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27.06
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Fassung vom Januar 2015 unter Berücksichtigung der seit dem 27. Juni 2014 gefassten Entscheide
des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014.
Gemeinderat Schwyz
Der Präsident
Der Gemeindeschreiber
Hugo Steiner
Bruno Marty
Vom Gemeinderat beschlossen an der Sitzung vom 9. Januar 2015
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
1.
Seite 2
Ausgangslage_________________________________________________________________ 3
Gesetzesgrundlage ____________________________________________________________ 3
Voranschlag 2014/2015 und Finanzplan 2015 - 2018 _______________________________ 3
Externe Einflussfaktoren ________________________________________________________ 3
2.
Beschlussfassungen des Gemeinderates bis 2013 ____________________________________ 4
3.
Umgesetzte Massnahmen ______________________________________________________ 4
4.
Sanierungspaket 2014 _________________________________________________________ 5
Kriterien für die Investitionsplanung ______________________________________________ 5
Budgetrichtlinien 2015 _________________________________________________________ 6
Massnahmenkatalog 2014 ______________________________________________________ 6
5.
Beratung und weiteres Vorgehen _________________________________________________ 7
6.
Massnahmen mit Priorität 1 _____________________________________________________ 8
7.
Massnahmen mit Priorität 2 ____________________________________________________ 10
8.
Massnahmen mit Priorität 3 ____________________________________________________ 12
9.
Nicht weiter zu verfolgende Massnahmen ________________________________________ 13
10. Beschluss ___________________________________________________________________ 15
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 3
1. Ausgangslage
Gesetzesgrundlage
In der Laufenden Rechnung soll der Aufwand grundsätzlich durch den Ertrag gedeckt werden. Ein
Aufwandüberschuss darf gemäss § 25 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes für die Bezirke und Gemeinden budgetiert werden, „soweit er das Eigenkapital nicht übersteigt.“
Voranschlag 2014/2015 und Finanzplan 2015 - 2018
Der Voranschlag 2014 der Gemeinde Schwyz weist einen Fehlbetrag von rund 4,5 Millionen Franken auf. Auch in den Folgejahren sind gemäss Finanzplan regelmässig Defizite in Millionenhöhe zu
erwarten. Auf eine neuerliche Erhöhung des Steuerfusses konnte nur unter Hinweis auf das noch
vorhandene Eigenkapitalpolster von rund 17 Millionen Franken verzichtet werden. Dieses wird
allerdings innerhalb weniger Jahre abgebaut. Das Fremdkapital steigt auf Grund der intensiven
Investitionstätigkeit von rund 46 Millionen Franken im Jahre 2012 auf rund 131 Millionen Franken im Jahre 2017 massiv an. Die gesetzliche Vorgabe eines mittelfristig ausgeglichenen Haushaltes kann in der Gemeinde Schwyz nicht mehr eingehalten werden. Dies zeigen auch die ersten
Erkenntnisse aus der laufenden Erarbeitung des Voranschlages 2015.
Externe Einflussfaktoren
Die Situation ist einerseits auf das in den letzten Jahren im Vergleich mit anderen Gemeinden des
Kantons Schwyz eher unterdurchschnittliche Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Dieser Situation bewusst ist einer strikten Ausgabendisziplin und Aufwandbudgetierung schon
bisher viel Gewicht beigemessen worden. Dass dies allein nicht für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt verhilft, ist schwergewichtig auf externe und nicht durch die Gemeinde beeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Beschlüsse der Stimmbürger des Kantons, den Kantons- oder den Regierungsrat in den letzten Jahren haben auf den Haushalt der Gemeinde Schwyz die folgende
Auswirkung:
Steuergesetzrevision; Halbierung StE jur. Personen…
Wegfall Handänderungssteuern (2009)
Pflegefinanzierung (2011)
Kostenanteil Verlustscheine KVG (2013)
Kantonalisierung Vormundschaftswesen (2013)
Sanierung Pensionskasse (2015)
Reorganisation Zivilstandswesen (2010)
Total
Minderertrag
Minderertrag
Mehraufwand
Mehraufwand
Minderaufwand
Mehraufwand
Zivilstandswesen
-3'500'000
-1'000'000
1'000'000
100‘000
-500'000
250'000
-80'000
-4‘500‘000 770‘000
In der Gesamtübersicht haben die externen Faktoren eine Mehrbelastung der Gemeinde Schwyz
von jährlich gut fünf Millionen Franken zur Folge.
Am 28 Sept. 2014 hat das Schwyzer Stimmvolk erneut eine kantonale Steuergesetzrevision vorgenommen. Dabei wurden frühere Entscheide rückgängig gemacht. Die Reduktion der priviliegierten Dividendenbesteuerung und eine zusätzliche Progressionsstufe werden mittelfristig vorallem
beim Kanton zu Mehreinnahmen führen. Die genauen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der
Gemeinde sind noch nicht im Detail absehbar.
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 4
2. Beschlussfassungen des Gemeinderates bis 2013
Mit Beschluss 1448 vom 16. November 2012 hat der Gemeinderat Schwyz ein Aufwand- und
Ertragsprogramm lanciert. Zudem wurde mit Beschluss 172 vom 22. Februar 2013 ein Nachkredit
für eine externe Unterstützung genehmigt, „damit das initiierte Aufwand- und Ertragsprogramm
nachhaltig zum Erfolg und zu einer Gesamtbeurteilung der Finanzentwicklung führt.“ Eine erste
Analyse der Finanzperspektiven wurde vom Gemeinderat an einer Klausursitzung besprochen. Als
eine der konkreten Folgen daraus ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden mit dem Auftrag, die
Verselbständigung des Alters- und Pflegeheimes der Gemeinde Schwyz zu prüfen und damit die
sich aus der gesetzlich vorgeschriebene Höhe und daraus entstehende Belastung der Abschreibung
für den Neubau Alterszentrum Rubiswil zu Lasten des Kommunalhaushaltes zu reduzieren. Mit
Beschluss 1305 vom 29. November 2013 und nach entsprechendem Hinweis der Rechnungsprüfungskommission samt Ablehnung des erwogenen Antrages auf eine Erhöhung des Steuerfusses
erging der Auftrag an alle Ratsmitglieder und Abteilungsleiter, „alle Kontopositionen auf das Sparpotential zu prüfen und die für die dazu notwendige Beschlussfassung gegebene Zuständigkeit
aufzulisten.“
3. Umgesetzte Massnahmen
Seit Einleitung der Sanierungsmassnahmen für den Kommunalhaushalt sind bereits zahlreiche
Massnahmen auf der Aufwand- und Ertragsseite umgesetzt worden. Namentlich mussten zum
Ausgleich der defizitären Spezialfinanzierungen kostendeckende Gebühren angepasst werden. Alle Massnahmen zusammen erbringen eine Erhöhung der Einnahmen von rund 1,5 Millionen Franken. Aufwandseitig sind Massnahmen mit einer jährlichen Kostenreduktion von rund
0,34 Millionen Franken umgesetzt.
Massnahme
Bezeichnung
Reduktion GR-/AL-Ausflug (2014)
Verzicht auf Pensioniertenausflug
(2014)
Anpassung Gebührentarif Baubewilligungen (2014)
Integration Betreibungsamt in Verwaltung (2010)
Anpassung Gebührentarif Gastgewerbe (2014)
Fakturierung der FeuerwehrErsatzabgabe an Quellensteuerpflichtige (2014)
Alimenteninkasso - Stellenplanerweiterung (2013)
Asylwesen: Stellenabbau / günstigere Mietwohnungen (2012)
Verzicht auf Weiterführung Projekt
"Schlüsselpersonen" (2014)
Verordnung über Personalparkplätze
der Gemeinde Schwyz (2014)
Spesen, Repräsentationskosten
übriger Personalaufwand
Gebühren
Ertrags- Aufwandsteigerung minderung
10'000
4'000
50'000
Betreibungswesen
Bewilligungsgebühren Gastgewerbe
100'000
1'000
Feuerwehrpflicht-Ersatzabgaben
25'000
Rückerstattung Alimentenbevorschussung
20'000
Asylwesen
70'000
übriger Sachaufwand
25'000
Parkplatzgebühren
50'000
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Anpassung Reglement über die
Siedlungsentwässerung; Gebührenerhöhung um 50% (2014)
Anpassung Reglement über die
Siedlungsentwässerung; Gebührenerhöhung um 50% (2014)
Anpassung Reglement über die
Abfallbeseitigung; Gebührenerhöhung um 20% (2014)
Umsetzung Risikopolitik und Versicherungsgrundsätze (2010)
Umsetzung Büroraumplanung und
Standortwechsel Betreibungsamt
sowie Abt. Tiefbau / Liegenschaften
(2013)
Umsetzung Risikopolitik und Versicherungsgrundsätze (2010)
Total
Seite 5
Abwassergebühren
950'000
Anschlussgebühren
300'000
Grundgebühren
100'000
Unfallversicherung
70'000
Mieten
15'000
Sachversicherungsprämien
30'000
1'496'000
324'000
Alle Massnahmen mit einer Gesamtentlastung von jährlich 1,8 Millionen Franken konnte von der
Kompetenzzuteilung her abschliessend durch den Gemeinderat beschlossen werden.
4. Sanierungspaket 2014
Mit Blick auf die Erarbeitung des Voranschlages 2015 hat sich der Gemeinderat mehrfach mit weitergehenden Massnahmen befassen müssen. So galt eine speziell einberufene Strategiesitzung im
März 2014 der Ausarbeitung eines Kriterienkataloges für die Investitionen in den Bereichen Tiefbau und Liegenschaften.
Kriterien für die Investitionsplanung
Nach vorgängiger Beratung an der Strategiesitzung sowie der Machbarkeitsprüfung durch die zuständigen Kommissionen wurden an der Ratssitzung vom 13. Juni 2014 die Kriterien für die Investitionsplanung verabschiedet. Dabei stehen die Werterhaltung und der Erhalt der Bausubstanz
im Vordergrund vor einem Ausbau des Ausführungsstandards.
Die Investitionsplanung und –budgetierung Tiefbau richtet sich nach folgenden Kriterien:
 In der Regel hat die Erschliessung neuer Baugebiete Priorität vor Ersatzinvestitionen oder Sanierungen.
 In der Regel erfolgen Sanierungen – insbesondere auf dem Strassennetz – aufgrund einer Beurteilung nicht nur des Bedarfes, sondern insbesondere auch des öffentlichen Nutzens und der
Frequenzen. Die Strassen sind entsprechend zu klassieren.
 In der Regel ist die Versorgung der Baugebiete z.B. mit Wasser oder Energie für die Gemeinde
kostenneutral zu realisieren und es sind entsprechende Konzessionen mit den Versorgungswerken abzuschliessen.
Für die Investitionsplanung und –budgetierung Liegenschaften gelten folgende Grundsätze
 In der Regel erfolgen Sanierungen von gemeindeeigenen Liegenschaften nach einem Energiewert, welcher dem Minergie-Standard entspricht.
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 6

In der Regel werden Gesamtsanierungen einem Konzept von mehreren, über verschiedene
Jahre verteilten Etappen vorgezogen.
 In der Regel sind gemeindeeigene, aber nicht mehr von der Gemeinde selbst genutzte Liegenschaften mindestens kostendeckend zur Fremdnutzung zu vergeben.
 In der Regel wird auf einen Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften verzichtet.
Wird von den genannten Kriterien abgewichen, ist für die Aufnahme des erforderlichen Projektkredites zwingend ein Sachnachweis zu erbringen.
Budgetrichtlinien 2015
Mit Beschluss 661 vom 13. Juni 2014 wurden Richtlinien für die Erarbeitung des Voranschlages
2015 wie folgt genehmigt:




Als Basis für den Voranschlag 2015 sei der letzte Rechnungsabschluss (2013) heranzuziehen.
Einmalige Aufwendungen im Rechnungsjahr 2013 dürfen dabei nicht übernommen werden.
Eine Fortschreibung der Vergangenheitswerte ist nicht gestattet. Alle Ausgaben sind nach dem
Prinzip „Zéro-Base-Budgeting“ zu erfassen. Der beeinflussbare Aufwand im Voranschlag 2015
muss gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 um 3 % reduziert werden.
Wo sich gegenüber dem Rechnungsabschluss 2013 zusätzliche Ausgaben ergeben, können
diese – unter Vorgabe der entsprechenden sachbezogenen Begründung – in den Budgetprozess eingegeben werden. Mehrausgaben sind jedoch vorrangig durch Einsparungen zu kompensieren.
Es müssen jegliche Ausgaben dem Spargrundsatz folgend auf deren Notwendigkeit überprüft
werden. Angesichts der aktuellen und sich für die nächsten Jahre abzeichnenden Finanzlage ist
es unabdingbar, alle Möglichkeiten zum Sparen zu prüfen. Effektives Einsparungspotenzial ist
im Budget zu berücksichtigen. Das Aufgaben-/Ertragsprogramm ist konsequent weiterzuführen
bzw. umzusetzen.
Die Investitionsrechnung darf im Jahr 2015 nur die realisierbaren Investitionen enthalten. Um
eine zusätzliche Neuverschuldung in den nächsten Jahren zu reduzieren, muss der Selbstfinanzierungsgrad erhöht werden. Dies ist nur mit einer Reduktion der Nettoinvestitionssumme von
durchschnittlich 8 Mio. bis 10 Mio. Franken möglich. Die Investitionen sind entsprechend zu
staffeln.
Die Budgetrichtlinien gelten als behörden- und verwaltungsverbindliche Vorgaben für die Erarbeitung des Voranschlages 2015 und sollen dazu beitragen, einen weiteren Anstieg der Ausgaben zu
verhindern.
Massnahmenkatalog 2014
Die überwiegende Mehrheit der Ausgaben sind zwar gesetzlich gebunden und wenn überhaupt
nur zu einem beschränkten Masse oder teilweise nur mit Zustimmung einer Mehrheit der Stimmbürger zu einer entsprechenden Abstimmungsvorlage auch beeinflussbar. Gestützt auf den Auftrag
vom November 2013 sind trotzdem – über die bereits umgesetzten Massnahmen hinaus – aus
praktisch allen Ressorts und Abteilungen zahlreiche Vorschläge für mögliche Sanierungsmassnahmen des Kommunalhaushaltes eingegangen, teilweise bereits versehen mit Hinweisen auf die Zuständigkeit zur Beschlussfassung oder auch auf die intern und externen Auswirkungen.
Die Liste von möglichen Sanierungsmassnahmen des Kommunalhaushaltes ist mehrmals vom Gemeinderatsausschuss überarbeitet worden. Geprüft wurden insbesondere die Vollständigkeit und
die Auswirkungen sowie die Relevanz der Vorschläge bezogen auf das System, das Leitbild, die
Nutzungsplanung, die Standortattraktivität und die Zukunft. Zudem wurden die internen und externen Abhängigkeiten aufgezeigt und kategorisiert. Geklärt wurde auch die Zuständigkeit für die
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 7
Beschlussfassung über die verschiedenen Massnahmen. Letztlich erfolgte als Diskussionsgrundlage
für die weitere Beratung eine Priorisierung mit dem Inhalt, dass Massnahmen der ersten Priorität
bereits für das Jahr 2015 budgetrelevant zu beschliessen seien. Dieser Katalog bildet die Grundlage für die angestrebten Grundsatzbeschlüsse anlässlich der Ratssitzung vom 27. Juni 2014.
5. Beratung und weiteres Vorgehen
Der Grundlagenbericht wurde der Ratssitzung vom 27. Juni 2014 vorgelegt mit den Anträgen:
a.
die Prioritäten zu prüfen und zu beschliessen;
b.
die Massnahmen der Priorität 1 grundsätzlich als budgetrelevant für den Voranschlag 2015
zu erklären unter dem Hinweis, dass betroffene Ressorts, Kommissionen und Abteilungen ihre
allfälligen Vorbehalte aufgrund sachlicher und objektiver Kriterien im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses einbringen;
c.
die definitive Verabschiedung der für 2015 budgetrelevanten Massnahmen bei der ersten
Lesung des Voranschlages 2015 an der Ratssitzung vom 17. Oktober 2014 erfolgt;
d.
die in der Priorität 2 eingestuften Massnahmen so geprüft werden, dass eine Beschlussfassung
mit Budgetrelevanz per 2016 möglich ist und der Gemeinderat im ersten Halbjahr 2015 über
den Bearbeitungsstand informiert werden kann.
Die Kommunikation gegenüber der Rechnungsprüfungskommission, der Finanzkommission, den
Kommissionen, der Abteilungsleiterkonferenz und den Mitarbeitern erfolgte koordiniert durch den
Gemeindepräsidenten und den Säckelmeister.
Nach Erarbeitung des Voranschlages 2015 und nach dessen Beratung und Genehmigung durch die
Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014 ist eine aktualisierte Fassung erstellt worden.
Diese wird dem Gemeinderat an der Ratssitzung vom 9. Januar 2015 vorgelegt mit den Anträgen:
a.
Vom Ergebnis der für 2015 budgetrelevanten Positionen aus dem Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+ wird Kenntnis genommen.
b.
Die gemäss Grundlagenbericht zum Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+ in der Priorität 2
eingestuften Massnahmen werden auf ihre Umsetzbarkeit und Verträglichkeit sowie die Umsetzung mit Budgetrelevant per 2016 geprüft.
c.
Die Ressort- und Abteilungsleitungen werden beauftragt, die in der Priorität 2 aufgeführten
Mass-nahmen zu prüfen und dem Gemeinderatsausschuss bis Ende April 2015 einen aktualisierten Bericht zum Bearbeitungsstand vorzulegen;
d.
Der Gemeinderatsausschuss wird für die Ratssitzung vom 26. Mai 2015 einen Antrag für die
Beschlussfassung über die Umsetzung der Massnahmen aus der Priorität 2 vorlegen,
Letztlich sollen der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber beauftragt und ermächtigt
werden, die vollständige interne und externe Publikation des vorliegenden Berichtes vorzubereiten
und durchzuführen.
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 8
6. Massnahmen mit Priorität 1
In der Priorität 1 sind – mit ganz vereinzelten Ausnahmen – Massnahmen enthalten, deren Beschlussfassung in die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Diese sind deshalb so
zu prüfen, dass sie vollständig oder teilweise bereits mit Wirkung für den Voranschlag 2015 umgesetzt werden können. Die Beratung des untenstehenden Massnahmenkataloges hat entsprechend eine richtungsweisende Bedeutung, auch wenn die formelle definitive Beschlussfassung erst
im Rahmen der ersten Lesung des Voranschlages 2015 im Herbst erfolgen wird. Relativierend
anzumerken ist jedoch, dass die allenfalls einen Volksentscheid erforderlichen Massnahmen möglicherweise nicht mit Wirkung bereits auf den Voranschlag 2015 umgesetzt bzw. die erforderliche
Volksabstimmung nicht mehr im laufenden Jahr durchgeführt werden kann.
Massnahme
Konto
Verzicht auf ausserordentliche Gemeindeversammlun-
011.310.10
gen
011.318.10
Ertragssteigerung
Aufwandminderung
30'000
Enthalten im
Budget 2015

011.319.10
Reduktion Repräsentationen
Stellenplanreduktion Einbürgerungswesen
Verzicht auf Gmeindsposcht
nur soweit renovieren, dass Liegenschaften nicht
vernachlässigt / Liegenschaftenstrategie zwecks
Optimierung der Liegenschaftennutzung
012.317.10
020.301.10
020.310.30
060ff
Vermietung einzelner Büroräume
Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr haben sich
an das Raum- und Ausrüstungskonzept des Kantons (RAK) zu halten
Kurskosten Feuerwehr: / Plafonierung auf 60'000
060.423.10
140.306.10
140.311.10
140.311.20
140.309.10
Feuerwehrfahrzeuge: / längere Nutzungsdauer
Zukunft "Chüechlibunker" klären
Kürzung des Pauschalbeitrags pro Kind um Fr. 5
auf Fr. 45.-Streichung KG-Projekte bzw. Kostenüberwälzung
für Lehrausgänge und Exkursionen an Eltern
Reduktion des Kredits Schulmaterial, Lehrmittel
Streichung des Exkursionskredits
Streichung Kulturkredit
Streichung Schulbus Ried
Streichung Schulbus Ried (Abo-Kauf)
Mehreinnahmen beim Lehrschwimmbecken
Verzicht / Reduktion auf Beiträge an Unterhaltsund Investitionskosten an Casino Schwyz AG Unterstützung auf max. 50'000.- festlegen
Rahmenprogramm Bundesfeier reduzieren
Allg. kult. Zwecke max. 20'000.- Schnabelkonzert
alle 3 Jahre. Kulturprojekt max. 20'000.Beitragskürzung für Projekte Alterskommission
Verzicht auf Erstbegrüssung
5'000
10'000
35'000
20'000

x
teilweise
X
15'000
x
140.311.20
150ff
200.311.10
1'500
teilweise
X
200.319.10
2'800
X
210.310.10
210.317.20
10'000
6'300
X
X
210.319.10
218.318.10
218.318.10
240.434.20
300.315.10
3'500
32'000
-9'000
X
Prio 2
Prio 2
X

1'000
100'000
300.318.10
300.318.20
5'000
17'000


530.318.10
589.319.10
3'000
5'000


Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
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Längere Nutzungsdauer Fzg. Werkdiensanstreben
Lebensdauer von Maschinen, Fahrzeugen… verlängern
Streichung Nachtbus Schwyz - Rothenthurm
Tarife für die Mieten und Gebühren im Friedhofwesen überprüfen
Übernahme WC-Unterhalt Hofmatt durch Parkhaus Hofmatt AG anstelle einer Dividende
Neuausrichtung des Förderprogramms. Wegfall
Unterstützung Anschluss AGRO Wärmeverbund
Kurtaxe anpassen
Leistungsvereinbarung mit dem Tourismusbüro
um 50'000.- kürzen.
Mitgliedschaft REV Rigi-Mythen prüfen
Hunde-Gesetz. Gebührenerhöhung
Portokosten reduzieren
620.311.10
620.315.10
Reduktion Sitzungsgelder (Intervall verlängern)
Allgemein
650.318.10
740.434.10
6'000
10'000
Prio 2
Prio 2
780.314.10
15'000

780.318.30
25'000
x
13'000
x
teilweise
830.406.10
830.365.10
840.365.10
900.406.00
Allgemein
1'000
15'000
10'000
5'000
x
Prio 2

Auch wenn nicht bei allen Massnahmen die tatsächlichen Einsparungen oder Ertragssteigerungen
berechnet werden können, ist im Total mit einer Ertragssteigerung von etwas mehr als 40‘000
Franken sowie mit einer Aufwandminderung von rund 350‘000 Franken zu rechnen.
Beschlüsse Gemeinderat
Bei der Beratung über Abklärungsergebnisse zu Massnahmen aus der Priorität 1 hat der Gemeinderat beschlossen, auf die mit einem Mehrertrag von Fr. 1‘000.-- vorgesehene Gebührenerhöhung
beim Lehrschwimmbecken Rickenbach zu verzichten. Zudem wurden einzelne Massnahmen nicht
oder nicht voll mit Wirkung per 2015 umgesetzt.
Beschlüsse Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014
An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014 wurden fünf Massnahmen aus der vom
Gemeinderat mit Priorität 1 beschlossenen Katalog rückgängig gemacht. Zudem wurde ein Antrag
auf einen erhöhten Beitrag an familienergänzende Kinderbetreuung gutgeheissen.
Kürzung des Pauschalbeitrags pro Kind um Fr. 5
auf Fr. 45.-Streichung KG-Projekte bzw. Kostenüberwälzung
für Lehrausgänge und Exkursionen an Eltern
Reduktion des Kredits Schulmaterial, Lehrmittel
Streichung des Exkursionskredits
200.311.10
Mehrausgaben
1'500
200.319.10
2'800
210.310.10
210.317.20
10'000
6'300
Streichung Kulturkredit
Familienergänzende Kinderbetreuung
Förderprogramm erneuerbare Energien
210.319.10
540.365.30
780.318.30
3'500
30‘000
25‘000
Das Einsparungspotential gegenüber dem gemeinderätlichen Vorschlag ist damit um Fr. 79‘100.-auf rund 270‘000 Franken reduziert worden. Dies wird jedoch mit dem entgegen dem Antrag des
Gemeinderat um 10 % einer Einheit erhöhten Steuerfuss mehr als kompensiert.
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 10
7. Massnahmen mit Priorität 2
Grundsätzlich als prüfenswert, jedoch nicht bereits mit Wirkung auf den Voranschlag 2015 umsetzbar erscheinen die Massnahmen mit Priorität 2. Auch dafür liegt die Zuständigkeit grossmehrheitlich beim Gemeinderat oder anderer interner Stelle. Nur in wenigen Fällen ist ein Entscheid der
Gemeindeversammlung erforderlich.
Massnahme
Konto
Sitzungsintervall GR alle 3 statt 2 Wochen
Entschädigung Gemeinderäte überprüfen
Büroreinigung reduzieren
012.300.50
012.300.xx
060.301.10
Der technische Fortschritt im Materialbereich kann durch eine Reduktion der Feuerwehrbestände kompensiert werden.
längere Nutzungsdauer anstreben
Klassenreduktion in der ganzen Gemeinde
und Ausgleich mittels Schülertransport
Verzicht auf Fahrspesen
140.301.10
GR
140.306.10
210
GR
GR
214.317.10
9'000 GR; MUKO
Überprüfung des Reinigungsstandards bei
den Schulliegenschaften
Mehreinnahmen bei Benützungsgebühren
von Schulliegenschaften (Verdoppelung)
Unterhalts von Wanderwegen reduzieren;
20% von 15'200.- kürzen
Unterhalt in Ital Reding-Hofstatt durch Stiftung ausführen
Vergleich mit anderen Gemeinden angegliedert an andere Spitex
Beitragsreduktion SRK prüfen
Betrieb der Infostelle aufrecht erhalten.
Überprüfung auf Reduktion Leistungsangebot oder Kostenbeteiligung durch Eltern
Überprüfung einer möglichen Ausgliederung
bzw. Verselbständigung
Anreiz für Sozialhilfeempfänger zum Arbeiten noch mehr verstärken
- Asylanten und Sozialhilfeempfänger sollen
Arbeiten für Gemeinde verrichten
- Unter Skos-Richtlinien gehen, dort wo
sinnvoll und rechtlich möglich (evtl. mit Kt
SZ klären)
Überprüfung Stellenplan bzw. Auslagerung
von Aufgaben an Private
Energiekosten für Strom der Stassenbeleuchtung sind mittelfristig um 50% zu
reduzieren
240.301.10
GR
240.434.10
Ertragssteigerung
30'000
AufwandKompetenz
minderung
10'000 GR
GR
20'000 GR; Anstellungsbehörde
GR
331.314.10
4'800 GR
340.390.10
25'000 GR
440.365.10
GR
440.365.20
530.301.10ff
540.365.20
GR
20'000 GR
50'000 GR
570ff
GV
580.366.xx
GR / FB
620.301.10
GR
620.312.10
50'000 GR
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Priorisierung der Wegrechtserwerbe
Winterdienst vollständig privatisieren oder
nicht mehr "schwarz" räumen
Abgabe von Dauerparkkarten und Tagesparkkarten - Gebührenerhöhung Parkplätze
Parkplatzbewirtschaftung 7 x 24 h
Verteilschlüssel und Beiträge an Privatstrassen überarbeiten
Gemeindebeiträge an Regionalbus überprüfen
Gemeindebus: Überprüfung Linienführung,
Haltestellen und Fahrplandichte / Reduktion
/ Verzicht
Tageskarten zum Selbstkostenpreis abgeben
mit Verzicht auf Abgabe durch externe oder
neu durch Tourismusbüro
Entsorgungskosten von Auswärtigen (Wertstoffsammelstelle)
Überwälzung Transportkosten an Erben
Neuvergabe bzw. Überprüfung des Auftrags
an Planpartner
Revisionsintervall Richt-/Nutzungsplanung
verlängern
Kündigung LV Ortsentwicklung
Dividendenertrag erhöhen
Sitzungsgeldanspruch, VR-Honorare etc. von
GR, Verwaltungsmitarbeitenden überprüfen
Seite 11
620.314.70
620.314.10
GR
30'000 GR
621.434.10
57'000
GR
621.434.10
630.365.10
20'000
GR
GV
650.362.10
50'000 GR
650.365.10
100'000 GR
650.469.10
10'000
GR
720.318.40
GR
740.318.30
790.318.10
16'000 GV
GR
790.318.10
GR
830.365.20
850.426.10
Allgemein
7'000 GR
GR / Aktionär
GR
Mitzuberücksichtigen sind die in der Priorität 1 eingereihten, jedoch noch nicht bzw. nur teilweise
umgesetzte Massnahmen.
Das Sparpotential dieser Massnahmen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr schwer ermittelbar,
sodass die ausgewiesene Auswirkung mit Mehreinnahmen von 117‘000 Franken und Minderausgaben von rund 390‘000 Franken die tiefst möglichen Wert darstellen dürften.
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 12
8. Massnahmen mit Priorität 3
Mittelfristig sind nachfolgende weitere Massnahmen zur Diskussion gestellt. Mindestens
bezüglich der Vorbereitung und allfälligen Überweisung an die zuständigen Gremien liegt
auch diesbezüglich die Hauptverantwortung beim Gemeinderat oder internen Stellen.
Massnahme
Konto
Teil-Verzicht auf Expertenbeizug
Reduktion Pensum KG auf 24 Lektionen
Reduktion Faktor IF von 0.21 auf 0.13
Streichung Alternieren 1. Klassen
Streichung Alternieren 2. Klassen
Schliessung Schule Haggen
Überprüfung auf Reduktion Leistungsangebot
Überprüfung der Trägerschaft und allfällige Abtretung von Gemeindestrassen an Private und
Genossenschaften.
Überprüfung der Trägerschaft Privatstrassen
Kürzung Gemeindeanteil
Gebühren erhöhen, ab 2017 möglich (alle 3
Jahre möglich)
Arealverkleinerung Friedhof
Verordnung Beiträge an Wasserverbauungen
Leistungsvereinbarung mit dem Tourismusbüro
012.318.20
200
210
210
210
210
540.365.30
620
Überprüfung Spesenregelung und Kleiderentschädigung
Organisationsstrukturen (Verzicht auf Kommissionen)
Allgemein
GR
Allgemein
GR
630ff
650.361.10
710.434.10
740ff
750.364.10
830.365.10
Ertragssteigerung
Aufwandminderung
10'000
100'000
420'000
100'000
75'000
95'000
Kompetenz
GR
GR
GR; AVS
SR / GR
SR / GR
GR / GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR; GV
GV
37'000 GR
Die tatsächliche Auswirkung auf den kommunalen Haushalt ist schwierig zu beziffern und hängt
von der unterschiedlichen Ausgestaltung der allfälligen Massnahme ab.
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 13
9. Nicht weiter zu verfolgende Massnahmen
In die Diskussion gebracht wurden auch zahlreiche Massnahmen, die aktuell nicht mehr
weiter verfolgt werden sollen. Es obliegt dem Gemeinderat jedoch, diesen Massnahmen
aufgrund veränderter Verhältnisse eine andere Priorität zuzuordnen.
Massnahme
Konto
Verzicht auf Versand Detailbudget
Verzicht auf GR-/AL-Ausflug
Verzicht auf Pauschalspesen
Verzicht auf Jungbürgerfeier
Verzicht auf Beitrag an Personalausflug
kein eigener Brief- und Couvertdruck; Briefpapier
der Gemeinde Schwyz
keine Auswärtstrauungen mehr
kein Blumenschmuck bei Trauungen
kein Geschenk mehr an Brautpaare
Überprüfung der Strukturen (Verzicht auf Gestaltungsbeiräte)
Jugendhaus abgeben oder veräussern.
Erhöhung Pensum KG auf 28 Lektionen
Reduktion des Kredits Schulmaterial, Lehrmittel
Streichung Schulverlegungen
011.310.10
012.317.10
012.317.20
012.318.30
020.309.10
025.310.10
025.317.10
025.319.10
025.319.10
029.301.10
029.318.30
070ff
200
200.310.10
210.317.20
9'000 GR
GR
0 ER
17'000 SR / GR
Kürzung des Pauschalbeitrags pro Kind um Fr. 5
auf Fr. 85
Wiedereinführung Kleinklasse 1.- 3. Klasse
Wiedereinführung Einführungsklassen
Wiedereinführung Förderstunden 3./4. Klassen
Einführung Förderstunden 1./2. Klassen
Streichung des Schulschlussessens
Streichung Entschädigung Verkehrspatrouilleure
Reduktion Kredit Verbrauchsmaterial Handarbeit
Reduktion Kredit Unterhalt Mobiliar, Maschinen
Einnahmenerhöhung durch Änderung des Verteilschlüssels von 60:40 auf 50:50
Streichung Schulsozialarbeit
Reduktion Stellenprozente bei der Schuladministration um 10%
Reduktion Stellenprozente bei der Schulleitung
Streichung Psychomotorik
Überprüfung Stilllegung Hallenbad
Bessernutzung Liegenschaften imFinanzvermögen
Zukunft Schulhaus Höfli
Zukunft Schulhaus Aufiberg
Streichung oder Kürzung der Beiträge an die FFS
Beiträge an Vereine um 20% kürzen
Verzicht auf Gemeindegärtnerei
210.311.10
4'700 SR / GR
210
210
210
210
210.309.10
210.309.10
210.310.20
210.315.1
214.433.10
218.302.10ff
219
219
220
240.314.10
240
240
240
290.365.10
300.365.10
330ff
Ertragssteigerung
Aufwandminderung
10'000
10'000
27'000
8'000
5'000
0
Kompetenz
GR
GR
GR
GR
GR
Partner-Gmd
0 Partner-Gmd
0 Partner-Gmd
0 Partner-Gmd
GR
GR
GR
GR
GR
SR
SR
0 ER
0 GR, ER
Volksabstimmung 2010
GR
GR
0 ER
GR
GR
GV
GR
GR
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 14
Kleiderentschädigung streichen
330.306.10
GR / Anstellungsbehörde
Sitzungsintervall reduzieren
Unterhalt öffentl. Spielplätze an Ortsentwicklungsverein GfuG ausgliedern
20% weniger abschreiben
20% der Leistungen gemäss Leistungsvereinbarungen kündigen. EHC Seewen; SLRG; Skiclub
Ibach; SlowUp; FC Ibach;
20% der Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung kündigen.
Privatisierung / Verpachtung Seebad
Seebad In Betriebs-AG ausgliedern. Privatisieren.
Gebührenordnung Seebad Seewen überprüfen
Verzicht auf Expertenbeizug
WBK für Personal entfällt, Aufgabe für SLRG
20% Büromaterial streichen
Rollstuhlgängiger Seezugang streichen, Rampe
erstellen
Projekte 10'000.- und Vereinsprojekte 5'000.streichen
Sitzungsintervall verlängern (2 Sitzungen / Jahr)
Stellenprozentreduktion Jugend
Bei Asylwesen möglichst ausgeglichene Rechnung anstreben
Verzicht auf Expertenbeizug
Reduktion von Beiträgen
Reduktion von Beiträgen
Prüfung von Beitragserhöhung
340.300.50
340.314.10
GR
GR
340.331.10
340.365.10
GR
GR
340.365.20
GR
Signalisationsaufwand um 20% reduzieren
Altpapiersammlung an Dritte vergeben
Fremdvergabe der Entsorgung
Mitgliedschaft Vereinigung für Landesplanung
Sitzungsintervall reduzieren
Veräusserung
Verzicht auf Personalfeiern (Schule, Verwaltung,
Heim)
Reduktion aller Vereinsbeiträge um 50%
Verzicht / Reduktion von Weiterbildung Mitarbeitende
Veräusserung nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften
349ff
340.423.10
349.434.10
349.318.20
349.309.10
349.310.10
349.436.90
15'000
350.318.10
GR
530.300.50
540
581.301.10
ff
589.318.20
589.365.20
589.365.30
589.452.10
589.461.10
620.314.20
720.318.40
780.318.40
790.365.10
830.300.50
949.314.10
Allgemein
0 GR
GR
GR
GR
20'000 GR
20'000 GR
Kt
1'800 GR
1'000 GR
1'200
25'000 GR
Allgemein
Allgemein
Allgemein
150'000 GR; GV
GR
GR
GR
2'000 GR
1'100 GR
GR
200'000 GR; GV
GR
-2'000'000
GV
Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+
Seite 15
10. Beschluss vom 9. Januar 2015
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der für 2015 budgetrelevanten Positionen aus dem Aufwand- und Ertragsprogramm 2014+ Kenntnis und beschliesst:
a.
die in der Priorität 2 eingestuften Massnahmen sowie die aus der Prioritätsliste 1 noch nicht
oder nicht vollständig umgesetzten Massnahmen werden auf ihre Umsetzbarkeit und Verträglichkeit sowie die Umsetzung mit Budgetrelevant per 2016 geprüft;
b.
die Ressort- und Abteilungsleitungen werden beauftragt, die in der Priorität 2 aufgeführten
Massnahmen zu prüfen und dem Gemeinderatsausschuss bis Ende April 2015 einen aktualisierten Bericht zum Bearbeitungsstand vorzulegen;
c.
der Gemeinderatsausschuss wird für die Ratssitzung vom 26. Mai 2015 einen Antrag für die
Beschlussfassung über die Umsetzung der Massnahmen aus der Priorität 2 vorlegen,
d.
der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber werden beauftragt und ermächtigt, die
vollständige interne und externe Publikation des vorliegenden Berichtes vorzubereiten und
durchzuführen.
Die Kommunikation gegenüber der Rechnungsprüfungs- und der Finanzkommission erfolgen vorgängig der Berichtspublikation durch den Säckelmeister.
6430 Schwyz, 9. Januar 2015
Zustellung an
Alle Ratsmitglieder
Abteilungsleiter
Rechnungsprüfungskommission
Finanzkommission
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