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DWS Steuern Aktuell
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
es ist Herbst geworden, und wieder erscheint eine neue Ausgabe von „DWS Steuern Aktuell“, dem
Newsletter des Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.V. Der Steuergesetzgeber
ist mit zwei neuen Entwürfen aktiv geworden, zu denen wir Ihnen berichten. Es bleibt abzuwarten, ob
beide Gesetze wie geplant noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Wie immer informieren wir
außerdem über aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen sowie weitere Neuigkeiten
aus dem Steuerrecht und geben Ihnen einen Überblick über unsere aktuellen Seminare und über die
neuesten Produkte des Verlags des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater und der DWSSteuerberater-Online GmbH.
TOP Thema
Aus dem Inhalt
Stellung und Zukunft der Freien Berufe in
In eigener Sache
Europa

Am 13. Oktober 2014 veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater in Berlin eine Fachtagung für Berufsrecht, die sich mit der Rolle der Freien Berufe in Europa befasste.
Wie sieht eine gute Regulierung im Sinne von Verbrauchern und berufsangehörigen aus?
Die Regulierung der Freien Berufe steht seit vielen Jahren
immer wieder im Mittelpunkt der berufspolitischen Diskussion. Bereits im Jahr 2003 hatte der ehemalige Wettbewerbskommissar Mario Monti eine Deregulierung bei den Freien
Berufen gefordert. Das Thema ist gerade jetzt hochaktuell,
da die Europäische Kommission die berufsrechtlichen Regelungen der Freien Berufe in Europa auf der Grundlage der
novellierten Berufsqualifikationsrichtlinie bis Ende 2015
einer umfassenden Prüfung unterziehen will. Im Zuge der
sog. „Transparenzinitiative“ ist auch eine gegenseitige Evaluierung der bestehenden Regulierungen zwischen den
Mitgliedstaaten vorgesehen.
Aufgrund der unterschiedlichen Berufsbilder und Rechtstraditionen finden sich in den Mitgliedstaaten verschiedene
Regulierungsansätze und -systeme. Während in den kontinental-europäischen Mitgliedstaaten ein auf konkreten Einzelregelungen basierender Regelungsansatz vorherrscht, ist
die Regulierung in Großbritannien und den skandinavischen
Ländern durch die Formulierung nicht-staatlicher abstrakter
berufsrechtlicher Grundsätze und Prinzipien gekennzeichnet.
Auf der Tagung wurden die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Regulierungskonzepte von Prof. Dr. Jörn Axel
Kämmerer aus Hamburg, Prof. Dr. Martin Henssler aus
Köln, Prof. Dr. Kai von Lewinski aus Passau und Gosia
Binczyk, Legal Officer bei der Generaldirektion Binnenmarkt
und Dienstleistungen der Europäischen Kommission aus
Brüssel näher beleuchtet. Im Rahmen der anschließenden
Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas
Mann aus Göttingen wurden die gewonnenen Erkenntnisse
mit dem Auditorium diskutiert.

Steuerberatung 2020 – Veränderungsnotwendigkeit, Veränderungsmöglichkeiten
und
Handlungsfelder
„Förderpreis
Internationales
Steuerrecht 2015“ der Bundessteuerberaterkammer ausgeschrieben
Aktuelle Gesetzgebung
 Kabinettsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige
 Zollkodex-Anpassungsgesetz
Aktuelle Rechtsprechung
 Freibeträge bei der Erbschaft-/
Schenkungsteuer
europarechtswidrig
 Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
bei
endgültigem Verlustuntergang
auf dem Prüfstand
Verwaltung
 Änderungen der Steuerschuldnerschaft
des
Leistungsempfängers
 Behandlung von Photovoltaikund KWK-Anlagen
Kurzinformation/Sonstiges
 Berichte und Empfehlungen zu
BEPS veröffentlicht
 Konsultation zum „Small Business Act“
DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
In eigener Sache
Themen
Weitere Kurzinformationen
Steuerberatung 2020 – Veränderungsnotwendigkeit,
Veränderungsmöglichkeiten und Handlungsfelder
3. BWL-Symposium der BStBK
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat eine Broschüre veröffentlicht, die vom Ausschuss „Zukunftsentwicklung
des Berufs“ in Zusammenarbeit mit mehr als 60 Vertretern
aller Steuerberaterkammern erstellt wurde. Wesentliche
Inhalte sind die strategische Ausrichtung der Kanzleien, die
Gewinnung von Personal, modernes Kanzleimanagement,
Marketing und Akquise sowie die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Weiterhin wollen die BStBK
und die Steuerberaterkammern ihre Mitglieder bei der Identifikation und Gewinnung von Beratungsfeldern unterstützen,
die sich mit Berufsethos und -recht vereinbaren lassen. Die
BStBK und die Steuerberaterkammern werden sich für eine
Optimierung der Rahmenbedingungen einsetzen und Unterstützung anbieten. In erster Linie ist es aber die Aufgabe
jedes Kanzleiinhabers selbst, für die Zukunftsfähigkeit der
eigenen Kanzlei zu sorgen.
Mehr unter: Steuerberatung_2020_final.pdf
„Förderpreis Internationales Steuerrecht 2015“ der
Bundessteuerberaterkammer ausgeschrieben
Am 5. September 2014 veranstaltete
die BStBK ein Symposium zum Thema „Der neue Mindestlohn – Handlungsbedarf für den Mittelstand“ im
Haus der Wirtschaft in Berlin. Nach
einem einleitenden Referat wurden
verschiedene Aspekte des Mindestlohns unter Einbeziehung des Publikums auf dem Podium diskutiert. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche
Gehaltsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können und
was für neue Dokumentationspflichten auf die Unternehmen zukommen.
Die Unternehmen müssen ihre individuelle Betroffenheit von den neuen
Regelungen jetzt überprüfen, um die
ggf. erforderlichen organisatorischen
Vorarbeiten rechtzeitig bis zum
1. Januar 2015 durchführen zu können.
Mehr unter: Symposium
Die BStBK schreibt jährlich den „Förderpreis Internationales
Steuerrecht“ aus; der Preis wird zur Auszeichnung herausragender wissenschaftlicher Publikationen auf dem Gebiet
der internationalen Besteuerung verliehen und dient damit
der Förderung des akademischen Nachwuchses. Den Gewinner erwartet ein Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro und
eine Einladung nach Madrid zum Kongress der International
Fiscal Association (I.F.A.) 2016. Die Auszeichnung wird im
Mai 2015 auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Hamburg verliehen.
Bewerbungen sind bis zum 31. Dezember 2014 an die
Bundessteuerberaterkammer, Behrenstraße 42, 10117 Berlin zu richten.
Mehr unter: Teilnahmebedingungen
Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG in das
Handelsregister
Der Bundesgerichtshof hat in dem
von der BStBK unterstützten Musterverfahren der Rechtsbeschwerde
stattgegeben und den Beschluss des
Oberlandesgerichts Dresden vom
6. Dezember 2012
aufgehoben.
Nachdem die handelsrechtliche Zulässigkeit der Steuerberatungs-GmbH
& Co. KG also bestätigt worden ist,
kann diese Rechtsform den Berufsangehörigen wieder ohne Vorbehalte
empfohlen werden.
Mehr unter: II ZB 2/13
Aktuelle Gesetzgebung
Themen
Weitere Kurzinformationen
Kabinettsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige
Zollkodex-Anpassungsgesetz
Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und
des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Darin sind Verschärfungen bei der Selbstanzeige vorgesehen, die vielfach zu einer deutlichen Verteuerung der
Nacherklärung führen werden. Im Gegenzug sind aber auch
Erleichterungen für Unternehmer bei der Anmeldung von
Lohn- und Umsatzsteuer enthalten.
Ebenfalls am 24. September 2014
wurde der Entwurf eines Gesetzes
zur Anpassung der Abgabenordnung
an den Zollkodex der Union und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: ZollkodexAnpG) vom
Bundeskabinett beschlossen. Neben
den namensgebenden technischen
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
Die strafbefreiende Selbstanzeige soll künftig nur noch bei
einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 25.000 € (bisher
50.000 €) möglich sein. Bei höheren Hinterziehungsbeträgen wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Strafzuschlags von der Strafverfolgung abgesehen. Der zusätzliche
Strafzuschlag soll außerdem abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden. Danach beträgt der Zuschlag für
Hinterziehungsbeträge:
- über 25.000 € bis zu 100.000 €: 10 % der hinterzogenen
Steuer
- über 100.000 € bis zu 1.000.000 €: 15 % der hinterzogenen Steuer
- über 1.000.000 €: 20 % der hinterzogenen Steuer.
Neben der Entrichtung der hinterzogenen Steuer ist zukünftig auch die Entrichtung der Hinterziehungs- und Nachzahlungszinsen und ggf. des Strafzuschlags zusätzliche Voraussetzung für das Absehen von der Strafverfolgung. Zudem muss die Selbstanzeige alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfassen, mindestens aber die letzten
zehn Jahre. Im Bereich der Anmeldesteuern (Lohnsteuer,
Umsatzsteuer) soll künftig eine Teilselbstanzeige und damit
eine mehrfache Korrektur der Steuer-(vor-)anmeldungen
bzw. eine verspätete Abgabe der Steuer-(vor-)anmeldungen
wieder möglich sein.
Der Entwurf wurde für besonders eilbedürftig erklärt und soll
noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Mehr unter: Kabinettsentwurf_Selbstanzeige
Elterngeld Plus beraten
Am 4. Juni 2014 hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des sog. Elterngeld Plus gebilligt. Die
Länder haben in ihrer Plenarsitzung im Bundesrat am
19. September 2014 diesen Entwurf beraten und hierzu
Stellung genommen. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie
Teilzeit arbeiten. Künftig sollen außerdem 24 Monate statt
bisher zwölf zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes genommen werden können – ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Sind beide Elternteile für mindestens vier aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 und 30
Stunden in Teilzeit tätig, erhielte jeder für vier zusätzliche
Monate Elterngeld Plus.
Eine Ergänzung fordert der Bundesrat u. a. im Hinblick auf
die Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit während
der Elternzeit; für die Verteilung sollen hier die gleichen
Anforderungen gelten wie für die Reduzierung der Arbeitszeit. Zudem möchte der Bundesrat durch eine klarere Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Elterngeldstellen im
Falle eines Wohnortwechsels für Verwaltungsvereinfachung
sorgen. Da die neu entstehenden Verwaltungskosten in
erster Linie die Länder träfen, forderten die Länder den
Bund auf, diese Kosten zu übernehmen.
und redaktionellen Anpassungen der
Abgabenordnung an den sog. Zollkodex der Union, enthält der Gesetzentwurf Änderungen in verschiedenen
Bereichen des deutschen Steuerrechts, vor allem in der Abgabenordnung und im Einkommensteuerrecht.
Das Gesetz wird deshalb oft auch als
JStG 2015 bezeichnet. Die Änderungen betreffen z. B.:

 eine neue Regelung zur Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nr. 34a EStG),
 die Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVESTZuschuss für Wagniskapital (§ 3
Nr. 71 EStG),
 eine Ergänzung des § 3c Abs. 2
EStG,
mit
der
die
BFHRechtsprechung ausgehebelt wird,
nach der ein Darlehen an eine
Körperschaft ein eigenständiges
Wirtschaftsgut ist, auf welches das
Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 keine Anwendung findet,
 eine Definition der Kriterien für
eine Erstausbildung (§ 9 EStG),
 eine Neufassung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
in der Land- und Forstwirtschaft
(§ 13a EStG),
 die Besteuerung von geldwerten
Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von
Betriebsveranstaltungen gewährt
(§ 19 EStG),
 eine Neuregelung bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern
nach § 34c Abs. 1 EStG,
 die Ergänzung der WirtschaftsIdentifikationsnummer durch einen
neuen Abs. 5a in § 139c AO,
 eine Klarstellung in § 184 Abs. 2
Satz 1 AO, dass die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen,
auch die Befugnis zum Erlass von
Billigkeitsmaßnahmen einschließt,
soweit diese Maßnahmen in einer
allgemeinen Verwaltungsvorschrift
geregelt worden sind,
 eine Befreiung der Dialyseleistungen von der Umsatzsteuer (§ 4
Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG).
Mehr unter: Entwurf ZollkodexAnpG
Mehr unter: Gesetzentwurf_Elterngeld
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
Aktuelle Rechtsprechung
Themen
Weitere Kurzinformationen
Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer europarechtswidrig
Anforderungen an leichtfertiges
Handeln im Binnenmarkt – Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von
§ 173 Abs. 2 AO
Mit Urteil vom 4. September 2014 hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Rechtsvorschriften, wonach bei der
Erbschaft/Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere
erbschaftsteuerliche Freibeträge gewährt werden als unbeschränkt Steuerpflichtigen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
verstoßen. Wie bereits in früheren Urteilen führte der EuGH
aus, die deutschen Regelungen liefen darauf hinaus, dass
die Erbschaft/Schenkung von Grundstücken zwischen Gebietsfremden höher besteuert wird, als wenn zumindest
einer der Beteiligten zum genannten Zeitpunkt im Inland
ansässig gewesen wäre. Damit werde eine Wertminderung
des Nachlasses oder der Schenkung bewirkt. Dies stellt
eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die
grundsätzlich verboten sei. Die Ungleichbehandlung sei
auch nicht gerechtfertigt: Es gibt in Bezug auf die Höhe der
Schenkung- oder Erbschaftsteuer, die für ein in Deutschland
belegenes Grundstück anfalle, keinen objektiven Unterschied, der es rechtfertigen würde, die Situation von Personen, von denen keine in diesem Mitgliedstaat ansässig ist,
und die Situation, in der zumindest eine der beteiligten Personen in diesem Staat ansässig ist, ungleich zu behandeln.
Mehr unter: C-211/13
Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
bei endgültigem Verlustuntergang auf dem Prüfstand
Mit Beschluss vom 26. Februar 2014 holt der BFH eine Entscheidung des BVerfG ein, ob die Mindestgewinnbesteuerung im Rahmen der Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG
i. V. m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) und im Rahmen der Gewerbesteuer (§ 10a Satz 2 GewStG) gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Während die
Grundkonzeption der Norm bereits vom BFH als verfassungskonform eingestuft worden war, ist dies im nun vorliegenden Fall fraglich, weil der zunächst nur zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung hier zu einem definitiven
Verlustuntergang führt.
Mehr unter: I R 59/12
Sog. cum-ex-Geschäfte
Mit Urteil vom 16. April 2014 hat der BFH über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden,
dem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der
nach der Rechtslage vor 2012 bei bestimmter Gestaltung
die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von
(einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trug.
Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die
Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich
oder – wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche
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Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach
§ 6a UStG nur dann leichtfertig i. S.
von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er
die Voraussetzungen dieser Vorschrift
weder beleg- und buchmäßig noch
objektiv nachweisen kann. Das bloße
Abstellen auf die Beleglage durch die
Vorinstanz reichte dem BFH nicht
aus. Die Sache wurde an das FG
zurückverwiesen.
Mehr unter: BFH vom 24.07.2014
V R 44/13
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
Mehr unter: BFH vom 02.07.2014
I R 46/12
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Mehr unter: BFH vom 01.07.2014
IX R 31/13
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3
Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen
Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr – Ermittlung und zeitliche Zuordnung von
Gewinnanteilen i. S. d. § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 EStG
Mehr unter: BFH vom 26.06.2014
IV R 5/11
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Mehr unter: BFH vom 18.06.2014
II R 12/13
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich
begründete Pflicht zur Prüfung des
Jahresabschlusses
Mehr unter: BFH vom 05.06.2014
IV R 26/11
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
Herrschaft über die Anteile hat – nach § 39 Abs. 2 Nr. 1
Satz 1 AO wirtschaftlich zuzurechnen sind. Wirtschaftliches
Eigentum über die Anteile in diesem Sinne scheidet bei sog.
cum/ex-Geschäften mit Aktien nach BFH-Auffassung aus,
wenn der Erwerb der Aktien mit dem (hier:) durch ein Kreditinstitut initiiertes und modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept verbunden ist, nach welchem der Initiator den
Anteilserwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien unmittelbar nach ihrem Erwerb dem Initiator im Wege einer
sog. Wertpapierleihe (bis zum Rückverkauf) weiterreicht und
der Erwerber das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen
eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf den Initiator
überträgt.
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen
Gesellschafter-Geschäftsführer zur
privaten Nutzung
Mehr unter: BFH vom 05.06.2014
XI R 2/12
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
Mehr unter: BFH vom 04.06.2014
I R 21/13
Mehr unter: I R 2/12
Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos
Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil vom 6. Mai 2014
entschieden, dass Versicherungsteuer entstehen kann,
wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen
Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls übernimmt.
Daran ändert auch die Bezeichnung der Vereinbarung als
„Ausfallbürgschaft“ nichts, wenn es sich dem Wesen nach
um einen Versicherungsvertrag handelt. Entscheidend für
die Beurteilung der Versicherungssteuerpflicht sei, dass die
Klägerin ein fremdes Wagnis übernehme und eine Gefahrengemeinschaft der Tochtergesellschaften bilde. Dabei sei
nur das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und den
Vertriebsgesellschaften von Bedeutung. Eine Konzernbetrachtung könne nicht erfolgen. Gegen die Entscheidung ist
unter dem Az. II B 79/14 eine Nichtzulassungsbeschwerde
beim BFH anhängig.
Mehr unter: 2 K 430/11
Passentziehung bei erheblichen Steuerschulden
Mit Beschluss vom 27. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass einem Steuerpflichtigen mit
erheblichen Steuerschulden der Reisepass entzogen werden kann, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen
Verpflichtungen entzieht. Im entschiedenen Fall betrug die
Steuerschuld aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag
und Umsatzsteuer einschließlich Säumniszuschlägen mindestens 531.981,13 Euro. Der Steuerpflichtige hatte sich in
der Vergangenheit an verschiedenen Wohnorten in
Deutschland aufgehalten, z. T. ohne seiner Meldepflicht
nachzukommen. Der gegen die Passentziehung gerichtete
Eilantrag wurde abgelehnt; der Beschluss ist noch nicht
rechtskräftig.
Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von
Miet- und Pachtzinsen
Mehr unter: BFH vom 04.06.2014
I R 70/12
„Poolung“ von Treugeberrechten –
Vorliegen eines Treuhandverhältnisses – Arbeitslohn
Mehr unter: BFH vom 21.05.2014
I R 42/12
Schenkungsteuerrechtliche
Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Mehr unter: BFH vom 20.05.2014
II R 7/13
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
Mehr unter: BFH vom 14.05.2014
VIII R 25/11
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung – Kein Widerruf und keine Anfechtung eines
Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO
Mehr unter: BFH vom 08.04.2014
I R 51/12
Mehr unter: VG 23 L 410.14
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
Verwaltung
Themen
Weitere Kurzinformationen
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften sind verschiedene Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 geändert worden. Mit
Schreiben vom 26. September 2014 hat das BMF diese
Änderungen
erläutert
und
den
UmsatzsteuerAnwendungserlass entsprechend geändert. Das Schreiben
enthält umfassende Anwendungsregelungen.
Die obersten Finanzbehörden von
Bund und Ländern haben eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung
gestellt, die es unter Berücksichtigung
der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten
Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder
die Plausibilität einer vorliegenden
Kaufpreisaufteilung zu prüfen.
Darüber hinaus enthält das Anwendungsschreiben folgende
Nichtbeanstandungsregelung: Bei Lieferungen von TabletComputern, Spielekonsolen, Edelmetallen (mit Ausnahme
der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem
1. Oktober 2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets, die nach dem 30. September 2014 und vor dem 1. Januar 2015 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft
des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG
ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.
Mehr unter: IV D 3 - S 7279/14/10002
Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
Mit Schreiben vom 19. September 2014 hat das BMF zur
umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaik- und
KWK-Anlagen Stellung genommen. Durch die EEG-Novelle
haben sich verschiedenen Änderungen ergeben. Für neue
Photovoltaikanlagen (Anlagen, die seit dem 1. April 2012 in
Betrieb genommen worden sind und nicht unter die Übergangsvorschrift nach § 66 Abs. 18a EEG fallen) wurde der
Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG abgeschafft.
Betreiber dieser neuen Photovoltaikanlagen erhalten vom
Netzbetreiber für den dezentral (selbst) verbrauchten Strom
keine Vergütung. Die nicht vergütete Strommenge kann
selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber
zum Verkauf an der Börse angedient werden.
Neben Ausführungen zu neuen Photovoltaikanlagen äußert
sich das Schreiben zur sog. Direktvermarktung der erzeugten Strommengen und zur Behandlung von Kraft-WärmeKopplungsanlagen. Die Grundsätze des Schreibens gelten
in allen offenen Fällen; es enthält jedoch auch mehrere
Übergangsregelungen. Es wird u. a. nicht beanstandet,
wenn der Unternehmer die Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe auf Grundlage der Selbstkosten vorgenommen hat, sofern die Entnahme des Gegenstandes vor
dem 1. Januar 2015 erfolgt ist.
Mehr unter: IV D 2 - S 7124/12/10001-02
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Mehr unter: Arbeitshilfe
Anwendungsschreiben zu § 10b
Abs. 1a EStG i. d. F. des Ehrenamtsstärkungsgesetzes
Mehr unter: BMF vom 15.09.2014
IV C 4 - S 2223/07/0006 :005
Standardisierte
Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4
EStDV; Anlage EÜR 2014
Mehr unter: BMF vom 02.10.2014
IV C 6 - S 2142/07/10001 :009
Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
Mehr unter: BMF vom 26.09.2014
IV B 5 - S 1300/09/10003
Ausstellung von elektronischen
Lohnsteuerbescheinigungen
für
Kalenderjahre ab 2015; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab
2015
Mehr unter: BMF vom 15.09.2014
IV C 5 - S 2378/13/10002
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei
Lieferungen von Mobilfunkgeräten
Mehr unter: BMF vom 27.08.2014
IV D 3 - S 7279/11/10001-03
Weitere Informationen erhalten Sie
unter:
www.bundesfinanzministerium.de
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Kurzinformation/ Sonstiges
Themen
Weitere Kurzinformationen
Berichte und Empfehlungen zu BEPS veröffentlicht
„Mini-One-Stop-Shop“ gestartet
Nach dem ersten Bericht aus dem Februar 2013 hat die
OECD nun am 16. September 2014 Berichte und Empfehlungen über 7 der insgesamt 15 Punkte des BEPSAktionsplans veröffentlicht. Folgende Themen werden behandelt:
Seit dem 1. Oktober 2014 können
deutsche Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die
Teilnahme an der Verfahrenserleichterung „Mini-One-Stop-Shop“ für die
Umsatzsteuer
auf
elektronische
Dienstleistungen beantragen. Registrierte Unternehmen können über
das BZSt Online-Portal Umsatzsteuererklärungen übermitteln und berichtigen, ihre Registrierungsdaten ändern
sowie sich vom Verfahren abmelden.
Sie können damit die in den übrigen
Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union ausgeführten Umsätze, die
unter die Neuregelung fallen, zentral
beim BZSt erklären und die Steuer
insgesamt entrichten.
 Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen
Besteuerungsprobleme (Action 1),
 Neutralisierung unerwünschter Effekte von hybriden
Instrumenten und Gesellschaften (Action 2),
 Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken (Action 5),
 Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Action 6),
 Entwicklung von Verrechnungspreisen für immaterielle
Wirtschaftsgüter (Action 8),
 Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation
und Entwicklung eines Country-by-Country-Reporting
(Action 13),
 Entwicklung eines multilateralen Instruments zur
schnellen Anpassung von DBA (Action 15).
Die Berichte wurden den Finanzministern der G20 anlässlich ihres Treffens am 20./21. September 2014 in Australien
vorgestellt. Die nächsten Ergebnisse sollen im September
2015 und abschließend im Dezember 2015 präsentiert werden.
Mehr unter: OECD
Konsultation zum „Small Business Act“
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen dazu einzuholen, inwieweit der „Small
Business Act“ (SBA) für Europa überarbeitet werden muss,
um auch weiterhin eine starke europäische Politik zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
zu gewährleisten. Der SBA war im Jahr 2008 angenommen
und 2011 aktualisiert worden.
Die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen drei Jahren
rund 2.400 Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen und das operative Umfeld für KMU zu verbessern.
Das Konsultationsdokument gibt einen kurzen Überblick
über die bisher erzielten Ergebnisse und über derzeitige
Initiativen. Außerdem werden neue Aktivitäten vorgeschlagen. Die Konsultation läuft bis zum 15. Dezember 2014.
Mehr unter: Konsultation
Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein ITSicherheitsgesetz vorgelegt. Das Vorhaben ist ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda der Bundesregierung.
DWS-Institut I Behrenstraße 42 I 10117 Berlin
Mehr unter: BZSt
Voraussichtliche Sachbezugswerte
im Jahr 2015
Der Entwurf der Siebten Verordnung
zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) liegt
vor; er soll zum 1. Januar 2015 in
Kraft treten. Der Bundesrat muss dem
Entwurf noch zustimmen.
Mehr unter: BR-Drucks. 410/14
Elektronische Archivierung
Unternehmensdokumenten
von
Das BMF hat ein Projekt „Elektronische Archivierung von Unternehmensdokumenten stärken“ durchgeführt, mit dem die Möglichkeiten der
Aufbewahrung von steuerlich relevanten Unterlagen in Unternehmen dargestellt und Hemmnisse ermittelt werden sollen, die aus Sicht der Unternehmen derzeit gegen eine vollständig elektronische Aufbewahrung sprechen. Weiterhin sollen mögliche Anreize identifiziert werden, mit denen
die Umstellung auf die elektronische
Aufbewahrung aus Sicht der Unternehmen gefördert werden kann.
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
Der Entwurf nimmt – über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen hinaus – die Sicherheit der Systeme
und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger generell in den
Blick. Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden.
Am 22. August 2014 hat das BMF
dazu auf seiner Internetseite einen
Bericht veröffentlicht, in dem die Ergebnisse einer Expertenbefragung
zusammengefasst sind.
Mehr unter: Bericht
Mehr unter: BMI
Seminare der Bundessteuerberaterkammer
Neue BWL-Seminare:
Unternehmensbewertung – Neue Praxishinweise von BStBK und IDW
Im Frühjahr 2014 haben BStBK und IDW gleichlautende Hinweise zur Bewertung von KMU veröffentlicht. Darin werden Grundsätze festgelegt, wie Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Unternehmensbewertung nach IDW S1 zu berücksichtigen sind.
Die Bundessteuerberaterkammer startet daher im November 2014 die Seminarreihe „Unternehmensbewertung – Neue Praxishinweise von BStBK und IDW“. Gegenstand der Seminare werden
die Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Unternehmensbewertung
nach IDW S1 sein. Die partiell oder temporär übertragbare Ertragskraft wird besonders beleuchtet.
Das Seminar zeigt Ihnen als Praktiker konkret auf, wie die Hinweise anzuwenden sind. Der Referent,
Prof. Henselmann, wird die verschiedenen Aspekte mit Hilfe von Beispielrechnungen und an Beispielfällen verdeutlichen.
Seminartermin:
18. November 2014, Maritim Hotel, Berlin
Moderne Kostenrechnung und Controlling-Praxis in KMU
In Zeiten zunehmend enger werdender Märkte wird ein schlankes, aber wirksames Controlling auch in
kleineren Unternehmen (KMU) immer mehr zum Erfolgsfaktor. Dem betriebswirtschaftlich orientierten
Steuerberater eröffnet dieser Bereich eine Reihe von mehrwertgenerierenden Beratungsfeldern. Erfahren Sie in diesem Praktiker-Seminar wie Sie Ihre Mandanten professionell an das Thema Controlling heranführen und wie Sie einzelne Controllingbausteine wirkungsvoll und ohne größeren Aufwand
mandantengerecht umsetzen.
Das Seminar vermittelt grundlegende Kenntnisse für ein professionelles und mittelstandsgerechtes
Controlling in kleinen und mittleren Unternehmen. Auf der Grundlage zahlreicher Praxisfallstudien
werden die notwendigen Maßnahmen Schritt für Schritt dargestellt. Die Teilnehmer werden auf diese
Weise in die Lage versetzt, ihr erworbenes Controlling-Wissen unmittelbar in die Beratungspraxis
umzusetzen. Referent ist Herr StB/WP Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Manfred Pollanz.
Seminartermin:
14. Oktober 2014, Maritim Hotel, Berlin
Weitere Angebote finden sie unter: www.bstbk.de
Seminare des DWS-Instituts
47. Jahres-Arbeitstagung „Recht und Besteuerung der Familienunternehmen 2014
Das DWS-Institut lädt zur 47. Jahres-Arbeitstagung „Recht und Besteuerung der Familienunternehmen 2014“ ein.
Am 12. September fand in Wiesbaden die Auftaktveranstaltung „Recht und Besteuerung der Familienunternehmen 2014“ des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.V. (DWSInstitut) statt. Renommierte Steuerexperten referierten zu folgenden Themen:
DWS-Institut I Behrenstraße 42 I 10117 Berlin
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
„Familienunternehmen in der Gestaltungspraxis – Aktuelles für Personen- und Kapitalgesellschaften"
StB/RA Prof. Dr. Michael Schaden LL.M. / StB/RA Dr. Hartmut Winkler, Stuttgart
„Bewertung von KMU“
StB/WP Dr. Torsten Kohl / StB Jan König, Bonn
„Verkauf von Familienunternehmen“
StB Prof. Dr. Andreas Söffing / StB Dr. Jan Frederik Bron LL.M., Frankfurt a. M.
„Aktuelles zur Erbschaftsteuer“
Dipl.-Finanzw. OAR Wilfried Mannek, Kempen
Die Veranstaltung findet noch in den folgenden Städten statt:
23.10.2014
24.10.2014
30.10.2014
07.11.2014
04.12.2014
Dortmund
München
Berlin
Saarbrücken
Hamburg
Update Zölle und Verbrauchsteuern – Aktuelle Entwicklungen, Rechtsänderungen, Rechtsprechung
Steuerberatern, die Fragen zum Zoll- und Verbrauchsteuerrecht haben und ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen möchten, bietet dieses Seminar die Möglichkeit, sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Für Fachberater/innen für Zölle und Verbrauchsteuern ist das Seminar eine geeignete Fortbildung.
Das Seminar richtet sich an Teilnehmer mit Vorkenntnissen. Es bietet besondere Themenschwerpunkte aus den Bereichen Zölle und Verbrauchsteuern und behandelt aktuelle Änderungen in Legislative, Judikative und Administrative. Die Referenten, Prof. Dr. Sabine Schröer-Schallenberg, Lengerich,
und Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, StB, Münster, sind erfahrene Experten dieser Rechtsgebiete.
Seminartermin:
14. und 15. November 2014, Stadthotel Münster, Münster
Weitere Informationen sind unter www.dws-institut.de abrufbar.
Neue Lehrgänge „Fachberater/in für Internationales Steuerrecht“ und „Fachberater/in für Zölle
und Verbrauchsteuern“
Das DWS-Institut wird 2015 wieder Fachberaterlehrgänge anbieten.
Ab dem 12. März 2015 findet an sieben Wochenenden jeweils von Donnerstag bis Samstag der Lehrgang zum/r „Fachberater/in für Internationales Steuerrecht“ in Berlin statt. Die wissenschaftliche
Leitung des Kurses liegt in den bewährten Händen von Univ.-Prof. Dr. Stephan Kudert, Professor für
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung, Europa-Universität Viadrina in Frankfurt
(Oder).
Steuerberaterinnen und Steuerberater, die den amtlichen Titel „Fachberater/in für Zölle und Verbrauchsteuern“ erwerben wollen, können ab 14. September 2015 den Lehrgang in Münster besuchen. Wissenschaftlicher Leiter ist StB Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Leiter der Abteilung Zölle
und Verbrauchsteuern des Instituts für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münster.
Der Lehrgang findet über vier Veranstaltungswochen, jeweils montags bis freitags in Münster statt.
Beide Lehrgänge umfassen jeweils 120 Zeitstunden und drei vierstündige schriftliche Leistungskontrollen sind vorgesehen. Hoch qualifizierte Dozententeams vermitteln das nötige Fachwissen sehr
anschaulich und kompetent. Durch komplexe Fallstudien und Praxisbeispiele werden die Teilnehmer
auf die Klausuren bestens vorbereitet.
DWS-Institut I Behrenstraße 42 I 10117 Berlin
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
Lehrgangspreise: 3.900 Euro zzgl. 250 Euro für die Teilnahme an den Leistungskontrollen (jeweils
zzgl. USt).
Nähere Informationen zu den Veranstaltungen und den Lehrgängen sind beim DWS-Institut e. V. unter Telefon 030/246250-24 oder im Internet unter www.dws-institut.de erhältlich.
DWS Steuerberater-Online-GmbH
eLearning für Quer- und Wiedereinsteiger
Mit DWS-Online-Seminaren zum Experten werden.
Alle wichtigen Themen – ein Paket! Das Seminarpaket beinhaltet alle relevanten Grundlagen für die
Arbeit in der Steuerberaterkanzlei:
1. Einführung in das deutsche Steuerrecht
2. Abgabenordnung
3. Einkommensteuer
4. Umsatzsteuer
5. Bilanzierung nach Handels- und Steuerrecht
6. Besteuerung der Personengesellschaft
7. Körperschaft- und Gewerbesteuer
8. Grundlagen des Internationalen Steuerrechts
Zu jedem Modul des Pakets erhalten Sie umfassendes Begleitmaterial. Der Zeitaufwand für jedes der
8 Themen beträgt ca. 2 Stunden Sendezeit zuzüglich der individuellen Dauer für das Eigenstudium.
Jedes Thema ist in Unterthemen transparent strukturiert. Eine Anleitung, ausführliche Skripte mit
Übersichten und zahlreichen Beispielen ermöglichen ein effektives Lernen: zu jeder Zeit – von jedem
Ort – nach individuellem Rhythmus – unbegrenzt wiederholbar – auch im Team
Paket bestellen
>> Azubi-Pakete
1. Ausbildungsjahr: Erfolgreich einsteigen
2. Ausbildungsjahr: Vertiefen und umsetzen
Die Seminarpakete beinhalten je 4 Module, mit denen die Teilnehmer in die wichtigsten
Themen einsteigen bzw. das Gelernte praktisch umsetzen.
Themen 1. Ausbildungsjahr:
1. Grundlagen des allgemeinen Steuerrechts/Grundzüge AO
2. Buchführung und Bilanzierung
Mehr Fragen zu den
3. Umsatzsteuer
Seminarren finden Sie in
4. Einkommensteuer
der DWS-Quiz-App!
Paket 1. Ausbildungsjahr bestellen
Themen 2. Ausbildungsjahr:
1. Verfahrensrecht in der Praxis: Das Einspruchsverfahren
2. Buchführung und Bilanzierung: Buchführung/
Abschlusstechniken/Erstellen von Abschlüssen
3. Umsatzsteuer: Besonderheiten und praktische Umsetzung
4. Einkommensteuer – ein Praxisfall
Paket 2. Ausbildungsjahr bestellen
Mehr unter: www.dws-steuerberater-online.de
Verlag des wissenschaftlichen Instituts des Steuerberater
>> N e u e Me r k b lä t t e r
Mindestlohn - Grundlagen und Auswirkungen
DIN A4, Art.-Nr. 1705, 8 Seiten, Stand: 8/2014
Das Merkblatt beschreibt im ersten Teil die gesetzlichen Regelungen. Im
zweiten Teil folgt ein Überblick, welche Auswirkungen zu erwarten sind und
wie sich betroffene Unternehmen auf diese vorbereiten können. Auch der
auch als
PDF erhältlich
DWS-Institut I Behrenstraße 42 I 10117 Berlin
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DWS Steuern Aktuell I Newsletter I Ausgabe 5/2014
beauftragte Steuerberater wird durch sein Auftragsverhältnis gegebenenfalls
verpflichtet, auf die Nichteinhaltung des Mindestlohns hinzuweisen, wenn er
einem Haftungsrisiko entgehen will.
Änderungen im Steuerrecht und andere unternehmensrelevante Gesetzesänderungen seit Beginn 2014
DIN A4, Art.-Nr. 1713.1, 10 Seiten, Stand: 10/2014
Die große Koalition plant keine Steuererhöhungen. Ebenso wenig sind große Steuerreformen vorgesehen. Das heißt aber nicht, dass es keine Steueränderungen gibt: Änderungen aufgrund von EU-Richtlinien, von BFH-Rechtsprechung, klarstellende oder
technische Änderungen sind zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber
verschiedene Gesetze verabschiedet und neue Entwürfe vorgelegt, die wichtige Auswirkungen für Unternehmen mit sich bringen. Über diese Änderungen informiert Sie das
neue Merkblatt, dass Sie im DWS-Onlineshop kostenlos herunterladen können.
GratisPDF
Eine Übersicht über die aktuellen Produktangebote finden Sie unter www.dws-verlag.de
Impressum
HINWEIS FÜR DEN LESER:
Der Inhalt von „DWS Steuern Aktuell“ wird nach bestem Wissen erstellt, Haftung und Gewähr müssen
jedoch wegen der Komplexität und dem ständigen Wandel der Rechtslage ausgeschlossen werden.
Herausgeber:
Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.V. I Behrenstraße 42 I 10117 Berlin I
Tel.-Nr.: 030/24 62 50 – 10 I Fax-Nr.: 030/24 62 50 – 50 I
info@dws-institut.de I http://www.dws-institut.de
Redaktion:
Dipl.-Vw. Dr. Carola Fischer, StBin
RAin Claudia Kalina-Kerschbaum, LL.M.
Dipl.-Kfm Jörg Schwenker, StB
Das 1963 gegründete Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut) wird von der
Bundessteuerberaterkammer und den 21 regionalen Steuerberaterkammern getragen. Das DWS-Institut fördert
die wissenschaftliche Durchdringung des deutschen und internationalen Steuer- und Finanzrechts sowie europa-,
verfassungs-, wettbewerbs- und berufsrechtlicher Fragen des Berufsstands der Steuerberater. Unterstützt wird es
hierbei von seinen wissenschaftlichen Arbeitskreisen, die Stellungnahmen zu den für die Berufspraxis relevanten
Grundsatzfragen des deutschen Steuer- und Berufsrechts erarbeiten. Diese Analysen und die Inhalte der hierzu
jährlich stattfindenden Fachtagungen und Symposien greift das DWS-Institut in seiner Schriftenreihe auf. Außerdem hat sich das DWS-Institut die fachwissenschaftliche Förderung der Berufsarbeit der Gesamtheit der Steuerberater in der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gemacht. Das DWS-Institut unterstützt Steuerberaterinnen und Steuerberater in der Qualitätssicherung ihrer Beratungspraxis durch Fortbildungsveranstaltungen und
Herausgabe von Fachschriften. Ferner bietet es einen Gutachten-, Auskunfts- sowie Archivdienst an.
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