close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Anlage 2 Vertragsentwurf (pdf | 575 KB) - Bayerisches

EinbettenHerunterladen
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 1 von 29
_______
_______
Vertrag über die Lieferung eines IT-Systems
Inhaltsangabe
1
2
3
4
5
6
7
Gegenstand, Vergütung und Bestandteile des Vertrages
4
1.1
Vertragsgegenstand
4
1.2
Vergütung
4
1.3
Vertragsbestandteile
5
1.3.1
dieser Vertragstext bestehend aus den Seiten 1 bis und den folgenden Anlagen:
5
1.3.2
die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Lieferung* eines IT-Systems (EVB-IT SystemlieferungsAGB) in der bei Versand der Verdingungsunterlagen geltenden Fassung
5
1.3.3
die Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil B (VOL/B) in der bei Versand
der Verdingungsunterlagen geltenden Fassung.
5
Übersicht über die vereinbarten Leistungen
6
2.1
Leistungen des Auftragnehmers zur Systemlieferung*
6
2.2
Schulung
6
2.3
Leistungen nach der Systemlieferung*
6
Systemumgebung* des Systems und Beistellungen*
6
Leistungen des Auftragnehmers zur Systemlieferung*
7
4.1
Verkauf von Hardware
7
4.2
Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung (Verkauf)
8
4.2.1
Leistungsumfang und Vergütung
8
4.2.2
Abweichende Lizenzbedingungen
8
4.2.3
Bereitstellung der Standardsoftware*
8
4.3
Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen
9
4.3.1
Leistungsumfang
9
4.3.2
Vergütung
9
4.4
Herbeiführung der Betriebsbereitschaft*
9
4.4.1
Leistungsumfang
9
4.4.2
Abweichende Nutzungsrechtsvereinbarungen
9
4.4.3
Vergütung
9
4.5
Sonstige Leistungen zur Systemlieferung*
9
4.5.1
Leistungsumfang
9
4.5.2
Vergütung
9
Schulung
10
5.1
Art und Umfang der Schulungen
10
5.2
Schulungsunterlagen
11
5.3
Vergütung für Schulungen und Schulungsunterlagen
11
Dokumentation
11
6.1
Art und Umfang der Dokumentation
11
6.2
Weitere Regelungen zur Dokumentation
12
Systemservice und sonstige Leistungen nach der Systemlieferung*
12
7.1
Arten von Systemserviceleistungen
12
7.1.1
Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* des Systems (Störungsbeseitigung)
12
7.1.2
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft* (vorbeugende Maßnahmen)
14
7.1.3
Überlassung von verfügbaren Programmständen* (Standardsoftware*)
15
7.2
Beginn / Dauer der Systemserviceleistungen
15
7.3
Kündigung von Systemserviceleistungen
16
7.4
Vergütung/Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen
16
7.4.1
Vergütung
16
7.4.2
Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen
16
7.5
Sonstige Regelungen zu Systemserviceleistungen
16
7.5.1
Teleservice*
16
7.5.2
Abnahme der Systemserviceleistungen
16
7.5.3
Dokumentation der Systemserviceleistungen
16
7.6
Sonstige Leistungen nach der Systemlieferung*
17
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 2 von 29
_______
_______
7.6.1
Leistungsumfang
7.6.2
Vergütung
8 Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand
8.1
Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand
8.2
Zeiten der Leistungserbringung bei Vergütung nach Aufwand
8.2.1
Während der Geschäftszeiten an Werktagen (außer an Samstagen und Feiertagen am Erfüllungsort)
8.2.2
Außerhalb der Geschäftszeiten an Werktagen (außer an Samstagen und Feiertagen am Erfüllungsort)
8.2.3
Während sonstiger Zeiten
8.3
Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen
8.4
Reisekosten, Nebenkosten*, Materialkosten und Reisezeiten
8.4.1
Reisekosten, Nebenkosten* und Materialkosten
8.4.2
Reisezeiten
8.5
Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand
8.6
Preisanpassung für Systemserviceleistungen, die nicht im Pauschalfestpreis enthalten sind
9 Termin- und Leistungsplan
10 Zahlungsplan
11 Verantwortlicher Ansprechpartner
12 Weitere Pflichten des Auftragnehmers
12.1 Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers
12.2 Allgemeine Sicherheitsanforderungen
12.3 Mitteilung von Kopier- oder Nutzungssperren*
12.4 Entsorgung der Hardware (ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB)
12.5 Entsorgung der Verpackung
13 Mitwirkung des Auftraggebers
14 Systemlieferung*
14.1 Demonstration des Systems
14.2 Erfüllungsort
14.3 Versand
15 Mängelhaftung (Gewährleistung)
15.1 Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel des Systems
15.2 Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel an Teilleistungen
15.3 Mängelmeldungen
15.3.1 Form der Mängelmeldung
15.3.2 Adresse für Mängelmeldungen
15.4 Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*, Servicezeiten, Hotline, Teleservice*
15.4.1 Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*
15.4.2 Servicezeiten
15.4.3 Hotline
15.5 Teleservice*
15.6 Weitere Vereinbarungen zur Mängelhaftung
15.7 Vereinbarung zur kaufmännischen Rügepflicht, für den Fall, dass der Auftraggeber Kaufmann ist
16 Haftungsregelungen
16.1 Haftungsobergrenze bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
16.2 Haftung bei Verzug
16.3 Haftung für entgangenen Gewinn
17 Vertragsstrafen bei Verzug
17.1 Verzug bei Systemlieferung* oder Teillieferung*
17.2 Verzug bei Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*
18 Weitere Vereinbarungen
18.1 Abweichende Mängelklassifizierung
18.2 Garantien
18.2.1 Auftragnehmergarantien
18.2.2 Herstellergarantien
18.3 Hinterlegung des Quellcodes*
18.4 Haftpflichtversicherung
18.5 Sicherheiten
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
17
17
17
17
18
18
18
18
18
19
19
19
19
19
19
21
21
22
22
22
22
23
23
23
23
23
23
23
24
24
24
24
24
24
24
24
25
25
25
26
26
27
27
27
27
27
27
27
27
27
27
27
28
28
29
29
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 3 von 29
_______
_______
18.5.1 Vorauszahlungssicherheit
18.5.2 Mängelhaftungssicherheit
18.6 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
18.7 Vereinbarungen zur Korruptionsprävention
18.8 Sonstige Vereinbarungen
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
29
29
29
29
29
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 4 von 29
_______
_______
Vertrag über die Lieferung eines IT-Systems
Zwischen
Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus
dieses vertreten durch Herrn Ministerialrat Robert Tumpek
Salvatorstr. 2
80333 München
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber:
— im Folgenden „Auftraggeber― genannt —
und
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer:
— im Folgenden „Auftragnehmer― genannt —
wird folgender Vertrag geschlossen:
Gegenstand, Vergütung und Bestandteile des Vertrages
1
1.1
Vertragsgegenstand
Gegenstand des EVB-IT Systemlieferungsvertrages ist die Lieferung* des nachfolgend beschriebenen Systems, einschließlich der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* durch den Auftragnehmer, auf der Grundlage eines Kaufvertrages und, soweit nachfolgend vereinbart, der Systemservice.
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, insbesondere aus den in Nummer 1.3
genannten Dokumenten.
1.2
Vergütung
Der Pauschalfestpreis beträgt
. Die einzelnen Anteile am Pauschalfestpreis werden nachfolgend nicht gesondert ausgewiesen.
Ausgenommen vom Pauschalfestpreis sind einzelne Leistungen, die gesondert vergütet
1
werden.
Der Pauschalfestpreis beträgt
1
. Die einzelnen Anteile am Pauschalfestpreis werden nachfol-
Die gesonderte Vergütung ergibt sich z.B. für den Systemservice aus Nummer 7.4.1
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 5 von 29
_______
_______
gend gesondert ausgewiesen.
Ausgenommen vom Pauschalfestpreis sind einzelne Leistungen, die gesondert vergütet
1
werden.
Es wird kein Pauschalfestpreis vereinbart. Die Vergütungen werden nachfolgend gesondert ausgewiesen.
Einzelheiten zur Vergütung ergeben sich darüber hinaus aus der Vergütungszusammenstellung im
Angebotsschreiben vom ______________
Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.
Die vereinbarte Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
1.3
Vertragsbestandteile
Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:
1.3.1
dieser Vertragstext bestehend aus den Seiten 1 bis
und den folgenden Anlagen:
Anlagen zum EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Anlage
Nr.
Bezeichnung
Datum /
Version
Anzahl Seiten
1
2
3
4
2
Vertragsentwurf
-
Vergabeunterlagen vom 21.10.2014
-
Angebotsschreiben des Bieters
1
Formblatt Eigenerklärung „Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit―
3
Ggf. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Es gelten die Anlagen in folgender Rangfolge
Eine Einbeziehung von Lizenzbedingungen an Standardsoftware* erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der
Nummer 4.2.2, d.h. sie gelten ausschließlich hinsichtlich der Nutzungsrechtsregelungen und insbesondere in
der dort vereinbarten Rangfolge der Regelungen, unabhängig davon, ob und in welcher Rangfolge diese als
Anlage in obiger Tabelle aufgelistet werden.
1.3.2
die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Lieferung* eines IT-Systems (EVB-IT Systemlieferungs-AGB) in der bei Versand der Verdingungsunterlagen geltenden Fassung
1.3.3
die Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil B (VOL/B) in
der bei Versand der Verdingungsunterlagen geltenden Fassung.
Die EVB-IT Systemlieferungs-AGB stehen
http://www.bmwi.de zur Einsichtnahme bereit.
unter
http://www.cio.bund.de
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
und
die
VOL/B
unter
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 6 von 29
_______
_______
Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB in den hier referenzierten Dokumenten
des Auftragnehmers bzw. den sonstigen vom Auftragnehmer beigefügten Anlagen zu diesem Vertrag Regelungen in den EVB-IT Systemlieferungs-AGB widersprechen, sind sie ausgeschlossen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung in den EVB-IT Systemlieferungs-AGB zugelassen ist.
Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
Übersicht über die vereinbarten Leistungen
2
2.1
Leistungen des Auftragnehmers zur Systemlieferung*
Verkauf von Hardware
Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung (Verkauf)
Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen
Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* des Systems (z.B. durch Aufstellung, Installation, Customizing* und Integration* der Hardware und Standardsoftware*)
Sonstige Leistungen i.S. der Verdingungsunterlagen (Vergabeunterlagen vom 21.10.2014, Kapitel 6)
2.2
Schulung
Schulung
2.3
Leistungen nach der Systemlieferung*
Systemservice (z.B. Aufrechterhaltung und/oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft*)
Sonstige Leistungen
Systemumgebung* des Systems und Beistellungen*
3
Die Systemumgebung* des Systems beim Auftraggeber ergibt sich aus den Vergabeunterlagen vom
21.10.2014 ( Kap. 1 u. 6).
Die Beistellungen* ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:
1
HW = Hardware, SW = Software, IS= Individualsoftware, S =Sonstige
Die Beistellungen* ergeben sich aus Anlage Nr.
.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 7 von 29
_______
_______
Leistungen des Auftragnehmers zur Systemlieferung*
4
Verkauf von Hardware
4.1
Der Auftragnehmer verkauft an den Auftraggeber die nachstehend aufgeführte Hardware:
Lfd.
Nr.
1
Produktbezeichnung
und -beschreibung
Produkt-Nr.
EXP
1
2
3
1
Geräte lt. Leistungsbeschreibung (Los1) in
Kapitel 6 der Vergabeunterlagen vom
21.10.2014
2
Patchkabel verschiedener Länge (Los 2) in
Kapitel 6 der Vergabeunterlagen vom
21.10.2014
Menge
4
Bei vereinbartem Pauschalfestpreis lediglich im Feld „Summe― den Anteil am Pau2
schalfestpreis angeben .
Einzelpreis
Gesamtpreis
5
6
240
Summe
1
2
US= Hardware unterliegt US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften
EU = Hardware unterliegt EU-Exportkontrollvorschriften
DT= Hardware unterliegt deutschen Exportkontrollvorschriften
S = Hardware unterliegt
Exportkontrollvorschriften
Soweit in Nummer 1.2 vorgesehen, hat der Auftragnehmer hier den Anteil der Hardware an dem Pauschalfestpreis anzugeben. Dies allein, um dem Auftraggeber die Bewertung des Pauschalfestpreises zu ermöglichen.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Seite 8 von 29
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
_______
_______
4.2
Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung (Verkauf)
4.2.1
Leistungsumfang und Vergütung
Dem Auftraggeber wird vom Auftragnehmer nachstehend aufgeführte Standardsoftware* gegen Einmalvergütung überlassen:
Lfd. Produktbezeichnung
Nr. und -beschreibung
Produkt-Nr.
1
2
Menge
3
1
EXP
4
Anzahl
Zu lieerlaubter
fernde
2
Sicherungs- Version
kopien
5
6
Abweichende
Nutzungsrechte gemäß
Nutzungsrechtsmatrix
Anlage Nr.
(Muster 3)3
7
Bei vereinbartem Pauschalfestpreis lediglich im
Feld „Summe― den Anteil
am Pauschalfestpreis
angeben4
Einzelpreis
Gesamtpreis
8
9
Summe
1
US = Standardsoftware* unterliegt US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften
EU = Standardsoftware* unterliegt EU-Exportkontrollvorschriften
DT = Standardsoftware* unterliegt deutschen Exportkontrollvorschriften
S = Standardsoftware* unterliegt
Exportkontrollvorschriften
A = Überlassung der bei Lieferung* aktuellen Version, anderenfalls Versionsnummer eintragen
In der hier bezeichneten Anlage erhält der Auftragnehmer im Rahmen der Vorgaben des Auftraggebers die Möglichkeit, von
2
3
Ziffer 2.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB abweichende Nutzungsrechte an der Standardsoftware* einzuräumen. Die Nutzungsrechtsregelungen der Lizenzbedingungen für die jeweilige Standardsoftware* gelten dann nachrangig (siehe Nummer
4.2.2).
Soweit in Nummer 1.2 vorgesehen, hat der Auftragnehmer den Anteil der Standardsoftware* an dem Pauschalfestpreis anzu-
4
geben. Dies allein, um dem Auftraggeber die Bewertung des Pauschalfestpreises zu ermöglichen.
4.2.2
Abweichende Lizenzbedingungen
Sofern abweichende Nutzungsrechte gemäß der Nutzungsrechtsmatrizen vereinbart werden, gelten bezüglich der Nutzungsrechte an der jeweiligen Standardsoftware* folgende Regelungen in der folgenden
Rangfolge:

Nutzungsrechtsmatrizen gemäß Muster 3 (s.a. Nummer 4.2.1, Spalte 7)

Ziffer 2.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB

die Nutzungsrechtsregelungen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen in Anlage Nr.
bzw. – im
Falle der Überlassung neuer Programmstände* im Rahmen des Systemservices – aus den gemäß
Nummer 7.1.3 bekanntgegebenen Nutzungsrechtsregelungen neuer Programmstände. Die jeweiligen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen
weder entgegenstehen noch diese beschränken.
4.2.3
Bereitstellung der Standardsoftware*
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Standardsoftware* wie folgt zur Verfügung:
gemäß Nummer 4.2.1, lfd. Nr.
auf Datenträger: Typ:
, Kennzeichnung:
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 9 von 29
_______
_______
gemäß Nummer 4.2.1, lfd. Nr.
in folgender Form:
gemäß Nummer 4.2.1, lfd. Nr.
wie in Anlage Nr.
beschrieben
4.3
Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen
4.3.1
Leistungsumfang
Die Übernahme von Altdaten und andere Migrationsleistungen erfolgen gemäß Anlage Nr.
4.3.2
Vergütung
Die Übernahme von Altdaten und die anderen vereinbarten Migrationsleistungen sind mit dem Pauschalfestpreis abgegolten.
Die gesonderte Vergütung für die Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen beträgt pauschal
Euro.
Die Vergütung für die Übernahme von Altdaten und für die anderen vereinbarten Migrationsleistungen erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Nummer 8
mit einer Obergrenze in Höhe von
Dabei ist Personal der Kategorie(n)
4.4
Herbeiführung der Betriebsbereitschaft*
4.4.1
Leistungsumfang
Euro.
einzusetzen.
Der Auftragnehmer schuldet die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* des Systems (Ziffer 2.3 EVB-IT
Systemlieferungs-AGB).
Der Auftragnehmer schuldet die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* wie in den Vergabeunterlagen Kap. 6 beschrieben.
4.4.2
Abweichende Nutzungsrechtsvereinbarungen
Abweichend von Ziffer 2.3.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden gem. Anlage Nr.
dort genannten Arbeitsergebnisse die dort aufgeführten Nutzungsrechte vereinbart.
4.4.3
für die
Vergütung
Die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* ist mit dem Pauschalfestpreis abgegolten.
Die gesonderte Vergütung für die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* beträgt pauschal
Euro.
Die Vergütung für die Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* erfolgt gesondert nach
Aufwand gemäß Nummer 8
mit einer Obergrenze in Höhe von
Dabei ist Personal der Kategorie(n)
4.5
Sonstige Leistungen zur Systemlieferung*
4.5.1
Leistungsumfang
Euro.
einzusetzen.
Der Umfang der sonstigen Leistungen zur Systemlieferung* ergibt sich aus Anlage Nr.
4.5.2
Vergütung
Sonstige Leistungen sind mit dem Pauschalfestpreis abgegolten.
Der Vergütungsanteil für die Leistungen beträgt
.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 10 von 29
_______
_______
Die gesonderte Vergütung für sonstige Leistungen beträgt pauschal
Euro.
Die Vergütung erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Nummer 8
mit einer Obergrenze in Höhe von
Euro.
Dabei ist Personal der Kategorie(n)
einzusetzen.
Schulung
5
Art und Umfang der Schulungen
5.1
Es sind Schulungen gemäß nachfolgender Tabelle vereinbart:
Lfd.
Nr.
1
Anzahl
der
Schulungen
2
Art der
Schulung
(NZ/AD/M
1
P/S)
3
Inhalt der Schulung
4
Schulungstage
pro Schulung
5
2
Ort
Maximale
Anzahl
Teilnehmer pro
Schulung
6
7
Sofern im Pauschalfestpreis
enthalten, keine
Angabe notwendig
Betrag
pro
Schulung
Gesamtpreis
8
9
Summe
1
2
NZ = Nutzerschulung
AD = Administratorenschulung
MP = Multiplikatorenschulung
S = sonstige Schulung
Von Ziffer 2.4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB abweichender Ort der Schulung
Vorbereitung und Durchführung von Schulungen erfolgen gemäß Vergabeunterlagen ( Kap. 6,
Dienstleistung Nr. 7).
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 11 von 29
_______
_______
Schulungsunterlagen
5.2
Es werden folgende Schulungsunterlagen geschuldet:
1
Lfd. Nr.
Schulung (hier
lfd. Nr. aus
Nummer 5.1
eintragen)
Schulungsunterlage
EXP
Menge
1
2
3
4
5
1
US = Schulungsunterlage unterliegt US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften
EU = Schulungsunterlage unterliegt EU-Exportkontrollvorschriften
DT = Schulungsunterlage unterliegt deutschen Exportkontrollvorschriften
S = Schulungsunterlage unterliegt
Exportkontrollvorschriften
Von Ziffer 2.4.2. und/oder Ziffer 2.4.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB abweichende oder zusätzliche
Nutzungsrechte an den Schulungsunterlagen sind in Anlage Nr.
vereinbart.
Vergütung für Schulungen und Schulungsunterlagen
5.3
Die in Nummer 5.1 vereinbarten Schulungen sind im Pauschalfestpreis enthalten.
Eine Vergütung für die Schulung ist gesondert nach Maßgabe von Nummer 5.1 zu zahlen.
Dokumentation
6
6.1
Art und Umfang der Dokumentation
Es wird folgende Dokumentation geschuldet:
Lfd. Nr.
Dokumentation für Systemkomponente* aus (z.B.
Nummer 4.1 lfd. Nr. 2)
Art der Dokumentation
Anzahl
1
2
3
4
Art und Umfang der Dokumentation des Systems ergibt sich aus den Vergabeunterlagen vom
21.10.2014, Kap. 6 Los 1 Pos. 3 - 5
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 12 von 29
_______
_______
Weitere Regelungen zur Dokumentation
6.2
Ergänzend/abweichend von Ziffer 5.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ist die Dokumentation gemäß
Nummer 6.1 lfd. Nr.
in folgender Sprache / in folgender Form zu erstellen:
.
Ergänzend/abweichend von Ziffer 5.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB sind folgende Teile
Dokumentation gemäß Nummer 6.1 lfd. Nr.
bis zum
zu liefern.
der
Abweichend von Ziffer 5.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ist der Auftragnehmer nicht über das gesetzliche Maß hinaus verpflichtet, die im Rahmen der Mängelhaftung gemäß Ziffer 13 EVB-IT Systemlieferungs-AGB durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.
Abweichend von Ziffer 4.6 Satz 2 und Ziffer 5.4 EVB-IT Systemlieferungs-AGB sind Anpassungen
und Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen zum Systemservice oder im Rahmen der Mängelbeseitigung an den Dokumentationen gemäß Nummer 6.1 lfd. Nr.
erforderlich sind, nicht in
die Dokumentation einzuarbeiten, sondern als separate Dokumente zu liefern.
Abweichend von Ziffer 5.5 Satz 1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird an den für den Auftraggeber
erstellten Dokumentationen gemäß Nummer 6.1 lfd. Nr.
statt des nicht ausschließlichen Nutzungsrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt.
Weitere Vereinbarungen zur Dokumentation gemäß Anlage Nr.
.
Systemservice und sonstige Leistungen nach der Systemlieferung*
7
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen des Systemservices zur Wiederherstellung und/ oder zur
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft* des Systems und/oder zur Lieferung neuer Programmstände*
nach folgenden Regelungen:
7.1
Arten von Systemserviceleistungen
7.1.1
Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* des Systems (Störungsbeseitigung)
Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Störungen die Betriebsbereitschaft*
des Systems gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wiederherzustellen
oder
des Systems gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB mit Ausnahme folgender Systemkomponenten* wiederherzustellen:
oder
folgender Systemkomponenten* gemäß Ziffer 4.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wiederherzustellen:
oder
gemäß Anlage Nr.
wiederherzustellen.
7.1.1.1 Störungsmeldung
7.1.1.1.1
Form der Störungsmeldung
Die Störungsmeldung erfolgt abweichend von Ziffer 10.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB gemäß Anlage Nr.
.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
7.1.1.1.2
Seite 13 von 29
_______
_______
Adresse für Störungsmeldungen
Die Störungsmeldung erfolgt
an folgende Adresse:
Name/Firma:
Organisationseinheit/Abteilung:
Postanschrift:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Web-Adresse:
gemäß Anlage Nr.
7.1.1.2 Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*
Es werden folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* vereinbart (siehe Ziffer 4.1.2 EVB-IT
Systemlieferungs-AGB):
Mängelklasse
Reaktionszeit*
Wiederherstellungszeit*
Betriebsverhindernder Mangel
Betriebsbehindernder Mangel
Leichter Mangel
Es werden für in Nummer 18.1 vereinbarte Mängelklassen folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* gemäß Anlage Nr.
vereinbart.
Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* beginnen ausschließlich mit dem Zugang der Störungsmeldung
während der vereinbarten Servicezeiten und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.
Ergänzend können in Nummer 17.2 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Seite 14 von 29
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
_______
_______
7.1.1.3 Servicezeiten, Hotline
Es werden folgende Servicezeiten vereinbart:
Tag
Uhrzeit
bis
von
bis
Uhr
bis
von
bis
Uhr
von
bis
Uhr
An Sonntagen
von
bis
Uhr
An Feiertagen am Erfüllungsort
von
bis
Uhr
Der Auftraggeber gewährt eine telefonische deutschsprachige Unterstützung (Hotline) zu folgenden
Zeiten:
Tag
Uhrzeit
bis
von
bis
Uhr
bis
von
bis
Uhr
von
bis
Uhr
An Sonntagen
von
bis
Uhr
An Feiertagen am Erfüllungsort
von
bis
Uhr
Weitere Vereinbarungen zur telefonischen Unterstützung (Hotline) gemäß Anlage Nr.
Weitere Vereinbarungen (z.B. Reaktionszeiten*, Wiederherstellungszeiten*, Service Level Agreement) gemäß Anlage Nr.
7.1.2
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft* (vorbeugende Maßnahmen)
Der Auftragnehmer verpflichtet sich
angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen des Systems zu vermeiden.
oder
für folgende Teile des Systems:
oder für die in Anlage Nr.
aufgeführten Teile davon
angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, das Auftreten zukünftiger Störungen zu vermeiden.
oder
zu vorbeugenden Maßnahmen gemäß Anlage Nr.
.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Seite 15 von 29
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
7.1.3
_______
_______
Überlassung von verfügbaren Programmständen* (Standardsoftware*)
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, folgende Programmstände* für die aufgeführte Standardsoftware* zu überlassen, sobald sie am Markt verfügbar sind:
Lfd. Nr. Überlassung aller verfügbaren Proaus
grammstände*
Nummer
4.2.1
Patches*, UpReleases/
Updates*
grades*
Versionen*
Zeitpunkt der Leistung
Auf Anforderung des
Auftraggebers
Unverzüglich
sobald verfügbar
1
5
6
2
3
4
Besondere Vereinbarung zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft* durch den Auftragnehmer
gemäß Anlage Nr.
Besondere Vereinbarung zur Installation der Programmstände* gemäß Anlage Nr.
Soweit bezüglich der Nutzungsrechte der Standardsoftware* Nutzungsrechtsregelungen aus den Lizenzbedingungen in Nummer 4.2.2 einbezogen sind, werden diese bei Überlassung neuer Programmstände* der
jeweiligen Standardsoftware* durch die für den neuen Programmstand* geltenden Nutzungsrechtsregelungen ersetzt, wobei die in Nummer 4.2.2 getroffenen Vereinbarungen auch für diese gelten. Diese neuen
Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit die neuen Lizenzbedingungen dem Auftraggeber bei
Überlassung mit Hinweis auf diese Regelung schriftlich bekanntgegeben werden.
7.2
Beginn / Dauer der Systemserviceleistungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Systemserviceleistungen, beginnend mit
dem Tag nach Ablauf der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche (Gewährleistungsfrist) des
Systems
dem Tag nach der Systemlieferung*
folgendem Datum
jeweils
für die Dauer von
Monaten
für die Dauer von mindestens
für die in Anlage Nr.
Monaten (Mindestvertragsdauer)
vereinbarte Dauer
zu erbringen.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
7.3
Seite 16 von 29
_______
_______
Kündigung von Systemserviceleistungen
Abweichend zu Ziffer 4.7.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Kündigungsfrist
nat(e) zum Ablauf eines
(z.B. Kalendermonat/Kalendervierteljahr/Kalenderjahr).
Mo-
Ergänzend zu Ziffer 4.7.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird bei vereinbarter fester Laufzeit ein
Sonderkündigungsrecht gem. Anlage Nr.
vereinbart.
7.4
Vergütung/Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen
7.4.1
Vergütung
Der Systemservice ist (bei fester Laufzeit) insgesamt mit dem Pauschalfestpreis abgegolten. Der
2
Vergütungsanteil für den Systemservice am Pauschalfestpreis beträgt
.
Die gesonderte Vergütung für den Systemservice insgesamt (bei fester Laufzeit) beträgt pauschal
Euro.
Die gesonderte monatliche Vergütung für den Systemservice beträgt pauschal
.
Für den Zeitraum bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche für das
System wird eine abweichende monatliche Vergütung in Höhe von pauschal
Euro
vereinbart.
Die Vergütung für die Systemserviceleistungen gemäß Nummer(n)
(hier die relevanten Nummer(n) aus Nummer 7.1 eintragen) erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Nummer 8
mit einer Obergrenze in Höhe von
Euro.
Dabei ist Personal der Kategorie(n)
Die Vergütung erfolgt gemäß Anlage Nr.
7.4.2
einzusetzen.
.
Zahlungsfristen für Systemserviceleistungen
monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats)
quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalmonats)
jährlich (zahlbar bis zum
)
einmalig zum
gemäß Anlage Nr.
7.5
Sonstige Regelungen zu Systemserviceleistungen
7.5.1
Teleservice*
Der Auftragnehmer erbringt Teile der Leistung mittels Teleservice* entsprechend der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr.
.
7.5.2
Abnahme der Systemserviceleistungen
Die Parteien vereinbaren eine Abnahme bestimmter Systemserviceleistungen gemäß Anlage Nr.
.
7.5.3
Dokumentation der Systemserviceleistungen
Abweichend von Ziffer 4.6 Satz 1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ist der Auftragnehmer in dem in
Anlage Nr.
aufgeführtem Umfang verpflichtet, die im Rahmen des Systemservices durchgeführten Maßnahmen zu dokumentieren.
2
Der Auftragnehmer hat den Anteil des Systemservices an dem Pauschalfestpreis anzugeben, selbst wenn in Nummer 1.2 keine gesonderte Ausweisung von Preisanteilen vorgesehen ist. Dies allein, um die Berechnung der Haftungsobergrenze gemäß Ziffer 15.3
EVB-IT Systemlieferungs-AGB und - bei Vereinbarung einer gesonderten Ausweisung - eine Bewertung des Pauschalfestpreises zu
ermöglichen.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 17 von 29
_______
_______
7.6
Sonstige Leistungen nach der Systemlieferung*
7.6.1
Leistungsumfang
Der Umfang der sonstigen Leistungen nach der Systemlieferung* ergibt sich aus Anlage Nr.
7.6.2
.
Vergütung
Die sonstigen Leistungen nach der Systemlieferung* sind mit dem Pauschalfestpreis abgegolten.
Der Vergütungsanteil für sonstige Leistungen nach der Systemlieferung* beträgt
.
Die sonstigen Leistungen nach der Systemlieferung* sind mit der pauschalen Vergütung für Systemserviceleistungen gemäß Nummer 7.4.1 abgegolten.
Die gesonderte Vergütung für sonstige Leistungen nach der Systemlieferung* beträgt pauschal
Euro.
Die Vergütung erfolgt gesondert nach Aufwand gemäß Nummer 8
mit einer Obergrenze in Höhe von
Euro.
Dabei ist Personal der Kategorie(n)
einzusetzen.
8
Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung nach Aufwand
8.1
Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand
Lfd. Nr.
1
Bezeichnung
der Personalkategorie
2
Preis innerhalb der Preis innerhalb der Preis innerhalb der
Zeiten gemäß
Zeiten gemäß
Zeiten gemäß
Nummer 8.2.1
Nummer 8.2.2
Nummer 8.2.3
je Stunde je Tag
je Stunde je Tag
je Stunde je Tag
3
5
7
4
6
Kategorie 1
Kategorie 2
Kategorie 3
Kategorie 4
Kategorie 5
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
8
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
8.2
Seite 18 von 29
_______
_______
Zeiten der Leistungserbringung bei Vergütung nach Aufwand
Die Leistungen des Auftragnehmers werden erbracht:
8.2.1
Während der Geschäftszeiten an Werktagen (außer an Samstagen und Feiertagen am Erfüllungsort)
Wochentag
8.2.2
Uhrzeit
bis
von
bis
Uhr
bis
von
bis
Uhr
von
bis
Uhr
Außerhalb der Geschäftszeiten an Werktagen (außer an Samstagen und Feiertagen am Erfüllungsort)
Wochentag
8.2.3
Uhrzeit
bis
von
bis
Uhr
bis
von
bis
Uhr
von
bis
Uhr
Während sonstiger Zeiten
Wochentag
Uhrzeit
Samstag
von
bis
Uhr
Sonntag
von
bis
Uhr
Feiertag am Erfüllungsort
von
bis
Uhr
Weitere Vereinbarungen gemäß Vergabeunterlagen (Kap.6, vor Los 2)
8.3
Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen
Abweichend von Ziffer 8.5 Satz 1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB können bei entsprechendem
Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.
Abweichend von Ziffer 8.5 Sätze 2 und 3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird Folgendes vereinbart:
Ein voller Tagessatz kann nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet
wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu
stellen.
Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 19 von 29
_______
_______
8.4
Reisekosten, Nebenkosten*, Materialkosten und Reisezeiten
8.4.1
Reisekosten, Nebenkosten* und Materialkosten
Reisekosten werden nicht gesondert vergütet.
Reisekosten werden vergütet gemäß Anlage Nr.
.
Nebenkosten* werden nicht gesondert vergütet.
Nebenkosten* werden vergütet gemäß Anlage Nr.
.
Materialkosten werden nicht gesondert vergütet.
Materialkosten werden vergütet gemäß Anlage Nr.
.
Reisezeiten
8.4.2
Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet.
Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten vergütet.
Reisezeiten werden vergütet gemäß Anlage Nr.
.
Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand
8.5
Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr.
vereinbart.
Preisanpassung für Systemserviceleistungen, die nicht im Pauschalfestpreis enthalten sind
8.6
Gemäß Ziffer 8.6 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird eine Preisanpassung vereinbart für Leistungen
gemäß Nummer
.
Abweichend von Ziffer 8.6 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird eine Preisanpassung nach Maßgabe
der Anlage Nr.
vereinbart.
Termin- und Leistungsplan
9
Der Termin- und Leistungsplan ergibt sich aus folgender Tabelle:
Lfd.
Nr.
Bezeichnung der zu erbringenden Leistung
Art des
Termins
1
2
TL , SL
Leistungszeit
(Datum oder Zeitpunkt nach Zuschlagserteilung)
Leistungsort
(einschließlich
Anschrift)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
1
Herbeiführung der Betriebsbereitschaft der aufgeführten Geräte in
Los 1
SL
Spätestens bis
28.02.2015
Salvatorstr. 2
80333 München
1
2
TL = Teillieferung*
SL = Systemlieferung*
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 20 von 29
_______
_______
Der Termin- und Leistungsplan ergibt sich aus den Vergabeunterlagen vom 21.10.2014 (Kap. 6).
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 21 von 29
_______
_______
10 Zahlungsplan
Der Auftragnehmer erhält zum
(Datum) eine Vorauszahlung in Höhe von
Zug gegen Gewährung einer Vorauszahlungssicherheit (siehe Nummer 18.5.1).
Euro Zug um
Der Zahlungsplan ergibt sich aus folgender Tabelle:
Leistung gemäß
Art der Zahlung,
Nummer 9, lfd. Nr.
AZ , TZ , SZ
1
2
1
TZ
Teilzahlung bei Lieferung der Hardware
1
SZ
Schlusszahlung nach Abnahme
durch den Auftraggeber
1
2
3
1
2
Betrag
Bemerkungen
3
4
3
AZ = Abschlagszahlung
TZ = Teilzahlung
SZ =Schlusszahlung
Der Zahlungsplan ergibt sich aus Anlage Nr.
.
11 Verantwortlicher Ansprechpartner
Ansprechpartner des Auftragge- Ansprechpartner des Auftragbers
nehmers
Name
Peter Thoma
Position
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 22 von 29
_______
_______
Organisationseinheit
Ref. I.4
Telefonnummer:
089 2186 - 2416
Faxnummer
089 2186 - 3416
E-Mail:
peter.thoma@stmbw.bayern.de
Anschrift:
Salvatorstr. 2, 80333 München
12 Weitere Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat folgende weitere Pflichten:
Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers
12.1
Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers:
Lfd.
Nr.
Position
Fachliche Qualifikation
Sicherheitsüberprüfung
1
SÜ 1, 2 oder 3
Sonstige Anforderungen,
z.B. weitere
Sicherheitsanforderungen
1
2
3
4
5
1
Stufen der Sicherheitsüberprüfung gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen vom 21.10.2014, Kap. 3.2
12.2
Allgemeine Sicherheitsanforderungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Laufzeit des Vertrages:
bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr.
zu beachten.
sich der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr.
zu unterstellen.
die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr.
ten.
folgende weitere Regelungen einzuhalten:
12.3
zu beach-
.
Mitteilung von Kopier- oder Nutzungssperren*
Dem Auftragnehmer sind keine Kopier- oder Nutzungssperren* in den Systemkomponenten* bekannt.
Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren* in den Systemkomponenten* gemäß
Nummer
lfd. Nr.
bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr.
.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 23 von 29
_______
_______
Entsorgung der Hardware (ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB)
12.4
Ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gelten die in Anlage Nr.
aufgeführten zusätzlichen Vereinbarungen über die Entsorgung von in Nummer 4.1 genannter Hardware.
Der Auftragnehmer übernimmt die Entsorgung auch von nicht in Nummer 4.1 genannter Hardware
(Altgeräte) aufgrund gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr.
.
Entsorgung der Verpackung
12.5
Ergänzende Vereinbarung zur Entsorgung der Verpackung durch den Auftragnehmer gemäß Anlage
Nr.
Die Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Auftraggeber (abweichend von Ziffer 2.1 EVB-IT
Systemlieferungs-AGB).
Mitwirkung des Auftraggebers
13
Dem Auftraggeber obliegt folgende Mitwirkung (z.B. Infrastruktur, Organisation, Personal, Technik,
Dokumente):
Lfd.
Nr.
Art der Mitwirkung
Erläuterungen (z.B. fachliche
Qualifikation des Personals,
das Mitwirkungsleistungen
erbringt)
max.
Aufwand
Termin,
Zeitraum
Ort
1
2
3
4
5
6
Die Mitwirkung des Auftraggebers ergibt sich aus Anlage Nr.
.
14 Systemlieferung*
14.1
Demonstration des Systems
Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 11.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB
ergeben sich Regelungen zur Demonstration, deren Dauer und die vorzuführenden Funktionalitäten
aus Anlage Nr.
.
erstellt der Auftragnehmer die erforderlichen Testdaten zur Durchführung der Demonstration.
Einzelheiten gemäß Anlage Nr.
erbringt der Auftragnehmer weitere Unterstützungsleistungen gemäß Anlage Nr.
14.2
.
Erfüllungsort
Erfüllungsort (abweichend von Ziffer 12.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB)
14.3
Versand
Abweichend von Ziffer 12.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird hinsichtlich der Versand- und Verpackungskosten folgende Regelung getroffen:
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 24 von 29
_______
_______
15 Mängelhaftung (Gewährleistung)
15.1
Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel des Systems
Es gilt Ziffer 13.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB mit der Maßgabe, dass für Sach- und Rechtsmängel die Verjährungsfrist statt 24 Monate
Monate beträgt.
Die Verjährungsfristen für Sach- und Rechtsmängel ergeben sich aus Anlage Nr.
.
Anstelle der in Ziffer 13.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB geregelten zwölfmonatigen Frist für den
Rücktritt bezogen auf die Standardsoftware* tritt eine
monatige Frist.
15.2
Verjährungsfrist (Gewährleistungsfrist) für Mängel an Teilleistungen
Abweichend von Ziffer 13.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB endet die Verjährungsfrist für Mängel an
Teillieferungen* gemäß Anlage Nr.
.
15.3
Mängelmeldungen
15.3.1
Form der Mängelmeldung
Abweichend von Ziffer 10.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB erfolgt die Mängelmeldung gemäß Anlage Nr.
.
15.3.2
Adresse für Mängelmeldungen
Die Mängelmeldung erfolgt
an folgende Adresse:
Name/Firma:
Organisationseinheit/Abteilung:
Postanschrift:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Web-Adresse:
gemäß Anlage Nr.
15.4
Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*, Servicezeiten, Hotline, Teleservice*
15.4.1
Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*
Es werden folgende Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* vereinbart:
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Mängelklasse
Seite 25 von 29
_______
_______
Reaktionszeit*
Wiederherstellungszeit*
Betriebsverhindernder Mangel
Betriebsbehindernder Mangel
Leichter Mangel
Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten* beginnen ausschließlich mit dem Zugang der Mängelmeldung
während der Servicezeiten und laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.
Ergänzend können in Nummer 17.2 für die Nichteinhaltung der o.g. Zeiten Vertragsstrafen vereinbart werden.
15.4.2
Servicezeiten
Es werden folgende Servicezeiten vereinbart:
Tag
Uhrzeit
bis
von
bis
Uhr
bis
von
bis
Uhr
von
bis
Uhr
Sonntag
von
bis
Uhr
Feiertag am Erfüllungsort
von
bis
Uhr
15.4.3
Hotline
Der Auftraggeber gewährt eine telefonische deutschsprachige Unterstützung (Hotline) zu folgenden
Zeiten:
Tag
Uhrzeit
bis
von
bis
Uhr
bis
von
bis
Uhr
von
bis
Uhr
Sonntag
von
bis
Uhr
Feiertag am Erfüllungsort
von
bis
Uhr
Weitere Vereinbarungen zur Hotline gemäß Anlage Nr.
15.5
Teleservice*
Der Auftragnehmer erbringt Teile der Leistung mittels Teleservice* entsprechend der Teleservicevereinbarung gemäß Anlage Nr.
.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
15.6
Seite 26 von 29
_______
_______
Weitere Vereinbarungen zur Mängelhaftung
Weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr.
15.7
Vereinbarung zur kaufmännischen Rügepflicht, für den Fall, dass der Auftraggeber Kaufmann
ist
Es werden gemäß Anlage Nr.
von § 377 HGB abweichende Regelungen getroffen.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
Seite 27 von 29
_______
_______
16 Haftungsregelungen
16.1
Haftungsobergrenze bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Haftungsobergrenze bei einem Auftragswert* über 100.000 € insgesamt für diesen Vertrag 50 % des Auftragswertes*.
Abweichend von Ziffer 15.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB gelten für die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Regelungen gemäß Anlage Nr.
.
16.2
Haftung bei Verzug
Abweichend von Ziffer 15.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB gelten für die Haftung für Verzug die
Regelungen gemäß Anlage Nr.
.
16.3
Haftung für entgangenen Gewinn
Abweichend von Ziffer 15.6 EVB-IT Systemlieferungs-AGB haftet der Auftragnehmer auch für entgangenen Gewinn.
17 Vertragsstrafen bei Verzug
17.1
Verzug bei Systemlieferung* oder Teillieferung*
Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB gilt die dort aufgeführte Vertragsstrafe
nicht bei Überschreitung der für die Teillieferungen* gemäß Nummer 9 festgelegten Termine.
Abweichend von Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird bei Verzug der Systemlieferung* oder
Teillieferung* die Vertragsstrafenregelung gemäß Anlage Nr.
vereinbart.
17.2
Verzug bei Reaktions-* und Wiederherstellungszeiten*
Zusätzlich zur Vertragsstrafe gemäß Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden in Anlage Nr.
Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der in Nummer 7.1.1.2 geregelten Reaktions-* und
Wiederherstellungszeiten* zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft* nach der Systemlieferung* vereinbart.
Zusätzlich zur Vertragsstrafe gemäß Ziffer 9.3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden in Anlage Nr.
Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der in Nummer 15.4.1 geregelten Reaktions-* und
Wiederherstellungszeiten* im Rahmen der Mängelhaftung (Gewährleistung) vereinbart.
18 Weitere Vereinbarungen
18.1
Abweichende Mängelklassifizierung
Abweichend von Ziffer 3 EVB-IT Systemlieferungs-AGB werden die in Anlage Nr.
Mängelklassen vereinbart.
18.2
Garantien
18.2.1
Auftragnehmergarantien
genannten
Der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich zu der in diesem Vertrag (Nummer 15 und Ziffer 13 EVB-IT
Systemlieferungs-AGB) vereinbarten Mängelhaftung die in Anlage Nr.
aufgeführten Haltbarkeitsgarantien (Konkretisierung und/oder Begrenzung z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen dieser
Haltbarkeitsgarantie).
Der Auftragnehmer übernimmt zusätzlich zu der in diesem Vertrag vereinbarten Mängelhaftung
(Nummer 15 und Ziffer 13 EVB-IT Systemlieferungs-AGB) eine Beschaffenheitsgarantie, deren KonDie mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Seite 28 von 29
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
_______
_______
kretisierung und/oder Begrenzung, z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen in Anlage Nr.
folgt.
18.2.2
er-
Herstellergarantien
Der Auftragnehmer erklärt, dass die Hersteller der folgenden Systemkomponenten* folgende Haltbarkeitsgarantien übernehmen:
Lfd. Nr. der betroffenen
Systemkomponente*
gemäß Nummer 4
Garantiebeginn
Dauer der Garantie
in Monaten
Name des Herstel- Art der Garantie
lers
(z.B. VOS/BIS1)
1
2
3
4
1
5
VOS = Vorortservice (am Erfüllungsort)
BIS = Bring-In-Service (zum Auftragnehmer auf dessen Kosten)
Weitere Vereinbarungen (Konkretisierung und/oder Begrenzung z.B. des Inhalts oder der Rechtsfolgen) zur Haltbarkeitsgarantie und/oder Beschaffenheitsgarantie des Herstellers gemäß Anlage Nr.
18.3
Hinterlegung des Quellcodes*
Es wird gemäß Ziffer 16.1 EVB-IT-Systemlieferung die Hinterlegung des Quellcodes* folgender
Standardsoftware* vereinbart.
Lfd. Nr. aus
Nummer 4.2.1
Hinterlegungsstelle und
Hinterlegungsvereinbarung
Beitritt zu einer bestehenden
Hinterlegungsvereinbarung gemäß
1
2
3
Hinterlegungsstelle
Anlage Nr.
lfd. Nr.
Hinterlegungsvereinbarung gemäß Anlage Nr.
Hinterlegungsstelle
Anlage Nr.
lfd. Nr.
Hinterlegungsvereinbarung gemäß Anlage Nr.
Hinterlegungsstelle
Anlage Nr.
lfd. Nr.
Hinterlegungsvereinbarung gemäß Anlage Nr.
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
EVB-IT Systemlieferungsvertrag
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer
18.4
Seite 29 von 29
_______
_______
Haftpflichtversicherung
Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 17.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB wird
vereinbart.
18.5
Sicherheiten
18.5.1
Vorauszahlungssicherheit
Abweichend von Ziffer 18.1 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Höhe der Vorauszahlungssicherheit statt 100% der Vorauszahlung
Euro (Hinweis: wenn niedriger als 100% der Vorauszahlung, haushaltsrechtlich i.d.R. nicht zulässig)
18.5.2
Mängelhaftungssicherheit
Es wird die Leistung einer Sicherheit für die Mängelhaftung durch Hinterlegung von Geld auf einem
Sperrkonto oder Übergabe einer Mängelhaftungsbürgschaft gemäß Ziffer 18.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB vereinbart.
Höhe der Sicherheit:
Abweichend von Ziffer 18.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB beträgt die Höhe der Sicherheit:
% des Auftragswertes*.
18.6
Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 19 EVB-IT Systemlieferungs-AGB ergeben sich Regelungen zur Geheimhaltung bzw. zur Sicherheit aus Anlage Nr.
.
Da durch den Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet
werden sollen (Auftragsdatenverarbeitung), treffen die Parteien in Anlage Nr.
eine schriftliche
Vereinbarung, die zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen beinhaltet (z.B. gemäß § 11
Absatz 2 BDSG).
Die Parteien treffen sonstige Vereinbarungen zum Datenschutz gemäß Anlage Nr.
18.7
.
Vereinbarungen zur Korruptionsprävention
Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages:
die in Anlage Nr.
waltung zu beachten.
aufgeführten Vorschriften zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Ver-
folgende weitere Regelungen einzuhalten:
18.8
.
Sonstige Vereinbarungen
Sonstige Vereinbarungen:
Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr.
.
,
Ort
Auftragnehmer
,
Datum
Unterschrift Auftragnehmer (Name in Druckschrift)
Ort
Auftraggeber
Datum
Unterschrift Auftraggeber (Name in Druckschrift)
Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Systemlieferungs-AGB definiert.
Version 1.0 vom 01.02.2010
Document
Kategorie
Automobil
Seitenansichten
21
Dateigröße
575 KB
Tags
1/--Seiten
melden