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Folienset 22. und 29. Oktober 2014 (pdf, 382KB) - Universität Bern

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Strafrecht
Vorlesung
Das Opfer im Strafrecht: seine
Stellung allgemein und
hinsichtlich spezifischer
Straftatbestände
Marianne Schwander
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 1
Strafrecht
Vorlesung
Programm 22. und 29. Oktober 2014
Häusliche Gewalt samt Problematisierung der Thematik des
„erweiterten Suizids“
Definition, Formen und Folgen
Zahlen und Statistik
Häusliche Gewalt im Migrationskontext
Gewalt gegen Männer
Suizid und „erweiterter Suizid“
Gewaltspirale: Drei-Phasen-Modell
Rechtsgrundlagen: Internationale - Bundesrecht samt Thematik
Stalking und Häusliche Gewalt - kantonales Recht
Offizialisierung von Straftatbeständen im Strafrecht?
Prävention und Intervention/Beratungsarbeit und Anti- GewaltProgramme
Ist Strafrecht die richtige Antwort? De lege ferenda-Formulierung
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 2
Strafrecht
Vorlesung
Literaturhinweise
Colombi Roberto, Häusliche Gewalt - die Offizialisierung im Strafrecht am Beispiel der
Stadt Zürich. Eine dogmatische und empirische Studie, Zürich/Basel/Genf 2009.
Kavemann Barbara/Ulrike Kreyssig, Handbuch Kinder und Häusliche Gewalt, 3.
Auflage, Wiesbaden 2013.
Lamnek Siegfried et. al., Tatort Familie. Häusliche Gewalt im gesellschaftlichen
Kontext, 3. erweiterte und überarbeitete Auflage, Wiesbaden 2013.
Leuze-Mohr Marion, Häusliche Gewalt gegen Frauen - eine straffreie Zone?, BadenBaden 2001.
Schwander Marianne, Rechtliche Vorbedingungen für ein Bedrohungsmanagement
bei Häuslicher Gewalt in der Schweiz, Jusletter 18. Februar 2013.
Steiner Silvia, Häusliche Gewalt, Erscheinungsformen, Ausmass und polizeiliche
Bewältigungsstrategien in der Stadt Zürich, Zürich/Chur 2004.
Zu weiteren Publikationen zu Häusliche Gewalt: eingesehen am 20.10.2014
Schweiz: http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00196/index.html?lang=de
WHO: www.ebg.admin.ch/themen/00009/00089/00160/index.html?lang=de
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Folie 3
Strafrecht
Vorlesung
Begriff Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in
einer bestehenden oder einer aufgelösten
familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in
ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität verletzt oder gefährdet wird und zwar
entweder durch Ausübung oder Androhung von
Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen,
Auflauern oder Nachstellen (Marianne
Schwander, 2010, S. 112 f. samt Fn. 526).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 4
Strafrecht
Vorlesung
Formen
Physische Gewalt umfasst Schlagen mit und ohne Werkzeuge, Stossen, Schütteln,
Beissen, Würgen, Fesseln, Gegenstände nachwerfen, tätliche Angriffe bis hin zu
Tötungsdelikten.
Sexuelle Gewalt umfasst das Zwingen zu sexuellen Handlungen bis hin zu
Vergewaltigungen.
Psychische Gewalt umfasst sowohl schwere Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung,
Auflauern nach einer Trennung (Stalking), als auch Formen, die für sich allein keine
unmittelbare Bedrohung darstellen, die aber in ihrer Summe als Gewaltausübung bezeichnet
werden müssen. Dazu gehören diskriminierende Gewalt wie Missachtung, Beleidigung,
Demütigung, Erzeugen von Schuldgefühlen, Einschüchterung oder Beschimpfung.
Soziale Gewalt umfasst Einschränkungen im sozialen Leben einer Person wie Bevormundung, Verbot oder strenge Kontrolle von Familien- und Aussenkontakten, Einsperren.
Ökonomische Gewalt umfasst Arbeitsverbote oder Zwang zur Arbeit, Beschlagnahmung
des Lohnes, wie auch die alleinige Verfügungsmacht über finanzielle Ressourcen durch den
Partner oder die Partnerin.
Soziale und ökonomische Gewalt sind Formen psychischer Gewalt und stellen
Verhaltensweisen dar, die in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, das Opfer zu kontrollieren
und seinen freien Willen zu unterdrücken (Marianne Schwander, 2010, S. 113).
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 5
Strafrecht
Vorlesung
Folgen
Folgen für die Betroffenen
Gewaltbetroffene Personen haben meist unter gesundheitlichen Probleme körperlicher und
psychischer Art zu leiden. Zu den gesundheitlichen Auswirkungen kommen sehr häufig auch
soziale Probleme wie Stigmatisierung und als Folge soziale Isolation.
Ausländische Frauen haben noch zusätzlich Probleme hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus in der
Schweiz zu befürchten, da sie aufenthaltsrechtlich von ihrem Ehemann abhängig sind, wobei die
Neuerung des Ausländerrechts insofern eine Verbesserung bringt, als die Betroffenheit von
Häuslicher Gewalt bei der Beurteilung der Verlängerung bzw. Gewährung des Aufenthaltsrechts
berücksichtigt wird.
Volkswirtschaftliche Folgen
„Insgesamt belaufen sich die tangiblen Kosten für Gewalt in Paarbeziehungen auf rund 164 Mio.
CHF pro Jahr. Dabei handelt es sich um die untere Grenze der geschätzten Kosten. Sie basieren
auf den im internationalen Vergleich relativ tiefen Prävalenzraten aus Schweizer Studien (Killias et
al. 2005 und 2012). Werden als Berechnungsgrundlagen höhere, auf ausländischen Studien
basierende Raten angenommen, belaufen sich die gesamten tangiblen Kosten auf rund 287 Mio.
CHF pro Jahr.“
Studie zu den Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen, Zürich, November 2013:
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00196/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.
2014)
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Folie 6
Strafrecht
Vorlesung
Erste repräsentative Untersuchung Schweiz
Jede fünfte Frau (20.7 Prozent) hat in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt in
einer Paarbeziehung erlitten. Vier von zehn Frauen (40.3 Prozent) haben psychische
Gewalt erlebt.
Schwere physische Gewalt gegen Frauen, z.B. schlagen, würgen, Waffeneinsatz,
kommt nur bei einer kleinen Zahl von Paaren vor, dort jedoch gehäuft, während die
weniger gravierenden Formen von Gewalt, z.B. stossen, packen, schütteln, weit
verbreitet sind.
Physische Gewalt ist fast immer mit psychischer Gewalt verbunden (83.4 Prozent). Je
häufiger physische Gewalt angewendet wird, umso häufiger kommen auch andere
Gewalthandlungen vor.
Mit psychischer Gewalt ist nur in 17.8 Prozent der Fälle auch physische Gewalt
verbunden. Je häufiger ein Mann aber psychische Gewalt anwendet, umso
wahrscheinlicher ist es, dass er auch physisch gewalttätig wird.
Verschiedene Studien gehen davon aus, dass in 5 bis 20 Prozent aller Fälle Männer
Opfer von Häuslicher Gewalt sind (Lucienne Gillioz/Jaqueline De Puy/Veronique
Ducret, Domination et violence envers la femme dans le couple, Lausanne 1997, S. 73
ff.).
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Folie 7
Strafrecht
Vorlesung
Kriminalstatistik Schweiz: Häusliche Gewalt
Im Jahre 2013 sind folgende Verzeigungen erfolgt:
4‘798 mal Tätlichkeiten (Art. 126 StGB); 4‘244 mal Drohung
(Art. 180 StGB); 2‘391 mal Beschimpfung (Art. 177 StGB);
2‘190 mal einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB); 731 mal
Nötigung (Art. 181 StGB); 679 mal Missbrauch einer
Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB); 218 mal
Vergewaltigung (Art. 190 StGB); 145 mal sexuelle Nötigung
(Art. 189 StGB); 90 mal Gefährdung des Lebens (Art. 129
StGB); 75 mal schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB); 44
mal versuchte Tötung (Art. 111-113/116 StGB); 24 mal
vollendete Tötung (Art. 111-113/116 StGB).
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/02/key/02/04.html (eingesehen am 20.10.2014)
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Folie 8
Strafrecht
Vorlesung
Zahlen: Kanton Zürich
Zahlen aus der Evaluation polizeilicher Schutzmassnahmen im Kanton Zürich 2012
„In drei von vier Fällen häuslicher Gewalt durch Männer wurde physische Gewalt
angewendet (75,7%), in jedem zehnten Fall erfolgte Gewalt gegen anwesende Kinder
(10,3%). In 16,2% der Fälle wurde die gefährdete Person gewürgt und in 18,6% der Fälle
kam eine Waffe oder ein als Waffe verwendeter gefährlicher Gegenstand zum Einsatz.
70,5% der gefährdenden Männer sind im Strafregister verzeichnet.
In vier von fünf Fällen häuslicher Gewalt durch Frauen wurde physische Gewalt angewendet
(81,7%), in jedem achten Fall erfolgte Gewalt gegen anwesende Kinder (12,7%). In 4,6%
der Fälle wurde die gefährdete Person gewürgt und in 22% der Fälle kam eine Waffe oder
ein als Waffe verwendeter gefährlicher Gegenstand zum Einsatz.
35,3% der gefährdenden Frauen sind im Strafregister verzeichnet.
In jedem vierten Fall Häuslicher Gewalt war Alkohol involviert, sowohl bei den Frauen
(24,3%) als auch bei den Männern (24,5%).“
Siehe Zahlen zu Häuslicher Gewalt in der Schweiz:
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.2014)
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Folie 9
Strafrecht
Vorlesung
Zahlen: Kanton Basel-Stadt
Zahlen aus dem Bericht „Monitoring Häusliche Gewalt” im Kanton Basel-Stadt 2012
„Von September 2011 bis August 2012 intervenierte die Kantonspolizei 306 Mal wegen häuslicher
Gewalt, davon in 118 Fällen wiederholt in denselben Familien.
In 77% der Fälle liegt Gewalt von Männern gegen Frauen vor; in 10% der Fälle handelt es sich um
gegenseitige Gewalt; in 9% der Fälle liegt Gewalt von Frauen gegen Männer vor; in 4% der Fälle
handelt es sich um Gewalt von Frauen gegen Frauen oder Männern gegen Männer.
54% der gewaltbetroffenen und 59% der gewaltausübenden Personen sind Ausländerinnen und
Ausländer.
Jeden Monat waren durchschnittlich 20 Kinder im Rahmen von Polizeieinsätzen von häuslicher
Gewalt betroffen; 42% der betroffenen Kinder sind im Vorschulalter, rund die Hälfte davon
dreijährig und jünger.
80% der von der Staatsanwaltschaft im Erledigungszeitraum 2011 unter häuslicher Gewalt
eingeleiteten Verfahren wurden eingestellt, 54% davon ohne Erfassung der Einstellungsgründe.“
Siehe Zahlen zu Häuslicher Gewalt in der Schweiz:
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.2014)
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Folie 10
Strafrecht
Vorlesung
Häusliche Gewalt im Migrationskontext
Statistik
Mögliche Gründe für die häufigere
Gewaltbetroffenheit von Ausländerinnen und für den
überproportionalen Anteil von Ausländern unter den
Tätern
Rolle der Kultur?
Siehe Informationsblatt Häusliche Gewalt im Migrationskontext
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.2014)
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 11
Strafrecht
Vorlesung
Gewalt gegen Männer
Häusliche Gewalt gegenüber Männern ist nur eines von vielen
Gewaltphänomenen gegenüber Männern. Aufgrund der Traditionen der
Gewaltforschung und der Vorstellungen über Geschlecht ist Häusliche
Gewalt gegen Männer jedoch eines der umstrittensten Themen.
Eine wichtige Pilotstudie zur Bandbreite der Gewalt gegen Männer wurde in
Deutschland durchgeführt. Dabei wurden unter anderem 266 mündliche
Interviews durchgeführt und in einem schriftlichen Zusatzfragebogen 190
Männer spezifisch zu ihren Erfahrungen mit Häuslicher Gewalt befragt. Die
Ergebnisse stellen einen wichtigen Anfang in der Erforschung der
Gewalterfahrungen von Männern im deutschsprachigen Raum dar.
Gewalt gegen Männer lässt sich ebenso wie die Gewalt gegen Frauen in
körperliche, psychische und sexuelle Gewalt unterteilen.
Zur Studie siehe: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/studie-gewalt-maennerlangfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (eingesehen am 20.10.2014)
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 12
Strafrecht
Vorlesung
Suizid
Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst die individuelle Entscheidung über Art und
Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens; diesen Schutz gewährleisten sowohl
das Grundrecht auf Persönlichkeit (Art. 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1 BV), als auch das
Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK. Die grundrechtlich geschützte
Entscheidungsfreiheit setzt voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihren
Willen frei zu bilden und danach zu handeln.
Seinen unmittelbarsten Ausdruck findet der grundrechtliche Schutz des freien
Entscheids über die Beendigung des eigenen Lebens im Recht, den Freitod zu
wählen. Über die Straflosigkeit des Suizids oder des Suizidversuchs besteht im
kontinentaleuropäischen Recht überall seit der Aufklärung ein umfassender Konsens.
Daraus wird auch die Straflosigkeit der - nicht eigennützigen - Beihilfe zum Suizid
abgeleitet (Günter Stratenwerth/Guido Jenny/Felix Bommer, Strafrecht BT I, 2010, § 1,
Rz. 49).
„Der Suizid ist dadurch charakterisiert, dass die sterbewillige Person das zu ihrem
Tode führende Geschehen augrund einer eigenverantwortlichen Entscheidung auslöst
und beherrscht. Davon kann man nur sprechen, wenn diese Person in Kenntnis der
Bedeutung und vollen Tragweite ihres Verhaltens selbstständig gehandelt hat“
(Christian Schwarzenegger, BSK Strafrecht II, 2013, Art. 115, Rz. 3).
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Folie 13
Strafrecht
Vorlesung
„Erweiterter Suizid“ - I
„Ein erweiterter Suizid (Mitnahmesuizid, ‚homicide-suicide‘) liegt vor, wenn eine zur
Selbsttötung entschlossene Person einen (oder mehr) Menschen ohne dessen/deren
Einverständnis oder gegen dessen/deren Willen in die Tötungshandlung einbezieht; meist
handelt es sich bei den Betroffenen um nahestehende Angehörige (Familienmitglieder,
Intimpartner). Ausgenommen sind gemeinschaftliche Suizide mit einvernehmlicher
Partnertötung. Nicht zu den erweiterten Suiziden gehören jene Selbsttötungen, die im
Anschluss an einen Homicide verübt werden und von Reue, Schuldgefühl und Furcht vor
Strafe bestimmt sind. Ein wichtiges Merkmal des erweiterten Suizids ist die rasche
Aufeinanderfolge von Fremd- und Selbsttötung. Männliche Täter führen die
Tötungshandlungen mehrheitlich mit Schusswaffen, seltener durch einen komprimierenden
Halsangriff oder durch scharfe Gewalt aus; bevorzugte Methoden der anschliessenden
Selbsttötung sind Erschiessen und Erhängen. Homicide und Suizid werden meist am selben
Ort oder in räumlicher Nähe begangen“ (Stefan Pollak, Rechtsmedizinische Aspekte des
Suizids, in: Rechtsmedizin 15: 235-249 2005; zitiert aus K. Foerster, „Erweiterter Suizid“. Ein
problematischer Begriff?, in: Nervenarzt 2009, 1078 f.).
„Ist der handelnde Täter zu Tode gekommen, so wird vom vollendeten erweiterten Suizid
gesprochen, wenn das Opfer ebenfalls tot ist. Andernfalls ist die Rede vom unvollendeten
erweiterten Suizid, der auch als misslungener erweiterter Suizid bezeichnet wird“ (K.
Foerster, „Erweiterter Suizid“. Ein problematischer Begriff?, in: Nervenarzt 2009, 1079).
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Folie 14
Strafrecht
Vorlesung
„Erweiterter Suizid“ - II
„Tötungsdelikte innerhalb von Familien mit anschliessendem
Selbstmord des Täters kommen in der Schweiz in allen sozialen
Schichten etwa gleich häufig vor. Stressige Lebenssituationen wie
Scheidungen, befristeter Aufenthaltsstatus oder enge
Wohnverhältnisse sind Risikofaktoren, wie eine Studie der Universität
Bern zeigt. Die Häufigkeit dieser - meist von Männern mit
Schusswaffen begangenen - Delikte hat aber in den vergangenen 20
Jahren nicht zugenommen.“
Siehe: Radoslaw Panczak, Marcel Zwahlen, Adrian Spoerri, Kali Tal, Martin Killias,
Matthias Egger: Incidence and Risk Factors of Homicide–Suicide in Swiss
Households: National Cohort Study, PLoS ONE 8(1): e53714.
doi:10.1371/journal.pone.0053714. Bern, 24.1.2013
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Folie 15
Strafrecht
Vorlesung
„Erweiterter Suizid“ - III
Homizid-Suizide sind als Extremform von Häuslicher
Gewalt einzustufen.
Der Begriff Homizid-Suizid respektive „erweiterter
Selbstmord“ ist abzulehnen, da dieser Begriff einseitig nur
unter dem Blickwinkel des Suizids gesehen wird
respektive die Sichtweise des Handelnden spiegelt (Marc
Graf/Lydia Schönmeier/Marc Graf/Birgit Völlm, HomizidSuizid und tödliche häusliche Gewalt in der Region Basel
im Vergleich, in: Psychiat Prax 2011 38 (6): 287-292).
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Folie 16
Strafrecht
Vorlesung
Gewaltzyklus: Drei-Phasen-Modell
In der ersten Phase, der Phase des Spannungsaufbaus, kommen
kleinere gewalttätige Zwischenfälle und teils massive verbale
Zwischenfälle vor.
An die Phase des Spannungsaufbaus schliesst sich die zweite Phase
an, die Phase der akuten Misshandlung.
Die dritte Phase, die Phase der Ruhe, der Reue und der liebevollen
Zuwendung, wird von beiden als positiv beschrieben. Gewalttätige
Partner tun in dieser Phase alle, um ihre Frauen nicht zu verlieren:
Sie umwerben sie, überhäufen sie mit Geschenken, bemühen sich,
bereuen, bitten um Verzeihung, beteuern, es nie wieder zu tun
(Lenore E. Walker, Warum schlägst du mich? Frauen werden
misshandelt und wehren sich, München 1994, S. 84 ff.; Marianne
Schwander, 2010, S. 120 ff.)
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Folie 17
Strafrecht
Vorlesung
Rechtsgrundlagen
Internationale Rechtsgrundlagen
http://www.ebg.admin.ch/themen/00466/00484/index.html?lang=de
(eingesehen am 20.10.2014)
Bundesrecht
Namentlich Zivilrecht, Ausländerinnen- und
Ausländergesetz sowie Strafrecht
Kantonales Recht
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Folie 18
Strafrecht
Vorlesung
Zivilrechtliche Interventionen: Art. 28b ZGB
Art. 28b Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem
Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:
1. sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
2. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren,
aufzuhalten;
3. mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder
elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.
2 Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie
dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der
Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.
3 Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der
klagenden Person:
1. für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der
verletzenden Person auferlegen; oder
2. mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag allein
übertragen.
4 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden
Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.
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Folie 19
Strafrecht
Vorlesung
Stalking und Häusliche Gewalt - I
Unter Stalking wird das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer
Person verstanden, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch direkt,
indirekt, kurz- oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. Stalking kann Taten von
sehr unterschiedlicher Schwere umfassen: von aufdringlichem Werben um Aufmerksamkeit
bis hin zu dauerhaftem Psychoterror. Nicht selten enden Stalking-Fälle mit tatsächlichen
körperlichen oder sexuellen Übergriffen oder mit der Ermordung des Opfers.
Mögliche Verhaltensweisen sind: u.a. ständige unerwünschte Kommunikation durch Briefe,
E-Mails, Telefonanrufe oder SMS-Sendungen zu jeder Tages- und Nachtzeit; Hinterlassen
von Nachrichten, z.B. an der Haustür, am Arbeitsplatz oder am Auto; dauerndes
Beobachten bzw. Verfolgen des Opfers oder penetranter Aufenthalt in seiner Nähe;
unerwünschtes Zusenden von Geschenken wie z.B. Blumen; Verbreitung von
Diffamierungen, Spinnen von Intrigen sowie explizite verbale Beschimpfungen und
Gewaltandrohungen gegen das Opfer oder dessen Angehörige; Drohung oder Entführung
der Kinder; Eindringen in die Wohnräume des Opfers; Beschädigen, Beschmutzen oder
Zerstören von Eigentum des Opfers; tatsächliche körperliche oder sexuelle Übergriffe.
In Trennungssituationen im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt kommt es oftmals zu
Stalking.
Siehe Informationsblatt Stalking: bedroht, belästigt, verfolgt
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.2014)
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Folie 20
Strafrecht
Vorlesung
Stalking und Häusliche Gewalt - II
Täterschaft, Ziele, Motive
Ausmass, Ursachen, Folgen
Rechtsschutz durch Strafrecht, Zivilrecht
Siehe Informationsblatt Stalking: bedroht, belästigt, verfolgt
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.2014)
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Folie 21
Strafrecht
Vorlesung
Ausländerinnen- und Ausländergesetz: Art. 50
Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der
Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine
erfolgreiche Integration besteht; oder
b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen.
2 Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können
namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher
Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freien Willen geschlossen hat oder die
soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.
3 Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach
Artikel 34.
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Folie 22
Strafrecht
Vorlesung
Kanton: Wegweisung und Rückkehrverbot
Die Polizei ermittelt, wer Gewalt ausgeübt hat. Als Sofortmassnahme kann sie eine
Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet, aus der Wohnung und deren
unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie die Rückkehr für zehn Tage verbieten.
Die Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich, auf welchen räumlichen
Bereich sich die Wegweisung und das Rückkehrverbot beziehen, über die Folgen
der Missachtung der vorliegenden amtlichen Verfügung, dass diese vom
Haftgericht genehmigt werden muss sowie über Beratungs- und
Therapieangebote. Dann nimmt sie der weggewiesenen Person alle Schlüssel der
Wohnung ab, wobei dieser die Gelegenheit eingeräumt wird, die nötigen
Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die weggewiesene Person
bezeichnet zudem eine Zustelladresse.
Innert 24 Stunden reicht die Polizei beim Haftgericht eine Abschrift der Verfügung zur
Genehmigung ein. Das Haftgericht prüft diese Verfügung aufgrund der Akten. Die
Haftrichterin oder der Haftrichter kann aber eine mündliche Verhandlung anordnen.
Sie oder er genehmigt die von der Polizei erstellte Verfügung oder hebt sie auf.
Der Entscheid wird summarisch begründet und der betroffenen Person möglichst
rasch eröffnet, spätestens drei Tage nach der Wegweisung. Der Entscheid ist
abschliessend.
Beispiel St. Gallen, siehe Marianne Schwander, Häusliche Gewalt: Situation kantonaler Massnahmen aus
rechtlicher Sicht, Bericht im Auftrag des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, Fachstelle
gegen Gewalt, Bern, November 2006, S. 87 ff.
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Folie 23
Strafrecht
Vorlesung
Offizialisierung im Strafrecht?
Offizialisierung von Straftatbestände im
Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt:
Art. 189 StGB und Art. 190 StGB sowie
Art. 123 StGB, 126 StGB und 180 StGB
Einstellung des Verfahrens:
Art. 55a StGB
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Folie 24
Strafrecht
Vorlesung
Artikel 55a StGB Einstellung des Verfahrens
Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126
Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) können die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn:
a. das Opfer:
1. der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines
Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder
2. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat
während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach
deren Auflösung begangen wurde, oder
3. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungsweise der noch nicht ein
Jahr getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist; und
b. das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht
oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt.
2 Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht
handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit
der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft.
3 Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die
Einstellung des Verfahrens.
4 ... .
1
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Folie 25
Strafrecht
Vorlesung
Motion zu Artikel 55a StGB
Motion Karin Keller-Sutter - 12.4025, eingereicht am 29.11.2011.
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB
dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung
des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer
nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines
allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.
Bundesrat heisst die Stossrichtung der Motion am 20.2.2013 gut.
In der Frühlingssession überweist der Ständerat die Motion am
14.3.2013. In der Herbstsession überweist der Nationalrat die
Motion am 23.9.2013.
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Folie 26
Strafrecht
Vorlesung
Prävention und Intervention
Kantonale Fachstellen und Projekte vernetzen in verschiedenen Kantonen
staatliche und private Stellen. Sie verstärken die Prävention und den
Schutz vor Häuslicher Gewalt. Ihr Ziel ist es, Gewalt zu stoppen, Opfer zu
schützen und Gewaltausübende zur Verantwortung zu ziehen.
Wesentliches Element der Interventionsstellen sind fach- und
Institutionen übergreifende Arbeitsgruppen oder so genannte „Runde
Tische“, an denen Vertreterinnen und Vertreter aus Polizei, Justiz,
Opferhilfe und weiterer Fachstellen neue Vorgehensweisen im Umgang
mit Häuslicher Gewalt entwickeln und umsetzen.
Die Interventionsstellen haben sich zur Schweizerischen Konferenz KIFS
zusammengeschlossen. Mitglieder sind die kantonalen
Interventionsstellen, Interventionsprojekte und Fachstellen gegen
Häusliche Gewalt in der Schweiz. Gleichstellungsbüros in Kantonen und
Städten haben ebenfalls Massnahmen ergriffen, um Häusliche Gewalt
auf lokaler Ebene zu thematisieren.
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Folie 27
Strafrecht
Vorlesung
Beratungsarbeit und Anti-Gewalt-Programme
In der Schweiz existieren spezialisierte, mehrheitlich junge
Beratungsstellen und Anti-Gewalt-Programme für Täter und
Täterinnen. Es gibt auch Institutionen, welche Kurzberatungen
und Triage anbietet. Für die französischsprachige Schweiz gibt es
auch ein Online-Angebot, welches professionelle Beratung über
das Internet leistet. In der italienischsprachigen Schweiz sowie in
weiteren ländlichen Regionen der Schweiz fehlt ein spezialisiertes
Angebot.
Spezifische Angebote für Frauen sind deutlich weniger verbreitet als
solche für Männer. Ein paar Institutionen richten sich mit ihrem
Angebot auch an Frauen, eine davon richtet sich ausschliesslich
an Frauen. Spezifische Konzepte für die Arbeit mit Täterinnen
fehlen indes noch weitgehend.
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00196/index.html?lang=de (eingesehen am 20.10.2014)
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Folie 28
Strafrecht
Vorlesung
Hinweise zu Beratungsarbeit und Anti-Gewalt-Programme
Beratungsarbeit und Anti-Gewalt-Programme für Täter und Täterinnen
häuslicher Gewalt in der Schweiz
Der Bericht beinhaltet eine Bestandesaufnahme aller Institutionen der Schweiz, die mit
Tätern und Täterinnen Häuslicher Gewalt arbeiten (2008): siehe
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00196/index.html?lang=de
(eingesehen am 20.10.2014)
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Wirksamkeit von solchen
Täterprogrammen im Sinne, wird nach Besuch und Absolvierung eines
Täterprogramms weniger oder keine Gewalt angewendet:
Häusliche Gewalt beenden. Verhaltensänderung als Ansatzpunkt. Vorgehen und
Wirkungen von Täterprogrammen im Kontext von Interventionsprojekten gegen
häusliche Gewalt in Baden Württemberg:
http://www.cepol.europa.eu/fileadmin/website/documents/training/cc06a/changing_offb
ehaviour.pdf (eingesehen am 20.10.2014)
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 29
Strafrecht
Vorlesung
Häusliche Gewalt und Strafrecht?
Ist Strafrecht die richtige Antwort auf Häusliche
Gewalt?
Was gäbe von Häuslicher Gewalt Betroffenen
einen möglichst umfassenden Schutz?
Wie sähe insbesondere eine strafrechtliche
Antwort de lege ferenda aus?
© HS 2014 Marianne Schwander
Folie 30
Strafrecht
Vorlesung
De lege ferenda-Formulierung
Vierter Abschnitt: Strafbefreiung
Art. 55a Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer
Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs.
2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) sieht die zuständige
Behörde von einer Bestrafung ab, wenn:
a.
das Opfer:
1. der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach
deren Scheidung begangen wurde, oder
2. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat
während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren
Auflösung begangen wurde, oder
3. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungsweise der noch nicht ein Jahr
getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist; und
b.
das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht
oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt.
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Folie 31
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Bildung
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