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Begleitschreiben Begutachtungsentwurf / PDF, 141 KB

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111/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
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BMJ-S604.000/0005-IV 3/2015
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Museumstraße 7
1070 Wien
Tel.: +43 1 52152
E-Mail: team.s@bmj.gv.at
Sachbearbeiter/in:
Hausknecht
An die
Empfänger lt. Verteiler
Betrifft:
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird
Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird, samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um
Kenntnisnahme zu übersenden.
Die Begutachtungsfrist endet am 5. Mai 2015.
Allfällige Stellungnahmen sind elektronisch an die Adresse team.s@bmj.gv.at zu richten.
Es wird um Verständnis ersucht, dass nach dem Ende der Begutachtungsfrist einlangende
Stellungnahmen nicht mehr berücksichtigt werden können.
Überdies wird ersucht, die Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats zu
übersenden (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at).
Soweit dieser Entwurf den Staatsanwaltschaften, Landesgerichten oder Teilorganisationen
direkt übermittelt wird, werden diese gebeten, ihre allfällige Stellungnahme der jeweils
übergeordneten Organisationseinheit eine Woche vor Ende der Begutachtungsfrist für eine
allfällige konsolidierte Stellungnahme zu übermitteln.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf auch auf der Website des Bundesministeriums
für Justiz (www.justiz.gv.at) abgerufen werden kann.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem
Weg erfolgt.
Wien, 7. April 2015
Für den Bundesminister:
Mag. Christian Pilnacek
Elektronisch gefertigt
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