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Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 27. März

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Vertretung des Landes Sachsen- Anhalt beim Bund
Referat 51
Berlin, den 27. März 2015
Tel.- Nr. 0 30 / 24 34 58 20 oder - 84
Ergebnisse
der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung:
-
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Minister Norbert Bischoff
(Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:55 Uhr)
1
Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
- AS - G - Wi -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 76/15
zu Drucksache 76/15
Drucksache 76/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des
Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde
gefasst.
2
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- FJ -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 77/15
zu Drucksache 77/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
Reden im Plenum:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
Erster Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg)
Ministerin Cornelia Rundt (Niedersachsen)
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland)
Bundesministerin Manuela Schwesig (BMFSFJ)
Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber (BMJV)
Reden zu Protokoll:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
Ministerin Heike Werner (Thüringen)
3
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
(Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BWAttraktStG)
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 78/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
- In -
2
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
4
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
-R-
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 79/15
Drucksache 79/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des
Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde
gefasst.
Reden im Plenum:
Regierender Bürgermeister Michael Müller (Berlin)
Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber (BMJV)
5
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG)
- Vk - U -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 80/15
Drucksache 80/1/15
Ziff. 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
6
Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 106a Satz 2 GG
Drucksache 81/15
Drucksache 81/1/15
- Vk - Fz -
Den Ausschussempfehlungen wurde (einstimmig) zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes verlangt.
Reden im Plenum:
Ministerpräsident Torsten Albig (Schleswig-Holstein)
Minister Winfried Hermann (Baden-Württemberg)
Minister Olaf Lies (Niedersachsen)
Minister Tarek Al-Wazir (Hessen)
Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen)
Rede zu Protokoll:
Staatsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz)
7
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG
Drucksache 82/15
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
- AS -
3
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
8
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung
der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum
- Wi -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 83/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
9
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG
Antrag des Freistaates Bayern
Drucksache 65/15
Drucksache 65/1/15
- In -
Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
Reden im Plenum:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
Staatsministerin Irene Alt (Rheinland-Pfalz)
10
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
- R - FJ - In -
gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG
Antrag der Länder Bayern, Hessen
gemäß § 23 Abs. 3
i.V.m. § 15 Abs. 1 GO BR
Drucksache 193/14
Ausschussrücküberweisung
Rede im Plenum:
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
11
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG)
-R-
gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG
Antrag des Freistaates Bayern
Drucksache 30/15
Drucksache 30/1/15
Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. keine Einbringung des
Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Rede im Plenum:
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
12
Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens
Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Drucksache 35/15
Drucksache 35/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung
der Entschließung wurde gefasst.
- AS - R -
4
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
13
Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser
als Verbraucherprodukt
-AS - EU - In -
Antrag des Landes Baden-Württemberg
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 96/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg)
14
Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
- Fz - U - Wi - Wo -
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 23 Abs. 3
i.V.m. § 15 Abs. 1 GO BR
Drucksache 589/14
Drucksache 589/1/14
Ausschussrücküberweisung
Reden im Plenum:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
Staatsministerin Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz)
15
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- AV - U -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 50/15
Drucksache 50/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
16
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
- AV - In -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 51/15
Drucksache 51/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
17
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und
des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 52/15
Drucksache 52/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
- In - R -
5
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur
Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
- In -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 53/15
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
19
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und
Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie
zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
- R - FJ -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 54/15
Drucksache 54/1/15
Ziff. 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
20
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung
von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
- R - AV - In - Wi -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 55/15
Drucksache 55/1/15
Ziff. 1 bis 3, 6, 8, 10 bis 12, 14, 15 der Ausschussempfehlungen wurde
zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Rede zu Protokoll:
Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)
21
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3.
Opferrechtsreformgesetz)
- R - FJ - Fz -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 56/15
Drucksache 56/1/15
Ziff. 1 bis 3, 5 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.,
zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
22
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie
zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 57/15
Drucksache 57/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
- V - Fz - In -
6
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
23
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
- Wi - In - K -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 58/15
Drucksache 58/1/15
Ziff. 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
24
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
Drucksache 607/14
Drucksache 607/1/14
- U - AS - AV - In - K - Vk - Wi - Wo -
Ziff. 2, 5, 8, 10, 12 bis 14, 16 (jedoch ohne Buchstabe f Satz 3), 17, 20, 21,
23 bis 25, 27, 29 bis 36, 39 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt,
d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen)
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg)
Staatsministerin Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz)
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB)
Rede zu Protokoll:
Staatsministerin Priska Hinz (Hessen)
25a
Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Wi - AS - Fz -G-
gemäß § 6 Abs. 1 SachvRatG
Drucksache 565/14
Kenntnisnahme
25b
Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
- Wi - AS - Fz - G - In -
gemäß § 2 Abs. 1 StabG
Drucksache 31/15
Drucksache 31/1/15
Ziff. 1 bis 38 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur
Vorlage wurde Stellung genommen.
26
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2015
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 34/15
Der Veordnung wurde zugestimmt.
- Fz - In -
7
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
27
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des
Bundesentschädigungsgesetzes
- Fz - In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 39/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
28
Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
- In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 40/15 (neu)
Der Verordnung wurde zugestimmt.
29
Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
(Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung – BWFSPrV)
- V - In - K -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 41/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
30
Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
- Vk - In - K - Wi -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 59/15
Drucksache 59/1/15
Ziff. 1, 3 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag der Länder
Rheinland-Pfalz, Bayern und Schleswig-Holstein in Drs. 59/2/15 wurde
zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen
zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
Rede im Plenum:
Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (BMVI)
Erklärung zu Protokoll:
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (Nordrhein-Westfalen)
31
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
gemäß Artikel 108 Abs. 7 GG
Drucksache 43/15
zu Drucksache 43/15
Drucksache 43/1/15
Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.
- Fz - R -
8
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
32a
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der
Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis
2017)
- EU - In - K -
gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG
i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
1
Drucksache 445/14
Drucksache 445/2/14
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von
Andreas Schumann (Sachsen).
32b
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der
Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppen "Partizipatorische
Verwaltung des kulturellen Erbes" und "Förderung des Zugangs zur Kultur
über digitale Medien" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis
2018)
- EU - K -
gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG
i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
2
Drucksache 29/15
Drucksache 29/2/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von
ORR Carsten Pettig (Thüringen).
32c
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der
Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Dioxine und
PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum"
- EU - AV -
gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG
i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Drucksache 67/15
Drucksache 67/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von
Helmar Tardel (Mecklenburg-Vorpommern).
32d
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der
Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Zweischalige Weichtiere"
gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG
i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung
Drucksache 68/15
Drucksache 68/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von
VetDir‘in Dr. Edda Bartelt (Niedersachsen).
1
- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und In.
- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K.
2
- EU - AV -
9
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
33
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
- Vk -
gemäß § 4 Abs. 4 BEVVG
Drucksache 85/15
Der Benennung von Ministerin Birgit Keller (Thüringen) wurde zugestimmt.
34
Personalien im Sekretariat des Bundesrates
Drucksache 100/15
Der Ernennung von MD‘in Dr. Ute Rettler zur Direktorin des Bundesrates
und der Ernennung von MDg Dr. Georg Kleemann zum Stellvertretenden
Direktor des Bundesrates mit Wirkung vom 01.04.2015 wurde (einstimmig)
zugestimmt.
35
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
-R-
Drucksache 69/15
Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen.
Nachträge:
36
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- In - R -
gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG
Antrag des Freistaates Sachsen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 101/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Staatsminister Sebastian Gemkow (Sachsen)
37
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 112/15
Ausschussüberweisung
Reden im Plenum:
Minister Christian Meyer (Niedersachsen)
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (BMEL)
- AV -
10
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
38
Entschließung des Bundesrates: „Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und
der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen
Binnenmarkt“
- EU - In - K - R - Vk - Wi -
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Beitritt: Berlin
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 104/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (Nordrhein-Westfalen)
39
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von
mikrobiologischen Screening-Untersuchungen
- G - Fz -
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 99/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Ministerin Kristin Alheit (Schleswig-Holstein)
40
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Errichtung einer Ottovon-Bismarck-Stiftung
- In - K -
Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 113/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
41
Entschließung des Bundesrates „Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen“
Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 103/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Minister Olaf Lies (Niedersachsen)
- Vk - In - R - U - Wi -
11
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 932. Sitzung des Bundesrates am 27.03.2015
_________________________________________________________________________________
42
Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Wi - U -
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 102/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
Hinweis:
Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 08.05.2015, 10.45 Uhr, einberufen.
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