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Folien Wochen 43 und 44 (PDF, 2992 KB)

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Rechtswissenschaftliches Institut
Staatsrecht I, Gruppe 1 (Prof. T. Gächter)
Übersicht (21. Oktober 2014)
I.
Macht und Machtbegrenzung
II. Gewaltenteilung
III. Regierungsformen
IV. Charakterisierung des schweizerischen Regierungssystems
Seite 1
Rechtswissenschaftliches Institut
I. Macht und Machtbegrenzung
Seite 2
Rechtswissenschaftliches Institut
Macht und Machtbegrenzung
Macht als notwendiger Gestaltungsfaktor im Staat
(Souveränität, Gewaltmonopol)
Verfassungsmässige Bändigung der Macht zum Schutz der
Einzelnen und von Minderheiten
Gegenseitige Kontrolle und Hemmung staatlicher Macht
Seite 3
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Gewaltenteilung
Seite 4
Rechtswissenschaftliches Institut
Grundidee der Gewaltenteilung
Beschränkung der Staatsgewalt und Verhinderung staatlicher
Übermacht durch Aufteilung der Staatsfunktionen auf verschiedene
Staatsorgane, die sich gegenseitig kontrollieren. (Vgl. Dok. 4)
Seite 5
Rechtswissenschaftliches Institut
Staatsfunktionen im Sinne von Stammfunktionen
Aus: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl, 2013, 633
Seite 6
Rechtswissenschaftliches Institut
Personelle / Subjektive Gewaltenteilung
Verbot persönlicher Verbindungen zwischen den drei
Staatsgewalten (Unvereinbarkeiten), d.h. keine Konzentration
der Staatsmacht in den Händen einer einzigen Person.
Einschränkungen in parlamentarischen Systemen:
Regierungsmitglieder als Parlamentsmitglieder.
In Bundesstaaten i.d.R. keine personelle Gewaltenteilung im
vertikalen Verhältnis (z.B. kann ein Exekutivmitglied eines
Kantons Legislativmitglied auf Bundesebene sein.
Seite 7
Rechtswissenschaftliches Institut
Gewaltenteilung als umfassende Ordnungsidee (I)
Gewaltenteilung innerhalb der Legislative
Parlament – Volk
Verfassungsgeber – gewöhnlicher Gesetzgeber
Zweikammersystem
Gewaltenteilung innerhalb der Exekutive
Regierung – Staatsoberhaupt
Regierung – Verwaltung
Kollegialsystem
Seite 8
Rechtswissenschaftliches Institut
Gewaltenteilung als umfassende Ordnungsidee (II)
Gewaltenteilung in der Zeit
Amtsdauer
Zweimalige Lesung (v.a. in Einkammersystemen)
Vertikale Gewaltenteilung
Föderalismus und Dezentralisation
Gemeindeautonomie
Völkerrecht
Mehrparteiensystem
Seite 9
Rechtswissenschaftliches Institut
Relativierungen der Gewaltenteilung
Reine Umsetzung der Gewaltenteilungsidee ist nicht
praktikabel
Gefahr einer Blockierung staatlicher Entscheidungsprozesse
bei reiner Umsetzung
Parallele und verschränkte Kompetenzen von Staatsorganen
als häufiger Fall
Insbesondere Rechtsetzung: Kein Rechtsetzungsmonopol der
Legislative. Meist nur Vorbehalt wichtiger Entscheidungen
(vgl. Art. 164 BV); Erlass weniger wichtiger Bestimmungen
durch die Exekutive
Seite 10
Rechtswissenschaftliches Institut
III. Regierungsformen
Seite 11
Rechtswissenschaftliches Institut
Parlamentarisches Regierungssystem: Hauptmerkmale
Regierungschef wird von der Parlamentsmehrheit gewählt oder
Staatsoberhaupt ernennt den Mehrheitsführer zum Regierungschef.
Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig: Misstrauensvotum und Vertrauensfrage
Regierungschef hat in Verbindung mit dem Staatsoberhaupt das
Parlamentsauflösungsrecht
Abgeordnete, die Minister werden, bleiben weiterhin Parlamentsmitglieder
Weitgehender Fraktionszwang der Abgeordneten
Opposition als anerkannte, die Regierung kontrollierende Einrichtung
Staatsoberhaupt als repräsentierende neutrale Instanz mit wenig
Machtbefugnissen
Seite 12
Rechtswissenschaftliches Institut
Deutschland
Aus: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl, 2013, 746
Seite 13
Rechtswissenschaftliches Institut
Italien
Aus: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl, 2013, 747
Seite 14
Rechtswissenschaftliches Institut
Präsidialsystem: Hauptmerkmale
Vollständige objektive und subjektive Gewaltentrennung
Keine Abhängigkeit des Präsidenten vom Vertrauen des
Parlamentes
Kein Parlamentsauflösungsrecht des Präsidenten
Der Präsident ist zugleich Regierungschef und Staatspräsident
Schwache Stellung der „Minister“
Volkswahl oder Quasivolkswahl des Präsidenten auf feste
Amtsdauer
Gegenseitige Hemmung der drei Gewalten („checks and
balances“)
Seite 15
Rechtswissenschaftliches Institut
Musterbeispiel Präsidialsystem: USA
Aus: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl, 2013, 749
Seite 16
Rechtswissenschaftliches Institut
Mischsystem: Frankreich (5. Republik)
Aus: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl, 2013, 750
Seite 17
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Charakterisierung des schweizerischen
Regierungssystems
Seite 18
Rechtswissenschaftliches Institut
Das schweizerische System
Aus: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl, 2013, 752
Seite 19
Rechtswissenschaftliches Institut
Charakteristische Merkmale
Grosse Eigenständigkeit von Parlament und Regierung (im
Gegensatz zu parlamentarischen Systemen)
Kollegiale Exekutive (im Gegensatz zum Präsidialsystem)
«Direktorialsystem»: Fehlende Misstrauensinstrumente
zwischen Parlament und Regierung, kein Regierungschef,
fehlen eines herausgehobenen Staatsoberhaupts
Starker Einfluss direktdemokratischer Elemente
Relative geringe Bedeutung wechselnder Parlamentsmehrheiten (Volk als Opposition)
Konkordanzdenken, Regierungsbeteiligung der zentralen
Kräfte
Seite 20
Rechtswissenschaftliches Institut
Staatsrecht I, 1 (Prof. T. Gächter)
Übersicht (24., 28. und 31. Oktober 2014)
I.
Stellung und Funktion der Bundesversammlung
II. Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung
III. Aufgaben und Zuständigkeiten
IV. Organisation und Verfahren
V. Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung
Seite 21
Rechtswissenschaftliches Institut
I. Stellung und Funktion der Bundesversammlung
Seite 22
Rechtswissenschaftliches Institut
Zentrale Funktion des Parlaments
Volksvertretung, «Organg der Vielen» (Bäumlin)
«Repräsentation» des Volkes in den Parlamenten
«Oberste Gewalt» im Bund; unter Vorbehalt der Rechte von
Volk und Ständen (Art. 148 Abs. 1 BV)
Aber: Keine generelle Vorrangstellung; nur im Bereich der
eigenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten «oberste»
Bundesbehörde.
Beim Zusammenwirken mit dem Bundesrat: Vorrang der
Regelungen der Bundesversammlung.
Kein Zusammenwirken mit der (Bundes-)Gerichtsbarkeit;
keine Vorrangstellung.
Seite 23
Rechtswissenschaftliches Institut
Bundesversammlung als Zweikammerparlament
Nationalrat
Ständerat
Vereinigte Bundesversammlung
Bilder: Parlamentsdienste, 3003 Bern
Seite 24
Rechtswissenschaftliches Institut
Bundesversammlung als Zweikammerparlament
Repräsentation der Kantone im Ständerat (Vorbild: US-Senat)
Repräsentation als Teile des Bundesstaates (d.h. mit einer
nahezu gleichwertigen, d.h. überproportionalen Vertretung
auch kleiner Kantone; nur Halbkantone haben lediglich einen
Ständeratssitz; alle anderen haben zwei)
Keine Weisungsbefugnis der Kantone gegenüber ihren
Ständeräten (freies Mandat!)
Vollständige Gleichstellung der beiden Kammern (anders als
etwa im deutschen Bundesrat oder im amerikanischen
Kongress)
Seite 25
Rechtswissenschaftliches Institut
Tendenz / Bemühungen zur Stärkung der
Bundesversammlung
Bundesversammlung als «Halbberufsparlament», das aber
nach wie vor wesentlich vom Milizgedanken geprägt ist.
Seit 1960er Jahren kontinuierlicher Ausbau der
parlamentarischen Informationsrechte und
Untersuchungsbefugnisse
Ab Anfang 1990er Jahr ständige Kommissionen
Stärkung der Verfahrensrechte der einzelnen Parlamentarier
(vgl. Dok. 13)
Seit 2000: Klarer definierte Rolle in der Aussenpolitik
Seite 26
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung
Seite 27
Rechtswissenschaftliches Institut
Majorz und Proporz (I)
Mehrheitswahl (Majorz)
Wer bzw. welche Partei in einem Wahlkreis die Mehrheit hat,
erhält den Sitz/die Sitze («Winner takes it all»-System).
Massgeblich ist (meist) das absolute, gelegentlich auch das
relative Mehr.
Persönlichkeitswahl.
Gefahr der «Wahlkreisgeometrie» («Gerrymandering»)
Zählwert der Stimmen im Wahlkreis ist gleich, nicht aber der
Erfolgswert.
Klare Mehrheitsverhältnisse, keine Parteienzersplitterung.
Kaum Repräsentation kleinerer politischer Gruppierungen.
Seite 28
Rechtswissenschaftliches Institut
Majorz und Proporz (II)
Verhältniswahl (Proporz)
Die politischen Richtungen/Meinungen sollen sich auch im
Ergebnis der Wahl niederschlagen (Erfolgswertgleichheit).
Eher Parteien- als Persönlichkeitswahl.
Listenwahl. Gebundene Listen oder freie Listen (je nach
Abänderungsmöglichkeiten).
Voraussetzung: Wahlkreise mit einer gewissen Grösse, damit
«natürliches Quorum» nicht zu hoch wird.
Gefahr der Parteienzersplitterung; deshalb häufig
«Sperrklauseln», die eine Mindestgrösse verlangen.
Kombination mit Majorz-Elementen denkbar; siehe
Deutschland.
Seite 29
Rechtswissenschaftliches Institut
Wahl des Nationalrats
200 Nationalratssitze; Repräsentation der Gesamtbevölkerung.
Sitzverteilung auf die Kantone (Wahlkreise) nach ihrer
Bevölkerungszahl (inkl. ausl. Staatsangehörige)
Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz garantiert (Art. 149
Abs. 4 Satz 2 BV); d.h. auch AI mit ca. 16’000 hat einen
Nationalrat, obwohl für einen Sitz ansonsten rund 39’000
Personen erforderlich sind.
Wahl nach dem Proporzsystem (Hagenbach-Bischoff);
faktisch Majorz-Verfahren bei kleinen Kantonen.
Periodische Gesamterneuerungswahlen (alle vier Jahre)
Seite 30
Rechtswissenschaftliches Institut
Wahl des Ständerats
Zwei Sitze pro Kanton, ausser bei den sechs
«Halbkantonen», die je nur einen Sitz haben.
Wahlverfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
Seit 1977 in allen Kantonen Volkswahl.
Keine Gesamterneuerung; Wahlen nach kantonalem Recht.
Majorzwahl (ausser Jura; dort «Proporz»).
Z.T. erhebliche Abweichungen von der parteipolitischen
Zusammensetzung im Nationalrat.
Seite 31
Rechtswissenschaftliches Institut
III. Aufgaben und Zuständigkeiten
Seite 32
Rechtswissenschaftliches Institut
Aufgaben (Grundsätze)
Organzuständigkeit der Bundesversammlung in Art. 163–173
BV.
Weitere Zuweisung von Aufgaben an Bundesversammlung
durch Gesetz möglich (Art. 173 Abs. 3 BV).
Subsidiäre Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht in die
Zuständigkeit eines anderen Organs fallen (Art. 173 Abs. 2
BV).
Siehe auch Dokument 13.
Seite 33
Rechtswissenschaftliches Institut
Aufgaben (Übersicht)
• Rechtsetzung
• Aussenpolitik
• Weitere staatsleitende Aufgaben:
•
Finanzen
•
Wahlen (i.d.R. Vereinigte Bundesversammlung)
•
Oberaufsicht
•
Wirksamkeitsprüfung und Aufträge an den Bundesrat
•
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
•
Innere und äussere Sicherheit
•
Planung der Staatstätigkeit
•
Einzelakte (z.B. Begnadigungen und Amnestien etc.)
Seite 34
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Erlassformen der Bundesversammlung (Art. 163 BV)
referendumspflichtig
rechtsetzend
nicht-rechtsetzend
Bundesgesetz
Bundesbeschluss
nicht-referendumspflichtig ParlamentsVerordnung
einfacher
Bundesbeschluss
Abschliessende Aufzählung der Erlassformen der Bundesversammlung.
Weitere Handlungsformen ausserhalb der Rechtsetzung.
Seite 35
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Organisation und Verfahren
Seite 36
Rechtswissenschaftliches Institut
Organe der Bundesversammlung
Präsidien (z.Z. NR Ruedi Lustenberger; SR Hannes
Germann); jährliche Neuwahl.
Büro und Koordinationskonferenz (nicht zu verwechseln mit
der «Einigungskonferenz» im Differenzbereinigungsverfahren)
Kommissionen, Vorberatung/Vorbereitung der Ratsgeschäfte
(siehe sogleich)
Fraktionen: Mindestens 5 Mitglieder (pro Rat), auch
Zusammenschluss von Splittergruppen mit ähnlicher
politischer Ausrichtung möglich.
Parlamentsdienste
Seite 37
Rechtswissenschaftliches Institut
Insbesondere: Kommissionen
Seite 38
Rechtswissenschaftliches Institut
Insbesondere: Fraktionen
Quelle: Bundeskanzlei. Der
Bund kurz erklärt, 2014, 34
Seite 39
Rechtswissenschaftliches Institut
Eckpunkte des Verfahrens
Tagungsort ist i.d.R. Bern
Getrennte Verhandlung der Räte, ausser bei Vereinigter
Bundesversammlung
Öffentlichkeit der Ratssitzungen (nicht aber der
Kommissionssitzungen!); seltene Ausnahmen.
Beratung auf der Grundlage des Kommissionsantrags.
Übereinstimmung beider Räte für einen Beschluss
erforderlich.
(Näheres folgt bei der Behandlung von § 23 des Lehrbuchs,
Ende Semester.)
Seite 40
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Handlungsinstrumente (I)
Quelle: Bundeskanzlei. Der Bund kurz erklärt, 2014, S. 31
Seite 41
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Handlungsinstrumente (II)
Quelle: Bundeskanzlei. Der Bund kurz erklärt, 2014, S. 31
Seite 42
Rechtswissenschaftliches Institut
Handlungsinstrumente (III)
Quelle: Bundeskanzlei. Der Bund kurz erklärt, 2014, S. 31
Seite 43
Rechtswissenschaftliches Institut
V. Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung
Seite 44
Rechtswissenschaftliches Institut
Rechtsstellung der Parlamentarier: Übersicht
Freies Mandat (Instruktionsverbot; Art. 161 Abs. 1 BV)
Immunität: Absolute Immunität für Äusserungen in den Räten,
relative Immunität für andere Delikte (Verfolgungsprivileg;
Strafverfolgung nur mit Ermächtigung der zuständigen
Kommission beider Räte; Art. 17 Abs. 1 ParlG).
Funktionsbezogene Informationsrechte.
Entschädigung für parlamentarische Tätigkeit (ca. 56’000 als
Einkommen und Beitrag an Personal- und Sachausgaben,
zZgl. CHF 425 Taggeld für Rats- und Kommissionssitzungen)
Interessenbindungen müssen transparent gemacht werden
(Art. 161 Abs. 2 BV)
Teilnahmepflichten, Amtsgeheimnis etc.
Seite 45
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