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Außenwirtschaft aktuell - Handelskammer Bremen - IHK24

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Außenwirtschaft aktuell
Ausgabe November 2014
Inhalt:
(Das Inhaltsverzeichnis ist als Hyperlink eingestellt)
Inhalt
Veranstaltungen/Unternehmerreisen ........................................... 2
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht .................................................. 5
Allgemeines ................................................................................. 9
Ländernotizen............................................................................ 10
Berichte aus Brüssel ................................................................. 16
Auslandsangebote/ -anfragen ................................................... 17
Allgemeines ............................................................................... 18
Auslandsmessen ....................................................................... 18
Veröffentlichungen ................................................................ 19
Anforderungsbogen - Weiterempfehlung - Verbesserung... 21
Impressum................................................................................. 22
Redaktion:
Handelskammer Bremen
Büroanschrift: Am Markt 13, 28195 Bremen | Tel.: 0421 36 37- 241 | Fax: 0421 36 37- 246
E-Mail: girond@handelskammer-bremen.de | goss@handelskammer-bremen.de
Internet: http//www.handelskammer-bremen.de
1
Veranstaltungen/Unternehmerreisen
1. 10. November 2014 – Informationsveranstaltung zum Thema „Von internationalen
Ausschreibungen profitieren“ von 14:00 bis 18:00 Uhr in der Handelskammer Bremen
Internationale Aufträge erfordern systematische Analysen der Ausschreibungen und Projektfrühinformationen von internationalen Finanz- und Entwicklungsorganisationen, Kenntnisse über
Regularien und Formvorschriften sowie kontinuierliche Marketingmaßnahmen und die Pflege von
Kontakten dieser Organisationen sind ein Muss. Unternehmer werden gezielt darauf vorbereitet
sich an Projekten und Programmen zu beteiligen, im Rahmen internationaler Ausschreibungen bei
der Weltbank, den Vereinten Nationen und der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Wie können sich Unternehmen an Projekten der Weltbank, der Vereinten Nationen
sowie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beteiligen?
Weitere Informationen: Annabelle Girond, Handelskammer Bremen, Tel.: 0421/3637 237,
E-Mail: girond@handelskammer-bremen.de
Anmeldung: Andrea Goß, Handelskammer Bremen,
E-Mail: international@handelskammer-bremen.de
Quelle: Handelskammer Bremen
2. 17. November 2014 – Zoll-Seminar zum Thema „Lieferbedingungen und
Transportversicherung fürs Auslandsgeschäft: Anwendung der Incoterms 2010“
von 09:00 bis 17:00 Uhr in der Handelskammer Bremen
Die internationalen Lieferbedingungen Incoterms® 2010 (International Commercial Terms,
deutsch: Internationale Handelsklauseln) werden von der Internationalen Handelskammer (ICC)
herausgegeben. Sie sind Bestandteil von Angeboten und Vertragsabschlüssen im internationalen
Handelsgeschäft. Die richtige Anwendung der Lieferbedingungen in der Praxis ist ein Problem, das
oft erst im Schadensfall erkannt wird. In diesem Seminar vertiefen die Teilnehmer ihr Wissen zur
Vereinbarung und Auslegung der Lieferklauseln. Es werden die Auswirkungen der
Lieferbedingungen auf die Preiskalkulation thematisiert sowie die Zusammenhänge zwischen
Lieferbedingungen und firmeninterner Versandvorbereitung. Da in den INCOTERMS der
Gefahrenübergang eindeutig ist, jedoch die Transportversicherung nur zum Teil geregelt wird,
erhalten die Teilnehmer einen konkreten Einblick, wer, wann und in welchem Umfang für die
Absicherung des Transportrisikos zuständig ist, inkl. entsprechender Handlungsempfehlungen.
Ziel des Seminars ist es, die richtige Auswahl und Auslegung der Lieferklauseln treffen zu können.
Somit kann die Abwicklung von Transport und Logistik im Unternehmen unter Kosten- und
Gefahrenaspekten mit einer entsprechenden Transportversicherung optimiert werden. Die
Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter aus den Bereichen Vertrieb, Einkauf und Versand. Ein
Basiswissen über Lieferkonditionen im Auslandsgeschäft wird vorausgesetzt.
Weitere Informationen: Torsten Grünewald, Handelskammer Bremen, Tel.: 0421/3637 250,
E-Mail: gruenewald@handelskammer-bremen.de
Anmeldung: Andrea Goß, Handelskammer Bremen,
E-Mail: zollseminar@handelskammer-bremen.de
Quelle: Handelskammer Bremen
3. 21. November 2014 – Ländernetzwerk USA zum Thema „Deutscher Bildungsexport für
den Weltmarkt sichert Fachkräftebedarf Bremer Unternehmen“ von 09:00 bis 11:00 Uhr
in der Handelskammer Bremen
Wie profitieren bremische Unternehmen? Die Globalisierung der Wirtschaft stellt deutsche Unternehmen vor Herausforderungen. Produktionsstätten im Ausland liefern Güter, für die der Faktor
Knowhow zunehmend an Bedeutung gewinnt. Nicht länger niedrige Lohnkosten, sondern vielmehr
praxisorientiert qualifizierte Fachkräfte bestimmen den Erfolg auf den Weltmärkten.
Weitere Informationen: Torsten Grünewald, Handelskammer Bremen, Tel.: 0421/3637 250,
E-Mail: gruenewald@handelskammer-bremen.de
Anmeldung: Andrea Goß, Handelskammer Bremen,
2
E-Mail: international@handelskammer-bremen.de
Quelle: Handelskammer Bremen
4. 25. November 2014 - Ländernetzwerk Lateinamerika-Veranstaltung zum Thema:
„Chile: Mehr als Wein- und Bergbau“ von 16:00 bis 19:00 Uhr in der Handelskammer
Bremen
Chiles künftige Präsidentin Michelle Bachelet will das Land endscheidend verändern und plant
dafür eine neue Verfassung sowie eine Steuerreform. Dies soll die sozialen und politischen
Turbulenzen der vergangenen Jahre dämpfen und zu einem dauerhaften Wachstum und einer
größeren sozialen Gerechtigkeit beitragen. Zahlreiche wirtschaftspolitische Projekte werden
fortgesetzt und eröffnen Geschäftschancen für deutsche Unternehmen, so zum Beispiel in der
Energiewirtschaft. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Oldenburgischen Industrieund Handelskammer.
Weitere Informationen: Annabelle Girond, Handelskammer Bremen, Tel.: 0421/3637 237,
E-Mail: girond@handelskammer-bremen.de
Anmeldung: Andrea Goß, Handelskammer Bremen,
E-Mail: international@handelskammer-bremen.de
Quelle: Handelskammer Bremen
5. 26. November 2014 - Ländernetzwerk China: Absicherung von Handelsgeschäften vor
Marken- und Produktpiraterie von 17:00 bis 19:30 Uhr in der Industrie- und
Handelskammer Bremerhaven
Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Marken- und Produktpiraterie ist immens – für Hersteller
und Händler. Die vielfach günstigeren Produkte, in der Regel von minderer Qualität überschwemmen die Märkte und zwingen Unternehmen unter Umständen sogar in gerichtliche
Haftungsprozesse für gefälschte Produkte. Die Teilnehmer des Netzwerktreffens erfahren wie und
wo deutsche Unternehmen Schutzrechte des geistigen Eigentums geltend machen können.
Zudem werden Besonderheiten bei der Grenzbeschlagnahme von Plagiaten erläutert und die
aktuellen Änderungen des Markenrechts in China vorgestellt.
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven.
Weitere Informationen: Torsten Grünewald, Handelskammer Bremen, Tel.: 0421/3637 250,
E-Mail: gruenewald@handelskammer-bremen.de
Anmeldung: Andrea Goß, Handelskammer Bremen,
E-Mail: international@handelskammer-bremen.de
Quelle: Handelskammer Bremen
6. 27. November 2014 - Erstellung von Exportpapieren für EU und Drittländer in Emden
Anhand konkreter Aufgabenstellungen aus der Praxis lernen die Teilnehmer die verschiedenen
Exportdokumente kennen und Formulare ordnungsgemäß auszufüllen. Grundkenntnisse werden
vorausgesetzt. Folgende Exportdokumente für Drittländer werden behandelt:
Ausfuhranmeldung im ATLAS-Verfahren (AA Plus), Handelsrechnung, Packliste, Lieferantenerklärung, Ursprungszeugnis, Versicherungszertifikat, Speditionsauftrag, Frachtpapiere, Konnossement und Warenverkehrsbescheinigung EUR.1.
Für die Ausfuhr in den EU-Binnenmarkt wird auf Intrastat-Meldung/Zusammenfassende Meldung
sowie Gelangensbestätigung und alternative Verbringungsnachweise eingegangen.
Das Teilnahmeentgelt beträgt 215 Euro, inklusive Unterlagen, Getränke und Mittagsimbiss.
Anmeldeschluss ist der 20. November 2014.
Weitere Informationen: Susanne Moderhak, Industrie- und Handelskammer Emden,
Tel.: 04921/8901 21, E-Mail: susanne.moderhak@emden.ihk.de
Quelle: IHK für Ostfriesland und Papenburg
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7. 28. November 2014 – „Lieferantenerklärungen richtig ausstellen und anwenden“ in
Emden
Pünktlich zum Jahreswechsel fordern Ihre Kunden Sie auf eine Lieferantenerklärung auszustellen.
Wie aber fülle ich diese korrekt aus? Welche rechtlichen Konsequenzen hat dies für mein
Unternehmen? Welchen Nutzen hat mein Kunde davon? Die Veranstaltung kostet 215 € incl.
Unterlagen, Getränke und Mittagsimbiss.
Anmeldeschluss in der 21. November 2014.
Weitere Informationen und Anmeldung: Susanne Moderhak, Industrie- und Handelskammer für
Ostfriesland und Papenburg, Tel.: 04921/8901 21, susanne.moderhak@emden.ihk.de
Quelle: IHK für Ostfriesland und Papenburg
8. 29. November 2014 – „Bremer weltwärts Aktionstage“ im Haus der Wissenschaft in
Bremen
Vom 28. bis 30. November 2014 finden die 2. Bremer weltwärts-Aktionstage als Plattform zur
internen Vernetzung und Weiterbildung für ehemalige Freiwillige sowie der öffentlichen Interaktion
mit Akteuren der Bremer Entwicklungszusammenarbeit und der Öffentlichkeit statt. Das
Schwerpunktthema in diesem Jahr ist „Social Entrepreneurship“.
Für die öffentliche Veranstaltung am Samstag, dem 29.11.2014 von 14 bis 17 Uhr im Haus der
Wissenschaft sind Gäste und Interessenten herzlich eingeladen. weltwärts-Bremen stellt sich an
diesem Nachmittag mit seinen Partnern, ehemaligen Freiwilligen und aktiven Bremer Akteuren mit
Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über
Einsatzplätze in den Schwerpunktregionen Indien, Südost-Asien, Südafrika und andere Länder
Afrikas sowie Latein-Amerika und Praxisberichte zu Umweltprojekten vor Ort. Die Teilnahme ist
kostenfrei.
Weitergehende Informationen: www.weltwaerts-bremen.de
Quelle: weltwärts Bremen
9. 5. AHK-MENA WIRTSCHAFTSFORUM am 4. Dezember 2014 in Berlin
Am 4. Dezember 2014 findet im Haus der Deutschen Wirtschaft das 5. AHK-Mena Wirtschaftsforum statt. Der rasante Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den arabischen Golfstaaten
und in einigen Ländern Nordafrikas wird mit atemberaubenden Investitions-summen
vorangetrieben. Die Wahl Katars als Austragungsort für die FIFA Weltmeisterschaft 2022, die
erfolgreiche Kandidatur von Dubai für die Expo 2020 oder die Ankündigung Ägyptens, einen
zweiten Suez-Kanal zu bauen, werden den Entwicklungen in diesem Sektor noch zusätzlichen
Schwung verleihen. Mit solchen und ähnlichen Projekten beabsichtigen die Staaten in Nordafrika
und im Mittleren Osten den stark gestiegenen Anforderungen an Infrastruktur und Logistik gerecht
zu werden. Diese ergeben sich angesichts der rasch wachsenden, überwiegend jungen Bevölkerung und zum anderen vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Region als
globaler Wirtschaftsstandort und internationaler Logistikhub. Die Anmeldegebühr liegt zwischen
250 und 300 € Informationsflyer mit Programm und Anmeldeformular.
Weitere Informationen: Martina Ziebel, Tel. 030-20 64 81 77,
E-Mail: mziebell@mena-projektpartner.de Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Quelle: DIHK
10. 21. Januar 2015 - „Französisch verbindet! Eine Brücke zwischen Schulen und Firmen“
von 14:00 bis 17:00 Uhr im Institut français Bremen
Das Erlernen von Fremdsprachen wird für den Berufsalltag immer wichtiger. Das Institut français
Bremen organisierte daher im Januar 2014 zum ersten Mal ein Treffen für Firmen und Schulen.
Mehr als 120 Schüler konnten sich mit Vertretern aus der Wirtschaftswelt austauschen und von
ihren vielfältigen Erfahrungen profitieren. Die anwesenden Unternehmen konnten Kontakte mit
künftigen Praktikanten oder sogar Mitarbeitern knüpfen.
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Am 21. Januar 2015 wird wieder eine Begegnung zwischen Schulklassen und Berufstätigen
stattfinden, damit die junge Generation von den Erfahrungen verschiedener Arbeitnehmer, die
regelmäßig Kontakt mit Frankreich oder französischsprachigen Ländern haben, profitieren kann.
Anmeldeschluss ist der 28. November 2014.
Weitere Informationen: Camille Dias, Institut français, Tel.: 0421/339 44 20,
E-Mail: camille.dias@institutfrancais.de
Quelle: Institut français Bremen
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Hinweis: Hinter den meisten Überschriften sowie der Fußnote „Quelle:…“ steckt eine Verlinkung
auf die Plattform der „germany trade and invest“ (gtai). Dort finden Sie eine weiterführende
Information über das entsprechende Thema
11.
Armenien - Antidumping - Bestimmte Folien aus Aluminium
Anmerkung: Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende
Außerkrafttreten des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (ABl. L 262 vom 6.10.2009,
S. 1) eingeführten Antidumpingzolls hinsichtlich bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in
Armenien ist kein Antrag auf Überprüfung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Die
Maßnahme trat deshalb am 7.10.2014 (Mitternacht) außer Kraft.
Quelle: gtai
12.
Argentinien modifiziert Importzölle
Argentinien hat die Einfuhrzölle für verschiedene Importwaren geändert. Betroffen sind laut dem
Dekret 1.676/2014 rund 100 Zolltarifpositionen, für die bis auf weiteres in den meisten Fällen der
laut WTO zulässige Höchstsatz von 35% gelten soll. Lieferungen, die aus dem südamerikanischen
Wirtschaftsverbund Mercosur stammen, bleiben von der Maßnahme ausgenommen. Von den
Änderungen betroffen sind unter anderem Motorjachten, Champagner, verschiedene Pflanzenschutzmittel und Formen für das Druckgießen von Metallen.
Quelle: gtai
13.
EU/ DR Korea - Restriktive Maßnahmen
Aktualisierung der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Personen und Einrichtungen:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1059/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die
Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 15. Anmerkung: Anhang IV und
V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates werden aktualisiert. Hintergrund sind Beschlüsse
des gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die
Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzten Sanktionsausschusses vom 28. bzw. 30. Juli
2014, mit denen die Aufnahme einer neuen Einrichtung in seine konsolidierte Liste der Personen
und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt bzw. die Liste der Personen
und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert wurden sowie der
gemeldeten Sterbefalls einer in der Liste aufgeführten Person. Die Änderungen sind am 9.10.2014
in Kraft getreten. ABL C 356.
Quelle: gtai
5
14.
Mexiko - Antidumpinguntersuchung bei Rollen aus Stahl
Die in Mexiko für Industrie- und Handelsförderung zuständige Behörde „Secretaria de Economía“
hat am 27.9.2014 eine Antidumpinguntersuchung bei warmgewalzten Stahlerzeugnissen in Rollen
der Zolltarifpositionen 7208 36 01, 7208 37 01, 7208 38 01, 7208 39 01, 7225 30 02, 7225 30 03
und 7225 30 99 eröffnet. Betroffen sind die Ursprungsländer Deutschland, Frankreich und China.
Quelle: gtai
15.
Tunesien – Änderungen von Einfuhrabgaben im Haushaltsergänzungsgesetz 2014
Mit dem loi de finance complementaire 2014, das zum 28.8.2014 in Kraft getreten ist, haben sich
auch Änderungen bei Einfuhrnebenabgaben ergeben. Die Mehrwertsteuerbefreiung für importierte
Investitionsgüter (nicht in Tunesien hergestellte Maschinen und Transportmittel) wird aufgehoben
und durch einen reduzierten Satz in Höhe von 6% ersetzt. Stattdessen entfällt die Mehrwertsteuer
auf entsprechende lokal hergestellte Investitionsgüter. Diese Maßnahme gilt bis zum
31.12.2015. Für bestimmte in einer Liste enthaltenen Importwaren wird die um 25% erhöhte
Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ab 1.1.2015 ausgesetzt. Die Verbrauchsteuer auf
Marmor, Granit und Dolomit fällt von 50% auf 25%. Für bearbeitete Werksteine und Waren aus
Natursteinen der HS-Position 68.02 wird der Abgabensatz von 75% auf 35% gesenkt. Die Steuer
auf gebrauchte Motoren und Ersatzteile wird von 3 tD/kg auf 1 tD/kg des Gesamtgewichts gesenkt.
Das Haushaltsergänzungsgesetz ist im tunesischen Amtsblatt Nr. 68 vom 22.8.2014 veröffentlicht
und steht auch auf der Internetseite des Finanzministeriums in Arabisch zur Verfügung.
Quelle: gtai
16.
US-Exportkontrolle
Die Vereinigten Staaten von Amerika bejahen ihre Zuständigkeit für Kontrollen von US-Waren,
Technologie und Software im Handelsverkehr weltweit. Der Anwendungsbereich der USamerikanischen Exportkontrollen erstreckt sich damit insbesondere auf fast alle US-Güter in
Deutschland und deren Wiederausfuhr in einen Drittstaat sowie auf deutsche Produkte mit
kontrollierten amerikanischen Bestandteilen (meist gilt ein Prozentsatz) oder integriertem
amerikanischen Know-how. Anders als die Bundesrepublik kennen die USA das Prinzip der
unilateralen Wirtschaftssanktionen und haben hiervon in den vergangenen Jahren immer häufiger
Gebrauch gemacht. Die US-Embargobestimmungen können dabei als Individual- oder
Länderembargos für deutsche Unternehmen Bedeutung entfalten, insbesondere bei Transaktionen
mit Beteiligung der USA, Gütern mit US-Ursprung und/oder US-Personen weltweit.
Quelle: gtai
17.
VR China - Antidumping - Bestimmte Frachtkontrollsysteme
Anmerkung: Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 510/2010 des Rates (ABl. L 150 vom
16.6.2010, S. 1) auf die Einfuhr bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der
Volksrepublik China eingeführte Antidumpingzoll tritt am 30.5.2015, 24:00 Uhr, außer Kraft, sofern
nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Zur Einleitung einer Überprüfung ist ein
schriftlicher Antrag der Gemeinschaftshersteller an die EU-Kommission erforderlich. Dieser Antrag
muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des
Außerkrafttretens der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden.
Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung der o.a. Bekanntmachung einen schriftlichen
Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel,
Referat H-1, CHAR 4/39, 1000 Brüssel, Belgien) (Fax +32 22956505) spätestens drei Monate vor
dem angegebenen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Maßnahme vorliegen muss
Quelle: gtai
6
18.
Aktualisierung der Vorschriften zur Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission vom 7. August 2014 zur Änderung von
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien; ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 1. Anmerkung: Die
Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60) setzt das am 11. September
1998 unterzeichnete und mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (ABl. L 63 vom 6.3.2003, S.
27) im Namen der Gemeinschaft genehmigte Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren
der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung („PIC-Verfahren“) für bestimmte gefährliche
Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um. Mit der jetzt erlassenen
Kommissionsverordnung werden Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien
berücksichtigt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) und der Verordnung
(EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)
erlassen wurden. Außerdem werden Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien des
Rotterdamer Übereinkommens aus dem Frühjahr 2013 umgesetzt.
Die Verordnung tritt am 4.11.2014 in Kraft. Sie gilt ab 1.12.2014, damit genügend Zeit bleibt, dass
alle betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen
können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich
sind, erlassen können.
Quelle: gtai
19.
Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Turbinenrad,
Turbinengehäuse
Anmerkung: Die nachstehend beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur
unter den genannten KN-Codes eingereiht:
Ein Turbinenrad aus einer Nickel-Basis-Legierung mit radial angeordneten Schaufeln und
zentrischer Nabe zum Aufsatz auf den Wellenverband in einem Abgasturbolader. Das Rad ist
derjenige Bestandteil einer Turbine, der die Energie des einströmenden Motorenabgases in eine
Drehbewegung zum Antrieb des Verdichterrads des Turboladers umwandelt. Einreihung nach
8411 99 00.
Ein Turbinengehäuse aus unedlem Metall, bestehend aus einer Aussparung für das Turbinenrad,
einer Öffnung für den Abgaseinlasskanal und einer Öffnung für den Abgasauslasskanal. Das
Gehäuse ist der Bestandteil einer Turbine, in dem sich das Turbinenrad befindet, welches die
Energie des einströmenden Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des
Verdichterrads des Turboladers umwandelt. Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur
- Turbinenrad, Turbinengehäuse Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2014 der Kommission
vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl.
L 287 vom 1.10.2014, S. 3.
Anmerkung: Die nachstehend beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur
unter den genannten KN-Codes eingereiht:
Ein Turbinenrad aus einer Nickel-Basis-Legierung mit radial angeordneten Schaufeln und
zentrischer Nabe zum Aufsatz auf den Wellenverband in einem Abgasturbolader.
Das Rad ist derjenige Bestandteil einer Turbine, der die Energie des einströmenden
Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des Verdichterrads des Turboladers
umwandelt. Einreihung nach 8411 99 00.
Ein Turbinengehäuse aus unedlem Metall, bestehend aus einer Aussparung für das Turbinenrad,
einer Öffnung für den Abgaseinlasskanal und einer Öffnung für den Abgasauslasskanal. Das
Gehäuse ist der Bestandteil einer Turbine, in dem sich das Turbinenrad befindet, welches die
Energie des einströmenden Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des
Verdichterrads des Turboladers umwandelt.
Einreihung nach 8411 99 00.
Quelle: gtai
7
20.
Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Halbleiterkomponenten (LEDModul, LED-Paket, LED-Array)
Anmerkung: Die nachstehend beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur
unter den genannten KN-Codes eingereiht:
Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED- Modul“), bestehend aus einem LED-Chip und
einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit kuppelförmiger,
transparenter Kunststoffabdeckung, mit Abmessungen von etwa 7×7×5 mm, ohne Anschlusspads.
Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und
ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen
Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre. Das LED-Modul ist so konzipiert, dass es auf
Leiterplatten montiert werden kann, etwa durch Löttechniken zur Oberflächenmontage (SMD). Es
ist zur Verwendung in Leuchtanwendungen wie etwa Handyblitzlichtern, Fahrzeugbeleuchtungen,
Projektoren, Verkehrsampeln und Haushaltsgeräten aufgemacht. Einreihung nach 8541 40 10.
Eine Halbleiterkomponente mit einem LED-Modul, aufgelötet auf eine Metallkernleiterplatte, mit
einer Höhe von etwa 7 mm und einem Durchmesser von etwa 21 mm. Das LED-Modul besteht aus
einem LED-Chip und einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse
mit kuppelförmiger, transparenter Kunststoffabdeckung. Die Metallkernleiterplatte ist speziell als
Kühlkörper konzipiert; sie weist Lötpads für den Stromanschluss auf und ist zur endgültigen
Verwendung in Beleuchtungskörpern geformt. Die Komponente ist zur Verwendung in
Leuchtanwendungen wie etwa Handyblitzlichtern, Fahrzeugbeleuchtungen, Projektoren, Verkehrsampeln und Haushaltsgeräten aufgemacht. Einreihung nach 8541 40 10.
Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED- Paket“, bestehend aus vier LED-Chips jeweils mit
einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit transparentem
Glasfenster an der Oberseite und acht Kontaktpads an der Rückseite, mit Abmessungen von etwa
6×5×1 mm. Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch
entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter
normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre. Die LED-Chips sind nicht miteinander
verschaltet. LED-Chips und Zener-Dioden sind durch Drahtbonden miteinander verschaltet. Das
LED-Paket ist so konzipiert, dass es auf Leiterplatten montiert werden kann, etwa durch SMDLöttechniken. Es ist zur Verwendung in Beleuchtungsanwendungen wie etwa Bühnen- und
Showbeleuchtung, Stimmungsbeleuchtung und im Lichtdesign für Innen- und Außenarchitektur
aufgemacht. Einreihung nach 8541 40 10.
Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED- Array“), bestehend aus 156 LED-Chips in einem
kreisförmigen Kunststoffgehäuse mit transparenter Kunststoffabdeckung und zwei elektrischen
Kontaktpads an der Oberseite und einem Kühlkörper aus Metall auf der Rückseite, mit einer Höhe
von etwa 2 mm und einem Durchmesser von etwa 49 mm. Die Komponente ist insofern
untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber
zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre. Die LED-Chips sind in einer reihenparallelen Anordnung durch Drahtbonden
miteinander verschaltet. Das LED-Array ist so konzipiert, dass es auf das Endprodukt
aufgeschraubt werden muss. Es ist zur Verwendung in allgemeinen Beleuchtungsanwendungen
wie Beleuchtungen im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe, Gewerbe- und
Büroraumbeleuchtung, Wohnbeleuchtung und Beleuchtung im privaten Bereich, Industriebeleuchtung, Straßen- und Außenbereichsbeleuchtung und in Retrofit-Lampen aufgemacht.
Einreihung nach 8541 40 10.
Quelle: gtai
21.
Terrorismusbekämpfung – Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1058/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur 221.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter
spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem
Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen; ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 12. Anmerkung:
Aufnahme weiterer 14 natürlicher Personen und zwei Organisationen in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 881/2002. Zudem wird ein bereits bestehender Listeneintrag geändert. Grundlage der
Maßnahme ist ein Beschluss des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen (UNSC) vom 23.9.2014. Der geänderte Anhang gilt ab 9.10.2014.
8
Mitteilung an Ahmed Abdullah Saleh Al-Khazmari Al-Zahrani, Azzam Abdullah Zureik Al-Maulid AlSubhi, Anders Cameroon Ostensvig Dale, Ibrahim Suleiman Hamad Al-Hablain, Seifallah Ben
Hassine, ‘Abd Al-Rahman Bin ‘Umayr Al-Nu’aymi, ‘Abd Al-Rahman Khalaf ‘Ubayd Juday’ Al-‘Anizi,
Anas Hasan Khattab, Maysar Ali Musa Abdallah Al-Juburi, Shafi Sultan Mohammed Al-Ajmi, ‘Abd
Al-Rahman Muhammad Mustafa Al-Qaduli, Emilie Konig, Kevin Guiavarch, Oumar Diaby, Ansar
Al-Shari’a in Tunesien (ASS-T) und die Abdallah-Azzam-Brigaden (AAB), die mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1058/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3
und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer
restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-QaidaNetzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden; ABl. C 356 vom 9.10.2014, S. 63.
Quelle: gtai
Allgemeines
22. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen
Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger in der EU gegen Entgelt erbringt, unterliegen der Mehrwertsteuer. Erbringt ein Unternehmen seine Dienstleistungen nicht nur im In-, sondern auch im
EU-Ausland, muss beantwortet werden, wo die Dienstleistung besteuert wird und wer dem Fiskus
die Umsatzsteuer schuldet. Vom Ort der Dienstleistungserbringung und der Aussage, wer der
Steuerschuldige ist, hängt ab, welcher Mehrwertsteuersatz angesetzt werden muss, welche
Rechnungsvorschriften einschlägig sind und ob sich das Unternehmen im EU-Ausland zu
Mehrwertsteuerzwecken registrieren lassen muss.
Weitere Informationen: „Germany Trade and Invest“
Quelle: gtai
23. Jahressteuergesetz: Verbände kritisieren Entwurf
Teile des geplanten Jahressteuergesetzes kritisieren der DIHK und andere führende Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der vorgesehene Schnellreaktionsmechanismus
in der Umsatzsteuer, der es dem Finanzministerium ermöglicht, für einzelne Waren die Steuerschuldnerschaft kurzfristig vom Lieferanten auf den Abnehmer zu ändern, würde zu erheblicher
Rechtsunsicherheit und steigenden Bürokratiekosten bei den Unternehmen führen. Auch bei der
lohnsteuerlichen Behandlung sehen die Verbände Nachbesserungsbedarf. So ist geplant, den
steuerfreien Betrag von 110 Euro auf 150 Euro anzuheben – das sei zwar grundsätzlich richtig,
aber noch viel zu niedrig. Weiteren Änderungsbedarf sieht der DIHK in der Anhebung der Grenze
der geringwertigen Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 1000 Euro und der Vereinfachung der
Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften in der Einkommensteuer.
Weitere Informationen: Daniela Karbe, DIHK, E-Mail: karbe.daniela@dihk.de
Quelle: DIHK
24. Informations- und Transparenzpflichten in EU-Förderprogrammen verhindert
Die Informationspflichten bei den neuen EU-Finanzierungsinstrumenten konnten eingedämmt
werden. Das konnten DIHK, ZDH, KfW, europäischer Bankenverband und die Deutsche Kreditwirtschaft jetzt gemeinsam erreichen. Außerdem wurde die Veröffentlichung von Kreditdaten für den
Großteil der Unternehmen mit dem Hinweis auf den besonderen Vertrauensschutz verhindert.
Zunächst waren zusätzliche Informationspflichten geplant, damit Betriebe über den Ursprung der
Fördermittel, die sie über ihre Hausbanken, Förder- und Bürgschaftsbanken erhalten, genau
informiert sind. Zusätzlich sollten Informationen über die geförderten Kredite im Internet
veröffentlicht werden.
Weitere Informationen: Alexandra Böhne, DIHK, E-Mail: boehne.alexandra@dihk.de
Quelle: DIHK
9
Ländernotizen
Hinweis: Hinter den meisten Überschriften steckt eine Verlinkung auf die Plattform der „germany
trade and invest“ (gtai). Dort finden Sie eine weiterführende Information über das entsprechende
Thema
25.
Argentinien - Importzölle modifiziert
Argentinien hat die Einfuhrzölle für verschiedene Importwaren geändert. Betroffen sind laut dem
Dekret 1.676/2014 rund 100 Zolltarifpositionen, für die bis auf weiteres in den meisten Fällen der
laut WTO zulässige Höchstsatz von 35% gelten soll. Lieferungen, die aus dem südamerikanischen
Wirtschaftsverbund Mercosur stammen, bleiben von der Maßnahme ausgenommen. Von den
Änderungen betroffen sind unter anderem Motorjachten, Champagner, verschiedene
Pflanzenschutzmittel und Formen für das Druckgießen von Metallen.
Quelle: gtai
26.
Australien - Lebensmittelverarbeitung unter Druck
Die australische Lebensmittelindustrie wird von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Auf der einen sind
die sehr hohen Lohnkosten und der starke australische Dollar, die sich negativ auf Margen und
Exporte auswirken. Auf der anderen Seite ist die Verhandlungsmacht der großen
Supermarktketten, die versuchen, die Erzeugerpreise zu drücken oder ihre Regale direkt mit
günstigeren Importen zu füllen. Deutsche Lieferungen von Verpackungsmaschinen konnten 2013
um 14,4% zulegen.
Quelle: gtai
27.
Chile - Neue Umweltprojekte
In Chile benötigen zahlreiche Branchen Lösungen für ihre Umweltprobleme, allen voran der
Bergbau- und Stromsektor, die Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie die Agroindustrie. Neben
Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Kanalsystems sind Staudämme und -becken in
Planung.
Quelle: gtai
28. Deutschland/EU - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Deutschland hat am 22.7.2014 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr und zur Änderung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, veröffentlicht im
Bundesgesetzblatt vom 28.7.2014 (Teil I, Nr. 35), die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr umgesetzt. Hierdurch wurden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geändert. Die Vorschriften gelten grundsätzlich für Verträge,
die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden und werden.
Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
Quelle: gtai
29. EU - Handelsvertreterrichtlinie wird überprüft
Seit Langem ist die Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahre 1986 in das nationale Recht der EUMitgliedstaaten umgesetzt und ihre Regelungen haben sich etabliert.
Gleichwohl ist es sinnvoll, gerade schon länger bestehende Regelungen daraufhin zu überprüfen,
ob sie noch effizient und leistungsfähig sind, wie es das „REFIT-Programm zur Effizienz und
Leistungsfähigkeit des EU-Rechts“ vorsieht. Dieser Überprüfung unterzieht die EU-Kommission
nun auch die Handelsvertreterrichtlinie.
10
Im Rahmen einer Konsultation von Handelsvertretern, deren Auftraggeber und den jeweiligen
Verbänden erfragt die Kommission nun insbesondere Angaben zur Kosten-Nutzen-Relation.
Antworten auf die Konsultation können noch bis zum 31.10.2014 eingereicht werden.
Weitere Informationen sowie der Fragebogen sind unter folgendem Link abrufbar:
Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, E-Mail: achim.kampf@gtai.de , Internet: www.gtai.de.
Quelle: gtai
30. Frankreich - Auskunftspflichten für Verrechnungspreise erweitert
Das französische Finanzgesetz 2014 hat auch die Auskunftspflichten im Zusammenhang mit
Verrechnungspreisen erweitert, also den Preisen, die zwischen verschiedenen Bereichen eines
Unternehmens oder zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns für innerbetrieblich
ausgetauschte Güter und Dienstleistungen verrechnet werden.
Für alle Steuerjahre, die ab dem 1.1.2014 abgeschlossen sind, müssen Unternehmen, die den
Gesamtauskunftspflichten unterliegen, zusätzlich eine Kopie aller ausländischen „Tax Rulings“
(d.h. Absprachen mit der Finanzverwaltung über die steuerlichen Folgen bestimmter
Transaktionen), die verbundene Unternehmen betreffen, vorlegen. Weitere Auskunftspflichten hat
das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Finanz-kriminalität vom 6.12.2013 festgelegt.
Hiernach müssen Unternehmen, die der Gesamt-auskunftspflicht unterliegen, jährlich allgemeine
Informationen über die Gruppe verbundener Unternehmen liefern, wozu auch eine generelle
Beschreibung der Verrechnungspreispolitik gehört. Darüber hinaus sind auch spezifische
unternehmensbezogene Informationen zu liefern wie eine Auflistung der Transaktionen mit
anderen verbundenen Unternehmen oberhalb einer Summe von 100.000 Euro innerhalb der
jeweiligen Kategorie. Nach Angaben der französischen Steuerbehörde können die Auskünfte noch
bis zum 20.11.2014 erteilt werden.
Weitere Informationen: Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, E-Mail: achim.kampf@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
Quelle: gtai
31.
Indien - Green Energy Corridors gehen in die Ausschreibungsphase
Um sein Energieproblem zu lösen, will Indien verstärkt seine Kapazitäten bei erneuerbaren
Energien ausbauen. Parallel muss jedoch auch kräftig in die Übertragungsnetze investiert werden.
Mit finanzieller Unterstützung der KfW sowie anderer Geber sollen innerhalb von vier Jahren in
sechs Bundesstaaten sogenannte Green Energy Corridors entstehen. Die ersten Ausschreibungen
wurden bereits veröffentlicht und können auf der GTAI-Internetseite heruntergeladen werden.
Quelle: gtai
32.
Israel - Export koscherer Nahrungsmittel bietet Geschäftschancen
Israels wachsende Einfuhr von Nahrungsmitteln bietet auch deutschen Unternehmen Marktchancen. Zwar importiert Israel fast ausschließlich koschere Nahrungsmittel, doch zeigt das
Wachstum der Auslandsbezüge, dass die Einrichtung koscherer Produktionslinien nicht nur kein
unüberwindliches Hindernis sein muss, sondern sich durchaus lohnen kann - zumal koschere
Nahrungsmittel auch in anderen Ländern, insbesondere in den USA, gefragt sind. Die Produktion
erfolgt unter rabbinischer Aufsicht.
Quelle: gtai
33.
Japan - Authorized Economic Operator (AEO) Program
Im japanischen Zollrecht gibt es seit 2006 den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
(AEO). Er ermöglicht für Importeure, Exporteure und andere am Außenhandel Beteiligte Vereinfachungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren.
Quelle: gtai
11
34.
Kanada - Lebensmittelbranche weiter auf Wachstumskurs
Die Aussichten für die kanadische Nahrungsmittelindustrie bleiben positiv. Der Umsatz dürfte
künftig im jährlichen Durchschnitt um 3% wachsen. Die Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen soll
noch stärker zulegen. Die USA sind wichtigstes Lieferland. Jedoch könnte das geplante
Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) die Absatzchancen für europäische
Anbieter verbessern. Deutschland exportierte 2013 Lebensmittel im Wert von 270 Mio. kan$ nach
Kanada - ein Plus von 11%.
Quelle: gtai
35. Peru - Reform zur Förderung von Investitionen verabschiedet / Verwaltungsvorgänge
werden transparenter und schneller
Das peruanische Parlament hat am 3.7.2014 ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung und
Dynamisierung von Investitionen verabschiedet (Ley que establece Medidas Tributarias,
Simplificación de Procedimientos y Permisos para la Promoción y Dinamización de la Inversión en
el País - Ley No. 30230). Das neue Gesetz sieht u.a. eine Reihe steuerlicher Maßnahmen sowie
die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vor:
 Im Bereich Bergbau können unter bestimmten Voraussetzungen Verträge über die Steuerstabilität von Investition geschlossen werden.
 Private Investitionen in der Immobilienbranche werden erleichtert. So werden zum Beispiel
Umweltverträglichkeitsstudien für den Bau von Wohnungen, Büros und Einkaufszentren nicht
mehr benötigt (Art. 59 Gesetz Nr. 30230, Art. 25 Gesetz über die Regulierung städtischer
Kleingärten und Gebäude).
Zudem wurde das Rahmengesetz für Betriebsgenehmigungen geändert.
Maßnahmen zur Investitionsförderung im Bereich Umwelt:
 Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Umweltevaluierungs- und Aufsichtsbehörde (Organismo de
Evaluación y Ambiental Fiscalización - OEFA) wird für einen Zeitraum von 3 Jahren auf die
Prävention und Behebung von umweltschädlichen Verhalten gelegt.
 Jegliche verbindliche oder unverbindliche Expertenmeinungen von anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen sind innerhalb
einer Frist von 45 Tagen einzureichen. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren be-schleunigt
werden (Art. 21 Gesetz Nr. 30230).
Das neue Gesetz wurde am 12.7.2014 im Amtsblatt „El Peruano“ veröffentlicht, die neuen
Regelungen sind einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft getreten.
Weitere Informationen: Corinna Päffgen, Tel.: 0228/24993-353,
E-Mail: corinna.paeffgen@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Quelle: gtai
36. Russland - Vorerst keine Steuererhöhungen
In den vergangenen Wochen wurden in Russland auf der Regierungsebene Steuererhöhungen
diskutiert. Jetzt wurde davon Abstand genommen. Bis 2019 soll es keine Erhöhung der
Einkommens- und Mehrwertsteuer geben.
Zwischenzeitlich war eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer (russ.: „nalog na dobavlennuju
stoimost‘“, kurz: NDS) von derzeit 18% auf 20% im Gespräch. Auch ein MwSt.-Satz von 20% läge
im Vergleich zu den Mehrwertsteuersätzen in den EU-Ländern noch im unterdurchschnittlichen
Bereich. Die Mehrwertsteuer ist im Teil II, Kapitel 21, Art. 143-177 des russischen Steuergesetzbuches (russ.: „Nalogovyj kodex“) geregelt.
Des Weiteren wurde eine Erhöhung des einheitlichen Einkommensteuersatzes (russ.: „nalog na
dochody fizičeskih lic“, kurz: NDFL) diskutiert. Die Einkommensbesteuerung erfolgt in Russland auf
der Grundlage einer flat tax, die für alle steueransässigen natürlichen Personen in Höhe von 13%
besteht. Im Gespräch war eine Erhöhung des Einkommensteuersatzes auf 15%. Die
Einkommenssteuer ist im Teil II, Kapitel 23, Art. 207-232 des Steuergesetzbuches geregelt.
Es würde sich vermutlich um einmalig zu zahlende Gebühren für die Berechtigung, einer
bestimmten Tätigkeit nachzugehen (z.B. Handel, Taxi, Gastronomie), handeln.
12
Touristische Zentren wären befugt, Kurtaxen zu erheben. Ein konkretes schriftliches Konzept oder
Gesetzentwurf liegen bislang nicht vor. Weitere Entwicklungen auf diesem Gebiet sind daher
abzuwarten. Informationen zur Besteuerung in Russland stellt der russische Föderale Steuerdienst
(FNS) in russischer und englischer Sprache zur Verfügung. Des Weiteren sind die
deutschsprachigen Steuerinformationen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer zu
empfehlen.
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov, Tel.: 0228/24993-362,
E-Mail: dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Quelle: gtai
37.
Südkorea - Kfz-Markt sorgt für Schlagzeilen
Der südkoreanische Kfz-Hersteller Hyundai wird in Seoul einen neuen Hauptsitz errichten. Dafür
zahlte das Unternehmen einen Rekordpreis für ein Grundstück in Gangnam, was Kritiker auf den
Plan rief. Trotz steigender Verkäufe auf dem Binnenmarkt verliert Hyundai wie auch andere lokale
Fahrzeugproduzenten Marktanteile. Im Gegenzug haben Importeure, die stärker als lokale
Hersteller auf Diesel-Modelle und treibstoffsparende Technologien setzen, in den vergangenen
Jahren deutlich zugelegt.
Quelle: gtai
38.
Marokko - Logistikstandort
Marokko hat sich mit seinem Tiefseehafen Tanger Med zu einer Drehscheibe des internationalen
Handels entwickelt. Auch die zunehmende Liberalisierung und Anbindung an den Weltmarkt sowie
die bisherige politische Stabilität machen das Königreich für ausländische Unternehmen
interessant. Ein neuer Wirtschaftsführer bietet deutschen Unternehmen einen Überblick
Quelle: gtai
39.
Myanmar - Wirtschaft wächst dank Reformen weiter dynamisch
Myanmars Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2013 real um 7,5% zum Vorjahr gewachsen. Für 2014
und 2015 prognostizierte die Asian Development Bank (ADB) jeweils Zuwachsraten von rund
7,8%. Größere Impulse kamen für die Wirtschaft des sich öffnenden ASEAN-Landes zuletzt vor
allem vom Exportsektor, den Investitionen und dem Tourismussektor. Ausschlaggebend für die
Zukunft bleibt die konsequente Fortführung der vor drei Jahren begonnenen ehrgeizigen
Strukturreformen durch die Regierung in Naypidaw.
Quelle: gtai
40.
Myanmar - Pharmaimporte wachsen 2014 zweistellig
Myanmars Arzneimittelimport wird nach Prognosen 2014 um rund 10% auf etwa 390 Mio. US$
steigen. Die Inlandsproduktion ist bisher kaum entwickelt. Eine staatliche Fabrik soll in der Region
Sagaing entstehen. Die vietnamesische DHG erwägt, ein Joint Venture zu gründen, während das
thailändische Handelshaus Mega Lifesciences expandiert. Plattform für Hersteller und
Distributoren von Arzneimitteln und Medizintechnik ist die "Myanmar Medi-Pharm Expo" im Mai
2015 in Yangon.
Quelle: gtai
41.
Russland - Industrie wächst dank Staatsaufträgen
Die Entwicklung in der russischen Industrie verläuft 2014 extrem uneinheitlich. Je nach Branche
wächst oder fällt die Produktion. Private Unternehmen halten Investitionen zurück oder bekommen
keine Finanzierung zu akzeptablen Konditionen. Ausländische Investoren führen bereits
begonnene Vorhaben weiter, schieben aber keine neuen an.
13
Umfangreiche Staatsaufträge für Rüstungsbetriebe sorgen dennoch dafür, dass die Industrie
schneller als das Bruttoinlandsprodukt zulegt.
Quelle: gtai
42.
Tschechische Republik - Kfz-Industrie setzt zu neuem Höhenflug an
Tschechiens Automobilindustrie ist wieder in der Spur. Nach einem kleinen Durchhänger zu
Beginn des Vorjahres sind im 1. Halbjahr 2014 die Produktionszahlen stark nach oben gegangen.
Davon profitieren die Zulieferbetriebe überdurchschnittlich. Viele neue Investi-tionsprojekte für den
Aus- und Aufbau von Kapazitäten stehen an. Auch auf dem Inlandsmarkt für Fahrzeuge ist
Belebung zu spüren. Der Neuwagenabsatz wächst zwei-stellig.
Quelle: gtai
43.
Tschechische Republik - Branche kompakt - Recycling- und Entsorgungswirtschaft
Tschechiens Haushalte produzieren noch deutlich weniger Müll als der europäische Durchschnitt.
Dafür landet über die Hälfte der Siedlungsabfälle auf Deponien. Diese Quote muss in den
kommenden Jahren laut EU-Vorgaben gesenkt werden. Gleichzeitig soll der Recyclinganteil
steigen. Besonders bei Bioabfällen hat das Land noch großen Nachholbedarf, um Kapazitäten für
die Sammlung und Verarbeitung aufzubauen. Einen Großteil der tschechischen Abfallwirtschaft
kontrollieren ausländische Unternehmen.
Quelle: gtai
44.
Türkei - Gesundheit ist Gold wert
Medizinische Dienstleistungen stehen in der Türkei so hoch im Kurs wie noch nie - bei Einheimischen und Touristen. Deshalb eröffnen immer mehr private Kliniken. Sie werben mit
hochwertigen Dienstleistungen und Geräten. Das bedeutet neue Absatzchancen für deutsche
Hersteller, die auf High-Tech-Equipment spezialisiert sind.
Quelle: gtai
45.
USA - Markt für Werkzeugmaschinen soll kräftig expandieren
Der Eingang von Aufträgen im Werkzeugmaschinengeschäft weist 2015 in den USA
voraussichtlich ein zweistelliges Wachstum auf. Sowohl in der Automobil- als auch in der
Luftfahrtindustrie ist ein stark steigender Bedarf vorhanden. Dementsprechend werden sich die
Einfuhren nach einem Einbruch 2013/14 wieder erhöhen. Auf der Industriemesse "IMTS 2014"
gerieten unter anderen technologische Fortschritte bei der Verwendung datenge-steuerter
Methoden in den Fokus der Besucher.
Quelle: gtai
46.
USA - Kfz-Markt bleibt auf Wachstumskurs
Der Wachstumskurs beim Absatz von Pkw und leichten Lkw in den USA konnte im
1. Halbjahr 2014 beibehalten werden. Prognosen von Analysten zufolge wird dieser auch
mittelfristig nicht verlassen. Vor allem der Verkauf von leichten Lkw treibt den Markt an. Zahlreiche
Automobilhersteller investieren in die Erweiterung von Produktionsstätten, um mit der
expandierenden Nachfrage Schritt zu halten.
Quelle: gtai
47.
USA - Demographische Trends favorisieren US-Medizintechnikbranche
Die Medizintechnikbranche sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union (EU) zählt
nach Einschätzung von Fachleuten zu den Profiteuren des transatlantischen Abkommens TTIP.
Dafür soll vor allem die angestrebte regulatorische Zusammenarbeit sorgen.
14
Beim bilateralen Warenaustausch mit medizintechnischen Produkten schnitten deutsche
Lieferanten 2013 mit einem positiven Saldo ab. Demographie ist künftig ein maßgeblicher
Wachstumstreiber für den Absatz.
Quelle: gtai
48.
VR China - Elektronik benötigt Fertigungstechnik
China ist größter Produzent und Exporteur von Elektronik. Vor allem die Informations- und
Kommunikationsbranche benötigt Komponenten und Fertigungstechnik. Ein boomender Sektor ist
die automotive Elektronik, die zunehmend im Land gefertigt wird und hochwertige Produktionsprozesse und Teile benötigt. Auch im Bereich "weiße Ware" steigt der Anteil der Mikroelektronik.
Die Bauelemente werden zunehmend kleiner sowie anspruchsvoller, und automatisierte Prozesse
setzen sich durch.
Quelle: gtai
49. VR China - Neue Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz
Das Standing Committee des Nationalen Volkskongresses hat am 31.8.2014 beschlossen,
Sondergerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Courts (IPGerichte) in Shanghai, Beijing und Guangzhou zu installieren. Die geplanten IP-Gerichte werden
sich ausschließlich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-,
Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten befassen. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in
Zukunft Fragen zügig und durch fachlich besonders geschultes Personal zu lösen.
Die Spezialgerichtsbarkeit wird institutionell auf der Ebene des Intermediate Peoples's Court
(Volksgericht der Mittelstufe) angesiedelt sein. Die IP-Gerichte sind erstinstanzlich zuständig
sowohl in Bezug auf zivil- als auch verwaltungsrechtliche Verfahren im Bereich des Patentrechts
und anderer Bereiche, die einen hohen Spezialisierungsgrad erfordern (wie beispielsweise Patente
auf Pflanzensorten oder den Schutz von Halbleiterdesigns). Auch werden die IP-Gerichte als
Berufungsinstanz für marken- und urheberrechtliche Verfahren, die erstinstanzlich durch die Basic
People's Courts verhandelt wurden, tätig werden.
Die neuen IP-Gerichte werden grundsätzlich über eine regional übergreifende örtliche
Zuständigkeit verfügen. Um eine größtmögliche Konzentration von Kompetenzen zu ermöglichen,
sollen diese Gerichte also gerade nicht den örtlichen Zuständigkeitsbegrenzungen der allgemeinen
Intermediate People's Courts unterliegen. Dass bei der Implementierung der IP-Gerichte die Wahl
auf Shanghai, Beijing und Guangzhou fiel, ist für Beobachter nicht weiter überraschend. So
verfügen die Gerichte aller drei Städte bereits über eigene Kammern zum gewerblichen
Rechtsschutz, deren Personal in die neuen Gerichte gegebenenfalls transferiert werden kann.
Zudem entfällt bereits heute auf die Gerichte der drei Standorte beinahe die Hälfte aller in China
anhängigen Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Weitere Informationen: Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M., Tel.: 0228/24993-432,
E-Mail: frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Quelle: gtai
50.
Vereinigte Arabische Emirate - Großer Bedarf an Klimatechnik
Der Markt für Klima- und Lüftungstechnik in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist riesig. Anreize für den Einsatz energieeffizienter Geräte gibt es dabei nicht. Die Importe von Klimatechnik
kommen zum Großteil aus Asien. Moderne Gebäudetechnik spielt nur in luxuriösen Gebäuden
eine Rolle. Oft werden stattdessen die zahlreich zur Verfügung stehenden billigen Arbeitskräfte
eingesetzt. Sanitär- und andere Armaturen werden ganz überwiegend importiert. Führender
Lieferant ist Italien.
Quelle: gtai
15
51. Vereinigte Arabische Emirate - Wachstum 2014 um 5 Prozent
Der internationale Kreditversicherer Coface erwartet, dass die Wirtschaft der Vereinigten
Arabischen Emirate (VAE) in diesem Jahr um rund 5 Prozent wächst. In ihrer Länderbewertung hat
Coface VAE in A3 eingestuft. Das Geschäftsumfeld wurde ebenfalls mit A3 bewertet. Einbezogen
werden hier Faktoren wie die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Unternehmensbilanzen sowie
die Effizienz des Rechtssystems. Nach einem Einbruch 2009 um zirka 5 Prozent hat sich die
Wirtschaft der VAE Schritt für Schritt erholt und verzeichnet solide Wachstumsraten. 2013 waren
es 5,2 Prozent. Die Landwirtschaft und der Lebensmittelsektor werden immer wichtiger in den
VAE. Diese Entwicklung korreliert mit der wachsenden Bevölkerung und dem steigenden ProKopf-Einkommen. Die Regierung unterstützt die Branche und die Lebensmittel produzierende
Industrie. Die starke Abhängigkeit von Importen ist ein großes Risiko für das Land. Der
Einzelhandel ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen. Er profitiert von steigendem
Wohlstand, wirtschaftlicher Kontinuität und der starken inländischen Nachfrage. Weil die VAE nicht
von den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt betroffen waren, wuchsen der Tourismus
und mit ihm der Einzelhandel. Intensiver Wettbewerb und steigende Preise für Wohnen, Nahrung,
Verkehr, Bildung und Mieten können als größte Risiken für die Branche gesehen werden –
allerdings eher begrenzt.
Quelle Coface Deutschland
Berichte aus Brüssel
52. EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mehrwertsteuerregeln
Diskriminierung von Ausländern bei der Erstattung der Vorsteuer?
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen bestimmter MehrwertsteuerVorschriften vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Meinung nach
wirken sich die deutschen Regeln für Anträge zur Mehrwertsteuererstattung auf Markbeteiligte aus
Nicht-EU-Staaten diskriminierend aus.
Wer als Nicht-EU-Bürger in einem EU-Land einkauft, kann sich die Mehrwertsteuer für innerhalb
der EU gekaufte Ware zurückerstatten lassen. Die Erstattungsmöglichkeit gilt für die meisten
Waren, die aus der Europäischen Union ausgeführt werden sollen. Gleiches gilt für
Dienstleistungen, die an jenseits der EU-Grenzen Wohnende erbracht werden. Deutschland
verlangt nun von Nicht-EU-Bürgern, den Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer persönlich zu
unterschreiben. Eine Bestimmung, nach der Antragsformulare für die Mehrwertsteuer-Erstattung
eigenhändig zu unterschreiben wären, kennt das EU-Recht nicht.
Die Kommission hält die entsprechenden Vorschriften des deutschen Umsatzsteuergesetzes für
diskriminierend und unverhältnismäßig. Erstens gilt die Anforderung, den Erstattungsantrag
persönlich zu unterschreiben, nicht für in Deutschland ansässige Marktbeteiligte: Sie können eine
dritte Person für die Unterzeichnung und Einreichung ihres Antrages bevollmächtigen.
Die Pflicht zur eigenhändigen Unterschrift erschwert Nicht-EU-Bürgern nach Auffassung der
Kommission, eine Mehrwertsteuererstattung zu erhalten beziehungsweise lässt ihr Recht sogar
leerlaufen. Das erklärte Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und ein ordnungsgemäßes
Erstattungsverfahren sicherzustellen, könne Deutschland auch dadurch erreichen, dass es das
Recht beziehungsweise die Pflicht, einen Steuervertreter zu bestellen, auf die ausländische
Personengruppe ausdehnt.
16
Nachdem Deutschland auf eine im September 2012 versandte, mit Gründen versehene
Stellungnahme nicht mit einer Änderung der fraglichen Normen reagiert hat, erfolgte am 25.
September 2014 die Klage als dritter Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren.
Quelle: DIHK Brüssel
Auslandsangebote/ -anfragen
Die Handelskammer Bremen weist darauf hin, dass für die nachstehenden Angebote keine Haftung
hinsichtlich der Bonität des Anbieters übernommen werden kann.
53. Geschäftskooperationsangebote – November 2014
Das Enterprise Europe Network (EEN) vermittelt Geschäftspartner in den Mitgliedsstaaten der
Europäischen
Union
und
darüber
hinaus.
Angeboten
werden
beispielsweise
Vertriebsmöglichkeiten im Ausland, Produkte für den deutschen Markt, Outsourcing und
lizenzierbare Technologien. Diesen Monat informieren wir Sie über Kooperationsangebote aus
dem Bereich: erneuerbare Energie
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Entwicklung eines mechanischen Speichersystems (Kernstück: Schwungrad)
für nachhaltige Energie
Technische Zusammenarbeit für die weitere Entwicklung des Schwungrades
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Belgien
Herstellung von Schmierstoffgebern und Zubehör
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Energie
Innovative Produkte im Bereich der erneuerbaren Energie/ Energieeffizienz
für die Einführung auf dem polnischen Markt
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Griechenland
Entwicklung einer innovativen Technologie für WWT/PWT- Turbinen
Kooperationspartner für Prototypentests, Kommerzialisierung,
Pilotanwendungen
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Italien
Erneuerbare Energien, fokussiert auf den Windenergiesektor
Partner für Horrizon 2020: Entwicklung des Designs, Herstellung eines
Prototypen, testen, produzieren und kommerzialisieren einer neuen
Generation von Windkraftturbinen
Bei Interesse und weitere Informationen: Laura Heissenbüttel, Enterprise Europe Network
Bremen,
E-Mail: laura.heissenbuettel@wfb-bremen.de,
Quelle: WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
17
Allgemeines
54. Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: Neue Clearingstelle für
Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat bekannt gegeben, eine
Clearingstelle für Exportkontrollverfahren bei Dual-Use-Gütern einzurichten. Die weitere
Optimierung der Genehmigungsverfahren war bereits Gegenstand des Branchendialogs, den
Minister Gabriel Anfang September mit der Verteidigungswirtschaft geführt hat.
In der Clearingstelle, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichtet wird,
werden die mit der Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Dual-Use-Güter befassten
Ministerien und Behörden regelmäßig zusammentreffen, um gemeinsam zu beraten und möglichst
schnell zu entscheiden und langwierige schriftliche Verfahren zu vermeiden. Es werden damit jetzt
auch im Dual-Use-Güter-Bereich bewährte Formate aus den Exportkontrollverfahren für
Rüstungsgüter und andere ausfuhrgenehmigungs-bedürftige Güter eingeführt.
Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers richtet das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zur Erhöhung der Transparenz der Verfahren zudem eine Telefon-Hotline "InfoStelle Exportkontrolle Antragssachstand" ein. Antragstellende Unternehmen können sich hier
telefonisch nach dem Stand ihres Genehmigungsverfahrens erkundigen - und zwar nicht nur für
Dual-Use-Güter, sondern auch für Rüstungsgüter. Sie können auch die mit ihrem Antrag befasste
Stelle und deren Bearbeiter in Erfahrung bringen.
Die entsprechende Hotline steht ab sofort täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der
Telefon-Nr. 06196 908-868 zur Verfügung.
Das BAFA erweitert mit diesem zusätzlichen Modul seine bisherigen Informationssysteme, die es
schon heute ermöglichen, elektronisch über das IT-Portal ELAN-K2 Sachstandauskünfte zum
Stand des Antragsverfahrens abzufragen. Dieser elektronische Weg bleibt selbstverständlich
erhalten und ermöglicht eine jederzeitige Einsichtnahme in den Bearbeitungsstand eines Antrages.
Als weitere Maßnahme im Bereich der Dual-Use-Güter-Genehmigungsverfahren kündigte
Bundesminister Gabriel an, dass in Kürze über die derzeit anhängigen Genehmigungsverfahren
entschieden wird, die die sog. Altvertragsfälle für Russland betreffen. Die kürzlich von der EU
beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sehen zwar ein grundsätzliches Verbot
vor, Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu erteilen, wenn diese militärisch
genutzt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind jedoch Verträge, die vor dem 1. August 2014
geschlossen wurden.
Quelle: BMWi
Auslandsmessen
55. 11. bis 14. November 2014 - CeBIT India in Bangalore
Der indische Fachverband National Association of Software and Services Companies (Nasscom)
prognostizierte Ende September ein Umsatzplus von 14 Prozent für das laufende Finanzjahr
2013/14. Damit bietet der indische Subkontinent großes Potential für Hard- und Softwareunternehmen sowie Dienstleister.
Weitere Informationen: Doris Petersen, Deutsche Messe AG, Tel.: 040/6 11 68 395,
E-Mail: doris.petersen@messe.de
Quelle: Deutsche Messe AG
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56. 26. bis 28. November 2014 - RENEX South America in Porto Alegre, Brasilien
Die internationale Fachmesse für erneuerbare Energie umfasst die Themen: Windenergie,
Solarthermie, photovoltaische Energie; Biomasse, Biogas, Biokraftstoffe; dezentralisierte Erzeugung und intelligente Netze. Veranstaltet wird die Messe in Zusammenarbeit mit der Agentur
für Entwicklungs- und Investitionen-Förderung (AGDI); dem Brasilianischen Verband für Windenergie (ABEeólica); Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA); Bundesverband WindEnergie e.V. sowie der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. (DLG).
Weitere Informationen: Doris Petersen, Deutsche Messe AG, Tel.: 040/6 11 68 395,
E-Mail: doris.petersen@messe.de
Quelle: Deutsche Messe AG
Veröffentlichungen
57. "Datensicherheit - kurz und knapp" – Eine Broschüre über Daten- und Informationssicherheit
Kleine und mittlere Unternehmen sind oft Eigner innovativer Produkte und Geschäftsmodelle,
wenn nicht gar Weltmarktführer in ihrer Branche.
Die Broschüre soll einerseits Geschäftsführer für das Thema Daten- und Informationssicherheit
sensibilisieren, gibt aber auch konkrete Anregungen und Tipps für die betreffenden Mitarbeiter, wie
die gröbsten Fallen vermieden werden können. Dabei kommt es nicht nur auf technische
Sicherheitsvorkehrungen an – mindestens genauso wichtig sind organisatorische Maßnahmen und
ein angemessenes Verhalten der Mitarbeiter. Die Broschüre enthält auch ein Muster für einen
Notfallplan, wenn dann doch ein Schaden eingetreten ist, sowie Links zu weiterführenden
Informationen.
IHK-Preis 2,80 €, Preis 4,90 €. Internetshop: www.dihk-verlag.de.
Quelle: DIHK
58. Gesamtwirtschaft
markets - Magazin für Märkte und Chancen
August 2014, 52 S.,
Bestell-Nr. 19251 (PDF), 3,80 €
Bestell-Nr. 19250 (Print), 3,80 €
Personalmanagement in Asien-Pazifik - Special zur Asien-Pazifik-Konferenz 2014
36 S., Bestell-Nr. 19246
Großprojekte in Finnland 2014/2015, 26 S., Bestell-Nr. 19259
59. Wirtschaftstrends
Hongkong (SVR), Jahresmitte 2014, 13 S., Bestell-Nr. 19264
Usbekistan, Jahresmitte 2014, 16 S., Bestell-Nr. 19306
60. Wirtschaftstrends kompakt
Hongkong (SVR), Jahresmitte 2014, 2 S., Bestell-Nr. 19265
Neuseeland, Jahresmitte 2014, 2 S., Bestell-Nr. 19317
61. Geschäftspraxis
Investitionsklima und –risiken
Frankreich, 2014, 8 S., Bestell-Nr. 19303
Korea (Rep.), 2014, 10 S., Bestell-Nr. 19274
Nationale Investitionsförderung
Brasilien, 2014, 9 S., Bestell-Nr. 19324
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Korea (Rep.), 2014, 8 S., Bestell-Nr. 19275
USA, 2014, 7 S., Bestell-Nr. 19307
Transport und Logistik
Korea (Rep.), 2014, 9 S., Bestell-Nr. 19258
USA, 2014, 8 S., Bestell-Nr. 19263
62. Verhandlungspraxis kompakt
Myanmar, 2014, 8 S., Bestell-Nr. 19279
Ungarn, 2014, 9 S., Bestell-Nr. 19323
63. Wirtschaftsstruktur und –chancen
Korea (Rep), 2014, 10 S., Bestell-Nr. 19294
Kroatien, 2014, 10 S., Bestell-Nr. 19316
Polen, 2014, 9 S., Bestell-Nr. 19252
Ungarn, 2014, 10 S., Bestell-Nr. 19280
USA, 2014, 11 S., Bestell-Nr. 19304
Quelle: DIHK
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Anforderungsbogen - Weiterempfehlung - Verbesserung
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Geschäftsbereich International
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Am Markt 13
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