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Mensch und Werkzeug Der Weg zum superschnellen Netz

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Thema: Debatte um Sterbebegleitung
Große Aussprache im Bundestag
SEITE 1-4
IM FOKUS
IM GESPRÄCH
Zwei Asien-Gipfel thematisieren
Zukunftsfragen des Kontinents
Um eine Maut auf Deutschlands
Autobahnen wird noch gerangelt
Berlin, Montag, 17. November 2014
KOPF DER WOCHE
Neuer Präsident
schon in Nöten
© picture-alliance/dpa
Jean-Claude Juncker Kaum im Amt, schlingert der
neue EU-Kommissionspräsident schon in schwerer
See: Seit umstrittene Steuersparmodelle Luxemburgs für multinationale Konzerne bekannt wurden,
steht Jean-Claude Juncker als langjähriger Premier
und Finanzminister des Großherzogtums stark unter
Druck. Geredet wird
nun kaum noch über
das Arbeitsprogramm
der Kommission, das
verkrustete Strukturen
in der EU eigentlich
überwinden soll. Heikel
ist das Ganze für Juncker schon deshalb,
weil die Kommission
seit 2013 illegale Steuervorteile für Amazon
und eine Fiat-Tochter
in Luxemburg untersucht. „Alles, was getan wurde,
erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht
und internationalen Regeln“, verteidigt Juncker sein
früheres Wirken. Gleichwohl steht der ohnehin beargwöhnte Christdemokrat nun unter noch schärferer Beobachtung. Als Bremser gegen die Gestaltung
fairer Steuerregeln kann Juncker wohl kaum noch
auftreten. (siehe Seite 13)
kru T
ZAHL DER WOCHE
15 Milliarden
Euro entgehen dem deutschen Fiskus jährlich
durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne in Steueroasen wie Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Diese
Zahl basiert auf einer Studie des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung.
ZITAT DER WOCHE
»Diese
Praxis ist nichts
anderes
als Diebstahl.«
Joe Hockey, australischer Finanzminister, zu
Beginn des G20-Gipfels in Brisbane über internationale Konzerne, die ihre Gewinne in
Steueroasen wie Luxemburg verschieben
IN DIESER WOCHE
INNENPOLITIK
Mietrecht Abgeordnete diskutieren
über steigende Wohnungskosten Seite 5
KULTUR UND BILDUNG
Hochschulen Der Bund soll stärker mit
den Ländern kooperieren dürfen
Seite 8
EUROPA UND DIE WELT
Bundeswehr Parlament beschließt weiteren
Einsatz in Darfur und Südsudan
Seite 10
WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Klimaziele Bundestag debattiert über
Zukunft von Kohlekraftwerken
Seite 12
MIT DER BEILAGE
Das Parlament
Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH
60268 Frankfurt am Main
14847
4 194560 401004
SEITE 9
www.das-parlament.de
SEITE 13
64. Jahrgang | Nr. 47-48 | Preis 1 € | A 5544
Vom Sterben in Würde
GENERALDEBATTE Bundestag diskutiert emotional über das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende
W
ilhelm ist beinahe 85
und würde gerne
noch einmal den
Rhein sehen. Seit einer Woche liegt der
kranke Mann in
Köln-Nippes im Hospiz des St. VinzenzKrankenhaus. „Das ist jetzt meine letzte
Station“, erklärt der alleinstehende Mann
klarsichtig, schaut aus geröteten Augen ins
Nichts und fügt dann in angelerntem Medizinerdeutsch fast entschuldigend hinzu:
„Ich bin ja multimorbid.“
Sein Pfleger berichtet, die meisten Patienten seien nur wenige Tage hier, selten wenige Wochen. Die Betreuer haben einen Blick
dafür, wann jemand im Haus von der Klinik in das Hospiz verlegt werden sollte
und organisieren den Wechsel still und
professionell. An den Wänden hängen
bunte Bilder, dicke Blumenkübel stehen
im gefliesten Flur. Wilhelm hat sich nicht
mehr gewehrt, er weiß, dass sein Leben
hier zu Ende gehen wird, in dem sauberen,
aber schmucklosen Zimmer, wo jederzeit
ein geschulter Helfer bereit steht: mit Medikamenten, einem Glas Wasser, guter Laune oder ein bisschen Trost.
Ein Arzt hat vorausgesagt, dass Wilhelm
noch ein Jahr leben könnte – oder einen
Tag. Aber ein Zurück in die alte Wohnung,
so viel ist sicher, wird es nicht mehr geben.
Wilhelm braucht permanente ärztliche Betreuung, kann sich nicht mehr selbst im
Bett aufrichten, geschweige denn Treppen
laufen. Manchmal sagt er trotzig: „Ich will
nicht mehr.“ Und dann plötzlich wieder
mit Tränen in den Augen: „Ich will noch
leben!“ Die Ärzte und Pfleger behandeln
ihn wie einen Patienten mit günstiger
Prognose, obwohl sie es natürlich besser
wissen. Er bekommt alles, was er braucht,
vor allem Medikamente gegen Schmerzen.
Wilhelm soll sterben, wenn es eben so weit
ist. Von Sterbehilfe ist in dem katholischen
Hospiz nicht die Rede, aber von Sterbebegleitung. Im Mittelpunkt der Arbeit steht
„die Würde des Sterbenden“. Wilhelm
schläft nach einer Woche im Hospiz an einem Dienstagnachmittag
friedlich ein, den Rhein hat
er nicht mehr gesehen.
In den Hospizen gehört die Schmerztherapie zu den wichtigsten Aufgaben der Ärzte und Betreuer. Die Bewohner sollen in jedem Fall schmerzfrei sterben.
in die Schweiz fahren. Er warnte davor, der schen erlebt habe, werde das nie vergessen,
organisierten Sterbehilfe die Tür zu öffnen. sagte er und sprach sich für Möglichkeiten
Hier könnte das Angebot die Nachfrage der Sterbehilfe aus. Auch die Palliativmedischaffen, wie es in den Niederlanden zu zin stoße bisweilen an Grenzen, es dürfe
beobachten sei. Kathrin Vogler (Linke) keinen „Zwang zum Qualtod“ geben. So
wandte sich ebenfalls energisch gegen eine müssten Ärzte dem Wunsch des Patienten
Kommerzialisierung der Sterbehilfe. Sie folgen dürfen, friedlich zu entschlafen. Die
wolle nicht, dass Geld damit verdient wer- Selbstbestimmung gehöre zur Menschende, anderen zum Tod zu verhelfen. Perso- würde. Hintze betonte, die politische Denen mit einer besonderen Vertrauensbezie- batte sei gut, weil damit das Sterben der
hung zum Patienten sollten bei der Sterbe- Menschen „aus dem allgemeinen Schweigen“ herausgenommen werde.
hilfe aber straffrei bleiben.
Auch Carola Reimann (SPD) forderte, den
„selbsternannten Sterbehelfern“ das Hand- Psychisch Kranke Petra Sitte (Linke) bewerk zu legen. Zugleich werde ein Frei- richtete ergriffen vom Tod ihres Vaters und
wandte sich gegen jede
raum für Ärzte benötigt,
Form „elender Quälerei“.
um das VertrauensverhältDie Ohnmacht der Freunde
nis zu stärken. Der jetzige
und Verwandten in solchen
„Flickenteppich“ an RegeFällen sei nicht hinnehmPersönliche Fragen Wenn
lungen zum ärztlich assisbar. Ärzte und Angehörige
Menschen ihren letzten LeHospize Einig sind sich die tierten Suizid müsse beseisollten Hilfe geben könbensweg antreten, ob jung
Abgeordneten darin, dass tigt werden mit dem Ziel,
nen, vielleicht auch Vereioder alt, krank oder des
die Hospiz- und Palliativ- mehr Rechtssicherheit für
ne, aber nicht unter komDaseins überdrüssig, stelversorgung ausgebaut wer- Ärzte zu schaffen. Der ärztmerziellen Motiven. Der
len sich viele grundlegende
den muss, um Menschen lich assistierte Suizid werde
Mediziner Karl Lauterbach
Fragen, rechtliche und sehr
die Angst vor einem un- gleichwohl „die krasse Aus(SPD) wies darauf hin, dass
persönliche. Regierung und
würdigen, womöglich auch nahme bleiben“. Reimann
Carola Reimann (SPD)
Renate Künast (Grüne)
viele psychisch Kranke bei
Parlament haben sich in
qualvollen Tod zu nehmen. wies wie viele andere Redguter Betreuung gerettet
der Vergangenheit immer
Ein Eckpunktepapier aus ner darauf hin, dass die
werden könnten vor dem
mal wieder, zuletzt 2012,
dem Bundesgesundheits- Menschen am Ende ihres
mit dem Thema Sterbebegleitung und Ster- ministerium liegt dazu schon vor. Eine Lebens in Würde und selbstbestimmt ster- Freitod. Bei einem Verbot der organisierten
Sterbehilfe müsse es gleichzeitig Rechtssibehilfe befasst, eine umfassende gesetzli- kommerziell organisierte Sterbehilfe leh- ben wollten.
cherheit für Ärzte geben, weil Patienten
che Regelung ist bisher aber nicht zustande nen die Parlamentarier zudem strikt ab.
gekommen. Im Koalitionsvertrag von Uni- Niemand soll mit dem Leid und Tod ande- Angst vor der Qual Renate Künast (Grü- sonst keine Alternative hätten.
ne) gab zu bedenken, dass viele Menschen Elisabeth Scharfenberg (Grüne) erinnerte
on und SPD blieb das Thema ausgespart. rer Menschen Profit machen können.
Das soll sich nun ändern, mit einer Geset- Gesundheitsminister Hermann Gröhe große Angst vor dem letzten Weg bis zum daran, dass immer mehr ältere und pflegezesinitiative, die nicht wie zuletzt von ei- (CDU), der sich in der Debatte gegen eine Tod hätten. Es sei daher wichtig, über die bedürftige Menschen in Deutschland lebnem Ministerium ausgeht, sondern aus der Verklärung der Selbsttötung wandte, will Gestaltung der letzten Lebensphase zu ten und damit das Thema selbstbestimmMitte des Parlaments kommt und im kein Sonderstrafrecht für Ärzte schaffen, sprechen. Allerdings belege die jetzige tes Altern und Sterben zunehmend wichtiHerbst 2015 beschlossen werden soll. Bun- befürwortet aber die Ablehnung der ärztli- Rechtslage keine Fehlentwicklung. Somit ger werde. Viele Menschen hätten Angst
destagspräsident Norbert Lammert (CDU) chen Beihilfe zum Suizid seitens der Medi- stelle sich die Frage, ob eine neue Strafge- vor dem Alter, vor Schmerzen und Einsamsprach von dem „vielleicht anspruchsvolls- ziner. Wie Gröhe wies auch Michael Brand setzgebung sinnvoll sei. Peter Hintze keit und einem Leben, das als würdelos
ten Gesetzgebungsprojekt dieser Legislatur- (CDU) darauf hin, dass die Möglichkeiten (CDU) berichtete wie andere Parlamenta- empfunden werde. Scharfenberg forderte,
periode“.
zur Schmerzlinderung heute sehr fortge- rier aus sehr persönlichen Erfahrungen. neben der Palliativbetreuung auch die psyRund vier Stunden waren vergangene Wo- schritten seien. Niemand müsse deswegen Wer einmal den Todeskampf eines Men- chiatrische Versorgung auszubauen.
Johannes Singhammer (CSU) gab zu beche im Bundestag für die ergebnisoffene
denken, dass mit der organisierten Sterbe„Orientierungsdebatte“ angesetzt, die auch
hilfe der Druck auf Schwerkranke zunehvom Format her ungewöhnlich daherkam:
> S TICHWOR T
men könnte, das Angebot auch anzuneh48 Abgeordnete, in den Parteienproporz
men. Das Land brauche aber vielmehr „eizerlegt, durften in jeweils fünf Minuten ihDie rechtlichen Unterscheidungen bei der Sterbehilfe in Deutschland
ne Kultur der Wertschätzung“ gegenüber
re Sicht auf die Dinge darlegen. Dass es eikranken Menschen.
ne hoch emotionale Debatte werden wür> Aktive Sterbehilfe: Jemand tötet eine andere Person, weil diese sterben will. Dies geDie Besuchertribünen im Reichstag waren
de, lag nahe und so ließen es sich die Parschieht „aktiv“, da der Sterbehelfer die Tötung steuert, nicht der Sterbewillige. Eine solche
voll während dieser denkwürdigen Genelamentarier auch nicht nehmen, aus ganz
Tötung auf Verlangen ist nach § 216 Strafgesetzbuch strafbar.
raldebatte, die ja letztlich auch alle etwas
persönlicher Sicht ihre Bedenken und
angeht.
Claus Peter Kosfeld T
Wünsche zu äußern. Fünf Konzeptpapiere
> Passive Sterbehilfe: Lebensverlängernde medizinische Maßnahmen werden entsprestehen derzeit im Raum, einige nicht weit
chend dem Willen des Patienten (Patientenverfügung) nicht eingeleitet, nicht fortgesetzt
voneinander entfernt, andere mit deutlich
oder abgebrochen. Das ist nicht strafbar.
unterschiedlichen Akzenten.
Eine Kernfrage lautet, ob die organisierte
> Indirekte Sterbehilfe: Einem Sterbenden werden zur Schmerzlinderung Medikamente
Sterbehilfe erlaubt oder verboten werden
gegeben, die auch eine lebensverkürzende Wirkung haben. Das ist nicht strafbar.
sollte. Derzeit ist das gesetzlich nicht zweifelsfrei geregelt, Richter haben kommer> Beihilfe zum Suizid: Die Bundesärztekammer verbietet in ihrer Berufsordnung den ärztWeiterführende Links zu den
ziell ausgerichtete Angebote aber schon
lich assistierten Suizid. Strafbar ist die Beihilfe aber ebenso wenig wie der Suizid selbst.
Themen dieser Seite finden
untersagt, weshalb der „Sterbetourismus“
Sie in unserem E-Paper
in die Schweiz, wo die Regeln lockerer und
einschlägige Medikamente verfügbar sind,
nach wie vor Zulauf hat. Auch die Rolle
der Ärzte ist strittig. Manchen Abgeordneten wäre es lieb, wenn den Medizinern der
„begleitete Suizid“ unter bestimmten Voraussetzungen vorbehalten bliebe, andere
lehnen die ärztlich assistierte Selbsttötung
ab. Die Bundeärztekammer verweist auf ihre Musterberufsordnung von 2011, wonach
„die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe“ ist. Allerdings ist die Regelung nicht verbindlich,
der Passus wurde nicht von allen Landesärztekammern wortgleich übernommen.
Abgeordnete beklagten dies
auch in Redebeiträgen und
sprachen von einem ungünstigen Flickenteppich.
»Wir wollen
selbst ernannten
Sterbehelfern
das Handwerk
legen.«
»Die jetzige
Rechtslage
belegt
keine
Fehlentwicklung.«
© picture-alliance/dpa
EDITORIAL
Auf Leben
und Tod
VON JÖRG BIALLAS
Wie hältst Du es mit dem Sterben? Mehr als
vier Stunden haben die Abgeordneten des
Bundestages über diese Frage diskutiert. Eine
Frage, die viele als unangenehm empfinden.
Weil die Beschäftigung damit voraussetzt,
dass die Endlichkeit des Seins und die daraus
resultierende Gewissheit der Vergänglichkeit
nicht verdrängt, sondern reflektiert werden.
Gelingt das, kann es freilich ein Erlebnis im
Wortsinn sein, sich mit den Umständen des eigenen Todes auseinanderzusetzen.
Keine Frage: Diese Debatte war ein solches Erlebnis. Und sie war nötig in einer Gesellschaft,
die unter dem Segen des Einflusses atemberaubenden medizinischen Fortschritts Leben
immer intensiver schützen und verlängern
kann. Die teils sehr persönlichen und emotionalen Beiträge am Rednerpult haben beeindruckend verdeutlicht, dass der Übergang vom
Leben in den Tod inzwischen ganz neue Herausforderungen mit sich bringt. Und dazu gehört zuvorderst auch die Frage, ob, unter welchen Umständen und wie in den Sterbeprozess
eingegriffen werden darf.
Trotz aller Kontroversen haben die Beiträge im
Parlament sämtlich Hochachtung vor der
Schöpfung ausgedrückt. Ein konsensfähiges
Gesetz, das die Bedingungen für Sterbehilfe
abschließend definiert, ist allerdings noch
nicht greifbar.
Das wäre wohl auch zu viel verlangt. Der Umgang mit einer todbringenden Krankheit, das
Sterben, ist ein sehr persönlicher Vorgang, den
jeder anders empfindet. Gesetze indes funktionieren genau umgekehrt: Sie schließen vom
Allgemeinen auf das Spezielle, definieren also
einen Wertekanon, der dann für alle Fälle angewandt wird. Mit dem Tod ist das schwer zu
machen. Denn der ist ein singuläres Ereignis.
Immer wieder aufs Neue.
Und doch waren diese Debattenstunden ein
Gewinn, weil sie abseits der Sterbehilfe einen
breiten Konsens über Lebenshilfe formulierten:
Nötig sind verbesserte palliative Angebote,
mehr Hilfe bei der häuslichen Pflege, ein Ausbau der Hospizstruktur. All diese Dinge erleichtern das Dasein unter schwierigen, vielleicht
sogar als nicht mehr lebenswert empfundenen
Umständen. Deshalb ist die Frage nach dem
Umgang mit dem Tod nicht zu trennen von einer weiteren, die ebenfalls kein Politiker, kein
Stellvertreter, kein Arzt, sondern nur jeder für
sich selbst beantworten kann: Wie hältst Du es
mit dem Leben?
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