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Infos zu den ersten 250 Tagen im Amt, von Frank Heuß, Stadtrat

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Stadtrat aktuell
Frank Heuß
Aus dem Inhalt:
- Konstituierung der SPD-Stadtratsfraktion
- Neues Netzwerk "U35"-Stadträte/innen Mosbach
- Alleine gegen INAST auf der Neckartal-Kaserne
- Die unaufhaltbare "Penny"-Verlagerung
- Gegen ein 1 50er-Asylantenheim am Hohlweg!
250 Tage
Liebe Leserinnen und Leser!
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner
Arbeit im Mosbacher Gemeinderat. Bereits
mehr als 250 Tage sind seit meiner
Verpflichtung im Juli 201 4 vergangen. Und in
dieser Zeit ist schon so manches passiert,
das es wert ist, Ihnen zu berichten.
Im Wahlkampf hatte ich eine hohe
Transparenz in der Ausübung des Mandates
versprochen - daran dürfen Sie mich messen
und so halte ich Sie vor allem über meine Internetseite
www.frank-heuss.de regelmäßig auf dem Laufenden. Trozt aller
Begeisterung für die moderne Technik weiß ich natürlich, dass nicht
jeder und jede von Ihnen regelmäßig auf meine Internetseite schaut.
Mit dem vorliegenden "Stadtrat aktuell" möchte ich Sie nun über die,
bezogen auf einen gewissen Zeitraum, wichtigsten
kommunalpolitischen Themen und Ereignisse aus meiner
Stadtratstätigkeit informieren. Die Texte sind aus Platzgründen
gegenüber den Veröffentlichungen im Internet auf das Wesentliche
komprimiert.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr
Frank Heuß
Vorwort
Aller Anfang…
Einige Anfragen konnte ich bereits platzieren.
Für alle Mitglieder eines kommunalpolitischen Gremiums, die neu anfangen, ist Bei vielen Beschlussvorlagen, die deres zunächst einmal eine Herausforde- zeit auf der Agenda stehen, sind die altrung, sämtliche Abläufe und Verfahren gedienten Stadträtinnen und Stadträte
kennenzulernen und zu verinnerlichen. im Vorteil, weil viele Entscheidungen
und Beschlüsse auf solchen der vorherigen Wahlperiode aufbauen.
Klar war unser Auftakt auch holpriger
und verzögerte sich durch Wahlanfechtungen, die es nach der Kommunalwahl Information ist die wichtigste Basis für
im Mai 201 4 gegeben hatte. Mit den ers- diese Tätigkeit – von daher freue ich
ten Fraktions- und Plenarsitzungen be- mich, in zunehmendem Maße von Bürgann die eigentliche Arbeitspraxis und gerinnen und Bürgern sowie auch von
Vereinen mit ihren Anliegen angesprohatte anfangs zunächst die üblichen
Formalhandlungen auf dem Programm, chen zu werden. Das dadurch entgedie zu jedem Beginn einer neuen Legis- gengebrachte Vertrauen ehrt mich und
ich versuche, es immer wieder neu zu
laturperiode anfallen.
rechtfertigen.
Inzwischen hat nun mit dem Start der
Ausschusssitzungen die inhaltliche Ar- Freilich ist aber die gewissenhafte
beit begonnen – von der SPD-Fraktion Sachverhaltsprüfung unerlässlich – denn
wurde ich in den Technischen Aus- nicht alles ist realisierbar, manches subjektiv beeinflusst und einiges an anderer
schuss (wo insbesondere
Stelle besser aufgehoben.
bauplanerische Angelegenheiten
behandelt werden) sowie in den ständigen Umlegungsausschuss berufen.
Zudem vertrete ich die Fraktion im
Beirat Stadtmarketing. Da ich auch auf
mehreren Stellvertreter-Listen benannt
bin, war ich in der kurzen Zeit bereits in
nahezu sämtlichen Ausschüssen dabei.
Als junge Stadträtinnen und Stadträte
haben wir uns erstmals fraktionsübergreifend vernetzt. Das gab es noch nie
im Mosbacher Gemeinderat
Hier der Text
der ausgegebenen PM :
Mosbach.
Die Kommunalwahl im
Mai diesen
Jahres
brachte für
den Mosbacher Gemeinderat
eine schlagartige „Verjüngungskur“ –
insgesamt acht Mitglieder im Alter von
unter 35 Jahren sitzen nun im Stadtparlament.
Um den spezifischen Interessen der jüngeren Generation mehr Gewicht zu verleihen, entstand schnell die Idee, sich
über Parteigrenzen hinweg zu vernetzen
und Meinungen auszutauschen. So fanden sich einige aus der „U35“ dieser Tage auf Einladung von Stadtrat Jonathan
Schlegel (AL-Fraktion) im Evangelischen
Kinder- und Jugendwerk (JuKi) in der
Martin-Butzer-Straße zusammen.
Empfangen wurde die Gruppe von Bezirksjugendreferent Uly Schlegel, der
einen Überblick über die Arbeit des JuKi
gab. Dessen Aufgaben enden keineswegs bei der kirchlichen Jugendarbeit im
engeren Sinne, sondern erstrecken sich
etwa auch auf soziale Beratungsleistungen sowie diverse Aus- und Fortbildungsangebote.
Von Stadträtin Kim Schuck (SPD) auf
seine Wünsche zur Verbesserung der
sozialen Angebote in Mosbach angesprochen, nannte Uly Schlegel den
„Runden Tisch soziale Fragen“, welchen
es bereits unter dem früheren Beigeordneten Bürgermeister Wolfgang Obermayer gegeben
hatte. Stadtrat Timo Riedinger (AL)
unterstrich dabei
die Wichtigkeit der
Vernetzung unterschiedlicher Angebote: „Zur
Optimierung müssen die Angebote
bestmöglich aufeinander abgestimmt sein.“
Ferner regte Schuck an, die Möglichkeiten für eine Ausbildungsmesse zu eruieren – „So eine Informationsmöglichkeit
für Schülerinnen und Schüler fehlt in
Mosbach“.
Noch viele weitere Punkte rund um die
Belange jüngerer Menschen wurden in
der Gesprächsrunde benannt und als
Arbeitsziele festgehalten. „Wir müssen
etwas dafür tun, dass Mosbach auch
überregional eine Vorreiterrolle als kinder- und jugendfreundliche Stadt einnimmt“, so Stadtrat Schlegel.
„Wir wollen überfraktionell zusammenarbeiten, um mehr bewegen zu können“
fasste Stadtrat Frank Heuß (SPD) zusammen. Deshalb sei es hilfreich, sich
regelmäßig vor Gemeinderatssitzungen
zu treffen, um anstehende Entscheidungen auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin zu diskutieren.
Nein zur gewerblicher Nutzung
der Neckartal-Kaserne!
Vergleicht man den Nutzengewinn, den
andere Kommunen durch den EigenAnkauf von ehemaligen Militärflächen
erreichten, mit der nun bevorstehenden
Als einziges Ratsmitglied habe ich
Inast-Bebauung in gehobener Lage, und
gegen die Aufstellung eines
Bebauungsplanes über das Areal der setzt dazu noch den betriebenen
ehemalige Neckartal-Kaserne gestimmt. Aufwand mit Bürgerräten und
Beratungsfirmen ins Verhältnis, dann
kann man m.E. mit dem Ergebnis nicht
>>
wirklich zufrieden sein.
Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen!
Als meine letzte Bemerkung – ich
möchte es hier auch nicht zu sehr
inhaltlich aufspannen – erlauben Sie
Es liegt quasi in der Natur von
mir noch zu sagen, dass ich auch
Großprojekten, dass sie
erhebliche Zweifel daran habe, dass die
unterschiedliche Meinungen
hervorbringen und das ist auch bei dem m.E. doch eher künstlich herbeigeführte
„Mischnutzung“ durch Hundestaffeln und
Thema „Neckartal-Kaserne“ nicht
ähnlichem von besonderer
anders gewesen. Der
Meinungsbildungsprozess dazu fand in Nachhaltigkeit sein wird, geschweige
der vorhergehenden Legislaturperiode denn von spürbarem Nutzen für die
statt, als ich noch nicht Mitglied dieses Stadt – nein, das wird sie nicht sein!
Rates war. Selbst wenn es heute nur
noch um einen Formalakt geht, wäre es Deshalb werde ich heute gegen die
unredlich, würde ich nun als Stadtrat mit Aufstellung dieses Bebauungsplanes
freiem Mandat anders abstimmen, als stimmen.
es meine Position damals und während
Vielen Dank fürs Zuhören!
des Kommunalwahlkampfes war.
Nach wie vor ist es meine feste
Überzeugung, dass die beabsichtigte
gewerbliche Nutzung des ehemaligen
Kasernen-Areals ein Fehler ist.
Und ich bin auch sehr sicher, dass man
im Zeitfenster von etwa 1 0 bis 20
Jahren im Rückblick eher von einer
vergebenen Gestaltungschance im
Umfang von rund 27 Hektar Land
sprechen wird – insbesondere für den
Stadtteil Neckarelz.
<<
Verlagerung des „Penny" an
der Mosbacher Straße
Die drohende Verlagerung des „Penny“Marktes in Neckarelz an der Mosbacher
Straße (die RNZ berichtete bereits am
21 .11 .1 4) auf die Fläche der bisherigen
„Preisbombe“ in Mosbach (Flürlein,
Pfalz-Graf-Otto-Straße) ist dem Einfluss
der Kommunalpolitik weitgehend entzogen. Bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche (1 8.11 .) wurde der
Beschluss gefasst, einen Durchführungsvertrag für einen (beabsichtigten)
vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit
dem Vorhabensträger abzuschließen.
Enthalten hat sich dazu lediglich die
Fraktion der Alternativen Liste (AL).
In der Diskussion hatte ich nachgefragt,
welche Folgen es hätte, wenn der Beschluss nach der Verwaltungsvorlage
nicht gefasst werden würde – dh. ob
dann eine Ansiedlung des „Penny“ auf
dem Areal „Preisbombe“ bzw. „Flürlein“
nicht möglich wäre. Antwort von Oberbürgermeister Michael Jann war, dass
das „nicht unbedingt“ so sei, weil dort
bereits bisher gewerbliche Nutzung ausgewiesen sei. Grundsätzlich wäre es also schon auch auf bestehender
Rechtsgrundlage möglich gewesen, dort
einen Bauantrag zu stellen.
Meine Frage wiederholte dann später in
der Debatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Nelius MdL mit anderen
Worten – was zur Folge hatte, dass
Jann seine Antwort ebenfalls etwas umfangreicher wiederholte und dabei noch
von Stadtplaner Stefan Baumhackel unterstützt wurde. Dies fand dann auch
Eingang in die Presseberichterstattung
der RNZ.
Die Frage im Hintergrund wäre nun, ob
der Vorhabensträger sich mit den schon
vorhandenen rechtlichen Gegebenheiten
zufrieden gegeben hätte und ob seine
Baukonzeptionen dort wären ohne Änderungen umsetzbar gewesen. Mit dem
eingeschlagenen Weg eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan wird bei entsprechender Kostenvereinbarung eine
maßgeschneiderte und relativ schnell
realisierbare Lösung für den Investor
ermöglicht, was diesem, aber auch der
Stadt entgegenkommt.
Eine ganz andere, mehr hypothetische
Frage ist, ob der „Penny“ in der Mosbacher-Straße bleiben würde, wenn er
nicht auf die gewünschte Fläche wechseln könnte – etwa weil das Baukonzept
bzw. unternehmensinterne Festsetzungen zwingend die besagten Planänderungen voraussetzen. Die
Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings
eher gering – es ist davon auszugehen,
dass bei Entscheidung, einen Standort
aufzugeben, diese auch umgesetzt wird.
Würde also kein neuer „Penny“-Markt
auf dem Areal „Preisbombe“ entstehen
können, würde vermutlich eher ein Discounter weniger im Stadtgebiet sein .
Natürlich ist es im Ergebnis aber sehr
ärgerlich, dass Neckarelz nun voraussichtlich den letzten Lebensmittelmarkt
nahe dem Ortskern verliert. Viele Bürger
müssen dann nach Diedesheim oder
gleich zum “Kaufland” für Besorgungen
des täglichen Bedarfs ausweichen – ohne motorisierte Hilfe ist das insbesondere für ältere Menschen beschwerlich.
Im Übrigen erscheint mir die Strategie
des Unternehmens eher fragwürdig,
wonach der neue „Penny“-Markt dann
praktisch gegenüber dem etablierten
„Aldi“ entstehen soll. Wo die Vorzüge einer solchen Konzentration liegen sollen,
ist schwer nachvollziehbar – aber eben
eine unternehmerische Entscheidung,
welche nicht der Politik obliegt. Letztlich
wird man eben erst später sehen, wie
der Markt darauf reagiert.
Warum ich gegen ein
Asylbewerberheim am
Hohlweg bin
Grundsätzlich bin ich dafür, dass wir
Flüchtlinge auch in Neckarelz aufnehmen – deren
menschenwürdige Unterbringung, so lange
ihr Verfahren
dauert, ist momentan eine
gesamtstaatliche Aufgabe,
die man als
Gesamtstadt
Mosbach dann
auch gemeinsam umsetzen muss. Eine Ansiedlung
von 1 00 bis 1 50 Personen (!) alleine im
Stadtteil Neckarelz aber kann ich nicht
unterstützen.
führt hat. Eine Kommunikationsstrategie war bis vor kurzem nicht erkennbar.
Selbst ich als gewählter Stadtrat erfuhr
ich, wo genau die Bebauung stattfinden
soll und mit welcher Personenzahl, erst
mit der Veröffentlichung in der Zeitung.
Als Stadtrat beabsichtige ich daher,
unabhängig von einer Positionierung
der SPD-Stadtratsfraktion, im Gemeinderat gegen einen
Verkauf des städtischen Grundstücks
am Hohlweg an den
Landkreis NeckarOdenwald zu stimmen, sollte es bei den bisher bekannten Planungen bleiben.
Was aber auch klar sein muss: die insbesondere für die Anwohner (ich selbst
nur ca. fünf Gehminuten entEine solche Masse von Asylbewer- wohne
fernt)
emotionalisierende
Situation ist
bern konzentriert an einem Ort
für
niemand
ein
Freibrief
zu
ist eine Gefährdung des sozialen Frie- oder gar fremdenfeindlichen dumpfen
–
dens in den Strukturen eines gewach- wir wollen unsere ArgumenteParolen
auf
sachsenen Wohngebiets, gerade mit vielen licher Ebene vorbringen!
älteren Menschen. Eine Integration
wird in der Folge nahezu unmöglich.
meiner Überzeugung hat eine
Viel mehr entstehen u.U. geschlossene Nach
Aufteilung
der vom Landkreis her für
Parallelgesellschaften, die miteinander ganz Mosbach
Asylanten
nur allzu leicht in Konflikt geraten. Dies proportional zurzugeordneten
Einwohnerzahl
auf die
ist letztlich der wichtigste Punkt und An- Stadtteile zu erfolgen.
satz für ein gemeinsames Interesse, die
Ansiedlung, so wie sie gegenwärtig ge- Für Neckarelz wäre es z.B. ein überleplant ist, abzulehnen.
genswerter Ansatz, das leerstehende
des „Bistro am Messplatz“ zu
Hinzu kommt ferner, dass m.E. weder Gebäude
kaufen,
es
ein wenig herzurichten, ggf.
die Stadtverwaltung noch der Landkreis moderat auszubauen
und dort ca. 20
einen ausreichenden Dialog im Sinne Personen unterzubringen.
von Bürgerbeteiligung im Vorfeld ge-
Momente aus den ersten 250 Tagen im Amt...
V.i.S.d.P. Frank Heuß, Stadtrat
Anschrift: Martin-Luther-Str. 27, 74821 Mosbach
Internet: www.frank-heuss.de
E-Mail: info@frank-heuss.de
Bürgertelefon: 01 62-37701 01 (Achtung: Mobilfunkrufnummer!)
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