23
6,1
6,1
57,6
24,2
69,7
45,5
69,7
Risiken wegen zu geringer Möglichkeiten für kommunale Versorger sich bei
„Erneuerbaren“ zu engagieren
Risiken, weil die langfristige Vergabe von Konzessionen an die kommunalen
Versorger nicht gesichert ist
Risiken bei der Beschaffung
Risiken im Vertrieb wegen abnehmender Entgelte
Risiken durch steigende Kosten, die nicht durch Effizienzgewinne ausgeglichen
werden können
Risiken durch die Nichtanerkennung von Kosten bei den Genehmigungen der
Netznutzungsentgelte
Risiken durch ungebremste Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen
Risiken in der Sicherheit der Versorgung durch unzureichende Netz- und
Erzeugungskapazitäten
Risiken im Energiehandel durch zunehmenden Wettbewerb mit anderen
kommunalen Versorgern
Risiken bei der Kapitalausstattung der kommunalen Versorger zur Bewältigung der
Investitionsanforderungen aus der Energiewende
Sonstige Risiken
10
30,3
4
12,1
9
15
24
27,3
45,5
72,7
24
72,7
24
17
72,7
51,5
6
18,2
15
45,5
6
18,2
In der direkten Folge könnten sich die identifizierten Risiken auch auf die kommunalen Anteilseigner
auswirken. Daher wird im Anschluss gefragt, ob eine solche Gefahr gesehen wird und welche Effekte damit
verbunden sein könnten. Dabei ist nur ein Stadtwerkechef der Ansicht, dass sich die genannten Risiken nicht
auf die Kommunen auswirken werden. Dagegen ist sich eine überwältigende Mehrheit von 94 Prozent sicher,
dass im Kontext der genannten Risiken in der Zukunft weniger Gewinne an die Kommunen abgeführt werden
könnten. Daneben befürchtet fast ein Drittel der Stadtwerkechefs, dass die Kommunen zusätzliche Mittel
bereitstellen müssen, um der wachsender Zahl jener Bürger zu helfen, die ihre Energiekosten nicht mehr
selbstständig finanzieren können. Zwischen den Bundesländern bestehen keine gravierenden Unterschiede.
Die Stadtwerkechefs in Brandenburg sind auch in Bezug auf diese Frage leicht optimistischer als ihre
Kollegen in Thüringen und in Sachsen-Anhalt.
Die vorgenannten Risiken könnten sich auch auf die Kommunen auswirken. Sehen Sie eine solche Gefahr,
und wenn ja, für welche Bereiche? (n = 33) (Angaben in Prozent – Mehrfachnennungen möglich)
36
Die folgende Frage ging nur an die Stadtwerke, die den steuerlichen Querverbund nutzen. Hier ging es
darum, ob dieser Finanzausgleich innerhalb der kommunalen Unternehmen einer Kommune weiter genutzt
werden kann. Fast 95 Prozent der Befragten glaubt, dass die sinkenden Erträge aus dem Energiesektor dazu
führen werden, dass der steuerliche Querverbund nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann. Dass
dieses Instrument in Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stehen wird, glaubt hingegen nur ein
Stadtwerkechef. Zwischen den Bundesländern zeigen sich keine wesentlichen Unterschiede.
Nur für Stadtwerke, die den steuerlichen Querverbund nutzen… (n = 19) (Angaben in Prozent –
Mehrfachnennungen möglich)
Neben durchaus ausgeprägten Risiken werden für die kommunalen Unternehmen auch Chancen und
Möglichkeiten gesehen, potentielle Ertragseinbußen durch energiespezifische Aktivitäten zu kompensieren.
Die Stadtwerke in der Befragung wurden gebeten, jene Felder zu benennen, mit denen sich in der Zukunft
Wachstumsszenarien verbinden lassen. Dabei konnte das „Contracting“ die mit Abstand meisten Antworten
auf sich vereinigen. Annähernd 80 Prozent der Befragten sehen hier Anschlussmöglichkeiten für ihr
Unternehmen. Kurz dahinter folgten „Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung“. 72,7 Prozent der
befragten Unternehmen wollen sich in der Zukunft diesbezüglich engagieren. Etwa 50 Prozent der
Stadtwerkechefs kreuzten die Antwortmöglichkeiten „Konzessionserweiterungen bezogen auf arrondierende
Netze“ sowie „Energiemanagement für Unternehmen und Bürger“ an. Die Antworten „virtuelle Kraftwerke“,
„kommerzielle Energieberatung“ und „stärkeres Engagement für Erdgas als Kraftstoff“ erhielten Zustimmung
immerhin von mehr als einem Drittel der Befragten. Zusätzlich gab es die Möglichkeit, eigenständig Bereiche
zu formulieren, für die ein Engagement in der Zukunft lohnenswert erscheint. Hier konnte „die Teilnahme am
Regelenergiemarkt“ immerhin zwei Nennungen verzeichnen. Zwischen den beteiligten Bundesländern gab es
keine nennenswerten Verschiebungen. Stets sind Contracting und KWK jene beiden Bereiche, bei denen
nach Annahme der Stadtwerkechefs Investitionen besonders lohnenswert erscheinen.
37
Für die kommunalen Versorger werden grundsätzlich auch Chancen und Möglichkeiten gesehen, die
identifizierten Risiken durch energiespezifische Aktivitäten zumindest teilweise zu kompensieren. Auf
welchen nachfolgend genannten Feldern sehen Sie für Ihr Unternehmen solche Möglichkeiten? (n = 33)
(Angaben in Prozent – Mehrfachnennungen möglich)
Ich sehe Investitionen in…
in Netze
in Erzeugung konventionell
in Windenergie
in Solarenergie
in Biogas
in KWK
Konzessionserweiterungen in arrondierende Netze
Konzessionserweiterungen in nicht arrondierende Netze
Konzessionserweiterungen in nicht arrondierende Netze anderer Stadtwerke
Neuerschließungen von Netzen Erdgas
stärkeres Engagement für Erdgas als Kraftstoff
e-Mobilität
Contracting
Energiemanagement für Unternehmen und Bürger
virtuelle Kraftwerke
Börsenhandel
kommerzielle Energieberatung
sonstige Geschäftsfelder
Absolut
11
4
10
5
2
24
17
4
1
5
12
5
26
16
14
4
12
6
Prozent
33,3
12,1
30,3
15,2
6,1
72,7
51,5
12,1
3
15,2
36,4
15,2
78,8
48,5
42,4
12,1
36,4
18,2
Im Anschluss an die Erhebung von Risiken und Chancen stellt sich die Frage, welche Seite überwiegt.
Annähernd 90 Prozent äußern sich dahingehend, dass eine Kompensation nur teilweise erreicht werden
kann. Lediglich ein einziger Stadtwerkechef hält es für möglich, über neue Engagements die bestehenden
Risiken gänzlich ausgleichen zu können. Etwa zehn Prozent sind dagegen der Meinung, dass die
Ertragseinbußen nicht einmal zum Teil ausgeglichen werden können. Im Vergleich der Bundesländer zeigen
sich die Stadtwerke in Sachsen-Anhalt noch am wenigsten pessimistisch im Hinblick auf den Ausgleich von
Ertragsausfällen.
Sind mit der Erschließung neuer Geschäftsfelder die Ertragsausfälle bei der Erzeugung, bei Vertrieb und bei den
Netzen vollständig oder teilweise zu kompensieren und wenn ja, bis zu welcher Höhe? (n = 33) (Angaben in
Prozent)
38
Die anschließende Frage bezieht sich darauf, welcher Teil der erwarteten Ausfälle durch wachsende Risiken
über neue Geschäftsfelder kompensiert werden könnte. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, dass sie dies
lediglich in einem Umfang von 20 Prozent für möglich halten. Ein Drittel glaubt, die Hälfte der erwarteten
Einbußen wieder wettmachen zu können. Lediglich zwei Stadtwerkechefs glauben, 75 Prozent der Verluste
gutmachen zu können. Zwischen den beteiligten Bundesländern ergeben sich keine wesentlichen Verschiebungen.
Wenn Sie vorstehend „Kompensation ist teilweise möglich“ angekreuzt haben, in welcher Höhe halten Sie dies
für möglich? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Der dezentrale Ansatz der Energiewende wird häufig als Beweggrund für mehr Bürgerbeteiligung genannt. In
diesem Zusammenhang werden die Stadtwerke befragt, ob sie diese Bewertung für richtig halten und wenn
ja, worin die wichtigsten Felder dafür verortet werden. Die These wird überwiegend nicht geteilt. Knapp zwei
Drittel halten sie für wenig zutreffend. Auf die beiden zustimmenden Antworten „in jedem Fall
zutreffend“ und „überwiegend zutreffend“ entfällt ein Drittel der Angaben.
Der dezentrale Ansatz der Energiewende wird häufig als Begründung für mehr Bürgerbeteiligungen genannt.
Halten Sie diese Bewertung für richtig, und wenn ja, wo sehen Sie die wichtigsten Felder? (n = 33) (Angaben in
Prozent)
39
Damit schwindet die Grundgesamtheit für die Folgefrage sehr deutlich. Denn nur jenes Drittel, welches mehr
Bürgerbeteiligung für notwendig hielt, sollte in der Folge auch die Felder dieses Engagements umreißen. Hier
entfielen vier Fünftel der Antworten auf die „Gründung von Genossenschaften auf Initiative der Stadtwerke“.
Drei Viertel optierten für die „Gründung von Klima- und Energiebeiräten“, etwa in jedem zweiten Fall wurde
eine „Kooperation mit bestehenden Genossenschaften“ benannt und jeweils zu etwa einem Drittel die
„Implementierung lokaler/regionaler Erneuerbare Energien Projekte“ und die „Schaffung gemeinsamer
Handelsplattformen“. Die These für mehr Bürgerbeteiligung findet im Vergleich der Bundesländer in
Sachsen-Anhalt noch den größten Anklang. Während dort eine knappe Mehrheit zustimmt, wird sie in
Thüringen und in Brandenburg recht deutlich abgelehnt.
Bei „auf jeden Fall“ oder „überwiegend zutreffend“ bitte noch folgende Frage beantworten: Die
wichtigsten Felder für mehr Bürgerbeteiligung sind m.E. folgende… (n = 11) (Angaben in Prozent –
Mehrfachnennungen möglich)
40
8. Exkurs 2
Hemmnisse für interkommunale Kooperationen
Neben den Herausforderungen der Energiewende bildete die interkommunale Kooperation einen weiteren
Schwerpunkt der Befragung. Im Rahmen eines Langzeitmonitorings wurde an Befragungen des Deutschen
Instituts für Urbanistik (2005) und des Verbundnetz für kommunale Energie (2009 und 2012) angeknüpft.
Auf diese Weise lassen sich Trends ableiten, wie interkommunale Kooperationen im Zusammenhang von
Energiewende, demografischem Wandel und knappen kommunalen Kassen in den vergangenen Jahren
beurteilt wurden. Schließlich haben sich die Triebkräfte für eine verstärkte Zusammenarbeit über
kommunale, Landes- und auch Staatsgrenzen hinweg deutlich verschärft.
Zunächst sollen jedoch die originären Ergebnisse der aktuellen Studie zusammengefasst werden, um
anschließend einzelne Fragestellungen mit den Erhebungen aus den Jahren 2005, 2009 und 2012 zu
vergleichen.
Der Fragenkomplex interkommunale Kooperation leitete mit einer allgemeinen Bestandaufnahme ein.
Gefragt wurde, wie weit die Potentiale einer interkommunalen Zusammenarbeit in der jeweiligen Region der
befragten Stadtwerke erschlossen wurden. Das Ergebnis zeigt, dass nach Ansicht der kommunalen
Energiewirtschaft noch deutlicher Nachholbedarf besteht. Denn annähernd drei Viertel der Befragten
bewertet den Realisierungsgrad interkommunaler Kooperationen mit „befriedigend“ oder „mangelhaft“.
Etwa ein Viertel antwortet mit „gut“. Vollauf zufrieden zeigte sich kein einziger der Befragten. Im Vergleich
der Bundesländer ergeben sich leichte Unterschiede. Brandenburg und Sachsen-Anhalt entsprechen
weitgehend dem soeben geschilderten Mittelwert. In Thüringen wird die interkommunale Kooperation noch
etwas negativer beurteilt als bei den Kollegen in den anderen Bundesländern.
Die Potentiale interkommunaler Kooperationen sind in unserer Region nach meiner Einschätzung aktuell
wie folgt erschlossen… (n = 33) (Angaben in Prozent)
Nachdem in der ersten Frage erörtert wurde, wie weit interkommunale Zusammenarbeit in der Region
gediehen ist, stellte die zweite Frage auf die Nutzung intrakommmunaler Kooperationspotentiale ab, also
die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen kommunalen Unternehmen einer Kommune oder Region. Den
„Konzern Stadt“-Gedanken halten die Befragten für deutlich besser verwirklicht, als die interkommunale
Kooperation. So vergeben annähernd 60 Prozent die Noten „gut“ und „sehr gut“. Etwa ein Drittel bewertet
diesen Punkt mit einem „befriedigend“. Auch hier sind die Thüringer Stadtwerke kritischer als jene in
Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
41
Eine weitere Möglichkeit wird darin gesehen, mit anderen kommunalen Unternehmen in deren
Eigenschaft als potentielle Kunden besser zusammenzuarbeiten. Wie schätzen Sie die aktuelle
Erschließung dieser Potentiale ein? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Tendenziell zunehmend werden Netzwerke kommunaler Unternehmen etabliert. Gefragt wird, ob darin eine
sinnvolle und nachhaltige Strategie gesehen wird. Dies wird mit einer breiten Mehrheit von annähernd 70
Prozent bejaht. „Sinnvoll, aber nicht nachhaltig“ sagen etwa 30 Prozent der Befragten. Völlig abgelehnt
werden solche Netzwerke nur von einem kommunalen Unternehmen. In Brandenburg zeigt man sich
diesbezüglich skeptischer als in den anderen Bundesländern. Auf besonderes Wohlwollen stoßen derartige
Konzepte hingegen in Sachsen-Anhalt.
Tendenziell zunehmend ist die Etablierung von Netzwerken von kommunalen Unternehmen. Halten Sie
das für eine sinnvolle und nachhaltige Strategie, und wenn ja, bei welcher Art von Netzwerken sehen Sie
die größten Effekte? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Die Folgefrage danach, wo die größten Effekte für solche Netzwerke gesehen werden, wurde nur denjenigen
unterbreitet, die sich positiv geäußert hatten. Da dies jedoch bei der übergroßen Mehrheit der Fall war,
wurde die Zahl der Befragten nur geringfügig geschmälert. Genau ein Drittel sieht einen besonders großen
42
Mehrwert bei Kooperationen auf kommunaler Ebene mit anderen Energieversorgern. Ein Viertel der
Befragten präferiert eher intrakommunale Zusammenschlüsse mit kommunalen Unternehmen anderer
Sparten. Immerhin 30 Prozent wollen sich nicht auf eine bestimmte Strategie festlegen und circa zwölf
Prozent machten gar keine Angabe. Brandenburg ist das einzige der drei Bundesländer in dem die
Präferierung für intrakommunale Netzwerke jene für interkommunale Kooperationen überwiegt.
Die größten Effekte sehe ich bei Netzwerken… (n = 32) (Angaben in Prozent – Mehrfachnennungen
möglich)
Kooperationen insbesondere solche auf der horizontalen Ebene im Rahmen einer interkommunalen
Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kommunen und/oder ihren kommunalen Unternehmen werden
zwar als unabdingbar erachtet, um die Herausforderungen von Energiewende und demografischem Wandel
stemmen zu können, in der Eingangsfrage zeigte sich jedoch, dass die Stadtwerkechefs diesbezüglich ein
enormes Ausbaupotential erkennen. Umso interessanter ist es, das Meinungsbild dahingehend zu erfassen,
aus welchen Gründen Kooperationen scheiterten oder nicht zustande kamen. Die befragten Stadtwerkechefs
beweisen ein erhebliches Maß Selbstreflexion. Denn zu mehr als 50 Prozent sehen sie in ihrer eigenen
Sphäre – nämlich in „grundlegenden Unterschieden im Kooperationsverständnis zwischen potentiellen
Kooperationspartnern bei den kommunalen Unternehmen“ – die Gründe für den schleppenden Ausbau der
Zusammenarbeit. Eine ähnlich hohe Zahl an Nennungen erhält nur das so genannte „Kirchturmdenken“,
welches keiner bestimmten Sphäre zugeordnet ist. Etwa 40 Prozent der Befragten nennt „grundlegende
Unterschiede im Kooperationsverständnis auf der kommunalpolitischen Ebene“. Neben dem
Kooperationsverständnis können jedoch auch menschliche Differenzen sinnvolle Kooperationen erschweren.
Hier zeigt sich im Meinungsbild der Stadtwerke, dass solche Hemmnisse eher der kommunalpolitischen
Ebene zugeordnet werden. Immerhin ein Drittel der Befragten erkennt diesbezüglich einen Nachholbedarf
seitens der Kommunalpolitik. Nur etwa 15 Prozent benennen dieses Hemmnis im Hinblick auf die
kommunalwirtschaftliche Ebene. Auf die Landesebene und einen „zu komplizierten Rechtsrahmen“
insbesondere bei der Gemeindeordnung verweisen 27 Prozent. Während Brandenburg und Sachsen-Anhalt
sich etwa im Mittel des eben geschilderten Gesamtergebnisses einordnen, gehen die Stadtwerke in
Thüringen etwas strenger mit ihren kommunalen Anteilseignern und der kommunalpolitischen Sphäre im
Allgemeinen ins Gericht. Hier wird das Nicht-Zustandekommen sinnvoller Kooperationen mehrheitlich
„menschlichen Differenzen…“ und „grundlegenden Unterschieden im Kooperationsverständnis auf der Ebene
der Kommunalpolitik“ angelastet.
43
Was sind die wichtigsten Gründe, weshalb Kooperationen noch nicht zustande kamen? (n = 33) (Angaben
in Prozent – Mehrfachnennungen möglich)
In einer offenen Frage wurde den Stadtwerkechefs die Möglichkeit gegeben, Forderungen an die
Landespolitik zu adressieren, wie der Rechtsrahmen insbesondere der Gemeindeordnung noch förderlicher
für die Nutzung interkommunaler Kooperationspotentiale wirken könnte. Die mit Abstand häufigste Antwort
ließe sich dahingehend übersetzen, dass sich die Landespolitik bestenfalls vollkommen heraushalten sollte.
Jede Form von Regulierung wird als hinderlich empfunden. Auch die zweithäufigste Forderung nach der
Reduzierung bürokratischer Hürden weist in diese Richtung.
Insbesondere in einer Region wie Ostdeutschland, in der typische Strukturmerkmale auch über die Grenzen
einzelner Bundesländer hinweg formuliert werden können, gewinnt die länderübergreifende Kooperation an
Bedeutung. So ist es kaum verwunderlich, dass gerade in den Neuen Bundesländern am intensivsten über
Kooperationen verschiedener Bundesländer oder gar über Länderfusionen debattiert wird. Allerdings
scheinen die Potentiale kommunalwirtschaftlicher Kooperationen mit Kommunen und kommunalen
Unternehmen angrenzender Bundesländer noch deutlich ausbaufähig. Im Hinblick auf den Realisierungsgrad
vergeben mehr als 90 Prozent der Stadtwerkechefs die Noten „befriedigend“ (39 Prozent), „ausreichend“ (24
Prozent) und „mangelhaft“ (27 Prozent). Ein „sehr gut“ wird gar nicht und ein „gut“ nur in zwei Fällen
attestiert. In Brandenburg ist die Zufriedenheit recht ausgeprägt, während in Thüringen noch erhebliche
ungenutzte Potentiale erkannt werden.
44
Wie bewerten Sie den derzeitigen Status kommunalwirtschaftlicher Kooperationen mit Kommunen und
kommunalen Unternehmen angrenzender Bundesländer? (n = 33) (Angaben in Prozent)
45
9. Die Aussagen aus der VfkE-Stadtwerkebefragung 2014 im
Kontext eines Langzeitmonitoring zum Thema
interkommunale Kooperation im Zeitraum 2005 bis 2014
Interkommunale Kooperationen sind nicht häufig Gegenstand wissenschaftlich fundierter Studien. Laut
Ansicht des VfkE widerspricht dieser Umstand wesentlich den wachsenden Erfordernissen nach Verknüpfung
und Zusammenarbeit. Die gesellschaftlichen Prozesse, die vielfältigere und intensivere Kooperationen
unabdingbar erscheinen lassen, wurden hier schon mehrfach beschrieben. Gerade in den neuen
Bundesländern muss in erster Priorität der demografische Wandel genannt werden. Insbesondere kleinere
und ländliche Kommunen sind vor den aktuellen Voraussetzungen kaum mehr in der Lage, das Niveau
öffentlicher Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Dies hat in direkter Folge Konsequenzen für das
Ansiedlungs- und Standortmarketing. Ein etwa durch die regulative Ebene im Bund oder den Ländern noch
zusätzlich verstärkter Wettbewerb zwischen den Kommunen hätte ruinöse Auswirkungen auf jene
Gebietseinheiten, die schon jetzt mit Abwanderung, Überalterung und geringer Industriedichte zu kämpfen
haben. Insofern erscheint es sinnvoll, kompetitive Elemente abzubauen und Kooperationen zu forcieren.
Dieser Umstand gewinnt zusätzliches Gewicht, wenn man sich die erheblichen, insbesondere investiven,
Herausforderungen vor Augen führt, denen kommunale Unternehmen vor dem Hintergrund der
Energiewende gegenüberstehen. Nur in enger Verschränkung der kommunalen Wirtschaft kann es gelingen,
den Stellenwert der Stadtwerke bei der Gestaltung der Energiewende zu erhalten. Und nicht zuletzt sind es
die erheblichen kommunalen Finanzdefizite, die es erfordern, sämtliche Synergiepotentiale innerhalb der
kommunalen Familie möglichst vollumfänglich zu nutzen. Die aktuelle Studie möchte daher hinsichtlich
einiger Fragestellungen an vorangegangene Erhebungen anknüpfen. Dies sind konkret: Die Studie
„Interkommunale Kooperation in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik“ des Deutschen Instituts für
Urbanistik aus dem Jahre 2005, das „Pflichtenheft interkommunale Kooperationen“ des VfkE aus dem Jahre
2009 und die Studie „Grenzüberschreitende interkommunale Kooperation im Bereich der
Kommunalwirtschaft in ausgewählten Regionen Mitteldeutschlands“ aus dem Jahre 2012 und ebenfalls
erstellt in Verantwortung des VfkE.
Im Jahre 2005 wurden in einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) deutschlandweit 37
Kommunen zu Aspekten interkommunaler Kooperationen befragt. An der von Hollbach-Grömig, Floeting,
von Kodolitsch, Sander und Siener verantworteten Studie beteiligten sich 22 Kommunen.
Im Rahmen der Kooperation zwischen der VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft und
dem IUR Eberswalde e.V., An-Institut der FH Eberswalde, erarbeitete das Wissenszentrum
Kommunalwirtschaft 2009 eine Studie zu Stand und Hindernissen interkommunaler Kooperationen
In den Landkreisen und Städten über 15.000 Einwohner bzw. mit kommunalen Stadtwerken der
ostdeutschen Bundesländer. Dazu wurden mit Unterstützung der Spitzenverbände der Städte- und
Gemeinden sowie des Deutschen Landkreistages die jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten angeschrieben
und um ihre Mitarbeit in Form der Bearbeitung eines standardisierten Fragebogens gebeten. Von den 248
angefragten Kommunen bzw. Landkreisen beteiligten sich 51 an dieser Untersuchung mit den Angaben zu
147 einzelnen Kooperationsprojekten. Die Struktur der Fragebögen orientierte sich an den vom Deutschen
Institut für Urbanistik 2005 entwickelten Schwerpunkten, um für weitergehende Untersuchungen eine
Vergleichbarkeit zu eröffnen. 23
Im Jahre 2012 wurden im Rahmen einer Studie des VfkE zur grenzüberschreitenden interkommunalen
Zusammenarbeit in Mitteldeutschland 48 Landkreise und Städte in der Untersuchungsregion
Mitteldeutschland 24 angeschrieben, von denen sich 15 an der Befragung beteiligten.
Hinsichtlich eines Vergleichs der Ergebnisse muss darauf aufmerksam gemacht, dass in der aktuellen
Erhebung keine kommunalen Amts- und Mandatsträger, sondern Stadtwerke befragt worden sind. Auch die
regionalen Bezugsgebiete weichen voneinander ab. Darüber hinaus sind teilweise unterschiedliche
Vgl. Hollbach-Grömig, B./ Floeting, H./ v. Kodolitsch, P. und Siener, M.: Interkommunale Kooperation in der
Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. DifU. Berlin 2005.
24 Anm.: Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
23
46
Fragestellungen gewählt worden. In diesem Zusammenhang ergeben sich Beeinträchtigungen hinsichtlich
der Validität. Andererseits ist es von Interesse, wie insbesondere Vertreter der kommunalen Politik und der
kommunalen Wirtschaft auf die vielfältigen Erfordernisse interkommunaler Kooperationen reagieren.
Ungünstige politische Rahmenbedingungen wurden in der difu-Befragung des Jahres 2005 noch als
entscheidender Hemmschuh für interkommunale Kooperationen definiert. Lokale Egoismen sind dabei
lediglich am dritthäufigsten genannt worden. Mit der VfkE-Studie aus dem Jahre 2009 änderte sich an dieser
Verteilung kaum etwas. Auch hier war der Verweis auf ungünstige politische Rahmenbedingungen die
häufigste Antwort. Die VfkE-Studie aus dem Jahre 2012 erbrachte ein anderes Ergebnis. Hier machten fast 50
Prozent der Befragten ein ausgeprägtes Kirchturmdenken für Defizite bei der interkommunalen Kooperation
verantwortlich. Dies entspricht auch den Ergebnissen der aktuellen Studie. Demnach wären sich
Kommunalpolitiker und Vertreter der Kommunalwirtschaft in der Beurteilung der Situation weitgehend einig.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen können sich zwischen 2005 und 2014 entweder deutlich verbessert
haben oder die Sensibilität für die Notwendigkeit von Kooperationen sowie das Bewusstsein für eine eher
hinderliche Abgrenzungsmentalität haben sich erhöht. In jedem Fall hat 2014 nur noch etwa ein Viertel der
Befragten die rechtliche Ebene als Hinderungsgrund benannt.
Der Status grenzüberschreitender Kooperationen wird sowohl 2012 als auch 2014 und sowohl von
Kommunalpolitikern als auch von Kommunalwirtschaftlern vergleichsweise positiv bewertet. Während 2012
allerdings noch die Note „gut“ die meisten Nennungen auf sich vereinigen konnte, vergaben die
Stadtwerkschefs zwei Jahre später nur noch ein „befriedigend“. In der aktuellen Erhebung entspricht dieser
Wert auch dem Stimmungsbild zu interkommunalen Kooperationen im Allgemeinen. Hier vergaben fast 42
Prozent ein „befriedigend“ und mehr als 30 Prozent gar ein „mangelhaft“. In der VfkE-Studie aus dem Jahre
2009 wurde zwar nicht explizit die gleiche Frage gestellt, aus den Antworten zu vergleichbaren Fragen lässt
sich jedoch schließen, dass sowohl der Ausschöpfungsgrad als auch der letztliche Erfolg von Kooperationen
seinerzeit deutlich besser bewertet wurden.
Ebenfalls 2009 wurden die befragten Kommunalpolitiker gebeten, Forderungen an die Landesregierung im
Hinblick auf die Unterstützung interkommunaler Kooperationsmechanismen zu formulieren. Gezielte
finanzielle Hilfen erhielten 2009 noch die meisten Nennungen. An zweiter Stelle folgte der Wunsch nach
weniger gesetzlichen Einschränkungen. In der VfkE-Erhebung des Jahres 2012 wurde die gleiche Frage
wiederholt, dieses Mal allerdings in einem offenen Design. Lediglich zwei Forderungen wurden mehrmals
(2x) formuliert. „Erweiterung kommunalwirtschaftlicher Befähigungsfelder“ und „Klärung rechtlicher
Rahmenbedingungen“. Bei der aktuellen Befragung der Stadtwerkechefs war es hingegen der Wunsch nach
möglichst wenig Einmischung der mit fünf Nennungen am häufigsten erschallte.
47
10. Energieautarkie
Die finale Frage der aktuellen VfkE-Studie bezog sich auf den der Energiewende inhärenten Trend einer
stärkeren Dezentralisierung. Präsentiert wurde die These, dass die Propagierung von „Energieautarkie“ auf
kommunaler Ebene das Solidarprinzip sowohl auf regionaler wie auf überregionaler Ebene gefährden kann.
Etwa zwei Drittel der Befragten konnten dieser Sichtweise zustimmen, circa ein Drittel sieht keine derartige
Gefahr. Während sich die Verteilung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt annähernd in den Gesamttrend
einordnete, zeigten sich die Stadtwerkechefs in Thüringen einer Dezentralisierung deutlich aufgeschlossener.
Dort konnte immerhin die Hälfte der Befragten nicht erkennen, warum aus dem dezentralen Ansatz der
Energiewende eine Auflösung des Solidarprinzips folgen würde.
Der dezentrale Ansatz der Energiewende und die oft populistische Propagierung von „Energieautarkie“ auf
kommunaler Ebene kann das Solidarprinzip sowohl auf regionaler wie auf überregionaler Ebene gefährden.
Sehen Sie diese Gefahr, und wenn ja, wie sollte man gegensteuern? (n = 33) (Angaben in Prozent)
Nur solche Probanden, die die vorherige Frage mit „ja“ beantwortet haben. Geeignete Mechanismen zur
Gegensteuerung sind… (n = 27) (Angaben in Prozent – Mehrfachnennungen möglich)
Nur diejenigen, die der vorherigen These zugestimmt hatten, wurden in der Folge gebeten, geeignete Wege
zu benennen, auf diesen Trend zu reagieren. Die Beteiligung an der Folgefrage war dennoch etwas höher, als
die absolute Zahl der Zustimmungen zur vorherigen These. Der ausdrückliche Verzicht auf
ordnungspolitische Maßnahmen und der Verweis auf die Selbstreinigungskräfte des Marktes bildete die
häufigste Antwort. Dicht darauf folgten allerdings die Forderung nach ordnungspolitischen Maßnahmen und
der Ausbau interkommunaler Netzwerke. Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich recht unterschiedliche
Präferenzen. In Brandenburg lautet die häufigste Antwort „das muss der Markt regeln“. In Thüringen landen
„ordnungspolitische Maßnahmen“ sowie die Antwort „die Zielbestimmung und Umsetzung einer
"Energieautarkie" sollte von der Zustimmung der Umlandgemeinden und des angeschlossenen Versorgers
abhängig gemacht werden“ auf Rang 1. In Sachsen-Anhalt werden „interkommunale Netzwerke“ präferiert.
48
11. Prämissen zur Optimierung der politischen
Rahmenbedingungen. Ein erstes Fazit aus der Befragung
kommunaler Versorger in drei ostdeutschen Ländern
Angesichts der ebenso komplexen wie differenzierten Struktur der Fragen und folgerichtig auch der
Antworten fällt es schwer, Aspekte zu extrahieren, die für dringend gebotene politische Schlussfolgerungen
besondere Relevanz haben. Insofern ist die nachfolgend getroffene Auswahl ein Beitrag zu einer Diskussion,
die auch zur Priorisierung von Problemfeldern geführt werden muss:
Erstens:
„Überdurchschnittlich große Mitwirkung belegt starkes Interesse“
Die Befragung kommunaler Versorger in drei ostdeutschen Ländern belegt allein schon durch die weit
überdurchschnittliche Beteiligung den herausgehobenen Stellenwert des Thema. Die Rücklaufquote ist
3,5 mal bzw. fast dreimal so hoch wie bei ähnlichen Befragungen der Universität Leipzig aus den Jahren
2009 und 2013, die unter Punkt 2 vorliegender VfkE-Studie näher vorgestellt werden.
Zweitens:
„Ergebnisse der Befragung können auf Gesamt-Ostdeutschland übertragen wollen“
Ostdeutschland kann noch immer als weitgehend homogener Wirtschaftsraum 25 angesehen werden.
Deshalb lassen sich die Ergebnisse der vorliegenden Studie auch auf Gesamt-Ostdeutschland ausweiten.
Dass mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zwei der fünf neuen Bundesländer nicht betrachtet
wurden, kann die Validität der Ergebnisse kaum erschüttern. Dafür spricht auch, dass sich MecklenburgVorpommern und Sachsen im Hinblick auf den Vergleich einiger Strukturmerkmale wie Industriedichte
oder durchschnittliche Finanzkraft an den Anfang und an das Ende des ostdeutschen Rankings
gruppieren. Die übrigen drei Bundesländer – die auch in der vorliegenden Studie betrachtet wurden –
finden sich auf den mittleren Rängen. Sie repräsentieren mehr als die Hälfte der Einwohner, mehr als die
Hälfte der Kommunen und mehr als die Hälfte der Stadtwerke in Ostdeutschland.
Drittens:
„Stadtwerke tragen über ihr Kerngeschäft hinaus umfassend zur kommunalen Aufgabenerfüllung bei“
Die befragten Stadtwerke sind mehrheitlich direkt – über Abführungen von Gewinnen an die
kommunalen Haushalte –oder indirekt über den steuerlichen Querverbund an der
Gemeindefinanzierung und die Finanzierung energiefremder kommunaler Aufgaben beteiligt. Im
Regelfall – das weist die Befragung aus - sind es die Stadtwerke, die als größter kommunaler
Ertragsbringer vor Ort auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge direkt oder indirekt stützen. Circa drei
Viertel der befragten Unternehmen führen regelmäßig Gewinne an ihren kommunalen Eigentümer ab.
48,5 Prozent sind in einen steuerlichen Querverbund integriert, bei dem die Gewinne der Stadtwerke
defizitäre Unternehmen der Daseinsvorsorge indirekt stützen. In 87,5 Prozent dieser Fälle profitiert ein
öffentlicher Bäderbetrieb über einen Verlustausgleich durch die Stadtwerke. Knapp 50 Prozent der in
einen solchen Querverbund integrierten Unternehmen fördern indirekt den ÖPNV in der Region.
Die steuerlichen Querverbünde ermöglichen in zehn von 16 Fällen einen vollständigen Verlustausgleich
der integrierten Unternehmen. In den übrigen sechs Fällen gelingt dies nur teilweise.
25
Vgl. „Alles gleich, alles anders“. VfkE-Studie, Berlin, 2013 (unter www.vfke.org)
49
Viertens:
„Schlechte Noten für bundespolitische Rahmensetzungen, noch negativere Erwartungen für die
Zukunft“
Sowohl für die jüngere energiepolitische Vergangenheit als auch für die Zukunft erhält die Bundespolitik
für ihre Rahmensetzungen negative Bewertungen. Beispiel: Novellierung des Erneuerbare EnergienGesetzes. Auf die Frage, ob damit eine stimmige und nachhaltige Rahmensetzung für den Prozess der
Energiewende erfolgt, konnten in vier Kategorien mit sehr gut, gut, befriedigend und mangelhaft
bewertet werden. Keine einzige Nennung entfällt auf die beiden positiven Antwortmöglichkeiten „gut“
und „sehr gut“. Circa 60 Prozent der Befragten wählen ein „befriedigend“ und die restlichen 40 Prozent
ein „mangelhaft“. Diese Verteilung von 60 zu 40 zwischen den Noten „befriedigend“ und „mangelhaft“
zeigt sich nahezu deckungsgleich in allen drei Bundesländern.
Noch pessimistischer sind die Erwartungen. Auf die Frage „Erwarten Sie, dass es Ende 2014 ein
stimmiges Konzept für die weitere Umsetzung der Energiewende mit der von Ihnen für erforderlich
gehaltenen zeitlichen Planungssicherheit geben wird?“ antworteten 97 Prozent mit nein bzw. eher nicht.
Fünftens:
„Die am wenigsten verantwortlichen Akteure könnten zu den Haupt-Sündenböcken gestempelt
werden“
Gefragt wurde: „Soll die ständige Betonung der herausragenden Stellung der Kommunen und ihrer
Unternehmen u.a. von den Fehlern jener ablenken, die für die politischen Rahmenbedingungen der
Energiewende verantwortlich sind? „Dass diese Bewertung voll zutrifft“, sagten 9,1 Prozent, dass sie
überwiegend zutrifft 63,4 Prozent. Das sind zusammen 72,5 Prozent, also fast drei Viertel.
Sechstens:
„Ausgeprägte Kooperationsbereitschaft“
Im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Energiewende und des demografischen Wandels
wurde gefragt, ob in dieser Konstellation das Erfordernis zu stärkerer Kooperation besteht oder ob es zu
einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Stadtwerken einerseits und den Regionalversorgern
andererseits kommen wird. Hierzu präferierte die große Mehrheit von annähernd 70 Prozent der
Stadtwerkechefs eine stärkere horizontale Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen.
Siebentens:
„Die größten Risiken für die Stadtwerke liegen bei den Erträgen“
Insgesamt verbinden sich mit dem Großprojekt Energiewende teilweise erhebliche Risiken für die
kommunalen Unternehmen. In der Befragung ging es darum, diese zu benennen. Dabei wurden 18
Risiken aufgezählt, deren Existenz für das eigene Unternehmen durch Ankreuzen bejaht werden konnten.
Mehrfachnennungen waren möglich. Mit 72,7 Prozent entfielen die häufigsten Nennungen auf die
Antworten „Risiken durch steigende Kosten, die nicht durch Effizienzgewinne ausgeglichen werden
können (Bezugskosten, Personalkosten, Regulierungskosten)“ mit negativen Konsequenzen für die
Erträge.
Achtens:
„Von den Risiken werden die Kommunen sehr stark betroffen“
Die für die Stadtwerke identifizierten Risiken könnten sich auch auf die kommunalen Anteilseigner
auswirken. Deshalb wurden die Stadtwerke gefragt, ob eine solche Gefahr gesehen wird und welche
Effekte damit verbunden sein könnten. Die überwältigende Mehrheit von 94 Prozent ist sich sicher, dass
im Kontext der genannten Risiken in der Zukunft weniger Gewinne an die Kommunen abgeführt werden
könnten. Daneben befürchtet fast ein Drittel der Stadtwerkechefs, dass die Kommunen zusätzliche Mittel
bereitstellen müssen, um der wachsenden Zahl jener Bürger zu helfen, die ihre Energiekosten nicht mehr
selbstständig finanzieren können.
50
Neuntens:
„Steuerlicher Querverbund ernsthaft gefährdet“
Hier wurden nur Stadtwerke im steuerlichen Querverbund befragt. Es ging es darum, ob dieser
Finanzausgleich innerhalb der kommunalen Unternehmen einer Kommune weiter genutzt werden kann.
Fast 95 Prozent der Befragten glauben, dass die sinkenden Erträge aus dem Energiesektor dazu führen
werden, dass der steuerliche Querverbund nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann.
Zehntens:
„Kompensation der Ertragsausfälle nur partiell möglich“
Annähernd 90 Prozent sagen, dass eine Kompensation nur teilweise erreicht werden kann.
Etwa zehn Prozent sind sogar der Meinung, dass die Ertragseinbußen gar nicht ausgeglichen werden
können.
Elftens:
„Grenzüberschreitende Kooperationen stark ausbaufähig“
Insbesondere in einer Region wie Ostdeutschland, in der typische Strukturmerkmale auch über die
Grenzen einzelner Bundesländer hinweg formuliert werden können, gewinnt die länderübergreifende
Kooperation an Bedeutung. Allerdings scheinen die Potenziale kommunalwirtschaftlicher Kooperationen
mit Kommunen und kommunalen Unternehmen angrenzender Bundesländer noch deutlich ausbaufähig.
Im Hinblick auf den Realisierungsgrad vergeben mehr als 90 Prozent der Stadtwerkechefs die Noten
„befriedigend“ (39 Prozent), „ausreichend“ (24 Prozent) und „mangelhaft“ (27 Prozent). Ein „sehr gut“
wird gar nicht und ein „gut“ nur in zwei Fällen attestiert.
Redaktionsschluss:
26. September 2014
51
Anlage:
Fragebogen
Vorliegender Fragebogen ist zentraler Bestandteil der Studie des „Verbundnetz für
kommunale Energie“ (VfkE) 2014 zum Thema:
„Energiewende kommunal. Ergebnisse und aktuelle Herausforderungen bei der
Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene in den neuen Ländern.
Bestandsaufnahme für Ostdeutschland“
Wesentlicher Bestandteil der Studie ist eine
Befragung bei Stadtwerken in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen exemplarisch für die
Stadtwerke der neuen Länder
Hinweise allgemein:
 Die Befragung erfolgt in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden der Landesgruppen des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen
 Die Vorsitzenden der genannten Landesgruppen haben ihre Mitgliedsunternehmen mit Briefen von Ende
März/Anfang April 2014 über die Befragung informiert, diese befürwortet und die
Mitgliedsunternehmen um Mitwirkung gebeten
 Für die drei genannten Landesgruppen haben maßgeblich an der Erarbeitung des Fragebogens folgende
Kollegen von Ihnen mitgewirkt:
Herr Hans-Joachim Herrmann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Herr Dr. Peter Lubitzsch, Geschäftsführer der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Herr Mathias Hartung, stellv. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
 Der Fragebogen wurde auf der Grundlage der Diskussionen im Vorfeld erarbeitet und in seiner finalen
Form den o.a. Mitwirkenden des VKU zur abschließenden Abstimmung vorgelegt. Er wurde in der
vorliegenden Form einvernehmlich verabschiedet.
 Die Studie mit der Auswertung der Ergebnisse der Befragung wird bei der Jahresveranstaltung des
„Verbundnetz für kommunale Energie“ am 29. Oktober 2014 in Lutherstadt Wittenberg erstmals
vorgestellt.
 Für die Befragung und die VfkE Studie ist wissenschaftlich verantwortlich:
Herr Prof. Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft, Hochschule für nachhaltige
Entwicklung Eberswalde (FH)
52
Hinweise zum Datenschutz:
o
Die Antworten in den Fragebögen gehen ausschließlich anonymisiert in die statistische Auswertung und
Interpretation ein
o
Der am Ende des Fragebogens erbetene Hinweis auf das jeweils für die Antworten zuständige Stadtwerk
dient ausschließlich dazu, die Eingänge der Fragebögen zu dokumentieren, um ggfls. an die Bearbeitung
erinnern zu können
o
Die Auswertung der Fragebögen erfolgt in der Verantwortung des wissenschaftlichen Leiters der
Befragung/Studie, Herrn Prof. Dr. Michael Schäfer. Nach der Auswertung ist die sichere Archivierung der
Fragebögen entsprechend den Anforderungen des Datenschutzes gewährleistet.
53
Fragen:
1.
Grundlagenerhebung zum Unternehmen
1.1
Mitarbeiterzahl (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Bis zu 50 Mitarbeiter
o
Zwischen 50 und 250 Mitarbeiter
o
Mehr als 250 Mitarbeiter
1.2
Umsatzerlöse
o
Bis zu 10 Mio € Umsatzerlöse
o
Zwischen 10 Mio € und 40 Mio € Umsatzerlöse
o
Über 40 Mio € Umsatzerlöse
1.3
Geschäftsfelder im Bereich Energie(Zutreffendes bitte ankreuzen,
Mehrfachnennungen sind möglich, zusätzliche Bereiche konkret benennen)
o
o
o
o
o
o
o
o
o
Elektrizitätsversorgungsnetz
Gasversorgungsnetz
Fernwärmenetz
Stromhandel und Vertrieb
Erdgashandel und Vertrieb
Fernwärmevertrieb
Erzeugung konventionell
Erzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung
Erzeugung Erneuerbar, wenn ja aus
o Solarwärme
o Photovoltaik
o Erdwärme
o Wind
o nachwachsenden Rohstoffen
o sonstige (bitte benennen)
….………………………
o
Weitere Geschäftsfelder bei Energie (bitte namentlich benennen)
-
54
1.4
o
o
o
o
o
o
Weitere Geschäftsfelder außerhalb Energie (Zutreffendes bitte ankreuzen,
Mehrfachnennungen sind möglich, zusätzliche Felder konkret benennen)
Wasser
Abwasser
ÖPNV
Bäder
Entsorgung
Weitere Geschäftsfelder (bitte namentlich benennen):
-
1.5
Haushaltsrelevanz (Zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind möglich)
Die Gewinne des Unternehmens fließen vollständig oder teilweise in den kommunalen
Haushalt:
o
Ja
o
Nein
Die Gewinne des Unternehmens aus dem Bereich Energie werden über den steuerlichen
Querverbund zur Finanzierung des ÖPNV und/oder der Bäder verwendet
o
Ja
o
Nein
o
o
Finanzierung des ÖPNV
Finanzierung der Bäder
Der ÖPNV oder die Bäder können damit vollständig finanziert werden
o
Ja
o
Nein
o
o
vollständige Finanzierung des ÖPNV
vollständige Finanzierung der Bäder
55
2. Grundlegende energiepolitische Bestandsaufnahme
2.1 Wie bewerten Sie den bisherigen Prozesses der Energiewende bezogen auf die
nachfolgend genannten Aspekte (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Sehr gut
gut
befriedigend
mangelhaft
>> Planungssicherheit insgesamt
>> Planungssicherheit für Investitionen
>> Chancengleichheit für alle Versorger
>> Einbeziehung der kommunalen Versorger
in Konzeption und Umsetzung
>> Transparenz
>> Kommunikation der Ziele und Konzepte
>> Plausibilität und Konsistenz der Maßnahmen
>> Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der
geplanten Maßnahmen
2.2 Aktuell hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Novellierung des EEG (Erneuerbaren
Energien Gesetz) definiert. Weitere Schwerpunkte sind im Konzept des
Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang 2014 genannt. Wie werden diese geplanten
gesetzgeberischen Maßnahmen dem Erfordernis nach einer stimmigen und nachhaltigen
Rahmensetzung für den Prozess der Energiewende gerecht? (Zutreffendes bitte
ankreuzen)
o
Sehr gut
o
Gut
o
Befriedigend
o
Mangelhaft
2.3 Für welchen Zeitraum müsste ein stimmiges Umsetzungskonzept für die Energiewende
Planungssicherheit bieten? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
10 Jahre
o
20 Jahre
o
30 Jahre
56
2.4 Erwarten Sie, dass es Ende 2014 ein stimmiges Konzept für die weitere Umsetzung der
Energiewende mit der von Ihnen für erforderlich gehaltenen zeitlichen
Planungssicherheit geben wird? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Ja, voll und ganz
o
Überwiegend ja
o
Eher nicht
o
Nein, gar nicht
3. Politische Rahmenbedingungen
3.1 Kommunen und kommunale Unternehmen werden in allen politischen Bekundungen als
die wesentlichen Motoren und Impulsgeber der Energiewende bezeichnet. Trifft diese
Bewertung zu? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Die Bewertung trifft voll zu
o
Die Bewertung trifft überwiegend zu
o
Die Bewertung trifft überwiegend nicht zu
o
Die Bewertung trifft gar nicht zu
3.2 Was halten Sie von der These, dass die ständige Betonung von der herausragenden
Stellung der Kommunen und ihrer Unternehmen auch dazu dient, von den Fehlern jener
abzulenken, die für die politischen Rahmensetzungen der Energiewende verantwortlich
sind? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Die These trifft voll zu
o
Die These trifft überwiegend zu
o
Die These trifft überwiegend nicht zu
o
Die These trifft gar nicht zu
3.3 Wie muss bei der weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Energiewende
die Mitwirkung der Kommunen und der kommunalen Versorgungswirtschaft verbessert
werden? (Zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind möglich)
o
Der VKU muss auf Bundesebene ständig und gleichberechtigt mit allen weiteren Protagonisten
in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden
o
Die VKU-Landesgruppen müssen auf Ebene ihrer Länder ständig und gleichberechtigt mit allen
weiteren Protagonisten in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden
o
Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden müssen ständig und gleichberechtigt mit allen
weiteren Protagonisten in die Entscheidungsprozesse auf Bundes- und Länderebene
einbezogen werden
Sonstige/andere Vorschläge (bitte kurz benennen):
-
57
3.4 Es ist zu erwarten, dass die weiteren politischen Rahmensetzungen für die Energiewende
die jetzt schon vorhandene Regelungsdichte weiter erhöhen werden.
Sehen Sie darin einen ins Gewicht fallenden Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere
kommunale Versorger, die jetzt schon z.B. durch die Regulierung überproportional in
Relation zu den großen Marktteilnehmern belastet sind? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Ja, in jedem Fall
o
Überwiegend ja
o
Eher nicht
o
Nein, gar nicht
3.5 Weitgehend ungelöst sind die Probleme bei der Vorhaltung von konventionellen
Kraftwerks-Reservekapazitäten und bei der Implementierung eines stabilen, nationalen
Übertragungsnetzes. In der Diskussion sind höchst komplizierte Marktmechanismen mit
erheblichen Risiken für Betreiber. Sind die hier genannten strategischen Fundamente
unserer künftigen Energiewelt aus Ihrer Sicht Marktmechanismen überhaupt zugänglich
oder sollen diese Bereiche durch die öffentliche Hand verantwortet und erledigt werden?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Diese Aufgaben sind durch die vorgesehenen Marktmechanismen lösbar.
o
Diese Aufgaben sind durch andere, transparente und einfache Marktmechanismen lösbar
o
Diese Aufgaben sind nur durch die öffentliche Hand zu verantworten und auch zu erledigen
3.6 Für die kommunale Versorgungswirtschaft haben die Rahmenbedingungen für
spezifische Bereiche wie KWK, Fernwärme, Verteilnetze herausgehobene Bedeutung.
Bitte skizzieren Sie nachfolgend für jeden dieser Bereiche die aus ihrer Sicht wichtigsten
Forderungen für die Gestaltung der Rahmenbedingungen. (Je Bereich maximal 3
Nennungen)
o
Für den Bereich KWK müssten vor allem folgendes geregelt werden:
-
o
Für den Bereich Fernwärme müssten vor allem folgendes geregelt werden:
-
o
Für den Bereich Verteilnetze müssten vor allem folgendes geregelt werden:
-
58
3.7 Der Wettbewerb um die Verteilnetze spitzt sich zu. Soll dieser Wettbewerb ausschließlich
dem Markt überlassen werden oder sind Steuerungsmaßnahmen
z. B. zur Verhinderung von „Rosinenpickerei“ erforderlich? (Zutreffendes bitte
ankreuzen)
o
Der Wettbewerb sollte ausschließlich dem Markt überlassen werden
o
Es sind ordnungspolitische Maßnahmen zur Verhinderung von „Rosinenpickerei“ erforderlich
4. Umfragen zeigen, dass deutschlandweit die Akzeptanz der Energiewende bei den
Bürgern schwindet. Trifft dieser Trend auch für Ihr Versorgungsgebiet zu?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Der Trend trifft voll zu
o
Der Trend trifft überwiegend zu
o
Der Trend trifft überwiegend nicht zu
o
Der Trend trifft gar nicht zu
5. Wen machen die Bürger nach Ihrer Beobachtung für die stockende Umsetzung
der Energiewende und die tendenzielle Erhöhung der Kostenbelastungen in erster
Linie verantwortlich? (Zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind
möglich)
o
Die Bundespolitik
o
Die Landespolitik
o
Die Kommunalpolitik
o
Die überregionalen Versorger und Großunternehmen der Energiewirtschaft
o
Die kommunalen Versorger „vor Ort“
59
6. Die ostdeutsche Energieversorgung ist im Ergebnis der Strom- und
Gasvergleiche durch kommunale Versorger und Regionalversorger mit
kommunalen Beteiligungen geprägt. Sehen Sie in dieser insgesamt stark
kommunal geprägten Konstellation eher das Erfordernis zu stärkerer Kooperation
und wenn ja eher horizontal oder vertikal oder wird eher eine Verschärfung des
Wettbewerbs zwischen den Stadtwerken einerseits und den Regionalversorgern
andererseits Kooperationen erschweren oder verhindern? (Zutreffendes bitte
ankreuzen)
o Es ist nötig, stärker auf horizontaler Ebene (mit anderen kommunalen Unternehmen) zu
kooperieren
o Es ist nötig, stärker auf vertikaler Ebene (mit Regionalversorgern und/oder anderen
Großunternehmen, z.B. Telekom) zu kooperieren
o Es ist nötig, stärker auf vertikaler Ebene (mit gemeinsam gegründeten Gesellschaften) zu
kooperieren
o Der Wettbewerb zwischen Stadtwerken und Regionalversorgern wird sich verschärfen und
Kooperationen erschweren oder verhindern
7. Für kommunale Versorger werden im Kontext mit der Energiewende diverse
Risiken gesehen. Wie schätzen Sie diese Gefahren ein? (Zutreffendes bitte
ankreuzen, Mehrfachnennungen sind möglich)
o
Ich sehe keinerlei Risiken
o
Ich sehe kein Risiko sinkender Erträge
o
Ich sehe das Risiko geringer Ertragsminderungen
o
Ich sehe das Risiko mittlerer Ertragsminderungen
o
Ich sehe das Risiko starker Ertragsminderungen
o
Ich sehe Investitionsrisiken
o
Ich sehe Preisrisiken auf Seiten der Versorger
o
Ich sehe Preisrisiken auf Seiten der Kunden wegen weiter steigender Preise und weiter
abnehmender ökonomischer Leistungskraft zur Bezahlung der Energiekosten
o
Ich sehe Risiken wegen zu geringer Möglichkeiten für kommunale Versorger sich bei
„Erneuerbaren“ (z.B. Windkraft wegen kaum verfügbarer kommunaler Flächen) zu engagieren
o
Ich sehe Risiken, weil die langfristigen Vergabe von Konzessionen an die kommunalen
Versorger nicht gesichert ist
o
Ich sehe Risiken bei der Beschaffung
60
o
Ich sehe Risiken im Vertrieb wegen abnehmender Entgelte
o
Ich sehe Risiken durch steigende Kosten, die nicht durch Effizienzgewinne ausgeglichen
werden können (Bezugskosten, Personalkosten, Regulierungskosten)
o
Ich sehe Risiken durch die Nichtanerkennung von Kosten bei den Genehmigungen der
Netznutzungsentgelte
o
Ich sehe Risiken durch ungebremste Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen
o
Ich sehe Risiken in der Sicherheit der Versorgung durch unzureichende Netz- und
Erzeugungskapazitäten
o
Ich sehe Risiken im Energiehandel durch zunehmenden Wettbewerb mit anderen kommunalen
Versorgern
o
Ich sehe Risiken bei der Kapitalausstattung der kommunalen Versorger zur Bewältigung der
Investitionsanforderungen aus der Energiewende
o
Ich sehe folgende weitere Risiken, die sich aus den Mängeln bei der Ausgestaltung der
Energiewende für die kommunalen Versorger ergeben: ((bitte in Stichworten nennen)
-----------------------
8. Die vorgenannten Risiken könnten sich auch auf die Kommunen auswirken.
Sehen Sie eine solche Gefahr, und wenn ja, für welche Bereiche?
(Zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind möglich)
o
Die Risiken auf Seiten der kommunalen Versorger werden sich absehbar nicht auf die
Kommunen auswirken
o
Die genannten Risiken werden zu geringeren Gewinnabführungen der kommunalen Versorger
an die kommunalen Haushalte führen
o
Die Kommunen müssen zusätzliche Mittel bereit stellen, weil die Zahl der Bürger wächst, die
ihre Energiekosten nicht finanzieren können
o
Nur für Stadtwerke, die den steuerlichen Querverbund nutzen
Der Finanzausgleich im steuerlichen Querverbund kann wegen sinkender Erträge aus dem
Energiesektor nicht mehr vollständig gewährleistet werden
o
Der Finanzausgleich im steuerlichen Querverbund kann wegen sinkender Erträge und
erforderlichen Kapitals für die kommunalen Versorger zukünftig vollständig unmöglich werden
o
Ich sehe zusätzlich folgende weitere Risiken, die sich aus den Mängeln bei der Ausgestaltung
der Energiewende für die Kommunen ergeben:
(bitte in Stichworten nennen)
-
61
9. Für die kommunalen Versorger werden grundsätzlich auch Chancen und
Möglichkeiten gesehen, die identifizierten Risiken durch energiespezifische
Aktivitäten zumindest teilweise zu kompensieren. Auf welchen der nachfolgend
genannten Felder sehen Sie für Ihr Unternehmen solche Möglichkeiten?
(Zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind möglich)
o
Investitionen in Netze, z.B. zusätzliche Einspeisemöglichkeiten für Kleinerzeuger
o
Investitionen in Erzeugung konventionell
o
Investitionen in Windenergie
o
Investitionen in Solarenergie
o
Investitionen in Biogas
o
Investitionen in KWK
o
Konzessionserweiterungen bezogen auf arrondierende Netze
o
Konzessionserweiterungen bezogen auf nicht arrondierende Netze von Regionalversorgern
o
Konzessionserweiterungen bezogen auf nicht arrondierende Netze von anderen Stadtwerken
o
Neuerschließungen von Netzen (Erdgas)
o
Stärkeres Engagement für Erdgas als Kraftstoff
o
E-Mobilität
o
Contracting
o
Energiemanagement für Unternehmen und Bürger
o
Virtuelle Kraftwerke
o
Börsenhandel
o
Kommerzielle Energieberatung
o
Weitere neue Geschäftsfelder (Bitte nachfolgend konkret benennen)
-
62
10. Sind mit der Erschließung neuer Geschäftsfelder die Ertragsausfälle bei der
Erzeugung, Vertrieb und Netzen vollständig oder teilweise zu kompensieren und
wenn ja, bis zu welcher Höhe? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Eine Kompensation ist gar nicht möglich
o
Eine Kompensation ist vollständig möglich
o
Eine Kompensation ist teilweise möglich
o
Eine Kompensation ist nicht möglich
11. Wenn Sie vorstehend „Kompensation ist teilweise möglich“ angekreuzt haben,
kreuzen Sie jetzt bitte an, in welcher Höhe Sie die Kompensation für möglich
halten
o
20 Prozent
o
50 Prozent
o
75 Prozent
12. Der dezentrale Ansatz der Energiewende wird häufig als Begründung für mehr
Bürgerbeteiligungen genannt. Halten Sie diese Bewertung für richtig, und wenn
ja, wo sehen Sie die wichtigsten Felder? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Ich halte diese Bewertung in jedem Fall für zutreffend
o
Ich halte diese Bewertung für überwiegend zutreffend
o
Ich halte diese Bewertung für wenig zutreffend
o
Ich halte diese Bewertung für unzutreffend
Bei „auf jeden Fall“ oder „überwiegend zutreffend“ bitte noch folgende Frage beantworten:
Die wichtigsten Felder für mehr Bürgerbeteiligung sind m. E. folgende: (Zutreffendes bitte
ankreuzen, Mehrfachnennungen sind möglich)
o
Gründung von Genossenschaften bei „Erneuerbaren“ mit Stadtwerken als Initiatoren
o
Zusammenarbeit mit bestehenden Genossenschaften im Bereich der „Erneuerbaren“
o
Implementierung regionaler, im Einzugsbereich des Stadtwerkes liegender Windpark- und
Solarprojekte in privatrechtlicher Struktur mit dem Stadtwerk als Träger und
Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürger als Gesellschafter oder Aktionäre
o
Gemeinsame Handelsplattformen für die Einspeisung von „Erneuerbaren“
o
Gründung von Klima- und Energiebeiräten für die Kommune bzw. die Versorger
o
sonstige (bitte benennen)
-
63
13. Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Energiewende und zur Kompensation von
Risiken werden in einer verstärkten Kooperation von Kommunen und ihrer
Unternehmen gesehen. Bewerten Sie bitte nachfolgend die aktuelle Ausnutzung
dieser Potenziale.
13.1 Die Potenziale Interkommunaler Kooperationen sind in unserer Region nach meiner
Einschätzung aktuell wie folgt erschlossen: (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Sehr gut
o
Gut
o
Befriedigend
o
Mangelhaft
13.2. Eine weitere Möglichkeit wird darin gesehen, mit anderen kommunalen Unternehmen in
deren Eigenschaft als potentielle Kunden (vor allem Wohnungsgesellschaften und
Krankenhäuser) besser zu zusammenzuarbeiten. Wie schätzen Sie die aktuelle
Erschließung dieser Potenziale ein?
o
Sehr gut
o
Gut
o
Befriedigend
o
Mangelhaft
13.3 Tendenziell zunehmend ist die Etablierung von Netzwerken von kommunalen
Unternehmen. Halten Sie das für eine sinnvolle und nachhaltige Strategie und wenn ja,
bei welcher Art von Netzwerken sehen Sie die größten Effekte? (Zutreffendes bitte
ankreuzen)
o
Ich halte das für keine sinnvolle und nachhaltige Strategie
o
Ich halte das für eine sinnvolle und nachhaltige Strategie
o
Ich habe meine Zweifel, ob das nachhaltig ist, auch wenn es sinnvoll wäre
Wer die Frage 13.3. positiv beantwortet hat, beantwortet bitte auch noch die folgende Frage:
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
64
13.4 Die größten Effekte sehe ich bei Netzwerken
o
Auf kommunaler Ebene (innerhalb einer Gemeinde/Stadt oder eines Landkreises) über die
Grenzen der Energieversorgung hinaus mit kommunalen Unternehmen anderer Sparten
o
Auf kommunaler Ebene über Gebietsgrenzen hinweg mit anderen Energieversorgern
o
Auf kommunaler Ebene über Gebietsgrenzen hinweg und über Ressortgrenzen hinweg mit
anderen kommunalen Unternehmen
o
Auf regionaler Ebene mit Regionalversorgern und anderen kommunalen Unternehmen
o
Auf nationaler Ebene
o
Ich sehe keine Präferierung einer bestimmten Art oder Einteilung von Netzwerken, sondern
sehe die Effektivität von Netzwerken nur von der jeweiligen Aufgaben- und Zielstellung
abhängig und damit grundsätzlich unabhängig von Gebiets- und Ressortgrenzen.
13.5 Was sind die wichtigsten Gründe, weshalb Kooperationen noch nicht zustande kamen
(Mehrfachnennungen sind möglich)?
o
Grundlegende Unterschiede im Kooperationsverständnis zwischen den potentiellen
Kooperationspartnern auf kommunalpolitischer Ebene
o
Grundlegende Unterschiede im Kooperationsverständnis zwischen den potentiellen
Kooperationspartnern auf Ebene der kommunalen Unternehmen
o
Menschliche Differenzen zwischen den potentiellen Kooperationspartnern auf kommunalpolitischer
Ebene
o
Menschliche Differenzen zwischen den potentiellen Kooperationspartnern auf Ebene der kommunalen
Unternehmen
o
Zu komplizierter Rechtsrahmen, in erster Linie in Gestalt der Gemeindeordnung
o
Kirchturmdenken auf kommunaler Ebene
o
Weitere Gründe (bitte nachfolgend konkret benennen)
………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
65
13.6 Welche Maßnahmen sollte Ihre Landesregierung zur Förderung interkommunaler
Kooperationen innerhalb Ihres Bundeslandes ergreifen?
1.
………………………………………………………………………………………………
2.
………………………………………………………………………………………………
3.
………………………………………………………………………………………………
13.7 Wie bewerten Sie den derzeitigen Status kommunalwirtschaftlicher Kooperationen mit
Kommunen und kommunalen Unternehmen angrenzender Bundesländer?
o sehr gut
o gut
o befriedigend
o ausreichend
o mangelhaft
14. Der dezentrale Ansatz der Energiewende und die oft populistische
Propagierung von „Energieautarkie“ auf kommunaler Ebene kann das
Solidarprinzip sowohl auf regionaler wie auf überregionaler Ebene
gefährden. Sehen Sie diese Gefahr, und wenn ja, wie sollte man
gegensteuern? (Zutreffendes bitte ankreuzen)
o
Ich sehe diese Gefahr nicht
o
Ich sehe diese Gefahr
Wenn Sie die Frage bejaht haben, beantworten Sie bitte auch die folgende Frage:
Geeignete Mechanismen zur Gegensteuerung sind: (Zutreffendes bitte ankreuzen,
Mehrfachnennungen sind möglich)
o
Das muss der Markt regeln
o
Ich halte ordnungspolitische Maßnahmen für erforderlich.
o
Ich sehe eine Möglichkeit darin interkommunale Kooperationen und Netzwerke zu etablieren
und auszubauen
o
Die Zielbestimmung und Umsetzung einer „Energieautarkie“ sollte von der Zustimmung der
Umlandgemeinden und des angeschlossenen Versorgers abhängig gemacht werden.
66
Dieser Fragebogen wurde in Verantwortung des folgenden Unternehmens bearbeitet:
Name des Unternehmens:_____________________________________
Ort:_______________________________________________________
Dieser Hinweis auf das für die Antworten zuständige Stadtwerk dient ausschließlich dazu,
die Eingänge der Fragebögen zu dokumentieren, um ggfls. an die Bearbeitung erinnern zu
können. Die Anonymisierung ist also vollständig gewährleistet.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Den Fragebogen bitte zurücksenden bis zum
21. Mai 2014 an:
UNTERNEHMERIN KOMMUNE
Herrn Prof. Dr. Michael Schäfer
Bahnhofstraße 15
16341 Panketal
(bitte nutzen Sie dazu den beiliegenden adressierten Umschlag)
67
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Seele and Geist
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