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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
der 80. Sitzung des Landtages
Mittwoch, 12. November 2014, 10:00 Uhr
der 81. Sitzung des Landtages
Donnerstag, 13. November 2014, 9:00 Uhr
der 82. Sitzung des Landtages
Freitag, 14. November 2014, 9:00 Uhr
Schwerin, Schloss
1.
Aktuelle Stunde
NSU-Mordserie - Handlungsempfehlungen auch
in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
(beantragt durch die Fraktion DIE LINKE)
2.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Landes-Umweltinformationsgesetzes
- Drucksache 6/3053 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 6/3444 -
3.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder
des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/3238 -
4.
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung
von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EU)
Nr. 305/2011 (Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz - BauPMG M-V)
- Drucksache 6/3382 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss
Finanzausschuss
5.
(f)
(m)
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 6/3417 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss
Finanzausschuss
6.
(f)
(m)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss)
gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 6/3439 -
2
7.
Beratung des Antrages der Finanzministerin
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - Drucksache 6/2583 sowie
Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2013 (Teil 1)
Kommunalfinanzbericht 2013
- Drucksache 6/2310 sowie
Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2013 (Teil 2)
Landesfinanzbericht 2013
- Drucksache 6/2813 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 6/3418 -
8.
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Besserer Schutz von Minderjährigen bei digitalen Diensten
- Drucksache 6/3419 -
9.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Hilfe- und Schutzsystem für Opfer von häuslicher
und sexualisierter Gewalt kontinuierlich ausbauen
- Drucksache 6/3428 -
10.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s
im Land sicherstellen - Strategie für den Breitbandausbau erarbeiten
- Drucksache 6/3432 3
Donnerstag
11.
Fragestunde
- Drucksache 6/3446 -
12 a) Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT
25 Jahre Mauerfall - 25 Jahre Freiheit und Demokratie für unser Land
in Verbindung mit:
b) Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT
Erinnerung an die friedliche Revolution vor 25 Jahren Verpflichtung und Verantwortung für die Bewahrung und
Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens
13.
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Bürokratieabbau, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz ernst nehmen Generalverdacht von EU-Mittel-Empfängern unterbinden
- Drucksache 6/3421 -
14.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Strategieplan zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung vorlegen
- Drucksache 6/3425 -
15.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltungsbedingungen für Puten in der Nutztierhaltung verbessern
- Drucksache 6/3431 -
4
16.
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Für Empfänger von Arbeitslosengeld II die gleiche Kilometerpauschale
wie für Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/3429 -
17.
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs sicherstellen
- Drucksache 6/3420 -
18.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte umsetzen
- Drucksache 6/3426 -
19.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz von Schweinswalen und anderen Meerestieren
durch ein Schallschutz-Konzept für die Ostsee
- Drucksache 6/3434 -
20.
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Entschließung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls - 9. November 1989 Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Souveränität endlich
verwirklichen!
- Drucksache 6/3430 -
21.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Unterrichts- und Ausbildungsbedingungen an den beruflichen Schulen
des Landes dauerhaft verbessern
- Drucksache 6/3427 -
5
Freitag
22.
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Rapsanbau
- Drucksache 6/3422 -
23.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen der Lehrenden
und Forschenden an den Hochschulen des Landes verbessern
- Drucksache 6/3423 -
24.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionalen Flüchtlingsgipfel einberufen - Umfassendes
Maßnahmenpaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung
und Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen
- Drucksache 6/3433 -
25.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Einbahnstraße Teilzeitbeschäftigung beenden - familiengerechte
Arbeitswelt befördern
- Drucksache 6/3424 -
26.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterbezahlung von Lehrbeauftragten beenden
- Drucksache 6/3435 -
Schwerin, den 6. November 2014
Sylvia Bretschneider
Präsidentin
6
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