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Merkblatt kinderbezogener Zuschlag für - Hamburg

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Zentrum für Personaldienste
Familienkasse
Merkblatt kinderbezogener Zuschlag für Rechtsreferendare
Grundsätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag für Rechtsreferendare nach § 1 Abs. 3
der Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare ist, dass für das Kind ein Anspruch auf Kindergeld
besteht.
Sind mehrere Personen mit Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag für Rechtsreferendare oder vergleichbare Leistungen vorhanden, erhält diejenige Person den kinderbezogenen Bezügebestandteil, die das Kindergeld erhält.
Hat die Kindergeld beziehende Person keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag für Rechtsreferendare oder
eine vergleichbare Leistung – z.B. weil sie nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist oder bei Beschäftigung im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Bezüge oder bei Beschäftigung im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag für Rechtsreferendare oder vergleichbare Leistungen hat – so wird der kinderbezogene Zuschlag
für Rechtsreferendare derjenigen im öffentlichen Dienst stehenden oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigten Person gewährt, die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers das Kindergeld erhalten
würde. Für Stief-, Pflege- und Enkelkinder besteht nur dann ein Anspruch, wenn sie in den Haushalt aufgenommen sind.
Sind mehrere gleichrangig berechtigte Personen vorhanden, ist von diesen eine Berechtigtenbestimmung zu treffen.
Beachten Sie bitte, dass Sie verpflichtet sind, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für den kinderbezogenen Zuschlag für Rechtsreferendare erheblich sind, unverzüglich der Familienkasse des ZPD anzuzeigen.
Das gilt z.B. für
• Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld (z.B. wegen Ausbildungsende)
• Zahlung des Kindergeldes an eine andere Person (Wechsel der Bezugsberechtigung)
• (Wieder-)Eintritt der Kindergeld beziehenden Person in den öffentlichen Dienst (z.B. bei Neueinstellung, nach
Elternzeit, nach Sonderurlaub o.ä.)
• Auszug des Kindes
• Änderung des Familienstandes
Diese Anzeigepflicht besteht auch für Änderungen in den Verhältnissen der sogenannten Zählkinder. Als „Zählkinder“
werden in der Reihenfolge der Kinder alle Kinder berücksichtigt, die im kindergeldrechtlichen Sinne als Zahlkinder zu
berücksichtigen wären. Für diese Kinder haben Sie nur deshalb keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag,
weil die Kindergeld beziehende Person selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt ist bzw. Versorgungsbezüge erhält und
somit vorrangig den Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Zuschlags oder einer vergleichbaren Leistung hat.
Kontakt:
Zentrum für Personaldienste | Familienkasse | Normannenweg 36 | 20537 Hamburg
E-Mail: familienkasse@zpd.hamburg.de | Internet: www.hamburg.de/zpd
Unsere Sprechzeiten sind montags und donnerstags von 9 Uhr bis 13 Uhr und dienstags von 14 Uhr bis 16 Uhr.
Telefonische Anfragen richten Sie bitte während der Sprechzeiten an den Fachbereich.
P 10.025c-MB-ZR (Sonderanfertigung Jusitz) Stand: 2014-09 (INDD)
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Bildung
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