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12. Senat - Bundessozialgericht

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Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 12. Senats
Stand: 8. April 2015
B 12 KR 5/12 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4537/10
Zur Frage der Freistellung von Kinder erziehenden Versicherten von der Beitragspflicht zur
Sozialversicherung.
B 12 KR 6/12 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 3984/10
Zur Frage der Freistellung von Kinder erziehenden Versicherten von der Beitragspflicht zur
Sozialversicherung.
B 12 KR 15/12 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 3416/10
Zu Frage der Berücksichtigung von Unterhaltskosten und Erziehungs- und Betreuungsleistungen für
Kinder bei der Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung.
B 12 KR 4/13 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 320/11
Zur Auslegung des Merkmals "hauptberuflich" im Rahmen des § 5 Abs 5 SGB 5 in Fällen der
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5.
B 12 KR 9/13 R
Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 119/10
Ist ein in Deutschland lebender Rentner auch dann in der gesetzlichen Krankenversicherung nach §
5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 versicherungspflichtig, wenn er dessen Voraussetzungen erst durch die
Rechtsänderung zum 1.4.2002 erfüllt und zuvor als Rentner wegen einer früheren Beschäftigung in
einem anderen Staat der EU in diesem Staat bei einem öffentlich-rechtlichen Träger der
Krankenversicherung versichert gewesen ist?
B 12 KR 12/13 R
Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 56/10
Sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Besteuerung unterliegen, als beitragspflichtige
Einnahme freiwillig Versicherter auch dann anzusehen, wenn eine Ausschüttung dieser Einkünfte
nicht erfolgt (geschlossener Immobilienfonds)?
B 12 KR 13/13 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4983/10
Ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von kindererziehenden
Versicherten ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Beitragsnachlass für jedes Kind zu
gewähren?
Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrages von Eltern an der Funktionsfähigkeit der
gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten über § 70
Abs 2 und Abs 3a SGB 6 hinaus zu ermitteln oder gutzuschreiben?
B 12 KR 14/13 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 135/12
Sind zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Renteneintritt in monatlichen
Teilbeträgen erbrachte Abfindungszahlungen eines früheren Arbeitgebers bei der
Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu
berücksichtigen?
B 12 KR 15/13 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 1553/11
Sind die Regelungen in § 240 Abs 5 SGB 5 und § 2 Abs 4 S 2 Beitragsverfahrensgrundsätze
Selbstzahler, denen zufolge bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder im Rahmen der
Anrechnung von Ehegatteneinkommen nur für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder ein
Freibetrag eingeräumt wird, mit Verfassungsrecht vereinbar?
B 12 KR 16/13 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 102/12
Zum Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung eines
Gewerbetreibenden, der für mehrere Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der
Verkaufsförderung erbringt.
B 12 KR 20/13 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 390/12
Sind Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 Abs 1 SGB 8 als
beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenund Pflegeversicherung zu berücksichtigen?
B 12 KR 21/13 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 302/11
Eröffnet die mit der Erklärung der zunächst angegangenen DRV Bund, für die Bearbeitung eines
Statusfeststellungsantrags nicht zuständig zu sein, vorgenommene Weiterleitung des Antrags an die
Einzugsstelle ein neues Wahlrecht des Antragstellers in Bezug auf eine Statusfeststellung durch die
DRV Bund oder die Einzugsstelle?
B 12 KR 23/13 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 93/11
Ist der vom 11. Senat des BSG (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr 1) zu Leistungsansprüchen
des Arbeitsförderungsrechts formulierten Rechtsauffassung, dass hinsichtlich der Abgrenzung
zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit im Rahmen des § 7 Abs 1 S 1 SGB
4 bei in einer GmbH formal auf der Ebene unter dem Geschäftsführer ausgeübten Tätigkeit eine
Beschäftigung zu verneinen sein kann, wenn die GmbH ihr Direktionsrecht nicht ausübt,
insbesondere, wenn der betreffende Mitarbeiter, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist,
faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen
konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten, auch für das
Versicherungs- und Beitragsrecht zu folgen?
B 12 KR 30/13 R
Vorinstanz: SG Reutlingen, S 1 KR 3660/11
Verstoßen Satzungsregelungen einer Krankenkasse bzw § 2 Abs 4 der
Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter
Mitglieder einer bestimmten Personengruppe (hier: Renten- bzw Pensionsbezieher), die Hälfte der
Einnahmen des privat krankenversicherten, nicht getrennt lebenden Ehegatten zur
Beitragsbemessung heranzieht, gegen höherrangiges Recht?
B 12 KR 3/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 3125/13
Sind Leistungen aus den französischen Zusatzrentensystemen ARRCO und AGIRC als Rente iSd §
228 Abs 1 SGB 5 zu werten?
B 12 KR 4/14 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 436/12
Stellen die auf der Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung wegen des Wegfalls eines
Arbeitsplatzes durch eine betriebsbedingte Kündigung gezahlten "Übergangsbezüge" (Abfindung)
einer Beitragssatzermäßigung nach § 243 SGB 5 nicht zugängliche Versorgungsbezüge in Form der
betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 dar?
B 12 KR 5/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 454/09
Entsteht eine Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1
Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn der Betroffene nach dem Bezug höheren Wohngelds nicht mehr
hilfebedürftig nach dem SGB 12 ist, aufgrund der Beitragspflicht zur gesetzlichen
Krankenversicherung aber umgehend wieder hilfebedürftig würde, oder ist in einem solchen Fall die
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 8a SGB 5 ausgeschlossen?
B 12 KR 6/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 220/12
Entsteht eine Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1
Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn der Betroffene nach dem Bezug höheren Wohngelds nicht mehr
hilfebedürftig nach dem SGB 12 ist, aufgrund der Beitragspflicht zur gesetzlichen
Krankenversicherung aber umgehend wieder hilfebedürftig würde, oder ist in einem solchen Fall die
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 8a SGB 5 ausgeschlossen?
B 12 KR 7/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 313/11
Ist nach § 240 Abs 4 S 2 Halbs 2 SGB 5 bei Nachweis niedrigerer Einnahmen als der Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze für die Dauer des Bezugs eines Gründungszuschusses der Bemessung
des Krankenversicherungsbeitrags "ein Sechzigstel" oder "mindestens ein Sechzigstel" der
monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen?
B 12 KR 8/14 R
Vorinstanz: SG Köln, S 34 KR 367/12
Stellt der vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragende Anteil an den Beiträgen
zur Krankenversicherung eine beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 240 SGB 5 dar?
B 12 KR 9/14 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 243/13
Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Minderheitsgesellschafters, der in der GmbH (hier:
Familien-GmbH) angestellt, aber nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, über eine Sperrminorität
verfügt und im Rahmen der Darlehensgewährung eine (Mit-)Verpflichtung als Familienangehöriger
übernommen hat.
B 12 KR 10/14 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 235/13
Zur Bedeutung von Stimmbindungsverträgen im Zusammenhang mit der Feststellung des
sozialversicherungsrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern.
B 12 KR 11/14 R
Vorinstanz: SG Marburg, S 6 KR 36/13
Zählen Krankheits-, Pflege- und Altersvorsorgeunterhalte zu den beitragspflichtigen Einnahmen im
Rahmen der freiwilligen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung?
B 12 KR 13/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KR 2911/13
Rechtfertigt ein "Stimmbindungvertrag" zwischen Eheleuten als Gesellschafter einer GmbH die
Annahme einer selbstständigen Tätigkeit, wenn der betroffene Ehepartner weder (Mit)Geschäftsführer der GmbH ist noch die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält?
B 12 KR 14/14 R
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 2 KR 50/11
Besteht für einen Rentner, der die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner nicht
erfüllt, eine Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn er nach
Deutschland zurückkehrt, nachdem er zuvor bei seiner Wohnsitznahme im EU-Ausland (hier:
Spanien) seine freiwillige Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung
gekündigt und sich in Spanien privat krankenversichert hat?
B 12 KR 15/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 153/11
Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher,
insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung.
B 12 KR 16/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 494/12
Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher,
insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung.
B 12 KR 17/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 449/12
Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher,
insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung.
B 12 KR 18/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 49/14
Ist eine vom Arbeitgeber nach Verlust des Arbeitsplatzes in Gestalt monatlicher Zahlungen bis zum
vollendeten 60. Lebensjahr laufend gewährte Leistung ("Überbrückungsgeld") als
Versorgungsbezug, bei der Bemessung der Pflichtversicherungsbeiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung zu berücksichtigen?
B 12 KR 19/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 118/12
Zum Einfluss der Restschuldbefreiung auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, die während
der Privatinsolvenz des Versicherten ausgezahlt wurden (hier: einmalige Kapitalzahlung aus einer
Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung).
B 12 KR 20/14 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 1 KR 351/12
Zur Sozialversicherungspflicht von Physiotherapeuten, die ohne eigene Zulassung zur
Leistungserbringung ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5
zugelassenen Praxis erbringen.
B 12 KR 21/14 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 388/13
Ist ein Kinderfreibetrag (§ 240 Abs 5 SGB 5) vom Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners bei der
Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage freiwillig in der GKV Versicherter auch dann zu
berücksichtigen, wenn das unterhaltsberechtigte Kind in der GKV weder familienversichert noch
nach § 10 Abs 3 SGB 5 hiervon ausgeschlossen, sondern in der GKV pflichtversichert ist?
B 12 KR 22/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 1659/13
Stellt die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte
Altersrente eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem
Ausland dar, aus der die Beiträge zur Krankenversicherung infolgedessen mit dem sich aus § 247 S
2 SGB 5 ergebenden Beitragssatz zu berechnen sind?
B 12 KR 23/14 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 735/13
Führt der nachträgliche Wegfall einer nachgewiesenen anderweitigen Absicherung gegen Krankheit
(private Krankenversicherung) zum Wiederaufleben der früheren gesetzlichen Krankenversicherung,
wenn die Anfechtung des neuen Vertrages zu dessen anfänglicher Unwirksamkeit geführt hat?
B 12 KR 24/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 1 KR 138/13
Ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB 5 möglich, wenn
die Versicherungspflicht wegen Bezug von Rente nahtlos an eine bestehende Versicherungspflicht
wegen Beschäftigung anschließt?
B 12 KR 1/15 R
Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 129/13
Ist die Berücksichtigung einer Waisenrente (hier: aus der Ärzteversorgung) bei der Berechnung des
Gesamteinkommens im Sinne des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 mit Verfassungsrecht vereinbar?
B 12 R 16/13 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 27 R 1702/11
Führt die Befreiung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 zu einer Verpflichtung des
Rentenversicherungsträgers zur Reduzierung der Beitragsschuld oder kann der
Arbeitgeber/Insolvenzverwalter nur einen entsprechenden Erfüllungseinwand gegenüber den
Einzugsstellen geltend machen?
B 12 R 1/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 28/12
Bewirkt die rückwirkende, ursprünglich irrtümlich unterbliebene Anerkennung von Zahlungen des
Arbeitgebers als steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 26 EStG auch eine Minderung des
beitragspflichtigen Arbeitsentgelts?
B 12 R 2/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 6 R 65/12
Kommt vertraglichen Regelungen - insbesondere zur Rechtsmacht des Unternehmers/Arbeitgebers
bzw Arbeitnehmers - im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen
(abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses vorrangige Bedeutung gegenüber hiervon abweichenden
tatsächlichen Verhältnissen zu, wenn für Änderungen der vertraglichen Regelungen ein
Schriftformerfordernis vorgesehen ist, dementsprechende Änderungen aber nicht vorgenommen
wurden?
B 12 R 3/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2190/12
Ist für den Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 SGB 4 auf den (ersten)
Bescheid über die isolierte Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder einen
späteren Bescheid über das Bestehen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der
Sozialversicherung abzustellen?
B 12 R 4/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 R 554/13
Ist ein erster bestandskräftiger Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p SGB 4 zunächst nach § 45
SGB 10 zurückzunehmen, bevor zum selben Prüfzeitraum eine weitere Beitragsnachforderung
erhoben werden darf?
B 12 R 5/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 44/11
Darf die Einzugsstelle nach § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 einen Antrag bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund auf versicherungsrechtliche Beurteilung stellen, wenn sie auf andere
Weise als eine Meldung von einem prekären Sachverhalt (hier: Betroffene ist Gesellschafterin und
Tochter des Geschäftsführers und Hauptgesellschafters einer GmbH) erfahren hat (hier: Antrag der
Betroffenen nach § 28h Abs 2 SGB 4)?
B 12 R 6/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 27 R 935/11
Bietet § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 für den Rentenversicherungsträger eine hinreichende
Rechtsgrundlage, losgelöst von der Einbehaltung von Beiträgen gegenüber dem Versicherten, eine
Feststellung der Beitragsschuld zugunsten des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zu
treffen?
B 12 R 7/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 448/12
Ist ein aufgrund einer früheren Betriebsprüfung ergangener bestandskräftiger Verwaltungsakt,
wodurch Sozialversicherungsbeiträge für ein individuelles Beschäftigungsverhältnis nachgefordert
wurden, zunächst zurückzunehmen, bevor aufgrund einer neuerlichen Betriebsprüfung, deren
Prüfzeitraum sich mit demjenigen der früheren teilweise deckt, Sozialversicherungsbeiträge für vom
Arbeitgeber gewährte Fahrtkostenzuschüsse unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher
Lohnsteuerprüfberichte nachgefordert werden können?
B 12 R 8/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 148/13
Hat auch der Entleiher im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis gemäß § 28e Abs 2 S
3 und 4 SGB 4 Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn bereits der Verleiher dem
Leiharbeitnehmer Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat?
B 12 R 11/14 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 14 R 649/12
Stehen den von der DRV Bund infolge der BAG-Rechtsprechung (vgl BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR
19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP erhobenen Beitragsnachforderungen das rechtsstaatliche
Vertrauensschutzgebot oder andere vertrauensschützende Tatbestände entgegen oder sind die
Forderungen zumindest teilweise verjährt?
B 12 R 12/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2662/13
Handelt es sich bei der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 um eine öffentlichrechtliche Willenserklärung, die entsprechend § 183 BGB bis zur Bestandskraft der Entscheidung
der DRV Bund widerrufen werden kann?
B 12 R 1/15 R
Vorinstanz: LSG Halle, L 1 R 95/10
Ist der vom 7. Senat des BSG mit Urteilen vom 29.10.1986 (7 RAr 43/85, USK 86145) und
8.12.1987 (7 RAr 25/86, USK 87170) und vom 11. Senat des BSG mit Urteil vom 30.1.1990 (11 RAr
47/88 = BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr 1) zu Leistungsansprüchen des
Arbeitsförderungsrechts formulierten Rechtsauffassung, dass hinsichtlich der Abgrenzung zwischen
abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit im Rahmen des § 7 Abs 1 S 1 SGB 4 bei in
einer GmbH ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung eine abhängige
Beschäftigung zu verneinen sein kann, wenn die GmbH ihr Direktionsrecht nicht ausübt,
insbesondere, wenn der betreffende Geschäftsführer, der mit den Gesellschaftern familiär
verbunden ist, faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem
Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran
hinderten, auch für das Versicherungs- und Beitragsrecht zu folgen?
B 12 R 2/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 157/14
Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten
und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.
B 12 R 3/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1115/14
Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten
und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.
B 12 R 4/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1116/14
Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten
und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.
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