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imtakt kompakt Ausgabe 42 Oktober 2014 - evg-ov-gttingen-gtb.de

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Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG // imtakt kompakt // Ausgabe 42 - Oktober 2014
Regionalisierungsmittel: Dobrindt muss handeln!
Die EVG unterstützt die Forderung, die Regionalisierungsmittel deutlich zu erhöhen. Die
Länder verlangen 8,5 Milliarden Euro jährlich
(derzeit überweist der Bund 7,3 Milliarden).
Nominal soll jedes Bundesland mindestens
gleich viel bekommen wie bisher. Grundsätzlich stimmt auch die Forderung, eine jährliche Dynamisierung um 2,8 Prozent langfristig festzuschreiben. Hier darf es aber keine
Unterschiede zwischen den Bundesländern
geben. Eine Abschwächung für strukturschwache Regionen, wie angedacht, muss
verhindert werden. Das würde die bereits
bestehenden Ungleichgewichte zwischen
Ballungszentren und ländlichen Räumen nur
noch mehr verschärfen.
Der Bund muss sich jetzt mit den Vorstellungen der Länder befassen. Die EVG fordert
vor allem Bundesverkehrsminister Dobrindt
auf, endlich Position zu beziehen. Vor allem
gegenüber dem Bundesfinanzminister. Der
will die Mittel „einfrieren“. Das wäre verkehrsund umweltpolitisch ein völlig falsches Sig-
nal! Denn sie reichen schon heute nicht mehr
aus, um flächendeckend einen guten Regionalverkehr auf der Schiene anzubieten.
Handlungsbedarf sehen wir auch beim Thema Personalüberleitung. Wir wollen, dass Beschäftigte im SPNV bei einem Betreiberwechsel beim neuen Betreiber weiter beschäftigt
werden - zu gleichen Konditionen und Sozialstandards. Die Möglichkeit dazu steht in der
EU-Verordnung 1370. Ihre Anwendung sollte
durch ein Bundesgesetz geregelt werden.
Kleiner
Gewerkschaftstag:
Vorbereitungen
laufen
Aktionswoche Techniker am Fahrweg
Eine ganze Woche lang widmet sich die
EVG den Arbeitsbedingungen und täglichen Herausforderungen der Kolleginnen und Kollegen am Fahrweg. Hier eine
Impression aus Erfurt.
Hintergrund für die Aktionswoche ist
die massive Unterfinanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Geld allein
genügt aber nicht, um Verbesserungen
zu schaffen: Die Kolleginnen und Kollegen sind das eigentliche Herzstück des
Fahrwegs.
Mehr dazu im Internet:
www.evg-online.org
Herausgeber: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Weilburger Straße 24, 60326 Frankfurt/Main
Redaktion & Gestaltung: creadicto GmbH & Co. KG
Boyenstraße 41, 10115 Berlin
Anfang November kommen rund 300 Delegierte zum Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda
zusammen. Auf dem Plan stehen unter anderem Diskussion und Verabschiedung des „Arbeitsprogramms 2015“ der EVG, das die Programmatik und die Arbeitsschwerpunkte für
das kommende Jahr beinhaltet. Vorab finden
fünf themenbezogene Workshops statt, um
Strategien zur Stärkung der EVG in den Betrieben und Dienststellen zu entwickeln. Darüber
hinaus stehen u.a. auch zwei Anträge des Bundesvorstandes zur Änderung der Satzung und
eine Nachwahl eines Mitgliedes für die Revisionskommission bei den Zentralen auf der Tagesordnung. In allen Regionen finden derzeit
Vorbesprechungen der Delegierten statt, so
wie hier auf dem Foto in Leipzig.
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Bildung
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