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dbb regional magazin
4
April 2015
▪ 22. Jahrgang
Länderfinanzausgleich und Soli:
Schieflagen
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
> dbb regional
Länderfinanzausgleich
und Soli:
Schieflagen
Der „Solidarpakt II“, der den neuen
Bundesländern und Berlin Finanzhilfen von insgesamt rund 156 Milliarden Euro garantiert, wird zunehmend als u
­ ngerecht empfunden.
2019 laufen Soli II und der bestehende Länderfinanzausgleich aus,
und in Bund und Ländern wird bereits seit Langem heiß diskutiert,
wie es weitergehen kann und muss,
um einheitliche Lebensverhältnis­se
in Ost und West herzustellen. Fortsetzen? Abschaffen? Umwidmen? –
Alles bleibt möglich, und für jede
Variante gibt es gute Gründe …
© Fabulous - Fotolia.com
dbb
2
NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans will den „Solidarpakt“ jedenfalls auch nach
dem Auslauftermin beibehalten, aber neu und anders, denn
das Geld eines Soli III müsse
spätestens dann dem realen
Bedarf folgen und nicht der
„Himmelsrichtung“. Zahlreiche
> dbb regional magazin | April 2015
Regionen im Westen seien gegenüber dem Osten ins Hintertreffen geraten und müssten
finanziell entlastet, sprich gefördert werden. Das hoch verschuldete NRW will einen Teil
des Kuchens für sich, weil das
Geld, das in den Osten fließt,
lediglich vom Bund überwie-
sen, aber nicht aufgebracht
werde. Der größte Batzen
stammt aus dem Länderfinanzausgleich, den vor allem Bayern und Baden-Württemberg
als Geberländer finanzieren.
Der Solidaritätszuschlag in
Höhe von 5,5 Prozent, ein
­Aufschlag auf die Kapital-
und Einkommensteuer in Ost
und West, hat entgegen der
landläufigen Meinung wenig
mit der Finanzierung des Aufbaus Ost zu tun. Er fließt seit
seiner unbefristeten Wiedereinführung 1995 ausschließlich
in den Bundeshaushalt und ist
nicht zweckgebunden.
dbb regional
Die Überlegungen des Bundesfinanzministers finden indes
bei der Regierungskoalition
aus unterschiedlichen Gründen keine Zustimmung. Die
CDU überlegt zurzeit offenbar,
den Soli ab 2020 abzubauen
und bis 2030 komplett auf null
zu fahren, ein Vorschlag, dem
die Kanzlerin positiv gegenübersteht und der von Horst
Seehofer (CSU) bereits als beschlossene Sache bewertet
wird, weil damit auch ein
Wahlversprechen der Union –
keine Steuererhöhungen – eingehalten würde. Die SPD hält
die Abgabe indes ­weiterhin für
erforderlich, ­allerdings mit der
Maßgabe, schwächelnde Regionen ­bundesweit und nicht
nur im Osten zu fördern.
Die Ministerpräsidenten von
SPD und Grünen hatten bereits
Ende vergangenen Jahres ihre
Zustimmung erklärt, den Soli
ab 2020 in die Einkommenund Körperschaftsteuer zu
­integrieren und damit Länder
und Kommunen in Gesamtdeutschland zu fördern. SPDChef Sigmar Gabriel bezeich­
nete Schäubles Vorschlag
demnach als klugen Rat, weil
sich durch die ­Integration des
Solidaritäts­zuschlags in die
Einkommen­steuer bei gleichzeitiger Steuersenkung die
Möglichkeit ergeben würde,
auch die kalte Progression abzubauen.
<<
Positionspapier Ost
Jetzt haben die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin
reagiert und in einem gemeinsamen Positionspapier Stellung
zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur SoliFrage bezogen: Sie halten auch
nach 2019 „eine ergänzende
Förderung“ des Ostens für notwendig. Damit revidieren die
sechs Länder überraschend die
allgemein geteilte Auffassung
der Bundesländer vom 9. Oktober letzten Jahres, schwache
Regionen in Gesamtdeutschland zu unterstützen durch die
Variante, dies zwar künftig zu
tun, aber den immer noch
strukturschwachen Osten
überproportionnal an den
künftigen Bundeshilfen zu
­beteiligen.
Das von den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Stanislaw Tillich (CDU)
und Dietmar Woidke (SPD),
­initiierte Papier verknüpft die
Reformmaßnahmen mit dem
weiteren Gelingen des Aufbaus Ost. Dort bestünden
nach wie vor flächendeckend
wirtschaftsschwache Regionen, die es im Westen zwar
ebenfalls, aber nur punktuell
gebe. In einer Presseerklärung
Tilllichs vom 12. März 2015
heißt es: „Nur wenn die Wirtschaftskraft und damit auch
die Einnahmekraft der ostdeutschen Länder durch eine
gezielte Unterstützung weiter
an das Niveau der westdeutschen Länder herangeführt
wird, kann der Länderfinanzausgleich einschließlich der
­Ergänzungszuweisungen des
Bundes mittelfristig entlastet
werden. Der ostdeutsche Aufholprozess darf daher im Interesse aller nicht zum Erliegen
kommen.“ Daraus folgert der
Ministerpräsident: „Demnach
werden die ostdeutschen Länder auch nach dem Jahr 2019
auf ein leistungsfähiges Ausgleichssystem und eine überproportionale Teilhabe an zusätzlichen Bundesmitteln
angewiesen sein. Dies beinhaltet den Abbau der fortbestehenden Strukturschwäche in
weiten Teilen Ostdeutschlands
als gewichtigen Schwerpunkt
der gesamtdeutschen Strukturförderung des Bundes.“
Die flächendeckende Finanzschwäche Ostdeutschlands betreffe sowohl die Kommunalwie auch die Landeshaushalte.
So liege das Steueraufkommen
je Einwohner im Jahr 2013 in
den Landeshaushalten der ostdeutschen Flächenländer zwischen 53 und 54 Prozent des
Bundes; lediglich Brandenburg
habe aufgrund der Randlage
um Berlin einen etwas höheren Wert erzielt. Bei den Gemeindesteuern ergebe sich
ein ähnliches Bild.
Die Wirtschafts- beziehungsweise Strukturschwäche Ostdeutschlands werde insbe­
sondere deutlich an der ProKopf-Wirtschaftskraft, die für
die ostdeutschen Flächenländer 2013 bei rund 70 Prozent
des gesamtdeutschen Durchschnitts gelegen habe. Viel­
fältige Ursachen wie die Kleinteiligkeit der ostdeutschen
Wirtschaft, das fast vollstän­
dige Fehlen von großen Unternehmenszentralen und die
hierdurch bedingte vergleichsweise geringe Innovationskraft
seien wichtige Erklärungsansätze.
Der Blick auf die deutsche
­Teilung, als die gesamte ostdeutsche groß- und mittelständische Industrie nach
Westdeutschland verlagert
wurde, liefere die wesentliche
historische Erklärung.: „Über
300 000 Unternehmen haben
sich nach 1945 aus dem Osten
kommend im damaligen westdeutschen Wirtschaftsraum
angesiedelt. Dies führte in
den Jahren 1949/50 zu einer
Stei­gerung des Bruttoinlands­
produktes um 100 Prozent von
49 auf 98 Milliarden Mark“,
­erläuterte Tillich.
Die Vorschläge und Forderungen der Ostländer, so berechtigt sie sein mögen, werden
eine Einigung nicht begünstigen, sondern weiter verzögern.
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat erklärt, einer
Neuordnung des Finanzausgleichs nur dann zuzustimmen, wenn der Freistaat künftig deutlich weniger zahlen
müsse. Hoch verschuldete Länder wie Nordrhein-Westfalen
sind ebenfalls von den Ost­
vorschlägen nicht begeistert,
weil sie weniger aus dem Bundestopf erhalten würden als
erhofft. Und die Zeit drängt:
Bis zur Bundestagswahl 2017
sollte die Reform wie geplant
abgeschlossen sein. Nach dem
Motto „Augen zu und durch“
werden die bestehenden
Schieflagen jedenfalls nicht
zu beseitigen sein.
sm
dbb regional magazin
Beilage zum „dbb magazin“
Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion; Vorsitzende
der dbb landesbünde mecklenburg-vorpommern, des SBB – Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbundes
sachsen-anhalt und des tbb beamtenbund
und tarifunion thüringen, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.
4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
Redaktion: Jan Brenner, Dr. Walter
Schmitz (Chefredakteur)
Mitarbeiter dieser Ausgabe: Christine
Bonath
Verantwortliche Redakteure für:
Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
Sachsen: Petra Uhlig
Sachsen-Anhalt: Dr. Karola Gagelmann
Thüringen: Birgit Christina Drischmann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
sind, s­ tellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
Layout: FDS, Geldern
Fotos: © Picturenick - Fotolia.com (Titel)
Verlag: dbb verlag gmbh. Friedrichstraße
165, 10117 Berlin. T
­ elefon: 030.7261917-0.
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dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Media­center,
Dechenstraße 15 a, 40878 Ratin­­gen. Telefon:
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ab 1.10.2014
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH &
Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50,
47608 Geldern
> dbb regional magazin | April 2015
3
dbb
Die von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Abschaffung des
­Solidaritätszuschlags im Rahmen des Neuzuschnitts der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist denn auch aus Sicht des
Steuerzahlers ein Papiertiger:
Die Einnahmeverluste sollen
unter anderem durch eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer kompensiert werden,
wobei zugleich von Steuer­
entlastungen, zumindest von
Belastungsneutralität für die
Bürger die Rede ist. Insgesamt
kommt der Vorschlag den
­Bundesländern entgegen, die
anders als beim Solidaritäts­
zuschlag Anteile aus den Ertragsteuern erhalten würden.
So hat Baden-Württemberg
kürzlich ein ähnlich lukratives
Konzept vorgelegt, das im Wesentlichen von fast allen Westländern u
­ nterstützt wird.
<
> dbb regional
Beschäftigte aus Mecklenburg-Vorpommern im Warnstreik:
Tarifabschluss mit Licht und Schatten
Rainer Cordes
„Für uns ist die Einkommensrunde allerdings erst beendet,
wenn die monetären Bestandteile des Abschlusses zeit- und
inhaltsgleich auf die 17 100
­Beamtinnen und Beamten in
Mecklenburg-Vorpommern
übertragen wurden. Hier haben wir insbesondere 2016 Regelungsbedarf“, so Knecht, der
auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission war.
Der Tarifeinigung vorausgegangen waren zahlreiche Aktionen von Landesbeschäftigten
auch in Mecklenburg-Vorpommern. Am 11. März fand nach
dezentralen Aktionen in Altentreptow, Grimmen und Güs­
trow ein ganztägiger Warnstreik in Schwerin statt, an
dem sich etwa 8 000 Landes­
beschäftigte beteiligten. Die
Mehrzahl der Streikenden
dbb m-v
Mecklenburg-Vorpommern
4
> dbb regional magazin | April 2015
­ aren Lehrkräfte – weshalb an
w
vielen Schulen im Land der Unterricht ausfiel – sowie Mitarbeiter von Straßenmeistereien,
Finanzämtern, Hochschulen,
Polizei, Justizvollzugsanstalten,
Ministerien und anderen Landesämtern.
„Es ist fünf vor zwölf“, hatte
der stellvertretende dbb
­Landesvorsitzende Michael
Blanck die Arbeitgeber in
­seiner Rede vor den Demons­
tranten in Schwerin gewarnt:
„Wenn wir uns in Potsdam
nicht einigen, stehen wir ohne
Schlichtungsvereinbarung da.
Das heißt, der Republik drohen
unmittelbar unbefristete flächendeckende Streiks im Landesdienst.“ Die Arbeitgeber
hätten bis dahin kein Angebot
vorgelegt, sondern lediglich
einseitige Einschnitte bei den
Arbeitnehmern in der betrieblichen Zusatzversorgung eingefordert. Das sei aus Sicht des
dbb nicht hinnehmbar, die Beschäftigten hätten durch Heraufsetzung des Rentenalters
und jahrelange Teilzeitbeschäftigung schon genug Einschnitte in der Rentenversorgung
hinnehmen müssen. „Es ist
auch beschämend, dass im 25.
Jahr der deutschen Einheit die
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes immer noch in Tarifgebiet Ost und West eingeteilt
werden“, so Blanck.
Auch an dem flächendeckenden ganztägigen Warnstreik
der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
am 26. März hatten sich circa
2 000 Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
Insgesamt waren am 26. März
mehr als 10 000 Beschäftigte,
darunter auch zahlreiche Be-
Rainer Cordes
Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat den am 28. März in Potsdam erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder als einen
„harten Kompromiss mit viel Licht, aber leider auch viel Schatten“ bewertet:
„Immerhin ist es gelungen, bei Gegenrechnung der Teuerungsrate den
­Anschluss an das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen aus dem letzten
Jahr zu halten.“
dbb regional
<
< VDStra.
amtinnen und Beamte, auf die
Straße gegangen.
<
Wie geht es nun
in Mecklenburg-­
Vorpommern weiter?
Bezüglich der Lehrkräfte wird
derzeit ein Gespräch mit den
Vorsitzenden der Lehrerverbände im dbb in Zusammen­
arbeit mit der dbb Tarifabteilung vorbereitet, in dem es
hauptsächlich um die tech­
nische Umsetzung des dbb
­Tarifabschlusses gehen wird.
Gleichzeitig sollen die Vorzüge
des Einstieges in die Parallel­
tabelle für Lehrer hervorgehoben werden.
meldet. Ziel ist es, den linearen
Erhöhungsschritt in Höhe von
2,3 Prozent im Jahr 2016 ungekürzt auf alle Beamtinnen und
Beamten sowie die Versorgungs­
empfänger zu übertragen.
Von der Einkommens- und Besoldungsrunde sind in Meck-
dbb M-V
Der dbb Landesbund hat unmittelbar nach dem Tarifabschluss Gesprächsbedarf bei
Finanzministerin Polzin ange-
lenburg-Vorpommern knapp
25 000 Tarifbeschäftigte und
15 000 Beamte (darunter rund
10 000 Lehrer und knapp 6 000
Polizisten) sowie 2 100 kommunale Beamte betroffen. Einzel­
heiten zum Tarifabschluss:
www.dbb.de/einkommens
runde-2015
Nach der Umbildung des
Straßenbauamtes Güstrow in das Autobahnamt
­Güstrow zum 1. Januar 2015
wurde es notwendig, einen
neuen Örtlichen Personalrat
(ÖPR) zu wählen. Auf der
­Liste des VDStra. hatten
eine Kollegin und elf Kollegen für ­einen Sitz im Örtlichen ­Personalrat im Autobahnamt kandidiert.
Die Wahl fand am 16. und
17. März 2015 statt, es waren ein/e Beamtenvertreter/-in sowie sechs Arbeitnehmervertreter/-innen zu
wählen. Mit 74 Prozent war
die Wahlbeteiligung mehr
als zufriedenstellend. Es
entfielen von den abgegebenen Stimmen 55 Prozent
auf die Liste des VDStra.
Hierdurch stellt die Liste
vier der sechs Arbeitnehmervertreter. Diese vier
Plätze werden durch Thomas Plaszczyk, Manfred
Wittstock, Thomas Becker
und Ronald Braun besetzt.
Den gewählten Kollegen
übermitteln wir unseren
Glückwunsch und wünschen für die Arbeit in der
Personalvertretung viel
­Erfolg und alles Gute!
Rettungsdienstgesetz kritisiert
„Mit der Beschlussfassung
manifestiert das Land nach
Kreis-, Polizei-, Gerichtsstruktur- nun mit der Rettungsdienstreform das weitere
­Abkoppeln des ländlichen
Raums“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nach
der Verabschiedung des neuen Rettungsdienstgesetzes
durch den Landtag in Schwerin. Der dbb m-v und seine
Mitgliedsverbände BTB und
komba haben die Verlängerung der zehnminütigen
Hilfsfrist um circa zwei Minuten durch Herausnahme der
Disponierungszeit (Anrufannahme bis Alarmauslösung)
in der Leitstelle beanstandet.
„Zehn ­Minuten plus x bedeuten eine Verschlechterung
der Notfallversorgung auf
dem Land, auf dem es sowie-
so schon zu wenig Notärzte
gibt“, unterstrich Knecht. Angesichts der weiteren demografischen Entwicklung in
Mecklenburg-Vorpommern,
wo in ein paar Jahren jeder
Dritte über 65 sein wird, sei
zudem von einer Erhöhung
der Einsatzzahlen auszugehen. „Bereits jetzt werden in
einigen Landkreisen in über
50 Prozent der Einsätze die
heute geltenden zehn
­Minuten überschritten, hier
geht es oftmals um Sekunden, die über Leben und Tod
entscheiden“, so Knecht.
Schon in der Anhörung zum
Gesetz Ende November des
letzten Jahres hatte die
Mehrheit der geladenen
Sachverständigen ebenfalls
Kritik an der Ver­längerung
der Hilfsfrist ge­äußert.
> dbb regional magazin | April 2015
5
Mecklenburg-Vorpommern
Rainer Cordes
Erfolg bei
­Personalratswahl
© Picture-Factory - Fotolia.com
> dbb regional
Kein Personalabbau bei der Polizei:
Etappensieg der Vernunft
Der dbb mecklenburg-vorpommern begrüßt die vernünftige Einigung der
­Koalitionäre, vorerst keinen weiteren Personalabbau bei der Landespolizei
vorzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern
6
„Damit hat Innenminister
­Caffier Wort gehalten und sich
gegenüber dem Finanzminis­
terium durchgesetzt“, so dbb
Landesvorsitzender Dietmar
Knecht in einer ersten Bewertung. Der Personalbedarf soll
in der nächsten Zeit von externen Gutachtern evaluiert wer-
den. Mit Ergebnissen wird im
Herbst 2016 gerechnet.
„Das heißt, bis zur nächsten
Landtagswahl ist an dieser
Front Ruhe. Ich sehe das allerdings erst als einen Etappensieg an, denn es ist keine endgültige Entscheidung. Ich
möchte darüber hinaus die
Landes­regierung daran erinnern, dass das laufende ,Personalkonzept 2010‘ der gesamten Landesverwaltung
sowieso 2016 überprüft werden sollte, denn nicht nur bei
der Polizei ist das Personal­
spar­potenzial ausgereizt,
s­ ondern beispielsweise auch
in den Finanzämtern“, so
Knecht abschließend.
In Mecklenburg-Vorpommern
sind derzeit 5 800 Polizistinnen
und Polizisten tätig. Laut Personalkonzept 2010 sollte diese
Zahl bis 2020 um weitere 300
Stellen reduziert werden. Die
gesamte Landesverwaltung
soll von 2010 bis 2020 um
knapp 3 000 Stellen reduziert
werden.
vhw Landesvorstand bei Bildungsminister Brodkorb:
Daueraufgaben anerkennen
Seit vielen Jahren nutzt der Landesvorstand des
vhw m-v die Möglichkeit zu Gesprächen über aktuelle hochschulpolitische Themen mit dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des
Landes, Mathias Brodkorb. Die vom Verband vorgeschlagene Agenda konzentrierte sich diesmal
vor allem auf das wissenschaftliche und künstle­
rische Personal an den Hochschulen des Landes.
Zunächst sprach der Landesvorsitzende des vhw m-v, Professor Manfred Krüger, ein im
Universitätsbereich angesiedeltes Problem an: Es handelt
sich um die Eröffnung langfristiger Perspektiven für promovierende sowie promovierte
oder habilitierte wissenschaftliche und künstlerische Nachwuchskräfte. Insbesondere die
> dbb regional magazin | April 2015
weite Auslegung und Nutzung
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an den Hochschulen
ist häufig insofern problematisch, weil befristete Arbeitsverträge zwar im Rahmen von
Qualifikationen oder Vertretungen sinnvoll sind, aber
­wenig zur Kontinuität in der
Hochschullandschaft beitragen. Zur Verbesserung der
­ ontinuität auf hohem wissenK
schaftlichen Niveau schlug der
vhw Landesvorsitzende dem
Minister die Einführung einer
neuen Personalkategorie vor,
die man als „akademische Dozentur“ bezeichnen könnte.
ben möchten. Der Minister
stimmte dem Landesvorstand
hinsichtlich des Strebens nach
Kontinuität zwar zu, konnte
aber keine Zusagen hinsichtlich
einer Ausweitung der Stellenpläne machen.
Solchen Dauerstellen unterhalb einer Professur könnten
sowohl in Lehre und Forschung
als auch im Wissenschaftsmanagement Aufgaben übertragen werden. Sie würden einerseits die Professorinnen und
Professoren entlasten, die Kontinuität und die Qualität in Forschung und Lehre sichern und
andererseits den Nachwuchskräften auch dann eine beruf­
liche Perspektive im Wissenschaftssystem bieten, wenn
diese keine Professur anstre-
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter haben auch ohne
weitere Qualifikationsabsichten einen wesentlichen Anteil
in Lehre und Forschung sowie
bei notwendigen Serviceleistungen. Beispielsweise sind sie
als Qualitätsbeauftragte, Koordinatoren für Graduate Schools
im Forschungsmanagement
oder bei der Förderung von
­Unternehmensgründungen tätig. Diese Tätigkeiten sind der
Sache nach Daueraufgaben.
dbb regional
Am 27. und 28. Februar 2015 tagte der Landeshauptvorstand der komba gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern in Satow. Auf der Tagesordnung standen Informationen zur aktuellen
Tarifrunde. Neben Beschlüssen zum Haushalt
2014 und zur Kostenordnung standen Berichte
Die weitere Diskussion betraf
eine – aus Sicht des vhw – nicht
zu tolerierende und diskriminierende Eingruppierung der
Lehrkräfte an den Fachhochschulen. Im konkreten Fall werden Lehrkräfte an den Sprachzentren dieser Hochschulen
derzeitig in die Entgeltgruppe
E 11 eingestuft, während die
Lehrkräfte mit vergleichbaren
Tätigkeiten an den Universitäten und Schulen des Landes
in E 13 (gegebenenfalls A13)
eingestuft sind. Minister Brodkorb räumte ein, das Problem
zu kennen und selbst akuten
Hand­lungsbedarf zu sehen. Er
sagte gegenüber dem Landesvorstand zu, sich für die Lösung
dieses Problems einzusetzen.
ist es, bestimmte Prinzipien zur
Vergabe von Lehraufträgen zu
definieren und an den Hochschulen konsequent einzuhalten. Der Minister sagte in der
Diskussion, dass vor allem die
Professorinnen und Professoren der einzelnen Hochschulen
ihre Verantwortung bei der
Vergabe von Lehraufträgen
wahrzunehmen haben. Hintergrund dieses Gesprächsteils
sind einzelne unerfreuliche Entwicklungen in anderen Bundesländern, die dem Landesvorstand bekannt wurden. Hierzu
zählen unter anderem eine Verlagerung von Lehraufgaben
von Professorinnen und Professoren auf Lehrbeauftragte sowie die nicht immer vorhandene Mindestqualifikation von
Lehrbeauftragten oder die Vergütung von Lehraufträgen
(Vor- und Nachbereitung).
Abschließend sprach Prof. Krüger noch das Thema „Lehraufträge und Lehrbeauftragte“ an.
Anliegen des vhw m-v war und
Spannend war schließlich auch
die Frage des Landesvorsitzenden an den Minister nach einer
möglichen Verwendung eines
aus den Gewerkschaftsgruppen auf der Tagesordnung. Zudem wurden die zukünftige Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit sowie mögliche
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der komba Gründung in Mecklenburg-­
Vorpommern erörtert.
Teils der frei werdenden
BAföG-Mittel zur Grundfinanzierung von Dauerstellen. Minister Brodkorb informierte
den Landesvorstand darüber,
dass die Hochschulen des Landes noch 2015 rund 19,2 Millionen Euro erhalten würden. Für
die Folgejahre sei mit etwas
geringeren Geldströmen (18,8
Millionen) zu rechnen. Zusätz­
liche Dauerstellen könnten in
geringem Maße (ein Prozent
des Stellenplans) unter einzuhaltenden Randbedingungen
durch die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie eingerichtet werden.
< VBL-Vorsorgeberatung in Schwerin
Am 24. und 25. März 2015 hat die Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder (VBL) in den Räumen der BBBank-Filiale in Schwerin in der Schloßstr. 37 erstmals persönliche Beratungsgespräche
angeboten. Hier erhielten die Versicherten und Rentner der VBL
auch außerhalb des Stammsitzes in Karlsruhe die Möglichkeit einer persönlichen Beratung rund um ihre Altersversorgung.
An diesen auch für die Zukunft weiterhin geplanten Informationstagen können sich die bei der VBL versicherten Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes zu ihrer persönlichen Vorsorgesituation
­beraten lassen. Das Beratungsangebot reicht von der Prognose­
berechnung bis hin zu einem Angebot zur freiwilligen Versicherung (Entgeltumwandlung oder Riester).
Dreh- und Angelpunkt des Vor-Ort-Services ist die Internetseite
www.vblvorort.de. Hier oder unter der kostenfreien Telefon­
nummer 0800.611133 können Sie rund um die Uhr Ihren Wunsch­
termin für eine Beratung vor Ort vereinbaren.
> dbb regional magazin | April 2015
7
Mecklenburg-Vorpommern
Auch hier stimmte der Mi­
nister den Argumenten des
Landesvorstandes inhaltlich
zwar zu, kam aber in diesem
Zusammenhang wieder auf
den ­relativ begrenzten Handlungsrahmen seines Hauses
zu sprechen. Der Minister
wies zudem auf den jüngsten
Bericht des Landesrechnungshofes hin. Für ihn wäre eine
Abkehr vom existierenden
Stellenplan keine Option, da
dieser die Grundlage für den
gesamten Haushaltsplan bilde. Die Hochschulen hätten
bereits die Möglichkeit, über
den Stellenplan hinaus Stellen
unbefristet zu besetzen. Eine
aus Sicht des Landesvorstandes nachvollziehbare und doch
nicht voll befriedigende Antwort.
< komba Landeshauptvorstand tagte
komba m-v
Der Landesvorsitzende verwies
dabei auf das Landeshochschulgesetz, die Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen des Landes und dem
Bildungsministerium und die
Hochschulentwicklungspläne.
Gegenüber der Politik fordert
der vhw, dass Daueraufgaben
grundsätzlich durch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ­abzusichern sind.
<
> dbb regional
Einkommensrunde 2015:
Gute Arbeit ist nicht zum
Schnäppchenpreis zu haben
Mit Warnstreiks und Demonstrationen hatten Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes in Sachsen die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) quittiert, die erst in der vierten und entscheidenden Verhandlungsrunde ein kompromissfähiges Tarifangebot vorgelegt hatte.
<
Kollegen der Landesleitung des SBB auf der Demo am 24. März 2015
in Leipzig.
Bleibt die Frage, warum solche
Aktionen immer wieder nötig
sind! Wäre es nicht an der Zeit,
die Kolleginnen und Kollegen
privat
Die aktuelle Einkommensrunde
für den öffentlichen Dienst der
Länder hätte dies beweisen
können. Stattdessen Mauern
und Kleinreden von berechtigten Forderungen. Und damit
auch Kleinreden der Leistungen
der Beschäftigten. Äußerungen
wie „absurd“ oder „realitätsfremd“ sind etwas anderes als
Wertschätzung unserer Leistungen!
Die Gewerkschaften sahen sich
deshalb gezwungen, auch in
Sachsen zu Warnstreiks und
Kundgebungen aufzurufen.
Tausende Kollegen/-innen, vor
allem die sächsischen Lehrer,
folgten dem Ruf des dbb. Ein
eindrucksvolles Bild und ein
eindrucksvolles Zeugnis der
­Solidarität zwischen den Beschäftigten aller Bereiche des
öffentlichen Dienstes.
<
Der stellvertretende Vorsitzende
der Bundestarifkommission Jens
Weichelt im Interview am Rande der
Demo in Dresden am 11. März 2015.
<
Demo am 11. März 2015 in Leipzig.
> dbb regional magazin | April 2015
privat
von unserem Arbeitgeber hätten wir jedoch erwartet, dass
unsere Leistungen anerkannt
und geschätzt werden!
Nannette Seidler,
stellvertretende
Landesvorsitzende des SBB
privat
Sachsen
8
Das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung in Sachsen
liegt in unseren Händen. Wer
würde die Schüler unterrichten,
wenn nicht unsere Lehrer/-innen? Wer würde die Kassen des
Freistaates füllen, wenn nicht
unsere Kollegen/-innen der
­Finanzämter? Tierseuchen­
bekämpfung, Pflege unserer
Autobahnen, Bewirtschaftung
unserer Wälder, Antrags-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren … all das und vieles mehr
wäre ohne unsere Kollegen/
-innen im öffentlichen Dienst
nicht denkbar. Leider, oder
auch zum Glück, läuft all dies
so reibungslos, dass niemand
darüber nachzudenken scheint,
wie wichtig motivierte, engagierte und qualifizierte Beschäftigte für unser modernes
Staatswesen sind. Wenigstens
Friedhelm Windmüller
Am 11. und 24. März 2015 fanden Warnstreiks und Kundgebungen in Chemnitz, Leipzig
und Dresden statt. Tausende
Angestellte und Beamte des
öffentlichen Dienstes in Sachsen machten lautstark auf ihre
Forderungen in der Einkommensrunde 2015 aufmerksam.
in ihrer Aufgabe, in ihrem Beitrag für das Staatswesen dauerhaft ernst zu nehmen? Ein
steter Blick des Dienstherrn
auf seine Beschäftigten, auf
deren Tun, würde auch einen
realen Blick auf deren Leistungen schärfen. Wäre das nicht
mal was, wenn Tarifpartner
von Beginn an ernsthaft verhandeln könnten, mit ernsthaften Angeboten der Arbeitgeberseite? Die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes erbringen tagtäglich gute Arbeit.
Müssen wir diese Tatsache
denn wirklich in jeder Einkommensrunde lautstark in Erinnerung rufen?
<
Kundgebung am 11. März 2015 in Chemnitz.
dbb regional
<
SBB-Landesvorstand:
Tagung in Dresden
Neben Tätigkeitsberichten und
vielen Fragen des laufenden
Geschäfts führten insbesondere zwei Tagesordnungspunkte
zu regen Diskussionen: Zum
einen wurde der zwischen zwei
Verhandlungsterminen zur Einkommensrunde gelegene Termin genutzt, um alle auf den
aktuellen Stand zu bringen.
Steffen Winkler, Vorsitzender
privat
Der SBB-Vorsitzende Gerhard
Pöschmann bedankte sich bei
Angela Schäfer (SLV) für ihre
langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Vorsitzende der SBBFrauenvertretung. Sie habe mit
ihrer Tätigkeit viel bewegt und
erreicht, würdigte Pöschmann
ihre Aktivitäten der vergangenen Jahre. Mit besten Wünschen für ihre Zukunft wurde
Schäfer aus dem Vorstand des
SBB verabschiedet.
<
Blick in den Landesvorstand.
<
Jens Michel (MdL) bei seinen Ausführungen zum sächsischen Haushalt
im Landesvorstand des SBB.
der SBB-Tarifkommission, hatte
wenig Positives zu berichten.
Stattdessen informierte er
über fehlende Angebote der
Arbeitgeberseite sowie Kürzungspläne bei der Altersversorgung VBL. Alles Themen, die
beim SBB-Vorstand auf Unverständnis und Empörung stießen. So mussten im Anschluss
auch die damit notwendig gewordenen Kundgebungen und
Demo-Züge vom 11. März vorbesprochen werden.
Zweites Thema mit intensivem
Gesprächsbedarf waren die
Ausführungen von Jens Michel
zu aktuellen und künftigen
Aussichten des sächsischen
Staatshaushaltes. Er nahm
zur voraussichtlichen Ent­
wicklung der Einnahmen der
nächsten Jahre ebenso Stellung wie zu aktuell geplanten
Ausgaben des Freistaates, beispielsweise wegen prioritärer
Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag.
Erwartungsgemäß ging es
auch um die hohen beziehungsweise steigenden Personalausgaben der öffentlichen
Verwaltung in Sachsen. Dies ist
natürlich ein Reizthema beim
Sächsischen Beamtenbund, der
seit Langem für einen Stopp
des geplanten Stellenabbaus
und für eine umfassende,
transparente Aufgabenkritik
wirbt. In der anschließenden,
offenen Diskussion wurden
deshalb viele Fragen gestellt
und Meinungen ausgetauscht.
Dieter Köhler (DVG) wurde als
der aktivste „Redakteur“ des
SBB Magazins im Jahr 2014 gewürdigt. Mit seiner Artikelserie
zur Dienstrechtsneuordnung in
Sachsen hat er die Kolleginnen
und Kollegen zeitnah und umfassend informiert.
Gewerkschaft der Lokomotivführer:
Tariftreue gefordert
150 Eisenbahner aus den Bereichen der DB Regio
Betriebsbereich Sachsen, der Erzgebirgsbahn, der
Vogtlandbahn und der ODEG demonstrierten am
13. März 2015 vor der sächsischen Staatskanzlei in
Dresden.
Zugbegleiter, Lokomotivführer
und andere Eisenbahner trafen
sich in Dresden vor dem Sitz
der sächsischen Staatsregierung, um ihrer Forderung
nach fairen Bedingungen bei
Ausschreibungen im sächsischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Ausdruck zu
verleihen.
Seit 2006 ist eine europäische
Verordnung in Kraft, die es
auch Sachsen erlaubt, bei Ausschreibungen im SPNV durch
ein Vergabegesetz nur an das
Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vergeben, welches die
Tarifverträge einhält. Danach
könnten die öffentlichen Auftraggeber auch für Tätigkeiten
wie beispielsweise Lokführer,
Zugbegleiter oder Werkstattmitarbeiter auch die Übernah-
me des bisherigen Personals
für den neuen Betreiber vorschreiben. Soweit sich dann
der Auftragnehmer, der sich
um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags bewirbt, nicht
„tariftreu“ verhält, würden ihm
finanzielle Sanktionen oder der
Ausschluss vom Vergabeverfahren drohen.
Auf der Demonstration sprachen Vertreter der Partei DIE
> dbb regional magazin | April 2015
9
Sachsen
Schwerpunktthemen waren
die Einkommensrunde 2015
sowie die Perspektiven zum
sächsischen Staatshaushalt.
Hierzu informierte Jens Michel,
MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das
Gremium.
privat
Anfang März 2015 kam der Landesvorstand des
SBB zu seiner 5. Sitzung zusammen.
> dbb regional
LINKE und der GDL zu den
­Teilnehmern. Das lautstarke
Artikulieren der Forderungen
der Demonstranten zeigte
­Wirkung. So wurden vier Vertreter der GDL im sächsischen
Wirtschaftsministerium empfangen.
An dem Gespräch nahmen der
Referatsleiter für Personenverkehr und Eisenbahnen Huber-
tus Schröder sowie der Staatssekretär für Arbeit Alexander
zu Hohenlohe teil.
Die Vertreter der Gewerkschaft
machten deutlich, warum bei
Ausschreibungen im SPNV Sozialstandards eingehalten werden müssten. Es könne nicht
angehen, dass der Wettbewerb
auf der Schiene über Lohndumping entschieden wird.
Die Verwaltungsvertreter
­äußerten Verständnis für die
Forderungen. Sie verwiesen
auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag, wonach eine
Strategiekommission zur Weiterentwicklung des SPNV in
Sachsen gegründet werde.
­Diese soll bis Ende 2015 Vorschläge zum Thema entwickeln. Es wurde zugesagt,
die Gewerkschaften in die
­ trategiekommission zu inte­
S
grieren.
Dass die Vertreter des SMWA
noch im Laufe der Veranstaltung den Dialog mit den Eisenbahnern begonnen haben, ist
ein erster Erfolg. Die GDL wird
nun darauf achten, dass die
Gespräche und die gemeinsame Entwicklung von Perspektiven weitergehen.
SBB-Lehrerverbände:
Schulpolitisches Forum
Mit den Übergängen von der Grundschule zu den weiterführenden Schul­
arten und zur Berufsausbildung beschäftigte sich das VII. Schulpolitische
­Forum, das von der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag und den Lehrerverbänden des SBB veranstaltet wurde.
privat
Sachsen
10
<
Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Rahmen des VII. Schulpolitischen Forums.
In der Eröffnung machte
­Steffen Pabst (PVS), der durch
die Veranstaltung führte,
­deutlich, dass sich die Vielfalt
menschlicher Begabungen
in einer Vielfalt von Bildungswegen ausdrücken muss, die
es jedem Menschen ermöglicht, entsprechend ­seinen individuellen Fähigkeiten den
für ihn optimalen B
­ ildungsweg zu belegen. Um dies
zu verwirklichen, ­bedarf es
­einer berufsorien­tierenden
und einer wissenschaftsorientierten Säule im Bildungs­
system mit der Möglichkeit,
zwischen diesen Säulen zu
wechseln.
> dbb regional magazin | April 2015
In ihrem Grußwort erläuterte
die Kultusministerin Brunhild
Kurth die Grundsätze sächsischer Schulpolitik für diese
Übergänge. Die Grundlagen
der Erfolge sächsischer Schulen
sieht sie vor allem in der Stabilität und Verlässlichkeit des
Schulsystems.
Josef Kraus, Präsident des
Deutschen Lehrerverbandes,
entwickelte in zehn Kernpunkten seine Vision von einer gleichen und gerechten Schule.
Unter anderem verwies er
­da­rauf, dass Schule keine Ins­
titution zur Schaffung von
Gleichheit, sondern eine zur
Förderung der Individualität
ist. Folglich forderte er schulische Vielfalt, also die Beibehaltung des gegliederten Schulwesens. Die Debatte um
Bildungsgerechtigkeit führe
aber eher zur gleichen Schule
für alle und eröffne damit dem
Privatschulwesen Tür und Tor.
Besonders wichtig sei aus seiner Sicht die vertikale Durchlässigkeit, also die vielfältigen
Wege zum Beruf oder zum
­Studium.
Prof. Dr. rer. pol. Hans-Carl
­Jongebloed vom Institut für
Pädagogik, Lehrstuhl für Berufs- und Wirtschaftspädago-
gik der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel, unterstrich
viele der von seinen Vorrednern vertretenen Thesen. Er
verwies auch auf die Besonderheiten der dualen Ausbildung
an deutschen Berufsschulen.
In dieser komplementären
Konstellation sieht er den
grundlegenden Erfolgsfaktor
deutscher Berufsausbildung.
Er hielt ein brennendes Plä­
doyer für die Weiterführung
dieser Ausbildungsstrategie.
Weiter stellte er dar, dass es
in Deutschland etwa 40 verschiedene Wege gibt, um einen
Hochschulabschluss zu erwerben. In der Öffentlichkeit würden diese leider kaum wahrgenommen. Entschieden wandte
er sich gegen die Betrachtung
von Bildung unter dem ökonomischen Verwertungsaspekt.
Im Anschluss folgte eine spannende und interessante Podiumsdiskussion. Breiten Raum
nahm hier die Problematik der
Beschulung von Flüchtlingskindern ein. Wie gelingt es uns,
diese oft traumatisierten Kinder und Jugendlichen in unser
Schulsystem zu integrieren
und sie entsprechend zu fördern? Das SMK ist sich dieser
schweren Aufgabe bewusst
und hat als eine der ersten
Konsequenzen die Erhöhung
der Ausbildungskapazitäten
im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ deutlich erhöht. dbb regional
<
Forstverwaltung in Sachsen:
Personalabbau
nicht gestoppt
1991 waren rund 200 Beamte
im höheren Dienst, 600 im gehobenen und 200 im mittleren
Dienst in den Forstämtern, den
Forstdirektionen und der Landesanstalt für Forsten beschäftigt – über 1 000 Mitarbeiter!
(Die Waldarbeiter kamen erst
1993 dazu.) Dies ist in etwa
die Mitarbeiterstärke, die der
Staatsbetrieb Sachsenforst
nach Erbringung aller auf ihn
umgelegten Stelleneinsparungen des sächsischen Personalabbauprogramms im Jahr 2020
inklusive der Waldarbeiter haben wird – ein Abbau von über
65 Prozent (bezogen auf 1993).
Lange Jahre wurden die regelmäßig vom Finanzministerium
geforderten Personaleinsparungen durch Abbau bei den
Waldarbeiterstellen erbracht
– zuerst durch die (auch von
der Treuhandanstalt beziehungsweise BVVG forcierte)
Einstellung der Treuhandwald-
Ungeachtet dieser großen durch
die Waldarbeiter erbrachten
Personalabbauzahlen darf aber
nicht übersehen werden, dass
im Vergleich zu 1991 nach 25
Jahren trotz Integration ganzer
Dienststellen (Fortbildungsstätten Grillenburg und Karsdorf,
Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz, Teile der SMULAbteilung Forst, Naturschutzgebietsverwaltung Königsbrück
und der Biosphärenreservatsverwaltung Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft) nur
noch rund zwei Drittel der damaligen Hochschul- und Fachhochschulabsolventen im
Staatsbetrieb Sachsenforst
­beschäftigt sind. Im höheren
Dienst liegt der Hauptteil der
Abgänge in der Kommunalisierung 2008 begründet. Im gehobenen Dienst erfolgte insbesondere durch die Vergrößerung
der Forstreviere kontinuierlich
ein Personalabbau – nur ein
Drittel des Abbaus ist durch die
Kommunalisierung begründbar.
BDF
bewirtschaftung zum 31. Dezember 1996 und dann durch
drei aufeinanderfolgende Bezirkstarifverträge der IG BAU
mit dem Freistaat Sachsen zur
Absenkung der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit der
Waldarbeiter 2002 bis 2010. Im
ersten Fall konnten einige Kollegen eine Abfindung erhalten,
die ihre Existenzgründung als
Forstunternehmer beziehungsweise ihren Übergang zu einem Forstdienstleister förderte. Ende 2001 stand nur die
Wahl „Kündigung oder Arbeitszeitverringerung“.
<
Entwicklung des Personalbestands in der sächsischen Forstverwaltung.
Dabei ist aber zu beachten,
dass bis zum 31. Juli 2008
durch den Staatsbetrieb Sachsenforst die gleichen Aufgaben
erbracht wurden wie durch die
Forstverwaltung 1991.
Der aktuelle Koalitionsvertrag
der sächsischen Staatsregierung sieht vor, dass durch eine
Kommission bis zum Jahr 2016
eine „aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung für den
öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen“ erstellt wird.
Dabei sollen „außerdem mögliche Konsequenzen für den Behördenaufbau und die Struktur
der Landesverwaltung“ ermittelt werden. Auf dieser Basis
soll „auch über die Umsetzung
und die Höhe des zukünftigen
Stellenabbaus“ entschieden
werden. Bleibt also abzuwarten, welche staatlichen Aufgaben der „langfristigen Stabilisierung der Personalkosten“ im
Freistaat Sachsen geopfert
werden müssen und ob beziehungsweise wenn ja, welche
Aufgaben des Staatsbetriebes
Sachsenforst dazugehören.
Michael Creutz,
Mitglied des BDF-Vorstands
< Freistellung beamteter Eltern im Krankheitsfall des Kindes
Anpassung gefordert
Bei Erkrankung eines Kindes werden angestellte Eltern unbezahlt
von der Arbeit für zehn Tage pro Jahr freigestellt. Während dieser
Zeit erhalten sie von der gesetzlichen Krankenkasse Kinderkrankengeld. Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf wurde die Höhe des Kinderkrankengeldes zum
1. Januar 2015 von bisher 70 Prozent des Nettoentgeltes auf 90
beziehungsweise 100 Prozent des Nettoentgeltes angehoben.
Bei sächsischen Beamten ist systembedingt keine unbezahlte Freistellung mit Kinderkrankengeld möglich. Im Gegenzug erhalten
verbeamtete Eltern bei Erkrankung ihres Kindes Sonderurlaub für
bis zu sieben Arbeitstage bei Fortzahlung der Bezüge. Eine entsprechend systemkonforme Änderung der entsprechenden SächsUrlMuEltVO zum 1. Januar 2015 erfolgte bisher nicht. Die sbb jugend
hat gefordert, dass für verbeamtete Eltern eine Freistellung von bis
zu zehn Tagen je Kind unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden sollte. Das zuständige sächsische Staatsministerium des Innern
hat zugesagt, diese Anregung im Rahmen einer künftigen Änderung der Verordnung zu prüfen.
Nils Oeser, Vorsitzender der sbb jugend
> dbb regional magazin | April 2015
11
Sachsen
Als BDF-Mitglied „später Geburt“ kann ich dabei leider
nicht nur aus eigenem Erleben
berichten, sondern muss mich
auch auf externe Quellen stützen. Eines ist jedoch klar – die
25-jährige „Personalentwicklung“ in der sächsischen Forstverwaltung ist eine 25-jährige
Personalabwicklung, wie die
Abbildung zeigt. Aus den berühmt-berüchtigten Warteschleifen der StFB-Abwicklung
rekrutierte der Freistaat Sachsen das Personal für seine
Forstverwaltung – auf der
­Basis der ersten Stellenpläne
im Haushalt 1991 ff.
BDF
Die 25-jährige Entwicklung des BDF in Sachsen
ist eng mit der 25-jährigen Entwicklung des Personalbestands in der sächsischen Forstverwaltung
verbunden.
> dbb regional
Tarifabschluss:
Übertragung auf Beamte gefordert
Sachsen-Anhalt
12
„Jetzt ist die Landesregierung
gefordert, ein klares Signal an
die Beamten zu geben. Auch
die Beamten im Land und in
den Kommunen haben einen
Anspruch auf Anpassung der
Besoldung und Versorgung an
die allgemeine Einkommensentwicklung. Sie erwarten deshalb zu Recht, dass die Landesregierung jetzt schnell einen
Gesetzentwurf vorlegt, der
den materiellen Gehalt der Tarifeinigung ohne Wenn und
Aber eins zu eins auf die Beamten in Sachsen-Anhalt überträgt“, sagte Ladebeck. Der
Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten bei
der Einkommensanpassung sei
ein Gebot der Vernunft und
diene der Funktions- und Leistungsfähigkeit des gesamten
öffentlichen Dienstes. „Die lineare Einkommenserhöhung
stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
von Sachsen-Anhalt in den
kommenden zwei Jahren einen
echten Reallohngewinn verbuchen können, das muss auch
für die Beamten möglich sein“,
so Ladebeck. Die Angestellten
im Land bekommen in diesem
Jahr 2,1 Prozent mehr Geld. Im
kommenden Jahr soll es noch
einmal 2,3 Prozent geben, mindestens aber 75 Euro.
<
Kundgebung
in Magdeburg
Nachdem sich die Arbeitgeber
weder nach der zweiten noch
nach der dritten Verhandlungsrunde bewegt hatten, haben
> dbb regional magazin | April 2015
die Beschäftigten die Arbeitgeber bewegt und den Druck auf
der Straße erhöht. Am 11. März
2015 haben 10 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
des Landes Sachsen-Anhalt in
Magdeburg auf dem Alten
Markt mit einer Kundgebung
ihren Forderungen in der Einkommensrunde der Länder
Nachdruck verliehen. Jens Bullerjahn, Verhandlungsführer
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wurde aufgefordert, endlich ein substan­
zielles Angebot zu machen.
„Außer heißer Luft hat es von
den Arbeitgebern um den Finanzminister Sachsen-Anhalts,
Jens Bullerjahn, nichts gegeben. Vielleicht hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
einfach noch nicht begriffen,
dass ein guter Tarifabschluss
auch eine gute Investition in
Viktoria Kühne (2)
Der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck
bezeichnet den nach harten Verhandlungen am
28. März 2015 in Potsdam erzielten Abschluss in
der Einkommensrunde der Länder als akzeptablen
Kompromiss. Gleichzeitig fordert er die inhaltsund zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
auf die Beamtinnen und Beamten im Land.
<
Karl-Heinz Leverkus auf dem Alten Markt in Magdeburg.
die Zukunft darstellt. Und investieren wollen die Länder.
Doch wer mehr Sicherheit
schaffen will, braucht eine ausreichende Zahl von Polizisten
und Strafvollzugsbediensteten,
die wiederum ein Recht auf
­ordentliche Bezahlung haben.
Das Gleiche gilt auch für den
Straßenbetriebsdienst und alle
anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Gute Arbeit verdient gerechte Entlohnung, die
mit der allgemeinen Entwicklung der Einkommen Schritt
halten kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
dbb bundestarifkommission,
Karl-Heinz Leverkus. „Herr
­Bullerjahn meint, die Forderungen der Gewerkschaften pas-
sen angesichts niedriger Inflationsrate und niedriger Zinsen
nicht in die Zeit. In den Einkommensrunden vergangener
Jahre war die hohe Inflationsrate für die Arbeitgeber auch
kein Grund für hohe Einkommenszuwächse. Nach vielen
mageren Jahren erwarten die
Beschäftigten der Länder jetzt
zu Recht, dass ihr Realeinkommen steigt“, sagte Torsten
­Grabow, Vorsitzender der Landestarifkommission des dbb
sachsen-anhalt. Als besonders
schwierig gestalten sich die
Verhandlungen zur Lehrer-Eingruppierungsordnung (L-EGO).
„Die Arbeitgeber bieten ein
­Zusammenschreiben der TdLRichtlinien Ost und West mit
dbb regional
Demo in Leipzig
Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehme­
rinnen und Arbeitnehmer
der Länder Sachsen, Sachsen-­
Anhalt und Thüringen am
Menschen erst auf die Palme
und dann auf die Straße gebracht“, so Russ. „Statt endlich
ein lineares A
­ ngebot vorzulegen, wollen die Arbeitgeber an
die Zusatzversorgung ran. Diese Forderung nach pauschalen
Einschnitten ohne vernünftige
Begründung erschüttert das
Vertrauen der Beschäftigten
in das System der Zusatzver­
sorgung. Es gilt: Kürzungen im
Leistungsrecht sind mit uns
nicht zu machen“, rief Russ
­unter dem Beifall der Demons­
tranten.
<
VBE-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Gespräch mit Ministerpräsidenten:
13
Tarifeinheitsgesetz ist Angriff
auf die Koalitionsfreiheit
Am 25. März 2015 traf sich der dbb Landesvorsitzende, Wolfgang Ladebeck mit dem Ministerprä­
sidenten Dr. Reiner Haseloff zum vierteljährlich
vereinbarten informellen Gespräch. Beide tauschten ihre Meinungen zur aktuellen Tarifrunde,
zum Tarifeinheitsgesetz, zu landesbeamten- und
-versorgungsrechtlichen Regelungen sowie zur
Angleichung der Renten aus.
Wolfgang Ladebeck begrüßte
die Initiative des Ministerprä­
sidenten im Bundesrat in
­Sachen Rentenangleichung.
Haseloff hatte erklärt, dass es
wichtig sei, jetzt eine BundLänder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Lösungsvorschläge zur
weiteren Ost-West-Rentenangleichung erarbeitet. Die Bundesregierung hatte in ihrer
­Koalitionsvereinbarung fest­
geschrieben, zum 1. Juli 2016
den Stand der Angleichung zu
überprüfen und auf der Basis
2017 eine Teilangleichung vorzunehmen. Während der Tarifrunde hatte Ladebeck die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber
kritisiert und darauf hingewiesen, dass am 11. März 2015 in
Magdeburg und am 24. März
2015 in Leipzig auch viele Be­
amtinnen und Beamte in ihrer
Freizeit die Forderungen der
­Gewerkschaften unterstützt
haben. „Sie erwarten deshalb
zu Recht, dass das Tarifergebnis
inhalts- und zeitgleich auf die
Landes- und Kommunalbeam-
ten in Sachsen-Anhalt übertragen wird.“ Der Ministerpräsident sagte zu, zeitnah nach
Beendigung der Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten
mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Übertragung des
Tarifergebnisses auf die Beamten zu sprechen und einen entsprechenden Gesetzentwurf
auf den Weg zu bringen. Er bat
um Verständnis, dass er zum
jetzigen Zeitpunkt keine Zusage
zu einer Eins-zu-eins-Übertragung machen könne.
In Bezug auf das Gesetz zur
­Anhebung der Pensionsaltersgrenzen und zur Altersversorgung der Beamten, das derzeit
in den Ausschüssen des Landtages beraten wird, bat Wolfgang
Ladebeck den Ministerpräsidenten, in der CDU-Fraktion
für die Anrechnung von Schichtdienstzeiten bei den Altersgrenzen zu werben und auf die
Streichung des Ausgleichs bei
besonderen Altersgrenzen zu
verzichten.
Der dbb Landesvorsitzende
brachte zudem die Bedenken
des dbb zum beabsichtigten
Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck. „Die Bundestagsdebatte
und die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate
zum Tarifeinheitsgesetz haben
gezeigt, dass das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition auf
starken Widerstand trifft. Es
gibt inzwischen viele Stimmen,
die bezweifeln, dass ein solches
Gesetz verfassungsrechtlich
Bestand hat“, sagte Ladebeck.
Er erinnerte daran, dass im Osten des Landes erst vor 25 Jahren gewerkschaftliche Freiheit
erkämpft wurde und es unfassbar sei, dass es Kräfte gebe, die
die gewerkschaftliche Vielfalt
heute schon wieder beschneiden wollen.
> dbb regional magazin | April 2015
Sachsen-Anhalt
<
24. März 2015 in Leipzig ihrem
Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den
­Tarifverhandlungen für den
­öffentlichen Dienst der Länder
Luft gemacht. 27 000 Landesbeschäftigte folgten dem
­Aufruf von dbb- und DGB-Gewerkschaften zur zentralen
Kundgebung auf dem Leipziger
­Augustusplatz. Auch Beamtinnen und Beamte waren gekommen, um die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen. „In
den drei hinter uns liegenden
Verhandlungsrunden hat die
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie
an einem fairen Kompromiss
interessiert ist“, sagte der
Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi
Russ. Damit habe die TdL „die
Windmüller
Angleichung an die West-Richtlinie an. Auf dieser Basis wird
es keine Einigung geben. Wir
erwarten eine ­L-EGO, die die
Leistung und Verantwortung
der angestellten Lehrerinnen
und Lehrer in der Bildungs- und
Erziehungsarbeit anerkennt.
Eine ganze Berufsgruppe wird
nun schon seit vielen Jahren
hingehalten und das akzeptieren wir nicht“, machte Helmut
Pastrik, stellvertretender dbb
Landesvorsitzender und Landeschef des Verbandes Bildung
und Erziehung (VBE), deutlich.
<
> dbb regional
Personalratswahlen 2015:
Zwei Kandidaten für den dbb
Friedhelm Windmüller
Sachsen-Anhalt
14
<
Ines Wiesen ist seit 2001 stellvertretende Vorsitzende im Gesamtpersonalrat der AOK Sachsen-Anhalt, seit 2010 Stellvertreterin im Personalrat
der AOK Sachsen-Anhalt.
Keine leichte Aufgabe. Das dbb
regional magazin hat zwei
Kandidaten befragt, die sich
für ein Personalratsmandat bewerben. Ines Wiesen ist Mitglied der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und
kandidiert für den Personalrat
der AOK Sachsen-Anhalt. Christian Keil ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
(DSTG) und kandidiert für den
örtlichen Personalrat des Finanzamtes Naumburg sowie
für den Hauptpersonalrat beim
Ministerium der Finanzen.
<
dbb regional magazin:
Im öffentlichen Dienst muss
sich jeder, auch der Arbeitgeber, an Gesetze und Tarifverträge halten. Also warum noch
einen Personalrat wählen?
<
Ines Wiesen:
Ja, es scheint alles geregelt zu
sein. Die Realität sieht aber an-
> dbb regional magazin | April 2015
ders aus. Da werden mitunter
gesetzliche Regelungen umgangen oder auch nicht angewendet. Hier ist ein starker
Personalrat gefordert, der die
Beschäftigten aufklärt und
dem Arbeitgeber „Paroli“
­bietet.
<
Christian Keil:
Diese Frage bekomme ich oft
von Freunden und Bekannten
gestellt. Gerade im öffentlichen Dienst ist es schwierig,
bestimmte Probleme zu lösen.
Das liegt zum einen an den gesetzlichen Zwängen innerhalb
der Verwaltung, zum anderen
an der teilweisen Schwerfälligkeit der Verwaltung. Oft fällt
der Spruch: „Seien Sie doch
froh, dass Sie einen sicheren
Arbeitsplatz haben!“ Das ist
zwar ein schlagkräftiges Argument, doch der Arbeitnehmer
sollte sich an seinem Arbeitsplatz auch wohlfühlen.
<
dbb regional magazin:
Sie haben beide schon Erfahrungen in der Personalratsarbeit. Mit welchen Problemen
haben die Beschäftigten den
Personalrat, dem Sie bisher
­angehörten, konfrontiert?
<
Ines Wiesen:
Da gibt es vielfältige Probleme
und Anfragen, sei es zur tarifgerechten Eingruppierung, zum
betrieblichen Eingliederungsmanagement, Urlaubsübertragung, Arbeitszeitregelungen,
Begleitung von Personalgesprächen bis hin zu Fragen der Ausbildung. Die Überlastung der
Beschäftigten durch Arbeitsverdichtung und das altersbedingte Ausscheiden von Kolleginnen
und Kollegen beschäftigt uns
im Personalrat ebenfalls.
<
Christian Keil:
… mit den Auswirkungen der
Strukturreformen in der Finanzverwaltung zum Beispiel.
Vor Jahren gab es noch 21 Finanzämter, heute sind es nur
noch 14 Finanzämter. Zum
März 2014 wurde das Landesrechenzentrum an DATAPORT
„verkauft“, zum 1. Januar 2015
die Oberfinanzdirektion (OFD)
aufgelöst. Die Aufgaben der bei
der OFD angesiedelten Bezügeund Kassenverwaltung wurden
dem Finanzamt Dessau-Roßlau
zugeordnet. Ständige Strukturveränderungen verbunden mit
längeren Anfahrtswegen zu
den Dienststellen und anderen
Arbeitsaufgaben haben viele
Kolleginnen und Kollegen verunsichert. Da erwarten sie zu
Recht die Unterstützung des
Personalrates. Beförderungen
und Höhergruppierungen beschäftigen den Personalrat regelmäßig. Nicht wenige Beamtinnen und Beamte sind trotz
guter Beurteilungen seit Jahren
nicht befördert worden. Es
stimmt nachdenklich, dass
­Kolleginnen und Kollegen, die
mehrmals mit „C“ beurteilt
privat
Im April und Mai 2015 finden in Sachsen-Anhalt
reguläre Personalratswahlen statt. Personalräte
bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen
den Interessen der Kolleginnen und Kollegen und
denen ihres Arbeitgebers. Darüber hinaus müssen
sie, sofern sie nicht freigestellt sind, den Spagat
zwischen dem Personalratsmandat und ihrer
­beruflichen Tätigkeit meistern.
<
Christian Keil ist seit 2001 Vorsitzender des örtlichen Personalrats im Finanzamt Naumburg.
Von 2005 bis zur Auflösung der
Oberfinanzdirektion (OFD) 2014
war er zudem Mitglied im Bezirkspersonalrat der OFD, von
Oktober 2013 bis 2014 war er
dort Vorsitzender.
wurden, keine Aussicht auf
eine Beförderung haben. Auch
die Tarifbeschäftigten müssen
immer komplexere und schwierige Fälle bearbeiten, eine entsprechende Eingruppierung
­erfolgt leider nicht. Aber in Gesprächen mit den Kolleginnen
und Kollegen höre ich zunehmend auch „Geld ist nicht alles!“. Den Beschäftigten ist
mindestens ebenso wichtig,
dass ihrer Arbeit wertgeschätzt
wird. Zudem macht die veraltete Technik in den Finanzämtern
den Bediensteten zu schaffen.
Veraltete Rechner und langsame Datenleitungen sind ein
großes Ärgernis. Die fehlenden
Investitionen der Vergangenheit holen uns jetzt ein.
<
dbb regional magazin:
Mit welchen Zielen treten Sie
zur diesjährigen Wahl an?
<
Ines Wiesen:
Ich kandidiere auf der Liste der
Gewerkschaft der Sozialversicherung. Sie ist auch meine
Heimatgewerkschaft. Mit
­ihren Zielen identifiziere ich
mich. Die Arbeitsplatzsicherung bei Organisationsänderungen unter Rücksichtnahme
sozialer Belange steht an erster
Stelle. Wir werden uns für eine
aufgabengerechte Personalausstattung ohne zunehmende Arbeitsverdichtung und
Mehrarbeitszeit einsetzen.
dbb regional
<
Christian Keil:
Die personelle Entwicklung der
Finanzverwaltung war und ist
ein großes Problem. Haushälterische Einsparungen führen
zwangsläufig zur weiteren
­Verminderung der Leistungs­
fähigkeit. Meine Heimatgewerkschaft, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, wird immer
daran erinnern, dass ein Haushalt nicht nur aus Ausgaben
besteht, sondern aus EINNAHMEN und Ausgaben. Zur Optimierung der Steuereinnahmen
ist eine funktionierende Steuerverwaltung unerlässlich. Für
mich persönlich ist es abstrus,
dass die Finanzverwaltung
Sachsen-Anhalt hinsichtlich
des Personalbestandes auf
Platz vier aller Bundesländer
liegt, die Landesregierung aber
weiterhin Personal streicht.
Qualitätssicherung muss vor
Personalabbau stehen.
Lösungen im Sinne der Betroffenen.
<
Welche Unterstützung erwarten Sie von Ihrer dbb Gewerkschaft?
Christian Keil:
Eine Frage, die man gern umgeht, vor allem wenn es um die
Schwächen geht! Eine Stärke
von mir ist meine Beharrlichkeit, gepaart mit dem Ziel, immer eine akzeptable Lösung
für alle Beteiligten zu finden.
Eine Schwäche ist auf jeden
Fall meine Ungeduld, oft reagiere ich sehr emotional.
<
dbb regional magazin:
Gewerkschaften beraten und
begleiten die Personalräte.
<
„Gemeinsam sind wir stark –
‚Wir‘ kommt weiter!“
<
Ines Wiesen:
Christian Keil:
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft unterstützt mich als
Personalrat mit Schulungen
und bietet mir Rechtsschutz.
Die DSTG ist für mich auch
ein wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung auf der
­einen Seite und der Politik
auf der anderen Seite. Die
DSTG ist mit den politischen
Entscheidungsträgern im
Land gut vernetzt, und davon
profitiere ich auch als Perso­
nalrat.
Ich erwarte natürlich, dass
mich die Gewerkschaft der
­Sozialversicherung in allen
rechtlichen Fragen und bei
der Durchsetzung unserer
­gemeinsamen Ziele unterstützt. Auch rund um die
Wahl und im Wahlkampf
hoffe ich auf Unterstützung
meiner Heimatgewerkschaft.
Sei es bei der Erstellung von
Flyern oder Plakaten bis hin
zum Druck. Mein Motto lautet:
Wahlaufruf des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt
zu den Personalratswahlen 2015
Jedem Einzelnen wird in jeder Hinsicht viel abverlangt: Anstieg des Leistungsdrucks, Arbeitsverdichtung,
Flexibilität bei Strukturveränderungen.
Das geht nicht gut ohne Personalrat.
Manch schmerzhafte Veränderung mag unumgänglich sein, in vielen Fällen gibt es aber Gestaltungsspielräume. Der Personalrat kann Konzepte entwickeln, um belastende Maßnahmen für die Beschäftigten zu
verhindern oder auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Und er kann dort, wo Einschnitte unvermeidbar
sind, dafür sorgen, dass soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Was der Einzelne nicht vermag, kann ein starker Personalrat schaffen.
Nur ein starker Personalrat hat die notwendige Durchsetzungskraft. Darum ist es wichtig,
dass auch Sie zur Wahl gehen. Denn nur eine hohe Wahlbeteiligung signalisiert dem Arbeitgeber:
Dieser Personalrat spricht für alle Beschäftigten!
Es liegt an Ihnen, welche Personen in den folgenden fünf Jahren Ihre Interessen gegenüber dem Arbeit­
geber vertreten werden. Entscheiden Sie sich für Kolleginnen und Kollegen, denen Sie gerade auch in
schwierigen Zeiten vertrauen können. Deshalb:
Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedsgewerkschaften
des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt
BDR, BSBD, DGVB, DJG, DAAV, BTB, BTE, BDF, DVG, DPolG, DSTG, GdS, GdV, VDStra., komba gewerkschaft,
VdT; BVÖGD, PhVSA, VBE, BLVSA, VLW, SLV, Verband der Schulaufsicht, KEG, VHW.
dbb regional magazin:
Sie sind kompetent, weil sie fachkundig und sachbezogen geschult werden.
Was sind Ihre Stärken, was Ihre
Schwächen?
Sie sind erfahren in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber:
<
<
Ines Wiesen:
Meine Stärken sind Durchsetzungsvermögen und Verhandlungsgeschick. Ich stehe für
eine sachbezogene Personalratsarbeit und bin ein Team­
player. Meine Schwäche ist
meine Ungeduld, wenn nicht
immer eine hundertprozentige
Lösung für die Beschäftigten
erreicht werden kann. Gerade
die dezentrale Arbeitswelt
macht unseren Beschäftigten
zu schaffen. Da will ich bessere
so kooperativ wie möglich – so hart wie nötig.
Sie sind engagiert, weil ihnen die Vertretung Ihrer Interessen am Herzen liegt.
Sie sind objektiv, weil für sie nicht die Nase,
sondern die Sache ausschlaggebend ist.
Sie arbeiten weisungsfrei, weil Personalratsarbeit dienststellenbezogen bleiben muss.
Sie sind parteipolitisch unabhängig,
weil Parteipolitik im Personalrat nichts zu suchen hat.
> dbb regional magazin | April 2015
15
Sachsen-Anhalt
Die unbefristete Übernahme
aller Auszubildenden ist ein
weiteres großes Ziel. Die Vereinbarkeit von Beruf und Fa­
milie soll nicht nur auf dem
­Papier stehen, sondern umgesetzt werden. Ebenso soll die
Wertschätzung unserer Beschäftigten gelebt werden.
Auch bei fortschreitender ITArbeitswelt werden wir uns
weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen. Zudem
werden wir ein effektives betriebliches Gesundheitsmanagement im Sinne unserer
Beschäftigten vorantreiben.
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Gewerkschaftstag des tbb:
Thüringen
16
Herausforderungen annehmen
Am 13. und 14. April findet der 6. Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen in Weimar statt.
Es sind tatsächlich schon wieder
fünf Jahre vergangen seit unserem letzten Gewerkschaftstag.
Die Feststellung, dass auch diese Jahre reich an Veränderung
waren, kann ganz sicher anlässlich jedes Gewerkschaftstages
getroffen werden. Ein Blick zurück auf diese Zeit kann dennoch ganz hilfreich sein.
Vielleicht erinnern Sie sich an
Vorgänge, die im Laufe der Zeit
schon fast vergessen sein könnten, die aber deutlich ­machen,
wie wichtig unsere „kollektive
Vertretung und Förderung der
berufsbedingten rechtlichen,
wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Be­lange der Einzelmitglieder der Mitgliedsgewerkschaften, ­sowie Wahrnehmung von ­Gemeinschaftsaufgaben“ (§ 3 unserer Satzung)
sind. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Thüringer Beamtinnen und Beamte war
Auftrag der Delegierten unse-
> dbb regional magazin | April 2015
res letzten Gewerkschaftstages
und einer der wichtigsten Erfolge unserer Arbeit. Sie erfolgte
zum 1. Juli 2011 nach heftigen,
zum Teil öffentlichen Auseinandersetzungen besonders mit
dem damaligen Regierungssprecher. Dass in einer ganzen
Reihe von Fällen unsere Arbeit
nicht dadurch Früchte trug,
dass wir etwas Neues initiierten, sondern geplante Verschlechterungen verhindern
konnten, wirft ein deutliches
Licht auf politische Stimmungslagen der jüngeren Vergangenheit. So haben wir bewirkt oder
­zumindest maßgeblich dazu
beigetragen, dass der Plan zur
Privatisierung der Thüringer
Liegenschaftsverwaltung
­(ThüLiMa) ebenso scheiterte
wie zur Beleihung von Aufgaben im Mess- und Eichwesen.
Das Vorhaben zur Absenkung
der Eingangsbesoldung konnte
ebenso verhindert werden wie
die Streichung der Jubiläums-
zuwendung für Beamtinnen
und Beamte.
Nach jeder Tarifrunde haben
wir postwendend die Forderung erhoben, die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich
auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen, und jedes
Mal mussten wir, anders als
zum Beispiel in Bayern oder
Hamburg, eine zeitliche Verzögerung beklagen. Dennoch, die
jeweiligen Thüringer Lösungen
lagen im Vergleich der deutschen Bundesländer zumindest
nicht am Ende. Abstruse Umsetzungsvarianten wie in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen waren, auch im Ergebnis
unserer Gespräche mit Finanzminister und Ministerpräsidentin, von unserer damaligen
Landesregierung zu keinem
Zeitpunkt gedacht worden.
Anhebung der Wegstreckenentschädigungssätze, Schaffung einer gesetzlichen Re­
gelung zur Angleichung der
Besoldung von Grundschullehrerinnen mit „Alt-Ausbildung“
an die mit „Neu-Ausbildung“,
das sind zwei weitere Schlaglichter für erfolgreiche tbb
­Arbeit der letzten fünf Jahre.
Parteipolitische Unabhängigkeit
ist eine der tragenden Säulen
des Selbstverständnisses des
tbb sowie seiner Mitgliedsverbände und -gewerkschaften.
Die Umsetzung dieses Grundsatzes ist gerade heute von besonderer Bedeutung, nachdem
im Ergebnis der letzten Landtagswahlen entsprechend demokratischer Prinzipien ein
­wesentlicher Wechsel der Landesregierung stattgefunden
hat. Während der Koalitionsgespräche und der Bildung der
neuen Landes­regierung ­haben
wir uns bewusst zurückgehalten mit Meinungsäuße­rungen
oder Kommentaren zu den verschiedenen Möglichkeiten der
Bildung einer Regierung.
„Der tbb steht vorbehaltlos
zum freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat“, so steht es in unserer
Satzung. Das beinhaltet die Akzeptanz jeder möglichen Koalitionsentscheidung im Ergebnis
der Wahl. Eine Beteiligung an
dbb regional
den Demonstrationen zur Verhinderung der rot-rot-grünen
Koalition oder gar einen Aufruf
dazu hat es von uns nicht gegeben, ebenso wenig wie eine
Meinungsäußerung in die gegenteilige Richtung.
in keiner Weise rechtfertigt.
Der tbb wird für die neue Landesregierung sein, was er für
alle bisherigen Regierungen
war: ein Partner, aber ein sehr
unbequemer, wann immer es
nötig sein wird.
stelle „den Laden zusammenhält“ und der Landesleitung
eine loyale und kompetente
Unterstützung bot, sowie Marena Schmalisch, die als „guter
Geist“ von Beginn an hoch
­motiviert den tbb begleitet.
Wie gut ist es doch, dass es
Spielregeln der parlamentarischen Demokratie gibt, eingeschlossen die Möglichkeit eines
Regierungswechsels. Wie gut
ist es, dass Meinungsstreit über
politische Sichtweisen heute
zum Alltag gehört und jeder
seine Auffassung frei ­äußern
kann, ohne Repres­salien fürchten zu müssen. Und erst recht
gut ist es, dass sich Ramelow,
Mohring, Hey, Adams, Lieberknecht, Matschie und andere
einig sind, dass Meinungsstreit
gut und richtig ist, dass er aber
Beleidigungen oder gar Gewalt
Die tbb Landesleitung dankt
allen Kolleginnen und Kollegen, die ehrenamtlich mit großem persönlichen Engagement
auf den verschiedenen Ebenen
und in unterschiedlichen Gremien für die gemeinsame Interessenvertretung ­unserer Mitglieder gewirkt ­haben und
weiter wirken.
Ein herzlicher Dank auch an die
Vertreter aus Politik, Verwaltung und Medien, die aufgeschlossene und unvoreingenommene Gesprächspartner
waren und in fairer und angenehmer Zusammenarbeit unsere Argumente entgegengenommen haben, auch wenn das
nicht immer zu dem von uns
angestrebten Ziel geführt hat.
Am Ende einer tbb Wahlperiode gebührt ein herzliches Wort
des Dankes auch den Mitarbeiterinnen der Landesgeschäftsstelle. Maria-Alexandra Jäkel,
die als Leiterin der Geschäfts-
Dank auch an die Mitglieder
der Landesleitung, des Landesvorstands und des Landeshauptvorstands des tbb. Sie
waren kompetente Berater, zu-
<
verlässige Partner, aber auch
kritische Begleiter. Ohne ihre
aktive Unterstützung wäre die
Bilanz der letzten fünf Jahre so
nicht darstellbar. Ich schließe
in diesen Dank die Kolleginnen
und Kollegen ein, die während
der Berichtsperiode aus ihren
Funktionen ausgeschieden
sind.
Die Herausforderungen der
nächsten fünf Jahre werden
nicht geringer werden, so viel
kann schon heute gesagt werden. Der Zusammenhalt innerhalb unserer Gemeinschaft
wird dabei auch künftig der
entscheidende Faktor für den
Erfolg unserer Arbeit sein:
„Für Thüringen – konkret –
vielschichtig – unverzichtbar.“
Helmut Liebermann,
Landesvorsitzender des tbb
Grußwort zum
25-jährigen Jubiläum des tlv
Das Ende der ehemaligen
DDR, die Jahre der Wende
1989 und 1990 waren eine
aufregende Zeit. Viele von
uns waren damals mit der
Kerze in der Hand gegen das
Unrechtssystem der ehemaligen DDR vorgegangen. Ab­
erkennung der führenden Rolle der Partei, Abschaffung des
Fahnenappells, Abschaffung
der vormilitärischen Ausbildung durch die Schule, Abschaffung der Pionier- und
FDJ-Nachmittage in Verantwortung der Schule, Bekenntnis zur pädagogischen Freiheit
der Lehrerinnen und Lehrer,
das waren nur einige der
wichtigsten Forderungen der
damaligen Zeit zur Veränderung des Bildungswesens der
ehemaligen DDR.
Heute setzen wir uns erneut
dafür ein, dass die Unterschiede in den Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen zum
Beispiel Bayern und Thüringen
beseitigt werden. Wir leben
nicht isoliert von umliegenden
Regionen. Allein diese Betrachtung erfordert, dass der
Beamtenstatus für Thüringer
Pädagoginnen und Pä­dagogen
Thüringen
Bald entwickelte sich unser
tlv zu einem Sprachrohr der
progressiven Pädagoginnen
und Pädagogen aller Schularten in Thüringen. Mehr noch:
Über unsere Mitgliedschaft
im Verband Bildung und Erziehung (VBE) und im dbb waren
wir auch tarifrechtlich eingebunden. Die Angleichung der
Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen Ost an West war ein
Ziel, das wir so kurzfristig wie
möglich erreichen wollten,
das aber leider bis heute nicht
vollständig erreicht ist.
so selbstverständlich wird wie
in der überwiegenden Mehrzahl der deutschen Bundesländer West und Ost.
Heute ist nach wie vor erkennbar, dass ständig neue
Herausforderungen ständig
viele Aktivitäten unsererseits
erforderlich machen. „Schule
soll ...“, so fangen viele Forderungen an. Da mögen Pädagoginnen und Pädagogen die
Schulen zu Reparaturbetrieben der Gesellschaft entwickeln, aber kosten darf es
nichts. Uns einzubringen in
diese politischen Debatten,
an vielen Stellen „Stopp“ zu
sagen und: „Das geht so
nicht“, wird eine bleibende
Aufgabe und ganz sicher auch
nach weiteren 25 Jahren ak­
tuell sein. Dass der thüringer
lehrerverband kein Blatt vor
den Mund nimmt und bei
entsprechender Notwendigkeit sehr unbequem ins politi-
privat
Ein Vierteljahrhundert ist
­vergangen, seit wir unseren
thüringer lehrerverband
­gegründet haben.
17
<
Helmut Liebermann
sche Geschäft eingreift, hat
schon manch ein Politiker
schmerzlich ertragen müssen,
ganz gleich, welcher Partei er
angehört und ob er in Regierungsverantwortung steht
oder nicht.
Und wenn es uns gelingt,
durch Erhöhung unserer Mitgliederzahl noch stärker zu
werden, leisten wir einen
­wesentlichen Beitrag für unseren Berufsstand und für uns
selbst, aber auch für die ganze
Gesellschaft in Thüringen.
Helmut Liebermann,
Landesvorsitzender des tbb
> dbb regional magazin | April 2015
> dbb regional
25 Jahre tlv thüringer lehrerverband:
Vier Thüringer Kultusminister
an einem Tisch
Thüringen
18
Dort, wo vor einem Vierteljahrhundert die Gründungsversammlung des tlv stattfand,
wurde an diesem Tag eine lebendige Rückschau gehalten.
Stellvertretend für die rund
200 Gründungsmitglieder, von
denen viele anwesend waren,
sprach Uwe Köhler. Es waren
„verrückte“ Zeiten damals, erinnert sich Köhler, der noch
­immer Mitglied im Kreisverband Saalfeld/Rudolstadt ist:
Plötzlich sei sie dagewesen,
die Möglichkeit, Meinungen
frei zu äußern und sich unabhängig vom Staats- und Parteiapparat in Gremien zu organisieren. Diese Gelegenheit
ergriffen die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer beim Schopfe, weil sie sich nichts sehn­
licher wünschten, als eine
Schule jenseits von politischen
Zwängen und entwürdigenden, paramilitärischen Kommandostrukturen.
in seine Grußworte auch einen
herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des BLLV
(Bayerischer Lehrer- und Leh­
rerinnenverband) mit ein. Vor
allem dessen langjähriger Bezirksvorsitzender aus Ober­
franken, Siegfried Habermann,
stand den Thüringer Gründern
zu Beginn mit großem Engagement, klugem Rat und vielerlei
praktischen Hilfestellungen zur
Seite.
Dr. Albin Dannhäuser, heute
Ehrenmitglied des tlv, schloss
Dass der tlv seine Rolle als
­Interessenvertretung für die
Rolf Busch, seit 1999 Landesvorsitzender des tlv, würdigte
die hervorragende Arbeit, die
die Verbandsmitglieder seit einem Vierteljahrhundert leisten.
„Es fühlt sich heute an wie ein
gigantisches Klassentreffen“, so
Busch sichtlich bewegt. „Aber
anstelle vieler individueller Geschichten haben wir eine große, gemeinsame Geschichte,
auf die wir mit Stolz und Dankbarkeit zurückblicken dürfen.“
<
Rolf Busch und Bildungsministerin Dr. Birgit
­Klaubert.
> dbb regional magazin | April 2015
Thüringer Pädagogen sehr
ernst nimmt und sich, wann
immer es nötig ist, mit kritischer Stimme ins politische Geschehen einmischt, haben vor
allem die Kultusminister des
Freistaates immer wieder aushalten müssen. Fünf von ihnen
hatten sich bei einer Podiumsdiskussion unter Leitung des
Journalisten Hartmut Kaczmarek zum Thema „Bildungspolitik in Thüringen im Wandel der
Zeit“ ausgetauscht. Neben der
amtierenden Ministerin Dr.
­Birgit Klaubert nahmen ihre
Amtsvorgänger Christine Lieberknecht, Dr. Michael Krapp
und Christoph Matschie teil.
Die wichtigste Botschaft für
Rolf Busch war dabei die Zusage der amtierenden Kultusministerin, den aus dem vorhergehenden Koalitionsvertrag
übernommenen Beschluss, zusätzlich 500 Lehrer pro Jahr
einzustellen und eine Vertretungsreserve aufzubauen, endlich in die Tat umzusetzen.
<
Im Bild von links: Rolf Busch, Dr. Albin Dannhäuser,
Rainer Morgenroth, Siegfried Habermann und tbbChef Helmut Liebermann.
tlv (4)
Mit einer festlichen Veranstaltung haben Mitglieder, Freunde und Wegbereiter des tlv thüringer lehrerverband am 21. März 2015 der Gründung des Verbands vor 25 Jahren gedacht. Der Einladung in den Meininger Hof in Saalfeld
folgten ­neben der amtierenden Kultusministerin des ­Freistaates auch vier
ihrer Amtsvorgänger.
<
Ehrenmitglied des tlv Dr. Albin
Dannhäuser.
„Das ist ein sehr guter Ausgangspunkt für die dringend
notwendigen Veränderungen
in Thüringens Bildungspolitik“,
so Busch. „Mit unserer Kampagne ‚Stoppt den Lehrerkollaps‘
kämpfen wir schließlich seit
drei Jahren dafür, dass diese
Beschlüsse verwirklicht werden. Insofern wäre die Umsetzung ein schönes Geburtstagsgeschenk für den tlv.“
Bernd Fröhlich,
stellvertretender
Landesvorsitzender tlv
<
Rolf Busch und Siegfried Habermann.
dbb regional
<
Fort- und Weiterbildung:
Bildungsurlaub festschreiben
Der Regierungsentwurf zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wurde am 26. März 2015
in erster Lesung im Landtag beraten.
„Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Bildungsfrei­
stellung ist seit mehr als zehn
Jahren eine der wichtigsten Forderungen des thüringer beamtenbundes“, so Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des
tbb. „Lebenslanges Lernen ist
zu einer wichtigen Grundlage
geworden, um sich den stän­
digen Änderungen auf dem
­Arbeitsmarkt anzupassen.“
Profitieren von der Regelung
sollen dabei gleichermaßen
­Arbeiter, Angestellte, Beamte
und Auszubildende, die mindestens sechs Monate beschäf-
tigt sind und deren Arbeitsstätte in Thüringen liegt oder
deren Arbeitgeber seinen Firmensitz in Thüringen hat. Die
Kosten der Weiterbildung, die
laut Referentenentwurf jeweils
durch einen anerkannten Bildungsträger erfolgen muss,
wurden dabei zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber/
Dienstherr aufgeteilt.
Der tbb hatte zuletzt Ende Mai
2012 eine Gesetzesinitiative
zur Einführung der Bildungsfreistellung in Thüringen gestartet. Diese Initiative wurde
von der damaligen Regierung
zurückgewiesen mit der Argumentation, dass ein eigener
Entwurf bald eingebracht werden würde. Der dann folgende
Entwurf wurde stark kritisiert,
was den Vorgang bis heute
verzögerte. Unter anderen
wurde um die Einbeziehung
der Beamten in den Anwendungsbereich des Gesetzes
kontrovers diskutiert. Der tbb
hatte stark gegen die Nichteinbeziehung protestiert. Der nun
ins Parlament eingebrachte
Entwurf bezieht ausdrücklich
die Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
in den Geltungsbereich ein.
Arbeitnehmerinnen und
­Arbeitnehmer haben in den anderen dreizehn Bundesländern
pro Jahr grundsätzlich ­Anspruch
auf fünf Tage be­zahlte Freistellung für die T
­ eilnahme an Bildungsveranstaltungen, in Berlin
und Brandenburg auf zehn Tage
in zwei Jahren. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in
die Ausschüsse. > dbb regional magazin | April 2015
19
Thüringen
Gemeinsam mit der dbb jugend thüringen macht sich der
thüringer beamtenbund seit
mehr als 15 Jahren für die Einführung stark. Dabei besteht
die Notwendigkeit zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes schon sehr lange. Schließlich hat sich Deutschland
bereits 1974 in einem Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation völkerrechtlich zur Einführung eines
bezahlten Bildungsurlaubs verpflichtet. Da der Bund jedoch
keine Initiative ergriff, haben
inzwischen dreizehn Bundesländer von ihrer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
Gebrauch gemacht und Landesgesetze erlassen. Lediglich
in Bayern, Sachsen und Thüringen gibt es bislang keine Bildungsurlaubsgesetze und somit für Arbeitnehmer keinen
Bildungsurlaub.
© fovito - Fotolia.com
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Als einziger Kritikpunkt verbleibt, dass Lehrer nach dem
bisherigen Entwurf ausschließlich in den Ferien Bildungs­
urlaub nehmen dürfen. Eine
Ausnahmeregelung für Spezialweiterbildungen beispielsweise im IT-Bereich, die außerhalb
der Schulferien stattfinden,
sieht der Entwurf nicht vor.
Entsprechende Kritik des tbb
wurde von der damaligen
­Landesregierung leider nicht
berücksichtigt.
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